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Wolfgang Kubicki über Pandemie, Digitalisierung und die Wahl · Gin And Talk

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  Speaker 0: Offensichtlich ist es einfacher, neue Milliarden Euro an die Lufthansa zu überweisen durch einen Zirk als neuntausend Euro verteilt.
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  Speaker 0: Über ihre Publikum an die antrufberechtigt und davon Betroffenen.
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  Speaker 0: Wir haben festgestellt in dieser Pandemie dass die Illusion Deutschland seit digital relativ weit vorne zerplatzt ist.
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  Speaker 0: Die Wahrscheinlichkeit das die Grünen deutlich stärker werden als die SPD Ist höher als umgekehrt.
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  Speaker 0: also ich würde mich doch auch einrichten dass die Sozialdemokraten Trotz oder gerade wegen Olaf Scholz aus dem Tal des Jahres nicht herauskommen.
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  Speaker 0: Das Auftreten Deutschlands in Europa wird nicht von allen europäischen Länder mittlerweile geschützt.
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  Speaker 0: Ich bin groß geworden und ganz die Genscher immer gesagt hat, wir müssen zunächst die Landführung einen kleinen Überzeugen auf unsere Seite ziehen damit sie nicht das Gefühl haben Sie dürfen nur nachvollziehen was die größeren Länder bereits beschlossen haben.
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  Speaker 0: Das ist ein Keil in Europa.
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  Speaker 0: Bedauerlicherweise ist es in der Pandemie.
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  Speaker 0: jetzt auch sind wir von meinem Gedanken die Integration weiter entfernt als jemals zuvor weil die einzelnen Länder zunächst einmal jetzt durch die Pandemie bedingt zunächst auf Sicht gucken bevor sich auch ein gemeinsames Europagucken
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  Speaker 1: Herzlich willkommen.
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  Speaker 1: Mein Name ist Daniel Vög und bevor wir gleich rüber an unseren coronabedingt virtuellen Badresen gehen, möchte ich kurz unseren heutigen Gast vorstellen.
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  Speaker 1: Wolfgang Kubicki ist aus der politischen Szene Deutschland nicht wegzudenken.
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  Speaker 1: Er ist Vizepräsident des Deutschen Bundestages, stellvertretender Vorsitzender der FDP und wohl einer der engagiertesten Politiker des Landes.
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  Speaker 1: Neben seiner politischen Laufbahn ist er außerdem erfolgreich als Rechtsanwalt tätig und kennt dadurch auch die Herausforderungen, vor denen viele Bürger stehen sehr gut aus seiner praktischen Arbeit.
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  Speaker 1: Im Wahlkampfjahr sprechen wir natürlich über die Pandemie aber auch über die Zukunft und darüber wie wird diese so gestalten dass auch noch unsere Urenkel und deren Kinder ein lebenswertes Leben führen können?
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  Speaker 1: Bevor wir gleich in das Gespräch starten – noch eine Bitte!
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  Speaker 1: Wenn dir Gin and Talk gefällt Klicke bitte auf den abonnieren Button bei Spotify, Apple Podcasts oder wo auch immer du uns gerade zuhörst.
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  Speaker 1: Gerne auch bei Instagram!
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  Speaker 1: Das hilft uns wirklich sehr.
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  Speaker 1: Nun aber viel Spaß beim Zuhören, viel Spaß mit Wolfgang Kubicki und schön dass ihr alle wieder dabei seid.
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  Speaker 1: Herzlich willkommen zu einer neuen Folge Gin & Talk.
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  Speaker 1: Mach es dir gemütlich, lehne dich zurück und tauche ein in die verrucht düstere
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  Speaker 0: Atmosphäre unserer
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  Speaker 1: Studio-Bar!
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  Speaker 1: Wolfgang Kubicki ich freue mich sehr dass sie sich die Zeit nehmen in diesen gerade ja auch für Sie durch als stressigen Zeiten.
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  Speaker 1: Herzlich willkommen hier erstmal bei uns, wenn auch nur virtuell.
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  Speaker 1: Ich hätte sie ja gerne zu uns hier an die Studiobahn nebenan eingeladen aber das muss man mal wann anders wohl nachholen.
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  Speaker 0: In vier bis sechs Wochen schaffen wir das.
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  Speaker 1: Das ist schonmal die erste sehr optimistische Prognose und es freut mich sehr.
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  Speaker 1: genau Ja Wir kämpfen immer noch gegen die Pandemie leben immer noch unter massiven Einschränkungen, die uns unseren Alltag quasi so ein Stück weit fremdbestimmen.
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  Speaker 1: Immer mit dem Ziel unser Gesundheitssystem nicht zu überlasten.
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  Speaker 1: Das ist zumindest mal eigentlich das politische Ziel oder sollte es zumindest sein?
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  Speaker 0: Ja, das war die Begründung dafür dass wir das Intellektionsschutzgesetz im letzten Jahr novelliert haben und weitreichende Möglichkeiten geschaffen Regelungen des täglichen Lebens, um an die Situation herzuerwerden.
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  Speaker 0: Dankenswerterweise können wir sagen, dass wir bis heute einen Nien am Zustand waren, wo wirklich eine Überlastung des Gesundheitssystems bedroht hat und das ist schon mal ein gutes Zeichen, Deutschland verfügt über eines der besten Gesundheitssysteme in der Welt mit sehr vielen Intensivbetten auch in Relation zur Bevölkerung Und eine Reihe von Maßnahmen wie die Freie Demokraten, die auch mitgetragen haben, haben tatsächlich dazu geführt, das Geschehen einigermaßen höchst zu behalten.
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  Speaker 1: Jetzt gab es ja gestern diese erste Eilantragsentscheidung des Bundesverfassungsgerichtes, quasi gegen die Aussetzung der Notbremse vor allem.
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  Speaker 1: Wie ist Ihre Meinung zu dieser Einschätzung, zu diesem ersten Statement des Bundesverfassungsgerichts?
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  Speaker 0: Diese Entscheidung ist nachvollziehbar.
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  Speaker 0: Weil in Eilverfahren das Gericht sich nur mit der Frage beschäftigt ob ein Antrag offensichtlich begründet ist dann wird ihm stattgegeben.
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  Speaker 0: ansonsten gibt es nur eine Folgenabwägung.
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  Speaker 0: was ist an Einschränkungen hinzunehmen für eine gewisse Zeit um das pandemiegeschehene Griff zu bekommen wie die EU behauptet hat und würde passieren, wenn man die Beschränkung aufhebt und sich dann das Pandemiegeschehen exponentiell entwickelt.
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  Speaker 0: Was nicht auszuschließen ist?
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  Speaker 0: Und als ich dafür entschieden, den netzlichen Ausgangssperre im Eilverfahren nicht aufzuheben... Das Gericht hat aber ausdrücklich darauf hingewiesen, dass es keine Vorbereitnahme überhaupt zu halten ist, weil es erhebliche Bedenken gibt, wie man nachgehen muss, aber nicht in der Kürze der Zeit.
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  Speaker 0: über den Antrag der FDPs nicht entschieden worden.
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  Speaker 0: Es steht noch raus.
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  Speaker 0: Wir haben uns ja sondern darauf, dass vor allem die Impfung Genesende von denen nachweislich keine Gefahr mehr ausgeht.
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  Speaker 0: Davon geht der Bundesregierung jetzt auch aus, dass sie im Gesetz schon bereits anders behandelt werden müssen.
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  Speaker 0: und diese Entscheidung steht noch aus.
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  Speaker 0: Und da glaube ich, dass wir doch wieder unter die Bundesregierung Überraschungen erleben werden.
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  Speaker 0: Ich bin mir sicher das Gericht dokumentieren wird.
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  Speaker 0: dort wo keine Gefahre mehr existiert gibt es auch keine rechtliche Grundlage mehr für Gefahren abwärtsmaßnahmen.
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  Speaker 0: aber wie das so ist in dem Leben nicht.
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  Speaker 0: letztens entscheidend ist das erfassungsgewächte Richtig.
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  Speaker 1: Sie haben in vielen Interviews auch immer wieder deutlich gemacht, dass wir ja alle so ein allgemeines Lebensrisiko haben sage ich mal.
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  Speaker 1: Ich habe in den letzten Monaten immer wieder den Eindruck gehabt das wir in Deutschland in der Diskussion rund um die Maßnahmen und um die Pandemiebekämpfung Immer wieder daran gescheitert sind so ein Stück weit, dass wir diesen diesen Perfektionismus Anspruch haben als wir als Deutsche vor allem auch.
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  Speaker 1: Also man diskutiert wochenlang darüber ob test jetzt wirklich eine hundertprozentige oder neunzig oder fünf und neunzig prozentige Sicherheit oder nur eine siebzig oder fünfundsiebzig prozentigen Sicherheit haben.
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  Speaker 1: Man diskutiert darüber ob es nicht vielleicht doch eine Möglichkeit einer Ansteckung im Freien geben könnte.
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  Speaker 1: also wir wollen immer Wir haben immer diesen diesen Hundert Prozent Sicherheitsanspruch in dieser Diskussion.
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  Speaker 1: Zumindest mein Eindruck, wie sehen Sie das?
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  Speaker 0: Beim Vier würde ich schon mal zweifeln, denn ich habe das nicht und einige andere eben Zweifel auch nicht.
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  Speaker 0: aber es gibt offensichtlich viele Menschen die glauben dass sie ihr eigenes Verhalten erst dann vernünftig einrichten können wenn es vorgeschrieben wird und nicht aufgrund eigenen Überlegungen.
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  Speaker 0: wir wussten... Ich selbst wusste schon seit April letzten Jahres dass es durchaus Sinn machen kann FFP-Zweinmasken selbst zu tragen, weil das ein guter Eigenschutz ist.
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  Speaker 0: Das Risiko, wenn man eine FP-Zwei-Maske trägt sich zu infizieren, wenn andere unterwegs sind besteht zwar auch, aber es vergleichsweise regnet.
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  Speaker 0: Jeder Mensch kann für seine eigene Gesundheit sorgen.
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  Speaker 0: Niemand ist verpflichtet nachts auf die Straße zu gehen.
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  Speaker 0: Aber das Phänomen der was wir erleben ist die Tatsache dass das was Menschen selbst gerade nicht machen sie anderen auch da nicht zumuten oder gönnen wollen.
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  Speaker 0: Leute, die nicht in Urlaub fahren können oder wollen.
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  Speaker 0: Wollen dann das andere auch nicht in den Urlaub fahren und es soll der Staat vorschreiben.
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  Speaker 0: Menschen, die keine privaten Feiern organisieren können weil sie keine Freunde haben wollen dann auch dass niemand sonst private feiern organisiert.
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  Speaker 0: Das ist tatsächlich ein wirklich deutsches Phänomen, was mir auch in Europa übrigens auch schon bei meinem dänischen Nachbar so noch nie begegnet.
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  Speaker 0: Sie wissen ja ich komme aus Städtchen-Holstein.
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  Speaker 0: Dass übrigens in zehn Tagen alles öffnen wird.
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  Speaker 0: wir werden alles wieder aufmachen für geneßene Geimpfte.
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  Speaker 0: Wir haben festgestellt in den letzten vierzehn Tagen, dass in den Modellregionen die wir aufgemacht haben ist kein Anwachsen der Inzidenzzahnen gegeben wird.
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  Speaker 0: Unabhängig von der Frage ob diese Zahn überhaupt aussagekräftig sind?
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  Speaker 1: Ja wir diskutieren ja auch immer über diese Abwägung zwischen Schutz und Einschränkung.
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  Speaker 1: Wir tun uns aber irgendwie gefühlt zunehmend schwer oder die Politik auch tut sich zunehnend schwer, diese Maßnahmen auch so zu kommunizieren.
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  Speaker 1: Dass sie irgendwie auch verständlich beim Bürger an vielen Punkten ankommt.
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  Speaker 1: also Dieses Beispiel mit dieser Hundertfünfundsechziger-Inzidenz bei den Schulen zum Beispiel, also dieses ewige Hin und Her.
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  Speaker 1: Und man verliert so ein bisschen den Bürger auf dem Weg dahin?
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  Speaker 1: Ist denn dieses Bewusstsein für diese ich sag mal mangelnde Kommunikation in der Bundesregierung einfach nicht vorhanden oder sagt man sich naja da müssen wir jetzt irgendwie durch.
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  Speaker 1: Schauen wir mal, was irgendwie so kommunikativ auf der Strecke bleibt.
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  Speaker 1: So schlimm wird es schon nicht werden?
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  Speaker 1: Was meinen Sie?
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  Speaker 1: Ich
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  Speaker 0: stimme zu, dass die Kommunikation in der Bundesregierung insbesondere das die Maßnahmen angeht auch der Ministerpräsidentenkonferenz extrem suboptimal gewesen ist weil man auch teilweise gar nicht nachvollziehen kann logisch und ich nachvollziehend kann warum bestimmte Maßnahmen ergriffen werden.
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  Speaker 0: ein Beispiel Warum Sie sich mit Ihrem Haushalt auch mit einer weiteren Person treffen dürfen, aber nicht mit dem anderen Haushalt?
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  Speaker 0: Warum Eheleute wenn sie ihre Kinderbesuche getrennt werden müssen oder nacheinander nur jemanden treffen können.
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  Speaker 0: Auch wo die ja zusammenleben und von beiden in zweifel die Gleiche über Nicht-Gleichegefahrhaus geht?
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  Speaker 0: das ist nicht logisch.
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  Speaker 0: ähnlich auf wie bei der Ausgangssperre.
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  Speaker 0: Die Ausgangsperre ist ja nicht verhängt worden weil man den Leuten draußen nicht zumuten wollte, in der frischen Luft spazieren zu gehen.
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  Speaker 0: Sondern sie ist verhängt worden um kontrollierend besser kontrollieren zu können dass keine privaten Kontakte stattfinden.
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  Speaker 0: Ich habe mal gesagt wenn die Menschen sich jetzt schon den Kontakt beschränken und ich halte, dann werden sie zwar an die Ausgangssperre auch nicht halten aber sei es drum so ist das eben.
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  Speaker 0: Politik erweckt manchmal den Eindruck wir machen ein Gesetz Dann haben wir das Problem bereits beseitigt Wir machen einfach irgendwas dass wir handlungsfähig sind und ohne wirklich zu fragen, macht das Sinn und Verstand.
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  Speaker 0: Das Problem in den letzten vierzehn Monaten ist, dass immer weniger Nachvollziehungen werden konnte, warum bestimmte Maßnahmen ins Werk gesetzt werden?
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  Speaker 0: Und das ist immer ein Problem wenn die Akzeptanz fehlt Wenn die Menschen nicht mitmachen können noch so viel beschließen dann wären wir das wie es einfach nicht in den Griff kriegen.
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  Speaker 0: Ein Beispiel war der Ausgangssperre Private Kontakte, die nachts stattfinden können zwischen jungen Menschen oder ältere Menschen besser kontrollieren kann, die ja nicht sein sollen.
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  Speaker 0: Aber wir kommen auch nicht auf die Idee zu sagen, niemand darf nach zwanzig Uhr mehr aus dem Haus, dann verhindern wir Kriminalität in der Nacht stattfindet Einbrüche oder Räubereien oder was auch immer.
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  Speaker 0: also auch die Idee zukommen weil wir zu wenig Ordnungskräfte haben, die etwas kontrollieren können, schrecken wir es die Freiheit von vielen Menschen ein.
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  Speaker 0: Auch diese Idee muss man erst mal kommen.
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  Speaker 0: Es trägt mit Sicherheit auch irgendwas zum Pandemie geschehen bei aber keiner weiß genau wie viel und ob überhaupt.
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  Speaker 1: Dieses Kommunikationsproblem haben wir ja auch ein Stück weit momentan bei dieser ganzen Diskussion rund um die Frage, wie wir mit Geimpften umgehen und auch Genesenden in der Konsequenz.
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  Speaker 1: Es wirkt so ein bisschen als wäre das so ein Zugeständnis dass die Bundesregierung hier den Geimpften und Genesen macht also dieses Wohlwollen zu sagen naja dann dürfen die halt auch wieder nachts raus.
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  Speaker 1: Eigentlich müsste es doch allein schon rechtlich juristisch und damit auch kommunikativ ganz eindeutig klar sein, dass man mit Geimpften und Genesenen nach der Studienlage die wir hier haben.
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  Speaker 1: Ganz offensichtlich ist das, die keine Einschränkungen mehr haben dürfen und können.
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  Speaker 1: aber stattdessen machen wir da dieser ja kommunikative andere Ansatz dieses, wir machen damals ein Zugeständnis und damit entfacht man eine komplette moralische Diskussion in diesem Land.
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  Speaker 1: Die man ja sich teilweise nur sehr schwer anhören kann muss ich also zumindest geht es mir oft so.
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  Speaker 0: Ja das geht mir genauso vor allen Dingen weil die Rechte nicht durch die Regierung zugewiesen werden, nicht durch Angela Merkel oder mein Ministerpräsident von Schleswig-Holstein sondern durch Gesetz und Verfassung und die gilt und zwar unabhängig davon Wer gerade Kanzler ist und wer gerade welche Idee hat.
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  Speaker 0: Es wundert mich auch, dass es eine völlige Umkehrung unseres Rechtssystems im Bewusstsein vieler Menschen geben wird.
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  Speaker 0: Also es kann Gnadenakt das menschliche Rechte wahrnehmen sondern verfassungsrechtlich geboten.
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  Speaker 0: Es gibt jetzt auch eine verfasslungsrechtliche Pflicht so schnell wie möglich zu einem Normalzustand wieder hinzukommen und die Pandemie geschehen nicht über eine gewisse Zeit laufen zu lassen weil es einem gerade so schön gefällt wie Markus Söder aufzutreten.
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  Speaker 0: was sie sagen ab Donnerstag mache ich die Biergärten wieder auf.
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  Speaker 0: Was ist das für eine Anmaßung eigentlich?
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  Speaker 0: Wie gesagt, Infektionsschluss ist Gefahrenabwehr.
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  Speaker 0: Und wenn von Menschen keine Gefahren mehr ausgehen oder Gefahren in einer Größe sind, dann darf gegen diese Menschen keine beschränkende Maßnahme erlassen werden als andere wieder offensichtlich Grundrechtswidrig und wie gesagt ich finde es faszinierend.
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  Speaker 0: wir haben uns daran gewöhnt immer darauf zu achten was wollen die gerade Regierenden?
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  Speaker 0: Das ist eigentlich nicht das was unsere Verfassungsordnung im Sinn hat und auch vorschreibt.
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  Speaker 0: ein wirkliches Phänomen für mich.
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  Speaker 0: von Natur aus, von Verfassungswegen.
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  Speaker 0: Und die können eingeschränkt werden aber nur wenn sie es begründet haben.
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  Speaker 0: und wenn die Begründung wegfallen dann müssen diese Einschränkungen auch entsprechend wegfallen.
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  Speaker 0: Nun wissen wir was ja auch gerade erst auch Menschen geimpft sind da.
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  Speaker 0: der Impfschutz beträgt maximal fünfundneunzig Prozent.
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  Speaker 0: das heißt fünf Prozent der Menschen haben keinen Impfschütz oder Wahrscheinlichkeit ist da und könnte jetzt auch Infektionsträger sein.
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  Speaker 0: Das ist eine Größenordnung die beherrschbar ist.
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  Speaker 0: nicht dass Gesundheitssystem überlastet werden kann einen kompletten hundertprozentigen Risikoauschluss, können wir nicht garantieren kann niemand garantieren, wo es unser Leben gestrickt.
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  Speaker 0: entscheidend ist dass wir selbst darüber entscheiden können ob wir bereits in dieses Risiko im Kauf zu nehmen oder auch nicht.
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  Speaker 0: Aber das Gesundheitssystem wird nicht davon überlastet, dass möglicherweise ein Impfter oder ein Genesender auch Infektionsträger sein könnte.
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  Speaker 0: Jetzt
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  Speaker 1: haben wir ja im vergangenen Jahr auch ganz viele Ja, Hilfen für Unternehmen gesehen.
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  Speaker 1: Gerade die großen Unternehmen gerade eine Lufthansa zum Beispiel und Co.
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  Speaker 1: haben relativ schnell sage ich jetzt mal verhältnismäßig gemessen an der Summe und an der Größe der Hilfe relativ schnell eine Hilfe bekommen.
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  Speaker 1: Wohin gegen wir aber viele kleine Unternehmer haben, viele Gastronomen zum Beispiel haben, die die Rheinweise an den Hilfsprogrammen scheitern und man auch also zumindest mir geht es so wenn ich hier durch München fahre.
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  Speaker 1: Es sind immer mehr... ehemalige Restaurants, die jetzt leer stehen.
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  Speaker 1: Die renoviert werden wo vielleicht dann auch schon neuer Pächter gefunden ist.
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  Speaker 1: aber man sieht ganz viele Unternehmen kleine Unternehmen Ladengeschäfte Restaurants Bars, die es nicht geschafft haben denen diese Hilfen auch nicht geholfen haben.
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  Speaker 1: wie kann das denn sein dass wir nach einem Jahr immer noch diese Probleme mit diesen ganzen Hilfsanträgen haben?
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  Speaker 1: Es ändert sich ständig irgendwelche Rahmenbedingungen.
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  Speaker 1: Man selbst die Steuerberater und Wirtschaftsprüfer wissen teilweise nicht mehr, was sie machen sollen.
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  Speaker 1: Und können und dürfen weil sich regelmäßig irgendwelche Antragsverfahren ändern.
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  Speaker 1: Warum muss man denn in dieser Situation so eine wahnsinnige Bürokratie reinbauen?
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  Speaker 1: Und dann auch noch ständig die Spielregeln ändern.
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  Speaker 0: Ja das ist eine Frage, die ich hier tatsächlich nicht beantworten kann wie ich mich selbst was verhalten lässt.
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  Speaker 0: Ich höre, wie Sie wissen noch als Anwalt hier.
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  Speaker 0: Ich bin bei uns in der Kanzlei auch eine große Steuerwarnungsabteilung haben und die auch alle wahnsinnig werden.
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  Speaker 0: Ich werde immer beschimpft was treibt ihr da für Unsinn?
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  Speaker 0: Wir können ja nicht mal in der App, die wir jetzt ja haben beim Digitalen, beim Digital Ansatz erfahren, können wir nicht einmal korrigieren.
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  Speaker 0: ist gar nicht vorgesehen dass wenn mal eine falsche Zahl übermittelt worden ist, die gar nicht mehr korrigiert werden kann.
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  Speaker 0: Wie isst das?
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  Speaker 0: Fakt ist fünf Prozent der Unternehmen warten immer noch auf die Novemberhilfe.
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  Speaker 0: Über zwanzig Prozent warten auf die Dezemberhilfe.
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  Speaker 0: von der Übersuchungshilfe Drei wollen wir gar nicht reden.
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  Speaker 0: Das betrifft insbesondere, wie Sie zu Recht gesagt haben kleine mittelständische Betriebe, kleine gastronomischen Betrieber trefft viele Soloselbständige nach wie vor Künstler und offensichtlich ist es einfacher neun Milliarden Euro an die Lufthansa zu überweisen durch einen Klick als neuntausend Euro verteilt über ihre Publik an die antrußberechtigt und davon Betroffenen.
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  Speaker 0: Wir haben festgestellt in dieser Pandemie die Illusion Deutschland sei digital relativ weit vorne zerplatzt ist.
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  Speaker 0: Denn wir sind zehn Jahre zurück hinter bayerischen Ländern, hinter Südkorea.
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  Speaker 0: was auch immer Nichts funktioniert bei uns digital.
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  Speaker 0: Nicht mal die Corona-App funktioniert bis heute richtig, weshalb es hier dauernd nachgerüstet wird, wogehen nichts spricht.
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  Speaker 0: aber sie funktionieren nicht rechtlich weil immer noch nicht alle möglichen Sachen nutzen können und eintragen können.
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  Speaker 0: wir haben digitale Antragsverfahren wo wir dann festgestellt an der brechen teilweise die Server zusammen oder es gibt zwischen den verschiedenen Programmen keine Schnittstellenmöglichkeiten weil ja auch Anrechnungsverfahren vorutschrieben sind.
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  Speaker 0: Oder wenn Sie auch in die Gesundheitsämter heute reingehen, noch immer ist nur ein Drittel der Gesundheitsämtern digital verbunden.
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  Speaker 0: Ich war gerade bei einem Gesundheitsamt.
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  Speaker 0: Die müssen einen Datensatz sechzehnmal neu eintippen oder händisch eintragen weil sie teilweise Sachen per Fax übermitteln müssen.
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  Speaker 0: Die werden teilweise wahnsinnig und sagen Kontakt nach Verfolgung mit einer riesigen Zeitverzögerung.
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  Speaker 0: Also, im Prozent unserer Kapazitäten ist Bürokratie und nicht Kontakt nach Verfolgung.
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  Speaker 0: Und dass wir das dringend ändern müssen, dass wir dort auch digital aufbauen müssen, ist eine Selbstverständlichkeit.
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  Speaker 0: Unser Systemorgan funktioniert.
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  Speaker 0: wenn ich beispielsweise bei mir zu Hause in Strande sitze und teilweise Videokonferenzen mache, ursprünglich bleibt das Bild stehen der Ton ist weg, es ist ganz weg.
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  Speaker 0: Das zeigt, digital sind wir wirklich hinterher.
• 17:45
  Speaker 0: Wir wissen, dass beim Homeschooling das zwanzig Prozent der Schüler teilnehmen können.
• 17:48
  Speaker 0: Weil es keine stabilen Verbindungen gibt, weil teilweise auch nur ein Endgerät da ist, das genutzt werden muss von Schülern und Eltern beim Homeoffice.
• 17:56
  Speaker 0: Und wie gesagt, weil es auch teilweise keine digitalen Plattformen gibt und damit auch nicht zu arbeiten.
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  Speaker 0: Und achtzig Prozent machen Homespooling aber Homestadschooling insbesondere in den Bereichen wo's eigentlich wichtig wäre bei den bildungsfernen Schichten?
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  Speaker 1: Jetzt sind wir ja im Wahljahr in einem sehr wichtigen Wahljahre auch in dem sich auch die Spielregeln der Wahl zumindest so wie wir sie die letzten Jahrzehnte gewohnt waren, ein bisschen geändert haben.
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  Speaker 1: Eine FDP kämpft gerade je nachdem welche Umfragen man anschaut um den Platz drei muss man ja sagen.
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  Speaker 1: also SPD und FDP liegen fast gleich auf in einigen Umfragen.
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  Speaker 1: Die Grünen schießen komplett durch die Decke sozusagen Und die Union tut sich schwer, den Kursverfall sozusagen zu retten.
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  Speaker 1: Wie sehen Sie die Prognose für die Wahl im September?
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  Speaker 1: Wird sich dieses Konstrukt wie wir es momentan sehen diese diese Verteilung?
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  Speaker 1: wird das sich noch mal fundamental ändern wenn man vielleicht in einen normaleren Modus reinkommt bis September?
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  Speaker 1: oder ist es einfach eine ja auch fundamentale Meinungsänderung in der Gesellschaft, dass man sagt naja irgendwie die letzten sechzehn Jahre waren vielleicht nicht so gut wie man sie in vielen Punkten?
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  Speaker 1: gerade im letzten Jahr hat man ja viele Dinge gesehen, die scheinbar ein Stück weit auch verschlafen worden sind.
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  Speaker 1: Sie haben gerade schon die Digitalisierung angesprochen.
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  Speaker 1: also glauben Sie es wird sich noch mal so ein bisschen in den gewohnten Modus zurück schieben?
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  Speaker 1: oder ist das etwas was sich manifestieren wird?
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  Speaker 1: Zum
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  Speaker 0: Glauben würde ich in die Kirche gehen.
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  Speaker 0: Es geht um die Frage, wie realistisch sind bestimmte Einschätzung?
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  Speaker 0: Hundertvierzig Tage bis zur Wahl ist eine ganz lange Strecke.
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  Speaker 0: Wir sehen ja, wie volatil das Wählerfalt ist, wie schnell man von ganz weit oben nach ganz weit unten kommen kann und umgekehrt.
• 19:57
  Speaker 0: es gibt einen gewissen Trend.
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  Speaker 0: Und ich würde schon sagen, die Wahrscheinlichkeit dass die Grünen deutlich stärker werden als die SPD ist höher als ungekehrter.
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  Speaker 0: Ich würde mich doch auch einrichten, dass die Sozialdemokraten trotz oder gerade wegen Olaf Scheuers aus dem Tal ist.
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  Speaker 0: Ein Lebenstraum von mir erfüllt sich, als ich vor über zweieinfünfzig Jahren mit Projektik begonnen habe.
• 20:17
  Speaker 0: Waren die Sozialdemokraten achtmal so stark wie die Freien Demokraten?
• 20:19
  Speaker 0: Jetzt kämpfen wir mit denen auf Augenhöhe was mich freut aber für die sozialdemokrat eine Katastrophe ist.
• 20:25
  Speaker 0: Die Union wird sich definitiv aus dem Tal des Jahrmeisters wieder etwas erholen weil bis zur Bundestagswahl neben der Frage Freiheitsgewährung Rechtsstaat und Pandemiebekämpfung auch andere Fragen der Stärke an den Blickwinkel geraten beispielsweise die Frage Wie steht DOSHA in der Welt international zu den Russen, zu den Chinesen und zu den Amerikanern.
• 20:45
  Speaker 0: Wie gehen wir mit dem Konflikt neben der Osten um?
• 20:47
  Speaker 0: Und die Frage wird im Raum stehen, wem trauen wir zu, die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit unseres Landes zu erhalten und weiter auszubauen, weil die Kosten, die jetzt alle aufgeräuft haben, hier irgendwann mal zurückgezahlt werden müssen und wir deshalb eine funktionierende Wirtschaft brauchen.
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  Speaker 0: Wir wissen aus der Geschichte dass auch das Klimaschutz nur bei hochentwickelten Volkswirtschaften wirklich umgesetzt werden kann Wenn Sie nichts anderes haben als Kohle, um Strom zu erzeugen und Hitze zu erzäugen und den Rest sich nicht kaufen können.
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  Speaker 0: Dann werden sie Kohle verbrennen hin oder her es sei denn Es wird ihnen eine neue Technologie angeboten und die wird nicht in den Entwicklungsländern entwickeln, sondern in hoch industrialisierten Länder wie Deutschland USA und anderen.
• 21:26
  Speaker 0: Die Frage der Bildung Was heißt das eigentlich für liberales Bildungsjahr Menschenrecht?
• 21:30
  Speaker 0: Und zwar nicht nur Wissenvermittlung, sondern auch Persönlichkeitsentwicklung, die besser Menschen ausgebildet sind?
• 21:35
  Speaker 0: ist es eine Erlage, eigene Entscheidungen zu treffen und dafür auch einzustehen.
• 21:38
  Speaker 0: Das brauchen wir ja mehr.
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  Speaker 0: Wir brauchen nicht Leute die morgens auf den Tagesbefehl warten der Bundeskanzlerin oder das Bundeskansler sondern ihre eigenen Entscheidungen treffen und damit kreativ zur Entwicklung der Gesellschaft beitragen.
• 21:49
  Speaker 0: sich selbstversorgung zunächst erst mal fragen kann ich das selbst machen?
• 21:52
  Speaker 0: Und wenn ich das nicht schaffe, kann mich Hilfe organisieren?
• 21:55
  Speaker 0: also das sind so Fragen die uns beschäftigen werden und logischerweise... Ich habe mir gemerkt dass momentan dabei bei sehr vielen ältere Menschen bei denen Zeit ja auch eine große Rolle spielt Wie weit sind wir künftig bereit, uns unser Leben vorschreiben zu lassen?
• 22:09
  Speaker 0: Dass heute auch in Alten und Pflegeheimen, wo wir Menschen haben die komplett geimpft sind.
• 22:15
  Speaker 0: Von denen keine Gefahr mehr ausgehen, dass diesen ältere Menschen noch verbieten das sie Besuch bekommen können oder dass sie gemeinschaftlich an einem Tisch sitzen können, Skat oder Rommel spielen können oder gemeinsam essen können.
• 22:26
  Speaker 0: Das ist für mich Und ich bin ja frei als dem der Mensch einfach nicht nur eine rechtliche Eine Katastrophe, sondern vor allem auch eine menschliche humanitäre Katastrophin.
• 22:33
  Speaker 0: Mir ist gerade gestern von einem Fall berichtet worden, wo ein Ehemann der nicht im Heim wohnt geimpft seine Ehefrau die im Heimbohnt auch geimpht nur zwei Stunden am Tag besuchen darf und jedes Mal wenn er kommt sich neu testen lassen muss.
• 22:47
  Speaker 0: Und die Eheleute verstehen nicht mehr warum sie im Prinzip ihre Ehe die ja nun getrennt weil die Frau versorgt werden muss geführt werden muss nicht länger ausleben können als zwei Stunden.
• 22:57
  Speaker 1: Ich würde auf ein paar Teilpunkte mal kurz ein bisschen genauer eingehen wollen.
• 23:02
  Speaker 1: Sie haben gerade am Anfang diese Beziehungen auch mit dem nahen und mittleren Osten angesprochen, das vielleicht kurz.
• 23:09
  Speaker 1: zuerst weil ich dieses Thema in der vorletzten Episode ganz intensiv mit Natalie Amiri diskutiert habe und in der letzten Episode vergangene Woche auch mit Kevin Kühnert diskutiert.
• 23:27
  Speaker 1: Hören wir denn mal auf?
• 23:28
  Speaker 1: Also, wir haben ja einige Länder in denen wirklich menschenrechtliches Unrecht passiert.
• 23:35
  Speaker 1: Wenn man es mal so zusammenfasst mit denen wir aber wirtschaftlich In einer gewissen Abhängigkeit stehen wenn wir uns anschauen was mit den Uiguren in China passiert wenn wir Uns anschauen das auch im Iran passiert.
• 23:49
  Speaker 1: Wir akzeptieren aber in gewisser Weise diese Dieses Unrecht, was dort passiert um unsere wirtschaftlichen Interessen zu schützen.
• 23:58
  Speaker 1: Also Kevin Kühnert meinte letzte Woche auch ein Beispiel wo man am einen Tag noch eine Rüge nach China schickt und sagt das was ihr damit den Uiguren macht ist nicht in Ordnung.
• 24:12
  Speaker 1: dann wenige Tage später Peter Altmaier eine Art Battlebrief schickt um gewisse wirtschaftliche Leistungen zu erhalten.
• 24:22
  Speaker 1: Wann hören wir denn mal auf mit diesem moralischen Wechselbad der Gefühle, dass wir irgendwann mal wirklich rote Linien ziehen und sagen, mit gewissen Dingen wollen wir nicht weiter in Verbindung stehen.
• 24:38
  Speaker 1: Auch wenn es dann wirtschaftlich vielleicht sehr wehtut?
• 24:41
  Speaker 0: Also ich finde diese Idee mit den roten Linien sehr vernünftig.
• 24:44
  Speaker 0: das Problem ist nur, wenn wir jetzt China mit Wirtschaftsaktionen beruhen würden, lachen die sich schreckig.
• 24:48
  Speaker 0: Ich bin gespannt, ob Kevin Kühne diese Aussage wiederholen würde.
• 24:53
  Speaker 0: Sie stellt uns an Handeln mit China ein, wenn ihm gleichzeitig mitgeteilt wird, dass er dann zu hunderttausend VW-Arbeiter auf die Straße schickt und zwar in der gleichen Sekunde.
• 25:01
  Speaker 0: Wir leben dauerlicherweise nicht in einer Welt, die überwiegend von demokratischen Strukturen geprägt ist und unsere Vorstellung meine Vorstellung vom Menschenrechten umsetzen will und verwirklicht.
• 25:11
  Speaker 0: aber ich glaube nicht das wir weiter kommen Kommunikation einstellen und Verbindungen einstellen.
• 25:16
  Speaker 0: Ich bin groß geworden in einer Phase des Kalten Krieges, die neue deutsche Ostpolitik von Willy Brandt und Walter Schell hatte zur Grundlage dass wir diesen Graben der Nicht-Kommunikation überwinden.
• 25:27
  Speaker 0: damals gab es den wunderbaren Satz nicht Wande durch Handel und im Ergebnis hat sich das Ersinn voller rausgestellt weil wenn Wirtschaft getreffend auf der anderen Seite auch dadurch befriedigt werden können, dass man menschenrechtige wäre besser dann ist jedenfalls einen Schritt dazu getan.
• 25:42
  Speaker 0: Wenn wir jetzt unsere Beziehungen zu Russland einstellen, unsere Beziehenen zu China einstellen.
• 25:46
  Speaker 0: Unsere Beziehung zu einem anderen autokratischen System einstellen dann wird es nicht nur ziemlich einsam um uns herum sondern das werden wir an wesentlichem Teil unserer Wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit verlieren.
• 25:55
  Speaker 0: also so höhere Sätze in einer Sendung zu formulieren und sie anschließend praktisch umzusetzen sind zwei unterschiedliche Paar Schuhe.
• 26:02
  Speaker 0: ich war nicht dringend davor Nicht seine eigenboralische Maßstäbe zu verlieren sondern sieht zur Voraussetzung dafür zu machen mit anderen zu kommunizieren.
• 26:10
  Speaker 0: Ich habe das mal Ich bin ja auch, wie gesagt, Jurist.
• 26:13
  Speaker 0: Wir gibt ja auch internationales Strafrecht und wenn sie auch gar nicht Chinesen treffen, der auch gut ausgebildet ist, dann sagt immer Herr Gubigieber, glauben Sie dass das chinesische Rechtssystem sich dem Deutschen anpassen muss?
• 26:25
  Speaker 0: Wie wäre es denn umgekehrt?
• 26:26
  Speaker 0: Wir haben zwei Millionen Menschen.
• 26:30
  Speaker 0: Und wir haben eine viel längere kulturelle Tradition als Deutschland.
• 26:34
  Speaker 0: Wieso glauben Sie, dass das westliche Idealmodell tauglich ist für die gesamte Welt und alle, die das übernehmen sollen.
• 26:39
  Speaker 0: diese Form von rechts- und Kultur sollten Sie sich doch mal vor Augen halten und dann kommen sie sehr schnell schwitzen, weil Sie keine klatschende Begründung mehr dafür haben, warum der Anspruch der anderen Seite.
• 26:51
  Speaker 0: Ihr Rechtssystem soll schon von uns adaptiert werden.
• 26:54
  Speaker 0: Ein geringes Gewichter ist unser Anspruch!
• 26:56
  Speaker 1: Ist das vielleicht auch ein Punkt, wo wir Europa stärken müssen oder geeinter als Europa auftreten müssten?
• 27:03
  Speaker 1: Also Ferdinand von Schierach.
• 27:05
  Speaker 1: Ich weiß nicht ob Sie das verfolgt hatten.
• 27:06
  Speaker 1: in den letzten Wochen hat ja auch gefordert dass wir einklagbare europäische Grundrechte brauchen und da sind ja auch gewisse Dinge mit quasi einer Ja, ich sag mal Erweiterung des Lieferkettengesetzes auf europäischer Ebene enthalten oder auch ein einklarkbares Recht auf eine Umwelt die für uns erstrebenswert ist.
• 27:30
  Speaker 1: Wäre das ein Ansatz wo wir geeinter als Europa dann auch international auftreten können?
• 27:35
  Speaker 0: Das sind zwei verschiedene paar Schulen nicht.
• 27:36
  Speaker 0: zunächst einmal haben wie in Europa der Kollege von Schiller weiß dass einklagbare Grundrechte.
• 27:40
  Speaker 0: Wir haben die Europäischen Menschenrechtskonventionen die sie tatsächlich einklagen können beim europäischen Direkt zur Menschenrechte.
• 27:47
  Speaker 0: Wir haben auch subjektive Rechte innerhalb unserer europäischen Regeln, die sich auf europäische Richthofsvergelten machen können.
• 27:56
  Speaker 0: Beispielsweise bei der Frage Gewährung von Staaten hilft man andere Dinge mehr.
• 28:00
  Speaker 0: Ich bin ein überzeugter Europäer weil ich glaube dass nur ein vereintes Europa stark genug ist um in dieser bipolaren Welt sich gerade auftraut zwischen den USA und China oder den asiatischen Raum und dem amerikanischen Raum, um dort auch noch mal was auf die Wahrschale bringen zu können, Gewicht bringen zu kann.
• 28:18
  Speaker 0: Um das ein Beispiel deutlich zu machen.
• 28:20
  Speaker 0: Die Europäische Union hat gegen Google und andere Strafzahlungen festgesetzt.
• 28:27
  Speaker 0: Darauf reagieren die amerikanische Konzerne bei der europäischen Markt mit fünfhundertfünfzig Millionen Teilnehmern groß genug ist dass das spürbar ist.
• 28:34
  Speaker 0: wenn sie dann aus Dort ausgeschlossen werden würde das Luxemburg alleine macht oder auch Deutschland alleine machen Dann würden die bei Appel und Bullen einfach so gut anschalten, wenn Deutschland kurz davon abt, das Schmerz natürlich weniger.
• 28:43
  Speaker 0: Also es ist wie was preiswert, da heißt diese Bußgeldzahlung zu leisten.
• 28:46
  Speaker 0: Und daran kann man sehen dass man schon eine gewisse Größe braucht um wahrgenommen zu werden.
• 28:52
  Speaker 0: ich bin auch ein Verfechter einer europäischen Armee also unsere französischen Freunde wir haben ja einen Vereinbarer mit der Assemblée nationale als Bundestag.
• 29:00
  Speaker 0: Unsere franzöische Freude sind auch dafür.
• 29:02
  Speaker 0: europäische Armee allerdings unter franzölischer Führung.
• 29:05
  Speaker 0: Kann nicht nachvollziehen aber jedenfalls Auch da müssen wir wegkommen, davon uns auf andere zu verlassen.
• 29:11
  Speaker 0: Wenn es um die Verteidigung erstens bei unserer eigenen Grenzen geht und z.B.
• 29:14
  Speaker 0: auch in der Verteilung unserer Werte in anderen Regionen des Landes, wenn wir im internationalen Mission dort auch Kontingente stellen müssen und sollen, das ist ja wesentlicher Beitrag.
• 29:24
  Speaker 0: Wenn wir Menschenrechtsverletzungen im Mali verhindern wollen, dass dort Frauen umgebracht werden und anderes dann geht es nicht durch Monitorum wie meine grünen Freunde das glauben.
• 29:31
  Speaker 0: Es wird mich ausdrachtend Claudia Roth einzuschicken.
• 29:34
  Speaker 0: Dann brauchen sie schon eine gewisse Form von militärischer Geballt um das auch durchzusetzen.
• 29:39
  Speaker 0: Deshalb ein Verein ist Europa schneller als bisher, die Entwicklungen zur Integration schaffen und dann auf dem in der Welt auch was Player auftreten und damit auch dokumentieren dass man in Gesprächen im internationalen Ausgleich einen wesentliche Teil seiner eigenen Wertvorstellungen auch durchsetzen kann.
• 29:58
  Speaker 0: ich bin noch für internationale Regeln aber sie wissen dass bisher die amerikaner sich den Internationalen Strafgerichtshof komplett entzogen haben.
• 30:06
  Speaker 0: Die unterwerfen wir uns nicht und die sind auch für uns nicht zuständig.
• 30:08
  Speaker 0: Und Gott sei bei euch davor, ihr werdet mal einen amerikanischen Soldaten bei euch anklagen wie Menschenrechtsverletzungen oder Völkerrechts Verletzung oder was auch immer, dann wird es eben entsprechende Sanktionen geben.
• 30:19
  Speaker 0: das händen sie auch.
• 30:21
  Speaker 0: nur ein Druck wenn Sie ihm eine gewisse Größe haben
• 30:26
  Speaker 1: ist auch eine Sache, wo wir aber als Europa glaube ich durchaus auch in vielen Bereichen noch ein Stück weit besser auftreten könnten.
• 30:33
  Speaker 1: Der Journalist Richard Gutja hat gerade vor ein paar Tagen im ZDF eine Dokumentation veröffentlicht, in der er sich beschäftigt hat mit dem Thema Datenschutz und in Irland zum Beispiel recherchiert hat und wenn man sich mal anschaut das ja quasi diese ganzen US Konzerne Facebook, Google und Co ihre europäischen Zentralen in Irland haben.
• 30:59
  Speaker 1: Und demnach die irische Datenschutzbehörde ja Die Stelle ist die die europäischen Interessen gegenüber diesen Unternehmen vertreten muss diese irische datenschutz Behörde aber ein kleines Laden Büro irgendwo auf dem Land mitten in Irlands ist und bisher genau eine Strafe verhängt hat nämlich in Höhe von ich glaube vierhundertfünfzigtausend Euro ging über Twitter, dann muss man sich schon die Frage stellen wie wir ernst genommen werden wollen von diesen riesigen US-Konzernen wenn wir da mit einem kleinen Ladenbüro neben dem übrigens Sparsupermarkt da kommunizieren.
• 31:38
  Speaker 0: Also ich stimme dem zu und das spricht ja für eine doch noch stärkere Integration denn wenn wir sozusagen gemeinsame Regeln haben die von allen angeründet werden müssen dann haben wir einfach ein starkes Gewicht und auch bessere Möglichkeiten die von der europäischen Kommission aufgefordert worden, Steuern nachzufordern.
• 31:56
  Speaker 0: Weil das verkehrte Soventionen, weil die Konzerne sind nicht nur in Irland wegen der Datenschutzregeln, sondern vor allen Dingen wegen der geringeren Steuerlast.
• 32:03
  Speaker 0: Das ist ja eben dieses Kriterium, welcher zum Kopf waren es zwölf Milliarden Euro, die die Kommission irren aufgegeben werden, nachzufordern wie ihr ganzes gegenweigert?
• 32:12
  Speaker 0: Weil Karl-Ihrer wird schon den Weg davon abdenken, dass solche Konzerner sich da auch ansiedeln.
• 32:16
  Speaker 0: Sei es so!
• 32:17
  Speaker 0: Ich will nur auf einen Sinn weisen.
• 32:19
  Speaker 0: Wenn wir stärkte Integration haben wollen, dann brauchen wir gemeinsame Normen und das wird bedeuten es werden nicht deutsche Normen sein.
• 32:26
  Speaker 0: Es wird kein deutsches Europa geben sondern wir müssen uns darauf einstellen.
• 32:29
  Speaker 0: ich habe mit den Gewerkschaften darüber diskutiert dass bei vergleichbaren Normen wie erländern die unsere Wohlstandsdienste noch nicht erreicht haben ihnen nicht die gleichen Auflagen erteilen können weil dann gehen alle dran kaputt.
• 32:40
  Speaker 0: Das heißt eine gemeinsame norm bedeutet zunächst auch mal für uns Abweichungen von jeweils einem Teil unserer Vorstellungen weil sonst die Integration nicht funktionieren kann.
• 32:49
  Speaker 0: Das wird eine sehr spannende Diskussion, wozu wir bereit wären beispielsweise.
• 32:53
  Speaker 0: An Normengeflecht an das wir uns gewöhnt haben im Rahmen eines gemeinsamen Europas zunächst abschriechen zu nehmen.
• 32:59
  Speaker 0: Das Auftreten Deutschlands in Europa wird nicht von allen europäischen Länder mittlerweile geschützt.
• 33:03
  Speaker 0: Ich bin groß geworden und dann die Genscher immer gesagt hat Wir müssen zunächst die Landführung einen kleinen Überzeugen auf unsere Seite ziehen damit sie nicht das Gefühl haben Sie dürfen nur nachvollziehen was die größeren Länder bereits beschlossen haben Und bedauerlicherweise ist das in der Pandemie jetzt auch, sind wir von meinem Gedanken die Integration weiter entfernt als jemals zuvor.
• 33:24
  Speaker 0: Weil die einzelnen Länder Österreich, Niederlande Italien zunächst einmal jetzt durch die Pandemie bedingt zunächst auf sich gucken bevor sie auch ein gemeinsames Europa gucken was Deutschland übrigens auch in Teilbereichen mittlerweile macht.
• 33:38
  Speaker 0: nachvollziehbar aber nicht glücklich.
• 33:40
  Speaker 0: bei der Frage einer stärkeren Integration.
• 33:42
  Speaker 1: Mit diesen Normen tun wir uns aber ja teilweise gerade im digitalen Raum, ja selbst in Deutschland sehr schwer.
• 33:49
  Speaker 1: Ein guter Freund der in unseren Formaten auch immer sehr aktiver und ehemaliger Parteifreund von ihnen, der leider verstorben Jimmy Schulz hat jahrelang gekämpft für ein Recht auf Verschlüsselung und generell einen höheren Datenschutz.
• 34:04
  Speaker 1: ich kann mich an sehr lange das längste Format was ich jemals gemacht hatte war mit Jimmy wo drei Stunden lang über Privatsphäre und Datenschutz diskutiert haben.
• 34:16
  Speaker 1: Warum tun wir uns denn mit solchen Grundsatzthemen so schwer?
• 34:20
  Speaker 1: Also der logische Menschenverstand, wenn man jetzt Das war ja auch immer ein seiner Argumente.
• 34:26
  Speaker 1: Wenn man dieses Briefgeheimnis überleitet auf den digitalen Raum, dann ist es ja eigentlich vollkommen logisch dass es einen Recht auf Verschlüsselung zum Beispiel geben muss.
• 34:35
  Speaker 1: Warum tun wir uns denn mit solchen grundsätzlichen Spielregeln im digitalen Raumen in Deutschland immer noch so schwer?
• 34:42
  Speaker 0: Weil wir auf der anderen Seite auch Menschen haben Politiker haben politische Kräfter haben denen erst bei der Gewährung von Sicherheit angeblich nicht weit genug gehen kann.
• 34:51
  Speaker 0: Natürlich habt euch nicht so mit dem Datenschutz, es geht darum, Kriminelle zu finden und deshalb auch meine grünen Freunde die bisher meiner Seite hatte verlassen uns ja gerade weil sie jetzt dafür stimmen, dass ja Stratztrojaner eingeführt werden können, dass man auf alle Handys und WhatsApp nach hin zugreifen kann also das Gegenteil von denen was wir jahrelang seit einer Seite verfordern haben.
• 35:13
  Speaker 0: fragen Sie mir jetzt nicht warum das so ist aber es ist bedauerlicherweise Und wenn vielen Menschen der Eindruck vermittelt wird, eine Datenschutz sei Täter-Schutz.
• 35:22
  Speaker 0: Das hört sich plausibel an aber ist natürlich Quatsch.
• 35:26
  Speaker 0: Weil wir die ganzen Ermittlungserfolge bisher gehabt haben auch ohne dass der Datenschuss geschlafen werden musste, vereinfacht vielleicht die Nachverfolgung für Ermittler.
• 35:36
  Speaker 0: Aber wenn sie dieses Gefühl vermitteln wie in der Pandemie, das dient eigentlich dazu den Grundrechtsschutz zu verwirklichen nur die Datenschutzen hochhalten und die Privatsphäre sind eigentlich diejenigen, die wollen, dass weite kriminelle Aktivitäten geschehen gerade im Internet.
• 35:50
  Speaker 0: Dann haben sie ein großes Problem eine Mehrheit der Menschen dafür zu finden, die brauchen Sie um den Parlamenten entsprechende Beschüsse zu fassen und in die persönliche Sphäre einfach vor zu viel überwirkende Staates zu schützen oder aber auch von großen Konzernen zu schützen.
• 36:06
  Speaker 0: Es ist ja nicht nur ein Problem des Staates sondern es ist auch ein Problem großer Konzerne.
• 36:10
  Speaker 0: wenn ich jetzt höre das beispielsweise bei der Pandemiebekämpfung ohne Rechtsgrundlage auf die Daten von Telefonanbietern zurückgegriffen wird oder auf die Bewegungsprofile, die Google aufzeichen und auch verkauft.
• 36:23
  Speaker 0: Dann macht mir das schon Sorge, weil das der nächste Schritt logischerweise wäre diese private Datensammlung auch staatlich nutzbar zu machen.
• 36:30
  Speaker 1: Jetzt sehen ja viele diese Pandemiebekämpfung auch so ein bisschen als Testlauf für das, was kommt.
• 36:36
  Speaker 1: Wenn wir den Klimawandel bekämpfen wollen also wenn es darum geht dass wir bestimmte Gewohnheiten bestimmte Lebensstile bestimmten Luxus an denen wir uns gewöhnt haben auch einem größeren Wohl zugute aufgeben.
• 36:56
  Speaker 1: Wir sind ja in Deutschland auch immer ganz gut darin, erst dann zu handeln wenn es wirklich uns selbst wehtut.
• 37:02
  Speaker 1: Also das haben wir ja oft in der Pandemiebekämpfung gesehen dass man immer erst dann eingegriffen hat wenn's eigentlich schon ein Stück weit zu spät war also nicht immer aber oft.
• 37:13
  Speaker 1: Wie ist denn Ihre Prognose und auch quasi im Hinblick auf den Wahlkampf die die Prognese der FDP wie man dieses Thema noch an den Griff bekommen kann?
• 37:25
  Speaker 1: bevor es zu spät ist.
• 37:26
  Speaker 0: Ich höre die Befürchtung auch mal wieder, weil ich gebe etwas mehr Entspannung als das vielleicht bei den Leuten, die Furcht und Sorge und Angst da ankommt oder auch wirken können denn sie brauchen für solche Maßnahmen Schadungen immer politische Mehrheiten.
• 37:39
  Speaker 0: Es reicht nicht aus dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk sich jetzt zum Vorkämpfer des Klimaschutzes macht und dem Menschen in weiten Teilen ihr normales Leben nehmen will.
• 37:50
  Speaker 0: Ich höre jeden Morgen, dass es nicht gut ist, wenn ich Fleisch esse und trotzdem würde mich niemand daran hindern, Fleisch zu essen.
• 37:56
  Speaker 0: Sie brauchen immer politische Mehrheiten.
• 37:57
  Speaker 0: Und ich sehe nicht, dass die Grünen absolute Mehrheit bekommen werden.
• 38:00
  Speaker 0: selbst in der eigenen Partei gibt's ja durchaus unterschiedliche Auffassungen zu bestimmten Themenbereichen.
• 38:05
  Speaker 0: Die politischen Mehrheiten wirds nicht geben.
• 38:07
  Speaker 0: Ich habe nur gesehen und das freut mich, dass Menschen in der Pandemie begriffen waren und es erklärt warum die FDP jetzt bei zwölf Prozent ist und das ist noch nicht Ende der Fahnenstange dass Selbstverständlichkeiten, wie haben Freiheiten und Rechte der Rechtsstaat funktioniert eben nicht selbstverständlich sind.
• 38:21
  Speaker 0: Und das sie eine politische Kraft brauchen immer wieder darauf hinweist abzuwiegen die Verhältnismäßigkeit zu werden, pragmatisch Lösungen zu finden aber in Grundrechte nicht einzugreifen ohne Not.
• 38:32
  Speaker 0: oder war man bestimmte politische Vorstellungen verwirklichen will?
• 38:36
  Speaker 0: Ich habe ja im Diskussion mit Karl Lauterbach.
• 38:38
  Speaker 0: so leben wie er will ich nicht.
• 38:39
  Speaker 0: Er sagt, Fleisch ist schädlich, Salz isch schädelig, Zucker.
• 38:43
  Speaker 0: Dann habe ich gesagt, lauter.
• 38:45
  Speaker 0: Aber wenn ich dann anschließend, wenn ich mich so verhalte wie sie ist, so aussehe wie Sie, ist das kein Leben was ich haben will?
• 38:50
  Speaker 1: Was sagen Sie denn Kritikern die Ihnen vorwerfen und vor allem der FDP-Vorwerfen dass Sie dieses aktuelle Pandemie geschehen und quasi Ihr einsetzen gegen viele Maßnahmen v.a.
• 39:03
  Speaker 1: aus Wahlkampftaktik jetzt ausnutzen?
• 39:07
  Speaker 0: Mit diesem Etikett muss ich jetzt leben.
• 39:09
  Speaker 0: im Gegensatz zu uns machen die anderen gar keinen.
• 39:11
  Speaker 0: gar keine Maßnahmen aus Wahlkampfgründen.
• 39:13
  Speaker 0: Aber wir haben die Fragen, die jetzt auch richtig virulent sind bereits seit April letzten Jahres gestellt.
• 39:19
  Speaker 0: Ich habe angefangen damit Ende März nach der ersten Zustimmung von mir zum Pandemie die Frage zu stellen wie kann es sein dass in Berlin ein Blumenladen geöffnet sein darf und den Bremen aber in Deutschland geschlossen werden muss?
• 39:30
  Speaker 0: diese Ungleichbehandlung bei der Pandemiebekämpfung bei der gleichen Lage, dort hätte darauf hin, dass die Maßnahmen nicht evidenzbasiert sind.
• 39:37
  Speaker 0: Sie müssen doch jedes mal fragen gibt es eine tragfähige, wissenschaftliche Grundlage dafür um bestimmte Maßnahmen zu setzen die ihre Rechte beeinträchtigen?
• 39:45
  Speaker 0: oder ist das nur Vermutung?
• 39:46
  Speaker 0: und befinde mich da in Übereinstellung mit über hundertsechzig Urteilen von Überfallungsgerichten.
• 39:51
  Speaker 0: Das letzte OVG Lüneburg hat gesagt der Staat kann sich nicht mehr darauf gerufen dass er nach vierzehn Monaten nicht mehr weiß wie die Entwicklung ist wo die Infektionswerten herkommen.
• 40:00
  Speaker 0: diese bewusste Unwissenheit rechtfertigt dann jedenfalls keine staatlichen Maßnahmen mehr.
• 40:04
  Speaker 0: zur Einschränkung von Rund- und Freiheitsrechten fand ich eine sehr merkenswerte Entscheidung Und die Gerichte waren ja auch am Anfang sehr offen, was an Maßnahmen ergriffen werden durfte und es wurde von mal zu mal mehr hinterfragt.
• 40:16
  Speaker 0: Das ist der Sinn vom politischen Ausländer zum Hinterfrag.
• 40:19
  Speaker 0: Erstens hilft sich die Maßnahme überhaupt und zweitens welche Schäden verursachen mit dieser Maßnahme in Relation zu den Nutzen, die ich davon habe?
• 40:28
  Speaker 0: Dann gibt es Bereiche, die grundsätzlich nicht angetastet werden dürfen also eine vollständige Ausgangssprache rund um die Uhr so ein Hausarrest für alle mit der Verfassung unter keinem denkbaren Gesichtspunkt vereinbar und es gibt ja auch Maßnahmen, die sie gar nicht eingreifen dürfen.
• 40:44
  Speaker 0: Religionsfreiheit, Kunstfreiheit oder auch Versammlungsfreiheit.
• 40:49
  Speaker 0: Selbst in der schlimmsten Pandemie muss es unter Auflagen möglich sein, dass Menschen sich versammeln können um ihre Meinung aus zu verleihen.
• 40:56
  Speaker 0: Und deshalb sage ich auch wenn einige Entscheidungen von mir nicht getragen werden kann ich sie nachvollziehen.
• 41:01
  Speaker 0: und der Rechtsstaat hat funktioniert nach wie vor an den ihr beruhigenden Erkenntnis der letzten vierzehn Monate.
• 41:08
  Speaker 1: Hat uns die Pandemie jetzt eigentlich gezeigt, dass Föderalismus so wie er heute ist seine Berechtigung hat oder das wir eigentlich mit dem föderalismus den Wir haben uns hin und wieder auch durchaus sehr im Weg stehen und daran arbeiten sollten?
• 41:24
  Speaker 0: Als nächstes einmal muss man sagen, der Födealismus kann nicht aufgehoben werden.
• 41:27
  Speaker 0: Der hat Ewigkeitsgarantie Artikel zwanziges Grundgesetzes.
• 41:30
  Speaker 0: mit gutem Grund Weil ich auch nicht glaube, dass zentrale Maßnahmen besser wirken.
• 41:35
  Speaker 0: Wenn sie zentral falsch sind würden Sie über ein gleicher Richtung falsch.
• 41:38
  Speaker 0: und wir haben festgestellt in der Pandemiebekämpfung wenn sich unterschiedliches geschehen haben müssen sie von Gesetzeswägen auch unterschiedlich darauf reagieren.
• 41:45
  Speaker 0: Da klärt ja die Bundesnotbremsen, die erklärt hat über hundert passiert was unter drunter eben nicht.
• 41:50
  Speaker 0: Und wir haben eben nicht in allen Kreisen und Teilen unseres Landes überhundert.
• 41:53
  Speaker 0: Wir haben in Deutschland Land es war nie über Hundert gelegen in einigen Kreisen schon aber das land nicht.
• 41:59
  Speaker 0: Wir sind jetzt bei fifty ohne Ausgangsbeschränkungen, sonstige Maßnahmen.
• 42:03
  Speaker 0: Wir sagen es geht auch anders vielleicht weil wir einen liberalen Gesundheitsminister und ein liberaler Wirtschaftsminister dort oben haben.
• 42:08
  Speaker 0: Vielleicht weil wir dort mehr Winter haben?
• 42:10
  Speaker 0: Ich weiß es nicht aber jedenfalls ist so.
• 42:12
  Speaker 0: der Föderalismus hat sich aus meiner Sicht bewährt.
• 42:15
  Speaker 0: diese Konstruktion der Ministerpräsidentenkonferenz mit der Bundeskanzlerin hat sich nicht bewährt, weil nicht plausibel geworden ist, auch nicht offen kommuniziert worden ist wie sie dort zur Entscheidung gekommen sind.
• 42:24
  Speaker 0: das sei immer so aus die politischen Würfel oder wer gerade die bessere Laune die bessere Talkshow hinter sich.
• 42:29
  Speaker 0: Also das kann es ja im Zweifel nicht sein, aber an sich hat der Verlust man sich bewährt.
• 42:34
  Speaker 0: Ich begrüße, dass Gernstedtli-Holstein jetzt ab nächster Woche alles wieder öffnen.
• 42:37
  Speaker 0: Das kann Bayern eben nicht weil sie eben Zahlen haben auch Belegungszahlen in Intensivstationen, die das nicht hergeben und ich würde es nicht gut heißen können wenn die Leute Gernsedtli Holstein in der Wohnung eingesperrt bleiben müssten, weil man in Bayern den Pandemie nicht in den Griff bekommt.
• 42:53
  Speaker 1: zum Abschluss vielleicht noch die Frage wenn wir jetzt mal davon ausgehen, dass wir irgendwann in eine Situation eines normalen Lebens wiederkommen.
• 43:02
  Speaker 1: Worauf freuen Sie sich denn am allermeisten?
• 43:04
  Speaker 1: Was ist das Erste was sie tun werden und wann glauben Sie wird es sein?
• 43:09
  Speaker 0: Bei mir ist es schon so, ich habe mich so gefreut also mir hat gefehlt.
• 43:12
  Speaker 0: die haben einfach soziale Kontakte in Restaurants und Gaststätten gefehlte.
• 43:16
  Speaker 0: Ich bin dann sehr kommunikativ bei Menschen.
• 43:18
  Speaker 0: meine Frau hat erst kochen angefangen wegen der Pandemie während der Pandemie Das hat mich fünf Kilo meines Lebens gekostet da oben drauf mit Mühe daran, das wieder runter zu bekommen.
• 43:27
  Speaker 0: Ich habe heute das erste Mal hier bei mir und auch wieder ein Personal Trainer der mich jetzt da anleiten soll durch Bewegung die fünf Kilometer loszuwerden.
• 43:34
  Speaker 0: aber ich genieße es tatsächlich im Restaurant bedient zu werden, wieder ordentlich richtig gut zu essen und ich freue mich wenn das überall in Deutschland wieder möglich sein wird.
• 43:42
  Speaker 0: dann stellen wir fest dass man zwar abends wenn man zu Hause alleine ist oder weintrinken kann und Fernsehen gucken kann aber es doch schöner ist den Menschen zusammenzusitzen sich auszutauschen und sich gemeinsam am lieben zu freuen.
• 43:51
  Speaker 1: Das stimmt absolut.
• 43:53
  Speaker 1: Vielen vielen Dank für ihre Zeit, ich entlasse sie quasi genau pünktlich in den Bundestag.
• 43:58
  Speaker 0: In den Sitzungsaal des Deutschen Bundestages.
• 43:59
  Speaker 0: Also ab elf Uhr bin ich dort live zu sehen.
• 44:02
  Speaker 0: Wunderbar!
• 44:02
  Speaker 0: Bei der Menstruansehen kann man sich anschauen und dann sieht man mich... Hier sind doch großen Hühnerhaufen bei politischen Akteuren einigermaßen im Zaun zu halten.
• 44:10
  Speaker 0: Perfekt.
• 44:10
  Speaker 0: Vielen dank an Sie und an weiterhin frohes Schatten.
• 44:12
  Speaker 1: Danke schön.
• 44:20
  Speaker 1: Vielen Dank fürs Zuhören.
• 44:23
  Speaker 1: Bitten im Rücksicht
• 44:24
  Speaker 0: auf die Nachbarn
• 44:25
  Speaker 1: und sei leise, wenn du die Bar verlässt!
• 44:27
  Speaker 1: Aber vergiss auf keinen Fall den abonnieren Button zu klicken.