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Folge 38 - Zollstrafverfahren in der Praxis: So verteidigen sich Unternehmen richtig · Tatort Steuern

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  Speaker 1: Hallo und herzlich willkommen zu einer
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  Speaker 0: neuen Folge von Tardor
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  Speaker 1: Steuern, die Podcast für Finanzstrafrecht.
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  Speaker 1: Heute freut es mich wieder einen speziellen Gast zu begrüßen, Rainer Brandl bei uns im Hause Spezialist für Zollstraffragen und passend zu diesem Thema Die heutige Frage Wie verteidige ich mich in Zoll-Strafverfahren?
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  Speaker 1: Lieber Rainer, du darfst gerne beginnen und ich freue mich auf deine Ausführungen!
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  Speaker 0: Ja vielen Dank dass sich erneut zu diesen aus meiner Sicht sehr spannenden Themen in deinem Podcast sein darf.
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  Speaker 0: Und weil es geht heute, wir haben in der Folge sechzehn über finanstoffrechtliche Risiken beim Warenimport gesprochen und da wollen wir heute etwas tiefer einsteigen.
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  Speaker 0: Das heißt, wir nehmen uns jene Fälle vor die im Wirtschaftsleben passieren.
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  Speaker 0: Wir kümmern uns heute nicht um den Reiseschmuggeln oder um den Zigaretten-Schmuggel sondern um diese Fälle, die bei den Unternehmen aufschlagen.
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  Speaker 0: Weil ich habe das ja letztes Mal erwähnt, der Großteil der Waden kommt aus dem Drittland in die EU Pflichten zu erfüllen und kommst dazu.
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  Speaker 0: Pflichtverletzungen sind natürlich auch finan strafrechtliche Ermittlungen nicht weit weg.
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  Speaker 1: Ja, um was sind jetzt so aus deiner Sicht in der Praxis die klassischen Auslöser für einen Finanzstrafverfahren?
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  Speaker 1: Für finan strafrechtliche Ermittelungen bei Zoll vergehen?
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  Speaker 1: Was kann man da so mitgeben unseren Hörern?
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  Speaker 0: Letztlich ist es nicht viel anders als wie... Beim normalen, sage ich mir, Abgang verfahren vor dem Finanzamt.
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  Speaker 0: Die Hauptauslöse sind nach wie vor die Betriebsprüfungen.
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  Speaker 0: Der Zoll prüft ja genauso im Unternehmen und wenn es dazu Nachforderung kommt kann das dann auch entsprechend zu Ermittlungen führen weil genau diese Zollbetriebs- Prüfungsberichte am Schreibtisch des Strafreferenten landen und der sich das anschauen muss.
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  Speaker 0: Und da haben wir noch eine Besonderheit im Zollrecht... Es gibt den Zollschuldentstehungsdatbestand wegen Unregelmäßigkeiten, Artikel seventy-nine gut zdk.
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  Speaker 0: Da bringt ihr das Wort schon mit sich.
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  Speaker 0: es gibt Unreglmäßigkeiten die Zoll schuld entsteht ausserzulich und das sind natürlich ebenfalls entsprechende Auslöser für entsprechende finansterfrechtliche Ermittlungen.
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  Speaker 1: Wunderbar.
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  Speaker 1: Und jetzt aus deiner Sicht.
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  Speaker 1: Wie beginnen diese Ermittlungen?
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  Speaker 1: Was kann man da als erstes Zeichen wahrnehmen, dass hier gegen einen finanstoffrechtlich ermittelt wird im Zollbereich?
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  Speaker 0: Ich glaube der größte Irr-Glaube, der besteht ist der ich habe eine Zollbetriebsprüfung, ich hab sie erledigt nach vielen harten Verhandlungen mit dem Zollamt und dann ist es aus.
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  Speaker 0: Nein das ist nicht aus!
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  Speaker 0: Es kann dann eben noch zu diesen finanziell rechtlichen Ermittlungen kommen und die beginnen zumeist sehr unscheinbar, fast harmlos.
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  Speaker 0: Es kommt ein Schreiben vom Zollamt aber hier muss man schon mal genau aufpassen dass es schreiben kann von dem Zollland als Finanzstrafbehörde.
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  Speaker 0: also das ist nicht mehr die Abgabenbehördenzollamt die jetzt auf dieses Unternehmen zukommen sondern es wird die Finanzstraftbehörd aktiv.
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  Speaker 1: Also da den Briefkopf genau lesen würdest du sagen?
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  Speaker 0: Wie's immer ist ja man muss immer oben zum Lesen anfangen damit man weiß, was Sache ist.
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  Speaker 0: Völlig richtig!
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  Speaker 0: Und das unscheinbare ist, dass in diesem Schreiben schon oft sehr viele Fragen gestellt werden und es ist besonders im Zollrecht sehr kurze Fristen für die Beantwortung.
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  Speaker 0: Meistens muss man da innerhalb von vierzehn Tagen Stellungen nehmen.
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  Speaker 0: Das löst natürlich immer ein Stress aus.
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  Speaker 0: aber hier gleich die erste Entwarnung oder der erste Tipp sind reine Ordnungsfristen.
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  Speaker 0: Also ich kann diese Frist auch versäumen und es passiert in einem ersten Schritt nichts.
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  Speaker 0: Ich verbessere mich, oder ich verschlechterere mir dadurch nicht meine Rechtsposition.
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  Speaker 0: Es sind Ordnungsfristen Und im Regel folgt euch ein einfaches Telefonatmensuchbearbeiter.
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  Speaker 0: Lassen sich diese Fristen auch verlängern Was auch dückisch ist.
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  Speaker 0: Häufig werden deortige Fragen auch kombiniert mit der Androhung von Zwangstraften oder Kostenersatz wo man nicht entsprechend mitwirkt.
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  Speaker 0: Das löst natürlich im Unternehmen was aus und man will keine Zangstrafe bekommen, man will ja keine Kosten auferlegt bekommen.
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  Speaker 0: Also der Druck, der da aufgebaut wird ist schon relativ groß und daher ist es wichtig hier bereits die richtigen Entscheidungen zu treffen.
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  Speaker 0: für mich ist die Beantwortung diese Schreibens die erste zentrale und entscheidende Weichenstellung.
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  Speaker 0: Ich
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  Speaker 1: glaube das ist mal ein wichtiger Punkt, weil es gilt ja auch generell im Finanzstrafrecht.
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  Speaker 1: Man sollte möglichst frühzeitig sich auf eine Linie einigen und von dieser Linie dann nicht mehr abschwenken, weil das einfach Glaubwürdigkeit kostet.
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  Speaker 1: Was würdest du jetzt sagen?
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  Speaker 1: Wie würde ich empfehlen diese Schreiben in der Situation zu beantworten?
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  Speaker 1: Wie viel Energie würdest Du reinstecken und was sind so Deine Tipps wie man auf solche Themen reagiert?
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  Speaker 0: Ich glaube das wichtigste ist, kühlen Kopf bewahren.
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  Speaker 0: Häufig ist man aufgeschreckt und man denkt sich ja wenn ich denen jetzt die Sache erkläre dann ist es wieder vorbei.
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  Speaker 0: mit Sicherheit nicht.
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  Speaker 0: Entscheidend ist die Situation gut und sorgfältig analysieren bevor man auf die Behörde zugeht, bevor man den Solamt am Brief schreibt, bevor er denn eine E-Mail schickt, bevor wir vielleicht auch auf Geschäftspartner zugehen weil Sachverhalt ist wie immer alles.
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  Speaker 0: Also man muss einfach wissen, was hat sich tatsächlich zugetragen?
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  Speaker 0: Und das Ganze muss dann kombiniert werden mit einer realistischen Einschätzung der Volksaussichten.
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  Speaker 0: Auch das ist ganz wichtig.
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  Speaker 0: Wenn etwas schiefgegangen ist, kann es sein, dass man dafür auch den Kopf hinhalten muss.
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  Speaker 0: Wenn man so unrechtverdächtigt wird, kann man sich auch entsprechend wehren.
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  Speaker 0: Indem dies jetzt nicht alltäglich ist für dieses Unternehmen empfehle ich ganz dringend hier rechtzeitig professionelle Unterstützung in Anspruch zu nehmen.
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  Speaker 0: Es ist eine außergewöhnliche Situation und eine derartige außergewönliche Situation kann man halt häufig nur mit Spezialisten lösen.
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  Speaker 0: Das ist so ähnlich wie beim Arzt, ja?
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  Speaker 0: Mit dem Schnupfen um den Husten geht es um Allgemeinmediziner, wenn ich ein Herzproblem habe bin ich dort wahrscheinlich nicht ganz so gut aufgehoben Und da ist es letztendlich nicht viel anders.
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  Speaker 0: Und dann noch eine Beobachtung die ich gemacht habe.
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  Speaker 0: Aufgrund der Fragen wird man ja aufgefordert, Personen zu nennen die in diesem Vorgang involviert wurden und viele glauben sie müssten da jetzt die ganze Mannschaft aufzählen.
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  Speaker 0: Das kann natürlich gefährlich werden.
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  Speaker 0: warum?
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  Speaker 0: jede Person die hier genannt wird läuft Gefahr dann weiter in den Fokus der Ermittlungen zu geraten.
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  Speaker 0: und auch hier ist es schon wichtig den Kreis der möglichen verantwortlichen möglichst klein zu halten.
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  Speaker 1: Und wie kommst du jetzt auf diesen Kreis der Verantwortlichen, führst du dort Interviews mit den Unternehmen?
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  Speaker 1: Wie gehst du da jetzt investigativ vor oder lässt du dir einfach Personen nennen.
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  Speaker 1: Was sind so deine Schritte die du da setzt in der klassischen Verteidigungsberatung?
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  Speaker 0: Es ist eine Kombination von mehreren Faktoren.
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  Speaker 0: Ganz wichtig ist einmal zu schauen, wer ist denn überhaupt nach außen hin aufgetreten?
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  Speaker 0: Wer hat denn die Zollanmeldung unterschrieben.
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  Speaker 0: Wer hat die Korrespondenz mit Zolldienstleister geführt?
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  Speaker 0: Wer war in den Importvorgang involviert und wer hat die Bestellungen aufgegeben?
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  Speaker 0: Wer ist im Unternehmen zuständig?
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  Speaker 0: also das muss man einfach mal auf Sachfallsebene erruieren, wer bei diesem konkreten Geschäftsverfalt auch in Erscheinung getreten ist.
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  Speaker 0: Das ist der erste Punkt.
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  Speaker 0: Der zweite Punkt ich lasse mir dann erklären Wie ist denn das Unternehmen prozessmäßig aufgestellt?
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  Speaker 0: Ja, wie läuft der Zollprozess im Unternehmen ab.
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  Speaker 0: Der beginnt aus meiner Sicht mit der Bestellung und endet letztendlich mit der korrekten zollrechtlichen Abwicklung.
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  Speaker 0: Und da muss man sich natürlich auch anschauen welche Personen hier involviert sind und wer hier Organisationsverantwortung trägt.
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  Speaker 0: Aber auch die Geschäftsführung wird man nicht ganz außen vorlassen weil er der Geschäftsführer grundsätzlich dafür verantwortlich ist dass die gesellschaftlichen Pflichten seiner Gesellschaft, also die Gesellschaft, die von ihm vertreten wird auch erfüllt werden.
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  Speaker 1: Ja das ist im Prinzip ein wichtiger Punkt und wenn man sich jetzt in der Zeitschiene weiter anschaut, beantwortet man diese Schreiben und dann wird natürlich die Zollstrafbehörde das Schreiben lesen.
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  Speaker 1: was sind jetzt an den nächsten Schritte, die dann kommen können oder welche Weichenstellungen müssen wir dann beachten?
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  Speaker 0: Ja, lassen Sie das schreiben.
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  Speaker 0: Niemals alleine beim Zollamt liegen.
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  Speaker 0: Rufen Sie noch!
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  Speaker 0: Nehmen Sie Kontakt mit dem Sachbearbeitau und fragen Sie nach ob er sich auskennt aber noch was braucht?
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  Speaker 0: Man hat hier schon eine realistische Chance dass in diesem frühen Stadion das Finanzstrafverfahren oder dieser Verdacht auch wieder fallen gelassen wird.
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  Speaker 0: Das ist auch im Finanzstoffgesetz vorgesehen.
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  Speaker 0: Wir kennen die entsprechende Bestimmung im Bargabt, auf zweiunddachzig für den Anstrafgesetz.
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  Speaker 0: Also wenn sich der Verdacht nicht erhärtet und ist einfach das Verfahren mit einem internen Aktenvermerk wieder zu beenden.
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  Speaker 0: Da bekommt man auch keinen Bescheid, kein Schriftstück gar nichts sondern es sieht dann einfach aus.
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  Speaker 0: und damit ich weiß ob's aus ist muss man noch telefonieren.
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  Speaker 0: Es geht leider nicht anders.
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  Speaker 0: Gelingt das nicht?
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  Speaker 0: Na ja!
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  Speaker 0: Dann ist meine Erfahrung die dass dann genau die Personen dem hier als verantwortliche genannt worden sind persönlich kontaktiert werden.
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  Speaker 0: Und gibt es diesen berühmten RSB oder RSA-Brief?
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  Speaker 0: Persönlich an die Wohnadresse adressiert derjenigen Personen, die dann im Verdacht stehen.
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  Speaker 0: und letztendlich laufen sie das gleiche Prozedere nochmals durch.
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  Speaker 0: da wird einmal mitgeteilt dass der Verdacht eines Zollvergehens besteht Da werden viele Fragen gestellt da wird man gebeten sich zu äußern dazu Stellung zu nehmen Und das ist dann glaube ich der Punkt, wo die zweite wichtige Weichenstellung im Finanzstrafverfahren in der finanzschafrechtlichen Verteidigung erfolgt.
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  Speaker 0: Spätestens da muss sich wissen wie lege ich meine Verteiligung an für die jeweilige Person?
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  Speaker 0: Das kann auch unterschiedlich sein, kann ein Unterschied machen ob ich es bei genuhen Organisationsverantwortung trage oder ob ich die Person bin, die dies tatsächlich faktisch ausgeführt hat.
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  Speaker 0: und hier muss man sich auch wieder gut vorbereiten gut analysieren und wie gesagt die richtige Verteidigungstrategie wählen.
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  Speaker 1: Und dann haben wir das Thema.
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  Speaker 1: wenn man jetzt in den Schritt weiter denken, ja jetzt kommt dann dieses Schreiben es werden diese Verdachtsgründe geäußert.
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  Speaker 1: womit muss man rechnen?
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  Speaker 1: Muss man da mit einer mündlichen Verhandlung rechnet?
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  Speaker 1: wer ist dafür zuständig und was sind dann so diese weiteren Verfahrenstadien aus deiner Sicht die es zu beachten gilt?
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  Speaker 0: Über den Bereich, über den wir heute sprechen habe ich die Erfahrung gemacht dass ganz viel in der sogenannten verwaltungsbehördlichen Zuständigkeit passiert und durchaus auch im Zusammenhang mit kleineren Beträgen.
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  Speaker 0: also es kommt gar nicht so selten vor das dann wirklich noch der Einzelbeamte zuständig ist.
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  Speaker 0: Der Einzelbeeamte ist bei Vorsatz bis Zehntausend Euro zuständig, bei grober Vorlässigkeit sogar bis dreißigtausend Euro immer unter Verkürzungsbetrag Und da kann es dann natürlich sein, dass von diesem eine Entscheidung getroffen wird.
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  Speaker 0: Der kann eine Stoffverfügung erlassen, der kann auch eine mündliche Verhandlung ausschreiben und kann dann als Einzelbeamter darüber entscheiden.
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  Speaker 0: Sind die Beträge über dreißigtausend Euro oder bei Furser zu über zehntausend Euro?
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  Speaker 0: Ist das sogenannte Spruchsenat zuständig ein Dreier-Senat, der dann entscheidet und da ist schon etwas formeller.
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  Speaker 0: Da muss dann der Amtsbeauftragte der Stropheferent eine Stellungnahme machen, zu der kann man sie vielleicht nochmals äußern.
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  Speaker 0: dann wird wirklich eine mündliche Verhandlung ausgeschrieben und dann ist man da vor Ort, sitzt vor dem Senat und muss sich dort verantworten.
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  Speaker 0: In groben Fällen bei Vorsatz und über seventy-fünf tausend Euro ist man dann bei der Staatsanwaltschaft beziehungsweise beim Straflandesgericht.
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  Speaker 1: Und ich glaube das ist schon ein Unterschied weil im normalen Finanzstrafverfahren werden ja diese Zuständigkeiten erst bevor Satz und mehr als hundertfünfzigtausend euro Steuerschaden im Zollbereich kann man sagen halbiert sich die Grenze, dass vielleicht auch eine wichtige Unterscheidung zwischen Zollstrafrecht und den klassischen Finanzstraftilikten.
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  Speaker 1: Generell auch die Zuständigkeitsbesetzung mit diesen Zehntausend Euro-Grenze, die haben wir ja auch im Klassischen Finanzstoffverfahren
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  Speaker 0: nicht?
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  Speaker 0: Genau so ist es.
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  Speaker 0: also man ist hier schneller vor allem bei Vorsorz in einer Senatszuständigkeit und damit auch in einem etwas formelleren Verfahren drinnen.
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  Speaker 1: Und wie würdest du jetzt sagen... Mündliche Verhandlung, wie bereitet du da die Klienten vor?
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  Speaker 1: Sagst du, lohnt sich da ein Vorbereitungstermin.
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  Speaker 1: Was muss man als Verteidiger und Umstände für Schritte setzen?
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  Speaker 1: Lädst Du noch Zeugen oder verlässt Du Dich auf die Behörde?
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  Speaker 1: wenn sie hier letztlich als Zeugen nennt was sind das so?
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  Speaker 1: deine ... was ist dein Kompass für die mündliche Verhandlung?
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  Speaker 1: Was machst Du da aus Sicht des Verteidegers?
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  Speaker 0: Das Wichtigste ist dass der Mandant gut vorbereitet ist.
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  Speaker 0: Da darf es so gut wie keine Überraschungen geben und das ist teilweise ganz banal, man muss sich einfach auch auf die Situation vorbereiten alleine wie dort das Setting ist bei einer mündlichen Verhandlung.
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  Speaker 0: wer sitzt wo?
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  Speaker 0: Wer führt das Verfahren?
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  Speaker 0: Wer stellt welche Fragen?
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  Speaker 0: Da ist es gut das im Vorfeld einmal durchzuspielen weil ihr habt sonst die Erfahrung gemacht man kommt hin, es überrascht, ist nervös und man bringt keinen Ton mehr heraus und das is natürlich schlecht!
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  Speaker 0: Man muss ja dort performen um Neuteutsch zu sagen, um auch wirklich Chancen haben dass man eine hohe Glaubwürdigkeit hat.
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  Speaker 0: Also Vorbereitung unbedingt notwendig da muss man Zeit investieren weil sonst beginnt man schon sage mal mit einem Rückstand.
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  Speaker 0: dann ein zweiter wichtiger Punkt Basis für diese Verhandlungen ist immer die Stellungnahme des Amtsbeauftragten also der Stropheverringer der den Fall ermittelt hat und da kann man sich vorstellen das das halt häufig auch sehr, sehr einseitig dargestellt ist.
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  Speaker 0: Also die Sichtweise des Zollamtes.
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  Speaker 0: wieder gibt es auch wichtig im Vorfeld eine Gegenstellungnahme dazu zu machen und einfach Punkte die nicht richtig sind, Punkte die man anders sieht bereits noch vormündlicher Verhandlung dem Senat zu schicken.
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  Speaker 0: das der einfach auch die zweite Seite schon einmal im Vorfall gelesen hat und damit vielleicht schon mit etwas breiteren Blick in die Verhandlungen hineingeht.
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  Speaker 0: Und dann gibt es eine praktische Erfahrung völlig banal, hat jetzt gar nichts mit Zollstrafrecht zu tun.
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  Speaker 0: Der Richter muss die Generalien aufnehmen und dazu gehören auch die Einkommen zum Vermögensverhältnisse.
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  Speaker 0: Wenn ich dort jetzt zum Stottern anfange und nicht sorgen kann was ich im Monat in etwa verdiene und welches Vermögen ich habe ja dann habe quasi schon verloren.
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  Speaker 0: Die Spruchsenarztverhandlungen sind sehr zeitlich knapp angesetzt und wenn wir da unter Anführungszeichen eine Viertelstunde schon verplämpert mit der Erhebung der Generalien, dann ist der Richter nicht mehr gut aufgelegt und hat man auch einen Nachteil.
• 14:32
  Speaker 1: Ich glaube ein wichtiger Punkt ja dass man das nicht vergisst von lauter Fachlichkeit, dass es auf die Basics ankommt bei der Vorbereitung?
• 14:40
  Speaker 0: Die sind ganz wichtig zu beachten also da ohne dem geht's nicht!
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  Speaker 0: Dann der nächste Punkt erdeckt sich auch schon mit meiner Aussage von vorhin realistische Einschätzung der Volksaussichten.
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  Speaker 0: Ein Kampf gegen Windmühlen bringt nichts, man verärgert nur die Leute.
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  Speaker 0: ich sage immer, was wiegt es hat's.
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  Speaker 0: Und das muss man sich hinter die Ohren schreiben, weil nur wenn ich realistisch hineingehe habe auch Chancen in den Punkten ja, die zweifelhaft sind wo ich gute Karten hab mich durchzusetzen.
• 15:09
  Speaker 0: Das ist auch gefragt, macht Sinn an Zeugen zu laden?
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  Speaker 0: Es gibt gute Zeugen und es gibt schlechte Zeugen.
• 15:15
  Speaker 0: Ich habe die Erfahrung gemacht... Ein Verfahren gewinnt man häufig nicht mit den Zeugen.
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  Speaker 0: Wir sind typischerweise die Zeugen, das ist einmal der Betriebsprüfer, der Zollbetriebsprüfer.
• 15:25
  Speaker 0: da kann man sich in etwa vorstellen welche Meinung der vertreten wird nämlich dass was auch festgesetzt hat.
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  Speaker 0: Gerade im Zollverfahren kommt dann eine weitere, sage ich mal Partei dazu Das sind die Zolldienstleister, häufig werden noch die zollrechtlichen Pflichten vom Spediteur oder zur Zollfachkräften erfüllt.
• 15:42
  Speaker 0: Naja wenn ich einen als Zeugen hole Der wird auch in erster Linie versuchen seine eigene Haut zu retten und schauen, dass er nicht in den Fokus der Ermittlungen kommt.
• 15:50
  Speaker 0: Also ich bin da grundsätzlich skeptisch und wäre da sehr zurückhaltend weil es einfach eine zusätzliche Komplexität und Unsicherheit hineinbringt die man dann nicht im Griff hat.
• 16:03
  Speaker 1: Ja das ist glaube ich ein Punkt der sich ja dann auch teilweise im normalen Finanzstrafverfahren stellt.
• 16:07
  Speaker 1: aber dann ist immer dieses Thema beantragt man den Steuerberater als Zeugen, um hier die Vertretbarkeit der Rechtserfassung zu dokumentieren.
• 16:16
  Speaker 1: Wenn es dann schon um Vorsatzthemen geht... muss man das natürlich gut mit ihm besprechen, weil die Chance dann auch in der Verhandlung ist, dass er sich zurückzieht und gar nichts sagt.
• 16:24
  Speaker 1: Also bin ich bei dir wenn da natürlich Interessenskonflikte bestehen, dass man selbst um sein Leiber laufen muss, sollte man das wahrscheinlich bei der Zeugenbeantragung im Vorfall mit dem Klienten auch klären und besprechen und zumindest einmal hier Gewissheit haben ob der Zeuge überhaupt zur Wahrheitsfindung was beitragen kann.
• 16:40
  Speaker 1: in diesem Fall?
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  Speaker 0: Und bedenkt hat man muss ja eines auch beachten dieser Spruchsenat Das sind ja Profis, die machen das schon viele Jahre.
• 16:50
  Speaker 0: Es ist eine berufsmässige Richterin drinnen dann der Beisitzer, der vom Zollamt gestellt ist und sie ist auch ein sehr erfahrene Person.
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  Speaker 0: Und die kennen ihre Leute, die wissen was Sache ist Die haben große Erfahrungen und können gut erkennen wie glaubwürdig Aussagen sind und gerade zeigen denen kann es schon passieren dass die ordentlich ins Kreuzverhör genommen werden und es kommen ja auch dazu, die stehen unter Wahrheitspflicht.
• 17:20
  Speaker 0: der falsche Zeugenaussage ist auch wieder strafbar.
• 17:23
  Speaker 0: Gleichzeitig dürfen sie dich nicht selber belasten.
• 17:26
  Speaker 0: also das ist klar.
• 17:28
  Speaker 0: aber ja ist keine angenehme Situation.
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  Speaker 1: Und wie gehst du jetzt mit dem Gesichtspunkt um, dass der Zollstrafe... Tatbestand ja aus zwei Gesichtspunkten besteht.
• 17:38
  Speaker 1: Aus dieser zollrechtlichen Pflichtverletzung, also diesem Zollschaden und dann der subjektiven Ebene.
• 17:44
  Speaker 1: wo setzt du durch den Hebel in der mündlichen Verhandlung?
• 17:48
  Speaker 1: Gibt es da auch Gesichtspunkte dass man den objektiven Tatbestands wegbekommt oder gehts mehr um die Subjektive?
• 17:54
  Speaker 1: was sind das so deine Einschätzungen?
• 17:56
  Speaker 1: oder kann man das Pauschal vielleicht gar nicht zu sagen?
• 18:00
  Speaker 1: Was würdest du da unseren Hörern mitgeben?
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  Speaker 0: Ehrlicherweise muss man sagen Die Zoll-Pflichtverletzungen, die festgestellt werden, häufig bicken.
• 18:09
  Speaker 0: Nämlich auch finanziell mit anderen Worten.
• 18:12
  Speaker 0: Objektiv ist der Datbestand eines Schmuggles einer Verzollungsumgehung einer vorsätzlichen oder grobfalle Sinnverkürzung von Eingangsabkommen im Regelfeuer erfüllt.
• 18:23
  Speaker 0: Da kann man dann auch sagen wir im Zollstrafverfahren meistens nichts mehr retten und nur sehr selten.
• 18:30
  Speaker 0: Der entscheidende Erfolgsfaktor ist die subjektive Tatseite.
• 18:34
  Speaker 0: habe ich vorsätzlich gehandelt, hab' ich kropfalessig gehandelt.
• 18:37
  Speaker 0: Nur in diesen Fällen kommt es zu einer entsprechenden Strafbarkeit und die Beurteilung der subjektiven Darzeit dieser glaube im Strafverfahren auch so etwas wie die Königsdisziplin.
• 18:47
  Speaker 0: Warum?
• 18:48
  Speaker 0: Weil Feststellungen und Die Begründung der Subjektivendarzeite eben sehr anspruchsvoll ist eine ganz schwierige strafrechtliche Beweiswürdigung weil aus eben inneren Willens- und Wissensvorgängen nur aus den äußeren Umständen erschlossen werden kann, was sich der Vertechtige jetzt tatsächlich gedacht hat.
• 19:09
  Speaker 0: Und da kommt jetzt dann wieder die Verteidigung ins Spiel.
• 19:12
  Speaker 0: Hier muss man im Vorfeld antizipieren welche Argumente hier positiv bewertet werden und welche Argumente vielleicht nicht ganz so gut helfen.
• 19:23
  Speaker 0: Auch da zahlt es sich aus, sich gut vorzubereiten um dann hier entsprechend durchsetzen zu können.
• 19:32
  Speaker 1: Und vielleicht abschließend ein Punkt bei den Strafen.
• 19:36
  Speaker 1: Wir haben ja oft das Thema, dass wir im normalen Finanzstrafrecht Mindeststrafen haben... vielleicht auch so, dass man hier aufgrund der Schadensbeträge der Zoll vergehen sehr hohe strafbestimmende Wertbeträge hat.
• 19:50
  Speaker 1: gibt es da Möglichkeiten das man unter die Mindeststrafe geht.
• 19:52
  Speaker 1: Gibt es da sogar mal außerordentliche Milderungsgründe?
• 19:55
  Speaker 1: Weil wenn es da jetzt irgendein Zolldienst leist oder einen Mitarbeiter betrifft, der relativ geringes Einkommen hat demalte Fehler passiert ist wird ihm gleich das Einfamilienhaus weggenommen.
• 20:05
  Speaker 1: oder gibt's da vielleicht aus deiner Sicht Erfahrungswerte?
• 20:09
  Speaker 0: Ja auch hier haben wir die Mindeststrafe, die nur in Ausnahmefällen unterschritten werden kann.
• 20:14
  Speaker 0: Das passiert so gut wie nie.
• 20:16
  Speaker 0: also die zehn Prozent die picken.
• 20:20
  Speaker 0: ja.
• 20:21
  Speaker 0: was ich schon gesehen habe ist dass sehr viele Mitarbeiter im Unternehmen dann sage man vom Unternehmen dann auch etwas unterstützt werden.
• 20:29
  Speaker 0: das Einfamilienhaus würde jetzt nicht in Gefahr sein.
• 20:33
  Speaker 0: aber es ist schon unangenehm genug sich diesen Verfahren persönlich stellen zu müssen persönlich eine Strafe zugestellt bekommen und dann auch persönlich diesen schwarzen Punkt zu haben.
• 20:46
  Speaker 0: Beste ist es, wenn man's gar nicht so weit kommen lässt bzw.
• 20:49
  Speaker 0: wenn man sich so verteidigt das im besten Fall das Verfallen eingestellt wird.
• 20:53
  Speaker 1: Ja und deine Erfolgsquoten bei uns sind ja nicht so schlecht.
• 20:56
  Speaker 1: also in dem Sinne bedanke ich mich bei dir Rainer und ich hoffe für unsere Zürcher dass ihnen die Folge Spaß gemacht hat.
• 21:02
  Speaker 0: Danke dir auch!