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"Die Erwerbslosen sind in diesem Land nicht das Problem!"

Wir haben bereits berichtet: Der Koalitionsausschuss hat sich auf drastische Änderungen beim Bürgergeld geeinigt. Dieses soll zukünftig "Grundsicherung für Arbeitssuchende" heißen. Vorgesehen sind relativ schnelle hohe Leistungskürzungen, wenn Termine beim Jobcenter nicht wahrgenommen werden, bis hin zur kompletten Streichung der Leistungen inklusive der Unterstützung zur Unterkunft. Auch soll das Schonvermögen gekürzt und die Karenzzeit für die Miete abgeschafft werden. Es gilt der Vermittlungsvorrang in Arbeit, vor der Qualifikation.

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