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Keine 180-Grad-Wende: Magyar knüpft an Orbáns Migrationskurs an | Nr. 9435 · Epoch Im Fokus

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  Speaker 0: Willkommen zum Epoktoms Podcast mit dem Thema Unganz EU-Politik.
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  Speaker 0: Keine Hundert-Achzig-Grad-Wende!
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  Speaker 0: Matt Jahr knüpft an Orbans Migrationskurs an, ein Artikel von Reinhard Werner vom sechsten Juni.
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  Speaker 0: zwanzig sechsundzwanzig am Mikrofon.
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  Speaker 0: Alexander Sieber und ganz neue Premierminister Peter Mattjahr signalisiert in zentralen Fragen Kontinuität zu Politik seines Vorgängers Viktor Orbann.
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  Speaker 0: In einem Interview verteidigt er den strikten Kurs gegen irreguläre Migration, lehnt die Zahlung von EU-Strafgeldern ab und spricht sich gegen politische Brandmauern aus.
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  Speaker 0: Der ungerische Prämieminister Peter Matiader hat sich in einem Zeitungsinterview positiv über die Migrationspolitik seines Amtsvorgängers Viktor Orban geäußert – bei aller Kritik, die auch eher an dessen politischen Gebaren übe, werde auch eher eine sehr strenge und konsequente Politik bei der illegalen Migration führen.
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  Speaker 0: Am Mittwoch dreht der Juni veröffentlichte die Frankfurter Allgemeine Zeitung ein Interview mit dem neuen Regierungschef.
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  Speaker 0: In diesem kündigte Mathias auch an, die Geldstrafe nicht zu bezahlen, die der Europäische Gerichtshof twenty-vierundzwanzig gegen Ungarn verhängt hatte.
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  Speaker 0: Immerhin würden andere Mitgliedstaaten mittlerweile selbst auf Ungarns Linie
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  Speaker 0: einschwenken.".
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  Speaker 0: Mit Blick auf zwanzig fünfzehn erklärte er Zitat viele Mitglied Staaten haben inzwischen erkannt dass sie damals falsche Entscheidungen getroffen haben.
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  Speaker 0: Zitat Ende Der Gerichtshof der Europäischen Union hat Ungarn am threizhnten Juni, im Jahr zwanzig vierundzwanzig dazu verurteilt einen Pauschalbetrag von zweihundert Millionen Euro wegen Vertragsverletzung zu bezahlen.
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  Speaker 0: Zudem werde für jeden Tag des Verzugs ein Zwangsgeld von eine Million Euro fällig.
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  Speaker 0: Ungarn habe es – so die Begründung mit seiner Politik darauf angelegt – die Anwendung einer gemeinsamen Politik der Union insgesamt bewusst zum Gehen.
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  Speaker 0: Ungarn hatte ein bereits zwanzig-zwanzig ergangenes Urteil des Gleichengerichtshofs ignoriert.
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  Speaker 0: In diesem wurde dem Land aufgetragen, Asylbewerbern einen realistischen Zugang zu einem Verfahren zu ermöglichen.
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  Speaker 0: Zudem müsse Ungarn gewährleisten, dass Asylsuchende bis zur einer rechtskräftigen Abweisung ihres Antrags im Land bleiben könnten.
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  Speaker 0: Asyl suchende müssen um ein Verfahren in Ungarn durchführen lassen zu können, bereits in einer ungerischen Botschaft im Ausland ein Vorverfahren absolvieren.
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  Speaker 0: Ungarn verletze damit den Grundsatz der loyalen Zusammenarbeit im Bereich des internationalen Schutzes und Vorschriften zur Rückführung sich illegal aufhaltender Drittstaatsangehöriger.
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  Speaker 0: Dieses Gebaren stelle eine erhebliche Bedrohung für die Einheit des EU-Rechts dar.
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  Speaker 0: Ereignisse von twentyfünfzehn müssen eine Lehre für Europa
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  Speaker 0: sein.".
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  Speaker 0: Matja erklärte dazu, die Entscheidung sei in einer ganz anderen Zeit in einem anderen rechtlichen Rahmen gefallen – heute spiegelt sie nicht mehr die gegenwärtige Realität wieder!
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  Speaker 0: Viele andere EU-Mitgliedsstaaten gingen einstweilen wie Ungarn vor.
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  Speaker 0: Für diese gelte das Orteil des Europäischen Gerichtshoß jedoch nicht, man werde nun Gespräche führen und strebe eine Lösung an – Zitat damit wir unsere Grenzen schützen können und keine tägliche Strafenhöhe von einer Million Euro zahlen müssen.
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  Speaker 0: Ungarn werden keine irregulären Migranten übernehmen und auch keine Strafen bezahlen zum
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  Speaker 0: Matiade.".
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  Speaker 0: Man werde aber Ländern wie Griechenland, Malta oder Italien helfen ihre Außengrenzen zu schützen.
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  Speaker 0: Im Übrigen geht der ungerische Regierungsschiff davon aus das Ungarnskurs künftig zum Standard in der EU-Werte.
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  Speaker 0: – Zitat Die Migrationskrise von twenty fifteen muss eine Lehre für Europa sein!
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  Speaker 0: Die wichtigste Aufgabe der europäischen Politiker ist es die Sicherheit der Menschen zu schützten.
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  Speaker 0: Eine Abkehr vom Einstimmigkeitsprinzip in der eu-Werde ist mit Ungarn weiterhin nicht geben, betonte der Premier.
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  Speaker 0: Anders als seinem Vorgänger GES ihm jedoch nicht darum, Brüssel zu besiegen, erklärte Mathias.
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  Speaker 0: Entscheidend sei es einander zu verstehen und zu überzeugen und sozu Kompromissen zu finden.
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  Speaker 0: Die Menschen wollten eine europäische Union die auf starken Mitgliedstaaten beruht und keine vereinigten Staaten von Europa.
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  Speaker 0: Brandmauern nichts zielführend – eingehen auf Sorgen der Menschen entscheidend.
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  Speaker 0: Mathias sprach sich auch gegen sogenannte Brandmauer im Umgang mit extremen Kräften aus.
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  Speaker 0: Man mache diese damit nur stärker!
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  Speaker 0: In vielen Ländern schütze die politische, mediale und wirtschaftliche Elite ihre eigene Position.
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  Speaker 0: Und gehe nicht immer auf die tatsächlichen Ängste und Probleme der Menschen ein.
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  Speaker 0: Dies vergesse man in der Bevölkerung nicht!
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  Speaker 0: Die Menschen, so der Premier-Zitat verdienen mehr als politisch korrekte Reden und dabei das gegenseitige Aufkleben ideologischer Etiketten – deshalb sei ihr gegen Schubladen wie rechts extrem oder links extrem.
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  Speaker 0: Die etablierten Kräfte schadeten sich jedoch selbst, wenn sie eine Sprache der Political Correctness verwendeten und am Ende die Realität selbst nicht zustünden.
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  Speaker 0: Es schade nie miteinander zu reden, betonte Matjaar – was man von den Vorschlägen des anderen annehme, sei eine andere
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  Speaker 0: Frage.".
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  Speaker 0: Mit Blick auf Russland erklärte Matjaer das man, dass man in den letzten Jahren mit russischen Eingreifen schlechte Erfahrungen gemacht hat.
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  Speaker 0: Auch heute dürfe man sabotage- und militärische Angriffe durch Russland nicht hinnehmen.
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  Speaker 0: Für Ungarn würden außenpolitisch die USA zu den wichtigsten Partnern zählen.
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  Speaker 0: Martial fordert Pragmatismus im Umgang mit Russland ein.
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  Speaker 0: Man müsse jedoch auch die geografischen und politischen Realitäten akzeptieren, weshalb es unabdingbar sei, mit Russlands einen Modus Vivendi zu finden.
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  Speaker 0: Sobald der Ukraine Krieg zur Ende sei, werde es notwendig teilweise wieder auf russische Energiequellen zurückzugreifen um die Sanktionen aufzuheben.
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  Speaker 0: Im Interesse der Wertbewerbsfähigkeit Europas könne auch niemand Interesse haben, nach Kriegsende einen neuen wirtschaftlichen und politischen kalten Krieg fortzuführen.
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  Speaker 0: Die Ukraine müsse um den Krieg beenden zu können internationale Sicherheitsgarantien erhalten.