Latest / Bundestalk - Der Politik-Podcast der taz / Niederlage für die radikalen Rechten
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- 0:00Speaker 1: Schicksal oder wäre auch immer das Muss in der verabredeten Redezeit.
- 0:05Speaker 3: Ich möchte nicht antworten, ich muss antwortet.
- 0:08Speaker 1: Man könnte fast meinen, dass wär
- 0:09Speaker 3: Absicht!
- 0:10Speaker 0: Die lassen sich an die Zwischenfrage zu mit rechtsradikalen
- 0:13Speaker 2: redigen.
- 0:16Speaker 3: Aus Umgang gab es am vergangenen Sonntag drei gute Nachrichten.
- 0:20Speaker 3: Viktor Orban und seine Fiders-Partei haben die Wahl verloren Peter Magier und seine Tissa Partei haben eine zwei Drittelmehrheit geholt Und Orban hat seine Niederlage relativ schnell eingestanden.
- 0:32Speaker 3: Was heißt das alles?
- 0:33Speaker 3: Nicht nur für Ungarn, sondern auch für radikalrechte Parteien und ihre Kontrahenten anderswo.
- 0:38Speaker 3: Darüber wollen wir heute sprechen!
- 1:01Speaker 0: Florian Bayer?
- 1:02Speaker 0: Hallo.
- 1:03Speaker 1: Und
- 1:03Speaker 3: aus Rom?
- 1:04Speaker 2: Michael Braun, hallo!
- 1:06Speaker 3: Unser Österreich plus Ungarn-Korrespondent und unser Italienkorrespondent.
- 1:11Speaker 3: vielleicht fangen wir tatsächlich nochmal mit dem Sonntagabend an.
- 1:16Speaker 3: Florian du warst ja da das muss ja schon ziemlich super Abend gewesen sein oder?
- 1:22Speaker 0: Ja doch es war extrem überraschend eigentlich wie eindeutig dann doch Peter Modia gewonnen hat.
- 1:27Speaker 0: Die Umfragen haben sie zwar vorhergesagt, dass er wirklich gewinnen könnte und gewinnen wird.
- 1:32Speaker 0: Vielleicht auch recht deutlich aber so wirklich geglaubt hat es im Vorfeld eigentlich kaum jemand das es dann so klar wird und dass es auch so früh schon wirklich das Eingeständnis von Orbanes Ding der Lage gibt.
- 1:42Speaker 0: die ganze Stadt war am Feiern, wurden Sektflaschen geköpft, gab Feuerwerk, die jungen Leute waren ausgelassen und uns haben wirklich den Nacht zum Tag gemacht und man sehr erleichtert, da ist wirklich ein Druck abgefallen von den Leuten der sich in sechszehn Jahren Orbanen aufgebaut hat.
- 1:57Speaker 3: Barbara, was würdest du sagen?
- 1:59Speaker 3: Was bedeutet das jetzt eigentlich für Ungarn?
- 2:01Speaker 1: Die Frage ist simpel.
- 2:03Speaker 1: Die Antwort ist komplex und da kann ja dann Florian auch mal etwas dazu beitragen.
- 2:07Speaker 1: Also die Tat ist ja auch manchmal so eine Miesmacher-Medium Und ich finde je mehr man sich anguckt oder versucht zu verstehen, was da kommen könnte, desto mehr Fragen hat man.
- 2:20Speaker 1: Ich würde einfach mal anfangen weil es einem als erstes einfällt für die Beziehung zwischen Ungarn und der EU.
- 2:30Speaker 1: Und da würde ich sagen, dass man mehr Blockade als auf ein Geht ja gar nicht.
- 2:35Speaker 1: Aber ich würde mal ... Die Prognose wagen das auch einer Mordjahr, die nationalen Interessen seines Landes zu vertreten war es und zu schützen weiß.
- 2:46Speaker 1: Dass die EU schlecht beraten wäre wenn sie vor lauter Jubel das jetzt endlich der Bremsklotz bei Exelnost ist ja nicht der einzige, da können wir noch drüber sprechen praktisch in die Opposition geschickt wurde, dass sich viele Probleme, die man bisher hatte.
- 3:01Speaker 1: Die auch teilweise hausgemachte EU-interne Probleme sind, das sie jetzt nicht in Luft auflösen würden?
- 3:06Speaker 1: Ich glaube, da müsste man eine differenziertere Betrachtungsweise einnehmen.
- 3:11Speaker 3: Das machen wir im Laufe hier bestimmt noch erst mal nach Rom gefragt.
- 3:14Speaker 3: Michael wie hast du das denn aus italienischer Perspektive beobachtet?
- 3:19Speaker 3: was da passiert ist in Budapest?
- 3:22Speaker 2: Naja, man kann sagen es war der zweite Apokat für die Rechtspopulisten in Europa.
- 3:28Speaker 2: Wir hatten ja vierzehn Tage vorher hier auch eine ganz wichtige Abstimmung Keine Wahl, ein Referendum.
- 3:35Speaker 2: Da ging es um Melonis Verfassungsreform und die Justizreform.
- 3:40Speaker 2: Sie war fest überzeugt gewesen nachdem sie das im Parlament gegen die Opposition einfach durchgedrückt hatte.
- 3:47Speaker 2: Sie werde auch von der Wellerschaft abgesegnet bekommen.
- 3:50Speaker 2: Eben das ist nicht passiert!
- 3:53Speaker 2: Die Tochter des Volkes wie sich gerne immer nennt Laphilia del Popolo hat vom Popolo vom Volk richtig eine Quittung gekriegt.
- 4:02Speaker 0: Fast
- 4:03Speaker 2: vierundfünfzig Prozent nein stimmen bei einer recht hohen Beteiligung.
- 4:08Speaker 2: Ähnlich wie in Ungarn hat das so niemand erwartet, es gab am Ende Umfragen die sagten dass Nein kann womöglich siegen.
- 4:17Speaker 2: aber eine so klare Abfuhr für Meloni hatte keiner erwartet und insofern kam dann hier Ungarn gewissermaßen als die zweite Abfuher wenn wir uns an JD Vaines Budapest, paar Tage vor der Wahl erinnern.
- 4:32Speaker 2: Da hatte er ja zwei dicke Freunde
- 4:34Speaker 2: genannt.".
- 4:36Speaker 2: Der Allerdickste war Orban aber dann kam gleich auch George Jameloni.
- 4:40Speaker 2: das waren die zwei auf die eher große Stücke hielt und Trump natürlich auch Und alle beide sind binnen vierzehn Tagen richtig abgewatscht worden.
- 4:52Speaker 3: Genau vielleicht bleiben wir bei.
- 4:53Speaker 3: erst nochmal kurz bei Ungarn Florian Ob man hat sechzehn Jahre regiert, hat Demokratie und Rechtsstaat ausgehöhlt.
- 5:01Speaker 3: Sein Stichwort war die illegale Demokratie?
- 5:03Speaker 3: Was heißt das eigentlich genau?
- 5:05Speaker 0: Das war ein Stichworte, dass er selbst seinem Umbau des Staates gegeben hat.
- 5:09Speaker 0: Das hat er so genannt und das kannte vorher niemand den Begriff.
- 5:12Speaker 0: Und es wurde aber sehr schnell klar was gemeint ist... Er wollte im Grunde sich den Staat untertan machen von den Medien angefangen bis hin zum Justizsystem bis hin zu sehr viel Geld, das am Ende zu Freunden und Familie von Orban gewandert sind.
- 5:28Speaker 0: Da wurde dann ein Klempner aus dem Heimatort der eigentlich Pleite war mit seiner Firma auf einmal zum reichsten Mann umgangs in den weniger Jahre weil soviel Geld dazu wurde.
- 5:37Speaker 0: Aufträge zu dem gewandern im Lauf der Jahre.
- 5:40Speaker 0: Und Orban hat immer auch eine bestimmte Wertehaltung vertreten Und auch sehr bewusst dieses Gegenmodell zum Westen.
- 5:46Speaker 0: Er hat zum Beispiel LGBT-IQ als Feindbilder außer Korn, das werde den Ungarn übergestülpt von Seiten Brüssel und anderswo im Westen und er wollte Ungarn zu einer Bastion ausbauen gegen diese westlichen Werte und ja also in relativ... Eine sehr engstirnige Haltung, auch was zum Beispiel NGOs betrifft.
- 6:08Speaker 0: Die wurden an die Gentare genommen.
- 6:10Speaker 0: Es gab einige Gesetze, die deren Finanzierung z.B.
- 6:12Speaker 0: unter den Lupe nahmen, die auch verboten werden können.
- 6:15Speaker 0: im Endeffekt wenn denn dieses Gesetz wirklich exkutiert wird auch also durchaus nach russischem Vorbild hat Orbern um dann umgebaut und zwar von Anfang an seiner sechzehnjährigen Karriere jetzt.
- 6:27Speaker 1: Vielleicht müsste man einfach noch mal hinzufügen weil viele Leute das vielleicht nicht wissen oder sich nicht dran erinnern dass eben ein Viktor Orban auch einen Gewächs von George Soros ist, dem wirklich sehr reichen in den USA lebenden Mediendemokratieförderer.
- 6:45Speaker 1: Der natürlich dann immer als Feindbild herhalten musste und das ist einfach interessant!
- 6:48Speaker 1: Er hatte eine Universität in Budapest, die mittlerweile ins Exil getrieben wurde.
- 6:53Speaker 1: Und das ist interessant, dass damals als er dann an die Macht kam und das anfing, dass da eigentlich auch glaube ich zuerst gar nicht adäquat reagiert worden ist weil man natürlich in ihm einen Hoffnungsträger gesehen hat.
- 7:05Speaker 1: aber im Grunde genommen ist es schon ne interessante Metamorphose wenn man weiß wo er eigentlich herkommt, er hat auf dem Chippenium übrigens von Zorosch gehabt Und dann im Grunde genommen war es so herausstellt, also der Feindparexcellenz, der eigentlich die ganze Regierungszeit in irgendeiner Form immer wieder herhalten musste.
- 7:23Speaker 3: Ja bitte sag Florian!
- 7:24Speaker 0: Genau und Orban trat ja auch sehr stark gegen Russland auf.
- 7:27Speaker 0: ursprünglich das wird er oft vergessen.
- 7:29Speaker 0: In neunundachtzig stand er am Heldenplatz nämlich vor der Wende vom neunten November neunhundertzig und hat die Russen aufgefordert doch bitte jetzt abzuziehen.
- 7:37Speaker 0: da kann die Kriegsseile vorbei und das System sei nicht mehr haltbar.
- 7:40Speaker 0: und heute ist er das genaue Gegenteil.
- 7:43Speaker 0: Er ist der größte Freund Putins innerhalb der EU.
- 7:45Speaker 0: Er hat sämtliche Ukraine-Hilfen blockiert, er hat sie verzögert.
- 7:49Speaker 0: wenn es nicht anders ging... ...er hat wirklich russische Wahlkampfhilfe erhalten.
- 7:53Speaker 0: Es gab einige Desinformationsspezialisten die extra nach Budapest abkommentiert wurden um auf Social Media zu helfen in Orbans Kampagne.
- 8:01Speaker 0: und erst in den letzten Wochen wurde klar wie eng dieses Verhältnis eigentlich war.
- 8:04Speaker 0: von Budapests zum Moskau.
- 8:06Speaker 0: Da wurde der russischer Ausminister Lavrov direkt informiert aus den EU-Wahrtssitzungen von dem ungerischen Außenminister Seattle, also der haben das wirklich direkt durchgekabelt was dort an Heikelen Themen besprochen wurde.
- 8:18Speaker 0: Orban hat sich wirklich sehr verändert vom liberalen bis hin zum autokratisch herrschenden liberalen Machtmenschen.
- 8:31Speaker 3: Jetzt ist ja die Frage, was passiert jetzt eigentlich?
- 8:33Speaker 3: Kann man das so einfach wieder zurückdrehen, was da alles eingeschränkt wurde an Teilen.
- 8:38Speaker 3: Was wir sagen würden, was zur liberalen Demokratie gehört.
- 8:40Speaker 3: Barbara du bist auch für Polen zuständig.
- 8:44Speaker 3: Da hat die PISS nur in Anführungsstrichen acht Jahre regiert und da sieht man aber wie schwer das eigentlich ist, das alles wieder zurückzudrehen.
- 8:53Speaker 3: Vielleicht kannst du mal etwas zu den polnischen Erfahrungen sagen und dann gehen wir noch einmal zu Ungarn.
- 8:58Speaker 1: Sehr gerne!
- 8:59Speaker 1: Also Tusk war ja schon mal bekanntermaßen, ist ja kein Unbekannter gewesen in Polen als er an die Macht kam.
- 9:06Speaker 1: Und natürlich als die Piss abgewählt wurde, waren natürlich die Freude riesig und die Erwartung hoch.
- 9:12Speaker 1: Ich würde mal denken das gilt jetzt für Ungarn auch.
- 9:15Speaker 1: vielleicht um das zu verstehen.
- 9:17Speaker 1: oder was ich jetzt erklären möchte ist dass in Polen der Präsident vom Volk gewählt wird, das heißt also eine ganz andere Legitimität hat.
- 9:26Speaker 1: Und er hat ein sehr scharfes Schwert nämlich des Veto-Rechts.
- 9:30Speaker 1: In Ungarn ist der Präsident noch vom Parlament gewählt wobei auch das jetzt offensichtlich zur Disposition steht, dass man sich überlegt, dass auch da eine Volkswahl eingeführt wird und er hat nicht dieses kraftvolle Instrument in der Hand wie Herr Nawrocki in Poln.
- 9:45Speaker 1: aber er kann zum Beispiel Gesetze dem Verfassungsgericht vorlegen Und ich war jetzt keine Ahnung, wie lange so was dauert in Ungarn.
- 9:52Speaker 1: Aber da kann man auf jeden Fall auch Sand ins Getriebe streuen!
- 9:56Speaker 1: Jetzt zu deiner Frage... Rückbau nennen wir es mal so.
- 10:01Speaker 1: Bestes Beispiel im vergangenen Februar hat Herr Navrotsky ein Veto gegen die Justizreform eingelegt, die Tusk auf den Weg bringen wollte.
- 10:11Speaker 1: Die Justiz-Reform, wie erinnern uns, Er brüste jahrelang beschäftigt, es gab Vertragsverletzungsverfahren rauf und runter.
- 10:19Speaker 1: Es ging vor allen Dingen um diesen Landesjustizrat bzw die Besetzung von Richterposten usw.
- 10:27Speaker 1: So das heißt jetzt, dass geht nicht sehr schnell voran weil wie gesagt das wird nicht das letzte Veto sein, dass er nach Wrotsky ein Gegenspieler von Tusk muss man dazu sagen benutzen wird Und gleichzeitig muss man aber auch sagen, dass es natürlich so sein muss.
- 10:43Speaker 1: Dass wenn man das sich zur Aufgabe macht den Rechtsstaat wiederherzustellen, muss man auch rechtsstaatlich agieren und da finde ich müssen wir genau in Ungarn hingucken.
- 10:53Speaker 1: Da kann nicht einfach in die Medien reinspazieren sondern ich unter Tabularaser machen oder Leute absetzen.
- 11:01Speaker 1: Das muss im Grunde genommen korrekt funktionieren.
- 11:03Speaker 1: Aber man sieht eben, dass es in Polen ein sehr langwieriger Prozess ist und was natürlich auch zu bestimmten Enttäuschungen führt.
- 11:12Speaker 1: Das ist einerseits positiv weil Tust sich daran mit seiner Regierungsmehrheit zu halten scheint aber man braucht da einen längeren Atem.
- 11:20Speaker 1: also man kann nicht erwarten das innerhalb vom halben Jahr alle Institutionen wieder demokratisch funktionieren.
- 11:28Speaker 1: Es muss weit auch Gesetzesänderung geben und ich glaube da muss man sich darauf einstellen damit die Euphorie nicht gleich wieder in Enttäuschung umschlägt.
- 11:36Speaker 1: Also sowohl bei uns, vielleicht aber natürlich auch im Ungarn.
- 11:41Speaker 0: Ich sehe es ganz ähnlich in Polen und der Fall ist gewissermaßen vergleichbar weil eben die Baustellen dieselben sind.
- 11:46Speaker 0: das ist vor allem die Justiz Barbara hat es angesprochen aber sie noch die Medien.
- 11:50Speaker 0: Aber die Ausgangslage ist doch sehr anders Weil Donald Tusk hat zwei Koalitionspartner Und er hat bei weitem nicht so ein eindeutiges Mandat bekommen In der Wahl wie jetzt Brita Mordi an Ungarn.
- 12:00Speaker 0: Viele der großen Versprechen, Donald Tuskenschen mittlerweile konnte ja nicht einhalten im Endeffekt.
- 12:05Speaker 0: Weil es da eben Widerstände gibt teilweise auch in der eigenen Regierung und natürlich war aber das angesprochen von Präsidenten und theoretisch auch vom Verfassungsgericht dass die einfach Ersätze wieder zurückschicken können oder verzögern können.
- 12:16Speaker 0: zumindest In Ungarn ist es jetzt doch sehr anders gelagert weil Peter Mordio mit dieser zwei Drittel Mehrheit in einer Nationalversammlung sehr umfassen regieren kann und eigentlich kaum demokratische Einschränkungen hat Zumal er wirklich gedenkt, auch den Präsidenten entweder freiwillig abtreten zu lassen oder aber einfach per Gesetz seine Macht zu entheben.
- 12:35Speaker 0: Es ist noch nicht genau klar wie das passieren soll vor allem damit es auch wirklich einigermaßen auf Grundlage der ungarischen Verfassung ist und nicht wirklich komplett tabularer ist.
- 12:43Speaker 0: Das könnte er auch machen mit dieser Machtfulde die er jetzt hat.
- 12:46Speaker 0: Aber er wird da auch erst Wege erfinden müssen, dass auch politisch vertretbar durchzuführen um eben die Fides Anhänger, die ihn jetzt gewählt haben weil sie von der Vieles genug hatten nach sechszehn Jahren Orbern, die nicht auch gleich zu vergauen und zu verlieren.
- 13:00Speaker 0: Und es ist gar nicht so leicht diese ganzen illiberalen Reformen auf eine wirksame, auch auf eine schnelle Art und Weise durch ... zu führen und am Ende auch wirklich auf Grundlage der üblichen Ressourcen in der Politik.
- 13:12Speaker 0: Und eben nicht komplett reinzufahren, um dann im Ende vielleicht auch Journalisten rauszuhauen aus dem öffentlichheitlichen Rundfunk.
- 13:19Speaker 0: Das ist ein sehr heiklatschopp weil es geht um Geschwindigkeit, es geht darum Effizienz dass es wirklich auch lange wirksame gute nachhaltige Lösungen gibt und am ende sollte das aber nicht zu radikal sein sondern einigermaßen politisch vertretbar.
- 13:33Speaker 1: Ich wollte noch eine kurze Ergänzung machen, weil Sabine du hattest nach Polen gefragt und es liegt ja auch nahe.
- 13:39Speaker 1: Das ist ja praktisch ein bisschen die Blaupause für einen Rückbau.
- 13:42Speaker 1: Meinem Kenntnisstand nach soll die erste Auslandsreise von Magier nach Poln gehen, weiß er nicht zufällig is'.
- 13:49Speaker 1: Und er will auch die Visegrad-Gruppe stärken, die aus Tschechien, der Slowakai und eben Ungarn und Polen besteht und hat sogar ne Erweiterung auf Slowenien und Rumänien vorgeschlagen.
- 13:59Speaker 1: und was interessant Justizminister Poe ins Jopro, der ist ja praktisch nach Ungarn geflüchtet und hat eine Art politisches Asyl bekommen.
- 14:10Speaker 1: Der auch im Zusammenhang gesucht unter Anklage steht sozusagen wegen der Justizreform.
- 14:16Speaker 1: Und da hat er Manjar gesagt den würde er ausliefern wenn er nicht von ausgereist sei.
- 14:19Speaker 1: also es ist ne interessante was sich da jetzt zwischen diesen beiden Staaten auch entwickelt muss man dann bleiben?
- 14:27Speaker 0: Und um noch einen Satz zu ergänzen, Polen ist auch ein Stück weit abschreckendes Beispiel.
- 14:31Speaker 0: Weil dort eigentlich seit dreißig Jahren dieses Dru-Pol aus PiS-PO besteht – also PiS die Partei von Jaroslaw Kaczynski, die eben acht Jahre lang seit Jahrzehntundzwünftzehn Polen umgebaut hat, illiberal ähnlich wie Orbern und weil die Obstitution sehr wenig Chancen hat mitzuriegieren.
- 14:46Speaker 0: und wenn dann in sehr instabilen Konstellationen oder eher problematischen schwierigen Konstellations via Tusk jetzt aufmerkt, dass man sucht seine Reformen umzusetzen Und den Ungarn ist es jetzt schon sehr auf diese beiden großen Parteien zugeschnitten.
- 14:58Speaker 0: Auch das Wahlsystem bestärkte auch die die Wahlsieger jeweils, das kam sehr lange urban zu guter.
- 15:04Speaker 0: Urban hatte ja auch dieses Wahlsystem erst so eingeführt dass dann wirklich besonders viele Mandate eben auch in Wahlkreisen anfallen und so weiter.
- 15:12Speaker 0: Eigentlich gilt's ein pluralistisches Parlament zu bekommen Und Ungarn hat momentan eben nur drei Rechtsparteien im Parlament sitzen und Polen ist da auch nicht das beste Beispiel, was eine funktionierende starke Opposition betrifft.
- 15:24Speaker 0: Es ist ein besseres Beispiel als Ungarn war jetzt in den letzten Jahren aber es ist auch nicht ganz ideal gelaufen dort.
- 15:30Speaker 3: Michael du hast ja gerade schon gesagt Melonia hat dieses Referendum Sie wollte ja auch nur Justizreformen durchführen.
- 15:38Speaker 3: Haben da diese Beispiele in Ungarn und Poln eine Rolle gespielt?
- 15:43Speaker 3: Also sozusagen als absprechendes Beispiel, dass die Leute gesagt haben nie das wollen wir jetzt nicht.
- 15:47Speaker 3: oder worin erklärst du dir diese Niederlage von Meloni?
- 15:51Speaker 2: Nein sie sind hier gar nicht zitiert worden!
- 15:54Speaker 2: Auch von der Opposition nicht.
- 15:56Speaker 2: Dafür, dass eine ähnliches Klimaaufgaben nach dem Motto dafür müssen wir Angst haben hat dann die Regierungsmehrheit selbst gesorgt.
- 16:05Speaker 2: Sie hat zum einen gesagt Wir wollen doch gar nicht die Unabhängigkeit der Justiz einschränken.
- 16:10Speaker 2: Hat aber zum anderen nachgelegt immer wieder mit Beispielen aus einzelnen Prozessen.
- 16:16Speaker 2: so geht es gar nicht.
- 16:18Speaker 2: Deshalb brauchen wir die Justizreform.
- 16:20Speaker 2: Prozesse wie ein zivilgerichtliches Urteil wo einem Immigranten, siebenhundert Euro waren es, glaube ich, Entschädigung zugebilligt wurden.
- 16:31Speaker 2: Weil der nach Albanien das dortige Lager, dass Italien dort errichtet hat, geschafft worden war ohne die rechtliche Grundlage dafür.
- 16:41Speaker 2: ein zweites Urteil und das Sea-Watch wars wenn ich richtig erinnere Die kriegten seventy-sechtausend Euro für eine rechtswidrige Beschlagnahmung ihres Schiffes über Monate hinweg zugesprochen.
- 16:56Speaker 2: und dann schrie Meloni auf, da sieht man mal was diese roten Richter so fabrizieren.
- 17:02Speaker 2: Deshalb ja beim Referendum!
- 17:04Speaker 2: Ein Polizist der auf einer Demo in Turin verprügelt wurde von linksradikalen Demonstranten das Bild gepostet übrigens noch ein bisschen nachgearbeitet mit AI damit es richtig schön rüberkommt und runtergeschrieben.
- 17:19Speaker 2: deshalb ja beim referendum Meloni die erklärte, wenn das Jahr nicht gewinnt dann werden die Richter unsere Straßen mit Pädophilen Vergewaltigern, Dealern und migrantischen Kriminellen fluten.
- 17:35Speaker 1: Und
- 17:36Speaker 2: ganz kurz zusammengefasst – die Kabinettschefin des Justizministers diese Akte.
- 17:42Speaker 2: Wir müssen mit Ja stimmen um uns endlich die Justit vom Hals zu schaffen ja?
- 17:49Speaker 2: Das hat schon was in sich eine solche Aussage aus der Spitze des Justizministeriums.
- 17:56Speaker 2: Also da musste die Opposition gar nicht Polen und Ungarn zitieren nach dem Motto, wir haben es ja schon zu Hause auf welches Klima diese Leute hinarbeiten
- 18:05Speaker 2: wollen.".
- 18:06Speaker 3: Was bedeutet diese Niederlage denn für Miluni?
- 18:09Speaker 2: Ja erstmal dass diese Justizreform natürlich nicht geht.
- 18:14Speaker 2: fertig!
- 18:15Speaker 2: Die ist erledigt.
- 18:16Speaker 2: Das ist das eine.
- 18:18Speaker 2: Sie hatte noch ein bisschen mehr vor, das war ja nur die erste Verfassungssänderung, die bei hier in der Pipeline war.
- 18:25Speaker 2: Die zweite Wahl?
- 18:26Speaker 2: Die Direktwahl des Premierministers!
- 18:30Speaker 2: Il premierato – wie das auf Italienisch heißt.
- 18:34Speaker 2: Damit wollte sie einen uralten Traum der Radikalen auch früher der neo-faschistischen Rechten wahrmachen.
- 18:42Speaker 2: Der starke Mann, die starke Frau an der Spitze... plebiscitär legitimiert und deshalb in der Lage durchzuregieren.
- 18:50Speaker 2: Bisschen zur Umkehrung des Verhältnisses von Parlament- und Regierungschef oder Chefin, bisher hängt die Ministerpräsidentin vom Vertrauen des Parlaments ab.
- 19:03Speaker 2: Nach dieser Reform sollte es umgekehrt laufen!
- 19:05Speaker 2: Wenn der RegierungsChef zurücktritt kann er sofort das Parlament auflösen lassen.
- 19:12Speaker 2: Auf einmal spricht der Regierungschef dem Parlament das Misstrauen aus.
- 19:16Speaker 2: Also, das waren so die großen Pläne.
- 19:19Speaker 2: Aus dem einen ist wegen des Referendums nichts geworden, aus dem zweiten wird bis zu den nächsten Wahlen im Jahr zwanzig siebenzwanzig hundertprozentig auch nichts werden.
- 19:31Speaker 2: Das heißt, die großen Vorhaben Melonis den Staat umzubauen sind erst mal erledigt aufs erste bis zur nächsten Wahl Was nicht heißt, dass sie nicht daran festhalten möchte, wenn Sie denn gewinnen sollte?
- 19:46Speaker 2: Meloni
- 19:47Speaker 3: hat ja mit Orban jetzt nicht nur einen Verbündeten in dieser Woche verloren.
- 19:51Speaker 3: Sondern in der Auseinandersetzung um den Papst mit Trump offensichtlich vielleicht auch einen zweiten.
- 19:57Speaker 3: Was hat's damit auf sich?
- 19:59Speaker 0: Ja!
- 20:00Speaker 0: Der Auslöser
- 20:00Speaker 2: waren die Worte Trumps.
- 20:02Speaker 2: Er hat sich hier in den letzten Tagen mehrfach fast täglich seit diversen Tagen zum... Papst Leo XIV geäußert nach der Motto, der sei schwach.
- 20:13Speaker 2: Der verstehe von der ganzen Welt nichts!
- 20:15Speaker 2: Er sei auch viel zu liberal und wisse nicht wie man Verbrechen bekämpft.
- 20:19Speaker 2: Da können wir natürlich sofort an Migranten denken und habe auch gar nicht auf dem Schirm der Iran mit seiner Atombombe unzufordert.
- 20:27Speaker 2: Da hat Trump mal wieder in seiner gewohnten Art richtig heftig ausgeteilt.
- 20:33Speaker 2: Das war für Meloni nun ein kleines Problem, denn sie selbst bekennt sich ja immer als treue Katholikin und sie weiß auch jenseits dessen wie gläubig die Menschen sind im Land.
- 20:46Speaker 2: Der Papst ist in Italien die höchste moralische Autorität – den darf man nicht anrühren!
- 20:52Speaker 2: Das gehört sie nicht, auch wenn er einem nicht so gut gefällt.
- 20:55Speaker 2: Aber es geht einfach nicht.
- 20:56Speaker 2: und Sie wusste, wenn sie dazu schweigt… gilt sie dann für viele Italiener ihnen als Mittäterin.
- 21:04Speaker 2: Und was hat sie?
- 21:05Speaker 2: Sie sagt die Worte Trumps gegenüber Leo XIV sein Inakzeptabel.
- 21:12Speaker 2: Ein Tag später meldet sich Trump zu Wort, angerufen von dem Corriere della Serra der wichtigsten italienischen Tageszeitung und sagt Inakceptable.
- 21:22Speaker 2: Inakeptable ist hier nur Meloni!
- 21:25Speaker 2: Das war seine Erwiderung, dann legt er nach von wegen.
- 21:28Speaker 2: Die halte sich ja auch beim Irankrieg schön beiseite.
- 21:31Speaker 2: und das Öl vom Hormus, da täte sie ja gar nichts für, dass es wieder fließt usw.
- 21:37Speaker 2: Und im Interview kamen noch ein paar andere Schichten zu Windrädern... Da wird auch nicht fünftig was getan in Italien.
- 21:44Speaker 2: Und Migranten Italien droht der Niedergang wegen der vielen Migrantinnen, also er hat richtig ausgeteilt und die alten Worte von wegen bester Freundin in Europa starke Leadership alles in die Tonne getreten?
- 21:57Speaker 2: Nein!
- 21:58Speaker 2: Sie ist jetzt eine, in der ich mich getäuscht habe so seine Worte.
- 22:04Speaker 2: sie hat keinen Mut also er tief in die Kiste gegriffen.
- 22:10Speaker 2: Man kann sagen, er hat ihr die Freundschaft
- 22:12Speaker 2: aufgekündigt.".
- 22:13Speaker 3: Ja das geht ja relativ schnell.
- 22:15Speaker 3: Das musste Friedrich Merz jetzt auch erfahren.
- 22:17Speaker 3: Barbara du wolltest auf was sagen?
- 22:18Speaker 1: Ich wollte sagen weil Trump ja zu oft vorgekommen ist und JD Vance ich glaube es war schon verwiesen worden auf den netten Besuch Anfang letzter Woche von JD Vans im Budapest.
- 22:30Speaker 1: Weil natürlich stellt man sich jetzt auch die Frage wie sich das auf andere Rechtsparteien auswirken könnte Und da würde ich denken, das war ja nun eine der plumpesten Einmischungsversuche ever.
- 22:42Speaker 1: Das kennt man von Putin.
- 22:43Speaker 1: aber selbst da läuft es subtiler muss man ganz ehrlich sagen.
- 22:45Speaker 1: und also wenn man diesen Auftritt verfolgt hat Ich glaube dass die rechtslastigen Parteien gut beraten sind Wenn sie keine US-Wahlkampfhilfe in Anspruch nehmen muss man einfach mal sagen und das zweite...der zweiter Aspekt ist Dass ich glaube es griffe auch zu kurz daraus jetzt den Schluss zu ziehen dass das vielleicht die rechte, recht ist Strömung Parteien oder was auch immer nachhaltig schwächt.
- 23:10Speaker 1: Und da in diesem Zusammenhang möchte ich eben nur mal zu bedenken geben, dass auch ein André Babisch der auch schon Regierungschef in Tschechien war und auch wirklich Korruptionsfälle usw.
- 23:21Speaker 1: am Hals hatte – auch der war bei den letzten Wahlen offensichtlich wieder satisfaktionsfähig!
- 23:26Speaker 1: Das will also heißen auch eine Rücke der Piss an die Macht ist nicht ausgeschlossen?
- 23:31Speaker 1: Und deshalb finde ich, wenn man jetzt alle Orten hört ja das ist jetzt ein entscheidender Schlag überhaupt gegen die rechten Kräfte in Europa und sowieso ... Ich wäre da vorsichtig.
- 23:42Speaker 1: Aber nichtsdestotrotz finde ich es hat mich natürlich auch gefreut dass gerade die Amerikaner die dieses Engagement noch an Tag gelegt haben den schönsten und tollsten Lieder in Europa wie Trampina bezeichnet hat Dass das leider überhaupt nicht gefruchtet hat.
- 23:57Speaker 2: Ja ich bin da völlig bei dir Barbara.
- 24:00Speaker 2: Trump und Vans sind toxisch in Europa.
- 24:03Speaker 2: Ich glaube, die Meloni ist auch über die Attacke gar nicht so unfroh!
- 24:08Speaker 2: Denn für sie wurde das immer peinlicher eigentlich als Trump-Buddy hier durchzugehen.
- 24:14Speaker 2: Das sagen uns alle Meinungsumfragen im Land.
- 24:17Speaker 2: Achtzig Prozent der Italiener lehnen ihn ab.
- 24:20Speaker 2: nur fünfzehn Prozent haben eine positive Meinung von ihm.
- 24:24Speaker 2: Daraus können wir erschließen, auch auf der Rechten ist der Mann nicht mehr wirklich beliebt.
- 24:29Speaker 2: Das wird auch aufgeschlüsselt!
- 24:31Speaker 2: Bei den Rechten kommt er gerade noch auf thirty-fünf Prozent Beliebtheit.
- 24:34Speaker 2: Da war er mal bei siebzig.
- 24:36Speaker 2: Ist auch nichts mehr von übrig.
- 24:38Speaker 2: Trump ist unten durch seine Kriege sind unten durch.
- 24:42Speaker 2: Sechzig Prozent aus der rechten Wählerschaft lehnen den Irankrieg ab.
- 24:47Speaker 2: Sechszig Prozent der rechnen Wähler schafft nicht die gesamten Italienerinnen.
- 24:52Speaker 2: Denn bei den Linken kommen wir auf... Fünf-neinzig Prozent.
- 24:55Speaker 2: Sechzig Prozent der Rechten lehnen auch das Vorgehen Netaniaus in Gaza und in der Westbank ab, also diese Freunde zu denen auf Distanz zu gehen ist es... Das ist fast eine Überlebensfrage für eine Frau wie Meloni Und es stimmt aber auch, das heißt natürlich gar nicht dass die Rechte damit am Ende wäre.
- 25:19Speaker 2: Sie muss sich nur zur Recht rutteln und sehr pragmatisch oder unschöner gesagt opportunistisch entscheiden.
- 25:26Speaker 2: wo gehe ich denn mal ein bisschen auf Abstand?
- 25:29Speaker 2: Aber Meloni wird ganz gewiss von ihrer ideologischen Nähe zu Trump diesem Anti-Walkism Gegen die Cancel Culture, gegen LGBTQIQ und so weiter.
- 25:42Speaker 2: Gegen Migranten vor allen Dingen!
- 25:44Speaker 2: Davon willst du hier natürlich gar nichts wegnehmen?
- 25:47Speaker 2: Das wird auch ihren nächsten Wahlkampf wieder prägen...
- 25:50Speaker 3: Ja das stimmt ich hab ich trotzdem.
- 25:52Speaker 3: ihr redet jetzt ein bisschen runter, stimmt vielleicht nicht ganz aber Ich habe am Montag ein Interview mit anderen Hofreiter von den Grünen gemacht zu der wie wir ja alle irgendwie vollständig euphorisiert war über das Ergebnis der Wahl in Ungarn.
- 26:05Speaker 3: Und er hat den schönen Satz gesagt, da haben Trump, Putin, Xi und die Vereinigten Rechtspopulisten Europas von AfD über Le Pen bis zur FPÖ zusammen eine Wahl verloren.
- 26:15Speaker 3: großartig.
- 26:17Speaker 3: Was ja daran auf jeden Fall stimmt finde ich ist sie sind alle aufmarschiert.
- 26:21Speaker 3: Die haben also zumindest Vans wie ihr schon gesagt habt und auch Alice Weidel war Daggett, Wilders war da usw.. Also ich würde jetzt auch nicht sagen, man kann damit quasi die anderen abschreiben.
- 26:35Speaker 3: Das auf keinen Fall!
- 26:36Speaker 3: Aber dieser Punkt, dass da doch was passiert ist... Ich meine der Orban war ein Vorbild für so viele.
- 26:41Speaker 3: Die sind alle nach Umgang gepilgert haben sich das Modell der illiberalen Demokratie angeschaut und so.
- 26:46Speaker 3: Es ist ja auch nicht nichts, dass das jetzt passiert ist oder?
- 26:50Speaker 3: Florian?
- 26:50Speaker 0: Genau, Orban wars tatsächlich der einzige... Regierungschef in den Patrioten für Europa, in dieser Fraktion im Europäischen Parlament.
- 26:58Speaker 0: Der Einzige der wirklich eben regiert hat und zwar sehr lang regiert und sehr mächtig regiert ist.
- 27:03Speaker 0: Und er war schon das Vorbild von Alice Weidel, von Herbert Kickel, der hat gesagt machen wir es dem Orbern nach.
- 27:09Speaker 0: Er war wirklich das außer Korra eine große Vorbildung.
- 27:12Speaker 0: Man sieht teilweise schon auch an den Reaktionen wie sich diese ganzen Rechtsparteien in Europa, die Karrenpartei in Europa dann positioniert haben.
- 27:21Speaker 0: Da gab es ein sehr viel Dankeswort an Orbern und wenn überhaupt sehr knappe Glückwünsche nur an Peter Mordia, weil sie natürlich auch wissen dass er im Grunde auch ein Rechter ist erst auch gegen Migration und es gibt durchaus die eine oder andere Gemeinsamkeit.
- 27:35Speaker 0: aber man weiß es eben noch nicht ganz genau, man will das auch nicht ganz sich abgrenzen.
- 27:39Speaker 0: Aber dieses große Vorbild Orbern ist auf jeden Fall erstmal weg.
- 27:42Speaker 3: Ich würde gerne nochmal etwas größere Frage stellen.
- 27:44Speaker 3: viele von uns und es stand auch in der Tat haben ja gesagt Orban selbst wird seine Abwahl unmöglich machen.
- 27:50Speaker 3: Das ist das Ziel der illiberalen Demokratie, zu sagen man schafft es gar nicht mehr den abzuwählen.
- 27:56Speaker 3: Jetzt ist es ja doch passiert!
- 27:58Speaker 3: Ist eine illiberale Demokratie eben noch eine Demokratie?
- 28:02Speaker 0: Es war und ist ungerne Demokratie auf jeden Fall aber bis zum Schluss tatsächlich nicht klar ob Orban... Denn wirklich so eine Weile, dass die Macht übergibt.
- 28:10Speaker 0: Es ist auch jetzt im Übrigen noch nicht ganz klar, weil tatsächlich nach Orbans zwei Drittel Mehrheit in Parlament noch dreißig Tage im Amt ist.
- 28:18Speaker 0: Also er könnte theoretisch jetzt noch Gesetze auf den Weg bringen und beschließen, die dann den Machtwechsel verzögern oder sonstige Steine für Peter Modier einen Weg legen.
- 28:28Speaker 0: Es gab ja alle möglichen Gerüchte und auch Ängste das es am Wahltag selbst noch Vokationen gibt Sei es durch eine Sicherheitskrise, die irgendwie beschworen wird in der Bombendrohung oder anderes.
- 28:39Speaker 0: Auch mit russischem Einfluss Regierendenfalls und das ist alles nicht so abwillig im Ungarn bis hin dazu dass ne Wahlanfechtung geltend gemacht wird.
- 28:47Speaker 0: Es gab ja auch den Posting von Orbanes Regierungssprecher am Wahltag selbst Dass es ungefähr siebenhundert bestätigte Unregelungsigkeiten schon gibt aufseiten des Opsuzionslagers also dass dort geschummelt werde und so weiter und sofort um später eine Grundlage zu haben um die Wahl anzufechten.
- 29:03Speaker 0: Am Ende kam es nicht dazu.
- 29:05Speaker 0: Auch weil das Ergebnis dermaßen eindeutig war, dass Orban gar nichts anderes konnte als die Lage einzugestehen auch im Hinblick auf spätere politische Optionen.
- 29:13Speaker 0: wenn er wirklich ein Comeback schaffen möchte dann musste er das jetzt akzeptieren und konnte da nicht irgendwelche schmutzigen Tricks noch auspacken.
- 29:20Speaker 1: Also ich finde die Frage von dir Sabine völlig legitim Und ich find' Es geht hier auch nicht darum diesen Wahrsieg wird ja immer von dem historischen Wahrsieg geschrieben zu Schmelern.
- 29:32Speaker 1: Aber deshalb ist es umso wichtiger, genau ihn zu gucken.
- 29:36Speaker 1: Auf welchem Ticket Margelle eigentlich reitet?
- 29:39Speaker 1: Dass man einfach sich da keine Illusionen macht und vielleicht auch deshalb schon eine gewisse Enttäuschung programmiert.
- 29:45Speaker 1: Das ist hier viel das Wort Migrationsfrage.
- 29:48Speaker 1: Das is ja nur eins davon.
- 29:50Speaker 1: Und ich finde, dass würde ich nicht als runterreden betrachten.
- 29:54Speaker 1: aber ich glaube, dass auch die EU hier nun leidvoll erfahren hat was das heißt eine Piss an der Macht zu haben einen Orwand in Budapest sitzen zu haben, an dieser Stelle nur Effizo sitzt in der Slowakei und könnte vielleicht sogar eine Art Substitut werden.
- 30:10Speaker 1: Was weiß man schon?
- 30:11Speaker 1: Aber genau deshalb jetzt hinzugucken Genau wie der Mann agiert.
- 30:16Speaker 1: Ich finde da muss er sich auch mit anderen Maßstäben messen lassen Und das könnten wir vielleicht auch nochmal wenn wir noch Zeit haben kurz antippen.
- 30:26Speaker 1: Ich bezweifle, ob im Grunde genommen die EU jetzt so unalert ist.
- 30:30Speaker 1: Dass das auch nach den ganzen Vorschusslabbern und ohne diesen Sieg zu schmälern und überhaupt dass es dazu gekommen ist.
- 30:38Speaker 1: aber ich finde gerade deshalb muss man von dem Hintergrund dessen was passiert ist jetzt genauer ihn gucken wie das jetzt in Budapest weitergeht.
- 30:47Speaker 0: Jetzt mal Tacheles
- 30:48Speaker 1: Und zwar auf dem Tatslab zwanzig sechsundzwanzig
- 30:51Speaker 0: In unserem Labor für Debatte Streit und Verständigung.
- 30:54Speaker 0: Mit mehr als sechszig Veranstaltungen geht es dieses Jahr liebevoll und rabiat zu.
- 30:59Speaker 1: Am fünfundzwanzigsten April im Undumst-Tazhaus in Berlin, und digital im Livestream
- 31:04Speaker 0: kommt vorbei und mischt euch ein.
- 31:06Speaker 1: Infos und Tickets unter tazlab.de.
- 31:09Speaker 3: Ich glaube tatsächlich auch das die oder mein Eindruck hier war dass die so begeistert sind also jetzt von der von Seiten der Union in Deutschland Dass da jetzt wieder einen EVP mitgeht Die Wahl gewonnen hat den Ungarn, also Mitglied der Europäischen Volkspartei.
- 31:23Speaker 3: Da ist Tieser ja drin, dass man gucken muss wie kritisch die darauf gucken.
- 31:27Speaker 3: Aber Florian vielleicht kannst du noch mal ein bisschen sagen was das eigentlich für einen Typ der Maya und wofür steht er?
- 31:33Speaker 3: Und wir haben jetzt schon gesagt, der is'n knacken Konservatier oder er hat auch selbst ja gesagt, er würde ein Teil der Orbanpolitik findet er eigentlich völlig in Ordnung und würde es ganz genauso machen.
- 31:42Speaker 3: Sagt doch mal ein bißchen was ist das für einer und worauf muss man da achten?
- 31:45Speaker 0: Peter Modja stammt selbst aus den Reihen der Fides.
- 31:48Speaker 0: Er hat im Beamtenapparat von Orban Karriere gemacht, er war lange Zeit in Brüssel als Vertreter unter ungerischen Regierung und er weiß ganz genau wie die Machtmechanismen in Orban funktioniert haben auch die Kommunikation, auch die Arbeit in Brüsel auf europäischer Ebene.
- 32:03Speaker 0: Er war eigentlich nie in erster Reihe der Politik.
- 32:05Speaker 0: erst vor zwei Jahren als ein großer Skandal in Ungarn aufgeflogen ist.
- 32:09Speaker 0: da ging es um einen Bedroffeli-Fall in dem staatlichen Kinderheim der von der Regierung kaschiert worden ist.
- 32:15Speaker 0: Und am Ende wurde ein Mitwisser, der Vizetirektor dieses Kinderheims autofrei gesprochen bzw.
- 32:21Speaker 0: amnestiert von der unterischen Regierung und ist aufgeflogen und dann war die Empörung sehr groß auch weil Fidesz und Orban immer behauptet haben ja sie treten ein für die Rechte von Kindern.
- 32:32Speaker 0: Und das war eigentlich die Geburtsstunde des Peter Mordia als neue Oppositionsführer.
- 32:36Speaker 0: Er hat dann sehr schnell die Zeichen der Zeit erkannt, ist auf diese Protestbewegung aufgesprungen und hat sich als neuen Opposationsführer inszeniert.
- 32:45Speaker 0: Das war wirklich der richtige Mann zur richtigen Zeit!
- 32:47Speaker 0: Er kannte Fides, er weiß wie sie funktionieren – und er hatte auch einiges an Korruptionen mitbekommen und an Lügen usw.
- 32:54Speaker 0: in Regierung und das auch öffentlich gemacht.
- 32:56Speaker 0: Also er hat wirklich einige der schmutzigen Methoden von Fides auf den Tisch gelegt und veröffentlicht Und er ist im Grunde jetzt auch schon angesprochen, er ist ein Rechter.
- 33:06Speaker 0: Er ist auf jeden Fall ein Populist.
- 33:07Speaker 0: Er versteht es wirklich die Masken anzuziehen und was er auch gut verstanden hat ist keine Angriffsflächen zu bieten.
- 33:13Speaker 0: Er hat wirklich einen sehr guten Wahlkampf hinbekommen also fast markellos.
- 33:17Speaker 0: Es gab keine großen Fehler.
- 33:18Speaker 0: gleichzeitig hatte sich bei heiklen Themen nie wirklich aus dem Fenster gelähnt.
- 33:22Speaker 0: Er hatte nie wirklich farberdekannt wie er zum Minderheitenrechten steht zb von LGBTQ, die ja wirklich zum Feindbild geworden sind unter Orbern.
- 33:30Speaker 0: Er hat auch beim Thema Ukraine und Russland herumgeeiert.
- 33:33Speaker 0: Er will schon mehr zusammenarbeiten mit Brüssel, er will auf dieses Hilfspaket diesen Kredite der EU freigeben für die Ukraine.
- 33:41Speaker 0: aber was darüber hinausgeht ist eigentlich unbekannt und es gewissermaßen eine Black Box.
- 33:46Speaker 0: Die Leute haben gewählt vor allem weil sie urban loswerden wollten aber nicht unbedingt weil alle restlos überzeugt waren von Peter Mordia.
- 33:54Speaker 0: Er wird erst jetzt zeigen müssen, wofür er steht und ob er wirklich auch so ein blühter Demokratis wie hervorgibt zu sein.
- 33:59Speaker 0: Der eben nicht neuer Orbern dann im Endeffekt werden könnte sondern wirklich demokratisch regieren will, auch mit der Opposition auf Rejection Balance
- 34:06Speaker 0: ist.".
- 34:07Speaker 1: Ja da ist ja echt ein Triggerwort aufgetaucht.
- 34:10Speaker 1: ich gucke natürlich auch besonders auf die Ukraine in diesem Zusammenhang.
- 34:15Speaker 1: wir wissen ja wie das unter Orbern gelaufen ist und da es ja die Frage wird sich da was ändern kann man natürlich sagen schlimmer kann's nicht.
- 34:23Speaker 1: Aber ich finde, auch da muss man genau hingucken.
- 34:26Speaker 1: Natürlich wird eher ... Es geht um achtzehn Milliarden Euro die sofort deblockiert werden für Budapest selbst.
- 34:33Speaker 1: Das ist natürlich eine interessante Summe, die möchte man bekommen.
- 34:37Speaker 3: Da muss man vielleicht einmal kurz sagen das sind eingefrorene Mittel der EU gegen den Rechtsstaat vor Stöße?
- 34:44Speaker 1: Genau!
- 34:44Speaker 1: So.
- 34:44Speaker 1: aber jetzt wenn wir noch mal zur Ukraine-Kauser kommen, da ist es so Florian, du hast das ja schon angesprochen.
- 34:52Speaker 1: und dann Es geht ja darum, dass diese neunzig Milliarden per Veto von Orban blockiert worden sind.
- 34:59Speaker 1: Selbst wenn er sie freigibt hat er aber im gleichen Atemzug gesagt da muss man noch mal sagen wie ist die Summe zustande gekommen?
- 35:05Speaker 1: Die Idee eingefrorene russische Vermögen dazu heranzuziehen hat nicht funktioniert.
- 35:11Speaker 1: es ist also ein Kredit praktisch der zur Verfügung gestellt wird und es geht letztendlich darum wenn die Ukraine ihn nach einem Ende des Krieges zurückzahlen kann dann muss es Staaten geben, die notfalls dafür haften.
- 35:23Speaker 1: So da hat er gleich gesagt no way!
- 35:26Speaker 1: Da bin ich raus?
- 35:27Speaker 1: Ich blockiere nicht und das finde ich... Das hat schon Zeit schon so ein bisschen was.
- 35:32Speaker 1: Das Zweite ist dass er auch nicht glaube ich jemand ist der bei dem Beitrittsbegehren der Ukraine was man ja diskutieren kann.
- 35:40Speaker 1: Wie realistisch ist das wie sinnvoll.
- 35:41Speaker 1: Da wird er auch nie ganz vorne dabei sein.
- 35:43Speaker 1: sagen wir mal wie's isst.
- 35:45Speaker 1: Und deshalb denke ich mir so sehr silenzig Wer auch immer in Kiev gefreut hat, das ist kein Selbstgänger.
- 35:53Speaker 1: Man muss genauer hingucken und natürlich ... Da verweise ich auch noch mal auf die große ungerische Minderheit in der Ukraine.
- 36:01Speaker 1: Da hängt ja viel dran!
- 36:02Speaker 1: Aber es ist nicht so, dass jetzt alles super wird.
- 36:05Speaker 1: Also diese Politik sich komplett ändern wird.
- 36:08Speaker 1: Das jedenfalls mein Eindruck ist seine Flurringern.
- 36:10Speaker 1: Du siehst das anders aber ich glaube, das wird jetzt nicht erhebeln umgelegt und dass alles reibungslos von Stadten geht.
- 36:19Speaker 0: Ich sitze auch so wie du mit der Einschränkung, dass Lita Mordja in seinem Wahlkampf wirklich gegen einen sehr ungleichen Gegner kämpfen musste.
- 36:26Speaker 0: Und dann ganz bewusst natürlich auch heikle Themen vermieden hat, um Orban keine Angriffsflächen zu bieten.
- 36:31Speaker 0: Man muss wissen dass Orban wirklich das Thema Ukraine als Wahlkampfthema Nummer eins und eigentlich das einziges Wahlkampftema benutzt hat weil er ein Überschwappen quasi des Kriegs auf Ungarn beschworen hat.
- 36:42Speaker 0: Er hat gemeint in Brüssel sitzen die Kriegstreiber und Mordia ist sowieso pro-Ukrainisch und eine Marinette von Zelenski Und wenn ihr den wählt, dann gibt es Krieg und da ist die Stabilität weg.
- 36:55Speaker 0: Und ihr werdet schon sehen was er bekommt ungefähr ganz Bruderbesten.
- 36:58Speaker 0: auch andere Städte im Land waren zugegleistert mit Fahndungsfotos von Selenski.
- 37:03Speaker 0: im Grunde also wirklich so mäuchte Fotos schwarz-weiß neben Mordia und teilweise auch neben Ursula von der Leyen und Manfred Weber also den Urspitzen praktisch und Es war Ja, wirklich dieses Angstbeschwören.
- 37:16Speaker 0: Das Thema Nummer eins Orbans und Mordja wenn der gesagt hätte ja wir werden durch das ukraine bedingungslos unterstützen oder zumindest so weit unterstützen wie Deutschland oder andere Länder dann hätte die Propaganda Orbanz sofort in den Luft zerrissen und dann wäre die Wahl wahrscheinlich vielleicht auch nicht so ausgegangen bis jetzt ausgegangen ist.
- 37:33Speaker 0: deswegen muss man jetzt genau beurteilen eben was was jetzt folgt.
- 37:37Speaker 0: sehr kann man sagen okay das war Wahlkampf unter da musste er vielleicht sich so verhalten wer sich behalten hat.
- 37:42Speaker 0: Aber jetzt kommt es wirklich ganz genau darauf an, wie er sich verhält beim Thema Ukraine.
- 37:46Speaker 0: Auch wie pro europäisch er am Ende wirklich ist, wieviel er für Ungarn rausholen will oder wie viel er fürs übergeordnete Ganze tun will?
- 37:54Speaker 3: Ich habe nochmal ein bisschen eine andere Frage mit.
- 37:56Speaker 3: Meuher hat ja quasi jetzt einen Rechter in Ganzrechten geschlagen – in Ungarn und wahrscheinlich wäre das anders auch gar nicht gegangen also jetzt speziell in Ungaren!
- 38:05Speaker 3: Meine Frage wäre Was bedeutet das eigentlich für demokratische Recht in anderen europäischen Ländern, wo auch so eine Gefahr droht oder längst da ist wie in Italien?
- 38:14Speaker 3: Kann man da irgendwas raus ableiten aus eurer Sicht oder ist es jetzt ein Umgangsspezifikum und kann man da nichts Größeres irgendwie rausziehen.
- 38:22Speaker 3: Wie siehst du das Michael?
- 38:24Speaker 0: Ich hätte da
- 38:24Speaker 2: gleich gerne noch mal einen Kommentar von Florian.
- 38:27Speaker 2: ich las hier immer wieder Rechte autokratisch populistische Rechte, fascistische rechte im Parlament.
- 38:36Speaker 2: Das ist das eine, das andere war sich Lars.
- 38:38Speaker 2: Nur elf Prozent der Wähler von Tissasson sind genuin recht!
- 38:45Speaker 2: Die meisten sind progressiv grün und sonst was.
- 38:49Speaker 2: Und die haben aus pragmatischen Gründen diesmal beschlossen Ja, das kommentiert ihr dann gleich.
- 38:56Speaker 2: Sie hätten aus pragmatischem Gründen beschlossen weil es nur mit diesem Kandidaten hätte klappen können, deshalb für diese eine Partei zu stimmen.
- 39:05Speaker 2: Und viele Links- und Mittellinksparteien hätten ja auch zurückgezogen.
- 39:09Speaker 2: Aber bevor ihr das beantwortet vielleicht noch zwei Sätze zur Italieneinwerfe?
- 39:14Speaker 2: Hier haben wir absolut nicht die Situation!
- 39:17Speaker 2: Wir haben hier keine populistische Rechte und dann weiß ich was eine konstitutionelle Rechte, die sie womöglich schlagen könnten.
- 39:25Speaker 2: Nein, wir haben einen ganz klar mittellinks aufgestelltes Oppositionsbündnis.
- 39:30Speaker 2: Führende Kraft ist Partito Democratico, die gehört zur sozialdemokratischen Parteienfamilie.
- 39:36Speaker 2: Das sind auch die ganz früheren Kommunisten mit drin.
- 39:40Speaker 2: und es eine Partei, die unter ihrer gegenwärtigen Vorsitzenden Ellie Schlein nach links gerückt ist.
- 39:47Speaker 2: Ganz klar die sozialen Themen herausarbeitet, ganz klar sich auch bei Migration positioniert.
- 39:55Speaker 2: Daneben sind die fünf Sterne drinnen, die früher gesagt haben Wir sind weder rechts noch links.
- 40:01Speaker 2: Das war immer deren Ansage gewesen, wir sind die Kraft von unten gegen das korrupte Ösox in der Politik.
- 40:09Speaker 2: also populistische Töne aber nicht rechtspopulistische Thöne.
- 40:13Speaker 2: Aber immer die Ansage weder Rechts noch Links.
- 40:16Speaker 2: auch diese Partei heute benutzt das Wort links nicht aber die sagen wir gehören ins progressive Lager und die dritte Kraft an Bord Ist die Allianz Havére des Sinisindra?
- 40:29Speaker 0: Das ist die
- 40:30Speaker 2: Grün-Linke Allianze und die Linke dort entspricht etwa der Linken in Deutschland, der Linkspartei.
- 40:37Speaker 2: Also wir haben hier
- 40:39Speaker 1: absolut
- 40:39Speaker 2: nicht die Gefahr dass es bei den nächsten Wahlen eine Konkurrenz hart rechts rechts außen gegen konstitutionell rechts gibt.
- 40:48Speaker 2: das zeichnet sich gar nicht ab.
- 40:50Speaker 2: im Gegenteil wie gehabt zwei Blöcke die ungefähr die Hälfte des Landes repräsentieren und wo Mitte-Links wirklich stark vertreten ist.
- 41:01Speaker 3: Wie ist es denn in Österreich, Florian?
- 41:04Speaker 3: Du bist ja nicht nur für unsere Experte hier für Umgang sondern auch für Österreich und damit für die ÖVP auf der konservativen und die FPÖ auf der radikal rechten Seite.
- 41:16Speaker 0: In Österreich ist es so dass die Konservative Volkspartei immer wieder versucht die rechtsradikale FPÖ Rechtsaußen zu überholen.
- 41:24Speaker 0: Das ist vor allem beim Thema Migration der Fall, sondern natürlich vor den Wahlen das die ÖVP mit neuen Vorstößen kommt und mit neuen Novellen der Asylgesetzgebung um Stimmen von ganz rechts wegzufangen.
- 41:37Speaker 0: Und es hat ein einziges Mal bzw zweimal bei Wahlen funktioniert wo eben Sebastian Kurz mit diesem Prinzip sehr erfolgreich war weil er sich auch sehr populistisch inszeniert hat und weil er auch diese sehr rechte Politik schön verpackt hat, gut verkauft hat.
- 41:54Speaker 0: Er war sehr eloquent.
- 41:55Speaker 0: Und dadurch hat er zweimal die Wahl gewonnen und die ÖVP gerettet.
- 41:58Speaker 0: eigentlich im Grunde ist es aber eigentlich so und das bestätigen jetzt auch die Umfragen seit Jahren und auch das letzte Wahlergebnis in Österreich dass ohne Sebastian Kurz dieser Wetter nicht mehr aufgeht und auch Sebastian Kurz mittlerweile unten durch wegen zahlreichen Korruptionsfällen und anderen Problemen.
- 42:14Speaker 0: Also ich glaube nicht, dass es wirklich grundsätzlich ein Rezept ist.
- 42:17Speaker 0: Wenn die mit der Rechtspartei dann die Rechtsaußenpartei überholen möchte in deren Kerngebiet Die FPÖ ist einfach die Partei, die von Anfang an seit jeher gegen Stationen trommelt und die ÖVP kann sich da bestenfalls imitieren aber nicht wirklich als neues Original dann präsentierend.
- 42:32Speaker 0: Aber um vielleicht kurz noch zu antworten auf Michael Peter Maudier ist ein Rechter, muss man wirklich so sagen.
- 42:38Speaker 0: Er arbeitet sehr stark auch mit patriotischen Symbolen, mit patriotischer Musik also mit alten Volksliedern und so weiter im Wahlkampf.
- 42:44Speaker 0: Und wie Michael schon gesagt hat viele linke liberale Prozessive die waren eigentlich nicht repräsentiert in dieser Wahl.
- 42:50Speaker 0: Die haben trotz dem Maudrier gewählt einfach weil sie dachten es ist die einzige Chance Orban loszuwerden und alles weitere muss dann erst danach kommen.
- 42:58Speaker 0: aber erstmal um Orban Los zu werden quasi müssen Sie dieses Zugeständnis machen und eben einen Willen, der nicht wirklich ihre Werte vertritt.
- 43:06Speaker 0: Es gab bei der letzten Wahl in Ungarn ein sehr breites Oppositionsbündnis von links bis ganz rechts außen – diese Miha Sankt, die Rechtsaußepartei war auch dabei!
- 43:15Speaker 0: Und die haben dreißig- bis fünfunddreißig Prozent und Orban deutlich mehr mit seiner Fidesz.
- 43:20Speaker 0: Und es wurde wirklich vieles probiert in Ungaren und anscheinend war's wirklich so dass nur ein Konservativer der gemäß Sichtauftritt, der möglichst alle Lager erreichen will eine Chance hat, Orban zu besiegen.
- 43:31Speaker 3: Es ist ja jetzt so, dass im ungerischen Parlament tatsächlich überhaupt keine progressive Kraft mehr sitzt.
- 43:36Speaker 3: Also und wenn man mal hier auf Deutschland guckt oder die Landtagswahlen in Ostdeutschland anstehen dann kann so was Ähnliches auch passieren.
- 43:45Speaker 3: Also jetzt nicht ganz vergleichbar natürlich, weil die Situation völlig andere ist.
- 43:49Speaker 3: aber es gibt ja schon die Sorge das in Sachsen-Anhalt zum Beispiel irgendwie um die CDU vor die oder in die Nähe der AfD noch zu kriegen dass das auf Kosten der Grünen und der SPD der Linken geht.
- 44:00Speaker 3: und dann gibt's da noch das BSW.
- 44:02Speaker 3: keine Ahnung wohin das führt?
- 44:04Speaker 3: Ist das der Preis den man dann zahlen muss in Ungarn?
- 44:06Speaker 3: also einfach dass man sich da jetzt mal Also in dem Augenblick konzentriert und dann sagt, der Rest kommt danach.
- 44:13Speaker 3: Der Wiederaufbau der progressiven linken Kräfte, das kommt da nach?
- 44:17Speaker 3: Und wie kann es eigentlich passieren?
- 44:19Speaker 0: Das sind wirklich schwierige und wichtige Fragen.
- 44:21Speaker 0: Ich denke, es war der einzige Weg, wie es im Ungarn möglich ist.
- 44:24Speaker 0: Wie gesagt, es wurde ja schon anders versucht auch Orban loszuwerden.
- 44:27Speaker 0: Wobei natürlich jetzt die Situation eine Spezielle war und Orban irgendwie einfach den Bogen überspannt hat bei der Korruption oder anderen Themen.
- 44:36Speaker 0: Viele hatten den einfach satt am Ende.
- 44:38Speaker 0: Aber ich glaube, es brauchte wirklich einen wie Mordja der so ähnlich wie Macron damals eine Bewegung eigentlich gründet.
- 44:44Speaker 0: Der wirklich alleinige Mittelpunkt auch steht.
- 44:46Speaker 0: Da geht's gar nicht viel um Ideologie bei ihm sondern um die Person selbst.
- 44:50Speaker 0: Auch um dieses sehr glaubhafte Versprechen aufzuräumen mit der Korruption und den Lügen auch im Staatsumbau.
- 44:55Speaker 0: Orbans Und er versprach auch sehr viel in der Sozialpolitik muss man auch erwähnen.
- 45:00Speaker 0: Also er hat eigentlich in der sozialpolitischen relativ linkes Programm möchte die Pensionen erhöhen also die Renten Er möchte mehr investieren in den Schulen, ins Gesundheitssystem.
- 45:08Speaker 0: Er möchte eigentlich da mehr staatliches Engagement und gleichzeitig möchte er auch die Sozialpolitik von Orban beibehalten.
- 45:15Speaker 0: Orban diese dreizehnte-und vierzehnte Rente einführen und all das will er nicht antasten so ähnlich wie in Polen wo auch Gaczynski, wo auch die direkte Peace eine sehr erfolgreiche und sehr beliebte Sozialpolitik eingeführt hat mit Kindergeld usw.
- 45:30Speaker 1: Ja ich wollte doch nochmal ein bisschen den Bogen etwas weiter spannen wenn es mir erlaubt ist.
- 45:36Speaker 1: Wir erinnern uns ja, dass der Verein auch immer in Referenz auf Orban die Debatte in der EU am Naufen war.
- 45:45Speaker 1: Aufhebung des Einstimmigkeitsprinzips also im Grunde genommen wir müssen ja nicht diskutieren das ist ein massiven Reform bitte aufgeht und ich finde jetzt wäre ja die Frage was jetzt die EU für Schlüsse daraus zieht.
- 45:58Speaker 1: nehmen wir mal an und aus welchen Gründen auch immer das die neue Regierung in Budapest kooperativer ist.
- 46:05Speaker 1: Was EU angeht, ist ja die Frage
- 46:08Speaker 0: ob
- 46:09Speaker 1: man sich jetzt nicht versucht zur Tagesordnung überzugehen und zu sagen okay der Kirch ist jetzt nochmal an uns vorbeigegangen.
- 46:16Speaker 1: wir nur eine kurze kleine Paranthese hier machen am diesen Sonntag wählt Bulgarien und da haben wir mit Chans ein die stärkste Kraft einen Ex-General der dezidiert pro Russisch Und brauche ich euch nicht zu sagen, was das bedeutet wenn dann überhaupt eine Regierung zustande kommt.
- 46:36Speaker 1: Aber auch die Bulgarien ist ja auch.
- 46:39Speaker 1: seit dem Jahr war es bereits in der EU plus noch die Ansinnen von zum Beispiel ex-Jugoslawischen Staaten wie Montenegro dass jetzt als nächster Beitrittskandidat gehandelt wird.
- 46:50Speaker 1: Ich will da mit mir sagen Die EU Das wird auch entscheidend sein Was jenseits welche Politik konkret eher macht Welche Schlüsse daraus gezogen werden.
- 47:02Speaker 1: Ich habe vielleicht eher bedenken, dass man sich erst mal ausruht.
- 47:07Speaker 1: So habe ich auch die ersten Reaktionen verstanden und das hielt ich für extrem kontraproduktiv und gefährlich so.
- 47:17Speaker 2: Nun, Meloni hat sich ja immer anders aufgestellt als die osteuropäischen Rechten.
- 47:22Speaker 2: Ob das so ein Peace ist oder auch Horban?
- 47:25Speaker 2: Sie hat für sich beschlossen wir fliegen unter dem Radar wenn ich das mal so formulieren darf.
- 47:31Speaker 2: sie hatte dafür gute Gründe.
- 47:34Speaker 2: erstens nämlich Italien hatten eine enorm hohe Staatsverschuldung Das heißt die Finanzmärkte schauen sehr genau hin Auf einen Land dass er auch im Euro ist.
- 47:45Speaker 2: also sie konnte sich gar keinen Grundsatzkonflikt mit Brüssel erlauben, das war ihr sehr bewusst.
- 47:52Speaker 2: Deshalb gehörte sie auch nicht zu der harten Bremserallianz?
- 47:57Speaker 2: Ich kann Ihnen zufügen, in der Ukraine-Frage hat sie ja nicht die Position von Orban eingenommen im Gegenteil.
- 48:04Speaker 2: Auch wenn Sie ihn immer als Freund bezeichneten und die beiden persönlich ein Herzelies Verhältnis hatten.
- 48:09Speaker 2: Aber da blieb sie im Prinzip auf Kurs!
- 48:14Speaker 2: anderen Seite auch nicht zu den Reformkräften in der EU.
- 48:18Speaker 2: Also Abschaffung des Einstimmigkeitsprinzips, das ist nicht ihr Ding!
- 48:25Speaker 2: Denn da befürchtet sie, Sie können mal über stimmt werden wenn sie dann doch eben mit ihren Souveränitätsüberlegungen den Finger heben will.
- 48:33Speaker 2: also wir dürfen von Ihr gewisslich erwarten dass sie irgendwelchen Reforminitiativen sich anschließt.
- 48:40Speaker 2: Im Gegenteil, da kann ich mir wiederum auch ein italienisches Veto gegen die Abschaffung der Vetos
- 48:46Speaker 2: vorstecken.".
- 48:47Speaker 3: Genau!
- 48:47Speaker 3: Man bräuchte ja eine Einstimmigkeit um die Einstimkeit abzuschaffen.
- 48:50Speaker 3: Florian du wolltest auch noch was sagen?
- 48:53Speaker 0: Ich sehe es ähnlich wie ihr.
- 48:54Speaker 0: Ich glaube auch nicht dass Modia jetzt die Sperrspitze der EU-Beführworter sein wird.
- 48:58Speaker 0: das würde ganz sicher nichts sein.
- 49:00Speaker 0: aber er wird wahrscheinlich doch ungern normalisieren für ein mittelosteuropäisches Land.
- 49:06Speaker 0: Ungarn dürfte sich einreihen zu Tschechien, zur Slowakei ist natürlich auch ein schwieriger Fall weil die natürlich jetzt auch stärkere Russland abgetrifftet ist.
- 49:14Speaker 0: aber ich glaube Moria ist schon glaubhaft in seinen Versprechen Verhältnissen auf Brüssel zu normalisierend und weil er auch weiß was er zurückbekommt.
- 49:22Speaker 0: es geht eben um diese eingefrorenen achtzehn Milliarden dies mal wieder aufzutauen gilt die Ungarn dringend braucht.
- 49:28Speaker 0: Aber auch darüber hinaus, wir haben es schon besprochen.
- 49:31Speaker 0: Die USA welten sich jetzt auch wieder ein Stück weit ab von Ungarn nach dem Orbanetz Passé ist und das Welt des Russlandwirts wird sich wahrscheinlich neu kalibrieren.
- 49:39Speaker 0: Und da ist dann vielleicht Brüssel doch die sichere Allianz auch strategisch für Modia?
- 49:44Speaker 0: Ich
- 49:45Speaker 1: wollte nur noch einen ganz kurzen Gedanken einwerfen.
- 49:48Speaker 1: In einer Analyse habe ich gelesen in der Stand drin dass es jetzt interessant würde in Brüssel.
- 49:53Speaker 1: Weil Orban war immer der Bad Guy, er hat das Schwarz so scharf.
- 49:56Speaker 1: Jetzt ist er weg und jetzt muss die EU mal sehen was sie tut.
- 50:01Speaker 1: Das ist auch andere Staaten sich hinter Orban haben verstecken können.
- 50:04Speaker 1: Man musste ja gar kein Veto einladen, man wusste ja ganz genau aus Budapest kommt es!
- 50:09Speaker 1: Und das fand ich eigentlich eine ganz interessante Idee, was ja einen Grund mehr wäre zu sagen, diese Reform... Bedarfe, die es gibt und die Fragen, die damit zusammenhängen müssen diskutiert werden.
- 50:18Speaker 1: Ich
- 50:18Speaker 3: würde gerne jetzt zum Abschluss – wir müssen hier mal in die Zielgerade einbiegen – doch noch einmal die Frage stellen nach diesem Doch!
- 50:24Speaker 3: Tollen Ergebnis in Ungarn mit allen Fragezeichen, die da noch dranhängen, die er jetzt aufgefächert hat.
- 50:30Speaker 3: Wir haben eine Niederlage gehabt von Red Wilders in den Niederlanden.
- 50:35Speaker 3: Wir hatten diese Niederlager gehabt vom Meloni in Italien und es könnte sein dass Trump bei den Midterms im November eine Niederalage einfährt.
- 50:44Speaker 3: ist das nicht doch so ein Hoffnungszeichen?
- 50:47Speaker 3: Auch mit Blick auf diese schwierigen Wahlen, die ja im ... Also wenn man jetzt auf Europa guckt.
- 50:52Speaker 3: Im kommenden Jahr eben in Polen und in Frankreich anstehen.
- 50:55Speaker 3: Vielleicht können wir da einmal noch mal eine Schlussrunde machen?
- 50:57Speaker 3: Michael, was meinst du denn?
- 50:59Speaker 2: Natürlich ist es ein Hoffnungszeichen!
- 51:01Speaker 2: Das sollte mir gar nicht anders stehen lassen.
- 51:04Speaker 2: Es war für mich selbst zweimal in zwei Wochen mal richtig gute Laune haben.
- 51:09Speaker 2: Wann hatten wir das denn zuletzt, eben dieser Welt?
- 51:13Speaker 2: Ich hatte richtig gute laune Und nicht bloß, weil mir die zwei nicht besonders gefallen.
- 51:19Speaker 2: Nein ich denke es zeigt Einsatz lohnt sich!
- 51:23Speaker 2: Hier in Italien gab's ja eine enorme zivilgesellschaftliche Mobilisierung bei dem Referendum.
- 51:29Speaker 2: Das waren gar nicht so stark die Oppositionsparteien Es war die gesellschaftliche Opposition.
- 51:34Speaker 2: Zweiter Hoffnungsschimmer von hier Die JungwählerInnen.
- 51:40Speaker 2: Siebenundsechzig-Prozent-Beteiligung deutlich mehr als die allgemeinen Beteiligungen von fünfzig Prozent.
- 51:47Speaker 2: Normalerweise liegen die Kids ja immer drunter, diesmal lagen sie klar darüber und sie lagen auch klar darüber beim Nein mit einundsechszig Prozent gegenüber den knappen Vierundfünfzig der gesamten Bevölkerung.
- 52:01Speaker 2: Das war für mich ein zweiter klare Hoffnungsschimmer, der uns zeigt Einsatz lohnt sich, diese Rechte ist zu schlagen.
- 52:11Speaker 0: Ich sehe es genauso... Es gibt in Ungarn offene Fragen, es ist völlig offen wie sich Motio am Ende wirklich positioniert in einigen Fragen.
- 52:18Speaker 0: aber alleine das er's geschafft hat Orban seinem wirklich mächtigen Staatsapparat kleinzukriegen und eben auch die Leute wieder für Politik zu begeistern.
- 52:26Speaker 0: Die Vertroßenheit war ja enorm in Ungern wie der Sonnenkönig praktisch, das ist ein Zitat Modyas.
- 52:33Speaker 0: Es ist nicht so falsch!
- 52:34Speaker 0: Der hat ein festes Tick, der den Grunde die längste Zeit wiedergebildet zu werden.
- 52:38Speaker 0: und wenn es in Ungarn möglich ist, so ein demokratischer Wandel dann ist es auch anderswo möglich?
- 52:43Speaker 0: Das denke ich schon.
- 52:44Speaker 1: Ja, ich will jetzt nicht meine Vorredner... Ich will's nicht wiederholen.
- 52:48Speaker 1: Du hast ja die Mitte am erwähnt.
- 52:50Speaker 1: also ich glaube nicht.. Ich stelle mir das Wenn Sie denn verloren gingen.
- 52:54Speaker 1: für Trump stelle ich mir ein anderes Szenario vor als in Budapest, das mich auch überrascht hat.
- 52:59Speaker 1: Das war sehr positiv.
- 53:01Speaker 1: Ansonsten würde ich auch sagen, alleine die Tatsache dass Menschen mobilisiert werden, dass sie mehr an der Wahlbeteiligung... Auch jetzt im Bulgarien zeichnet sich das ab!
- 53:12Speaker 1: Das ist ja erst mal, dass den Leuten es nicht egal ist.
- 53:15Speaker 1: Das einzige was mir noch in dem Zusammenhang aufgefallen ist weil wir von jungen Leuten geredet haben Es ist ja in Deutschland nicht unbedingt so, dass vor allen Dingen junge Leute und auch Männer Hauptsächlich rechtslastig wählen scheint ja offensichtlich anders zu sein in Italien und auch in Ungarn, aber alles im allem ist es natürlich ein positives Zeichen dass auch jemand wie Orban das anerkennt.
- 53:38Speaker 1: Das muss man einfach mal sagen weil ohne das mehr ist er auch nicht gelaufen und deshalb finde ich trotzdem machtes Mut.
- 53:44Speaker 3: Ja, damit hören wir jetzt ja auf.
- 53:46Speaker 3: Vielen Dank euch drei für die Debatte hier und danke auch an Eva Lotte-Andereja für die Redaktion und Daniel Fromm für die Technik dieses Podcasts!
- 53:55Speaker 3: Wir freuen uns wie immer über Rückmeldungen per Mail an bundestalk at tats.de und gerne auch über finanzielle Unterstützung via TATS-Zahlich.
- 54:04Speaker 3: Und wenn ihr den Bundestalk abonniert teilt und uns weiter empfiehlt ist natürlich auch super.
- 54:09Speaker 3: Und jetzt habe ich hier noch eine ganz besondere Ankündigung, wenn ihr uns mal live sehen wollt?
- 54:13Speaker 3: Dann geht es nächste Woche Samstag, das ist der fünfundzwanzigste April bei unserem Kongress dem Tatslab.
- 54:19Speaker 3: Da werden wir einen Podcast vor Publikum aufnehmen und das Ganze mit Moderationsteam des Bundestalks wird dabei sein also Martina, Bernd, Stefan und ich.
- 54:28Speaker 3: Das ganze wird später natürlich auch auf den gewohnten Kanälen ausgestrahlt.
- 54:32Speaker 3: so dass war's für heute.
- 54:34Speaker 3: ja vielen Dank fürs zuhören.
- 54:35Speaker 3: bleibt uns gewogen und
- 54:42Speaker 0: tschüss.