Latest / Das Gelbe vom AI - Der KI-Podcast / #103: EU-AI-Act-Alarm! Ann-Kathrin Zierau erklärt Digital Omnibus, Fristen-Chaos & Sektor-Exit
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- Michael Witzenleiter: Ja nun herzlich willkommen zu einer neuen Folge von Das Gelbe von AI. Heute Folge Nummer 103. wie ihr wisst haben wir ja immer im Wechsel eine News-Folge und eine Gästefolge. Und heute freue ich mich sehr, dass wir wieder eine Gästefolge haben. mit Anne-Kathrin Zierau heute eine sehr große Expertin zum Thema EUI Act. Und freuen uns sehr, sie heute dabei zu haben. Aber Jean-Luc, stell doch gerne nochmal dich kurz vor und auch Anne-Kathrin. Jean-Luc Winkler: Mal ehrlich, wer im Mittelstand soll heute noch alle KI-Pflichten im Blick behalten? KI-Verordnungen, DSGVO, verschiedene ISO-Normen, Mitbestimmungen, sektorales Sondernormen. Einen eigenen AI-Officer in Vollzeit aufzubauen und auf dem neuesten Stand zu halten, lohnt sich für den Mittelstand selten. Die Pflichten gelten trotzdem und das Risiko leider auch. Das Team von Private übernimmt genau diese Rolle als externe Dienstleistung, der mit Compliance verlässlich läuft, Ja, gerne. Ich freue mich auch, bei dieser Folge dabei zu sein. Sicherlich habt ihr es schon mitbekommen, rund ⁓ das Thema KI wird aktuell am häufigsten der Begriff Digital Omnibus genannt. Und das ist jetzt keine Klassenfahrt, sondern das Thema ist sehr relevant tatsächlich auch für Unternehmen oder insbesondere für Unternehmen, die KI einsetzen. Aber was hat es mit dem Digital Omnibus auf sich? Es geht ⁓ Fristen, es geht ⁓ Fristverschiebung und es geht ⁓ die Folgen, die wir für die Unternehmen heute mal ein bisschen genauer und interne Ressourcen dort eingesetzt werden, wo Wertschöpfung entsteht. Die Expertise ist durch zwei der renommiertesten Prüfstellen Deutschlands doppelt zertifiziert, TÜV Süd und Dekra. Wer KI im Unternehmen vorantreiben will, statt sich in Pflichten zu verlieren, findet das AI Officer Assess Service Angebot auf private.ai. Den Link dazu verlinken wir euch in den Show Notes. die Lupe nehmen wollen. Und das machen wir nicht nur zu zweit, sondern Michael, wie du schon erwähnt hast, diesmal mit einem Gast am Cover, habt ihr schon erkannt, diesmal mit dabei ist eingeladen Ann-Kathrin Zierau. Sie ist EU-Policy-Managerin beim KI-Bundesverband, hat in näherer Historie schon einiges an politischer Vorerfahrung durch Ehrenämter sammeln können, wo sie sehr aktiv ist. Aber ich würde sagen, Ann-Kathrin, erzähl doch erstmal ein bisschen was zu dir. Schön, dass du heute mit dabei bist. Ann-Kathrin Zierau: danke für die Einladung. Ich bin für den Kai-Bundesverband seit letztem Jahr in Brüssel. Vorher war ich beim Verband sichere digitale Identität und habe das ganze Thema rund ⁓ Eudywallet im Public Affairs Bereich betreut und habe mich dann gefragt, wie ich Digitalpolitik weiter zukunftsorientiert begleiten kann. weil ich habe dann auch in der Arbeit vor Ort gemerkt, also der Verband Sichre Digital Identität sitzt in Berlin und kümmert sich auch vor allem ⁓ die Umsetzung der Eudi Wallet. Und auch da habe ich schon gemerkt, dass die ganze Legislation letztlich auf EU-Ebene stattfindet. Und bin dann so auch zum Thema KI gekommen, weil KI letztlich einfach gerade das Digitalthema ist, was wirklich sektorenübergreifend und auch interdisziplinär einfach überall auf Top 1 steht. Genau, deswegen Das ist mein Weg, wie ich zum KI-Bundesamt gekommen bin letztes Jahr. Jean-Luc Winkler: Klingt sehr gut. Und du sitzt in Brüssel. Vielleicht magst du uns einmal so ganz kurz deinen typischen Arbeitsalltag oder deine Arbeitswoche erklären, damit wir uns das vorstellen können, was macht man da eigentlich? Ann-Kathrin Zierau: Es ist, glaube ich, unspektakulärer, als man denkt. Es ist ganz, ganz viel Papierarbeit, weil die EU letztlich einfach noch ganz viel mit wirklich seitenlangen Papierstapeln arbeitet. Das heißt, ich lese sehr viel, ich analysiere sehr viel, bin im Austausch mit verschiedenen Stakeholdern und Kolleginnen und Kollegen, mit Referenten, mit Abgeordneten, mit der Kommission. Also eigentlich alles, was im KI-Ökosystem sich befindet, landet irgendwie auf meinem Tisch. Gleichzeitig aber auch Binnenmarktpolitik, also verschiedene Vorhaben, neben dem AIR Act und der DSGVO, wie ich sagen würde, klassischen beiden Regulierungen sind, mit denen ich tagtäglich arbeite, habe ich auch sehr viel zu tun mit dem 20-Aid-Regime oder Innovation Act, also auch Innovationsinstrumenten, ⁓ einfach auch zu schauen, wie man die EU da auch voranbringen kann. Jean-Luc Winkler: noch abschließende Frage zum Thema Brüssel. Warum Brüssel? Wer sitzt dort alles? Wie müssen wir uns das vorstellen? Wie kommt ihr eigentlich zusammen? Ann-Kathrin Zierau: Mhm. Brüssel sitzen abseits natürlich von uns, KI-Bundesverband als größten Akteur des deutschen KI-Ökosystems das Europaparlament, was hier abwechselnd tagt mit den Straßburg-Sitzungen, aber auch die Kommission. Hin und wieder treffen sich dann eben auch die Mitgliedsstaaten im EU-Buhrat, aber auch die UN, die NATO, also eigentlich sämtliche internationalen und europäischen Organisationen, die man so kennt. Jean-Luc Winkler: Lass uns doch mal etwas hinarbeiten auf das Thema Digital Omnibus, denn da geht es ja vor allem ⁓ den EU-AI-Act, beziehungsweise auch bekannt unter der KIVO, also der KI-Verordnung. Lass uns da vielleicht mal ganz vorne in der Historie starten. Wie ist der EU-AI-Act denn entstanden und welche Grundidee steckt eigentlich dahinter? Ann-Kathrin Zierau: Beim AI Act müssen wir nochmal Richtung 2020, 2021 schauen, weil da das erste Mal die Idee aufkam, dass man KI regulieren soll. Und normalerweise gilt in der Digitalpolitik oder galt bis dato in der Digitalpolitik, dass erst irgendwas passiert und dann reguliert man danach. Das heißt, Internet ist entstanden, Algorithmen, Plattformen und so weiter sind entstanden. Und danach hat man gemerkt, Da passieren Schadensfelder, passieren gewisse Dinge, die wir irgendwie kontrollieren müssen. Wir regulieren jetzt mal. Beim AI-Act war das so, dass man sozusagen vorsorgen wollte und davor regulieren wollte. Das heißt, man hat die Idee damals schon 2020, 2021 aufgegriffen. Und dann gab es aber nach dem Kommissionsvorschlag 21 im Jahr 22, wo dann die ganzen Positionen sich gefunden haben, das heißt der Rat findet eine Position, das Parlament findet eine Position, reagiert auf den Kommissionsvorschlag und dann kommen alle zusammen im sogenannten Trilog. Das wurde dann so bisschen torpediert durch die Veröffentlichung letztlich von Checibiti. Checibiti hat das Ganze dann noch mal inmitten der Verhandlungen auf den Kopf gestellt. weil die Abgeordneten in den Ausschusssitzungen saßen in den Treffen und haben über etwas diskutiert, was schon längst auf dem Markt war und was die Diskussion schon überholt hatte. Das war so ein bisschen der Hintergrund vom AI Act und dann nach sehr langen Verhandlungen eben auch 2024 in Kraft getreten mit verzögerten Fristen. Und in Bezug auf die Architektur muss man den AI Act auch... als sehr besonders, finde ich, einstufen, weil es den sogenannten risikopasierten Ansatz hat. Das heißt, man kann sich das vorstellen wie so eine Pyramide. Das heißt, man hat unten die Low-Risk- auch KI-Systeme oder technische Systeme, die einfach gar kein Risiko haben, sagen wir mal einfache Bots oder einfache Automation. Und dann geht das stufenweise immer hoch bis zum Bereich High-Risk. Und im Bereich High-Risk ... sage ich mal die Pyramidenspitze und darüber ist noch verbotene Systeme offensichtlich. Aber reden wir über High-Risk. Im Bereich High-Risk gibt es dann so Systeme, die vor allem den Menschen als sich auch direkt betreffen würden. Also im Bereich Strafverfolgung oder im Bereich Personal, also HR zum Beispiel. Wenn man in HR, KI einsetzen möchte, ist man immer auch in High-Risk, weil das immer über Entscheidungen, die auch Menschen betreffen. Genau, das ist ein bisschen, das muss man im Hinterkopf haben für die Architektur dieses Gesetzes. Jean-Luc Winkler: Magst du vielleicht noch mal ganz kurz auf dieses Trilogverfahren eingehen? hast schon erwähnt, Kommission, Rat und Parlament haben da, ich sag mal, mit zu bestimmen. Wie genau sind die Rollen von diesen drei Parteien? Ann-Kathrin Zierau: Mhm. Also generell kommt der erste Aufschlag immer von der Kommission. Und dann werden die sogenannten Co-Legislators sich zusammen dann im folgenden Verfahren, jetzt vielleicht zum Vergleich direkt zum Omnibus. Der Omnibus ist ein sehr schnelles Gesetzgebungsverfahren gewesen. Normalerweise, was wir jetzt beim Omnibus gesehen haben in den letzten Monaten, das findet über mehrere Jahre statt, so wie bei ursprünglich dem AI Act, das hat über mehrere Jahre sich gezogen. Das Parlament Jean-Luc Winkler: Mhm. Ann-Kathrin Zierau: zieht dann meistens, genauso wie die Kommission aber auch schon im Voraus, Stakeholder an. Das heißt, es gibt eine Konzentrationsphase auch, wo sich dann Stakeholder und auch Branchenverbände wie zum Beispiel wir als KI-Bundesverband auch einbringen können, weil auch einfach man sich vorstellen muss, dass nicht jeder Abgeordnete, selbst wenn sie im Bereich Tech oder digitales, spezialisiert nicht jeder Abgeordnete, hat die tiefste Expertise, weil alle irgendwie in einem gewissen Maß noch Generalisten sein müssen, weil alle in einem gewissen Maß auch einfach so 1000 To-do's am Tag haben und 1000 Fachgebiete, 1000 Ausschüsse, dass man dort eben auf die Industrie zurückgreift, dass man dort eben auf Verbände zurückgreift, auf Experten, auf die Forschung, auf NGOs und so weiter. Und dann kommen die ganzen Akteure, wirklich dieser Diese Riesenmischung aus Zivilgesellschaft, Industrie, Experten kommen dann an einen Tisch, diskutieren und am Ende gibt es dann eben den Trilog, also die finale Verhandlung zwischen den drei Parteien. Michael Witzenleiter: Jetzt hattest du ja schon über das Thema Fristen gesprochen. Ich glaube, dass es dem einen oder Unternehmen auch bewusst ist, dass es da eben durch eine EI bestimmte Fristen gibt. Vielleicht kannst du das noch mal kurz zusammenfassen. Welche Fristen denn aktuell existieren und was ich jetzt als Unternehmen in der Wirtschaft konkret auf dem Zettel haben sollte. Ann-Kathrin Zierau: Mhm. Genau, also die ursprüngliche Frist für Hochrisiko-KI, also für High-Risk-KI, bei der wir sozusagen auch im Omnibus sprechen, die war ursprünglich auf den 2. August 2026 angesetzt. Das hing damit zusammen, dass das Gesetz der 24 verabschiedet wurde und dann war der ursprüngliche Gedanke, okay, dann haben wir jetzt ja zwei Jahre, dann werden Unternehmen auch genügend Zeit haben, das zu implementieren und alles vorzubereiten. Und ich finde, zwei Jahre Vorlauf klingt auch erst mal nach Aber das Problem steckt auch so ein bisschen im Detail, weil der IACT schreibt an sich vor, was Unternehmen tun müssen. Aber an sich existieren quasi noch keine technischen Standards. ist, als würde man irgendwie eine Brücke bauen wollen und man weiß, man baut eine Brücke, man kann sich irgendwie seine Steine dafür holen, man kann auch die ganzen Winkel ausmessen. Aber letztlich fehlen einem spezifizierte Normen, die sagen, wie genau diese Brücke gebaut werden muss. Also der Weg war klar. Das Werkzeug war auch an sich da, aber das ganze Gerüst war auch noch nicht ganz aufgebaut. Dazu kommt auch, dass in Deutschland ja auch der Air Act umgesetzt werden muss. heißt, parallel zum Omnibus ist gerade auch noch das Verfahren des KI-Umsetzungsgesetzes in Deutschland, was auch die deutsche Architektur hochzieht. Das sind alles so Faktoren, die so ein bisschen da hineinspielen, dass wir letztlich auch seit eigentlich schon... Vorausschauend auch seit 2024 das Gesetz verabschiedet wurde gesagt haben, stop the clock, also macht hier einen Schnitt, die halbe Fristen müssen auf jeden Fall später in Kraft treten, weil Unternehmen haben einfach schlichtweg keine Zeit. Michael Witzenleiter: Und wenn man sich jetzt das Ganze anschaut, du hast schon fehlende Standards und Normen angesprochen. Wie sind denn dann die neuen Fristen? Auf was müssen sich Unternehmen jetzt die nächsten Monate einstellen? Ann-Kathrin Zierau: Genau die konkreten Fristen haben sich verschoben für Risikosysteme. Also was ich vorhin schon erwähnt hatte im Bereich, die Menschen betreffen, also HR, Bildung, Creditvergabe und so weiter. Das geht ab Dezember 2027, ab dem 2. Dezember. Und die Fristen in regulierten Produkten gelten ab dem 2. August 2028. Jean-Luc Winkler: In den Zeitungen lesen wir jetzt immer vom Begriff Digital Omnibus. Eigentlich wollte der Trilog heute zusammenkommen. Wir nehmen am 13. Mai auf. Das ist aber jetzt schon spontan am 7. Mai entstanden, wo wir vermeintlich eine Einigung kommuniziert bekommen haben. Anne-Kathrin, was steckt eigentlich hinter dem Digital Omnibus genau? Ann-Kathrin Zierau: Genau, politische Omnibus heißt erst mal, dass im Bereich der Digitalregulierung ein verschnelltes und vereinfachtes Verfahren durch die EU-Legistration läuft, was dann dazu führt, dass zum Beispiel inhaltlich jetzt die EU-Risikofristen angepasst werden. Das war eigentlich der ursprüngliche Aufhänger, also stop the clock. Dass dann aber auch der Sektor-Exit, der dann so bisschen, kommen wir gleich nochmal drauf zurück, aber dass der Sektor-Exit für Maschinenbau eben stattfindet, dass es verbesserte Sicherheit, Safety Components gibt und das aber auch im Bereich von Sandboxes und auch für kleine und mittlere Unternehmen es Erleichterungen gibt. Michael Witzenleiter: wurde denn konkret zwischen Kommission, Rat und Parlament im Theologen beschlossen? Ann-Kathrin Zierau: Also erstmal der erste Trilogtermin war ursprünglich der 28. April und bis dahin war auch alles gegrünt. Was meine ich mit alles? Vor allem die Risikofristen, Erleichterungen für kleine und mittlere Unternehmen. und wirklich ja, kleine Erleichterungen, wir auch als KI-Bundesverband deutlich begrüßen können in dem Sinne. Dann war aber am 28. nach knapp 12 Stunden Verhandlung kein Ergebnis und bis in die Nacht saßen Stakeholder, Journalisten und so policy Leute wie ich, also ich hab dann irgendwann aufgegeben, das Ganze zu verfolgen, weil ich auch meinen Schlaf brauchte und hab dann mitbekommen, dass die Pressekonferenz am nächsten Tag abgesagt wurde. Dann wurde der nächste Termin für den heutigen Tag angesetzt. Dann kam doch, aber so läuft es dann hier auch manchmal, es ist einfach ein sehr dynamisches Umfeld. In der Nacht auf den 7. Mai kam dann doch die Einigung. Die hat sich an einem Punkt aufgehängt und das ist die ganze Annex 1-Dematte. Beim Annex 1 geht es darum, wir jetzt prinzipiell an die Frage, wie ich skaliere. Skaliere ich horizontal oder über mein Sektorrecht? Es gab dann eine sehr große Debatte und auch mehrere Lager und mehrere Strömungen in dem Bereich, dass die eine Seite gesagt hat, ja, nee, wir behalten diesen horizontalen Ansatz vom AI Act, den behalten wir bei. Und die Gegenseite hat aber gesagt, na ja, und die Gegenseite war in dem Fall auch, wie ihr wahrscheinlich auch mitbekommen habt, eine deutsche Industrie, also zum Teil auch... eine deutsche Maschinenbau in dem Fall auch, die es dann auch letztlich rausgeschafft haben aus dem Annex 1a. Und da ging es dann letztlich darum, dass eben die Industrie gesagt hat, ja, wir haben doch hier schon sektorale Vorschriften, wir haben doch schon zum Beispiel Maschinenbau. Weil die EU ist einfach auch historisch ein sehr, ein sektoraler Wirtschaftsverbund. Das heißt, wir haben sehr alte Wirtschaftszweige, zum Beispiel Industrie, wie zum Beispiel Maschinenbau, auch Automotive, Luftfahrt und so weiter, die einfach schon sehr streng in gewissen Sektoren reguliert werden. Dann war die Idee sozusagen, dass man in diesen Sektoren reguliert und dort dann die KI-Expertise sozusagen einpflegt in dieser Sektorenregulierung. Die Gegenseite hat wiederum gesagt, nein, wir bleiben horizontal, also wir haben einen Weg, wir haben einen Pfad über harmonisierte Standards, den wir wählen und in diesem Verfahren wollen wir auch dann jeweils noch mal sektorale Zusatzbestimmung und noch mal sektorales Zusatzwissen, ⁓ jetzt einfach das einfach zu formulieren, einfliegen. Und das war sozusagen der ganz große Knackpunkt, das war der Grund, weshalb das Ding gescheitert war in der April und warum es jetzt noch verschoben wurde. Und das war jetzt auch der Grund, weshalb es so ausgegangen ist, wie es ausgegangen ist. Das heißt, wir haben weiterhin den Aufbau. Es gibt horizontal, es gibt sektoral, aber Maschinenbau kommt quasi raus und fällt ab jetzt nicht mehr unter den AI Act. Michael Witzenleiter: Eine Frage hätte ich dazu noch und zwar hast du ja beschrieben, wie es abläuft auch in diesen Runden. Bist du da live vor Ort oder im Livestream oder wie kriegst du da mit oder kriegst du es erst aus der Pressekonferenz? Wie läuft das denn? Ann-Kathrin Zierau: Genau, das kommt drauf an. Ich habe sehr viele Termine sozusagen drum herum, dass ich mich sozusagen drum herum mit den Leuten treffe, die hauptsächlich involviert sind, natürlich nicht die Branchenverbände und die Vertreter direkt in der Anfluss sitzen, sondern beim Trilog sitzen wirklich nur Parlament, Kommission und Rat, das heißt dann auch die Vertreter aus den Mitgliedstaaten. Und dementsprechend ist man dann in so einem Policygewusel, wie ich es nennen würde, ist man dann natürlich in Kontakt mit jeweils dem Mitgliedstaat, das heißt auch mit Vertretern in Deutschland, ⁓ dann auch zu schauen, wie kann man über den Rat irgendwie noch Dinge verhandeln, was ist da der aktuelle Stand und da bin ich auch regelmäßig auch bei Treffen mit Abgeordneten. Jean-Luc Winkler: Wie geht es jetzt konkret weiter und wie fallen vielleicht auch die Reaktionen aus Brüssel aus? Wir haben ja schon vernommen, es gab zumindest eine Einigung im Trilog, aber ist es jetzt final oder ist da noch was zu erwarten? Kommt da noch was? Ann-Kathrin Zierau: Genau, also die Einigung vom 7. Mai ist erst mal nicht das finale Gesetz. Das muss noch ein paar sehr formelle Schritte durchgehen und das dauert auch noch ein bisschen, also muss unter anderem auch übersetzt werden. Parlament und Rat müssen das noch mal förmlich annehmen, das heißt noch mal die Hand dafür heben, das ist aber meistens kein Problem. Das meistens nur vor dem Fragen. Genau, und der Knackpunkt ist, dass das Ganze auch vor dem 2. August stattfinden muss. Also das ist jetzt gerade so ein bisschen auch die enge Timeline des Omnibus, dass das Ganze bis zum 2. August formal beschlossen sein muss. Das heißt, Immovisual Journal veröffentlicht, weil nach dem Offisher Journal hat man eine gewisse Frist, bis dann das Gesetz wirklich in Kraft tritt. Und wir sind jetzt auch kurz vor der Sommerpause. Also wenn man ausrechnet, wie viele Sitzungswochen es überhaupt noch gibt, sagen wir mal Juli, wir sind jetzt im Mai, war das echt gerade eine sehr knappe Kiste. Also ich... Wir waren wirklich eine Zeit lang besorgt, ob wir noch mal Druck machen müssen, dass sie diesen Trilog vorziehen, weil wir gehört haben, dass am 13. Mai der Termin angesetzt war und wir durchgerechnet haben, so okay, das ist schon knapp. das ist jetzt sozusagen der Hauptknackpunkt, dass das Formell durchgestimmt werden muss, aber dann sollte eigentlich alles klappen und es sollte auch dann mehr Rechtssicherheit bestehen dadurch. Jean-Luc Winkler: Wenn du jetzt drumherum auch mit den ganzen Akteuren in Kontakt bist, wie fallen dann so die Reaktionen aus? Gibt es da verschiedene Lager, die sich gebildet haben? Ann-Kathrin Zierau: Mhm. Ja, natürlich. Es gab auch von Anfang an schon auf der einen Seite natürlich die Zivilgesellschaft, die gerade im Bereich der, es gibt ja verschiedene Omnibusse, by the way. Es gibt ja nicht nur den Omnibus im digitalen Bereich, sondern auch im Bereich Health und letztes Jahr auch im Bereich Nachhaltigkeit. Und im Rahmen dieser losgeschickten Omnibusse, die Brüsse durch die Stadt schickt, gibt es natürlich auch Kritiker, sagen, hey, das Verfahren geht viel zu schnell. Was ist mit demokratischer Mitbestimmung? Weil man kann natürlich auch sagen, Ja, es ist kritisch, dass man zum Beispiel in den AI-Act für Jahre verhandelt, dass man für Jahre wirklich auch überlegt, wie regulieren wir KI richtig und gut, ⁓ sozusagen dann zwei Jahre später diesen AI-Act wieder zu öffnen und dann wieder fundamentale Änderungen zu machen. Also die Änderungen waren jetzt nicht, wenn ich sage, fundamental waren, aber ich finde zum Beispiel, dass die ganze Debatte ⁓ den Annex I, also ⁓ diesen Sektor-Exit, ich finde tatsächlich, für mich ist es eine technische Frage. Also für mich war es an sich auch eher eine technische Frage, wie ich sozusagen skaliere. Es ist der eine Weg, es ist der andere Weg. Er wurde dann zu einem sehr großen politischen Happening, weil sich eben zwei Lager gebildet haben. Das heißt, die Industrie hat gesagt, hey, wir sind besser aufgehoben im sektoralen Bereich. Und dann auf der anderen Seite haben natürlich auch so Lager wie zum Beispiel der TÜV, der natürlich auch eher für harmonische Standards und für einen skalierbaren Weg auf der horizontalen Ebene steht, gesagt so, ja, das ist aber was, was dann dementsprechend noch mehr Rechtsunsicherheit schafft, was potentiell ein Loch ... da reinreißt, während wiederum die Gegenseite wieder gesagt hat, ja, aber an sich ist es auf der langen Sicht besser, wenn wir aus dem EIC raus sind, weil wir auch in diesen sektoralen Gesetzen sozusagen die Expertise, das wurde jetzt geregelt über sogenannte Delegated Act, dass man sozusagen dann delegierte Rechtsakte hat von der EU, die dann wiederum regeln, wie diese ganze Ausgestaltung auch dann sein soll. Genau, und das ist so bisschen die Gemengelage, die hier in Brüssel stattfindet. Also es gibt sowohl Befürworter, die sagen, es war längst notwendig, also von unserer Perspektive war es auf jeden Fall notwendig, die Fristen zu schieben. Die anderen Sachen, dass man zum Beispiel auch, es gibt auch im Omnibus eine Ausweitung des Begriffes von KMU, also Small und Mid Cap und SMI. Unternehmen, dass man eben sagt, da hat man eine höhere Grenze an Mitarbeitern, das ist ziemlich gut für Unternehmen, die schnell wachsen. Also wenn man schnell wächst, hat man nicht so einen Punkt von, ⁓ okay, jetzt falle ich in eine andere Kategorie, jetzt habe ich andere Compliance und so weiter, sondern man bleibt bis zum gewissen Deckelung auch im SMI-Bereich, noch im Small-Entertainment-Bereich in dem Fall. Sowas ist zum Beispiel was, wir begrüßen. Genau. Und dann gibt es aber, wie gesagt, auch zivilgesellschaftliche Gegner, die da eben sagen, ne, das ist Deregulation und das hebelt gewisse Rechte und Transparenzpflichten usw. aus. Genau, wo ich jetzt nicht mitgehen würde, aber das sind auf jeden Fall die Stimmen, die es hier so gibt. Michael Witzenleiter: Was heißt das jetzt konkret für die Unternehmen? Also was ändert sich jetzt quasi konkret im Doing? Ann-Kathrin Zierau: Ich glaube, wichtigste Botschaft, und das würde ich auch immer wieder sagen, an sich haben sich nur die Fristen grob geändert. Das das, man auf dem Schirm haben muss. Die ganze Architektur des ARXC bleibt ja erstmal. Also es wurden keine inhaltlichen Anforderungen so dermaßen abgeschwächt, dass man jetzt zum Beispiel ein anderes Quality-Management machen muss oder dass man irgendwelche... technischen Logumentationen. Also an sich die Grundvoraussetzungen, die man erfüllen muss, ⁓ Compliance-Senden im Bereich Eaktiv bleiben. Es ist nur eine gewisse Auf-Eis-Legung und es ist einfach ein bisschen mehr Zeit, die man bekommt. Das ist das, was ich, glaube ich, in dem Bereich mitgeben würde. Das ist kein großes... Ich glaube, man kann kurz aufatmen, wenn man sich wirklich auf die Fristen, wenn man dependent war, also wenn man von diesen Fristen abhängig war. Aber man wird 2027 vor den gleichen Problemen stehen, vor denen man jetzt steht. Michael Witzenleiter: Was bedeutet das für die Zwischenzeit jetzt? Ich habe irgendwas zum Thema Bestandsschutz oder so mal gelesen, das heißt, wenn ich jetzt Systeme baue und beispielsweise im Hochrisikobereich agiere, wie verhält sich es dann? Mache ich mich damit jetzt endlich angreifbar oder ist es eigentlich gut, wenn ich es mache, weil dann habe ich schon mal ein System mehr. Wie würde ich das einschätzen? Ann-Kathrin Zierau: Genau, also ich glaube, was man jetzt machen sollte, wenn man mit Potenzial-High-Risk KI arbeitet oder arbeiten möchte, wäre erstmal grundlegend eine Inventarisierung. Also, welche KI-Systeme setzt sich überhaupt ein? Und man muss ja auch, by the way, auch schauen als Unternehmen. Es ist ja nicht nur, dass ich sozusagen als KI-Unternehmen das Ganze einhalten muss. Es müssen ja auch Unternehmen, die sozusagen KI einkaufen und dann auch deployen in den Unternehmen. Die müssen genauso. auf die Vorgaben des AI-Acts achten. Reduzierter als zum Beispiel die, direkt entwickeln, aber trotzdem muss auch darauf geachtet werden. Genau. Michael Witzenleiter: Das heißt, ein Typ wäre jetzt eher viel machen und später dann regulieren oder jetzt mehr abwarten. Ann-Kathrin Zierau: Ja, also Governance aufbauen. Genau, der Tipp wäre Governance aufbauen und jetzt einfach auch schon sehr früh, das ist auch das, was wenn ich mit unseren Riesenunternehmen, auch mit Start-ups im Gespräch bin, sehr früh jetzt schon anfangen, technisch zu dokumentieren, weil einfach die Liste an, was man überhaupt vorlegen muss für den AI Act ist so lang, dass man zwar mit den Fristen jetzt so bisschen, ich habe einen kleinen Puffer, aber an sich technische Dokumentation und so weiter und die ganzen kleinen Schritte, bis man dann wirklich zum, wir sind wirklich fully compliant kommt, die dauern einfach so lang, dass man jetzt einfach früh anfangen sollte und sonst an sich noch auch die stehenden Fristen im Blick behalten und auch die Norm im Blick behalten, die gerade noch in der Mache sind. Das sind Guidelines auch von der Kommission. Zum Beispiel Artikel 50, das sind die Transparenzpflichten, wann ich sozusagen kennzeichnen muss, wann ein System KI generiert ist und so weiter. Da sind jetzt auch erst vor ein paar Tagen die Guidelines veröffentlicht worden. Läuft jetzt die Konzentrationsphase und dann setzen sich die Gremien damit auseinander. Das heißt, auch da können sich Unternehmen ⁓ kleine Unternehmen, Start-ups auch jetzt schon frühzeitig einbringen und da auch einfach ihre Expertise einbringen und sagen so, bei uns läuft das so, wir bräuchten eher das, das ist eher unpraktikabel. Das heißt, man kann sich auch jetzt noch an Stellen auf jeden Fall bei den Guidelines und auch bei den Delegated Acts und so weiter ganz gut einbringen. Michael Witzenleiter: Jetzt haben wir sehr viel über den Digital Omnibus gesprochen, Anne-Kathrin. Es gibt ja auch den DSGVO Omnibus. Was verbirgt sich denn dahinter und wie unterscheidet er sich von dem Digital Omnibus? Ann-Kathrin Zierau: Genau, ursprünglich gab es ein großes Digital-Omnibus-Verfahren und die Kommission hat dann aber im Rahmen der Konstitutionsphase mit Veröffentlichung im November letzten Jahres zwei Omnibus parallel veröffentlicht, einmal den RR-Omnibus und den sogenannten Data-Omnibus, daneben der DSGVU auch noch so ein paar ePrivacy-Richtlinien und auch das Thema Cookies und so weiter. bespielt und dort ist es auch so, dass der parallel läuft. Also der geht ab und zu in der Debatte, habe ich das Gefühl, auch gerade noch so ein bisschen unter, weil eben der AI-Omnibus frisch beschlossen ist und da natürlich gerade der große Trikot war und beim Data-Omnibus noch ein bisschen mehr Zeit ist, aber auch der soll sehr zügig durchgebracht werden. Und gerade im Bereich Data Omnibus stehen KI-Unternehmen und auch eigentlich alle, mit KI zu tun haben, sehr spannenden Fragen. Wenn man da natürlich auch fragen kann, zum Beispiel gibt es ein legitimes Interesse, ⁓ KI zu trainieren und inwieweit kann ich dafür Daten verwenden? Also das ist die Frage. sehr simpler, aber auch sehr große und sehr umstrittene Frage, die die Kommission letztes Jahr eingeführt hat. Also die Kommission hat tatsächlich gesagt, ja, wir führen einen neuen Artikel ein in der DSQVO, der explizit ein legitimes Interesse für KI-Datentraining zum Beispiel, eine Rechtsgrundlage sozusagen schafft. Natürlich alles mit Safe Guards und so weiter, aber im Grundverständnis gab es das in DSQVO sozusagen nicht. Die Gegenseite-Agewaltigkeit ist natürlich, ja, die DiskVO ist an sich eine Norm, die technologieneutral ist. Das heißt, dort einen speziellen KI-Paragrafen einzuführen, führe laut Kritikern eben dazu, dass man diesen Charakter der DiskVO ein bisschen untergräbt. Genau, und das ist auch an sich eine sehr große Sache, weil die DiskVO ja auch schon sehr, lange in Kraft ist und auch jetzt nicht fundamental. geändert wurde in letzten Jahren und deswegen auch viele da die Chance sehen einfach auch ein paar Erleichterungen, gerade im Bereich Künstliche Intelligenz einfach auch anzustreben. Jean-Luc Winkler: Das klingt so, als könnten wir dazu noch eine ganze eigene Folge aufnehmen. Vielleicht greifen wir das Thema dann noch mal zum späteren Zeitpunkt auf. Lass uns noch mal abschließend gerne über den KI-Bundesverband sprechen, denn jetzt haben wir bisschen nebenbei schon gehört, was du natürlich alles machst. Aber was macht denn der KI-Bundesverband sonst noch so? Ihr seht euch ja als Gestalter, Vernetzer, Brückenbauer mit eurem Netzwerk, aber auch die politische Stimme, die ihr einbringt. Wie können denn Unternehmen davon profitieren bzw. sich auch selber einbringen? Ann-Kathrin Zierau: Wir sind als KI-Bundesverband das größte KI-Netzwerk in Deutschland. Wir umfassen knapp 600 Mitgliedsunternehmen, vor allem Start-ups und KMU, aber auch KI-Experten, teilweise größere Unternehmen oder Institutionen, die sich als Partner an uns dranhängen, weil sie das Thema KI eben auch in Deutschland pushen wollen. ⁓ Und bei uns kann man sich auf sehr, sehr vielen Ebenen einbringen. Wir haben verschiedene Arbeitsgruppen. gibt auch mittlerweile fast alle paar Monate gründet sich neue Arbeitsgruppen, wenn man das Thema KI aus allen möglichen Lebensbereichen, Arbeitsbereichen usw. beleuchten kann. Ich persönlich bin eher in der Arbeitsgruppe Politik und Regulierung unterwegs. Es gibt natürlich aber auch, wir haben eine zu Green AI, wir haben jetzt letztens eine auch zu Open Source gegründet. weil auch gerade Open Source ein sehr wachsendes Thema, sehr wachsende Debatte ist. Wir haben auch eine zu Automotive und so weiter und so fort. Also wir haben ganz viele Arbeitsgruppen, in denen man sich an sich inhaltlich einbringen kann. Natürlich bringt er aber auch eine Mitgliedschaft bei uns dementsprechend den Vorteil, dass man ein sehr, gutes Netzwerk hat, an das man sich anschließen kann. Sehr, sehr viele coole Veranstaltungen, sehr, viele auch Speaking-Möglichkeiten und auch einfach ja auf unsere Expertise zurückgreifen kann. Also auch immer, wenn was von uns gefragt ist, auch im Policybereich, können wir da an sehr vielen Stellen zusammenarbeiten und sind deswegen auch, wie du schon gesagt hast, Brückenbauer Netzwerke vermitteln. Jean-Luc Winkler: Das klingt doch sehr gut. Schaut gerne die Show Notes rein, auf die Webseite vom KI Bundesverband zu kommen. Außerdem auch auf die LinkedIn-Seite vom KI Bundesverband, wo ihr dann über aktuelle News informiert werdet. Apropos aktuelle News, Ankratin, wir freuen uns, dass du uns auch zukünftig gerne noch unterstützt, ⁓ direkt aus Brüssel zu berichten, wenn es dort etwas Neues gibt. Das heißt, seid gespannt, denn wir werden sicherlich in den nächsten Folgen, wenn es dann News aus Brüssel gibt. an Kathrin wieder dazuschalten, damit ihr dann aus erster Hand auch tatsächlich direkt aus der Gemengelage erfahren könnt, was sich dort vor Ort abspielt in Brüssel. An dieser Stelle vielen lieben Dank an Kathrin für deine Zeit heute, für deine Einordnung rund ⁓ den Digital Omnibus, dass du uns da etwas mehr Licht ins Dunkel gebracht hast und wir freuen uns dann schon auf Updates in der Zukunft. Ann-Kathrin Zierau: Danke euch beiden, bis zum nächsten Mal. Michael Witzenleiter: Ja, vielen Dank, Ann-Kathrin. Alles Gute und bis hoffentlich bald