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Anspruch auf Unterlassung DSGVO-widriger Verarbeitungen?!
Gibt es einen Anspruch auf Unterlassung von Verarbeitung, die gegen die DSGVO verstoßen? Und falls ja, wie ist die Unterlassung zu formulieren. Mit diesen Fragen beschäftigte sich der BGH in seinem Urteil vom 21.07.2026 (IV ZR 1144/23). Die Ausführungen des BGH zur Bestimmtheit eines Unterlassungsantrags bzw. einer Unterlassungspflicht scheinen auf den ersten Blick Klarheit zu bringen, lösen aber auf den zweiten Blick weitere Fragen aus.
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The skinny
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