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Presseklub: Was ist los mit der CDU? · Apokalypse & Filterkaffee

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  Speaker 1: Es ist Samstag, der
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  Speaker 2: neunte
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  Speaker 1: Mai.
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  Speaker 1: Die Errichtung eines Tanzsaals im Weißen Haus scheint das einzig verbliebene politische Ziel von Donald Trump zu sein.
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  Speaker 1: Alles was er sonst so treibt wirkt nebensächlich selbst der fatale Hirnrissige Krieg in Iran!
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  Speaker 1: Das mag zynisch und absurd klingen, aber so absurd ist gerade die Gegenwart.
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  Speaker 1: Willkommen im Neofoldalismus!
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  Speaker 1: Friedrich Merz das muss man ihm lassen.
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  Speaker 1: geht es nicht um einen Ballsaal?
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  Speaker 1: er will dass nehme ich ihm ab dass die Wirtschaft endlich wieder in Schwung kommt.
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  Speaker 1: der Hirnrissige Krieg sie hier oben ist dabei nicht gerade hilfreich.
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  Speaker 1: die eigene Politik aber auch nicht.
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  Speaker 1: Erst am Freitag scheiterte die Bundesregierung im Bundesrat mit ihrer sogenannten Entlastungsprämie, die die angeschlagene Wirtschaft weiter belastet hätte.
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  Speaker 1: Manchmal ist es eben doch gut dass es den Föderalismus gibt.
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  Speaker 1: Ansonsten ist Kanzler Merz schwer damit beschäftigt täglich aufs Neue zu beteuern, dass er weder Neuwahlen noch eine Minderheitsregierung anstrebe.
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  Speaker 1: Dass es sich dazu genötigt sieht liegt an seinen eigenen Parteifreunden die die schwarz-rote Regierung systematisch kaputt raunen.
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  Speaker 1: Das ist so.
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  Speaker 1: nicht weitergehen kann ist klar!
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  Speaker 1: Der Kanzler und seine Regierung müssen dringend den Reset-Button finden.
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  Speaker 1: Sie brauchen dringende eine konstruktive Geisteshaltung, in der die Einzelnen sich selbst wesentlich weniger wichtig nehmen als das große Ganze!
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  Speaker 1: ein wenig verbraucht.
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  Speaker 1: Er sehe keinen Anlass, die Vertrauensfrage zu stellen beteuerte der Kanzler aber er sagt auch krasse Sätze wie ich habe kein Mandat die CDU umzubringen und stellt damit die Möglichkeit in den Raum dass es gerade wirklich um die Zerstörung der CDU durch die SPD geht.
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  Speaker 1: Derjenige der den Unmut in der Union wohl am proentiertesten auf dem Punkt brachte war Christian von Stetten.
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  Speaker 1: Der Vorsitzende des Parlamentskreises Mittelstand Der größten Gruppe innerhalb der CDU CSU Bundestagsfraktion sagte zum möglichen Dauer der Regierungskoalition zumindest keine vier Jahre.
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  Speaker 1: Ganz sicher nicht!
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  Speaker 1: Jens Spahn, der Fraktionschef trifft sich dabei mit Influencern die Offen für eine Minderheitsregierung agitieren und AfD-Chef Tino Krupalla sagt seine Partei sei offen für eine solche Option.
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  Speaker 1: es gäbe längst Treffen zwischen AfD und Unionsabgeordneten.
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  Speaker 1: Was ist da los in der Union?
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  Speaker 1: Braut sich bei den sonst so staatstragenden Konservativen ein Sturm zusammen?
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  Speaker 1: Welche Rolle spielt Fraktionschef Spahn und wie viel ist dran an der konservative Erzählung, es sei nur die SPD.
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  Speaker 1: Die jeglichen Reform-Alpha Ausbremse.
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  Speaker 1: mit diesen Gästen.
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  Speaker 1: Robin Alexander, er ist einer der best informiertesten Politreporter dieses Landes gerade wenn es um die Union geht.
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  Speaker 1: lange war er stellvertretender Chefredakteur der Welt.
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  Speaker 1: heute berichtet er im Podcast Machtwechsel Mit seiner Kollegin Dagmar Rosenfeld aus dem innersten Zirkel des politischen Berlin.
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  Speaker 1: letztes Jahr erschien von ihm zudem ein Buch dessen Titel auch gut zu dieser Sendung passen würde letzte Chance der neue Kanzler und der Kampf um die Demokratie Als ich ihn neulich in der Apophika-Folge fragte, was der glücklichste Moment seines Lebens sei hat er mir den Vogel gezeigt und sagte komm mach mal was politisches.
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  Speaker 1: Anna Lehmann ist da.
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  Speaker 1: sie leitet das Parlamentsbüro Der Tatz und beobachtet die SPD Genauso wie das Kanzleramt.
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  Speaker 1: im Tats-Podcast Bundestalk, seziert sie das Treiben der Bundesregierung messerscharf und spart dabei nicht gerade an Kritik von links.
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  Speaker 1: Im aktuellen Murren der Unionsabgeordneten sieht sie auch ein ganzes Stück Realitätsverzerrung – denn objektiv gesehen habe sich die Union in dieser Koalition an entscheidender Stelle bereits durchgesetzt!
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  Speaker 1: Und Feid Medik, er ist Leiter des Politikressorts des Stern und war zuvor lange mein Kollege beim Spiegel in Berlin.
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  Speaker 1: Er sieht hinter dem Frust der Unionsleute auch eine gewisse Planlosigkeit an der
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  Speaker 2: Spitze.
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  Speaker 1: Viele der Abgeordneten würden sich mittlerweile fragen wo sind denn unsere Konzepte?
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  Speaker 1: Und wohin wollen wir eigentlich mit Deutschland?
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  Speaker 1: Herzlich willkommen euch dreien.
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  Speaker 1: schön dass ihr dabei seid.
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  Speaker 1: Freut uns auch.
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  Speaker 1: hallo Magus!
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  Speaker 0: Dankeschön für die Einladung.
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  Speaker 2: freut mich sehr
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  Speaker 1: wenn ihr liebe Zuhörende Anmerkungen habt, das Besprochene hier kommentieren wollt oder untereinander diskutieren wollt.
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  Speaker 1: Dann macht das doch gerne auf Campfire FM!
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  Speaker 1: Robin die erste Frage vielleicht an dich was hat dich in deinem Leben bisher am glücklichsten gemacht?
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  Speaker 0: Du weißt ja meine Antwort aber jetzt ich schenke dir etwas.
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  Speaker 0: Wochenende ist ja Schalke aufgestiegen und seitdem macht mich das bis heute glücklich.
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  Speaker 0: Also immer wenn ich eine halbe Stunde zwischendurch habe, gucke ich irgendwelche Videos von der Mannschaft auf Ibiza oder lese die siebenvierzigste Analyse gehe meinem privaten Umfeld damit mittlerweile fürchterlich auf den Nerven wahrscheinlich deinen Hörern jetzt auch.
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  Speaker 0: Ja
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  Speaker 1: total!
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  Speaker 1: Aber muss sagen ich hab dich noch nie so freundliche Grinsen gesehen wie heute.
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  Speaker 1: Das ist schon mal schön.
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  Speaker 1: vielleicht wäre auch unsere Koalition lieber mal nach Ibiza gefahren statt zum Beispiel in die Triste Villa Borsich.
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  Speaker 1: Das werden wir alles besprechen, denn es grummelt gewaltig in der Union gerade.
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  Speaker 1: Und ich glaube, es gibt wenige Journalistinnen mit denen man besser analysieren und diagnostizieren könnte was da gerade los ist in dieser Regierung.
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  Speaker 1: Fight!
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  Speaker 1: bereits erwähnten Parlamentskreis Mittelstand, sind ja rund hundertundachtzig von insgesamt zweihundert acht Unionsabgeordneten Mitglied.
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  Speaker 1: Das ist so eine Vereinigung kann man freiwillig beitreten.
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  Speaker 1: wenn jetzt also deren Chef Christian von Städten sagt die Regierung werde keine vier Jahre halten heißt das dann dass fast alle Unions Abgeordneten eigentlich kein Vertrauen mehr in den Fortbestand dieser Regierung und auch die Sinnhaftigkeit dieser Regierung haben?
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  Speaker 1: Nee, ganz so weit würde ich tatsächlich nicht gehen.
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  Speaker 1: Ich glaube auch dass Christian von Städtens Äußerung ja nicht unbedingt deswegen so wahrgenommen wurde weil er Chef dieses Parlamentskreis Mittelstand ist – auch deswegen!
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  Speaker 1: Aber weil er einer derjenigen war die Friedrich Merz überhaupt bewogen haben dazu in die Politik zurückzukehren und ihn zum Parteivorsitzenden gemacht haben.
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  Speaker 1: Und ihn schließlich auch als Kanzler natürlich.
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  Speaker 1: Hat sich ganz viel von dem versprochen, ne?
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  Speaker 1: Das ist schon einer derjenigen auf die Friedrich Merzig eigentlich immer verlassen konnte so weit man sich auf Christian van Stetten verlassen kann.
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  Speaker 1: ich meine er ist sozusagen irgendwie auch eine loose Canon in dieser Fraktion Ist ein Freigeist, ist einer der sagt er will auf gar keinen Fall regieren.
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  Speaker 1: Also selbst einen Regierungsamt übernehmen es Parlamentarier und lässt das immer mal wieder Regierung spüren so auch in diesem fall.
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  Speaker 1: Er selbst So war mein eindruck war über die Resonanz auf seine setze Auch ein bisschen erschrocken Hat sie aber auch nicht zurückgenommen.
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  Speaker 1: Möchte ich ja sondern hat nur noch Mal betont dass Friedrich Merz aus seiner sich der richtige Kanzler ist Aber es ja auch unbestritten sei, dass in dieser Koalition sozusagen weltanschaulich tiefe Gräben liegen würden.
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  Speaker 1: Robin wenn man schon nach einem Jahr Regierung wo man mit einer gewissen Euphorie oder zumindest einen großen Verantwortungsethos gestartet ist... Wenn man da zumindest rhetorisch diese Kombination schon wieder ins Frage stellt ein Ende ins Spiel bringt was für Unreife und auch unverantwortliche Gesellen sind da gerade am Werk?
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  Speaker 0: Ach ich glaube das.
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  Speaker 0: Also es gibt Leute, die nie Bock auf diese Konstellation hatten weil sie einfach sich nach rechts öffnen wollen.
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  Speaker 0: Das ist aber eine echte Minderheit und das eigentliche Problem ist dass in der Union Leute sind, die mit so sehr voller Treuung glauben an Friedrich Merz und auch mit der SPD das schaffen wollen und jetzt sagen wir kriegen das nicht gebacken.
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  Speaker 0: Und das ist eher Verzweiflung als jetzt ideologischer oder weltanschaulicher Überschwangen.
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  Speaker 0: Also die sagen, wir sind im fünften Jahr Stagnationen.
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  Speaker 0: Wir haben Abriss in der Industrie.
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  Speaker 0: Wir verlieren massig Arbeitsplätze mittlerweile Facharbeiter, mittlerweile Forscher und wir müssten eigentlich nicht als Union, sondern als Deutschland was machen um das Ruder herum zu reißen wo wir kriegen es nicht gebacken.
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  Speaker 0: Das ist die Stimmung da.
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  Speaker 1: Wie sehr Friedrich Merz das Wasser bis zum Halse steht oder zumindest er es so empfindet, hat auch der wirklich bemerkenswerte Auftritt bei ihm bei Karen Mioska vorigen Sonntag gezeigt.
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  Speaker 1: Da vor allem ein Satz in dem er die Zerstörung der CDU selbst ins Spiel bringt.
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  Speaker 1: Hier lohnt sich noch mal was genauer einzuhören!
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  Speaker 1: Ich habe einen großen Handlungsspielraum, aber ich habe keine Vollmacht die CDU umzubringen.
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  Speaker 1: Das hat mir die Partei nicht erlaubt und das habe ich auch nicht vor.
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  Speaker 1: In dieser Koalition muss die Union vorkommen und wir müssen auch Dinge hinbekommen, die unsere Handschrift tragen.
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  Speaker 1: Anna wenn ein Kanzler sich öffentlich sorgen macht dass die eigene Partei in der Regierung nicht genug vorkommt was ist dann dahinter in Kulissen los?
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  Speaker 1: Und unter was für einem Druck steht Friedrich Merz
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  Speaker 2: gerade.
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  Speaker 2: Naja, erstmals ist es ein fataler Satz finde ich weil ich meine er ist Chef dieser Regierung kann nicht sagen der Laden läuft schlecht weil meine untergebenden schlecht arbeiten.
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  Speaker 2: also ich meine entweder hat die Gesamtverantwortung oder hat die gesamte Verantwortung nicht und in dem Falle hat er quasi zugegeben dass seine Führungsqualitäten da schwach ausgeprägt sind.
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  Speaker 2: das andere ist man merkt halt schon unter welchem Druck er steht also dass er sozusagen den eigenen Leuten was liefern muss.
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  Speaker 2: Ich finde es aber fatal, diese Erzählung weiterzuspinnen.
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  Speaker 2: Die SPD bekommt eigentlich alles und wir nix!
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  Speaker 2: Weil erstens stimmt die so nicht?
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  Speaker 2: Also wenn man sagt also die SPD hat ja schon das Sondervermögen bekommen und wir machen jetzt die Reformen... Das ist ja quatsch.
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  Speaker 2: weil auch die Unionsministerpräsidenten wollten dieses Sonder-Vermögen für Infrastruktur und die wollten natürlich eine Öffnung der Schuldenbremse, weil sie einfach gesehen haben Sie brauchen die Kohle.
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  Speaker 2: Und dann haben sie auch ganz wesentliche Sachen schon durchbekommen, wie zum Beispiel die Senkung der Körperschaftsteuer.
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  Speaker 2: Also die sinkt ab dem Jahr zwanzig achtundzwanzig von fünfzehn auf zehn Prozent.
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  Speaker 2: Das ist im Prinzip eine neoliberale Politik, die hätte sich die CDU nicht schöner backen können, die der Finanzminister jetzt exekutiert von der SPD.
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  Speaker 2: Aber eigentlich müsstest du ja den eigenen Leuten nicht sagen, okay ich stimme in euren Chor ein.
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  Speaker 2: Sondern eigentlich müsste es zu den Grenzen setzen.
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  Speaker 2: also wenn du was erreichen willst zusammen mit dem Koalitionspartner dann darfst du nicht jammern sondern muss sagen jetzt jammert ihr mal nicht so sehr wir haben zusammen etwas erreicht und wir wollen noch mehr erreichen also quasi die großen Linien aufzeigen.
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  Speaker 1: Ich will ja heute gemeinsam mit euch weil ihr sehr viel mitbekommt ergründen welche Kräfte da im Hintergrund dir auch nicht immer so sichtbar sind tatsächlich am Werk sind.
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  Speaker 1: Robin gegenüber der Zeit hat, ich habe es eingangs gesagt, Tino Krupala, AfD-Chef erwähnt ist gebe längst Gespräche zwischen Unionsabgeordneten und Leuten von der AfD.
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  Speaker 1: was weißt du über diese Gespräche?
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  Speaker 1: Und wie viele Unions Abgeordnete glaubst Du beteiligen sich an sowas?
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  Speaker 0: also innerhalb der AfD Gäbe es ja eigentlich würde naheliegen, wenn man als AfD die Union in Verlegenheit bringen würde.
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  Speaker 0: Dass man ihr immer ihr Lied vorsingen würde.
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  Speaker 0: Man würde immer sagen guck mal mit den Sozis geht's nicht aber mit uns da könntet ihr.
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  Speaker 0: das wäre die naheliegende Strategie Wenn man diese schwarz-rote Koalition aufbrechen wollte.
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  Speaker 0: interessanterweise macht es Kupalla jetzt Aber durchgängig macht ist die AfD nicht weil die wesentlichen Leute in der AfD setzen auf absolute Mehrheiten Die sagen, also klassisches Beispiel als die Union so frustriert war.
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  Speaker 0: Wir kriegen keine Wehrpflicht aufgestellt obwohl alle wissen wir brauchen die.
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  Speaker 0: auch der FPD-Verteidigungsminister weiß dass sie sind nur nicht mehr stark genug ist auf dem Parteitag durchzusetzen.
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  Speaker 0: Da wollte Frau Weidel einen Oppositionsantrag zur Wehrflicht einbringen was gar nix kostet.
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  Speaker 0: und selbst das hat nicht geklappt!
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  Speaker 0: Weil der Höcke Plakate drucken will, keine deutschen Jungs für die Ukraine.
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  Speaker 0: Und jetzt ist der verdeidigungspolitische Sprecher der AfD weg!
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  Speaker 0: Also das ist das Interessante dieses Verbal in Versuchung führen der Union.
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  Speaker 0: Das findet statt aber in der Substanz Will Der Hauptstrom und der Hörgestrom, die sich eine AfD immer durchsetzen will das nicht.
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  Speaker 0: Das ist sehr interessant und ganz anders als in vielen europäischen Ländern.
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  Speaker 0: Okay jetzt
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  Speaker 1: sagt aber Krupala es gäbe längst diese Gespräche zwischen Abgeordneten bei einer Partei?
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  Speaker 0: Ja weil alles andere wäre doch ein Witz.
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  Speaker 0: natürlich reden die ich rede auch mit der AfD.
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  Speaker 0: also ich meine von denen sitzen so viele im Bundestag.
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  Speaker 0: sie sind eine Realität in dieser Republik.
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  Speaker 0: die Vorstellung dass niemand mit denen sprechen würde ist ehrlich
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  Speaker 1: gesagt.
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  Speaker 1: Es klingt aber nach strategischer Absprache wie Krupalla das intoniert.
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  Speaker 1: Das ist nicht
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  Speaker 0: so, dass wir dieses Gespräch führen.
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  Speaker 0: Und es wäre ja auch aus AfD-Perspektive eine kluge Strategie.
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  Speaker 0: Aber das Besondere und das gehört zum Verständnis der Lage ist... ...dass die AfD im Toto nicht soweit ist!
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  Speaker 1: Inhaltlich gar nicht so wahnsinnig viele Überschneidungen gibt, wo jetzt AfD und Union gemeinsame Sache machen könnten.
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  Speaker 1: Es klingt immer wie ein Naturgesetz, dass man hier eine rechte Mehrheit im Parlament hätte und alles wäre dann ganz einfach wenn die beiden Kräfte sich zusammenkriegen.
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  Speaker 1: Aber gibt diese Gespräche mit welchen Charakter haben sie?
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  Speaker 1: Was glaubt ihr?
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  Speaker 2: Also ich glaube Krupala hat schon viel erreicht damit, also dass wir da überhaupt darüber so offen sprechen.
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  Speaker 2: Ich würde sagen strategische Absprachen zwischen Unions- und Abgeordneten und AfD-Abgeordneten gibt es nicht in Größenordnung.
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  Speaker 2: Also dazu... Das ist eine ganz, wie Robin sagte, das ist ne kleine Minderheit innerhalb der Union.
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  Speaker 2: Und man sieht ... Man kann's ein bisschen erahnen wenn man zum Beispiel letztes Jahr guckt.
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  Speaker 2: Es war noch vor der Kanzlerwahl eine Abstimmung für die Wahl des Bundestags Vizis und die AfD hat damals dreißig Stimmen mehr bekommen, als sie eigentlich Sitze hat.
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  Speaker 2: Und man kann daraus schließen, also die Stimmen kamen wahrscheinlich weder von Grünen noch Linken noch aus der SPD.
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  Speaker 2: Also da gibt es schon Sympathien.
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  Speaker 2: aber ich würde sagen so richtig strategische Absprachen gibt bislang nicht.
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  Speaker 2: Aber die Möglichkeit dass es die geben könnte, die heizt das natürlich an und allein das März von sich aussagt, ich schließe eine Minderheitsregierung aus.
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  Speaker 2: Das M-Wort in die Debatte wirft Damit macht er das ja eigentlich wieder zum Thema.
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  Speaker 2: Und man überlegt so, was hätte das denn verfolgen?
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  Speaker 2: gibt es da nicht auch?
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  Speaker 2: Auch Möglichkeiten dass das vielleicht nicht nur schlecht wäre sondern auch gut für alle Seiten.
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  Speaker 1: einer dem immer wieder unterstellt wird gerade von Kolleginnen und Kollegen von uns.
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  Speaker 1: Er wolle da irgendwas diffuses Vorbereiten mit der AfD, ist Unionsfraktion.
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  Speaker 1: Chef Jens Spahn.
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  Speaker 1: Der hat sich diese Woche nochmal zu solchen Vorwürfen geäußert, sagte wer solche Gruselerzählungen am Leben hält.
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  Speaker 1: er weist einzig der AfD einen Dienst hatte der Rheinischen Post gesagt Mit ihm werde es keine Zusammenarbeit Achtung, dieser AfD geben.
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  Speaker 1: Hat er sich da vielleicht doch ein kleines Türchen offengehalten?
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  Speaker 1: so von wegen.
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  Speaker 1: nach dem Motto also noch sind uns dazu viele radikale am Werk?
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  Speaker 1: Aber wenn das mal doch eher in Richtung bürgerlich-konservativ geht dann sind wir natürlich offen.
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  Speaker 0: Wir haben aber bürgernlich-Konservative auch noch in Ordnung.
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  Speaker 0: Also eine AfD die wie in Deine Worten nicht mehr radikal ist.
• 15:26
  Speaker 0: Eine AfD die sagt wir sind bei der NATO und bei der Europäischen Union Wir respektieren das Grundgesetz, die Unabhängigkeit der Gerichte.
• 15:35
  Speaker 0: Und auf welcher Grundlage sollte man denn nicht mit denen reden?
• 15:40
  Speaker 0: Das ist ja immer noch Politik hier oder?
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  Speaker 1: Ja in Spanien ist natürlich trotzdem irgendwie ein Faszinosum weil er doch eigentlich als Fraktionschef die Chance seines Lebens hat.
• 15:52
  Speaker 1: In einer Kanzlerschaft von Friedrich Merz das alte Image des Illoyalen irgendwie ein für alle mal abzulegen und ein verlässlicher, solider Fraktionschef zu sein der dem Kanzler die Mehrheiten sichert im Parlament.
• 16:07
  Speaker 1: Er tut das so teilweise und dann teilweise lässt er aber immer so Halbsätze von sich in die man was reininterpretieren kann.
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  Speaker 1: Das ist auch klassisch Spahn!
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  Speaker 1: So einer dieser Halbsätzen is ja ich will nicht mit der SPD untergehen Klingeln gleich natürlich sämtliche Glocken bei denen, die Jens Spahn immer schon für den gehalten haben.
• 16:27
  Speaker 1: Der eigentlich am liebsten... Aber umgekehrt
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  Speaker 0: wäre der Satz doch seltsam!
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  Speaker 0: Ich möchte mit der SPD untergehen als Union.
• 16:32
  Speaker 0: Das ist ein erstaunlicher Satz?
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  Speaker 1: Völlig richtig.
• 16:34
  Speaker 1: aber es passiert natürlich in einem Resonanzraum und mit einem bestimmten Bild was über Jens existiert.
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  Speaker 1: Und er spielt natürlich auch damit, dass seine Kritiker und seine Gegner ihm dann sofort wieder unterstellen hey du lieb Eugels doch schon wieder mit anderen Mehrheiten und du liebt Eugel ist doch eigentlich in Wahrheit mit einem mindestens informellen Bündnis der AfD selbst wenn das nicht stimmt.
• 16:54
  Speaker 1: aber ich glaube er gefällt sich auch so ein bisschen in dieser Rolle desjenigen der nicht so ganz leicht ausdeutbar ist.
• 17:00
  Speaker 2: Ja ich glaube aber.
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  Speaker 2: ich habe Jens Spahn diese Woche im Bundestag.
• 17:03
  Speaker 2: er hat ja neu zum Fraktionschef gewählt worden Genau, also die Enthaltung und die Abwesenden rausgerechnet.
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  Speaker 2: Aber egal es ist ja ein fast sozialistisches Ergebnis.
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  Speaker 2: Also, mir ist er extrem selbstbewusst und extrem staatstragend vorgekommen.
• 17:22
  Speaker 2: Er hat so die Ausstrahlung... Wir müssen das zusammen schaffen!
• 17:26
  Speaker 2: Seit seiner Wiederwahl?
• 17:27
  Speaker 2: Seit seiner wiederwahl ja.
• 17:30
  Speaker 2: Ich habe das Gefühl, er findet sich gerade neu als konstruktives Gegenbild von Friedrich Merz.
• 17:37
  Speaker 2: So nach dem Motto ich hab den Willen und ich hab die Power und ich habe das Handwerk diese Koalition zusammen zu halten und zwar auf Fraktionsebene.
• 17:46
  Speaker 1: Das wäre das Gegenteil dessen, was eben viele unterstellen.
• 17:50
  Speaker 1: Wir wollen auf die unterschiedlichen Ebenen der Union, der CDU schauen, waren gerade beim Fraktionschef können aber jetzt mal auf die Basis blicken.
• 17:58
  Speaker 1: da hat Karsten Linnemann der Generalsekretär diese Woche im Präsidium bedrückende Zahlen verkündet.
• 18:05
  Speaker 1: von einer massiven Austrittswelle hat er dort gesprochen.
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  Speaker 1: dieses Jahr habe es zahlreiche Ausdritte gegeben.
• 18:12
  Speaker 1: ginge die Entwicklung so weiter könnte die CDU bis zum Ende der Legislatur, fünfzigtausend Mitglieder verlieren.
• 18:18
  Speaker 1: Ist dieser Frust von dem Feid schon mit Blick auf Herrn Von Stetten gesprochen hat?
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  Speaker 1: Ist er auch bei Weitenteilen der Basis erkennbar Robin?
• 18:28
  Speaker 1: und gerät da gerade was ins Rutschen?
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  Speaker 0: Ja ja schon zu angenehmen Erkelszeiten gab es immer bei denen die Parole sie brauchen alle vier Jahre eine Million neuen Wähler weil die Alten sind gestorben ist halt eine sehr überalterte Partei.
• 18:41
  Speaker 1: Mit Gliedern eben auch!
• 18:43
  Speaker 0: Aber es geht doch darüber hinaus.
• 18:45
  Speaker 0: Wir haben Strukturbrüche in der demokratischen Mitte, also die SPD ist drei Schritte weiter als die Union.
• 18:53
  Speaker 0: Die SPD wird in diesem Jahr vielleicht erst einmal nicht in Landtage einziehen.
• 18:57
  Speaker 0: Die SPD ist Bayern weg vom Fenster und Baden-Württemberg weg vom fenster.
• 19:02
  Speaker 0: Sie haben sogar einen NRW echte Struktur Brüche.
• 19:05
  Speaker 0: Also ich komme aus NRW Ich weiß was da zu meiner Kindheit ganz anders als SPD So und die Union steht auch davor.
• 19:12
  Speaker 0: Und wir sind in der Positellage jetzt, die demokratische Mitte muss Resultate bringen sonst wird sie nicht abgewählt sondern durch etwas ersetzt was ganz neu ist.
• 19:21
  Speaker 0: das macht die Dramatik gerade und natürlich haben die das verstanden und haben auch Panik oder haben schlechte Laune und ehrlich gesagt auch zurecht.
• 19:32
  Speaker 1: Und deshalb treten sie aus dir CDU aus?
• 19:34
  Speaker 1: Naja und was Anna gesagt hat, das ist ja nicht falsch dass du sagst Union hat sich doch hier unter durchgesetzt bisher in der Bundesregierung.
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  Speaker 1: also Stichwort Asylwende, Stich Wort Bürgergeldreformen
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  Speaker 1: usw.,
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  Speaker 1: was es da sonst so gibt.
• 19:45
  Speaker 1: aber die Zahl trotz dieser Antragstellen dann ist ja tatsächlich stark gesunken absolut.
• 19:50
  Speaker 1: Aber das Tragische ist ja, oder das Dramatische ist trotz dieser Erfolge aus Sicht der Union hat sich nichts im positiven verändert für diese Partei.
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  Speaker 1: Sondern ist die AfD weitergewachsen?
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  Speaker 1: Ist die Labilität der Christdemokratie weiter vorangeschritten und hat sich das Gefühl irgendwie breit gemacht in der Partei und auch in der Wählerschaft dass der Boden unter den Füßen so ein bisschen wackelt?
• 20:14
  Speaker 2: Also du hast
• 20:14
  Speaker 1: mittlerweile die Umfragen.
• 20:16
  Speaker 1: in allen Auch selbst bei den Seriösen liegt die AfD mittlerweile vor der Union.
• 20:20
  Speaker 1: Wir haben jetzt Infratest-Umfrage diese Woche gehabt mit Blick auf Sachsen-Anhalt, der Wahl auf die wir alle starren, AfD einundvierzig Prozent wahrscheinlich nicht weit von der absoluten Mehrheit entfernt.
• 20:31
  Speaker 1: Was hörst du?
• 20:32
  Speaker 1: Was macht das mit der Union, mit dem Abgeordneten?
• 20:35
  Speaker 2: Also ehrlich gesagt ich habe in dieser Woche im Bundestag überraschend konstruktive Stimmen und Gespräche gehört.
• 20:42
  Speaker 2: Also zum Beispiel der Leiter der AG, Arbeitungssozialist der Unionsfraktion, Marc Bjardad hat eingeladen.
• 20:51
  Speaker 2: Der war extrem gut gelaunt.
• 20:52
  Speaker 2: Der hat die Sprecherin der AG Soziales auf SPD-Seite gelobt wie konstruktiv und wie toll die Zusammenarbeit.
• 20:58
  Speaker 2: Das war sogar die Rede von man verliebt sich jeden Tag auch ein bisschen... Man hat gedacht, man ist im falschen Film!
• 21:05
  Speaker 2: Also es gibt auf dieser Arbeitsebene im Maschinenraum tatsächlich nicht diesen Fatalismus.
• 21:11
  Speaker 2: Es geht alles den Bach runter, also mag man von einzelnen hören und vielleicht sind das auch die Stimmen, die wir als Medien immer dann herausstellen oder wo wir gezielt anrufen.
• 21:19
  Speaker 2: aber es gibt tatsächlich auch hört man noch aus anderen Arbeitskreisen zum Beispiel Finanzen und so dass das ist auf dieser Ebene ganz gut funktionieren kann.
• 21:29
  Speaker 2: noch mal zu dem, woher kommt dieser ganze Frust und so.
• 21:33
  Speaker 2: Also erstens genau Robin sagt das ja die... Die Regierungsparteien kämpfen natürlich mit den gleichen Entwicklungen.
• 21:40
  Speaker 2: Auch die SPD verliert Mitglieder am Mars, die Wählerinnen wenden sich ab und die Unzufriedenheit steigt.
• 21:45
  Speaker 2: Ich würde aber behaupten wenn man jetzt sagt naja dann muss die Regierung eben liefern und man überträgt das auf die Reform dass die Stimmung da nicht besser wäre.
• 21:55
  Speaker 2: Jetzt überlegt man sich doch mal jetzt kommen die raus mit den Reformpflege, Rente mal wegen die Einkommenssteuerreform bei Seite gestellt, aber dann sind die Leute quasi auch konfrontiert mit Leistungskürzungen.
• 22:08
  Speaker 2: Also wird ihr euch über die Kürzung von Wohngeld und Elterngeld gesprochen?
• 22:11
  Speaker 2: Sie sind konfrontierend damit dass sie Rente bemöglich langsamer steigt.
• 22:15
  Speaker 2: Sie sind damit konfrontieren das Pflegestufen gestrichen werden und dann sagen die Leute super!
• 22:19
  Speaker 2: Ihr habt geliefert jetzt wählen wir euch wieder.
• 22:21
  Speaker 2: ich würde sagen so Mit in dieser Erzählung lassen sich die Probleme nicht lösen Und
• 22:25
  Speaker 1: all diese Reformen sind ja noch gar nicht beschlossen.
• 22:26
  Speaker 1: also die müssen ja sowieso erst einmal kommen.
• 22:30
  Speaker 1: Ich möchte mit euch gemeinsam noch mal ein paar Wochen zurückblicken, auf einen aus meiner Sicht historisches Wochenende.
• 22:36
  Speaker 1: Das Wochenende an dem sich die Koalitionsspitzen in der Berliner Villa Borsig getroffen haben am elften und zwölften April war das.
• 22:45
  Speaker 1: Es handelt sich um das Gästehaus des Auswärtigen Amts am Tegeler See Und ich glaube, das Treffen ist tatsächlich in seiner Bedeutung für diese Koalition sogar noch unterschätzt.
• 22:55
  Speaker 1: Weil sich an diesem Wochenende das Grundproblem dieses Bündnisses quasi wie in einer Nussschale gezeigt hat.
• 23:02
  Speaker 1: Es war, glaube ich, negativ im negativen Sinne historisch und es begann... Lass uns da aber all das was wir gehört haben weil wir haben alle mitbeteiligten gesprochen mal zusammentragen.
• 23:14
  Speaker 1: Ich glaube das Grundproblem war schonmal dass man mit einer völlig unterschiedlichen Erwartungshaltung Fridrich Merz wollte zu allen relevanten Reformvorhaben, die ihm ein Anliegen sind.
• 23:25
  Speaker 1: quasi einen Durchbruch haben, zumindest eine Verständigung auf die wichtigsten Punkte.
• 23:30
  Speaker 1: Und es schien mir als sei bei der SPD eher dem Fokus gewesen.
• 23:33
  Speaker 1: jetzt unmittelbare Entlastung wegen der gestiegenen Spritpreise.
• 23:38
  Speaker 1: und dann muss es tatsächlich bei diesem so berichteten dass der Kanzler auch laut oder energisch wurde gegenüber seinem Vizekanzler Lars Klingbeil.
• 23:46
  Speaker 1: So berichten ist mir meine Quellen muss tatsächlich etwas unwiederbringlich zerbrochen
• 23:52
  Speaker 1: sein.".
• 23:53
  Speaker 1: Wie schätzt ihr?
• 23:55
  Speaker 1: die Wirkung dieses Wochenendes
• 23:56
  Speaker 0: ein.
• 23:56
  Speaker 0: Also das sollte der große Reformaufschlag werden?
• 23:59
  Speaker 0: Richtig!
• 23:59
  Speaker 0: Und das war nicht die Idee von Friedrich Merz persönlich, sondern von allen relevanten Playern auch.
• 24:05
  Speaker 0: Das war auch das Skript von Lars Klingbald.
• 24:07
  Speaker 0: Deshalb hat er ja über diese Bertelsmann-Reder den Einstieg versucht zu finden in einen sozialdemokratischen Reformdiskurs und irgendwas ist auf dieser Strecke kaputt gegangen.
• 24:17
  Speaker 0: also die wollten ein Signal senden.
• 24:19
  Speaker 0: wir sind als politische Mitte noch fähig etwas an dem Grund Koordinaten zu verändern, die ja alle gerade gegen uns laufen.
• 24:26
  Speaker 0: und uns meint nicht schwarz-rot.
• 24:28
  Speaker 0: Uns meint deutschland.
• 24:29
  Speaker 0: Ja so das wollten sie machen Und es haben die nicht hingekriegt.
• 24:34
  Speaker 0: und dann haben die improvisiert.
• 24:35
  Speaker 0: und der grauenhaften tankerbad und tausend euro was heute noch nicht mehr durch den bundesrat gegangen ist also dass aber So etwas gibt es ja in der politik dass leute im besten willen was versuchen Und es nicht hinkriegen.
• 24:48
  Speaker 0: Das gibt es, ja?
• 24:49
  Speaker 0: Und das ist eigentlich gesagt auch... Ich will jetzt nicht wahnsinnig pathetisch werden aber ich finde schon wir sollten der Lage angemessen sprechen.
• 24:57
  Speaker 0: in der Weimarer Republik die letzte Regierung der Mitte ist auseinandergegangen an einer Frage wie man gegen die steigende Arbeitslosigkeit vorgeht und die wollten auch alle eine Lösung und dann war's kaputt.
• 25:09
  Speaker 0: Und das ist ja das Fatale, dass man ja gar nicht sagen kann.
• 25:12
  Speaker 0: Der Klingbeil oder der Seehofer, der Söder ist der Schurke oder der März.
• 25:16
  Speaker 0: Sondern dass man diese Leute, die ja nun mal unsere Regierung sind und dies nicht auf die Kette kriegen... ...und das ist auch gerade dieses frustrierende was sich auch durchs politische System aber seien wir ehrlich auch durch die Bevölkerung frisst.
• 25:29
  Speaker 1: Jetzt kann man aber natürlich sagen wenn man es nicht ganz so diffizistisch betrachtet da ist ja immerhin eine Reform rausgekommen eine richtige Gesundheitsreform.
• 25:37
  Speaker 1: Die ist jetzt durchs Kaminett gegangen, ich habe ja schon ganz geringe Ansprüche an diese Koalitionsprämie, die am Freitag im Bundesrat erst mal gestoppt wurde und ein ziemlich unsinniger Tankarbeit.
• 25:48
  Speaker 1: Das ist auch in der Genese dieses Wochenendes natürlich unheimlich interessant!
• 25:52
  Speaker 1: Wir haben heute im Grunde genommen das Scheitern eigentlich erst dieses Villa-Borsig-Wochenendes erlebt.
• 25:58
  Speaker 0: Warum?
• 25:59
  Speaker 1: Wir haben sich da getroffen um zu sagen kommen wir versuchen jetzt... In zwei Tagen hatten wir einfach wirklich sehr viel Zeit.
• 26:05
  Speaker 1: sie hatten Vorbereitungen getroffen.
• 26:07
  Speaker 1: Sie hatten Vorbesprechungen gehabt, es gab Pläne die auf dem Tisch lagen für eine Steuerreform.
• 26:11
  Speaker 1: also man war verhältnismäßig weit.
• 26:13
  Speaker 1: Wobei zwei Tage wenig sind wenn man zwanzig Jahre nicht Reformen kompensieren muss.
• 26:17
  Speaker 1: Klar aber es gab ja schon auch
• 26:18
  Speaker 0: vorhundende Nutzung.
• 26:18
  Speaker 0: Aber wir dachten ja alle sie haben sechs Monate vorbereitet unter der Wasseroberfläche.
• 26:23
  Speaker 1: Dann sitzt man da zusammen, merkt man kommt irgendwie nicht zusammen.
• 26:26
  Speaker 1: Es ist zäh, man streitet sich und verhakt sich.
• 26:29
  Speaker 1: Man merkt das wird nichts mit einem Reformpaket.
• 26:31
  Speaker 1: Das wird noch nicht mal was mit einem kleinen Reformpakett.
• 26:34
  Speaker 1: Plötzlich sagen wir am Sonntagabend... Wir können ja jetzt nicht hier rausgehen aus unserer Klausur und einfach gar nichts präsentieren!
• 26:40
  Speaker 1: Also erfinden sie praktisch zwei Dinge die Sie aber gar nicht richtig durchdenken.
• 26:46
  Speaker 1: Wenn man mit Leuten spricht, die dabei waren, sagen sie es müssen relativ chaotische Szenen gewesen sein an jenem Sonntagabend so rund um drei Uhr gegen Mitternacht.
• 26:55
  Speaker 1: Weil man hatte sich zwar irgendwie im Groben darauf geeinigt, diese Entlastungsprämie von tausend Euro jetzt zu verkünden.
• 27:01
  Speaker 1: Aber ansonsten war nichts klar.
• 27:03
  Speaker 1: Weder was das heißt für den Bundeshaushalt noch wie eigentlich die öffentliche Hand mit ihren eigenen Beamten umgeht.
• 27:10
  Speaker 1: Noch ist das eigentlich mit den Arbeitgebern besprochen?
• 27:13
  Speaker 1: Wie finden die das eigentlich und welche Auswirkungen hat das konkret?
• 27:16
  Speaker 1: Man wollte irgendeinen Symbol haben!
• 27:19
  Speaker 1: Und das hatte dann zwei Wochen lang verschlafen wirklich verschlafen, wie groß der Unmut auf Länders Seite über dieses Instrument ist.
• 27:29
  Speaker 1: Weil – das ist ja auch eine Absurdität dieser Entlastungsprämie – sie belastet zu zwei Dritteln Länder und Kommunen weil die Steuerausfälle natürlich auf Länder- und Kommunen zurückfallen und die Kompensation streicht aber der Bund allein ein über die höhere Tabaksteuer.
• 27:44
  Speaker 1: Da haben schon an Tag eins nach Willer Vorsicht Leute gesagt pass auf Das geht so nicht durch, heute haben wir das Ergebnis.
• 27:49
  Speaker 2: Also es erinnert sich ein bisschen an die Usterruhe bei Angela Merkel.
• 27:54
  Speaker 2: Älterer unter uns erinnern sich und mit dem Unterschied dass Angela Merkel sich damals entschuldigt hat dafür.
• 27:59
  Speaker 2: Ich glaube nicht dass Friedrich Merz sich da dafür entschullicht aber egal ich glaube vielleicht ist das der Zeitpunkt wo diese Koalition nochmal grundsätzlich ihren Politikansatz hinterfragen muss.
• 28:10
  Speaker 2: also eine Klausur also die Idee dass sich die Bosse zusammensetzen Und dann jeweils die Fachministerin herbeizutieren und sagen jetzt Rapport, und dann entscheiden wir das hier in unserer Runde.
• 28:23
  Speaker 2: Dann geben wir das auf die nachgeordneten Ebenen weiter – und die sollen es beschließen.
• 28:29
  Speaker 2: Ich glaube der funktioniert so nicht!
• 28:31
  Speaker 2: Dieser Krisenbonus ist ja ein Beispiel.
• 28:38
  Speaker 2: Die Ministerpräsidenten der Länder, außer Markus Söder waren ja da überhaupt nicht eingebunden.
• 28:42
  Speaker 2: Also die sagen wir wurden komplett übergangen!
• 28:44
  Speaker 2: Die Gesundheitsreform ist eigentlich auch ein Beispiel für schlechte Politik weil die Sozialpartner gesagt haben wir wurden überhaupt nicht gefragt im Vorfeld.
• 28:51
  Speaker 2: und jetzt gibt es ja so Ideen.
• 28:53
  Speaker 2: man macht noch mal eine konzertierte Aktion also man bringt alle einen Tisch oder auf.
• 28:57
  Speaker 2: Scholz hat das bis zum Exzess gemacht Henry Quüß steht das jetzt vor.
• 29:00
  Speaker 2: aber tatsächlich muss doch dieses also dieser Ansatz von Merz Makromanagement ich diktiere von oben und die anderen führen aus Der muss doch geändert werden, also man muss... die Beteiligten und dann letztendlich auch die Bevölkerung ganz anders mitnehmen in diesen Reformprozess.
• 29:15
  Speaker 1: Es muss wohl zwischen März- und Klingball wirklich eine sehr, sehr unschöne Szene, die auf viele Mitbekommen haben gegeben haben wo Friedrich Merz Klingbal letztlich der Lüge bezichtigt hat.
• 29:26
  Speaker 1: es ging wohl darum was sind die Eckpunkte beim Haushalt?
• 29:29
  Speaker 1: Wo kann gespart werden?
• 29:30
  Speaker 1: da haben sich die beiden offenbar auch per SMS im Vorfeld drüber verständigt und dann muss du mir anders gesagt.
• 29:41
  Speaker 1: Und er wollte zum Beweis sogar eine SMS, so hat das zumindest angedroht, vorlesen.
• 29:46
  Speaker 1: und dass wenn das so stimmt Koran Publikum ist natürlich auch ein schwieriger Führungsstil und das eben haben Leute mit denen ich gesprochen habe wirklich als etwas wahrgenommen wo sie dann denken hier ist etwas zerbrochen auch wenn man sich da sofort danach natürlich wieder zusammengerauft.
• 30:03
  Speaker 0: also ich glaube das merzen problem ab das ist völlig unbestritten.
• 30:06
  Speaker 0: ich würde aber davor warnen Dass du auch so ein Charakter zu attribuieren, weil ich glaube das Problem liegt tiefer.
• 30:14
  Speaker 0: Wir sind in dieser klassischen Situation Sinks Fall Aparts Center Cannot Hold Weil in diesem Wochenende sind ja noch mehr Leute konnten ihr Ding nicht umsetzen.
• 30:24
  Speaker 0: Also Lars Klingbeil wollte bei den Berichtspflichten was liefern und Bärbel Baas seine eigene Genossien... Berichtspflichten?
• 30:31
  Speaker 0: Ja, also die haben ja die Idee.
• 30:32
  Speaker 0: Die müssen die Unternehmen entlasten über Bürokratie.
• 30:35
  Speaker 0: Wollten harten Schnitt machen das man sozusagen bei den berichtspflichtend einfach mal pauschal etwas wegnimmt.
• 30:41
  Speaker 0: Dass man
• 30:42
  Speaker 1: viel weniger berichten muss als unternehmen.
• 30:43
  Speaker 1: Witzigerweise
• 30:44
  Speaker 0: jetzt im schwarz-grün-schwarzen Koalitionsvertrag in Baden-Württemberg gar nicht.
• 30:48
  Speaker 0: Aber egal worum es geht ist dass der sozusagen Baas Vor der Union sagt, das geht nicht.
• 30:53
  Speaker 0: Und auf der Unionsleite wollten ja März und Söder einschlagen bei einer Einkommenssteuereform... ...und Spahn sagt, es geht nicht!
• 31:02
  Speaker 0: Das kriege ich nicht über meine Leute!
• 31:03
  Speaker 0: Du hast also in beiden Volksparteien... Früheres Problem?
• 31:07
  Speaker 0: Ja, früheres Problem klingt jetzt wieder so, die müssen wir an Management-Seminar machen.
• 31:11
  Speaker 0: Es ist ein Autoritätsverfall.
• 31:13
  Speaker 0: Von mir aus kann man gerne eine konzentrierte Aktion machen Irgendwelche Bürgerräte und whatever, aber das Problem ist doch.
• 31:22
  Speaker 0: eine Menge Leute sagen die Details sind gar nicht so wichtig.
• 31:25
  Speaker 0: Entscheidet was?
• 31:27
  Speaker 0: Weil das kommt mir auch so wenn ich gerade höre die sozialen Politiker der Union verlieben sich in die von der SPD.
• 31:35
  Speaker 0: Ich glaube dass die Stimmung in diesem.
• 31:37
  Speaker 0: also Ein SPD-Ministerpräsident hat vorgeschlagen, die VW-Werke umzuwitmen und um chinesische Autos zu bauen.
• 31:45
  Speaker 0: Wisst ihr was das macht?
• 31:46
  Speaker 0: mit Leuten lieber voll wie arbeiten?
• 31:49
  Speaker 0: So, Biontech hat gesagt dass sie tausend zweihundert Spitzenforscher entlassen!
• 31:54
  Speaker 0: Wisst Ihr was es macht mit Leute die sich überlegen ob sie in den USA gehen oder hier
• 31:58
  Speaker 0: bleiben?!
• 31:58
  Speaker 0: Oder was hat das reingehagelt als Bosch zum ersten Mal gesagt dass wir setzen glaube ich tausende Fünfhundert Leute raus ja?
• 32:06
  Speaker 0: Das also wir haben Eine Stimmung, die erinnert und da weiß ich auch nicht spreche an das Ruhrgebiet in den Achtzigerjahren.
• 32:12
  Speaker 0: Und das kann Böse enden wenn sie nicht das Ruder rumreißen!
• 32:17
  Speaker 0: Das ist ja die Dramatik dass man sagt Ist doch eigentlich egal was ihr beschließt macht irgendwas Dass es endlich wieder aufwärts geht.
• 32:24
  Speaker 0: Die Details sind gar nicht so wichtig.
• 32:25
  Speaker 1: Ich würde's aber auch tatsächlich eigentlich positiver verargumentieren.
• 32:29
  Speaker 1: Ich glaube dass das ja auch eine unheimliche Chance für die politische Mitte.
• 32:33
  Speaker 1: sich sehst erzählt ja auch anders als du Anna.
• 32:35
  Speaker 1: Also ich glaube, natürlich sind Reformen schmerzhaft.
• 32:38
  Speaker 1: Wissen aber alle!
• 32:39
  Speaker 1: Die Bereitschaft in dieser Gesellschaft dafür dass sich was ändern muss und das Reform geben muss ist aber überaus geprägt.
• 32:48
  Speaker 1: Ich glaube, wenn die politische Mitte unter was leidet dann doch nicht dass sie zu wenig entschieden hat und zu wenig entschlossen vorangegangen ist sondern dass sie immer eine Vermeidungsstrategie, eine Konfliktausweich-Strategie gefahren hat.
• 33:01
  Speaker 1: Und nichts sollte irgendwie wehtun.
• 33:04
  Speaker 1: Olaf Scholz war der oberste Repräsentant dieses Politikansatzes.
• 33:07
  Speaker 1: damit hat sich die politischen mitte fast selbst erübrigt.
• 33:10
  Speaker 1: so kann es nicht weitergehen.
• 33:11
  Speaker 1: ich glaube das die Reform auch ein Zeichen dafür sein können Fähig dieses Wort mag ich gar nicht, sondern entscheidungsfreudig ist und endlich mal wieder was richtig Wichtiges entscheiden kann.
• 33:23
  Speaker 1: Und wenn das so kommt jetzt nehmen wir das mal positiv vorweg Wenn das so käme dass wir im Herbst mit einer Gesundheitsreform dastehen, mit einer Rentenreform darstehen und die sozialen Sicherungssysteme sind etwas stabiler als das bisher der Fall ist.
• 33:36
  Speaker 1: Dann sind wir auch an einem neuen Punkt muss man ja auch mal sagen.
• 33:38
  Speaker 1: Also Feid ist ganz klar der Optimist in dieser Runde.
• 33:40
  Speaker 1: Ist auch gut einen Optimisten dabei zu haben.
• 33:43
  Speaker 1: Ich will trotzdem noch einmal daran erinnern was Aus den unterschiedlichsten Ecken der Union in den letzten Tagen alles für Ideen auf den Tisch gelegt wurden.
• 33:55
  Speaker 1: Da war nämlich dieser Optimismus, wir kriegen da schon was hin und das wird am Ende sogar gut sein – überhaupt nicht vorhanden!
• 34:01
  Speaker 1: Stattdessen wurde geredet über Vertrauensfrage, Minderheitsregierung, Neuwahlen… Sogar ein Kanzlertausch.
• 34:08
  Speaker 1: soll von irgendjemandem auf den Tisch gelegt werden
• 34:11
  Speaker 2: … Von Markus Söder wahrscheinlich?
• 34:12
  Speaker 1: dass diese Optionen überhaupt besprochen werden, obwohl alle von ihnen gehörige Schwierigkeiten und tausend Fragezeichen dahinter haben.
• 34:20
  Speaker 1: Das sagt natürlich schon einiges aus über den Zustand der Union.
• 34:24
  Speaker 1: Lass uns mal mit einem beginnen an eine Minderheitsregierung – also die CDU mit ihren achtundzwanzigkommar fünf Prozent, die sie hatte vor einem Jahr bei der Wahl führt eine Munderheitsregierung an und sucht sich wechselnde Mehrheiten.
• 34:37
  Speaker 1: Warum hat das offenbar für einige in der Union einen so verführerischen Charakter?
• 34:42
  Speaker 2: Ja, ich glaube das wurde angeheizt durch Debatten von Politikwissenschaftlern und dem Herausgeber der FAZ.
• 34:48
  Speaker 2: Wo man sagte, man suchte sich quasi das Beste von vor einem Jahr.
• 34:51
  Speaker 2: Man suchte es aus beiden Welten aus.
• 34:53
  Speaker 2: So man stimmt je nachdem wie man es braucht mit der AfD über Migrationspolitik ab und den Grünen meinetwegen über die Rente.
• 35:03
  Speaker 2: Die haben ja da auch Ideen in Richtung der Union gehen aber das wird natürlich nicht funktionieren weil das würde die Union total zerschießen.
• 35:10
  Speaker 2: also Man kann sich jetzt nicht vorstellen, dass das Grüne SPD oder Linke sagen würden naja wenn ihr mit der AfD Mehrheiten sucht dann sind wir an anderer Stelle bereit euch entgegenzukommen.
• 35:24
  Speaker 2: Das ist ausgeschlossen und aussehen würde, dass die Union in dieser Form gar nicht mehr geben.
• 35:28
  Speaker 2: Also dann wäre die CSU raus, dann wären Teile der CDU raus
• 35:31
  Speaker 2: etc.,
• 35:32
  Speaker 2: aber es gibt ja ... Und das ist wahrscheinlich so die Folie.
• 35:36
  Speaker 2: Es gibt ja Minderheitsregierung in Deutschland also es hat sie gegeben in Thüringen jetzt haben Sie eine Pazitur... In Sachsen auch!
• 35:41
  Speaker 2: Und in Sachsen gibt's eine Minderheiz-Regierung, die immer ein mit einer Minderheit von zehn Stimmen regiert und zusammen auch Haushalte durchbringt.
• 35:51
  Speaker 2: SPD und CDU, CDU und SPD.
• 35:54
  Speaker 2: Und stützen sich dabei jeweils auf Grüne, Linke oder das BSW?
• 35:59
  Speaker 2: Nicht bisher!
• 36:00
  Speaker 2: auf die AfD, obwohl sie fast gleich viel Sitze haben.
• 36:02
  Speaker 2: Also die CDU hat ein und vierzig die AfD-Stimmen.
• 36:06
  Speaker 2: Aber auch da gibt es übrigens die gleichen Erzählungen wie Sie jetzt Krupphalla erzählt.
• 36:09
  Speaker 2: Da erzählt der Landeschef Urban, erzählt ja das gibt's mittlerweile auch.
• 36:15
  Speaker 2: wir gehen auf die CDU zu und lernen die zu vertraulichen Absprachen ein.
• 36:18
  Speaker 2: also ich glaube dass ist sozusagen das verführerische ist so nach dem Motto so einen klaren Schnitt zu machen und sagen wir starten noch mal neu wir krischen über machen so eine Art Reset Knopf und dann wird alles besser
• 36:29
  Speaker 1: auf die wir das Ende der Ampel gucken, um zu sehen dass eine Minderheitsregierung nach einem Koalitionsbuch nicht praktikabel ist.
• 36:36
  Speaker 1: Dann?
• 36:38
  Speaker 1: Egal in welcher politischen Kulör!
• 36:40
  Speaker 1: Die offenbar vorhandene Sehnsucht nach Neuwahlen bei Teilen von Unionsmitgliedern oder auch Abgeordneten Robin angesichts der Umfragewerte für Union und SPD, die ja wirklich sehr bescheidet sind... Da wird man sich da eigentlich nur ins eigene Knie schießen.
• 36:54
  Speaker 1: Ich
• 36:54
  Speaker 0: sehe es nicht bei den Unionsabgeordneten.
• 36:56
  Speaker 0: So einen weiteren polizistischen Umfeld und das sind ehrlich gesagt Leute, die die Grundrechenarten nicht beherrschen
• 37:03
  Speaker 1: wollen.
• 37:03
  Speaker 1: Was ist das für ein Umfeld?
• 37:04
  Speaker 1: Nehmen wir uns da mal mit!
• 37:07
  Speaker 0: Wird ja offen an Rangetragen aber das ist Quatsch.
• 37:10
  Speaker 0: Also jetzt nochmal in eine Neuwahl gehen dann kann man es auch irgendwie lassen.
• 37:14
  Speaker 0: Und was gerade ansteht ist nicht dass irgendwie so'n Dark Lord irgendwo sitzt und den schlimmen Plan schmiedert der die politische Mitte enthauptet sondern was droht ist ein Ermüdungsbruch.
• 37:27
  Speaker 0: Also, dass man irgendwann merkt, geht aber nicht mehr.
• 37:30
  Speaker 0: Und das ist das, wo auch die große echt Gefahr gerade ist.
• 37:37
  Speaker 0: Dass man in diese Situation kommt, wo die Leute... Auch man merkt ja, die Leute sind ja diffetistisch.
• 37:43
  Speaker 0: Das ist ja die Stimmung, die sich breit macht.
• 37:45
  Speaker 0: Es kann nichts mehr werden und es wird hier nix.
• 37:52
  Speaker 0: Also ich hatte ein Buch nicht umsonst letzte Chance genannt und jetzt sind wir einen Schritt weiter.
• 37:55
  Speaker 0: Und wenn je mehr man mit den Akteuren spricht, also bis tief in Führungsleute wächst die Verzweiflung.
• 38:02
  Speaker 2: Ja aber das ist natürlich auch ein Problem der Ansprache weil du gesagt hast Robin Merzer war ein Autoritätsproblem.
• 38:09
  Speaker 2: Ich finde, das ist nicht die richtige Analyse.
• 38:12
  Speaker 2: Das würde ja heißen er müsse nur entschiedene auftreten und noch fester auf den Tisch hauen damit ihm die Leute wieder folgen.
• 38:17
  Speaker 2: aber ich meine auch die Union ist ja nicht mehr die gleiche wie zu Zeiten von Angela Merkel.
• 38:23
  Speaker 2: da sagen leute wir wollen überzeugt werden wir wollen nicht irgendwie von oben herab die Befehle entgegenehm.
• 38:28
  Speaker 2: also es geht doch darum die leute irgendwie mitzunehmen.
• 38:31
  Speaker 2: und
• 38:33
  Speaker 0: was soll das denn mitnehmen?
• 38:34
  Speaker 0: Es ist doch eine gewählte Regierung es gibt ne Mehrheit im Parlament Es ist kein Stuhlkreis, wir brauchen jetzt Entscheidung.
• 38:40
  Speaker 0: Ich glaube du brauchst auch Stuhlkreise?
• 38:42
  Speaker 2: Nein!
• 38:42
  Speaker 2: Aber
• 38:42
  Speaker 1: hat man ja gehabt in der Villa-Brosse?
• 38:44
  Speaker 1: Also
• 38:44
  Speaker 0: hatten wir doch alles an Bürgerräte und Dings...
• 38:47
  Speaker 2: Aber vielleicht mit den falschen Aktuellen?
• 38:49
  Speaker 1: Also, es ist kein Erkenntnisproblem in den meisten.
• 38:51
  Speaker 0: Genau und das gibt auch eine
• 38:52
  Speaker 2: Wahrheit.
• 38:53
  Speaker 2: Aber du kannst doch nicht sagen als Regierung du setzt dich... Du beschließt was?
• 38:56
  Speaker 2: Und dann präsentierst du den Ländern, den Arbeitgebern, den Gewerkschaften.
• 39:02
  Speaker 0: So
• 39:02
  Speaker 2: ist es!
• 39:03
  Speaker 2: Naja und genau.
• 39:04
  Speaker 2: und dann kommt das raus, was heute passiert
• 39:08
  Speaker 1: ist.
• 39:08
  Speaker 1: Da
• 39:09
  Speaker 2: wird ein Kirchenbonus beschlossen.
• 39:12
  Speaker 2: Dann wird etwas beschlossen und dann sagen die Ministerpräsidentin nö mach mal nicht.
• 39:15
  Speaker 2: Ja
• 39:15
  Speaker 0: aber Noch sind die Mehrheiten ja da.
• 39:18
  Speaker 0: Also wenn sich Parteien der Mitte darauf einigen würden, also beispielsweise was doch naheliegen würde ist sie bereits beschlossene Senkung der Unternehmenssteuer vorzuziehen.
• 39:27
  Speaker 2: Es liegt
• 39:27
  Speaker 0: doch... es ist doch mit den Händen zu greifen, wenn du einen Standortproblem hast.
• 39:32
  Speaker 0: Das ist so!
• 39:33
  Speaker 0: Fünfzehn
• 39:33
  Speaker 2: Milliarden?
• 39:34
  Speaker 2: Wie finanziert das geht?
• 39:35
  Speaker 0: Ja aber so dass man einfach ein Signal macht.
• 39:39
  Speaker 0: wir arbeiten daran Wir versuchen das Ding zu wenden.
• 39:44
  Speaker 1: Aber das ist natürlich auch die, das ist glaube ich der eigentliche Grund für den Frust.
• 39:51
  Speaker 1: Der Allermeisten in der Union dass dieser Kanzler, der ja angetreten ist um dieses Land umzukämpeln und umzubauen und zu reformieren.
• 39:59
  Speaker 1: Ja?
• 39:59
  Speaker 1: Der Mann aus der Wirtschaft, der irgendwie eigentlich auch so ein bisschen so'n Ausseiter isst, der sich nicht an die normalen Spielregeln halten muss weil er einfach der Anti Merkel an all dem scheitert, was so normale Politik ist und eigentlich sich als normalsterblicher Entpupp.
• 40:17
  Speaker 1: Das ist natürlich wirklich tragisch!
• 40:19
  Speaker 1: Wir wollen weiter gemeinsam ergründen welche Kräfte da in der Union, welche Denkrichtung auch wirken und kommen nochmal kurz zu ihren
• 40:26
  Speaker 0: Spanen.
• 40:27
  Speaker 1: Der besonders viel Aufmerksamkeit einer Gruppe innerhalb der in der Bundestagsfraktion schenkt nämlich der Gruppe der fünfundzwanzig also den Abgeordneten die mit der Wahl im Jahr zwanzig-fünfundzwanzig erstmals in den Bundestag gekommen sind.
• 40:41
  Speaker 1: Das sind immerhin zweiundsechzig von zwundertacht Unionsabgeordneten, unter ihnen auch Mitglieder der jungen Gruppe die letztes Jahr als sie berühmten Renten-Rebellen-Furrore machen.
• 40:52
  Speaker 1: Für die Gruppe der fünfundzwanziger wurde jetzt schon zum zweiten Mal ein sogenanntes Bootcamp veranstaltet.
• 40:58
  Speaker 1: Neben Verhandlungstipps soll es dort auch einen Vortrag eines Influencers gegeben haben, der auf seinen Kanälen immer wieder für eine Minderheitsregierung trommelt.
• 41:08
  Speaker 1: Du hast eben schon von einem Umfeld, was da einwirkt, publizistisch gesprochen.
• 41:12
  Speaker 1: Ist es nur Zufall dass Jens Spahn sich mit solchen Leuten dort in einen Boot kämpft?
• 41:18
  Speaker 0: Da war ja noch ein zweiter Influencer namens Matthias Döpfner auch noch auf dem Treffen.
• 41:22
  Speaker 1: Der Springerchef, was macht der eigentlich da?
• 41:25
  Speaker 0: Also das ist schon ein Zeichen, dass Jans Spahn das Fenster des Sarkbaren sehr weit dehnt.
• 41:32
  Speaker 0: aber ich meine diese Idee
• 41:36
  Speaker 1: Nimm uns doch noch mal mit, ihr könnt auch gerne ergänzen.
• 41:38
  Speaker 1: Warum macht Jens Spahn an solches Treffen?
• 41:41
  Speaker 1: Warum nimmt er diesen Pro-Minderheitsregierungen Influencer und Matthias Döpfner dazu?
• 41:49
  Speaker 1: Also aus seiner Sicht ist das ja erstmal klug, so ein Bootcamp zu veranstalten.
• 41:53
  Speaker 1: Das ist eine Gruppe auf die er sich nicht hundertprozentig verlassen konnte um es mal vorsichtig zu formulieren in dem gesamten Redenstreit Ende vergangenen Jahres.
• 42:01
  Speaker 1: Er braucht die aber für ein gutes Ergebnis als Fraktionsvorsitzender was er jetzt auch bekommen hat.
• 42:06
  Speaker 1: dass er das im Vorfeld macht und da versucht ein bisschen die Wogen zu glätten halte ich strategisch erst einmal für absolut klug.
• 42:12
  Speaker 1: Ich glaube auch dass es erstmal nicht verboten ist solche Leute einzuladen zu einem Bootcamp weil Es hat sich eben auch in der Öffentlichkeit und sozusagen in der Politik allgemein was verändert.
• 42:23
  Speaker 1: Ja, es gibt heute Repräsentanten die wichtig sind, die früher vielleicht einfach sozusagen komplette Randfiguren waren.
• 42:33
  Speaker 1: Es gibt Neigungen!
• 42:34
  Speaker 1: Es gibt Strömungen ja, die heutzutage Mainstreams sind.
• 42:37
  Speaker 1: das hätten wir uns alles vor zehn Jahren vielleicht noch nicht vorstellen können.
• 42:40
  Speaker 1: aber ich glaube dass muss man schon auch zur Kenntnis nehmen eher ins Spanen flexibel genug, das zu erkennen und zu integrieren in seinen Politikstil.
• 42:48
  Speaker 2: Also ich sehe es nicht ganz so harmlos wie ihr.
• 42:50
  Speaker 2: also ich finde wenn man wer ist der Baha Sunso?
• 42:55
  Speaker 2: Baha Yamus.
• 42:56
  Speaker 2: Ein
• 42:57
  Speaker 0: Mensch der aus Syrien zu uns kam.
• 43:01
  Speaker 2: Wenn man sozusagen... Sieht das der, der wirbt ja aktiv für die Möglichkeit auch einer.
• 43:05
  Speaker 2: Es ist
• 43:07
  Speaker 0: nicht verboten.
• 43:08
  Speaker 2: Und Matthias Döpfner ist... Der Verfassungsbogen
• 43:10
  Speaker 0: gibt es her!
• 43:11
  Speaker 2: Ich sag ja nicht dass es verboten ist also überhaupt nicht.
• 43:14
  Speaker 2: Aber du kannst natürlich jegliche Gäste einleiten.
• 43:16
  Speaker 2: Du kannst auf Tino Kropalle einladen und da hat er dich gemacht.
• 43:18
  Speaker 2: Mathias Döffner ist ja derjenige der auch quasi abgenickt hat, dass es einen Gastbeitrag von Elon Musk bei euch in der Zeitung gab.
• 43:27
  Speaker 2: Wo Robin
• 43:28
  Speaker 1: heute nicht mehr isst?
• 43:32
  Speaker 2: Ich argumentiere gar nicht legalistisch.
• 43:34
  Speaker 2: Dann sage ich nur, die Auswahl der Gäste erstaut... Dann doch, ich würde es nicht so sagen das Fenster des Sackbahns sehr weit aufmachen.
• 43:42
  Speaker 2: Ich würde sagen er macht da ein eine Tür auf zu einer Möglichkeit die natürlich immer im Raum steht auch angesichts der Mehrheitsverhältnisse.
• 43:49
  Speaker 1: Aber da waren wir doch vorhin schon Jens Spahn.
• 43:51
  Speaker 1: Das damit spielt ja ja auch mit dieser Schillheit.
• 43:54
  Speaker 1: was
• 43:54
  Speaker 0: bei Jens sparen.
• 43:55
  Speaker 0: Ja
• 43:55
  Speaker 2: aber nach dem Motto ist noch nicht verboten kann man ja mal machen.
• 43:58
  Speaker 2: also...
• 43:59
  Speaker 1: Zu deiner
• 44:00
  Speaker 2: Beugung übrigens
• 44:00
  Speaker 1: weißt du wer noch bei der Gruppe der fünfundzwanzig war?
• 44:02
  Speaker 1: Ein bisschen später Lastling Ball!
• 44:04
  Speaker 1: Also da wird noch geredet.
• 44:06
  Speaker 1: offensichtlich ist ja auch ein gutes Da versucht man sich irgendwie noch zu verständigen.
• 44:11
  Speaker 1: Aber es geht nicht
• 44:12
  Speaker 0: alles ums Wasser.
• 44:13
  Speaker 0: Ich finde unser kleines Gespräch offenbart doch etwas, was gerade darüber hinaus interessant ist.
• 44:20
  Speaker 0: Auf der linken Seite, die hier so Heldenhaft von Anna Lehmann vertreten wird gibt es die Idee wir halten diese Lage in dem wir ganz hart nach rechts abgrenzen und ich war immer für ganz harte nach rechts aber wir sind auch im Eimer!
• 44:35
  Speaker 0: Also es hilft doch nix, wenn die AfD das Ding in Sachsen-Anhalt gewinnt.
• 44:39
  Speaker 0: Dann haben sie den Ministerpräsidenten und der sitzt im Bundesrat, dann sitzen da MPK!
• 44:43
  Speaker 0: Und da kann man dann ... Siebenvierzig Leitartikel schreiben?
• 44:47
  Speaker 0: Das kommt doch... also das Ding was die politische Mitte jetzt aufstellen muss ist auch nicht harte Abgrenzungsbeschlüsse.
• 44:53
  Speaker 0: Ich war immer für harte AbgrenzungsgeschlüsSE.
• 44:55
  Speaker 0: Aber
• 44:56
  Speaker 2: du hast deine Meinung
• 44:56
  Speaker 2: geändert?!
• 44:57
  Speaker 0: Nein, es reicht nicht.
• 44:59
  Speaker 0: Die politische Mittel muss jetzt liefern.
• 45:03
  Speaker 0: Darf man pathetisch werden?
• 45:05
  Speaker 0: Die antifaschistische Tat, die angesagt ist.
• 45:07
  Speaker 1: Und sie muss politische Führung demonstrieren.
• 45:10
  Speaker 1: auch Olaf Scholz hat geglaubt und Angela Merkel haben geglaubtspolitische Führen zu demonstriern aber Sie haben es ganz selten gegen die eigenen Anhänger durchgezogen.
• 45:18
  Speaker 2: das glaube
• 45:18
  Speaker 1: ich ist der Moment in dem sozusagen die politische Mitte auch neu erwachsen kann wenn ihr das mal wieder gelingt.
• 45:24
  Speaker 1: Aber bevor Robin jetzt komplett den Antifaschesmus kapert darf die echte Antifascistin nochmal
• 45:30
  Speaker 2: Ich bin hier im Geben von Antifassisten So jedenfalls meine Wahrnehmung.
• 45:34
  Speaker 2: Aber niemand hat gesagt, es reicht sich nach rechts abgezugrenzen und dann ist das Ding gegessen!
• 45:41
  Speaker 2: geht auch nicht einfach um jetzt Führungsstärke zeigen, weil wenn März was kann ist das er sich sozusagen als Entscheider unter Entscheidern präsentieren kann.
• 45:48
  Speaker 2: Performativer, da stinkt schon drauf!
• 45:50
  Speaker 2: Es fehlt am Handwerklichen.
• 45:52
  Speaker 2: Das ist das Problem.
• 45:53
  Speaker 2: und Führung heißt eben heute nicht mehr dass ich eine Ansage mache und dann läuft sondern Führungen heißt irgendwie... Und jetzt wiederhole ich mich alle irgendwie einzubinden.
• 46:03
  Speaker 2: Regierung fehlt, es sind nicht so sehr auch Ergebnisse.
• 46:06
  Speaker 2: Die hat Ergebnisse für hundertfünfundsiebzig Gesetze und Verordnungen.
• 46:09
  Speaker 2: Sie hat geliefert!
• 46:10
  Speaker 2: Aber was sie braucht ist vor allen Dingen irgendwie eine coherente Erzählung.
• 46:13
  Speaker 2: Wo wollen wir denn hin mit diesem Land?
• 46:16
  Speaker 2: Was macht uns stark als Industrieland?
• 46:18
  Speaker 0: Nein, wir brauchen Wirtschaftswachstum und keine Erzählung.
• 46:20
  Speaker 0: Ja, Wirtschaftswachsenung!
• 46:21
  Speaker 2: Nein ich glaube du brauchst nicht nur Wirtschaftswochstum, brauchst auch eine Vorstellung.
• 46:25
  Speaker 2: wie stellen wir uns als Land auf, wie soll es gerecht zu gehen?
• 46:28
  Speaker 2: das ist nämlich auch so ein Ding.
• 46:29
  Speaker 2: Ich habe Reformen die vor allen Dingen den Leuten was abverlangen die Beiträge zahlen und arbeiten gehen.
• 46:35
  Speaker 2: Die werden die Leute nicht zufrieden stellen.
• 46:36
  Speaker 2: Es muss irgendwie die Vorstellung sein, okay, jeder trägt seinen Teil beilen.
• 46:39
  Speaker 2: und wenn ich sage, okay auf der einen Seite sollen die Leute länger arbeiten aber an die Vermögen will ich überhaupt nicht ran.
• 46:45
  Speaker 2: Ich glaube dann gibt es eben auch ein narratives
• 46:47
  Speaker 2: Problem.".
• 46:47
  Speaker 1: Und da ist mir etwas aufgefallen eine Verschiebung bei Friedrich Merz wo's um mögliche Steuerentlastung ging.
• 46:56
  Speaker 1: in dieser Woche.
• 46:58
  Speaker 1: im Interview mit dem Spiegel hat Merz noch vor einer guten Woche sich offen gezeigt für Anhebung des sogenannten Reichensteuersatzes, wenn dafür zum Beispiel der Soli komplett abgeschafft wird.
• 47:10
  Speaker 1: Der inzwischen nur noch von den oberen zehn Prozent der Einkommensbezieher gezahlt wird diese Woche im ZDF Interview, klang er dann schon komplett anders.
• 47:20
  Speaker 1: Die unteren und mittleren Einkommen zu entlasten und die oberen noch zusätzlich zu belasten geht einfach nicht und das ist ein Dissens mit der SPD weil in diesem Bereich auch sehr viele Unternehmen besteuert werden und wir können es uns nicht leisten die Unternehmen in Deutschland die als Personengesellschaften der Einkommenssteuerunterliegen noch höher zu belassen.
• 47:39
  Speaker 1: Wenn man diese Rolle rückwärts sieht Deutet das auch darauf hin, dass aus der eigenen Fraktion ganz viel Druck in wenigen Tagen auf ihn reingekommen ist.
• 47:48
  Speaker 1: So dass er diese Perspektive – wir machen da was bei der Reichensteuer quasi wieder einkassiert hat?
• 47:54
  Speaker 1: Ja klar!
• 47:54
  Speaker 1: Das ist auch Teil dieser wirklich abenteuerlichen kommunikativen Disziplinlosigkeit von Friedrich Merz die sich ja immer wieder zeigt also Stichwort Handwerk.
• 48:07
  Speaker 1: Wir haben das doch zum Beispiel beim Renten-Thema in den vergangenen Jahres erlebt.
• 48:11
  Speaker 1: Da war alle drei Tage, hat Friedrich Merz sich neu positioniert.
• 48:15
  Speaker 1: Das Gleiche ist jetzt beim Thema Steuern.
• 48:17
  Speaker 1: also da war ich mich auch berät ihn eigentlich keiner sagt ihm eigentlich keiner mal pass auf Friedrich Jetzt bleibt doch mal bei einer Message, weil du wächst auch immer neuer Erwartungen die dann doch immer nur wieder enttäuschen kannst.
• 48:32
  Speaker 1: Da ist kein Kurs und keine Strategie da es einfach nur aus dem Moment heraus hat er den Eindruck ich muss jetzt mal sozusagen entweder meine Partei hier so ein bisschen beruhigen oder Ich muss die Koalition beruhigend oder ich muss die Wirtschaft beruhigt.
• 48:44
  Speaker 1: Es an Gelegenheitsoportunist.
• 48:46
  Speaker 1: je nach Publikum spricht er anders Und das ist ein Riesenproblem.
• 48:49
  Speaker 1: Ist es so schlimm?
• 48:50
  Speaker 0: Also das hätte ja mit den Steuern eine Vorgeschichte.
• 48:52
  Speaker 0: Die Union hatte sich in den Merkel-Zeiten etwas programmatisch entkernt und es gab noch die drei ewigen Kracher, Merkel ist unsere Kanzlerin.
• 49:00
  Speaker 0: Keine Steuererhöhung und keine neuen Schulden also die berühmte schwarze Null.
• 49:05
  Speaker 0: Und das mit der Merkel und der Schwarzen Null hat sich erledigt?
• 49:07
  Speaker 0: Das ist so.
• 49:08
  Speaker 0: jetzt das letzte Ding!
• 49:10
  Speaker 0: Und die Klügerinnen von denen haben gemerkt dass sie sich da eingemauert haben und hatten auch interessanterweise als dass als März noch Oppositionsführer war und die das Grundsatzprogramm gemacht haben, ein Lockerungsversuch gemacht.
• 49:21
  Speaker 0: Der hier schon öfter mit Schwefelgeruch durch die Manege gezogene Jens Spahn leitete die Arbeitsgruppe finanzen und noch irgendwas.
• 49:29
  Speaker 0: Und dieser tatsächlich vor, dass man den Soli aufgibt und dafür beim Spitzensteuersatz höher geht – was natürlich das Einfallstor gewesen wäre um einen Deal mit der SPD zu machen.
• 49:38
  Speaker 0: Aber dieser Vorschlag damals davor dass man gleichzeitig eine Unternehmenssteuerreform macht.
• 49:44
  Speaker 0: Weil dieses Argument, das du jetzt nicht den Unternehmen die gerade Deutschland verlassen, die Steuern erhöhst ist ja ein valides.
• 49:51
  Speaker 0: Das ist ja also wenn die das machen würden, würden ja ne Menge Leute sagen hey das ist doch jetzt genau das falsche Signal!
• 49:58
  Speaker 0: Deshalb war der Plan sozusagen erst unter Unternehnungssteuer reformen machen und dann so...das ist jetzt nicht gelungen was ehrlich gesagt ziemlich bitter ist.
• 50:08
  Speaker 0: Und nach dem, was man hört kommt Lars Klingbeil jetzt mit seinem Vorschlag und da gibt es so eine super duper reichen Steuer also noch.
• 50:15
  Speaker 0: wir haben ja einen reichen Spitzensteuersatz und dann Reichensteuer und dann geht's nochmal höher!
• 50:20
  Speaker 0: So und da glaube ich soll der Löffel reingehen dass du sagst komm wenn ihr in der SPD nicht über diese Schwelle kommt das ihr Arbeiter- und Mittelschicht entlasten wollt ohne dass irgendjemand mehr zahlt dann haben wir halt Max-Höder sagt über dreihunderttausend.
• 50:34
  Speaker 1: bei der schon Erwähnten-Sendung von Karen Mioska, wo Friedrich Merz vergangenen Sonntag alleiniger Gast war.
• 50:40
  Speaker 1: Ging es auch um die Grundsatzfrage wer gesteht, wem in dieser Koalition eigentlich mehr zu?
• 50:47
  Speaker 1: Und da hat Friedrich Meerz seinen Unmut ziemlich klar geäußert.
• 50:51
  Speaker 1: mit Blick auf die SPD Ich erwarte von der SPD die gleiche Kompromissbereitschaft wie wir sie zeigen.
• 50:56
  Speaker 1: Wir zeigen Sie, ich bin bis jetzt sehr geduldig gewesen auch im Umgang mit der SPD.
• 51:01
  Speaker 1: Die SPD muss allerdings auch wissen, Kompromisse sind keine
• 51:04
  Speaker 1: Einbahnstraße.".
• 51:05
  Speaker 1: Ja Anna hat die ganze Zeit mit dem Kopf geschüttelt als dieser Merzothon lief.
• 51:09
  Speaker 1: warum?
• 51:11
  Speaker 2: Wenn ich jemanden überzeugen will dann sage ich ihm doch nicht wie blöd er ist und dass er mich folgt.
• 51:17
  Speaker 2: also man kann noch nicht den Koalitionspartner behandeln wie ein Kind.
• 51:20
  Speaker 1: Gut das gilt andersrum natürlich auch wenn man sich jetzt einmal bei einem Blick einmal auf die vergangenen Wochen richtet seit der Villa Brunsächer.
• 51:27
  Speaker 1: Da wirklich fragt man sich... sind die wirklich in einer Regierung?
• 51:31
  Speaker 1: Jetzt haben wir hier im März gehört, dann hat man Werbel Baas am ersten Mai gehört.
• 51:34
  Speaker 1: Die Politik des Koalitionspartners...
• 51:37
  Speaker 2: Richtig!
• 51:37
  Speaker 2: Das ist eine kommunikative Wahrwertsspirale.
• 51:39
  Speaker 2: Zöne schon
• 51:41
  Speaker 1: Menschen verachten.
• 51:42
  Speaker 0: Es gibt keine Einwanderung in die Sozialsysteme.
• 51:44
  Speaker 0: Ja
• 51:44
  Speaker 2: aber wenn ich...
• 51:46
  Speaker 1: So kann man keinen Kanzler anführen und das klingelt plaudert irgendwelche internen
• 51:51
  Speaker 2: Ausführungen.
• 51:51
  Speaker 2: Und der Regierungsschiff hätte doch die Aufgabe zu sagen stopp Ich mach hier mal, ich setze hier einen Stoppzeichen so können wir nicht übereinander sprechen und dann fährt er quasi ein gleichem Stil im öffentlich-rechtlichen Fort.
• 52:03
  Speaker 2: Und ich finde, das geht so nicht.
• 52:05
  Speaker 2: Also zu sagen da du kannst den ... Du kannst nicht sagen ja... Ich
• 52:09
  Speaker 1: glaube dass für mich Merz da tatsächlich eine kommunikative Schwäche hat.
• 52:12
  Speaker 1: Er verfällt wirklich immer in die Situation Das sagt, was von dem er glaubt das dann gegenüber das hören will.
• 52:18
  Speaker 1: Das
• 52:19
  Speaker 0: ist schon richtig, aber das ist auch alles B-Note.
• 52:21
  Speaker 0: Es
• 52:22
  Speaker 1: ist nicht ganz... Ja,
• 52:23
  Speaker 0: aber jetzt erinnert euch
• 52:24
  Speaker 1: mal...
• 52:25
  Speaker 0: Wir hat Gerhard Schröder über die Grünen gesprochen.
• 52:27
  Speaker 2: Richtig!
• 52:28
  Speaker 0: Koch und Kellner, also Daten.
• 52:31
  Speaker 0: Also kommunikativ kann man da viel verbessern.
• 52:34
  Speaker 0: Aber es ist doch nicht so... Ganz an
• 52:35
  Speaker 2: der Zeit.
• 52:36
  Speaker 1: Also
• 52:36
  Speaker 0: das Interessante ist doch auch wo wir über Führung reden?
• 52:39
  Speaker 0: Lars Klingbeil möchte Kanzler werden.
• 52:43
  Speaker 0: Möchte doch wahrscheinlich auch, dass es dann noch ein paar Industrie-Arbeitsplätze in Deutschland gibt und ein paar Leute, die ihren Gewerkschaftsbeitrag zahlen können.
• 52:51
  Speaker 0: Und er hat doch in der Bertelsmann Stiftung gezeigt wie eine sozialdemokratische Reformerzilogen kann.
• 52:57
  Speaker 0: So das ist jetzt drei Wochen her vier Wochen her und jetzt müsste doch kommen.
• 53:01
  Speaker 0: diese ganzen Punkte, die er gemacht hat müssen jetzt unterfüttert werden wo.
• 53:05
  Speaker 0: Und das Problem ist doch, dass ihm auch die Kraft ausgeht.
• 53:07
  Speaker 0: Du hast also einen CDU-Kanzler dem der eigenen Mann sagt ich mach deine Steuerreform nicht mit und du hast ein SPD Vizekanzler, der keine Prokure hat.
• 53:19
  Speaker 0: Wirklich gerade ein Problem.
• 53:20
  Speaker 0: Aber das
• 53:21
  Speaker 2: Problem ist doch auch, dass man sich gegenseitig immer nur vorrechnet wo man Schmerzen erleiden musste.
• 53:25
  Speaker 2: also wir haben sozusagen der Migrationswende zugestimmt und wir leiden so an euch und wir mussten... Nämlich
• 53:32
  Speaker 0: die SPD doch froh, dass sie da drüberin das macht.
• 53:35
  Speaker 2: Egal aber nicht alle aus der SPD sind froh darüber
• 53:39
  Speaker 2: usw.,
• 53:39
  Speaker 2: aber man müsste doch mit uns reden.
• 53:43
  Speaker 2: reden Sie noch mit dir, ist die Frage.
• 53:45
  Speaker 2: Nein!
• 53:45
  Speaker 2: Aber dass man sich immer nur aufzählt wie sehr man am anderen leidet.
• 53:49
  Speaker 2: Ich meine jede Beziehung zerbricht bei dem anderen ständig irgendwie vorrechnet welche Fehler er hat.
• 53:53
  Speaker 2: Man müsste doch an einem ganz anderen Modus kommen zu sagen das haben wir zusammen geschafft.
• 53:57
  Speaker 2: es gibt übrigens Versuche es gibt zu Broschüren in der SPD und in der Unionsfraktion.
• 54:01
  Speaker 2: zusammen erreicht heißt das eine und wir machen den Unterschied das andere.
• 54:05
  Speaker 2: vielleicht verständigt man sich irgendwann auch nochmal auf ne gemeinsame Broschüre wäre schon mal eine Maßnahme.
• 54:09
  Speaker 2: aber dieses sich gegenseitig aneinander leiden.
• 54:12
  Speaker 2: Das ist doch ein Grundproblem, die Leute merken doch auch man will dieser Soap nicht zusehen.
• 54:17
  Speaker 2: Irgendwie wünscht man sich doch auf dieser Koalitionsebene einen Happy End und wenn man sagt sie lassen sich eh scheiden dann schalten wir ihm
• 54:24
  Speaker 2: ab.".
• 54:24
  Speaker 1: Das Happy End?
• 54:26
  Speaker 1: Wie wahrscheinlich ist das?
• 54:27
  Speaker 1: Kurze Einschätzung von euch.
• 54:29
  Speaker 1: Glaubt ihr an ein Happy-End diese Regierung oder glaubt ihr dass der schon hier besprochene Christian von Stetten doch recht hat, indem er sagt diese Koalition wird nicht das reguläre Ende der Legislaturperiode erreichen.
• 54:41
  Speaker 1: Ganz kurz, weiter!
• 54:43
  Speaker 1: Ich glaube sie hält jedenfalls erst mal weil es gibt ja auch überhaupt gar keinen Moment wo sie jetzt aktuell auseinanderbrechen könnte.
• 54:50
  Speaker 1: dazu bräuchte ist schon eine Abstimmung im Bundestag und das könnte noch ein paar Wochen oder vielleicht sogar Monate dauern.
• 54:57
  Speaker 1: Hannah was glaubst du?
• 54:58
  Speaker 2: Ich glaube Sie hält aber ich weiß nicht ob mit März als Kanzler.
• 55:03
  Speaker 1: Wer kommt denn dann um die Ecke in Söder oder Wüst?
• 55:05
  Speaker 1: Das
• 55:05
  Speaker 2: ist eine neue Sendung.
• 55:06
  Speaker 1: Ja, das ist ne Neue Sendung aber kurze Prognose.
• 55:10
  Speaker 2: Söda nicht vielleicht Wüst, vielleicht Span.
• 55:13
  Speaker 1: Robin deine Prognosen
• 55:14
  Speaker 0: also.
• 55:14
  Speaker 0: eigentlich ist ja die Bundesrepublik total auf Stabilität angelegt von Institutionen auch von der ganzen Kultur.
• 55:20
  Speaker 0: Die Leute wollen dass.
• 55:21
  Speaker 0: auch deshalb eigentlich weil auch so viel auf dem Spiel steht muss das halten.
• 55:25
  Speaker 0: Aber Das habe ich auch schon erzählt bei der Ampel.
• 55:27
  Speaker 0: Und ich hatte mir auch bei der ampel nicht vorstellen können, dass sich in der Nacht wo in Amerika ein Trump gewählt wird in Deutschland die Regierung die Luft sprengt.
• 55:34
  Speaker 0: Deshalb bin ich jetzt etwas vorsichtig gegenüber meinen eigenen Reflexen geworden.
• 55:37
  Speaker 1: So geht's mir auch!
• 55:38
  Speaker 1: Ich bin skeptisch hoffe trotzdem das ein allgemeiner Verantwortungsethos auf beiden Seiten oder auf allen drei Seiten CDU CSU und SPD vorhanden ist und es am Ende tatsächlich Reformen gibt.
• 55:52
  Speaker 1: Ich danke euch für heute, für die Debatte.
• 55:55
  Speaker 1: Die in Berlin ganz aufgeregt geführt wird – wir haben sie hier nicht ganz so aufgerebt geführt.
• 56:00
  Speaker 0: Hallo, aber ganz schön aufgerecht!
• 56:02
  Speaker 0: Ja,
• 56:02
  Speaker 1: gut.
• 56:03
  Speaker 0: Mit Dank meist immer viel entspannter.
• 56:06
  Speaker 1: Schöne Grüße.
• 56:07
  Speaker 2: Ist das ein Vorwurf?
• 56:08
  Speaker 1: Ihr habt mir netterweise noch eine Rubrik mitgebracht... Hoffentlich zu Themen, die euch jenseits unseres Hauptthemas in dieser Woche noch beschäftigt haben und wollen mal anfangen mit Deiner Rubrik Lieber Veidt.
• 56:23
  Speaker 1: Ja, ich muss aber leider doch noch mal ein bisschen auf das Thema zu sprechen können.
• 56:26
  Speaker 1: Weil ich finde an der Entlastungsprämie...
• 56:29
  Speaker 0: Wir hören was Sie sehen, Markus Fellentgegen, sie müssen sich wahnsinnig begeistert vorstellen!
• 56:32
  Speaker 0: Er kann es auch nie mit gut ausdrücken!
• 56:35
  Speaker 0: Richtig!
• 56:36
  Speaker 1: An der Entastung?
• 56:37
  Speaker 1: Ich glaube an den Entlastungenprämien kommt man einfach nicht vorbei.
• 56:39
  Speaker 1: Also ... Das ist eine Ohrfeifei für... Haben wir doch schon längst
• 56:42
  Speaker 1: besprochen?!
• 56:42
  Speaker 1: Nee, nee, ne, ne... Das ist nicht so boring weil da sehen wirklich alle schlecht aus.
• 56:49
  Speaker 1: Markus Söder zugestimmt hat in der Villa Bausich dann im Bundesrat aber nicht mitstimmen kann, weil die Freien Wähler rebellieren.
• 56:56
  Speaker 1: Last Klingball, der bei seinem eigenen Gesetzentwurf überhaupt gar nicht im Land ist sondern in Kanada.
• 57:01
  Speaker 1: Friedrich Merz, der diese Prämie eigentlich gar nicht richtig will, weil er nicht überzeugt ist sie aber doch durchboxen wollte und jetzt als Verlierer da steht.
• 57:09
  Speaker 1: und natürlich mal wieder
• 57:10
  Speaker 0: Thorsten
• 57:10
  Speaker 2: Frei,
• 57:11
  Speaker 1: der die Bund-Länder-Koordination offenkundig auch noch nicht so ganz draufhat.
• 57:15
  Speaker 1: So!
• 57:16
  Speaker 1: Und jetzt hoffentlich ein frisches Thema liebe Anna
• 57:22
  Speaker 2: Das Eigentor der Woche.
• 57:40
  Speaker 2: Gegner, Skeptiker, Gesundheitsminister ist.
• 57:43
  Speaker 2: Also was macht man eigentlich?
• 57:44
  Speaker 2: Wenn man irgendwann diesen Impfstoff, die haben wir bekanntlich den Corona-Impfstoff entwickelt... Was macht man wenn man davon irgendwann mal wieder abhängig ist oder wenn wir die nächste Pandemie haben und man sagt okay, man braucht hier jemand der hier zuverlässig Impfstoff liefert.
• 57:56
  Speaker 2: Ich glaube das Eigentor ist dass es nicht gelungen ist solche hoch innovativen Unternehmen, die ja auch Ausgründung aus Universitäten sind in Deutschland zu halten.
• 58:04
  Speaker 2: da müssen wir uns echt anders aufstellen.
• 58:06
  Speaker 1: Gut!
• 58:06
  Speaker 1: Das ist halt kein staatlicher Betrieb ne?
• 58:10
  Speaker 1: Unternehmend, was im weltweiten Konkurrenzkampf steht.
• 58:13
  Speaker 1: Ich weiß nicht ob man das so steuern kann wie du es dir wünschst?
• 58:15
  Speaker 2: Naja vielleicht muss man nochmal die Doktrin hinterfragen.
• 58:18
  Speaker 2: der Markt wirds schon richten.
• 58:19
  Speaker 2: also in dem Falle hat's der Markt gerichtet aber ob zu unserem Vorteil ist wie er es gerichtet ist.
• 58:22
  Speaker 2: Aber vielleicht
• 58:23
  Speaker 0: könnten wir uns ja auch so aufstellen dass die Unternehmen bei uns was ganz crazy zu formulieren.
• 58:28
  Speaker 2: Man muss es ja nicht verstaatlichen aber es gibt vielleicht andere Stellschrauben.
• 58:34
  Speaker 1: Naja Robin du kommst als Letzter weil zumindest deine Rubrik klingt so Positiv, probieren wir es mal.
• 58:41
  Speaker 1: Großartig!
• 58:43
  Speaker 1: Davon will ich viel mehr hören...
• 58:45
  Speaker 0: Aber ich habe schon rausgefeuert, das war das vom Anfang an, dass ich die ganze Zeit die Schalker Aufschlicks-Videos gucke ohne Ende und total auf Wolke sieben bin.
• 58:51
  Speaker 0: Das kann ich jetzt nicht noch einmal erzählen oder?
• 58:52
  Speaker 2: Vor allen Dingen mit so wenig Spiraltzündung.
• 58:56
  Speaker 0: Habe ich doch ab Anfangs schon gefeiert.
• 58:57
  Speaker 0: Ich
• 58:57
  Speaker 2: hoffe mir, dass du... Großartige, davon
• 58:59
  Speaker 1: will ich mehr hören.
• 59:01
  Speaker 1: Jetzt willst du endlich die privaten Einblicke geben, die du sonst immer verweigerst, Robin.
• 59:07
  Speaker 0: Pass auf, wir machen sie nach vorne.
• 59:08
  Speaker 0: Jetzt kommt doch noch diese Weltmeisterschaft!
• 59:10
  Speaker 0: Deutschland wird Weltmeister.
• 59:12
  Speaker 0: Friedrich Merz und Lars Klingbeil und Söder alle fahren dahin.
• 59:16
  Speaker 0: Wir haben östern bestimmt auch liegen sich in den Armen und anschließend gibt es richtige Reformen.
• 59:20
  Speaker 0: Alles wird gut.
• 59:21
  Speaker 1: Mit diesem positiven Ausblick wollen wir's dann bewenden lassen.
• 59:25
  Speaker 1: ich danke euch für eure Zeit für euren Gedanken und wünsche euch jetzt ein schönes Wochenende.
• 59:29
  Speaker 1: Tschüss!
• 59:30
  Speaker 1: Ciao!
• 59:31
  Speaker 2: Tschüß Markus.
• 59:32
  Speaker 0: Ach so, ich sauchte
• 59:33
  Speaker 1: auf der Zeit hier im Mund.
• 59:34
  Speaker 1: Tschüss!
• 59:34
  Speaker 1: Der Apokalypse- und Filtercafé Presseklub ist eine Studio-Boomensproduktion mit freundlicher Unterstützung der Florida Entertainment.
• 59:43
  Speaker 1: Gastgeber Markus Feldenkirchen Redaktion
• 59:47
  Speaker 2: Nizuo Iwamoto Produktion
• 59:51
  Speaker 1: Kate Kubel Executive Producer Mickey Beisenherz Tobias Baukarbel Ton und Schnitt Christian Pfeiffer Rubriken Stimme der Vernunft, Bettina Rust.
• 1:00:05
  Speaker 1: Neue Episoden des Apokalypse und Filtercafé Presseclubs gibt es jeden
• 1:00:09
  Speaker 2: Samstag überall
• 1:00:11
  Speaker 1: wo's Podcasts gibt.