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BND und Verfassungsschutz sehen wachsende Bedrohung durch Russland #190 · Epoch Im Fokus

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  Speaker 0: Herzlich Willkommen zu Epoch im Fokus mit dem Thema jährliche öffentliche Fragerunde.
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  Speaker 0: BND und Verfassungsschutz sehen wachsende Bedrohungen durch Russland.
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  Speaker 0: Ein Artikel von Reinhard Werner vom fünften Oktober, zwanzig sechsundzwanzig am Mikrofon Alexander Sieber.
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  Speaker 0: Bei einer Anhörung im Bundestag warnten die Chefs von BND, BFW und MAD vor russischen Hybridangriffen Extremismus, Desinformation und zunehmender Vernetzung.
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  Speaker 0: Im Bundestag fand am Montag, fünf Oktober die diesjährige öffentliche Anhörung mit den Spitzen der Nachrichtendienste im parlamentarischen Kontrollgremium statt.
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  Speaker 0: Den Abgeordneten Rede und Antwort standen die Vorsitzenden Martin Jäger, BND, Sinan Seelen, BFV und Martina Rosenberg, MRDE.
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  Speaker 0: Einen Schwerpunkt der Erörterungen bildete die Außenpolitik und dabei insbesondere die Themenkomplexe Ukraine-Krieg und Russland.
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  Speaker 0: Daneben ging es auch um Entwicklungen im Bereich des Extremismus und die veränderte Rolle der Nachrichtendienste im Innen- und Ausland.
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  Speaker 0: BND warnt vor Gefahr eines gewaltsamen Konflikts mit Russland.
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  Speaker 0: Der Chef des Bundesnachrichtendienstes Martin Jäger erklärte, Deutschland sei Zitat in Gefahr in einen Gewaltsamenkonflikt mit Russlands zu geraten.
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  Speaker 0: Der Drohnenvorfall in Leipzig, den die Bundesregierung als gezielten Anschlag im Auftrag Russlands einordnet, illustrierte eine neue gefährlichere Qualität der Konfrontation.
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  Speaker 0: Diese habe Deutschland nicht gesucht – aber Russland sehe in Deutschland einen Hauptgegner seiner revisionistisch expansiven Politik.
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  Speaker 0: Der Anschlagsversuch von Leipzig zeige das von «keinem anderen Land aktuell eine so direkte umfassende und konkrete Bedrohung gegen Deutschland ausgehe».
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  Speaker 0: die derzeitige Lage sei eine Grauzone zwischen Frieden und Verteidigungsfall, so Jäger weiter.
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  Speaker 0: Die russischen Geheimdienste agierten hochprofessionell und rücksichtslos.
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  Speaker 0: Russland führe einen unerklärten Schattenkrieg gegen Deutschland.
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  Speaker 0: Russlands hat die Vorwürfe im Zusammenhang mit dem Drohnenvorfall kategorisch zurückgewiesen.
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  Speaker 0: Die Bundesregierung hingegen betonte dass sie ihre Zuordnung nicht nur auf übereinstimmende Einschätzungen in- und ausländische Nachrichtendienste sondern auch auf forensische Ermittlungsergebnisse stütze.
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  Speaker 0: Die Gefahr von Anschlägen in Deutschland sei weiter real und gegenwärtig, betonte der BND-Chef.
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  Speaker 0: Russland wolle Zitat für die Zukunft gewährleisten, dass in Berlin und anderen europäischen Hauptstädten keine politischen Entscheidungen gegen Moskau getroffen werden.
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  Speaker 0: – Der Kremlversuche Europas politische Unterstützung für die Ukraine zu brechen.
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  Speaker 0: Es sei mit weiteren Einschüchterungen und auch nuklearend Drohungen zu rechnen.
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  Speaker 0: Verfassungsschutz sieht Ausweitung des operativen Handels russischer Dienste.
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  Speaker 0: Allerdings sieht Jäger derzeit keine Hinweise auf einen groß angelegten Angriff Russlands auf NATO-Terrorium.
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  Speaker 0: Es sei mit niedrigschwelligen gezielten Aktionen gegen einzelne NATO-Staaten zu rechnen, unter anderem im Baltikum.
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  Speaker 0: Russische Drohnen über NATO-Gebiet seien eine neue Normalität.
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  Speaker 0: – Russland wolle damit die Reaktion der einzelnen NATO-Staten testen ohne den Verteidigungsfall herbeizuführen!
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  Speaker 0: Auch der Chef des Bundesamtes für Verfassungsschutz Sinan Seelen mahnt dazu, den deutschen Geheimdiensten die erforderliche Rückendeckung zu geben um hybriden Bedrohungen entgegenzuwirken.
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  Speaker 0: Russland strebt nach Überzeugung Seelens auch außerhalb des Ukraine-Konflikts Destabilisierung westlicher Staaten und insbesondere Deutschlands an.
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  Speaker 0: Dabei weite der Kremel seine Methoden aus und wähle Ziele nach größtmöglicher Effizienz aus.
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  Speaker 0: Das operative Handeln sei nicht mehr auf einzelne Bereiche begrenzt, alle Dienste betonen es sei in deutschem und europäischem Interesse eine Niederlage der Ukraine im Krieg gegen Russland zu verhindern – in einem solchen Fall wäre die Sicherheitstektonik in Europa erschüttert unter anderem während neue Fluchtbewegungen zu erwarten.
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  Speaker 0: Risiko durch Autos und digitale Geräte aus China?
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  Speaker 0: Seelen erläuterte auf Nachfrage, dass die innenpolitische Lage in Deutschland von russischen Geheimdiensten sehr genau beobachtet werde.
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  Speaker 0: Man suche sich Wirkflächen.
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  Speaker 0: Mittlerweile kommen es im Vorfeld von Landtags- und sogar Kommunalwahlen zu Desinformationen und Informationsmanipulationen.
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  Speaker 0: Dabei würden einzelne Personen herausgesucht und gezielt diskreditiert.
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  Speaker 0: Dank des Einsatzes von Bots und KI sei die Methodik dabei feiner und schneller geworden.
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  Speaker 0: Weiterhin bleibt auch der Einsatz sogenannte Low-Level-Agenten ein Thema.
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  Speaker 0: Diese würden häufig über soziale Medien angesprochen, zu befürchten sei das in einer weiteren Stufe strukturende organisierten Kriminalität herangezogen würde.
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  Speaker 0: Das Staaten sich diese nutzbar macht seit der Zeit bereits am Beispiel des Iran zu beobachten.
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  Speaker 0: Die Abgeordnete Sonja Eichwede stellt eine Frage an Sinan Seelen bezüglich der riesigen chinesischer Technologien in Autos und digitalen Geräten.
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  Speaker 0: der Verfassungsschutz betonte, dass neben der Systemintegrität bezüglich personenbezogener Daten auch die Frage von Bedeutung sei welche Daten wie genutzt würden.
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  Speaker 0: So seien in einigen Fällen Datenabflüsse zu beobachten, die auch missbraucht werden könnten.
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  Speaker 0: Mit Peking auch in der Forschung weiter zusammenarbeiten – aber Daten besser schützen!
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  Speaker 0: Seelen konnte auch eine jüngsterfolgte Erwarnung des britischen MI-Five zu chinesischer Spionage an Hochschulen bestätigen.
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  Speaker 0: China wolle technologische Fähigkeitslücken schließen, auch mithilfe der Partizipationen an Forschung – in diesem Kontext äußerte der Verfassungsschutzpräsident – wir sollten nicht auf Zusammenarbeit verzichten aber sensible Daten besser
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  Speaker 0: sichern.".
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  Speaker 0: Abgeordnete wie Konstantin von Notz und Marc-Heinrichmann klagten im Zusammenhang mit dem Narrativ der Bundesregierung zu Russland und zum Ukrainekonflikt, dass dieses in Teilen der Bevölkerung nicht angenommen werde.
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  Speaker 0: Dies zeige unter anderem das jüngste Landtagswahlergebnis in Sachsen-Anhalt.
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  Speaker 0: Selern erklärte dazu, dass man zwar von Seiten der Dienste und der Bundesregierung Aufklärungserfolge gegen russische Hybrideangriffe dokumentiere – die eigenen und traditionellen Wirk- und Kommunikationsflächen würden jedoch nicht mehr von der gesamten Bevölkerung
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  Speaker 0: wahrgenommen.".
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  Speaker 0: Disruptive Wirkung sozialer Medien, bewirke Übermittlungsdefizit eigener Botschaften.
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  Speaker 0: Der Verfassungsschutzchef verweist auf die disruptive Wirkung sozialer Medien – diese führe dazu dass Menschen zunehmend andere Informationsquellen konsultierten Man müsse perspektivisch besser in dieser hineinwirken.
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  Speaker 0: Im Bereich der KI drohe ein ähnlicher Effekt.
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  Speaker 0: In beiden Fällen gehe es jedoch um die Flächen der Informationsbeschaffung der Zukunft.
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  Speaker 0: Man habe bezüglich eigener Darstellungen kein Dokumentationsdefizit, sondern ein Übermittlungsdefizite in die breite Gesellschaft.
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  Speaker 0: Auch mit Blick auf den Extremismus im Inland zeichneten die Nachrichten-Dienstchefs an zunehmend komplexes Bild Seelenverbies auf die fortschreitende Internationalisierung rechtsextremistischer Strukturen Die Bildung von Echokammern und eine wachsende Aktionsorientierung wie man sie etwa bei Störaktionen gegen CSD Veranstaltungen beobachten könne.
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  Speaker 0: Besonders besorgniserregend sei, dass Akteure immer jünger würden.
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  Speaker 0: Zudem werde die Vernetzung zwischen traditionellen und aktionsorientierten Bestrebungen stärker.
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  Speaker 0: Selen sprach in diesem Zusammenhang von einer Kulturrevolution von rechts.
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  Speaker 0: Ziel sei es Neurecht des Strukturen stärker miteinander zu verzahnen und entsprechende Narrative in die Gesellschaft zu tragen.
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  Speaker 0: – eine wichtige Rolle spielten dabei persönliche Kontakte, die bei Veranstaltungen und gemeinsamen Aktivitäten entstünden.
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  Speaker 0: Seelen waren vorzunehmender Aktionsorientierung von Extremisten.
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  Speaker 0: Ein Thema war auch die Entwicklung in der Bundeswehr, MAD-Präsidentin Martina Rosenberg bestätigte eine Zunahme extremistischer Besterbungen innerhalb der Truppe.
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  Speaker 0: Gleichzeitig verwies sie auf ein gestiegenes und aus ihrer Sicht sensibles Meldeverhalten – als Beispiel wurde der sogenannte Wunsthofffall angesprochen bei dem ein Funktionär der identitären Bewegung einen AfD-Abgeordneten zu einer militärischen Übung begleitet und dabei unerlaubt fotografiert hatte.
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  Speaker 0: Beim Linksextremismus beobachtet der Verfassungsschutz ebenfalls eine zunehmende Vernetzung unterschiedlicher Milieus, unter anderem im Umfeld von Klima- und Gaserprotesten.
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  Speaker 0: Zugleich sei eine stärkere Aktionsorientierung festzustellen.
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  Speaker 0: – Seelen bezeichnete die Entwicklung als besorgnersregend und verwies darauf dass auch lokale persönliche Bekanntschaften für die Einschätzung extremistischer Netzwerke von Bedeutung seien.
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  Speaker 0: Als weiteres Querschnittsthema wurde der Antisemitismus angesprochen, Selen erklärte.
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  Speaker 0: Der Gaserkonflikt habe dazu beigetragen, antisemitische Positionen zunehmend gesellschaftsfähig erscheinen zu lassen.
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  Speaker 0: Bei der Finanzierung islamistischer und terroristischer Strukturen wie Hamas und PKK würden zunehnend dezentrale Modelle genutzt.
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  Speaker 0: Dazu gehörten unter anderem Hvala-Systeme – digitale Zahlungsmittel.
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  Speaker 0: Europa soll aus Sicht entsprechende Akteure zwar weiterhin Rückzugsraum bleiben, entwickelt sich aber zunehmend auch zu einem Aktionsraum.
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  Speaker 0: Zum Abschluss ging es um die technischen und rechtlichen Voraussetzungen für die Arbeit der Nachrichtendienste.
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  Speaker 0: Beim Aufbau und der Weiterentwicklung von Daten-Austauschsystemen müsse nach Einschätzung der Dienste ein Gleichgewicht gewahrt bleiben.
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  Speaker 0: Abzuwägen sei jeweils zwischen dem Schutz der Vertraulichkeit sensibler Informationen und dem Interesse an einer behördenübergreifenden Übermittlung.
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  Speaker 0: Der Austausch zwischen dem parlamentarischen Kontrollgremium und den deutschen Nachrichtendiensten erfolgt üblicherweise in vertraulichen Rahmen.
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  Speaker 0: Einmal jährlich findet jedoch eine öffentliche Fragerunde statt.
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  Speaker 0: In dem Gremium sind Vertreter von CDU, CSU, SPD und Grünen vertreten.
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  Speaker 0: Die Kandidaten von AfD- und Linkspartei erhielten nicht die erforderlichen Mehrheiten.