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#46 No Limit – Schuldenbremse oder Kriegswirtschaft

In Artikel 115 Grundgesetz ist die Schuldenbremse verankert. Diese wurde bereits im Jahre 2022 aufgeweicht, als das sogenannte Sondervermögen für die Bundeswehr in Art. 87a Grundgesetz eingeführt wurde. Dort heißt es: Zur Stärkung der Bündnis- und Verteidigungsfähigkeit kann der Bund ein Sondervermögen für die Bundeswehr mit eigener Kreditermächtigung in Höhe von einmalig bis zu 100 Milliarden Euro errichten.https://herzensanwalt.de/staatsrecht/no-limit-schuldenbremse-oder-neue-deutsche-kriegswirtschaft/

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