
11.600 Euro Geldstrafe – AfD-Politiker wegen "Hitlergruß"-Wahlplakat rechtskräftig verurteilt
Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe hat die eingereichte Revision des Brandenburger AfD-Landtagsabgeordneten Wilko Möller gegen seine im Februar dieses Jahres erfolgte Verurteilung wegen "des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen" verworfen. Möller wurde zuvor seitens des Landgerichts Frankfurt (Oder) unterstellt, bewusst ein Plakat mit "einer dem Hitlergruß zum Verwechseln ähnlichen Armhaltung" in Auftrag gegeben und im Wahlkampf eingesetzt zu haben. Das Urteil vom 17. Februar über 11.600 Euro Geldstrafe gilt durch das BGH-Urteil nun als…
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