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Folge 067 Konto (II) - Änderungen beim Pfändungsschutz · betroyt - Der Podcast für rechtliche Betreuer

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Willkommen beim Betreuten Podcast Wissenswertes und Nützliches für alle rechtlichen Betreuer.
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Pornos mit Rechtsanwalt Roy Kreutzer,
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Hallo und herzlich willkommen zu einer neuen Folge das betreut Podcast im Podcast für rechtliche Betreuer,
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mein Name ist Roy Kreutzer und ich begrüße Sie zu dieser Folge die Ihnen heute Neuerungen.
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Über das Pfändungsschutzkonto ja übermitteln will.
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Seit Dezember 2021 gibt es nämlich dort neue Regelungen ich bin selbst durch einen Mitarbeiter der Sparkasse darauf aufmerksam gemacht worden vielen Dank dafür.
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Und habe mich dann mit der Materie ein wenig beschäftigt und musste sehen ob es gibt da einige Änderungen die auch für Sie wahrscheinlich interessant sind.
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P-Konto für alle die jetzt noch am Anfang stehen was ist das P-Konto ist ein sogenanntes Pfändungsschutzkonto das heißt jede Person in Deutschland hat die Möglichkeit ein Konto zu haben auf dem es,
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auf dem Weg Geld parken kann ohne dass es gepfändet wird,
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also hat er jetzt 2 Millionen wird es natürlich schon gepfändet aber es gibt Freigrenzen in denen halt eine Pfändung nicht möglich ist.
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Also wo liegt diese Pfändungsfreigrenze, gleich noch zu,
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das Pfändungsschutzkonto ist seit 2010 gibt es das ganze schon ist es in der ZPO für alle
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Personen unter ihnen die absolut immer mal im Gesetz nachgucken müssen 850k ZPO dort finden sich alle Regelungen,
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zudem,
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Pfändungsschutzkonto schön aufgeführt sehr lange aus meiner Sicht aber das Dach der Verbraucherschutz möchte so dass es 1 ausführlich erklärt wird wenn es geht sogar bei ihre frei.
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Ob das unbedingt dann besser zu lesen ist steht auf dem anderen bleibt auf jeden Fall.
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Finden sich die Norm 850k ZPO Zivilprozessordnung genau also dort steht drin dass jeder ein P-Konto haben kann damit denn sein Geld was er bekommt auch geschützt ist.
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Ja nur ist die Frage,
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wie hoch ist jetzt das Vermögen dass jemand behalten kann dies ändert sich regelmäßig und momentan sind es 1259 Euro 99 das ist die Freigrenze,
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bist du der eine Pfändung auf dem Konto nicht möglich ist danach werden dann anteilig Pfändungen oder Anteile ja dann ausgekehrt,
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jetzt gibt es,
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eine Neuregelung bzw im November 2020 gab es doch schon da wurde entschieden also in einem gesetzt festgehalten dass es neue Regelungen gibt.
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Die im Dezember 2021 also zum jetzigen Zeitpunkt Inkrafttreten.
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Ein wunderschönes Wort hat man sich dafür ausgedacht und zwar ist es das sogenannte Pfändungsschutz Ford entwicklungsgesetz was da 2020 ja
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verabschiedet wurde und jetzt seine Auswirkungen zeigt.
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Was sind die Unterschiede oder was sind die Punkte die auf jeden Fall berücksichtigt werden müssen erstens.
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Die Pfändungsfreigrenzen die wir haben die werden sich jetzt jährlich ändern das heißt bislang gab es immer nur 1 Jahr Anpassung an die Lebenshaltungskosten,
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alle zwei Jahre das wird jetzt jährlich das heißt dass ich jedes Jahr wird diese Grenze angepasst und das ist jetzt kein Geheimnis nach oben hin.
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Zweimal 1079 kann ich mich noch erinnern aber muss halt öfter mal nachgucken wo denn die Pfändungsfreigrenzen liegen.
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Die Veränderung die für sie als Betreuer wahrscheinlich am wichtigsten ist ist die,
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das Guthaben jetzt länger angespart werden kann es war früher immer so dass das Geld was der Betroffene bekommen,
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meistens seine Grundsicherung wenn er mittellos ist 446 € sind das momentan was auch zum 11 steigt.
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Um satte 3 €,
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in den meisten Fällen also die 446 € mussten bis Ende des Monats ausgegeben werden wenn dies nicht der Fall war konnten sie,
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in dem Fall konnten sie mitgenommen werden in den Folgemonat mussten dann aber spätestens dann.
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Ausgegeben werden das heißt.
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In dem Fall wenn dann also machen wir es Beispiel indem aus Blatt mach mal 400 € im ersten Monat im zweiten Monat kommt 400 € dazu dann stehen im zweiten Monat 800 € zur Verfügung wenn du nur 200 € ausgegeben wurden.
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Von diesen 800 sind 600 noch auf dem Konto aber zum Ende des Monats würden dann die verbleibenden.
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200 € denn es waren ja 400 aus dem ersten 400 aus dem zweiten das heißt 200 sind davon weg 200 sind auf dem ersten Monat noch über diese 200 € würden dann an den Gläubiger ausgeschüttet werden.
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Das war bisher der Fall nun wird das Ganze auf drei Monate also maximal 3 Monate erstreckt,
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das heißt man kann denn dort auch auf dem Konto ansparen und muss jetzt nicht immer ganz genau gucken ob der Monat schon vorbei ist,
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und kann die Sachen denn mitnehmen das ist natürlich für Anschaffungen ist das ganz ideal dann kann man nämlich ja, denn auch deine auf dem Konto sparen muss das Geld nicht runter holen und ja privaten.
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Also in der Schatulle haben sondern kannst den dort behalten der Nachteil war nämlich auch dass diese Freigrenzen natürlich auf die Einzahlung galten das bedeutet wenn ich jetzt,
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700 € auf dem Konto monatlich als,
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Einnahme bekommen habe habe dann 600 € noch mal eingezahlt hatte ich 1300 dann wurde der Betrag.
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Der die zwischen,
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Summe wurde dein als übergehende Einnahme gewertet und in dem Fall konnte man wurde diese der noch ausgekehrt also ich hatte auch ein zwei Viertel wurden die Klienten meinten sie sein clever und haben das ganze denn aufs Konto gebracht,
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und Campe nicht mehr ran was sie denn da durch den erhöhten Betrag hatten.
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Ich hoffe das war halbwegs verständlich ansonsten das einfach nur mal nachlesen was jetzt die Thematik von dem mitnehmen des Geldes in den nächsten Monate angeht.
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Ein wichtiger Punkt der auch geregelt wurde sind Nachzahlungen es gibt jetzt einen Schutz für Nachzahlungen
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das war immer sehr sehr schwierig die Nachzahlungen bisher von der,
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ja im Bezirk befreien zu lassen wenn es Abend mal zu spät gezahlt hat das denn zwei Monate Einzahlung kam.
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Um das dann halt ja nachzuvollziehen hier heißt es das.
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Nachzahlungen jetzt in die unfehlbaren Teil fallen.
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Wenn sie 500 € nicht übersteigen also das sollte man sich vielleicht noch mal einen genauen angucken wenn man will aber was zu merken ist es auf jeden Fall Nachzahlungen sind jetzt leichter.
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Leichter als unpfändbarer Teil zu qualifizieren.
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Gab immer einen Tag teilweise braucht man das Amtsgericht dafür um dann das wird noch noch brauchen aber brauchte man den öfter des Amtsgerichts dafür um dann an die Ansprüche reinzukommen also das Amtsgericht im Sinne des,
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als Vollstreckungsgericht genau das führt jetzt zu weit bei Interesse kann ich das auch gerne noch mal ausführen wie das geregelt ist.
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Weiterer Punkt ist die Bescheinigung für das Konto dass man eine.
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Erhöhung des Freibetrages möchte also jeder Betreuer der das schonmal hatte der wird sich jetzt genau einer was ich meine es gibt natürlich die Möglichkeit dass du über diese 1200.
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59 € 99 noch weitere Freibeträge haben wenn sie tun möchte Unterhaltsleistungen.
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Ja zu leisten haben dann erhöht sich dieser Betrag,
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und auch nicht unbeachtlich also gerade bei Kindern mit die Ansprüche haben auf Unterhalt kann das auch schnell mal Richtung 2000 2500 Euro gehen über die Freigrenzen,
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das dementsprechend ist im 850k verfolgen auch geklärt wer wann befreites bzw was dazu zählt.
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Also das wurde auf jeden Fall also diese Bescheinigung gilt jetzt dann für zwei Jahre also früher war es.
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Unbefristet und man konnte dann allerdings je Kreditinstitut dann selber willkürlich entscheiden,
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was wann wann ich denn eine neue Vorlage oder neu Unterlagen braucht und konnte denn damit auch ja.
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Na warte mal gefordert Unterlagen beizubringen das ganze hat sich jetzt gelöst also zwei Jahre ist das gültig es sei denn es gibt,
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Anhaltspunkte die dafür sprechen das jetzt dieser von diesen zwei Jahren abgewichen werden kann von der von der Glaubwürdigkeit des der Bescheinigung.
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Also gut gemerkt.
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2 Jahre gültig die Bescheinigung geregelt eben z.b. oder auch in der ZPO 903 Absatz 2,
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ein letzter Punkt auf den ich nur eingehen möchte ist auch ein sehr großes Ärgernis gewesen ebenfalls sie bei mir in 12 Fällen und zwar das in die aufrechnungsmöglichkeit mir Banken,
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es gibt jetzt einen auf Rechnungen verrechnungsverbot also es war meistens so dass der Schuldner ja nicht nur ein Konto bei seiner Bank hatte sondern meistens auch immer noch einen Kredit laufen.
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Und das war so.
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Dass es teilweise aufrechnungs Möglichkeiten gab mit Zahlungen die auf dem Konto des Betroffenen liefen.
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Und das ist jetzt nicht mehr so also momentan ist es so dass.
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Teilweise nach Kündigung dann noch Beträge noch eingehalten wenn du auf'n wurden das ist jetzt das geht jetzt nicht mehr so einfach.
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Weil jetzt das ganze von den Pfändungsfreibeträge geschütztes.
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Früher war es einfach so da war man dem schutzlos ausgeliefert also es war denn es wurde gekündigt und die Gelder die darauf antworten verrechnet das ist jetzt nicht mehr der Fall das heißt das ist Kreditinstitut,
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hat jetzt kein großes Interesse oder verliert ein wenig mehr das Interesse die Dativ.
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Dass das Verhältnis das Vertragsverhältnis zu kündigen ja soviel vielleicht zu diesen Punkten also es hat sich einiges getan im Pfändungsschutz.
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Aus meiner Sicht hochgradig positiv für die Betroffenen also einfach sich die Sache noch mal wer noch sich da vertiefen will noch mal einlesen.
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Unter ja wärst wärst du die Cracks für die ist denn dass wir nur Schutz vor dein Kündigungsgesetz noch mal zu empfehlen aber,
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Seiten.
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Jan Ergänzungsgesetz das heißt das einzige einzelne Regelungen in den in den in den vorhandenen Normen geändert wurden.
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Also nicht wirklich lesbar deswegen 850k noch mal ans Herz gelegt wer das möchte der findet dort ja den die aktuelle Fassung ab dem 1. Dezember 2000.
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21 das war's denn erstmal für heute ich möchte noch darauf hinweisen im Januar wird es den ersten Stammtisch geben den ersten virtuellen Stammtisch wie sagt es,
12:49
purzeln jede Woche neue Anmeldungen rein diese werden fleißig gesammelt.
12:56
Und bei deinen haben sie natürlich die Möglichkeit sich anzumelden für den kostenlosen Stammtisch Unterstand Höhscheid betreut.de betreut mit ROY.
13:08
Und ja einfach nur kurze Mail an mich und dann kommen sie in den Verteiler.
13:15
Frage in die Runde es gibt noch kein Thema welches wir in der ersten Jahr mehr im ersten Einheit nehmen wollen da nämlich auch noch Vorschläge entgegen.
13:25
Und so vielleicht auch schon gesagt,
13:28
sie können jetzt ihre Vorschläge einreichen was wir behandeln wollen sie haben ein fall dem Arm Januar vielleicht mal besprechen wollen einfach her damit.
13:40
Wir werden.
13:42
Inja 4 x 15 Minuten so jedenfalls der Plan werden wir auf einzelne Fälle eingehen und sie können Ihren Fall denn gerne vorstellen.
13:55
Aber da wir zum ja zu koordinieren wäre es ganz schön wenn wir vorab schon den Fall haben könnten um ihn auch allen anonymisiert zur Verfügung zu stellen,
14:07
um dann ja die Gedanken schon damit sich alle zu Hause schon mal einen Gedanken machen können und anschließend dann in einem Gespräch einem kurzen Gespräch einfach denn qualifizierte bzw,
14:21
fundierte Hinweise geben können,
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weil die Erfahrung zeigt meistens kommen die besten Ideen unter der Dusche und wenn man da den Fall schon mal mitgenommen hat dann ist das auf jeden Fall.
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Ja ist es auf jeden Fall schon sinnvoller als wenn man dann den Fall erst hört und anders hinterher ist ein Feld deswegen wenn ihn wenn sie erfährt auf dem Herzen haben den Siegern vorstellen wollen kurze Nachricht an mich.
14:47
Kurzke erklärt und dann wird er jetzt aufgenommen und in der nächsten ja auch die nächsten Stammtisch dann besprochen.
14:57
So ich mache jetzt Feierabend ich wünsche Ihnen eine tolle Woche falls Sie noch etwas über diese Folge oder generell mir mitteilen wollen geht es natürlich auch ein info.at betreut.de.
15:09
Oder per Twitter oder Instagram oder Facebook das sind die Kanäle die Sie nutzen können.
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Eigentlich immer wenn sie nach betreut suchen werden Sie mich denn auch finden bzw Franziska die die Kanäle auch mitbetreut.
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Im Sinne von betreut miteru,
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Finanz fürs zuhören und ich freue mich auf die nächste Woche da geht es dann soviel darf ich vielleicht schon spoilern
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geht es dann endlich um die betreuungsrechtsänderungsgesetz also betreuungsrechtsänderungsgesetz dann schauen wir uns so ein paar Einzelheiten mal an,
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ich habe ich lange vor gedrückt aber im Dezember müssen wir das ganze noch machen ist er wartet im Dezember auch noch ein Jahresrückblick also ein persönlicher Jahresrückblick.
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Da freuen sich drauf.
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Und bevor sie mir ja nur der mit einem neuen einer neuen Struktur weitergeht das werde ich ihn denn auch noch in einem Podcast,
16:10
mitteil genau also ein bisschen was vor im Dezember gibt keine Winterpause bzw keine keine Weihnachtspause sondern wir ziehen durch und.
16:20
Rutschen dann irgendwann gemeinsam ins nächste Jahr so jetzt habe ich schon wieder eine Minute weiter erzählt jetzt ist er wirklich Bayern man sich gut.
16:28
Music.