Latest / eGovernment Podcast / 25 Jahre Verwaltungsdigitalisierung
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- 0:35Ja, hallo und herzlich willkommen zur 227. Ausgabe des e-Government-Podcasts.
- 0:40Ich bin Thorsten Frenzel und heute geht es um eins meiner Lieblingsthemen.
- 0:4525 Jahre Verwaltungsdigitalisierung.
- 0:48Ganz so alt oder ganz so viel habe ich davon noch nicht mitgemacht.
- 0:51Ich habe es übrigens auf ganze 14 Jahre.
- 0:53Und aus diesem Grund habe ich mir drei ausgesprochene Experten eingeladen dazu.
- 0:58Und beginnen möchte ich mit Peter. Peter kennt er schon. Peter,
- 1:02wie viel von den 25 Jahren hast du abgedeckt?
- 1:0545.
- 1:07Ja, okay, das ist ein bisschen mehr. Das heißt, du hast das Ganze voll erlebt.
- 1:12Und jetzt noch die Stefanie. Hallo Stefanie, ich grüße dich.
- 1:15Ja, hallo. Ich komme ordentlich auf ganz so viel, aber wenn ich das von Peter
- 1:18höre, könnten wir fast noch ein Prequel zu dieser 25-Jahre-Studie machen und
- 1:22gucken, was da vor noch war.
- 1:24Ich selbst decke gut 15 Jahre ab, habe auch dadurch, dass ich schon immer mit
- 1:28Verwaltungsdigitalisierung beruflich auch und wissenschaftlich vor allen Dingen
- 1:31zu tun habe, viele Dinge auch selbst miterlebt.
- 1:34Und ja, immerhin, ein bisschen mehr als die Hälfte ist da gar nicht schlecht.
- 1:37Genau, vielleicht erzählst du noch ein bisschen was zu dir.
- 1:39Ja, Stefanie Köhl, ich bin wissenschaftliche Projektleiterin am Stein-Hardenberg-Institut in Berlin.
- 1:44Wie gesagt, beschäftige mich schon seit meinem Studium eigentlich Public Management
- 1:49mit Verwaltungstransformationen und mich hat das Thema nie losgelassen und demzufolge
- 1:53war ich super froh, dass wir die Gelegenheit hatten,
- 1:55mit Florian von Agora Digitale Transformation diese Studie zu schreiben und
- 2:00einfach mal ganz bewusst einen kurzen Moment innezuhalten und zu schauen,
- 2:03hat sich eigentlich was getan und warum stoßen wir eigentlich immer wieder oder
- 2:08laufen wir immer mit dem Kopf vor dieselben Wände.
- 2:10Das frustriert mich irgendwie schon seit vielen Jahren und das war jetzt mal so ein Auftakt,
- 2:14um da mal so ein bisschen die Büchse der Pandora zu öffnen und den Finger nochmal
- 2:17so richtig in die Wunde zu legen, aber natürlich auch nach vorn zu blicken und
- 2:20zu fragen, was können wir dann eigentlich jetzt daraus mitnehmen oder was lernen
- 2:23wir daraus und was wollen wir zukünftig oder müssen wir zukünftig anders machen.
- 2:27Genau, und dann habe ich noch den Florian dabei, ich grüße dich.
- 2:30Ja, hallo, Florian Theißig. Ich bin von Hause aus Informatiker.
- 2:33Ich bin schon eher Team Peter, also auch schon sehr lange dabei mit immer mal
- 2:37wieder ein paar Jahren Unterbrechung, wo ich was anderes gemacht habe.
- 2:40Aber bin in gewisser Weise Zeitzeuge, auch Zeitzeuge, man könnte auch sagen
- 2:44Überlebender der Verwaltungsdigitalisierung.
- 2:47Genau, bin jetzt seit zwei Jahren bei der Agora Digitale Transformation.
- 2:51Wir sind ein relativ neuer Think Tank, der sich um Fragen zwischen der digitalen
- 2:56Transformation und der Demokratie befasst und weil die Handlungsfähigkeit des
- 3:01digitalen Staates auch eine demokratietheoretische oder eine demokratiepolitische
- 3:05Frage ist, ist das einer unserer Arbeitsschwerpunkte.
- 3:08Und wir fanden es eben auch super, das Thema mal mit dem Stein-Hardenberg-Institut
- 3:13zusammen aufzuarbeiten, also auch aus einer historischen Perspektive,
- 3:16weil ich glaube, das weiß jeder und
- 3:18jede, die irgendwie in der Verwaltungsdigitalisierung sich beschäftigt,
- 3:22oder jeder hat dieses Gefühl, dass es eigentlich spannend wäre,
- 3:26mal reflektieren darüber, was man in den letzten Jahren gemacht hat.
- 3:30Leider ist da selten die Zeit dafür und das ist eins auch unserer Probleme.
- 3:35Genau, und jetzt steigen wir direkt ein. Ihr habt eine Studie gemacht,
- 3:38das klang jetzt bei der Vorstellungsrunde schon das eine oder andere Mal an.
- 3:42Lernen aus der Vergangenheit Entwicklungslinien der Verwaltungsdigitalisierung
- 3:46in Deutschland der letzten 25 Jahre.
- 3:48Ich glaube, so ein bisschen haben wir es schon angesprochen,
- 3:50aber warum habt ihr euch diesem Thema angenommen, wozu ich auch gern ein Buch
- 3:56geschrieben hätte, aber keine Zeit dazu hatte?
- 3:58Ja, im Grunde ist ja bei mir schon angeklungen, wenn man eine Weile im System
- 4:06arbeitet und auch so einen Draufblick auf das System hat, das geht aber Peter
- 4:09sicherlich auch so, der natürlich auch irgendwie eine wahnsinnige Innenperspektive hat.
- 4:14Es ist, irgendwie kommen so Themen in Wellen nach Jahren immer wieder hoch.
- 4:18Und irgendwie hast du immer dieses latente Gefühl von, das kennst du irgendwoher,
- 4:21das hatte ich doch schon mal.
- 4:22Dann kramst du in deinem Köpfchen, machst du diverse Schubladen auf den,
- 4:26das hatten wir schon mal.
- 4:27Es war ein bisschen anders gelagert, aber kennen wir schon, ist nichts Neues.
- 4:29Warum wird es jetzt wieder neu und wird auch als neu verkauft?
- 4:32Das finde ich ja noch fast teilweise manchmal noch viel schlimmer.
- 4:35Und da frage ich mich immer, wissen die Leute nicht, dass es das schon mal gab?
- 4:38Oder ignorieren sie es ganz bewusst, dass es das schon mal gab und verkaufen es nur als neu?
- 4:43Da sage ich mir gar keine Prognose. Ich glaube, das ist eine Mischung aus beidem.
- 4:47Und das war so ein bisschen auch der Ansatz zu sagen, es scheint wenig gelernt
- 4:52zu werden oder es scheint wenig auch von der Vergangenheit vielleicht bekannt
- 4:54zu sein, was heute nützlich sein kann.
- 4:56Und diesen Befund als Ausgangslage haben wir genutzt, um zu sagen,
- 5:00wir müssen da mal ein bisschen Licht ins Dunkel bringen, weil wir ja auch jetzt
- 5:04teilweise auch schon Generationenwechsel haben.
- 5:06Es kommen viele junge Leute, auch mit Veränderungswunsch in die Verwaltung und
- 5:11denen auch mal so ein bisschen was an die Hand zu geben und mal so ein bisschen
- 5:14so, mein wissenschaftlicher Direktor Tino Schuppein würde jetzt sagen,
- 5:18der Opa erzählt aus dem Krieg.
- 5:20So ein bisschen fühlt sich das vielleicht für die jungen Leute an,
- 5:22aber ich finde das wichtig.
- 5:24Das ist so ein eigener Wert auch zu sagen, wir starten nicht bei null.
- 5:27Es gab schon ganz viel und man kann auf vielen Dinge sicherlich aufsetzen oder
- 5:30zumindest aus Erfahrungen, die gemacht wurden, lernen, damit man nicht nochmal
- 5:34denselben Fehler wiederholt.
- 5:36Naja, Opas erzählen vom Krieg. So die Sendung habe ich auch schon gemacht zum Thema NPA.
- 5:41Die ist übrigens sehr empfehlenswert. Da waren wirklich drei,
- 5:44vier Digitalisierungs-Opas dabei.
- 5:46Auf jeden Fall, und will ich gleich mal mit den Basics anfangen.
- 5:49So eine Studie, 25 Jahre Verwaltungsdigitalisierung.
- 5:52Man sagt ja, in Deutschland gibt es keine Verwaltungsdigitalisierung.
- 5:56Jetzt müsst ihr ja irgendwie auf die Erkenntnisse gekommen sein.
- 5:58War es irgendwie, wie habt ihr es geschafft, Leute zu finden,
- 6:02die mit euch darüber sprechen, wenn es ja keine geben soll angeblich?
- 6:07Da kann ich mal kurz übernehmen, das war überhaupt nicht schwer.
- 6:10Also wir haben uns bewusst Leute gesucht, die auch über einen längeren Zeitraum
- 6:15in Entscheidungspositionen in diesen Projekten drin waren.
- 6:19Und da war die Bereitschaft tatsächlich, sich an der Studie zu beteiligen, sehr hoch.
- 6:24Also wir haben gedacht, die müssen wir vielleicht zum Jagen tragen und spricht
- 6:27ja vielleicht auch niemand so gerne darüber, auch über Misserfolge und das gehörte
- 6:31ja zum Thema dann auch dazu.
- 6:32Aber tatsächlich war die Bereitschaft, Stefanie, korrigiere mich,
- 6:35wenn ich da falsch liege, die Bereitschaft, sich daran zu beteiligen und sich
- 6:39als Interviewpartnerin oder Partner zur Verfügung zu stellen, die war sehr hoch.
- 6:43Ich glaube, weil eben dieses Bedürfnis, auch die eigenen Erfahrungen mal verwertbar
- 6:47zu machen, bei vielen Menschen, die sich in den letzten Jahren oder lange mit
- 6:52diesem Thema beschäftigen, auch sehr groß ist.
- 6:55Interessanterweise, vielleicht nur als kleiner Exkurs, die einzige Ebene,
- 6:59die wir nicht mit reinbekommen haben, ist die ministerielle Ebene.
- 7:02Also wir hätten gerne auch einen der verantwortlichen Ministerinnen oder Minister
- 7:06irgendwie aus den letzten 25 Jahren mal in ein Interview gekriegt,
- 7:10aber das ist uns leider nicht gelungen.
- 7:12Aber ansonsten CIOs der Länder, CIOs des Bundes, Projektleiterinnen,
- 7:17Menschen, die in den Referaten, also die in den großen Projekten irgendwie mitgearbeitet
- 7:21haben, die waren alle sehr bereit.
- 7:23Vielleicht noch als kleine Ergänzung, weil ich ja wirklich auch alle Interviews,
- 7:27also zehn haben wir ja geführt und auch alle Interviews mit einer Kollegin von
- 7:30mir, mit Aileen, zusammen gemacht habe.
- 7:33Das war aus wissenschaftlicher Sicht und ich habe schon viele Interviews geführt,
- 7:37das war ein absolutes Geschenk.
- 7:39Das muss ich wirklich so sagen, mit Leuten zu sprechen, die in den Positionen
- 7:42saßen und heute einfach AD sind und eine ganz andere Sicht auch auf ihre aktive Zeit haben.
- 7:49Und ich hätte ehrlicherweise nicht erwartet, dass sie auch so selbstreflektiert,
- 7:53sondern auch so selbstkritisch an vielen Stellen und nicht nur Systemkritik
- 7:56üben, sondern auch Kritik an ihren eigenen Entscheidungen und an bestimmten
- 7:59Situationen, wie sie sie damals angegangen sind,
- 8:02dass sie heute sagen, ich hätte das anders machen müssen.
- 8:04Und das ist so wertvoll und ich habe das wahnsinnig gefeiert.
- 8:09Das war ganz großartig. Es hat auch super viel Spaß gemacht,
- 8:12mit den Leuten zu sprechen, gerade weil sie eben sehr offen waren,
- 8:15auch nicht unter vorgehaltener Hand, sondern wirklich sehr klar auch Dinge gesagt
- 8:20haben, ja, das ist einfach nicht gut gelaufen.
- 8:23Da würde ich gerne mal tiefer reingehen, genau in das Thema,
- 8:27diese ganzen ehemaligen, mit denen ihr gesprochen habt, die ehemaligen Digitalisierer.
- 8:32Was waren deren Erkenntnisse in der Zwischenzeit? zu Ihren eigenen Projekten?
- 8:37Das war teilweise ganz unterschiedlich. Also viele haben natürlich auch gesagt,
- 8:41ja, wir haben versucht, das Beste daraus zu machen, aber wir waren auch gefangen im System.
- 8:44Wir waren gefangen in der Kultur. Da wird Peter sicherlich auch ein Lied von singen können.
- 8:49Selbst wenn du ambitioniert bist im System, du kommst halt einfach an einem
- 8:53bestimmten Punkt nicht weiter, wenn du nicht irgendwie so ein Systemsprenger bist.
- 8:56Und da kenne ich mich zu wenig intern aus, als dass ich wüsste,
- 8:59welche Hebel man da ziehen muss, dass man da irgendwo auch durch bestimmte Mauern auch gehen kann.
- 9:04Aber ganz oft war Thema auch Entscheidungsfähigkeit. Also insbesondere auch
- 9:09im Kontext vom IT-Planungsrat.
- 9:11Wir haben ja mit vielen gesprochen, die auch in dieser Zeit aktiv im IT-Planungsrat
- 9:15waren, die gesagt haben, es ist einfach fast unmöglich, in einer annehmbaren
- 9:19Zeit Entscheidungen zu treffen, wenn du 16 plus 1 zusammenkriegen musst,
- 9:23die dann sich auf einen Kompromiss einigen,
- 9:26der aber niemals so gut ist, dass er wirklich die Probleme löst.
- 9:29Das war ganz oft Thema und was viele einfach beklagt haben, ist,
- 9:34dass sie es oftmals nicht geschafft haben,
- 9:36die nötigen, und das ist ein Zitat aus der Schule, die nötigen 3,50 Euro von
- 9:39allen in den Topf zu schmeißen, um auch bestimmte Dinge einfach voranzubringen,
- 9:43weil du dann einfach eine geteilte Finanzierung, ihr kennt das ganze Problem,
- 9:46ich glaube, das Fass müssen wir nicht aufmachen.
- 9:49Und teilweise war so, wenn es in Richtung Selbstkritik ging,
- 9:52und das fand ich auch ziemlich erstaunlich, ist, dass Leute gesagt haben,
- 9:55Ich hatte nicht genug Mut, einfach bestimmte Dinge durchzusetzen.
- 10:00Ich bin dann an bestimmten Stellen in Richtung Minister oder Staatssekretär
- 10:04dann auch zurückgerudert, einfach um überhaupt voranzukommen und das Ding nicht
- 10:08sterben zu lassen, obwohl ich wusste, dass es gut war.
- 10:10Das ist auch eine Erkenntnis.
- 10:13Vielleicht, wenn ich da kurz noch ergänzen darf,
- 10:16Wir haben ja das, also es waren eigentlich so fünf Bereiche,
- 10:18in denen sich dann auch so die Aussagen unserer Interviewpartnerinnen und Partner bewegt haben.
- 10:23Das eine war, und das ist erstaunlich, ist ja tatsächlich, was Stefanie gerade
- 10:27sagte, dass es eben sozusagen Mut brauchte, um bestimmte Entscheidungen durchzusetzen,
- 10:31die fachlich geboten waren.
- 10:33Und es lag also so in der Beschreibung unserer Interviewpartnerin einmal daran,
- 10:38dass sie sich einfach auch in diesen bürokratischen Strukturen und der Arbeitsweise
- 10:42und auch an der bürokratischen Kultur oft eine blutige Nase geholt haben,
- 10:46weil die einfach nicht auf Transformation hin ausgelegt ist.
- 10:50Dass sie Schwierigkeiten hatten, ihre Themen politisch zu platzieren,
- 10:54weil die politische Ebene einerseits zu wenig, andererseits vielleicht an bestimmten
- 10:58Stellen auch zu viel Interesse an der Verwaltungsdigitalisierung hatte.
- 11:02Auf jeden Fall das immer nach politischen Opportunitäten geframed hat und das
- 11:07natürlich aber auch das fragmentierte Verwaltungssystem es sehr schwer gemacht hat,
- 11:11eine vernünftige Governance und vernünftige Entscheidungsstrukturen aufzubauen
- 11:15und es eben einfach schwierig war, da auch zu Entscheidungen zu kommen.
- 11:19Und das übergeordnete Thema war eben auch immer, dass eigentlich eben aus den
- 11:23Erfahrungen nicht gelernt wurde, sondern dann irgendwie sozusagen immer,
- 11:26wenn man ein Projekt in den Sand gesetzt hatte, das nächste angesetzt hat und
- 11:29dieselben Fehler dann gerne nochmal gemacht hat.
- 11:32Und habt ihr mal hinterfragt, warum diese Fehler nicht analysiert wurden oder
- 11:36so eine Manöverkritik quasi gemacht wurde am Ende des Projekts?
- 11:39Ja, haben wir natürlich gefragt. Das war ja so ein bisschen auch der Kern unserer Interviews.
- 11:44Und es ist eigentlich wenig überraschend, aber trotzdem tut es einfach weh,
- 11:49wenn man das nochmal so schwarz auf weiß liest oder wenn man das dann so hört
- 11:52von Praktikern, die einfach gesagt haben, das interessiert niemanden.
- 11:56Insbesondere wenn kein Projekterfolg zumindest ansatzweise in Sicht ist,
- 12:01wäre es aus, und da kommt dann wieder diese politische Rationalität rein,
- 12:04zu sagen, es wird fast schon verboten, dann auch Misserfolge zu dokumentieren
- 12:09für die Nachwelt, weil das sieht halt einfach nicht gut aus.
- 12:13Das ist ganz banale Gründe tatsächlich. Oder eben auch Personalwechsel.
- 12:17Es finden keine Übergaben statt.
- 12:19Wechselt die Farbe des Hauses, wechselt auch irgendwie das hochrangige Personal.
- 12:23Und da muss man mal Glück haben, dass man vielleicht zusammen in der informellen
- 12:26Runde am Stammtisch sitzt, dass man irgendwie noch so halbwegs einen Austausch
- 12:28darüber, eine Übergabe auch von laufenden Projekten hinkriegt.
- 12:33Oder dass einem einer verrät, in welcher Schublade und in welchem Fach da vielleicht
- 12:36irgendwo noch eine Dokumentation liegen könnte.
- 12:39Es ist halt einfach nicht vorhanden. Und das wird nicht gemacht,
- 12:42weil A kein Interesse, B kein Geld, C ist es keine Priorität und es interessiert
- 12:48sich auch niemand dafür.
- 12:50Meine These war ja bisher, die Digitalisierung scheidet an der Politik.
- 12:53Könnte man damit als belegt ansehen, oder?
- 12:56Zu großen Teilen würde ich das unterschreiben.
- 12:59Da ist auf jeden Fall was dran, das denke ich schon. Genau, also was heißt schon die Politik,
- 13:03das ist ein bisschen sehr allgemein, aber das Problem ist natürlich schon,
- 13:08dass sich die Politik oder die politischen Entscheidungsträger ja auch in ihrem
- 13:12eigenen System bewegen und dass die natürlich ein Interesse daran haben.
- 13:18Sozusagen politisch verwertbare und öffentlichkeitswirksame Maßnahmen irgendwie nach vorne zu stellen.
- 13:24Und das hat dann in der Konsequenz aber oft dazu geführt, was wir in der Studie
- 13:28Schaufenster-Digitalisierung nennen.
- 13:30Auch das ist ein Begriff, den wir von unseren Interviewpartnerinnen übernommen
- 13:34haben, dass eben sehr gerne sozusagen eben das Frontend digitalisiert wurde.
- 13:38Wir kennen die Beispiele alle mit OZG und mit, was heißt ich,
- 13:42IKFZ und so weiter und so fort, weil das eben sozusagen politisch verwertbar war.
- 13:46Da kann man sich hinstellen und sagen, hier, wir haben was für die Bürger getan
- 13:49und wir bringen Deutschland voran, dass aber die eigentlich genauso wichtigen
- 13:54infrastrukturellen Voraussetzungen oder die Digitalisierung des Backends,
- 13:58was eben nicht so sichtbar ist,
- 14:00aus der politischen Wahrnehmung eigentlich keine Rolle gespielt hat.
- 14:04Deswegen wurde gerne eben sozusagen Schaufenster-Digitalisierung betrieben.
- 14:07Es wurde gerne auch auf technische Hype-Themen gesetzt.
- 14:12Blockchain beispielsweise könnte so ein Thema sein. Das hat dann irgendeiner
- 14:16gehört und denkt, da müssen wir jetzt mal richtig rein und das machen wir jetzt für die Verwaltung.
- 14:20Und in der Konsequenz wurden aber die Sachen, bei denen jeder und jede,
- 14:24die sozusagen in dem Bereich Expertise hatten, wussten, dass sie wichtig sind
- 14:29und dass man sie angehen muss.
- 14:30Diese Sachen waren einfach politisch nicht so opportun.
- 14:33Was auch damit zusammenhängt, dass eben die politischen Entscheidungsträgerinnen
- 14:37und Entscheidungsträger ja nie Digitalisierungsministerinnen oder Minister waren,
- 14:41sondern das waren Ministerinnen und Minister, die auch für Digitalisierung zuständig waren.
- 14:46Aber das Thema an sich hat ja nie eine große Rolle gespielt oder war nie sozusagen
- 14:52im Fokus von politischen Entscheidungsträgern.
- 14:56Ja, ich finde Schaufenster-Digitalisierung echt ein schönes Bild,
- 14:59weil Schaufenster wird toll gemacht, sieht gut aus, aber ich bleibe kurz stehen
- 15:03und gehe dann weiter und lasse mich vielleicht inspirieren, aber regt mich nicht dazu an, es zu nutzen.
- 15:08Aber ich bin ja heute nicht alleine als Moderator da, ich habe ja den Peter
- 15:11extra noch mit reingeholt.
- 15:12Ich würde gerne mal deine Fragen abfragen quasi.
- 15:17Ja, also was mich beschäftigt ist, das habt ihr an irgendeiner Stelle auch mal
- 15:23gehört oder die Frage gestellt, ob es überhaupt,
- 15:27sage ich mal, ein vernünftiges Unterfangen ist, so die Verwaltungs-,
- 15:32also du hast gerade bei der Politik gesagt, Politik ist ja ein vielfältiger
- 15:36Begriff und genauso ist es aber auch so,
- 15:38auch die Verwaltung und die Verwaltungsdigitalisierung ist für mich ja ein ganzer
- 15:43Sektor unserer Gesellschaft und.
- 15:45Wir reden da von 11.400 Kommunen und wenn ich das alles zusammenzähle,
- 15:51dann sind wir irgendwo bei 12.000 oder 13.000 Akteuren, die hier irgendwo mitspielen.
- 15:57Und ist es überhaupt möglich, hier über diesen gesamten Sektor sozusagen eine,
- 16:03ich sage es übertrieben, eine One-Size-Fits-All-Lösung oder sowas zu stülpen?
- 16:08Also ich habe da einfach schon Bedenken und mir ist das gekommen,
- 16:12wie ich also eure Studie da gelesen habe.
- 16:15Dann zitiert er auch die Dresdner Forderungen und in den Dresdner Forderungen zitiert er auch,
- 16:21dass dort plädiert wird, dass Leistungen ohne kommunalen Handlungsspielraum
- 16:25über zentrale IT-Lösungen bereitgestellt werden sollten und dass die Kommunen
- 16:29damit mehr Handlungsspielraum für die sozialen und gesellschaftlichen Aufgaben erlangen.
- 16:35Oder anders formuliert, die Kernaufgabe liegt in der digitalen Daseinsvorsorge
- 16:40und nicht darin, Aufgaben von Bund und Ländern zu digitalisieren.
- 16:43Und das spricht mir einerseits aus dem Herzen. Klar, ich bin natürlich Vertreter der kommunalen Ebene.
- 16:51Es ist aber auch so, wir wissen, steht auch in eurer Studie als Zitat,
- 16:55dass 80 Prozent der Leistungen auf der kommunalen Ebene umgesetzt werden.
- 16:59Und jetzt ist für mich ein weiteres Thema, an dem ich immer heute hin nörgle,
- 17:05dass ich sage, naja, überhaupt, man muss ja die Menschen dort abholen,
- 17:10wo der Alltag stattfindet.
- 17:12Und die Bürgerinnen und Bürger empfinden das halt besonders hilfreich,
- 17:15wo sie in ihrem Alltag digital mit der Verwaltung Kontakt haben können.
- 17:20Deshalb sage ich immer, für mich ist ein Handy parken, das ich mehrfach die
- 17:24Woche mache oder kaufe eines ÖPNV-Tickets oder die Kinder in der Schule krank
- 17:29melden oder die Kita-Anmeldung oder sowas, das sind für mich Dinge,
- 17:33die die Menschen abholen und wo sie die Digitalisierung wirklich in ihrem Alltag erfahren.
- 17:39Und wir sprechen aber, wenn wir mit Ministerien sprechen, wenn wir von den Strategien
- 17:42sprechen, sprechen wir immer von den großen hoheitlichen Dingen,
- 17:46also Personalausweis verlängern oder Führerschein beantragen oder Auto ummelden
- 17:51oder Wohnsitz ummelden oder sowas.
- 17:53Und ehrlich gesagt, vielleicht ist es gar nicht so schlimm, wenn ich alle zehn
- 17:56Jahre mal bei der Behörde vorbeischauen muss und meinen Personalausweis abholen muss.
- 18:00Aber wenn ich mein Kind krank melden will und in der Warteschlange am Telefon
- 18:05mit hundert anderen bin, da rege ich mich wahrscheinlich mehr drüber auf.
- 18:10Deshalb denke ich mir, vielleicht überfrisst man sich auch bei dem Thema,
- 18:13wenn man die Idee hat, einen ganzen Sektor unseres Lebens gemeinschaftlich zu digitalisieren.
- 18:19Und die Frage jetzt von mir nach der langen Einleitung ist das,
- 18:22ist es überhaupt wirklich möglich, in einem Markt, in dem wir ja eine ganze
- 18:26Menge Dienstleister haben, so viele Akteure haben,
- 18:30diese Komplexität haben, diese föderale Struktur haben, überhaupt irgendwie
- 18:35da eine gemeinsame Strategie zu finden? also.
- 18:39Oder ist es notwendig? Oder sollte man sich nicht nur auf die Dinge konzentrieren,
- 18:43die so irgendwo die zentralen Belange ausmachen, die wesentlichsten Elemente ausmachen?
- 18:49Also zum Beispiel die großen Register miteinander zu verknüpfen oder sowas.
- 18:52Aber ich kann mir nicht vorstellen, dass man eine Lösung findet,
- 18:56die die ganzen Aufgaben der Kommune mit beinhaltet und alles Mögliche.
- 19:01Also ich würde mal versuchen, mich dem so ein bisschen zu nähern,
- 19:05so Schritt für Schritt. Also grundsätzlich glaube ich, dass man das eine tun
- 19:10kann und muss, ohne das andere zu lassen.
- 19:12Also ich bin völlig bei dir, dass es absolut unrealistisch ist,
- 19:16jetzt irgendwo zu sagen, wir starten jetzt mal oder wir tun jetzt mal so,
- 19:20als hätten wir irgendwie keine Legacy-Systeme, keine Altsysteme,
- 19:24keine Altsstrukturen, keine was auch immer. Es sind ja viele Dinge da.
- 19:29Aber gerade den Punkt, den du beschreibst, dass die Kommunen jammern,
- 19:33sie haben zu wenig Geld, sie haben zu wenig Ressourcen, sie haben zu wenig oder zu viele Aufgaben.
- 19:38Die Aufgabenlast ist zu hoch und sie müssen zu viele Dinge tun,
- 19:41die eigentlich gar nicht in ihrem kommunalen, also Aufgaben dabei,
- 19:46die gar nicht zur kommunalen Identität beitragen.
- 19:48So, da ist doch für mich der erste Hebel, dass ich sage, klar,
- 19:51lasst doch die Kommunen ihre, keine Ahnung, bei den kommunalen oder städtischen
- 19:55Kitas, lasst die ihre eigenen Apps entwickeln, lasst die ihre Kinder krankmelden
- 19:58können, lasst die ihre eigenen, sozusagen.
- 20:02Digital Parkschein-Geschichten, lasst die das doch machen. Das tut keinem weh.
- 20:06Das sind irgendwie auch Dinge, die wahrscheinlich nicht viele Ressourcen fressen.
- 20:08Die laufen, das ist gut für die Bürger.
- 20:10Bin ich völlig bei dir. Auf der anderen Seite muss ich dann aber auch mal so
- 20:13ehrlich zu mir selbst sein, wenn ich als Kommune jammere und sage,
- 20:16ich schaffe das alles nicht, Muss ich dann irgendwo mal gucken,
- 20:19wo ich einen Hebel ansetzen kann?
- 20:20Und das ist die Frage, können die Kommunen, wahrscheinlich die einen mehr,
- 20:24die anderen weniger, können die das leisten und wirklich einfach mal ihren Aufgabenbestand
- 20:27mal durchzuschauen und zu gucken, was mache ich denn hier eigentlich alles,
- 20:31was eigentlich gar nicht meine Aufgabe ist?
- 20:33Wir kennen die ganze Diskussion um Selbstverwaltung, übertragener Wirkungskreis
- 20:37und so weiter und so fort.
- 20:39Und das muss aber aus meiner Sicht aber auch von einer höheren Ebene auch unterstützt werden.
- 20:43Es ist ja schön, wenn die Kommune sagt, hier sind, weiß ja nicht,
- 20:4550 Aufgaben, die ich eigentlich gar nicht mehr machen kann, die ich auch nicht
- 20:48machen muss, die ich auch zukünftig nicht mehr machen werde,
- 20:50muss es ja eine Unterstützung dafür geben, dass diese dann jemand auffängt,
- 20:54also dass sie wieder zurückgeführt werden vom Vollzug her.
- 20:56Und das ist aus meiner Sicht eine Frage, die ist völlig unabhängig von Digitalisierung,
- 21:01sondern die muss ich mir grundsätzlich stellen.
- 21:03Also die Frage von Aufgaben, Neuzuordnung von Bund über Länder hin zu den Kommunen.
- 21:09Da müssen wir aus meiner Sicht in erster Linie ran.
- 21:13Also erstmal aufräumen und erstmal neue föderale Zuständigkeiten verteilen,
- 21:18bevor ich mir dann darüber Gedanken mache, wie ich das Ganze auch noch digital abbilde.
- 21:21Also da bin ich ein totaler Verfechter von und das ist, glaube ich,
- 21:24nicht nur meine persönliche Meinung, dass das irgendwie echt mal in die Köpfe
- 21:28rein muss, dass wir nicht einfach irgendwas drüber stülpen und jetzt denken,
- 21:32jetzt machen wir Digitalisierung und alles wird besser.
- 21:35Nee, im Zweifel wird es wahrscheinlich sogar noch schlimmer,
- 21:37weil jede Anfangsinvestition natürlich erstmal gleich noch viel mehr Ressourcen
- 21:40bindet, als das bisher der Fall ist.
- 21:43Vielleicht nochmal als kurze Ergänzung, weil das sozusagen für mich irgendwie
- 21:46eine, also auch als jemand, der schon irgendwie eine ganze Weile mit dabei ist,
- 21:50aber irgendwie eine spannende Erkenntnis auch aus der Studie war.
- 21:53Dass eben gerade, also weil das ja, du sprichst ja genau eines der Probleme
- 21:57an, also auch dieses Verhältnis von Kommunen und Bund und wie eigentlich im
- 22:01Föderalismus Digitalisierung geringen kann.
- 22:04Und das ist ja tatsächlich eine sehr anspruchsvolle Aufgabe.
- 22:07Ich fand es spannend festzustellen, dass ja die ersten Programme,
- 22:11die wir hatten, irgendwie die großen Digitalisierungsprogramme,
- 22:14das waren kommunale Programme, Media Adcom, Media Adcom Transfer,
- 22:18die sich genau an diese Vollzugsebene der Verwaltung, an die Kommunen gerichtet
- 22:22haben und gesagt haben, da müssen wir ansetzen.
- 22:25Und was ich spannend fand, dass man dann irgendwie im Zeitverlauf aber feststellt,
- 22:28wie die Kommunen mehr und mehr aus dem Fokus verschwanden.
- 22:32Das ist sozusagen immer mehr, sozusagen diese Großprogramme,
- 22:35die dann aufgesetzt wurden mit Bund Online, Deutschland Online,
- 22:39OZG, da hatten die Kommunen immer weniger Mitspracherecht.
- 22:43Und das ist so der eine Punkt, also das ist glaube ich schon,
- 22:45dass es irgendwie da auch einfach ein Partizipationsproblem gab.
- 22:49Und auf der anderen Seite aber auch dieses, sagen wir mal, das Erkenntnis,
- 22:55dass Digitalisierung eben nicht in erster Linie eine technische Aufgabe ist.
- 22:59Das wurde am Anfang und das ist auch durch diese politischen Prämissen irgendwie
- 23:05auch mitbefördert worden, als technisches Problem definiert.
- 23:10Dass man aber rangehen muss und sich dann eben, erster Schritt war dann zu merken,
- 23:14oh verdammt, wir müssen ja irgendwie
- 23:16Prozesse umgestalten, wenn wir sie digitalisieren in den Behörden.
- 23:21Das war schon mal so eine erste Erkenntnis, wo man gemerkt hat,
- 23:23vielleicht geht es gar nicht um die Technik.
- 23:25Und dann im nächsten Schritt, da sind wir jetzt glaube ich gerade erstaunlicherweise
- 23:30nach 25 Jahren erst festzustellen.
- 23:33Wenn wir jetzt digitalisieren und Verwaltung im digitalen Raum stattfindet,
- 23:37dann haben wir ein anderes Verhältnis von was ist lokal notwendig und was lässt sich zentralisieren.
- 23:42Also diese Vorstellung, die Kommunen sind für alles zuständig,
- 23:46weil nun mal die einfach vor Ort sind mit ihren Ämtern, die greift ja in der
- 23:50Digitalisierung gar nicht mehr.
- 23:51Und dann sind wir eben bei dem Punkt, den Stefan hier auch stark gemacht hat.
- 23:54Dann müssen wir halt auch über eine neue Ordnung von Aufgaben im föderalen Kontext nachdenken.
- 23:58Dann geht es nicht zwangsläufig um Zentralisierung, sondern dann muss man sich überlegen,
- 24:03was muss notwendigerweise vor Ort passieren, beispielsweise,
- 24:07ich denke schon sowas wie Parkausweise oder Daseinsvorsorge,
- 24:11da wo lokale Information und lokale Ansprache auch notwendig ist und was lässt
- 24:16sich auch gut zentralisieren, weil es sowieso überall gleich läuft.
- 24:20Und da ist eben der Personal, also Personalausweis beantragen,
- 24:23Kfz-Anmeldung, da sagt man sich, da brauche ich da eine kommunale Struktur,
- 24:27die das macht oder ist es da nicht besser zu sagen, das zentralisieren wir.
- 24:31Aber diese Erkenntnis ist eben auch sehr, sehr langsam gereift und eben auch
- 24:35deswegen sehr langsam gereift, weil eben da sozusagen dieser Erfahrungstransfer mal zu gucken,
- 24:41was haben wir mit unseren Projekten eigentlich erreicht und woran sind sie denn
- 24:45eigentlich gescheitert?
- 24:47Der wurde eben oft nicht gemacht, weil dann wäre man sehr schnell darauf gekommen,
- 24:50glaube ich, dass man eben diese Frage, was ist eigentlich, sind Handlungsbedingungen
- 24:54von Kommunen, wie können wir Kommunen entlasten durch Digitalisierung und was
- 24:58lässt sich zentralisieren und was muss lokal angeboten werden.
- 25:02Da wäre man, glaube ich, sehr schnell darauf gekommen, dass das eine der wesentlichen
- 25:05Hebel ist, an denen Digitalisierung Wirkung entfaltet.
- 25:09Vielleicht noch ein letzter Hinweis dazu. Es gibt ja nicht nur schwarz und weiß.
- 25:13Es gibt ja nicht nur entweder, es macht die kommunale Ebene oder es wird zentralisiert.
- 25:17Es gibt ja auch noch ganz viel dazwischen.
- 25:18Das ganze Thema Bündelung, gemeinschaftliche Erledigung.
- 25:22Was spricht gegen kommunale Verbünde, wo mehrere sich zusammenschließen oder
- 25:28einer das für andere Kommunen einfach mitmacht?
- 25:31Also solche Modelle, ich weiß gar nicht, ob das so bewusst ist,
- 25:34ob da so drüber nachgedacht wird.
- 25:36Es gab ja jetzt kürzlich auch eine Studie, die das Thema Bündelung auch wieder aufgreift.
- 25:41Und ich glaube, in solchen Denkräumen müssen wir auch mal einfach Dinge auch
- 25:44erproben. Also ich bin bei dir, Peter, dass es wahrscheinlich nicht möglich
- 25:49ist, so eine One-Size-Fits-All-Lösung für alle zu schaffen.
- 25:51Ich glaube, das sollte auch nicht
- 25:53der Anspruch sein. Da übernimmt man sich tatsächlich, bin ich bei dir.
- 25:56Aber ich sage mal, die Komplexität zu reduzieren und die Heterogenität in der
- 26:00Landschaft zu reduzieren und Basiskomponenten bereitzustellen,
- 26:03dass sich eben nicht jede Kommune Gedanken machen muss über Bezahlkomponenten,
- 26:06über Authentifizierungskomponenten in ihren Online-Diensten,
- 26:09das wäre doch mal ein echter Mehrwert.
- 26:11Und wenn die vom Bund zentral bereitgestellt werden, weil sie eben erprobt und
- 26:15alle Richtlinien erfüllen, Sicherheitsrichtlinien, pipapo, das,
- 26:20denke ich, würde Kommunen schon entlasten, wenn sie sich über solche Dinge einfach
- 26:23keine Gedanken mehr machen müssen.
- 26:25Einbinden und fertig. Und dann können sie immer noch alle territorialen und
- 26:29lokalen Besonderheiten berücksichtigen, sofern notwendig. Auch da möchte ich
- 26:34gerne eine Lanze für brechen, dass das auch zu überdenken wäre.
- 26:37Also ob wirklich jede Sonderlocke Sonderlocke sein muss und ob sie ihre Berechtigung
- 26:40hat, sollte wirklich jeder auch mal ganz bewusst überprüfen.
- 26:44Aber ich glaube, das bricht uns auch oftmals das Genick in solchen Projekten.
- 26:49Ich sage nur, als damals vor über 60 Jahren die staatlichen Aufgaben auf die
- 26:55Kommunen verteilt wurden, beziehungsweise auf die Länder und die haben es dann
- 26:58weiter verteilt auf die Kommunen, war das genau richtig zu diesem Zeitpunkt,
- 27:03weil ich nicht, um mein Auto zuzulassen, nach Flensburg fahren musste oder um
- 27:07meinen Personalausweis zu beantragen nach Bonn.
- 27:09Digital brauchen wir das alles nicht mehr. Also meine Meinung ist so,
- 27:13dass wir die staatlichen Aufgaben wieder vom Staat digital erledigen lassen
- 27:19und die Kommunen dafür brauchen, dass die vor Ort die abholen,
- 27:24die die staatlichen Aufgaben nicht online beantragen können.
- 27:29Da stimme ich 100% zu. Das Spannende ist ja, und da mache ich jetzt mal einen
- 27:34kleinen Werbeblock für das Stein-Hardenberg-Institut, Und wenn man die Studie
- 27:39Stein-Hardenberg 2.0 liest,
- 27:41die ist jetzt über zehn Jahre alt, 2014 erschien, da steht das alles schon drin.
- 27:50Da steht das alles schon drin und das wusste auch schon vor zehn Jahren,
- 27:54vor über zehn Jahren jeder und jede, die sich dann mit dem Thema beschäftigt haben.
- 27:58Das erstaunlich ist, dass aber wir trotzdem jetzt an so einem Punkt stehen,
- 28:01wo wir sagen, oh ja, jetzt müsste man damit eigentlich mal anfangen,
- 28:05nach 25 Jahren, wenn nicht noch länger.
- 28:07Das ist so ein bisschen wie bei einem guten Schinken, der muss eine Weile hängen,
- 28:12dann ist der reif und vielleicht ist jetzt genau der Moment,
- 28:16dass dieser Schinken reif ist und irgendwie mal angeschnitten wird.
- 28:19Also ich bin vorsichtig optimistisch, dass sich vielleicht so ein bisschen was
- 28:23bewegt, auch nicht nur im Thema Digitalisierung, sondern auch im Kontext Staatsmodernisierung,
- 28:28aber wirklich auch nur vorsichtig optimistisch.
- 28:32Naja, aber im Moment, glaube ich, kann man schon optimistisch sein.
- 28:35Also wir haben ja in der letzten Monatschau auch über die verschiedenen Dinge
- 28:38gesprochen, über diese Initiative für einen handlungsfähigen Staat und über
- 28:44das Digitalministerium an sich, über den Deutschlandsteck, ist gerade aus der
- 28:48Folge im E-Government-Podcast gewesen.
- 28:49Also da gibt es ja eine ganze Menge Dinge und da ist wirklich das Fenster vielleicht offen.
- 28:54Und wir können ja auch aus Beispielen lernen, die völlig unspektakulär waren.
- 28:59Und es hat ja jetzt verschiedene Untersuchungen gegeben und Studien,
- 29:03dass man auch im bestehenden System eine ganze Menge machen kann.
- 29:06Und wenn ich mir nur anschacke, also auch im bestehenden System ist völlig sang-
- 29:10und klanglos das Führungszeugnis für die, die den digitalen Antrag stellen,
- 29:15zum Bundesamt für Justiz wieder zurückgewandert, hätte ich gesagt,
- 29:18und ich kann immer noch den Antrag dezentral in der Gemeinde stellen,
- 29:22ich kann ihn aber online auch direkt beim Bundesamt stellen.
- 29:24Und da geht, also wenn in dem Moment, wo jemand den Online-Antrag stellt,
- 29:30findet die Identifizierung und die Antragsentgegennahme und das E-Payment online
- 29:34statt und die Kommune ist völlig außen vor an dieser Stelle und die hatte aber bisher die Rolle,
- 29:40diese dezentrale Vertretung zu sein vor Ort, also den kurzen Weg zu den Bürgerinnen
- 29:45und Bürgern zu repräsentieren.
- 29:46Und wenn der kurze Weg keine Bedeutung mehr hat, dann muss ich den nicht auch
- 29:50künstlich aufrechterhalten.
- 29:52Also insofern bin ich der Meinung, man kann da schon was tun und auch im bestehenden
- 29:56System eine ganze Menge tun.
- 29:58Und die Beispiele, die haben wir. Also ich bin da auch total optimistisch.
- 30:01Also genau zu dem Thema Führungszeugnis, da war ich ja live dabei und habe auch
- 30:07live miterlebt, wie viel Gegenwind aus den Kommunen kam.
- 30:12Also die Kommunen haben auch die digitalen Anträge eine ganze Zeit lang selbst
- 30:16abgebildet, aber als das Justizministerium gesagt hat, nee, das verbieten wir
- 30:20jetzt, das machen wir jetzt alles über unser zentrales Portal,
- 30:23Dann haben die Kommunen mörderisch geschimpft und erst auf Nachfrage kam raus,
- 30:28dass die Kommunen für jeden Online-Antrag genauso viel Geld bekommen,
- 30:32wie für einen Antrag, der vor Ort gestellt wurde.
- 30:36Und denen ging halt einfach das Geld durch die Lappen. Also die haben einfach
- 30:39das Geld nicht mehr bekommen.
- 30:40Na gut, jetzt hast du den Zwischenschritt quasi beschrieben.
- 30:43Also es gab ursprünglich die Variante, ich stelle den Antrag bei der Gemeinde,
- 30:49und dann ganz am Ende gab es die Möglichkeit, den Antrag beim Bundesamt selber zu stellen.
- 30:55Aber zwischendurch war es natürlich so, dass die Kommunen ein geniales Geschäftsmodell
- 30:59entdeckt hatten, nämlich die haben den digitalen Antrag entgegengenommen,
- 31:02haben keinerlei manuelle Arbeit gehabt, sondern nur Maschinenkosten oder Dienstleisterkosten
- 31:07und haben aber die vollen Gebühren weiterkassiert.
- 31:09Klar, das war zwischendurch ein tolles Geschäftsmodell, das war aber nicht im Sinne der Erfinder.
- 31:14Und das hat man auch nur gemacht, außer einer gewissen Notwendigkeit raus.
- 31:18Aber am Schluss hat sich das als ganz gutes Geschäft herausgestellt.
- 31:23Aber das wäre ja gerade etwas, wo ich mal sagen würde, also wenn man so ein
- 31:26Beispiel jetzt mal nimmt, wie das so digitales Führungszeugnis,
- 31:30Ein Projekt, das finde ich relativ erfolgreich war, dass man sich dann irgendwie
- 31:34begleitend, aber auch am Ende nochmal hinsetzt und sagt, was ist eigentlich jetzt gut gelaufen?
- 31:38Was haben wir jetzt eigentlich für Erfahrungen gemacht, die für andere Projekte verwertbar sind?
- 31:44Beispielsweise irgendwie das, wenn man Kommunen für sich gewinnen will,
- 31:47dass man irgendwie andere Finanzierungsmodelle braucht, beispielsweise an der Geschichte.
- 31:50Und ich möchte nicht wissen, wie viele Projekte wir jetzt haben,
- 31:53wo dann irgendwann der Projektleiter oder die Projektleiterin ratlos dasteht
- 31:58und sich überlegt, um Gottes Willen, warum sind denn die Kommunen alle so sauer,
- 32:02dass ich jetzt irgendwie ihnen irgendwie das Leben besser machen will.
- 32:06Also das sind ja genau diese, darum geht es, dass man diese Erfahrung verwertbar
- 32:10macht und das haben wir in den letzten 25 Jahren zu wenig gemacht,
- 32:13weil die Erfahrungen sind da, glaube ich.
- 32:14Es gibt noch ein großes Thema, was in Deutschland liebstes Kind Autos bedeutet, IKFZ.
- 32:20Als IKFZ 1 auf den Markt kam oder als es beschlossen wurde, da gab es massive
- 32:26Lobbyarbeit der Kommunen und der kommunalen IT-Dienstleister gegen dieses Gesetz bzw.
- 32:33Dagegen, dass das KBA hier ein zentrales Portal anbietet. Hier auch wieder Geschäftsmodell,
- 32:40weil alle kommunalen IT-Dienstleister das IKFZ-Thema selbst umsetzen.
- 32:45Gut, es sind jetzt keine 16 kommunalen IT-Dienstleister, sondern vielleicht
- 32:495, 6, die das System umgesetzt haben und die haben damit ordentlich Geld verdient.
- 32:54Und was machen wir jetzt, wo wir OZG haben?
- 32:57Wir erfinden IKFZ online nochmal neu, weil wieder Geld da ist und wir bauen
- 33:04es nochmal neu und jetzt machen wir es aber zentral dann.
- 33:07Also wir haben Erkenntnisse,
- 33:10Wir kämpfen gegen gute Umsetzungen und dann machen wir es nochmal neu.
- 33:16Und das ist nur ein Beispiel von vielen.
- 33:19Aber jetzt mal ganz ehrlich, ich könnte mich da wirklich bei diesem Thema total in Rage reden.
- 33:25Also ich verstehe, dass wir eine Landschaft haben, wo auch Akteure unterwegs
- 33:30sind, die mit bestimmten Dingen ihr Geld verdienen.
- 33:32Die da Geschäftsmodelle drauf haben, die Verfahrenshersteller meinetwegen oder
- 33:37die Diensteanbieter, whatever. war.
- 33:39Aber ich muss auch und entschuldige, ich muss auch aber dann irgendwann mal
- 33:43als derjenige, der es entscheidet, die Eier haben, Entschuldigung für den Ausdruck,
- 33:47auch auf solche Dinge, du kannst nicht alle mit ins Boot nehmen.
- 33:50Du kannst auch nicht auf alle gleichermaßen Rücksicht nehmen.
- 33:52Also der Versuch, okay, und auch das Bestmögliche rauszuholen.
- 33:57Aber ich muss auch irgendwann einfach sagen, man muss den Faden jetzt abschneiden
- 34:02und muss auch einfach dann vielleicht anbieten, alternative Geschäftsmodelle zu entwickeln.
- 34:07Man will sie ja gar nicht gar nicht ersticken, die damit heute ihr Geld verdienen.
- 34:11Aber wenn ich das immer wieder mit ins Kalkül einbeziehe, dann komme ich einfach nicht vorwärts.
- 34:16Und die Erkenntnis muss irgendwann mal so ein bisschen durchsickern,
- 34:19dass ich nicht alle gleichermaßen ins rettende Boot holen kann.
- 34:22Das wird nicht funktionieren. So werden wir nicht vorwärts kommen.
- 34:25Ja, ein Großteil von den kommunalen IT-Dienstleistern sind Dienstleister der öffentlichen Hand.
- 34:29Also deren Geschäftsmodell sollte eigentlich sein, die Kommunen zu unterstützen
- 34:33und nicht Geld zu verdienen.
- 34:35Die Kommunen sind natürlich nicht da.
- 34:38Geld zu verdienen, das ist es ja nicht. Und ganz im Gegenteil,
- 34:42das Beispiel Kfz finde ich wunderbar,
- 34:44weil man hier, und das ist total interessant auch vom Ablauf her,
- 34:50normalerweise sind ja immer die Leute, die für das Thema Digitalisierung stehen,
- 34:54so die, die auch da Druck machen oder so.
- 34:56Aber bei IKfz war es ja jetzt so, dass man ganz bewusst auch aus dem Fachbereich gesagt hat,
- 35:00ja, dann müssen wir auch an den Gebührenhaus machen und dann ist ein Auto abmelden,
- 35:05das ich online abmelde, ist einfacher und dementsprechend hat das auch einen
- 35:09geringeren Gebührensatz.
- 35:11Und das macht natürlich auch das Online-Verfahren wieder attraktiver und gibt
- 35:16den Bürgerinnen und Bürgern Rückmeldung, dass sie das Richtige machen,
- 35:21also auch die steuernde Wirkung an dieser Stelle.
- 35:23Und wenn es schneller geht oder wenn es auf den Geldbeutel geht,
- 35:27dann sind die Leute natürlich auch viel aufgeschlossen.
- 35:30Ich würde gerade gerne nochmal irgendwie sozusagen zu diesem auf den Tisch schauen
- 35:33und Entscheidungen treffen.
- 35:36Ich würde mal sagen, Eier hin, Eier her. Das Problem, das wir ja hatten,
- 35:39und das kommt ja auch in der Studie ganz gut raus, dass es eben oft diese Stellen
- 35:44gar nicht mehr gab, die irgendwie in der Lage gewesen wären,
- 35:46Entscheidungen zu treffen.
- 35:47Also ich weiß gar nicht, einer unserer Interviewpartner hat das,
- 35:50glaube ich, gesagt so, alle koordinieren, keiner entscheidet.
- 35:54Also wir hatten so Strukturen der organisierten Verantwortungslosigkeit,
- 35:58wo man sich in Arbeitsgruppen und Subarbeitsgruppen und Gremien immer weiter
- 36:02koordiniert hat und abgestimmt hat.
- 36:04Aber diese Stelle, die dann irgendwie sagen konnte, und so machen wir das jetzt,
- 36:08die gab es ja dann oft gar nicht mehr.
- 36:10Oder das ist ja eines der Probleme, die ja auch sehr eindrücklich,
- 36:13finde ich, in dieser Studie geschildert werden, dass wir eben an bestimmten
- 36:16Stellen einfach nicht mehr identifizieren konnten, wer kann das denn jetzt entscheiden?
- 36:22Also Eier, schön und gut, aber wenn man es sowieso nicht entscheiden kann,
- 36:25dann helfen einem die Eier auch nicht. Okay, jetzt aber genug damit.
- 36:29Ja, aber das ist doch ein schönes Beispiel, weil ich habe ja auch das Gefühl, zum Beispiel hat man,
- 36:34Den IT-Planungsrat hat es ja länger gegeben als die Grundgesetzänderung des
- 36:3891c Absatz 5, also der zum OCG geführt hat.
- 36:42Und dann hat man also das Grundgesetz geändert extra, um dem Bund mehr Kompetenzen zu geben.
- 36:48Und dann hat man aber im IT-Planungsrat genauso in dieser Konsenzzuppe wieder
- 36:52weitergemacht. Also die Arbeitsweise, die man gewohnt war von vorher.
- 36:56Die hat man dann auf einmal wieder weitergetrieben.
- 36:58Und wir haben jetzt ganz früh so gesagt, ja, die Kommunen, die wehren sich ja mit Händen und Füßen.
- 37:04Nein, die wehren sich nicht mit Händen und Füßen, weil die von euch in der Studie
- 37:07zitierten Dresdner Forderungen sagen ja genau umgekehrt, macht das bitte,
- 37:11nehmt das bitte und kümmert euch darum.
- 37:14Also das ist ja eine Forderung in die andere Richtung, nämlich,
- 37:18dass man es loswerden möchte und dass man sich endlich wieder um seine eigenen
- 37:21Aufgaben kümmern möchte.
- 37:22Und das ist, glaube ich, schon der Punkt. Und das mit den Eiern, das ist das eine.
- 37:27Es ist aber oft auch so, dass es eine gewisse, sage ich mal,
- 37:31organisierte Unverantwortlichkeit ist oder manchmal auch einfach so eine gewisse Hilflosigkeit.
- 37:36Also ich erinnere mich, ich habe vorher erzählt, dass ich mit dem Thorsten vor
- 37:40zehn Jahren auf einer CeBIT einmal gestanden bin und den Ausweis hervorgezeigt habe.
- 37:44Und da sind dann an dem Stand vom Innenministerium auch immer wieder die wichtigen
- 37:49Leute aus dem Innenministerium vorbeigekommen. Die haben sich dann interessiert, was wir hier machen.
- 37:53Und dann haben wir gesagt, ja, wir zeigen her, wie man den Personalausweis anwenden
- 37:57kann und so. Also da ist mir die Antwort gegeben worden, ja,
- 38:00aber wir haben ja gar keine Anwendungsfälle für den Personalausweis.
- 38:04Dann habe ich mir gesagt, Moment einmal, dann kommt bitte bei uns vorbei,
- 38:07in den Kommunen gibt es hunderte von Anwendungsfällen.
- 38:10Und das heißt, man hat auch gar keine Fantasie gehabt, sondern man hat dann
- 38:14gemeint, man muss es machen, aber man hat eigentlich gar nicht genau gewusst, wo man unterwegs ist.
- 38:19Und insofern ist es schon so, dass ich das Gefühl habe, in den Gremien,
- 38:23da versteckt man sich halt auch wahnsinnig gern hinter der Gremienentscheidung.
- 38:27Und in einem IT-Planungsrat entscheidet man halt dann das, was wirklich konsensfähig ist für alle.
- 38:33Und da sind dann am Schluss, ist halt dann einer dagegen und ganz oft auch das
- 38:38Bundesland, aus dem ich komme, ist dann irgendwo dagegen und sagt,
- 38:41wir wollen es gerne anders haben und dann kann man das Ganze nicht umsetzen
- 38:45und das kann es doch nicht sein.
- 38:47Also wenn der Bund schon die Kompetenzen hat, dann muss er die Kompetenzen auch
- 38:52irgendwann wahrnehmen.
- 38:53Ja, da bist du dann einfach sehr schnell auch wieder in einer politischen Rationalität.
- 38:57Wenn ein großes Bundesland, was auch irgendwie viel mit in den Topf gibt,
- 39:00nicht dafür ist, dann passt aber das Kalkül. Dann passt die Rechnung nachher insgesamt nicht.
- 39:05Genauso ist es, glaube ich, auch mit Interessenvertretungen,
- 39:07gerade bei dem Thema Kfz.
- 39:09Wenn dann da einfach eine Interessenvertretung aus dem Automobilbereich auf
- 39:12den Tisch haut, dann wird wahrscheinlich auch die Politik so klein mit Hut.
- 39:16Und das ist das, was ich meine, sich da eben auch mal gegen solche Lobbygeschichten
- 39:21auch mal durchzusetzen, einfach für den,
- 39:25Ach, ich sage es mal so, für den höheren Zweck oder für das höhere Ziel wäre
- 39:30es vielleicht auch mal ein kultureller Wandel, Dinge auch mal anders zu machen
- 39:33und aus der Vergangenheit zu lernen, dass man sich da nicht einfach immer… Ich beschreibe das ja.
- 39:39Ganz schön auch mit so 2017, wo das war, wo man den Länderfinanzausgleich dann
- 39:45neu geregelt hat und wo man dann bei der Gelegenheit auch gleich die Grundgesetzänderung
- 39:49genommen hat, um sozusagen das OZG zu ebnen.
- 39:53Und da war, glaube ich, so ein Fenster, wo man Gelegenheit gehabt hätte und
- 39:58da habe ich das Gefühl, da hat man zwar einen Teil gemacht, aber man hat ihn
- 40:02konsequent weitergemacht und jetzt ist wieder so ein Fenster und ich hoffe,
- 40:05dass man diesmal konsequent weitermacht.
- 40:07Und der Unterschied zu damals ist aber das, dass die Digitalisierung als Thema
- 40:14nicht dort angesiedelt war,
- 40:16wo es auch für die Verwaltungsdigitalisierung, nämlich im Innenministerium,
- 40:20war ja dann die Verwaltungsdigitalisierung.
- 40:22Und jetzt hätten wir aber bessere Ausgangspositionen, weil wir jetzt einen Digitalminister
- 40:27haben, der auch Verwaltungsdigitalisierung und Staatsmodernisierung macht.
- 40:31Insofern ist, glaube ich, das ein kluger Schachzug, die Dinge zusammenzuführen.
- 40:35Ja, und das kommt ja auch zusammen mit dem, was wir auch in der Studie herausgefunden
- 40:39haben, was auch nicht überraschend ist, aber trotzdem immer wieder wichtig zu
- 40:42betonen, dass in der Vergangenheit Dinge funktioniert haben,
- 40:46wenn du einen gewissen Druck von außen auch hattest.
- 40:48Wenn bestimmte Dinge einfach sein mussten, weil es nicht anders ging.
- 40:51Und wenn wir jetzt sozusagen als Druckfaktor die eigentlich Vollzugsunfähigkeit,
- 40:56oder die Handlungsunfähigkeit von Staat und Verwaltung mal als ja doch recht
- 41:00großen Druckfaktor, würde ich mal sagen,
- 41:03als Ausgangsläge nehmen und das kombiniert mit der neuen institutionellen Ausgangslage.
- 41:08Ja, Peter, da bin ich vielleicht auch ein bisschen mehr als vorsichtig optimistisch.
- 41:13Ich darf euch mal noch ein ganz anderes Thema fragen, weil mich das immer wieder beschäftigt.
- 41:17Und zwar, wie schätzt ihr das ein, wenn wir noch eine Ebene höher,
- 41:20nämlich in Richtung EU schauen?
- 41:22Ich habe immer eine These, die ich für mich selber so mit mir rumtrage,
- 41:26dass ich das Gefühl habe, dass die Nachhaltigkeit der Regelungen,
- 41:31die wir treffen in Deutschland, also was die Umsetzung dann betrifft,
- 41:34das ist irgendwie so mit einer gewissen Beliebigkeit verbunden.
- 41:37Also ob man es dann macht oder ob man es nicht macht, es hat ja keinerlei Auswirkungen.
- 41:42Und bei der EU habe ich immer das Gefühl, wenn über die EU, und das ist oft
- 41:46von Deutschland dort eingespeist, also oft speist Deutschland in die EU was
- 41:50ein und dann kommt die Verpflichtung über die EU wieder zu uns und dann sagen
- 41:54wir, jetzt können wir eigentlich nichts anderes tun, als das umsetzen.
- 41:56Also ich finde das ja einerseits ganz schön, auf der anderen Seite,
- 42:00habt ihr jetzt auch den Eindruck,
- 42:02dass wenn die Regelungen dann aus der EU kommen, dass man dann ja nicht mehr
- 42:07so selber dazu stehen muss und dann kann man sagen, es sind ja die anderen schuld
- 42:12und jetzt setzen wir es um.
- 42:13Und dann vielleicht noch, weiß ich nicht, diese Vertragsverletzungsverfahren,
- 42:17die es dann vielleicht auch noch geben könnte oder was.
- 42:19Und ich habe immer so das Gefühl, also zum Beispiel digitale Identitäten über
- 42:23EIDAS, über EUDI Wallet oder sonst was, da habe ich immer das Gefühl,
- 42:28da passiert viel mehr und da setzt man viel Konsequenzer um.
- 42:31Und dann aber auch Not oder sonst was zum Beispiel, sind alles so Dinge,
- 42:36wo ich sage, da sagt man, ja, das müssen wir halt machen, weil es die EU vorschreibt
- 42:40und dann geht es auf einmal.
- 42:41Also, kann ich auch eine Geschichte zu erzählen? Auch aus der EU eingespielt
- 42:46von damals EU-Dienstleistungsrichtlinie, wo dann irgendwie alle ganz wild angefangen
- 42:50haben, einheitliche Ansprechpartner zu installieren.
- 42:52Ja, die waren alle super aktiv und alle sind auf einmal rumgeschwirt wie die kleinen Ameisen.
- 42:59Das Problem an der Sache ist nur, weil es von der EU kommt und dann auch immer
- 43:03so ein Druck im System und da muss jetzt was passieren, damit ich irgendwie
- 43:06auch die entsprechenden Maßgaben da auch erfülle.
- 43:09Das schützt aber leider nicht vor schlechter Umsetzung.
- 43:12Wir haben halt einfach da auch ein Umsetzungsproblem. Ja, schön,
- 43:15wenn was passiert, aber wenn ich es dann trotzdem schlecht mache,
- 43:17dann ist die Aktivität, die vorher da war, dann auch recht schnell wieder versiegt,
- 43:22weil es einfach dann doch nicht funktioniert hat.
- 43:24Also da müssen wir schon auch einfach so ein bisschen national bei uns bleiben,
- 43:29dass wir die Umsetzung dann einfach auch vernünftig hinkriegen.
- 43:32Und da krankt es ja auch ganz stark dran.
- 43:34Wir haben einfach ein sehr starkes Umsetzungsproblem. Das zeigen auch die letzten
- 43:3725 Jahre. viele gute Ideen, teilweise auch wirklich gut aufgesetzt,
- 43:41dann aber schlecht gemacht.
- 43:43Ja, weil keiner entscheidet.
- 43:44Aber das wäre tatsächlich, also ich glaube, da haben wir in der Studie auch
- 43:47so ein bisschen blinden Fleck, weil wir jetzt sozusagen diese EU-Dimension nicht betrachtet haben.
- 43:52Wäre aber eigentlich ein spannendes Nachfolgeprojekt. Also da nochmal,
- 43:55weil ich schon glaube, also ich wäre da bei dir, Peter, dass die EU und die
- 43:58EU-Vorgaben tatsächlich ein Treiber der Digitalisierung im Moment bei uns sind.
- 44:06Und ich glaube, dass das auch von Akteuren durchaus bewusst gespielt wird,
- 44:10dass man Dinge über die EU einspeist, damit man sie irgendwie im nationalen
- 44:14Rahmen dann durchgesetzt bekommt.
- 44:16Das müsste man sich nochmal genauer anschauen.
- 44:18Auch wenn das jetzt nicht Teil der Studie war, möchte ich trotzdem ein Stück weit drauf eingehen.
- 44:23Was von der EU kommt, hat immer Strafen zur Folge, wenn wir es nicht machen.
- 44:28Wenn wir OZG nicht umsetzen, wenn wir 2022 schon reisen, das wussten wir schon
- 44:332019, dass wir 2022 reisen werden.
- 44:37Macht es aus eurer Sicht Sinn, dass wir Strafen auch einführen für nationale
- 44:43Umsetzung und nationale Gesetze?
- 44:45Ich würde mal sagen, das hängt dann auch davon ab, ob ich die entsprechenden
- 44:52Akteure auch befähige, das entsprechend umzusetzen. Also es muss ja beides.
- 44:57Also sozusagen der Knüppel macht, glaube ich, nur dann Sinn,
- 45:01wenn ich gleichzeitig eben auch die Voraussetzungen schaffe,
- 45:04damit der Druck dann überhaupt auch irgendwie wirken kann.
- 45:10Die Befähigung muss ja auch nachgezogen werden.
- 45:13Also das ist richtig, genau. Also das muss sowieso immer der Fall sein.
- 45:17Aber ich würde da, also ich kenne dieses Argument und ich glaube schon,
- 45:21dass natürlich haben, das haben wir jetzt ja auch irgendwie in der Studie,
- 45:24das war schon ein bisschen was auch, was in der Studie rauskam,
- 45:27dass sich irgendwie beim OZG alle erstmal auf die Seite gelegt haben und darauf
- 45:30gewartet haben, dass irgendwer was macht.
- 45:32Und plötzlich sind eben gerade die Länder dann irgendwie, steht glaube ich auch
- 45:35irgendwo drin, 2022, 2022 dann aufgewacht und haben gesagt, oh verdammt,
- 45:39jetzt müssen wir dann doch mal aktiv werden und dann war es natürlich, war der Käse gegessen.
- 45:44Aber sozusagen zu sagen, wir führen da jetzt Strafen ein und dann werden die
- 45:49schon frühzeitiger aufwachen.
- 45:52Ich glaube, dazu muss man aber auch die strukturellen Voraussetzungen schaffen,
- 45:55dass sie es überhaupt schaffen können.
- 45:57Und das war ja auch beim OZG relativ früh, auch unabhängig davon,
- 46:01ob es bestraft wurde oder nicht, relativ früh klar, dass es eben sozusagen,
- 46:05dass da auch die Statik nicht gestimmt hat.
- 46:08Jetzt können wir die Zeit nicht zurückspulen und eure Studie heißt ja auch ganz
- 46:12deutlich Lernen aus der Vergangenheit.
- 46:14Was sind denn die Empfehlungen, was wir jetzt als nächstes angehen sollten?
- 46:18Also auf alle Fälle erstmal das Lernen lernen oder das Lernen ermöglichen.
- 46:24Also das ist, da möchte ich, weil das einfach für uns, glaube ich,
- 46:27Florian, da spreche ich für dich, weil das für uns auch ein ganz,
- 46:29ganz essentieller Punkt in der Studie war, dass wir,
- 46:32damit wir nicht eben in 15 oder 15 Jahren wieder so eine Studie machen und wieder
- 46:37feststellen, denn wir haben wieder nicht gelernt, finde ich das einen ganz, ganz wichtigen Punkt.
- 46:41Deswegen möchte ich ihn auch nochmal ganz besonders herausstellen,
- 46:43dass wir wirklich auch dieses Lernen ermöglichen und auch, ich sag mal,
- 46:48vielleicht auch institutionalisieren und versuchen, in irgendeiner Form eine
- 46:52Systematik reinzukriegen, dass wir eben aus großen wie kleinen Projekten oder
- 46:56Vorhaben in irgendeiner Form immer eine,
- 46:59Evaluation ist ein hässliches Wort, da gehen bei manchen so komische Boxen auf,
- 47:04aber doch in irgendeiner Form irgendwie eine Begleitung, eine Dokumentation,
- 47:08eine objektive Beurteilung, Begutachtung dessen, was gut und was nicht gut lief
- 47:13und was man in der Zukunft weitermachen sollte oder was man für andere Dinge auch adaptieren kann.
- 47:18Das ist jetzt ja nicht alles miteinander vergleichbar.
- 47:21Aber das ist für mich ein ganz, ganz wesentlicher Punkt, was wir irgendwie hinkriegen müssen.
- 47:26Und jetzt fragst du bestimmt gleich, wie kriegen wir das dann hin?
- 47:29Ja, wenn du die Frage schon selber stellst, kannst du auch selber antworten.
- 47:34Ja, das ist, also ich habe neulich von, ich glaube das war Moritz Heuberger,
- 47:38ich weiß nicht mehr auf welcher Veranstaltung, aber der hat gefordert und die
- 47:42fand ich eigentlich ziemlich gut, die Forderung,
- 47:43dass wir 10% jeglichen Projektbudgets, was auch immer wir aufsetzen,
- 47:48dafür reservieren, verbindlich um eine Begleitung, nicht eine Evaluation ex
- 47:54post im Nachhinein zu gucken, was lief gut, was lief schlecht,
- 47:57sondern eine Begleitung zu installieren von neutralen Akteuren.
- 48:01Vorzugsweise von der Wissenschaft, die das Ganze begleiten und auch schon im
- 48:05laufenden Projektbetrieb auch gegen Maßnahmen, gegen Steuern,
- 48:10wenn man merkt, man kommt so ein bisschen vom Kurs ab oder auch schon sogar
- 48:13bei der Zielsetzung zu gucken, passt das alles so?
- 48:16Ist ja die Frage, wann ist man gescheitert? Hat man entweder die Ziele falsch
- 48:19gesetzt oder wie auch immer?
- 48:22Das fand ich eine ziemlich gute Forderung und die würde ich da an der Stelle
- 48:24jetzt eben gerne nochmal wiederholen.
- 48:26Aber haben wir dafür nicht die FITCO, die föderale IT-Koordination?
- 48:30Und den Namen Kontrollrat und die Rechnungsprüfung und, und, und.
- 48:35Das passiert aber alles immer erst hinterher.
- 48:38Machen die den Job nicht oder haben die den falschen Auftrag?
- 48:42Also ich finde jetzt, FITCO hat glaube ich jetzt nicht die zentrale Aufgabe,
- 48:48Evaluationen durchzuführen.
- 48:50Ich bin froh, dass wir die auf der Umsetzungsseite haben.
- 48:54Normenkontrollrat macht, finde ich, einen guten Job. Wird zunehmend gehört,
- 49:00aber irgendwie noch nicht genug.
- 49:01Aber das Irre ist ja schon, man fragt sich doch, warum kommen so zwei Kleininstitute
- 49:08von der Seitenlinie her und machen so eine Studie?
- 49:10Also das wäre eigentlich, finde ich, Aufgabe eines Digitalministeriums oder
- 49:15beispielsweise auch von der FITCO oder das müsste der IT-Planungsrat in Auftrag geben.
- 49:20Also das muss aus dem Kern eigentlich dieses Bedürfnis irgendwie mal rauszufinden,
- 49:24irgendwie darüber zu reflektieren, was haben wir da eigentlich gemacht und was
- 49:28macht davon Sinn und was macht wenig Sinn und wo können wir besser werden.
- 49:32Das müsste doch eigentlich das Grundbedürfnis dieser Verwaltungsdigitalisierungsblase insgesamt sein.
- 49:38Und da bin ich total bei Stefanie, das muss strukturell verankert werden.
- 49:42Das kann man dann übers Geld machen und man muss diese Strukturen schaffen.
- 49:45Und ich glaube, dass dieses Bedürfnis bei den Leuten, die es machen.
- 49:50Das Bedürfnis, sich darüber auszutauschen, durchaus da ist.
- 49:53Und das merken wir auf jeder Konferenz, wo wir sind.
- 49:57Das merken wir auch an dem Interesse, dass die Studie hervorgerufen hat.
- 50:01Das merken wir auch an so Organisationen wie dem Next e.V., die sich ja mehr
- 50:06so graswurzelmäßig organisieren, weil sie genau diesen Erfahrungsaustausch haben
- 50:10wollen und der sonst nicht stattfindet.
- 50:12Und das ist eigentlich ein Unding. Also ich finde diese Forderung von Moritz
- 50:16Heuberger da auch nicht so schlecht zu sagen. Und dann müssen wir,
- 50:18das muss halt irgendwie dann auch eingepreist werden, dass man sowas macht.
- 50:21Und wir hatten es ja auch schon mal, das ist ja auch wieder das Irre.
- 50:25Wir hatten ja irgendwie die ersten Programme, hatten eine Evaluation,
- 50:27da kann man sich drüber streiten, wie gut die war, aber auch das ist auf dem
- 50:31Weg irgendwie so verloren gegangen.
- 50:33Man muss auch ganz klar sagen, glaube ich, dass der Austausch findet ganz sicher statt.
- 50:38Der findet nur eben so statt, dass nicht alle davon gleichermaßen partizipieren können.
- 50:43Aber ich glaube, es gibt schon Räume, geschützte Räume für diejenigen,
- 50:46die solche Projekte machen, gemacht haben oder in Verantwortung stehen,
- 50:49wo die sich auch ehrlich machen.
- 50:51Aber dieses Ehrlichmachen muss halt einfach auch ein bisschen auf einer größeren Bühne stattfinden.
- 50:55Und da sind wir wieder bei dem Kulturthema. Und ja, ich weiß,
- 50:58da können wir jetzt wahrscheinlich noch eine Stunde dranhängen an die Folge.
- 51:02Das ist ein Riesenthema und das änderst du auch nicht von heute auf morgen.
- 51:05Du stellst dich auch nicht hin und sagst, du drückst jetzt auf den Knab und
- 51:07sagst, ab jetzt lerne ich.
- 51:09Das ist, glaube ich, ein iterativer Prozess, der erstmal einsetzen muss.
- 51:14Aber du musst erstmal anfangen, kleine Schritte machen und irgendwo diese Räume
- 51:17schaffen, wo überhaupt Lernen ermöglicht wird.
- 51:20Und auch wenn es eben auch eine Institutionalisierung von solchem Erfahrungsaustausch
- 51:23ist, der dann aber vielleicht in irgendeiner Form auch mit, ich sage mal,
- 51:27generalisierenden Aussagen oder ein bisschen übertragbaren Aussagen auch irgendwo dokumentiert wird.
- 51:32Schön, wenn informell sich darüber ausgetauscht wird, aber wer ist Teil davon?
- 51:36Der, der vor Ort dabei war und mehr dann auch nicht. Also wir müssen irgendwie
- 51:39gucken, dass wir diese Räume vergrößern, erweitern, auch offen gestalten und
- 51:43transparent machen von dem, wo sich da ehrlich gemacht wurde.
- 51:47Ohne sofort Konsequenzen von politischer Ebene zu befürchten zu müssen,
- 51:51dass dann da in irgendeiner Form irgendwas passiert, was vielleicht dem Projekt
- 51:54oder dem Vorhaben wiederum nicht gut tut. Also es ist ja so ein elender Kreislauf.
- 51:58Und das muss irgendwie, finde ich, einfach konstruktiv gut ineinander greifen.
- 52:02Ich kann das nur bestätigen. Ich habe das Gefühl, dass auch ganz viele Sachen,
- 52:05die verfügbar sind, gar nicht bekannt sind.
- 52:09Also beispielsweise den Service-Standard oder FIM oder sowas sind Dinge,
- 52:14die, wenn mir jemand erzählt, die schauen einem mit großen Augen an, was sowas gibt schon.
- 52:20Also von dem her, ich glaube, man müsste auch auf der Qualifizierungsseite und
- 52:26in die große Breite das Wissen viel mehr unter die Leute bringen, damit da was passiert.
- 52:33Und ich muss ganz ehrlich sagen, wenn ich euren Bericht da durchlese oder eure
- 52:39Studie da durchlese, dann habe ich auch das Gefühl,
- 52:42dass ich eine ganze Menge Dinge gelesen habe, wo ich mir gedacht habe,
- 52:46das hat es auch schon gegeben und das hat es auch schon gegeben.
- 52:50Und ich habe vorher, wenn wir gerade darüber geredet haben, erzählt,
- 52:54also ich habe da dieses EVA gefunden, dass es das EVA seit ganz,
- 52:58ganz langer Zeit schon gibt.
- 53:00Aus meiner Sicht war das etwas, was im auslaufenden OCG erst in die Diskussion gekommen ist.
- 53:06Und tatsächlich ist die Idee offensichtlich schon viel älter,
- 53:09war mir aber auch nicht so ganz bekannt.
- 53:11Und wie gesagt, andere Dinge sind auch nicht überall bekannt.
- 53:14Also von dem her, man muss wirklich auch in die Kommunikation,
- 53:17in die Breite gehen und muss sehen, dass das halt insgesamt eine große Menge
- 53:23an Beteiligten ist, die da irgendwie mitgenommen werden müssen.
- 53:27Was aber mich jetzt irgendwie noch beschäftigt, wir sind jetzt irgendwo in so
- 53:30einer Spirale nach unten auch.
- 53:32Und ich habe so das Gefühl, eigentlich müsste man mit dem Ganzen ein bisschen
- 53:36verzweifeln oder so, aber gibt es vielleicht auch, sage ich mal,
- 53:40positive Aussichten oder positive Beispiele?
- 53:42Ich sage bloß, wir haben letztes Mal festgestellt, dass zum Beispiel über den,
- 53:47da gibt es so einen Index von ÖFIT, wo gesagt worden ist, naja,
- 53:50das OZG, das wirkt aber immer noch ganz ordentlich nach und da sind jetzt auf
- 53:54einmal, also da ist was in Gang gekommen und jetzt werden auf einmal ganz viele
- 53:58Verwaltungsleistungen nachträglich immer noch in Betrieb genommen.
- 54:03Oder sonst was, wo ich sage, naja, es gibt Landkreise, es gibt auch bei uns
- 54:07Vorzeigelangkreise, die hunderte von Verwaltungsleistungen anbieten.
- 54:12Und kann man da nicht auch sagen, dass es auch Dinge gibt, wo es ganz gut gelaufen
- 54:16ist und wo man zumindest auf dem richtigen Weg ist oder sowas?
- 54:19Also das würde ich auf jeden Fall sagen. Und wir hatten das ja vorhin auch schon
- 54:22mal kurz, dieses Wort vom vorsichtigen Optimismus. Das würde ich auf jeden Fall auch teilen.
- 54:27Also ich stelle das auch fest, dass wir sozusagen irgendwie auf der Ebene des
- 54:31Online-Zugangs oder der Online-Zugänge zu Leistungen irgendwie da sich im Moment eher sozusagen,
- 54:37es ist wahrscheinlich so ein bisschen wie so ein großes Schwungrad,
- 54:39das in fünf Jahren gebraucht hat, um irgendwie langsam Tempo aufzunehmen.
- 54:43Aber das wird jetzt auch nicht stoppen. Das geht natürlich weiter.
- 54:46Das Problem ist, finde ich, dann schon noch die Frage, was passiert eigentlich dann im Backend?
- 54:50Also sind wir da genauso gut und genauso schnell? und das ist glaube ich ein
- 54:54Problem auch gerade vor dem Hintergrund des demografischen Wandels, aber.
- 54:59Was mich auch vorsichtig optimistisch macht, ist, dass ich das Gefühl habe,
- 55:03dass wir so ein paar große Themen jetzt angegangen sind.
- 55:06Also beispielsweise Digitalministerium. Da kann man drüber lachen und sagen,
- 55:09oh, und mal gucken, kommt von außen und irgendwie jetzt kaufen die ganzen alten
- 55:15Füchse und Füchsinnen sowieso den Schneid ab.
- 55:17Aber ich finde das gut, dass es das jetzt gibt, weil wir schon in der Studie festgestellt haben,
- 55:23dass ein wesentliches Problem ist, dass wir immer Minister hatten,
- 55:27die das irgendwie auch mitgemacht haben, aber eigentlich ihr politisches Interesse
- 55:31lag immer woanders. Das hat sich jetzt geändert.
- 55:34Zweiter Punkt, föderale Digitalstrategie. Da bin ich ein totaler Fan davon,
- 55:39weil das wirklich das erste Mal ist, dass sich die Leitungsebene,
- 55:43also wirklich die Mitglieder des Cityplanungsrats hinsetzt haben und gesagt
- 55:47haben, wir müssen uns auf ein gemeinsames Zielbild verständigen und wir müssen
- 55:51nicht nur einfach irgendwie das einsammeln,
- 55:53was wir sowieso machen und dann in eine Strategie packen, sondern wir müssen
- 55:57uns überlegen, wo wir hinwollen und was die Schritte sind. Und das finde ich gut.
- 56:01Das hat bis jetzt gefehlt. Und dritter Punkt vielleicht noch,
- 56:05auch diese Frage von Neuordnung der föderalen Aufgabenverteilung.
- 56:09Das ist ein Thema, das jetzt eben auch durch die Dresdner Forderung,
- 56:14das ist hochgekocht und das ist inzwischen eben auch im Digitalministerium,
- 56:19in der Koalition auf allen Ebenen angekommen und keiner sagt,
- 56:23nee, das brauchen wir nicht, sondern alle sagen, das müssen wir unbedingt machen.
- 56:26Und jetzt müssen wir es halt auch machen.
- 56:28Also ich bin da jetzt nicht, ich bin tatsächlich irgendwie eher positiv gestimmt.
- 56:32Wenn wir das Ganze dann jetzt noch begleiten mit, das klang vorhin schon an,
- 56:36das Thema Befähigung, also Kompetenzaufbau, wenn es einfach nur ist,
- 56:40darauf aufmerksam zu machen, pass mal auf, da gab es schon mal was,
- 56:45ich erinnere mich dunkel, schau mal, irgendwie können wir dazu uns mal unterhalten.
- 56:49Das macht, glaube ich, gerade bei jedem Einzelnen so viel.
- 56:53Da musst du gar nicht schon erst große Programme und Aufsetzen.
- 56:57Klar, wir müssen an die Verwaltungsausbildung rein.
- 57:01Wenn ich mir die Ausbildungsordnung von Verwaltungsfachangestellten angucke,
- 57:04da wird mir fast schlecht. Die ist von Anodoten.
- 57:07Da ist von neuen und modernen Themen so gar nicht die Rede. Das heißt,
- 57:10es passiert aktuell gerade über Fort- und Weiterbildung.
- 57:14Aber wir müssen einfach eine gewisse Aufmerksamkeit und Sensibilität dafür schaffen,
- 57:19dass es bestimmte Dinge einfach schon gab und dass man sich vielleicht mit XY
- 57:22mal austauschen könnte, um da einfach eine Lernkurve abzukürzen.
- 57:26Das wird, glaube ich, eine Mischung aus vielen Dingen sein, die das Lernen dann auch befähigen.
- 57:33Und wenn das dann unterfüttert ist oder begleitet wird von strukturellen Veränderungen,
- 57:37dieses systemisch auch ein bisschen betrachten, glaube ich, könnten wir auf
- 57:40einem ganz guten Weg sein.
- 57:42Bevor wir jetzt abbiegen in die Zielgerate, würde ich auch nochmal was Positives sagen.
- 57:46Wir haben in Deutschland alles, was wir für die Verwaltungsdigitalisierung brauchen.
- 57:50Wir haben alles schon erfunden. Es ist alles verfügbar.
- 57:55Wir müssen es nur noch sauber zusammenkriegen. Vielleicht mal nicht ganz konsensual
- 58:00mit 100% Einigkeit, sondern vielleicht einfach mal mit einer Mehrheitsentscheidung
- 58:03und dem Ganzen ordentlich Vorschub geben.
- 58:07Es liegt nicht am Geld, es liegt an der Umsetzung.
- 58:11Und jetzt noch meine letzte Frage. Haben wir noch was vergessen?
- 58:14Gibt es noch Themen, auf die ihr unbedingt noch eingehen wollt?
- 58:17Vielleicht noch eine ganz kurze Ergänzung zu diesem, sagen wir müssen jetzt einfach mal machen.
- 58:21Ich bin auch ein starker Verfechter und das will ich nur als Schlagwort reingeben von Erprobungsräumen.
- 58:25Dass man nicht gleich versucht, alles irgendwie übers ganze Land auszurollen,
- 58:30sondern sich bewusst auch vielleicht erst mal einfache Fälle sucht, wo man weiß,
- 58:34da kann das gut funktionieren, da kannst du Dinge ausprobieren,
- 58:37da hast du irgendwie nicht mit unendlich vielen Veto-Spielern zu tun und mit
- 58:41einer Vielfalt von Meinungen und Interessen und darüber auch sozusagen Stück
- 58:47für Stück sich anzunähern an ein gutes Vorgehen oder wie kann es dann auch gelingen,
- 58:53bin ich ein ganz großer Freund von.
- 58:55Vielleicht von meiner Seite, also ich fand eigentlich, Thorsten,
- 58:57das war ein schönes Schlusswort, von daher würde ich da gar nicht noch was draufsetzen.
- 59:01Ich sehe das ganz genauso. Es ist eigentlich alles da.
- 59:04Es sind die Komponenten da, es ist das Geld da, es sind auch die motivierten
- 59:07Leute da, Es sind die Erfahrungen da.
- 59:11Wir müssen das Puzzle jetzt einfach mal zusammensetzen. Das ist, glaube ich, der Punkt.
- 59:14Und wenn uns das gelingt und wir jetzt nicht noch denken, oh,
- 59:17wir brauchen jetzt nochmal ganz fancy neuen Kram und irgendwie schaffen nochmal
- 59:22ein paar neue Strukturen und neue Abstimmungsgremien, sondern wenn wir wirklich rangehen und sagen,
- 59:26wir setzen dieses Puzzle jetzt mal zusammen, dann sind wir, glaube ich, auf einem guten Weg.
- 59:315.000 Teile. Los geht's.
- 59:33Nicht noch. Peter, willst du auch noch was sagen?
- 59:35Ich wollte nur nochmal Danke sagen für den Hinweis auf die vielen motivierten
- 59:40Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die hier in der Verwaltung sich um die Digitalisierung kümmern.
- 59:47Und da gibt es so tolle Leute, die da auch mit so wahnsinnig viel Motivation
- 59:52und Engagement arbeiten und die das wirklich vorantreiben auch.
- 59:57Und das glaube ich ist auch ein wahnsinniges Pfund, mit dem wir buchen können.
- 1:00:01Ja dann, Stefanie, Florian, Peter, vielen, vielen Dank, dass ihr in der Sendung
- 1:00:05wart und euch, liebe Hörerinnen, vielen Dank fürs Zuhören und bis zum nächsten Mal.
- 1:00:11Danke.