Latest / Franchise UNIVERSUM - Der Podcast für Systemzentralen / [Teil 2/2] Aha-Erlebnisse beim Bonner Tag des Franchiserechts
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- 0:00Speaker 0: Hallo, liebe Franchise-Geber und Franchise-Manager.
- 0:02Speaker 0: Willkommen zu einer neuen Episode hier im Franchise-Universum-Podcast mit Teil zwei zum Bonnertag des Franchise-Rechts.
- 0:08Speaker 0: Gemeinsam mit Rechtsanwalt Andreas Frings an meiner Seite lassen wir diesen noch einmal vor unserem geistigen Auge entlang laufen, rekapitulieren ihn und sprechen über unsere Erkenntnisse.
- 0:18Speaker 0: Teil eins war bereits in der vergangenen Woche, den Link dahin packe ich in den Shownotes, wenn ihr mögt, fangt damit an, falls ihr es noch nicht gehört habt.
- 0:26Speaker 0: Heute ist Teil zwei und wir beginnen gleich direkt.
- 0:29Speaker 0: steigen sofort ein mit Volker Grünzel und seiner persönlichen Fuck-Up-Story vor Gericht, wo er eine Entscheidung kassieren musste, die er so bis heute nicht versteht.
- 0:41Speaker 0: Ja, ich würde sagen, wir legen los.
- 0:42Speaker 0: Viel Spaß.
- 0:50Speaker 0: Mein Name ist Steffen Kessler und ich helfe euch, die passenden Menschen zu finden und von euch zu überzeugen, um sie dann zu erfolgreichen.
- 0:57Speaker 0: Und das ist mir wichtig, zufriedenen Franchisepartnern zu machen.
- 1:00Speaker 0: In meinen Worten heißt das, indem wir unser Glück mit anderen teilen.
- 1:04Speaker 0: Viel Spaß mit dem kommenden Impuls.
- 1:07Speaker 0: Nächster Vortrag war Tradition Volker Günstl.
- 1:12Speaker 0: der immer ein Update im Franchise-Recht gibt, was hat sich so getan?
- 1:17Speaker 0: Dieses Mal mit einer, wie hat das benannt, einer persönlichen Fuck-up-Story, wo er offenbar zwei Jahre brauchte, um sie vortragsmäßig mal auf die Bühne zu bringen, um das Ganze zu verdauen, denn er hat etwas erlebt, also eine richterliche Entscheidung, mit der er nicht einverstanden ist, die aber nun mal nicht ändern kann, wo er heute noch glaubt, dass die nicht so ganz korrekt sein könnte.
- 1:41Speaker 0: So habe ich es zumindest zwischen den Zeilen, glaube ich, mitgenommen.
- 1:45Speaker 0: Und zwar ging es, da darfst du mir jetzt als Jurist noch mal helfen, dass ich nicht falsch wiedergebe.
- 1:51Speaker 0: Es ging um das Wort Schlichtung, wenn man das beide Parteien erst einmal versuchen sollte, miteinander zu reden.
- 2:00Speaker 0: Ich drücke es jetzt erstmal in meinen Worten aus und du korrigierst es bitte auf juristische Weise, wenn notwendig.
- 2:05Speaker 0: dass beide Parteien erst einmal miteinander reden sollten und der Einfachhalt halber hat erst Schlichtung genannt im Vertrag.
- 2:13Speaker 0: Aber vorher erklärt, dass es eigentlich nur eine ernsthafte Einigungsbemühung damit gemeint ist.
- 2:19Speaker 0: Und dann kam bei der Auseinandersetzung heraus, dass zur Schlichtung man auch ein Mediator mit einsetzen solle und das ist dann nicht passiert.
- 2:28Speaker 0: Und da hat man sich an den Wort Schlichtung und der Definitionsschlichtung offenbar aufgehangen, ohne zu berücksichtigen, dass hier einfach das als vereinfachtes Wort, so einfache Beschreibung für eine ernsthafte Einigungsbemühung, die... dem Klage aus der Klage Auseinandersetzung vorhergehen sollte.
- 2:47Speaker 1: Genau, absolut.
- 2:48Speaker 1: Also das Ausgangspunkt ist im Prinzip die Überlegung, dass man sagt, bevor wir die Gerichte beheligen, bevor wir uns vom Gericht streiten, was nur nötig Geld kostet, verpflichten wir uns wechselseitig, uns mal zusammenzusetzen und zu versuchen, den Streit, den wir dann haben, aus der Welt zu schaffen.
- 3:06Speaker 1: Das ist so der Hintergrund des Ganzen, dass man einfach sagt, wir vereinbaren schon mit dem Franchise-Vertrag, also zu Beginn der Zusammenarbeit, dass wenn wir uns mal streiten sollten, dass wir zunächst versuchen unseren Streit einvernehmlich zu böschen.
- 3:19Speaker 1: Also da hieß es dann, bevor man ein Gericht anruft, bemüht man sich zwei Monate lang um eine gütliche Einigung.
- 3:27Speaker 1: Das ist im Prinzip der Text und dieses Bemühen um eine gütliche Einigung wird in dem Vertragstext, um dem Stott ging, schlicht und benannt.
- 3:39Speaker 1: dann wurde eingewandt, also gegen die erhobene Klage wurde dann eingewandt, aber keinesfalls sofort, sondern erst nach langen Verhandlungen auch unter Einschaltung des Gerichts selbst.
- 3:55Speaker 1: Es gab eine gute Verhandlung, wie das so üblich ist im Ziegelprozess.
- 3:59Speaker 1: Und dann, nachdem der Rechtscheid schon einige Zeit lief, hat dann das Gericht gesagt, diese Klage ist überhaupt nicht zulässig, weil Die Voraussetzung, ihr müsst euch erstmal um eine Einigung bemühen, Klammer auf Schlichtung, Klammer zu, die ist nicht erfüllt, denn unter Schlichtung verstehe ich Gericht, ich sage dazu relativ exklusiv, dass unbedingt ein neutraler Dritter eingeschaltet werden muss, der sozusagen die beiden Parteien an einen Tisch holt und versucht eine Einigung herbeizuführen.
- 4:33Speaker 1: Jetzt ist es aber so, dass es gibt häufiger solche Mediationsklauseln, wo dann ausdrücklich so ein Schlichter, also die Person des Schlichters auch benannt ist, wo eben dieser Dritte, von dem hier überhaupt nichts stand, dann benannt wird.
- 4:47Speaker 1: Das
- 4:49Speaker 0: widerspricht aber den zwei Monaten, weil das kaum zu halten ist von dem Tempo her, mit so der dritten Person im Termin finden.
- 4:55Speaker 1: Und die Rechtsprechung sagt eben auch, das ist kein Formalismus.
- 4:58Speaker 1: Also, wenn man sich schon bis aufs Blut bekriegt, dann muss man nicht pro Form mal noch Mediator einschalten, nur um dann sozusagen die Form zu wahren.
- 5:11Speaker 1: Also eine Schlichtung der Schlichtung will die braucht es nicht.
- 5:15Speaker 1: jedenfalls wenn extrem fällen.
- 5:17Speaker 1: Und hier war dann das Argument und da ist tatsächlich, meine ich, einiges dran, dass man sagt, wenn sich schon der Richter selbst um eine gütliche Einigung im Rahmen des Zivilprozesses bemüht hat und diese da gescheitert ist, dann stellt sich schon die Frage und vorher wurde ja auch jahrelang das hat der Vorker Günstler ja genauer dargestellt, wurde ja auch schon viel verhandelt und Vorschläge unterbreitet.
- 5:42Speaker 1: Und ob man dann nicht irgendwann sagen muss, okay, jetzt ist eine Schlichtung ja offensichtlich aussichtslos.
- 5:49Speaker 1: Das ist dann die große Frage, die sich dargestellt hat, aber das Gericht hat eben die Ausfahrt genommen und gesagt, diese Klage ist unzulässig.
- 6:00Speaker 0: Ja.
- 6:01Speaker 0: Learning aus dem Ganzen, was Volker für sich oder ihr für euch als Kanzlei rausgezogen habt, ist im Grunde, dass ihr nicht mehr Schlichtung reinschreibt, wenn ihr einfach nur ernsthafte Einigungsbemühungen meint, sondern genau dieses recht komplexe Wortgewirr dafür benutzt, um das zu beschreiben, was es ist, eine ernsthafte Einigungsbemühung, die zwei Monate lang passieren soll, bevor man sich vor irgendwelchen Gerichten trifft.
- 6:23Speaker 1: Absolut.
- 6:24Speaker 1: Und auch die Frage, brauche ich diese Klausel, ist das sinnvoll oder ist das nicht sinnvoll?
- 6:28Speaker 1: Da kann man auch dann wieder Überlegungen anstellen, wie wahrscheinlich ist es, dass man sich streitet?
- 6:35Speaker 1: und was hinst du mir dann diese Klausel?
- 6:39Speaker 1: Das kann man sich tatsächlich da überlegen.
- 6:42Speaker 0: Ja.
- 6:43Speaker 0: Ja, und dann zweiter Teil seines Updates war das nachvertragliche Wettbewerbsverbot.
- 6:47Speaker 0: Das
- 6:48Speaker 1: war nie zwillig, ne?
- 6:50Speaker 1: Achso,
- 6:50Speaker 0: nee, Moment, das war nie zwillig, ne?
- 6:51Speaker 0: Aber okay,
- 6:52Speaker 1: du hast
- 6:53Speaker 0: vollkommen recht.
- 6:53Speaker 0: Ja, das war auch
- 6:54Speaker 1: ein kardellrechtliches Thema mitgebracht.
- 6:56Speaker 1: Das war das Abwerben von Mitarbeitern, ne?
- 7:01Speaker 1: Dass es neue Leitlinien gibt, weil bei diesen Fahrradlieferdiensten gab es so Abwerbelklauseln, also wo sozusagen ein Unternehmen sich verpflichtet nicht.
- 7:16Speaker 1: mit Erweiter eines anderen Unternehmens, also eines Wettbewerbers zu Abwerfezecken anzusprechen, die kartellrechtlich als problematisch bewertet wurden.
- 7:26Speaker 1: Also werden wir auch etwas kartellrechtlich übergesprochen.
- 7:29Speaker 1: Franchising ist ein Kartell und es ist aber ein erlaubtes Kartell, wenn man sich an bestimmte Spielregeln hält.
- 7:35Speaker 1: und ein Aspekt, wo dieses erlaubte Kartell verlassen werden könnte, ist eben das Thema Absprachen.
- 7:44Speaker 1: im Zusammenhang mit der Anstellung von Mitarbeitern.
- 7:48Speaker 1: Dazu gehört auf jeden Fall so ein Abwerbeverbot.
- 7:51Speaker 1: Dazu könnte aber auch der Austausch von Informationen über Gehälter und so gehören.
- 7:56Speaker 1: Also wenn man sich da abspricht und sagt, wir zahlen alle ein bestimmtes Gehalt, dann könnte auch das ein verbotenes Kartell sein.
- 8:05Speaker 0: Übrigens habe ich versucht, möglichst einfach dieses Franchise ist ein erlaubtes Kartell mal zu erklären im schlau gründen YouTube Kanal und habe da ein kleines Video mal zugemacht versucht es sehr einfach runter zu brechen mit eurer Unterstützung.
- 8:18Speaker 0: dann auch dass ihr nochmal drüber geschaut habt ob das so passt wie ich das erzähle verlinke ich in den Show Notes weil das ein Franchise Geber Franchise Manager von euch da draußen interessiert.
- 8:27Speaker 0: dass diese Aussage auch nochmal, was heißt das denn?
- 8:30Speaker 0: Was darf ich denn im Franchise?
- 8:31Speaker 0: Warum ist es ein Kartell?
- 8:32Speaker 0: Warum ist es als Kartell an manchen Stellen dann in Ordnung?
- 8:35Speaker 0: und wo ist es nicht mehr in Ordnung?
- 8:36Speaker 0: Ich habe es versucht, das ein bisschen aufzubrechen und darzustellen, verlinke ich in die Show Notes.
- 8:42Speaker 0: Ja, und dann, du hast vollkommen recht, ich war schon auf dem nächsten Vortrag, da habe ich schon ein Volker verlassen und bin Richtung Nils Willig gegangen, der über das nachvertragliche Wettbewerbsverbot gesprochen hat, weil er ist ja in... Kartellexperte vor allem und auch das ist da ja sehr, also sprich ein Franchisenehmer geht.
- 9:00Speaker 1: Jetzt musst du natürlich, dass du uns zuvor noch erklärt hast, was Gründer wollen.
- 9:07Speaker 0: Ach, war ich da dran?
- 9:07Speaker 0: Okay, da habe ich nicht mitgeschrieben.
- 9:09Speaker 0: Siehst du?
- 9:10Speaker 0: Ich habe
- 9:13Speaker 1: das als Arbeit aufgefasst.
- 9:15Speaker 0: Nein, tatsächlich nicht, sondern ich habe einfach hier meine Mitschrift vor mir liegen.
- 9:20Speaker 0: Und bei meinem eigenen Vortrag habe ich nicht mitgeschrieben.
- 9:23Speaker 0: Dann erzähl mir doch gerne, was du gehört hast und was dir für Gedanken durch den
- 9:26Speaker 1: Kopf kommt.
- 9:29Speaker 1: Nee, also es ist tatsächlich interessant gewesen.
- 9:32Speaker 1: Du hast den, hilft mir den Index
- 9:37Speaker 0: der Gründungsmonitor.
- 9:39Speaker 1: Genau, Gründungsmonitor hast du ausgewertet und dort dargestellt, was Gründer... veranlasst zu gründen, so kann man es glaube ich sagen und es hat sich eigentlich dann auch so.
- 9:56Speaker 1: eine ganz interessante Diskussion, fand ich jedenfalls darüber entsponnen, ob Selbstverwirklichung und Unabhängigkeit zwei der Motive, die dort als wesentlich für Gründungen genannt werden, ob die im Franchising Richtig oder falsch sind.
- 10:14Speaker 1: Das fand ich ganz spannend.
- 10:17Speaker 1: Du hattest beschrieben, dass neben höherem Einkommen, vor allen Dingen Selbstverwirklichung und Unabhängigkeit ein zentrales Kriterium sind bei...
- 10:27Speaker 0: Das waren zusammen forty-six Prozent der Gründungen in den Jahr zwanzig vierundzwanzig, die das als Hauptmotiv hatten.
- 10:33Speaker 0: Dieses sehr persönliche Motive neben den, also umgerechnet um die dreißig Prozent waren es, glaube ich, finanzielle Motive, die als Hauptmotiv dann genannt wurden in zwanzig, vier, zwanzig.
- 10:43Speaker 0: Ja.
- 10:44Speaker 1: Genau.
- 10:44Speaker 1: Und da scheint es schon durchaus unterschiedliche Auffassungen darüber zu geben, ob das Franchising jedenfalls für Franchisenehmer auch ein Ort der Unabhängigkeit und der Selbstverwirklichung sein kann.
- 10:59Speaker 1: Das ist sicherlich eine spannende Diskussion und sagt wahrscheinlich auch viel über die Einstellung zum Franchising insgesamt aus, glaube ich.
- 11:10Speaker 0: Ja, das denke ich auch.
- 11:13Speaker 0: Den Menschen oder vielleicht fangen wir andersrum an.
- 11:16Speaker 0: was ich versucht habe ist den kfw Gründungsmonitor mir zu schnappen.
- 11:21Speaker 0: Das heißt er hat sich die Gründer.
- 11:25Speaker 0: Und einfach ganz viele Zahlen dazu rausgegeben.
- 11:27Speaker 0: Also das ist der Gründung ohne Personal stattgefunden haben.
- 11:32Speaker 0: Das zweidrittel der Gründung.
- 11:35Speaker 0: Und so weiter und so fort.
- 11:36Speaker 0: und diese Zahlen habe ich mir geschnappt.
- 11:38Speaker 0: Versucht mal herauszuarbeiten, was heißt das denn fürs Franchising?
- 11:42Speaker 0: Und übrigens habe ich das in dieser in der Podcast Episode bei meiner Vorbereitung aufgenommen wird auch hier im Podcast erscheinen, falls nicht schon geschehen im Moment dieser Veröffentlichung hier, dass ich einfach meinen Vortrag schon mal aufgezeichnet habe und um den euch da draußen zu veröffentlichen.
- 11:59Speaker 0: Aber das ist der Kontext, falls ihr die Episode nicht gehört haben solltet und unter anderem wurden eben auch die wichtigsten Gründungsmotive.
- 12:06Speaker 0: dargestellt.
- 12:07Speaker 0: Und ich glaube, dass du das als Franchisegeber nicht ignorieren solltest, weil das Teil unserer Kommunikation sein sollte, zu zeigen, du bist ein vollständiger Unternehmer, du hast ganz viel Eigenverantwortung über Mitarbeiterführung, über die Kundenzufriedenheit und so weiter und so fort und bewegst sich natürlich innerhalb der Leitplanken, um die Einheitlichkeit des Konzepts zu ermöglichen.
- 12:31Speaker 0: Nichtsdestotrotz.
- 12:33Speaker 0: Würst du nur dann erfolgreich die Menschen überzeugen können von der Franchise Nehmer Gründung, also Gründung als Franchise Nehmer, wenn du einfach zeigst, dass du trotzdem sehr viel Eigenverantwortung trägst als Unternehmer, respektive, dich frei entfalten kannst und selbstbestimmt agieren kannst.
- 12:52Speaker 0: Zeitlich flexibel Investitionseinsatz, Geldseinsatz meine ich und so weiter und so fort.
- 12:58Speaker 0: Ja.
- 12:59Speaker 1: Absolut.
- 13:02Speaker 0: So, jetzt kommen wir aber, jetzt will ich nachvertragliches Wettbewerbsverbot.
- 13:04Speaker 0: Das ist mein Versuch Nummer drei, ihn jetzt reinzubringen.
- 13:10Speaker 0: Ein Motiv ist ja, wenn Franchise nebenan geht oder gehen muss, dass das Know-how geschützt bleibt.
- 13:17Speaker 0: Dass er nicht dasselbe dann an der nächsten Straßenecke mit dem erhaltenen Know-how aus dem Franchise-System sofort weitermacht und aufzieht.
- 13:25Speaker 0: Und dass das... zumindest mal maximal ein Jahr nach Vertragsende, solange erschwert wird, dass der Franchisenehmer nicht dasselbe unter anderer Flagge tun kann.
- 13:34Speaker 0: Was aber gar nicht so ganz einfach ist, das umzusetzen, denn einerseits kannst du zum Beispiel, so habe ich es mitgenommen, das Ganze nicht so auf Dritte ausdehnen, dass du es seiner Ehefrau oder seinem Ehemann verbieten kannst, das Gleiche unter anderer Flagge zu machen, also sprich.
- 13:50Speaker 0: innerhalb der Familie das Know-how weitergeben und dann offiziell die andere Einfachreisgeschäftsführer hinzustellen, die andere Person.
- 13:57Speaker 0: Da gibt es einfach Grenzen.
- 13:59Speaker 1: Und das sind Grenzen, die sozusagen faktisch gesetzt sind.
- 14:07Speaker 1: Also es ist nicht erlaubt, dann die Ehrfrau, die Schwester oder wen auch immer.
- 14:14Speaker 1: in die Lage zu versetzen, das System genau, also sozusagen das nur auch zu transferieren, ist nicht erlaubt.
- 14:20Speaker 1: Es ist nur so, ich muss dann erstmal nachweisen, dass das geschehen ist.
- 14:25Speaker 1: Also ich kann jetzt nur dadurch, dass ich einen Franchisevertrag über, keine Ahnung, Burger braten, mit einer Person abschließe, kann ich nicht deren gesamten Familienplan davon abhalten, vielleicht auch.
- 14:39Speaker 1: Ein anderes Burgerbrat-Unternehmen aufzumachen.
- 14:42Speaker 1: Und
- 14:43Speaker 0: ich kann es vor allem nicht in den Vertrag reinschreiben, dass der Ehepartner das nicht da, weil es dann im Vertrag mit Dritten wäre, der ja gar nicht unterschreibt.
- 14:52Speaker 1: Genau, ein Vertrag zulasten Dritter, der dann unwirksam wäre.
- 14:59Speaker 0: Wollt gerade noch irgendwas andocken, was du gerade gesagt hast, aber es ist mir wieder ein Pfeil.
- 15:03Speaker 0: Auf das, was du sagtest, das ist mir ein Pfeil.
- 15:06Speaker 0: Ich guck mal gerade, ob ich den Faden wieder aufgenommen kriege, dass es nicht erlaubt ist.
- 15:12Speaker 0: Ach so, ja genau, dann sagt er, ich glaube Patrick Giesler war das dann im Kommentar, der dann sagt, das ist der Moment, wo dann sehr viel dann so, ja, Detektive und Co.
- 15:21Speaker 0: dort zum Einsatz kommen, um irgendwie nachzuweisen, dass der ehemalige Franchisenehmer dann tatsächlich noch außen eingeht, um irgendwie die Beweismittel.
- 15:29Speaker 0: oder mindestens mal die Indizien, dass da entgegen der vertraglichen Regelung, dass diese Person das nicht machen darf, dass da trotzdem so agiert wird.
- 15:39Speaker 0: Ja, fand ich ganz interessant.
- 15:40Speaker 0: Da hat man wohl alles erlebt.
- 15:42Speaker 1: Da muss man auch sagen, wir reden ja über eine maximale Laufzeit von so einem nachvertraglichen Wettbewerbsverbot von zwölf Monaten.
- 15:51Speaker 1: Da muss ich natürlich schon als Franchisegeber mir auch überlegen, Welchen Aufwand investiere ich da rein, diesen Dingen nachzugehen?
- 16:01Speaker 1: Und viele Franchisegeber kommen dann doch eher zu dem Ergebnis, dass es sinnvoller ist, sich der Zukunft zu wenden, als dem nachvertraglichen Wettbewerbsverbot hinterherzuhängen.
- 16:14Speaker 1: Zumal.
- 16:15Speaker 1: Und das war, glaube ich, auch eine ganz wichtige Erkenntnis.
- 16:18Speaker 1: Nachvertragliches Wettbewerbsverbot bedeutet immer, ich bin verpflichtet, eine Karrenzentschädigung zu zahlen.
- 16:23Speaker 1: Das heißt... Das ist der
- 16:24Speaker 0: Hinkelfüße.
- 16:25Speaker 1: Genau, das ist das Thema.
- 16:27Speaker 1: Da kann man auch, wenn ich so franchise Workshops mache, ist das eigentlich immer ein nettes Spiel, dass man, dass man erst mal fragt, soll es denn ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot geben?
- 16:38Speaker 1: Dann sagt er klar, warum nicht?
- 16:41Speaker 1: Das hat aber zur Folge, dass man eine Karrenzentschädigung zahlen muss.
- 16:45Speaker 1: Und auch das ist ganz, ganz wichtig.
- 16:48Speaker 1: Man kann nicht von jetzt auf gleich auf dieses Wettbewerbsverbot verzichten.
- 16:52Speaker 1: Das heißt, ich kann nicht sagen, Ich habe mir jetzt überlegt, das braucht kein Wettbewerbsverbot, deswegen verzichte ich darauf, sondern das geht nun mit einer Ankündigungsfrist von sechs Monaten.
- 17:05Speaker 1: Das heißt, sechs Monate lang zahle ich dann im Zweifel doch die Kalenzentschädigung.
- 17:11Speaker 1: Die Einzelheiten würden hier den Rahmen sprengen, aber die macht ja schon so fünfzig Prozent das Gewinn so aus.
- 17:23Speaker 1: Und deswegen ist das natürlich ein erhebliches Thema.
- 17:27Speaker 1: Und dann, wenn ich da vorgreifen darf, ist ja noch das große Thema, dass die Rechtsprechung dahin zu gehen scheint, dass man diese Querenzentschädigung auch ausdrücklich in den Franchise-Vertrag aufnehmen muss.
- 17:42Speaker 1: Das ist etwas seltsam, dass... dass man plötzlich anfängt, Dinge in den Vertrag reinschreiben zu müssen, obwohl sich die Rechtsfolge aus dem Gesetz ergibt.
- 17:52Speaker 1: Du erinnerst dich vielleicht, wir sind irgendwann, haben wir mal darüber gesprochen, über Franchise und Paragrafen und so und das... Das bei anderen Verträgen ist so, dass ich gar nicht viel reden muss, weil sich die Rechtsfolge aus dem Gesetz ergibt.
- 18:08Speaker 1: Und beim Franchising ist das eben nicht der Fall, weil es nicht das Franchise-Gesetz gibt.
- 18:12Speaker 1: Hier ist es aber so, wir berufen uns, wir sprechen immer über das Handelsgesetzbuch, also das Recht der Handelsvertreter ganz konkret.
- 18:19Speaker 1: Und hier gibt es einen Paragraphen, diesen Paragraphen, der jetzt da auch vorgestellt hat, der sagt, wenn ich ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot vereinbare, Dann bin ich zur Zahlung der Karenzeentschädigung verpflichtet.
- 18:34Speaker 1: Also da ist sozusagen hart bestand und Rechtsfolge im Gesetz niedergelegt.
- 18:40Speaker 1: Und trotzdem geht die Rechtsprechung hin.
- 18:43Speaker 1: Jedenfalls gab es in letzter Zeit Urteile, die das tun und sagen, das allein reicht mir nicht, sondern ich muss aktiv darauf hinweisen, dass diese Rechtsfolge gilt.
- 18:54Speaker 1: Jedenfalls im Kontext allgemeiner Geschäftsbedingungen.
- 18:57Speaker 1: Wir erinnern uns.
- 18:58Speaker 1: Franchise-Verträge sind immer allgemeine Geschäftsbedingungen.
- 19:02Speaker 1: Und da muss ich darauf hinweisen, diese Rechtsfolge gilt.
- 19:07Speaker 1: Und das ist nun wirklich ein sehr merkwürdiges Konstrukt.
- 19:13Speaker 1: Das ist auch nicht der Weisheit.
- 19:16Speaker 1: letzter Schluss.
- 19:17Speaker 1: Das ist noch nicht durch den Bundesgerichtshof, das höchste deutsche Gericht entschieden.
- 19:23Speaker 1: Aber es ist natürlich immer wieder ein Argument, mit dem man umgehen muss, wenn man sich überlegen muss, Wenn ich ein solches nachvertragliches Wettbewerbsverbot will, das ich dann auch durchsetzen kann, dann sollte ich, um auf Nummer sicher zu gehen, in meinen Franchise-Vertrag auch reinschreiben.
- 19:38Speaker 1: Der Franchise-Neber bekommt dann eine Quaranzentschädigung.
- 19:42Speaker 1: Heißt dann auch mir, ich frage, reicht das aus, den bloßen Hinweis darauf?
- 19:46Speaker 1: Oder muss ich da vielleicht noch reinschreiben, wie hoch die ist?
- 19:50Speaker 1: Das wird man dann sehen.
- 19:52Speaker 0: Wenn du Franchise-Geber wärst, würdest du dieses Thema Wettbewerbsverbot in deinem Vertrag angehen?
- 19:58Speaker 0: Mich beschleicht so das Gefühl, dass ich der Aufwand bei den Hinkelfüßen überhaupt nicht lohnt, weil ich am Ende das gar nicht so richtig gerne durchsetzen möchte, dass ich dann eher einen Kauf nehme, naja, wenn ein Franchisenehmer geht, dann wird er innerhalb eines Jahres, wir sprechen ja auch nur von einem Jahr als Maximum, halt irgendwo noch mal was Zweitens aufziehen und dann muss ich als Franchisegeber als Marke zusehen, dass meine Marke so stark ist, dass er dann mit seiner kleinen Berzburger-Bude gegen einen McDonough-Zeit nicht anstinken kann, so jetzt mal im sinnbildlichen Sinne.
- 20:27Speaker 1: Ja, absolut.
- 20:28Speaker 1: Und das ist ja auch das ganze Ende des Vortrags.
- 20:31Speaker 1: Er hat ja auch versucht, so Alternativen aufzuzeigen, die die gleiche Wirkung haben.
- 20:35Speaker 1: Und natürlich, alle Franchise-Systeme mit sehr, sehr starker Marke betrifft das nicht.
- 20:42Speaker 1: Denn wenn ich bei einem großen Franchise-System bin, dann... und ich nehme die Marke runter... dann bleibt davon nicht mehr viel ruhig.
- 20:51Speaker 1: Das ist einfach völlig klar, da brauche ich kein nachvertragliches Wettbewerbsverbot, weil da ist mir letztlich egal, ob der dann weiter Burger bereitet, wenn da kein goldenes M mehr drauf ist, dann hat sich das Thema erledigt.
- 21:11Speaker 1: Es gibt dann Alternativen, dass man vielleicht über die Standorte geht, dass man sich die Standorte sichert, dass man dass man vielleicht sogar eine Kaufoption vorsieht.
- 21:22Speaker 1: Und vor dem Hintergrund ist es wahrscheinlich so, dass es bessere Möglichkeiten gibt, das eigene Know-how zu schützen, als ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot, wo ich dann ja noch für den für den Mitbewerber sozusagen oder den zukünftigen Mitbewerber zahlen muss, ohne dass sich das für mich als franchise Giver auszahlen.
- 21:42Speaker 1: Ja,
- 21:43Speaker 0: ich bin sehr froh, dass ich dich als Jurist an meiner Seite habe, um diese juristischen Vorträge kompakt zusammenzufassen, du machst es deutlich besser als ich es könnte.
- 21:51Speaker 0: Danke, dass du hier dabei bist.
- 21:54Speaker 0: Du, Gesellschaftsrecht kam da, so ne mehr oder weniger uns bekannte Person, nämlich deine Wenigkeit.
- 22:03Speaker 0: Du bist ja nicht nur Spezialist im Franchise-Rechts, sondern du hast noch ein Steckenpferd, das liegt im Gesellschaftsrecht.
- 22:09Speaker 0: Und dein Vortrag war im Grunde sehr schlicht vom Titel her gehalten, nämlich, was Franchisegeber über das Gesellschaftsrecht wissen müssen.
- 22:16Speaker 0: Und da kam, das war so der Gedanke, der mir in den Sinn kam, als ich das so hörte, von dir die Themen, da kamen einige Themen vor, die wir hier im Podcast immer wieder auch mal angerissen und diskutiert haben.
- 22:27Speaker 0: Zum Beispiel, dass wenn du eine juristische Person als Vertragspartner als Franchise Nehmer hast, können die Franchise Nehmer dahinter, also die natürlichen Personen dahinter, wenn du nicht aufpasst, mal eben durchwechseln.
- 22:39Speaker 0: Das tut plötzlich einen Vertrag mit ganz anderen... Menschen hast, weil du nur die Organisation vertrag dich in die Pflicht genommen hast, weil du nicht aufgepasst hast.
- 22:48Speaker 0: Und solche Dinger, da waren so mehrere von diesen Sachen, die du beschrieben hast, so typische Stolpersteine.
- 22:54Speaker 0: Was mir sehr neu war, war der Markenname in dem Firmennamen vom Franchise Neema.
- 23:00Speaker 0: Also ich bin keine Ahnung, Marke.
- 23:03Speaker 0: E-Nom, ich denke mir zu was aus.
- 23:05Speaker 0: Und dann kommt der Franchisenehmer um die Ecke und sagt, ich bin die E-Nom Müller GmbH oder sowas in der Art.
- 23:10Speaker 0: Dann kriegst du diesen Markennamen nicht mehr raus, selbst wenn er als Franchisenehmer rausfliegt, weil du nicht von ihm so einfach verlangen kannst, dass er das Ding umbenennt.
- 23:19Speaker 0: Deswegen lieber Markennamen nicht in Firmennamen rein, habe ich so mitgenommen.
- 23:22Speaker 1: Aber ich darf es
- 23:23Speaker 0: gerne ein bisschen weiter vorne anfangen.
- 23:24Speaker 0: Das waren jetzt so meine zwei so spontanen Gedanken beim hören.
- 23:28Speaker 1: Mehr absolut, aber gut zusammengefasst.
- 23:32Speaker 1: Auf jeden Fall auf der einen Seite ist immer dieses Thema, dass man sich anschauen muss, wen verpflichtig da eigentlich.
- 23:37Speaker 1: Ich denke auch, da haben wir schon in verschiedenen Podcast-Depisoden immer mal wieder drüber gesprochen.
- 23:43Speaker 1: Und das andere ist das Thema der Firmennahme, also die Bezeichnung einer juristischen Person, einer Gesellschaft, einer anderes Gesellschaft, die sollte nicht den Markennamen enthalten, genau wie du gesagt hast, oder den Firmennamen.
- 24:01Speaker 1: Also die Firma einer Gesellschaft, die bestimmt die Gesellschafterversammlung.
- 24:05Speaker 1: Die Gesellschafterversammlung habe ich im Zweifel nicht als Vertragspartner.
- 24:11Speaker 1: Selbst wenn ich sie als Vertragspartner habe, ist es so, die müssen dann jetzt, wenn wir mal bei der GmbH sind, einen notariell beurkundeten Gesellschafterbeschluss fassen, ihre Firma zu ändern.
- 24:23Speaker 1: Und das ist was, das kriege ich nicht durchgesetzt im Wege der Vollstreckung.
- 24:29Speaker 1: einfach aus praktischen Gründen.
- 24:30Speaker 1: Ich müsste die ja dann zwingen, sich alle mal zusammenzusetzen und unseren Beschluss zu fassen und dabei dann auch ein Notar dabei zu haben und das Ganze zum anderes Registar
- 24:38Speaker 0: einzutragen.
- 24:39Speaker 1: Das ist einfach ein so langwieriger Prozess, dass es kaum gelingt, ihn tatsächlich durchzusetzen.
- 24:48Speaker 1: Und ich habe dann das Problem jetzt in deinem Beispiel die enorm Müller GmbH, die heißt dann weiter so und natürlich denken alle, die mit ihr zu tun haben, die wir... Also das wird wohl noch zum System gehören, obwohl der Franchisevertrag längst endet.
- 25:03Speaker 1: Und das ist einfach so ein Thema, das man unbedingt vermeiden sollte.
- 25:08Speaker 1: Und es ist letztlich auch egal, wie der Firmenname ist, denn nach außen hin sollen die Franchisenehmer ja mit dem Markennamen und dann einer Inhaberbezeichnung auftreten.
- 25:18Speaker 1: Das heißt, es soll ja gerade klar werden, dass es nicht der Franchisegeber, das ist ein... ein franchisenehmer und selbstständiger Unternehmer.
- 25:28Speaker 1: Das muss ich nicht immer aufdrängen.
- 25:30Speaker 1: Ich muss es nicht über die Tür schreiben, wer der Inhaber ist.
- 25:34Speaker 1: Aber auf der Rechnung oder so, da sollte es dann ja schon deutlich werden.
- 25:39Speaker 1: Und die Notwendigkeit, das zu machen, ist gar nicht da.
- 25:43Speaker 1: Die Versuchung ist aber relativ hoch, weil das natürlich erst mal sehr schön aussieht und sehr gut strukturiert.
- 25:50Speaker 0: Okay.
- 25:52Speaker 0: Haben wir noch irgendein Punkt in deinem Vortrag gehabt, den wir jetzt... der so als Rosine mitgehen sollte, den wir jetzt nicht erwähnt haben?
- 25:58Speaker 1: Ja, vielleicht noch einen kleinen Teaser für das nächste Jahr, weil es zeitlicher alles etwas enger ist, werde ich da vielleicht dann auch Gelegenheit haben, nochmal genauer so das Joint Venture zwischen Franchise Geber und Franchise Nehmer anzuschauen und dazu zu berichten, was nämlich auch eine Chance ist, die aus meiner Sicht viel zu wenig genutzt wird, dass sich der Franchise Geber gesellschaftsrechtlich an dem Franchisenehmer beteiligt.
- 26:22Speaker 1: Patrick hat das ja auch in seinem Vortrag über die internationale Expansion als eine Möglichkeit dargestellt und das werden wir vielleicht beim nächsten Mal uns etwas genauer anschauen.
- 26:32Speaker 0: Ja, das hatte ich mir tatsächlich ja auch aufgeschrieben als Podcast-Gedanken.
- 26:36Speaker 0: Wie kann ich mich als Franchisegeber sinnvoll beim Franchisenehmer beteiligen?
- 26:41Speaker 0: Könnte mal gucken, ob man vorab oder hinterher eine kleine Podcast Episode dazu auch macht.
- 26:45Speaker 0: Schreibt mir gerne, wenn ihr Interesse an dem Thema habt, dann beeinflusst das womöglich die Priorität bei diesem Thema.
- 26:52Speaker 0: Und was ich interessant fand bei dir, das war, dass der Pilotbetrieb eines Franchisegebers, also sein Endkundengeschäft und die Zentrale idealerweise in zwei Gesellschaften.
- 27:02Speaker 0: sind, um das eine vom anderen so ein bisschen getrennt zu haben und zum Beispiel auch das eine verkaufen zu können oder ähnliche Schichten, dass man nicht zwingend alles unter einer Gesellschaft packen sollte.
- 27:12Speaker 1: Genau, und dass man sich überhaupt als Franchise-Geber auch mal Gedanken machen sollte, wie stell ich denn meine Systemzentrale jetzt im weitesten Sinne auf?
- 27:20Speaker 1: Also wie stellt es die Gesellschaftsrechtlich auf?
- 27:22Speaker 1: Da kann natürlich ein Thema sein, wenn man irgendwie verschiedene Franchise-Systeme unter einem Dach vereinigt, ob man dann sagt, ich... Aktus in getrennte Gesellschaften.
- 27:34Speaker 1: Die Frage, wie mache ich mich attraktiv für Nachfolge oder Investoren?
- 27:39Speaker 1: Das ist alles, was man durchaus mal überdenken sollte als Freundschaftsgeber.
- 27:46Speaker 0: So, jetzt kommen wir langsam schon auf die eine Stunde zu.
- 27:48Speaker 0: Wir hatten uns eine halbe Stunde, glaube ich, vorgenommen, so als kleines Recap.
- 27:51Speaker 0: Wir waren mal wieder sehr erfolgreich mit unserem Ziel, wie wir es machen wollten.
- 27:55Speaker 0: Aber es sind noch zwei Vorträge, die wollen wir zumindest mal in aller Kürze beleuchten.
- 28:01Speaker 0: Nämlich dann kam wieder ein juristischer Vortrag, allerdings diesmal nicht aus dem Hause Busse Miesen, sondern von Christian Träumann, die Mediengefahr und der Markenschutz.
- 28:11Speaker 0: Und da ging es im Grunde darum, dass du in der heutigen Zeit mit den Medien so Thema Shitstorm und so weiter, dass da ziemlich viel mit deiner Marke passieren kann und wie man damit umgehen kann, auch weil manchmal die Rechte miteinander kollidieren.
- 28:25Speaker 0: Das fand ich ganz interessant.
- 28:26Speaker 0: Also das Recht auf Meinungsfreiheit, Kritik zu äußern und das Recht, dass du so ein Persönlichkeitsrecht oder auch das Recht, dass du jemanden nicht verleumten darfst, dass das teilweise... Miteinander in Konkurrenz die ist so eine Abwägung notwendig ist.
- 28:45Speaker 0: Das hatte ich da nochmal sehr markant eigentlich wahrgenommen, als er das so beschrieb und mit zusammen mit der Empfehlung dann darfst du gerne übernehmen, die, dass man Verletzungen auf jeden Fall dokumentieren sollte und zwar mit der Uhrzeit im Datum und.
- 29:00Speaker 0: dem Anspruch daraus, weil man sich nicht darauf verlassen kann, dass das für immer und ewig überall auffindbar ist und dass man das gut parat hat, Screenshots machen, alles dokumentieren, was notwendig ist und das im Nachgang in Zweifel aufweisen zu können, je nachdem, was dann noch entstehen wird.
- 29:15Speaker 1: Ja, absolut, also das ist ein schnell ewiges Geschäft, von dem der Christian Traumann da berichtet hat, also dieses ganze Thema Medien.
- 29:27Speaker 1: ist einfach so, dass es da ist schnell was in der Welt und es ist einigermaßen aufwendig, das dann wieder aus der Welt zu schaffen.
- 29:35Speaker 1: Und das ist im Prinzip so der Grundsatz des Ganzen.
- 29:41Speaker 1: Tatsächlich ist es ja so, das ist ja ein Thema, das politisch derzeit auch viel diskutiert wird, so diese Widerstreiten und Rechte im Äußerungsrecht ganz allgemein.
- 29:54Speaker 1: Und also, wo einfach die Frage ist, Mit allem, was man letztlich über eine andere Person oder ein anderes Unternehmen äußert, probiert man ja zwangsläufig irgendwo deren Geltungsbereich und deren Grundrechte.
- 30:11Speaker 1: Und da geht es ja darum, so einen Ausgleich zu finden und die Mahnungsfreiheit ist ein sehr hohes Gut.
- 30:17Speaker 1: Das heißt grundsätzlich ist man frei darin, sich zu äußern und die Ausnahme beginnt im Prinzip bei der sogenannten Schmähkritik oder die Grenze stellt dann die Schmähkritik da, also wo man immer dann formal irgendwie beleidigt.
- 30:33Speaker 1: Und das hat er dann so ein wenig dargestellt, auch wenn man dann versucht, dagegen durch, durch einsweige Verfügung vorzugehen.
- 30:44Speaker 1: Das war ein Prozip, der ja das, was er uns bricht.
- 30:50Speaker 0: Ja und der letzte Vortrag des Tages, das war für mich nochmal so ein Highlight, weil wir waren durch die Vorträge vorher schon ein wenig zeitlich unter Druck, so möchte ich es mal ausdrücken.
- 30:59Speaker 0: und der Eugen Marquardt hat versprochen, ich kriege das kürzer hin.
- 31:02Speaker 0: Der Volker Günze saß neben mir und flüsterte mir dann in dem Moment noch zu, das haben bisher alle Redner versprochen, aber nicht eingehalten.
- 31:09Speaker 0: Und dann hat der Eugen Marquardt tatsächlich sein, ich glaube eigentlich, extrem kompakte zehn bis fünfzehn Minuten runtergebrochen gekriegt und dabei immer noch ein super wertvollen Impuls gesetzt.
- 31:22Speaker 0: Und das fand ich sehr cool wie er es gemacht hat und welches Thema er dargelegt hat.
- 31:26Speaker 0: Nämlich Titel war Boost Your Systemzentrale und er hat das Modell der sieben Unternehmensbereiche genommen und auf Franchise übersetzt.
- 31:34Speaker 0: Also es gibt so ein Modell mit einem äußeren Ring, einem inneren Ring, das sind so die sieben Unternehmensbereiche.
- 31:39Speaker 0: Und er hat gesagt, das Produkt ist halt das Franchise.
- 31:42Speaker 0: Das Marketing ist die Leadgewinnung für das Franchise.
- 31:45Speaker 0: Und der Verkaufsprozess ist zum Beispiel der eigentliche Lizenzverkauf.
- 31:49Speaker 0: Und so hat das halt auseinanderklar mühsert und letztendlich uns in Richtung einer Tabelle geführt, wo man diese sieben Bereiche hat und dann mit Unterpunkten bewerten kann, wo man ist.
- 32:02Speaker 0: und so geht man halt auf Engpass-Suche, wo knarzt es gerade in meiner Systemzentrale, wo sollte ich etwas verbessern?
- 32:07Speaker 0: Und das war sehr anschaulich, das muss man ein bisschen auf den Folien, glaube ich, sehen, wie es aussieht.
- 32:12Speaker 0: Das ist kaum möglich, da verbal sinnvoll zu beschreiben.
- 32:15Speaker 0: Aber es sind im Grunde sieben Tabellenblätter oder sieben Listen, wenn man so will, wo man rechts dann bewerten kann in der kleinen Gruppe, im Führungsteam.
- 32:23Speaker 0: Wie stehen wir denn je?
- 32:24Speaker 0: Kriterium oder je unter Kriterium eigentlich da.
- 32:27Speaker 0: Und dann entsteht so eine Art Ampelsystem, wenn man es entsprechend aufzieht.
- 32:31Speaker 0: Fand ich sehr cool.
- 32:32Speaker 0: Einerseits die Übersetzung, Franchise und Modell der sieben Unternehmensbereich.
- 32:36Speaker 0: Ich weiß ehrlich gesagt nicht von wem es ist.
- 32:38Speaker 0: Vielleicht hat er es erwähnt.
- 32:39Speaker 0: Und dann am Ende eben diese Arbeit mit der Tabelle konnte ich mir sehr praktisch vorstellen, um Engpässe zu identifizieren.
- 32:46Speaker 0: Und final, dann darfst du gerne deine Gedanken ebenfalls teilen.
- 32:50Speaker 0: Impuls von ihm beispielsweise bei dem Marketing, wenn er sich die Linkenprofile von Franchise-Gebern und Franchise-Managern anguckt, wie häufig dort nicht steht, ich suche Franchise-Partner.
- 33:01Speaker 0: Und das wäre die einfachste kostenfreie Übung, um beispielsweise das Thema Marketing ohne Zusatzkosten, ohne großen Ad-Spend usw.
- 33:10Speaker 0: schon mal zu verbessern.
- 33:13Speaker 0: Ja, das habe ich so von diesem Vortrag mitgenommen.
- 33:15Speaker 0: Ich war sehr angetan von der Art und Weise, wie er das knackig rübergebracht hat.
- 33:19Speaker 1: Ja, so ging es mir auch.
- 33:21Speaker 1: Er hat es wirklich gut gemacht und hat auch so eine ganze Erfahrung und hat er dort irgendwie so eingebracht in den paar Minuten, die er geredet hat.
- 33:31Speaker 1: Und er hat, finde ich, ganz gut gezeigt, wie banal es vielleicht manchmal ist, oder vielleicht ist banal das falsche Wort, aber wie einfach es sein kann, zumindest mal kleine Veränderungen am System vorzunehmen.
- 33:46Speaker 1: War ja so ein, jetzt kannst du losgehen Vortrag.
- 33:52Speaker 0: Ja, genau.
- 33:53Speaker 0: Eugen Marquardt von den Franchise-Machern.
- 33:55Speaker 0: Das war da der Abschluss, der nicht juristische Abschluss, was dann auch sehr verdaulich war gegen Ende hin, fand ich sehr gut.
- 34:02Speaker 0: Du, Andreas, wir haben eine Stunde jetzt tatsächlich gequatscht, gleich eine Stunde und eine Minute.
- 34:06Speaker 0: Ich glaube, es ist Zeit zu sagen, es war ein schöner Bonnertag des Franchise-Rechts.
- 34:11Speaker 0: Wenn jemand nochmal an die Folien ran möchte unter franchistage.de, sind sie schon zu finden offenbar.
- 34:18Speaker 0: Und ganz wichtig, Kalender im kommenden Jahr, zwanzig, sechsundzwanzig, der vierundzwanzigste, neunte, ab elf Uhr im Bonn geht es wieder los zum nächsten Bonn-Attack des Franchise-Rechts.
- 34:30Speaker 0: Anmeldung noch nicht wird aber noch aufgezogen.
- 34:36Speaker 0: Genau.
- 34:38Speaker 0: Andreas!
- 34:39Speaker 0: Vielen lieben Dank, dass du hier den juristischen Part etwas klarer Erklären zusammenfassen konntest, als ich es hätte tun können.
- 34:47Speaker 0: Das war eine super Ergänzung.
- 34:49Speaker 0: Und ja, ich würde sagen, wir treffen uns irgendwann bald wieder zum nächsten Podcast.
- 34:52Speaker 0: Freu mich schon drauf.
- 34:54Speaker 0: Und euch da draußen wünsche ich alles Gute.
- 34:56Speaker 0: Bis bald.
- 34:57Speaker 0: Mach's gut zusammen.
- 34:58Speaker 0: Tschau.
- 34:58Speaker 0: Tschüss.
- 35:00Speaker 0: Tschau Andreas.
- 35:01Speaker 0: Das war's für heute von mir hier im Franchise-Universum Podcast.
- 35:04Speaker 0: Ich freue mich, wenn für euch ein passender Impuls dabei war.
- 35:07Speaker 0: Und wenn ja, dann leitet ihn gerne an eure Kollegen innerhalb der Systemzentrale weiter.
- 35:12Speaker 0: Und ganz besonders empfiehlt sehr gerne diesen Podcast an eure befreundeten Franchise-Geber und Franchise-Manager, denn es ist natürlich noch lange nicht jeder in der Podcast-Welt angekommen.
- 35:22Speaker 0: Und sehr gerne hinterlasst mir eine nette Bewertung auf iTunes.
- 35:25Speaker 0: Das hilft mir, diesen kleinen Nischen-Podcast für die Franchise-Wirtschaft leichter auffindbar zu machen.
- 35:30Speaker 0: Ich wünsche euch eine gute Zeit, teilt euer Glück, euer Wissen, euren Erfolg mit eurem Franchisepartner.
- 35:35Speaker 0: In diesem Sinne macht es gut, bis zum nächsten Epi-.