Update: Wie ein Richter die US-Regierung herausfordert

Was jetzt? · Apr 17, 2025 · 10m

Im März hat die US-Regierung 200 Menschen nach El Salvador abgeschoben – und damit vorsätzlich gegen eine Anordnung des Gerichts verstoßen, findet der Richter James Boasberg. Demnach gebe es ausreichend Anfangsbestand, um die Mitglieder der Regierung wegen Missachtung des Gerichts anzuklagen. Boasberg hatte im März angeordnet, die geplanten Abschiebeflüge zu stoppen, solange die rechtlichen Grundlagen noch geprüft werden. Die Abschiebungen wurden trotzdem durchgeführt. Die US-Regierung berief sich damals auf das umstrittene Kriegsgesetz aus dem Jahr 1798: Dieses erlaubt dem Präsidenten…