#41 Die Justizministerin will sich entmachten

Ist das wichtig? · Jul 7, 2025 · 17m

Wollt Ihr mehr wissen? Hier einige Links zum Thema:

Die Kollegen vom "Standard" haben vergangene Woche als erste von der Einigung auf eine dreiköpfige Bundesstaatsanwaltschaft berichtet:

https://www.derstandard.at/story/3000000277646/stregierung-einigt-sich-auf-neue-bundesstaatsanwaltschaft-ministerratspapier-liegt-vor

Ebenfalls im "Standard" hat OGH-Präsident Georg Kodek diese Variante kritisiert:

https://www.derstandard.at/story/3000000278263/die-verfassung-sieht-auch-nicht-drei-kanzler-vor-ogh-praesident-kodek-gegen-dreierspitze-in-bundesstaatsanwaltschaft

Die Leiterin der bisher höchsten…