Latest / Daniel's Daily / Die Frist
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- 0:00New York, Freitagabend unserer Zeit, der Saal des UN-Sicherheitsrats.
- 0:04Auf der Tagesordnung steht eine Frist, die an diesem Wochenende abgelaufen wäre.
- 0:09Das Mandat der UN-Mission in Libyen, befristet bis zum 31. Oktober.
- 0:15Es ist die Art von Abstimmung, die normalerweise niemand bemerkt.
- 0:19Routine, Verlängerung, nächster Punkt.
- 0:21Diesmal lohnt das Hinsehen.
- 0:24Das Ergebnis? 13 Ja-Stimmen, keine Gegenstimme.
- 0:28Zwei Enthaltungen, Russland und, bemerkenswerter, Griechenland, ein EU- und NATO-Land,
- 0:34wegen eines Seegrenzenstreits, der auf den ersten Blick nichts mit dieser Mission zu tun hat.
- 0:39Resolution 2835 verlängert die Mission um ein Jahr bis Ende Oktober 2027.
- 0:46Sie bekräftigt ein libysches Wahlversprechen mit zwei Jahreshorizont,
- 0:50sie schickt die Mission näher an den Osten und Süden des Landes heran
- 0:54und sie hält daran fest, dass die UN sich in Libyens Geldfragen einmischt.
- 0:59Und, als wollte das Land den Beschluss kommentieren,
- 1:02meldete die staatliche Ölgesellschaft am selben Freitag,
- 1:06schon wieder hat eine bewaffnete Gruppe eine Pipeline dichtgemacht.
- 1:10Vor zwei Wochen habe ich euch von Libyen erzählt, 15 Jahre nach Gaddafi.
- 1:16Vom Vakuum, das seinen Sturz hinterließ,
- 1:19und von einem UN-Fahrplan, an dem das Land entlang balanciert.
- 1:23Ich habe euch versprochen, wenn diese Frist hält oder platzt, erzähle ich es euch hier.
- 1:27Heute löse ich das ein.
- 1:29Daniels Daily. Ein Thema, eine Viertelstunde, jeden Tag. Mit Daniel Fürg.
- 1:38Hallo und herzlich willkommen zu Daniels Daily.
- 1:47Heute ist Montag, der 2. November.
- 1:50Heute geht es zurück nach Libyen.
- 1:52Nicht, weil dort Spektakuläres explodiert wäre,
- 1:55sondern weil am Freitag in New York eine Entscheidung gefallen ist,
- 1:58die den Takt für das nächste Jahr vorgibt.
- 2:00Der Fahrplan?
- 2:02Erst der kurze Rückblick für alle, die die Vakuum-Folge nicht gehört haben,
- 2:05dann die Entscheidung im Detail samt der beiden Enthaltungen
- 2:09und dessen, was sie verraten.
- 2:11Dann, was in diesem Mandat steht
- 2:13und was daran wirklich bemerkenswert ist und was nur so klingt.
- 2:17Dazu die ersten Reaktionen aus Libyen selbst.
- 2:20Am Ende die Frage, was eine Frist in der Diplomatie überhaupt leisten kann.
- 2:24Die Quellen wie immer auf der Episodenseite.
- 2:27Für alle, die neu dazukommen, in drei Minuten und bewusst vereinfacht.
- 2:32Libyen ist seit dem Sturz und Tod Muammar al-Gaddafis
- 2:35vor 15 Jahren ein gespaltener Staat.
- 2:37Im Westen, in Tripolis, sitzt die international anerkannte Einheitsregierung,
- 2:42im Osten das Lager um das Generalkommando Khalifa Haftas
- 2:45und das 2014 gewählte Parlament,
- 2:48das im Zuge der Spaltung dorthin zog und eine eigene Regierung einsetzte.
- 2:52Dazwischen ein Waffenstillstand, der seit Oktober 2020 im Großen und Ganzen hält,
- 2:58aber nie vollständig umgesetzt wurde.
- 3:00Und unter allem liegt das Öl, das den größten Teil der Staatseinnahmen trägt.
- 3:05Verkauft wird es offiziell über die staatliche Ölgesellschaft,
- 3:08gestritten wird darüber, wer die Erlöse kontrolliert,
- 3:11wie sie verteilt werden und was daran vorbei abgezwackt wird.
- 3:15Blockaden von Feldern und Leitungen sind das wiederkehrende Druckmittel.
- 3:19Im September kosteten Pipeline-Blockaden das Land nach UN-Angaben
- 3:23rund eine Million Barrel-Förderung
- 3:25und am Freitag, dem Tag der New Yorker Abstimmung,
- 3:28meldete die Ölgesellschaft die nächste.
- 3:30Eine bewaffnete Gruppe schloss ein Ventil der Leitung
- 3:33am Hamada-Feld zur Raffinerie Zavia,
- 3:36mittendrin eine UN-Mission,
- 3:38die seit 2011 versucht,
- 3:39aus zwei halben Staaten wieder einen Ganzen zu machen.
- 3:43Die aktuelle Vermittlerin, die ghanaische Diplomatin Hanna Tete,
- 3:46hat dafür einen Fahrplan vorgelegt
- 3:48und zuletzt in kleiner Runde verhandelt.
- 3:51Je zwei Vertreter der vier wichtigsten Institutionen aus West und Ost.
- 3:55Am 30. August kam dabei eine Grundsatzeinigung heraus,
- 3:59staatliche Institutionen vereinigen,
- 4:01eine einzige Regierung bilden
- 4:03und binnen 24 Monaten
- 4:05Präsidentschafts- und Parlamentswahlen abhalten.
- 4:07Nur eines der beteiligten Gremien,
- 4:10der Hohe Staatsrat in Tripolis,
- 4:12hat Anfang Oktober erklärt,
- 4:14diesen Rahmen nicht mitzutragen
- 4:15und das am 21. Oktober bekräftigt.
- 4:18Das war der Stand,
- 4:20bei dem ich euch verlassen habe.
- 4:21Und über allem hing die Frist.
- 4:23Das Mandat der Mission lief am 31. Oktober aus.
- 4:27Passiert ist das hier.
- 4:29Am Freitag, dem 30. Oktober,
- 4:31einen Tag vor Fristablauf,
- 4:32hat der Sicherheitsrat Resolution 2835 verabschiedet.
- 4:37Das Mandat läuft jetzt bis zum 31. Oktober 2027.
- 4:4113 Stimmen dafür,
- 4:43keine dagegen,
- 4:44Russland und Griechenland enthielten sich.
- 4:46Eine Enthaltung blockiert nichts,
- 4:48sie ist ein protokolliertes Störgefühl.
- 4:51Formsache war das trotzdem keine.
- 4:53Federführend war Großbritannien
- 4:55und nach dem Bericht des Fachdienst Security Council Report,
- 4:58der die nicht öffentlichen Verhandlungen nachzeichnet,
- 5:00brauchte es vier überarbeitete Entwürfe
- 5:03und dreimal wurde das Schweigeverfahren gebrochen.
- 5:06Das diplomatische Äquivalent zum Einspruch in letzter Sekunde.
- 5:09Gestritten wurde über die Kernfrage des ganzen Prozesses.
- 5:12Wie stark darf der Rat die Augusteinigung zur Grundlage erklären,
- 5:16wenn ein wichtiges libysches Gremium sie ablehnt?
- 5:19Die USA und Frankreich wollten demnach härtere Formulierungen zur einheitlichen Exekutive,
- 5:24die drei afrikanischen Ratsmitglieder warnten,
- 5:28das könne wie eine Vorbedingung für Wahlen wirken.
- 5:30China und Russland pochten darauf,
- 5:32dass die Einigung eben nicht die Zustimmung aller libyschen Institutionen hat.
- 5:36Herausgekommen ist ein Kompromiss,
- 5:38der die Einigung begrüßt und zugleich betont,
- 5:41dass alle relevanten Beteiligten sie akzeptieren müssen.
- 5:44Nun zu den Enthaltungen, denn die erzählen etwas.
- 5:48Russland hat seine amtlich begründet.
- 5:50Der August-Kompromiss müsse erst ausgearbeitet im libyschen Recht verankert
- 5:54und von mehr einflussreichen Akteuren akzeptiert werden.
- 5:57Die Mission selbst hält Moskau ausdrücklich für nötig.
- 6:01Dass Russland eigene Beziehungen zum Lager im Osten pflegt, gehört zum Bild.
- 6:06Ob sie bei der Enthaltung ausschlaggebend waren,
- 6:08lässt sich aus der Begründung nicht belegen.
- 6:10Und so ehrlich sage ich euch das auch.
- 6:12Und Griechenland?
- 6:14Dahinter steckt ein Streit, der zeigt, wie weit Libyens Spaltung ausstrahlt.
- 6:18Das ostlybysche Parlament hat am 20. Oktober
- 6:22das umstrittene Seeabkommen mit der Türkei von 2019 gebilligt,
- 6:26das eine Grenze durch Meereszonen zieht, die auch Griechenland beansprucht.
- 6:30Aus Athener Sicht unter Missachtung der Rechte griechischer Inseln
- 6:34und damit rechtswidrig.
- 6:36Nach den Verhandlungsberichten drängte Athen deshalb
- 6:39auf eine klare Seerechtsformulierung im Resolutionstext
- 6:42und bekam sie nur abgeschwächt.
- 6:44Die Enthaltung folgte.
- 6:45Eine offizielle griechische Begründung liegt bislang nicht vor,
- 6:49das ist die Rekonstruktion aus den Berichten.
- 6:51So oder so, ein EU-Land mag einer UN-Libyen-Resolution nicht zustimmen,
- 6:57weil in Libyens Vakuum nebenbei auch das Mittelmeer neu vermessen wird.
- 7:01Auch das gehört zum Bild.
- 7:03Was steht nun also drin?
- 7:05Drei Dinge sind an diesem Mandat bemerkenswert,
- 7:08wobei, und das sage ich gleich dazu, nicht alles davon neu ist.
- 7:12Erstens, der Rat macht die libysche Einigung vom 30. August zur Grundlage der weiteren Vermittlung.
- 7:18Sie sieht Wahlen binnen 24 Monaten vor.
- 7:21Das ist ein politisches Ziel, das sich die libyschen Unterhändler selbst gesetzt haben.
- 7:26Kein von New York festgesetzter Wahltag.
- 7:28Und die Uhr dazu läuft seit August, nicht seit Freitag.
- 7:32Erinnert euch, Libyen hätte schon im Dezember 2021 wählen sollen.
- 7:36Die Wahl platzte Tage vorher.
- 7:38Jetzt steht wieder ein Horizont im Raum und der Sicherheitsrat hat ihn sich zu eigen gemacht.
- 7:43Mehr nicht, aber auch nicht weniger.
- 7:46Zweitens, die Mission soll näher ans Land heranrücken.
- 7:49Gezielter Ausbau der Präsenz in Benghazi, der großen Stadt des Ostens.
- 7:54In Sabah im Süden und neu auch in Sirte, in der Mitte.
- 7:58Der Auftrag für Benghazi und Sabah stand schon im Vorjahresmandat.
- 8:02Dass der Rat ihn bekräftigt und erweitert, lese ich als Beharrlichkeit mit Botschaft.
- 8:07Eine Mission, die vor allem in Tripolis sitzt, sieht nur ein halbes Land.
- 8:11Und drittens, die Zeile, die mir die wichtigste ist,
- 8:15Die Wirtschaftssektion der Mission, ebenfalls im Vorjahr angelegt, seit dem Frühjahr im Aufbau,
- 8:20bekommt jetzt einen konkreten Auftrag.
- 8:22Technische Unterstützung koordinieren, wenn libysche Behörden gegen Treibstoffschmuggel
- 8:26abgezweigte öffentliche Gelder und illegal genutzte Staatsressourcen vorgehen wollen.
- 8:31Das ist bewusst bescheiden formuliert.
- 8:33Hilfe auf Ersuchen, kein Ermittlungsmandat, keine UN-Finanzpolizei.
- 8:38Aber es hält einen Befund im Mandat fest, der die Kernthese der Vakuumfolge war.
- 8:43Libyens Blockade hat eine ökonomische Grundierung.
- 8:47Subventionierter Treibstoff verschwindet über die Grenzen,
- 8:50Gelder versickern in parallelen Strukturen
- 8:53und an vielen dieser Ströme, das ist meine Deutung,
- 8:56verdienen Akteure, die bei einer echten Einigung verlieren würden.
- 8:59Der Stillstand rentiert sich,
- 9:01die UN-Sachverständigen dokumentieren das seit Jahren.
- 9:04Jetzt steht die Gegenarbeit als Daueraufgabe im Mandat.
- 9:08Dazu erinnert die Resolution an die bestehenden Sanktionsinstrumente
- 9:12gegen alle, die den Übergang behindern.
- 9:14Neu benannt wurde niemand, aber die amerikanische Seite warnte rund um die Abstimmung
- 9:19öffentlich vor Konsequenzen für absichtliche Blockierer.
- 9:22Und Libyen selbst?
- 9:24Die ersten Reaktionen kamen am Samstag und sie sind aufschlussreich einhellig.
- 9:29Der Vorsitzende des Präsidialrats in Tripolis, Mohammed al-Menfi,
- 9:33begrüßte die Verlängerung und mahnte breitere Beteiligung an.
- 9:36Der Chef der vom Ostparlament eingesetzten Gegenregierung, Osama Hamad,
- 9:40begrüßte sie ebenfalls und forderte eine einheitliche Exekutive auf konsensualer Grundlage.
- 9:46Und Saddam Haftar, Sohn des Generalkommandeurs und stellvertretender Befehlshaber im Osten,
- 9:51nannte sie eine Chance auf Ausgleich mit der Forderung nach sichtbaren Ergebnissen.
- 9:56Alle begrüßen die Verlängerung, jeder liest etwas anderes hinein.
- 10:00Der eigentliche Streit, ihr hört es, geht nicht um die Mission,
- 10:03sondern um die Einigung darunter. Und dort fehlt der hohe Staatsrat weiterhin.
- 10:08Und damit zur Frage hinter der Episode.
- 10:11Was kann so eine Frist überhaupt leisten?
- 10:14Die Werkstatterkenntnis als meine Deutung markiert.
- 10:18Fristen erzwingen in der Diplomatie fast nie etwas.
- 10:21Aber sie takten.
- 10:23Ein Mandat, das jedes Jahr ausläuft,
- 10:25zwingt den Sicherheitsrat einmal im Jahr hinzusehen,
- 10:28Bilanz zu ziehen und um jeden Absatz zu streiten.
- 10:32Die Verhandlungen der letzten Wochen, mit vier Entwürfen und dreimal gebrochenem Schweigen,
- 10:37sind genau dieser erzwungene Jahrescheck.
- 10:39Fristen sind das Metronom der Diplomatie.
- 10:42Sie machen keine Musik, aber ohne sie verliert jeder den Takt.
- 10:46Die Kehrseite hat zwei Gesichter.
- 10:49Das eine, eine Frist, die folgenlos verstreicht,
- 10:53wie der Wahltermin 2021, beschädigt jede künftige gleich mit.
- 10:57Die libysche Skepsis gegenüber jedem neuen Horizont ist keine Zynismuspose,
- 11:02sondern Erfahrung.
- 11:03Das andere, leisere, wenn die jährliche Verlängerung zur reinen Routine wird,
- 11:08konserviert das Mandat irgendwann den Zustand, den es überwinden soll.
- 11:12Die Mission wird Teil des Arrangements, mit dem sich alle eingerichtet haben.
- 11:17Zwischen diesen beiden Fehlformen muss sich jede Verlängerung bewähren.
- 11:20Deshalb drei Prüffragen für die kommenden Monate.
- 11:23Erstens, was wird aus dem Hohen Staatsrat?
- 11:26Bleibt er bei der Ablehnung?
- 11:27Holt die Vermittlerin ihn zurück an den Tisch?
- 11:30Oder läuft der Prozess an ihm vorbei?
- 11:32Und womit ließe er sich dann noch inklusiv nennen?
- 11:35Zweitens, liefert die Wirtschaftssektion?
- 11:38Kommt es zu konkreter Zusammenarbeit mit libyschen Behörden,
- 11:41zu transparenteren Einnahmen, zu nachvollziehbaren Berichten?
- 11:45Spektakuläre Enthüllungslisten verlangt das Mandat nicht.
- 11:49Messbar ist es trotzdem.
- 11:50Drittens, fällt irgendwann die erste neue Sanktionsbenennung gegen einen Blockierer.
- 11:56Sie wäre ein Signal, wobei ihr Ausbleiben allein keine Untätigkeit beweist,
- 12:01denn Benennungen brauchen Belege und einen einstimmigen Ausschluss.
- 12:05An diesen Stellen entscheidet sich, ob die Frist ein Werkzeug ist oder nur ein Datum.
- 12:10Zum Ende der Gedanke, der für mich bleibt.
- 12:12Vor zwei Wochen endete die Vakuumfolge mit einem Land in der Schwebe und einem Versprechen.
- 12:18Heute kann ich berichten, die Frist hat gehalten.
- 12:22Die Mission arbeitet ein weiteres Jahr mit bekräftigten Schwerpunkten
- 12:26und einem konkreteren Wirtschaftsauftrag.
- 12:28Kein Durchbruch, nicht einmal der Anfang von einem,
- 12:31denn der hohe Staatsrat lehnt ihn weiter ab.
- 12:33Um das Öl wird weiter mit zugedrehten Ventilen gerungen
- 12:36und die zwei halben Staaten sind immer noch zwei.
- 12:40Aber es ist auch nicht nichts.
- 12:42Ein Land, über das die Welt einmal im Jahr ernsthaft streitet, ist nicht vergessen.
- 12:46Zwei Uhren laufen jetzt nebeneinander.
- 12:48Die zwölf Monate des Mandats, gestartet am Freitag in New York,
- 12:52und die 24 Monate des Wahlziels, die sich die Libyer im August selbst gesetzt haben.
- 12:58Ihr ahnt, was kommt?
- 12:59Wenn sich an einer von beiden etwas bewegt, ich erzähle es euch hier.
- 13:03Das war Daniels Daily für heute.
- 13:06Die Resolution, die Stimmerklärungen, die libyschen Reaktionen und die Chronik des Fahrplans
- 13:10findet ihr mit Quellen auf der Episodenseite unter daniels-daily.com.
- 13:14Wenn euch die Episode gefallen hat, dann abonniert die Show,
- 13:17teilt es weiter und hinterlasst uns eine gute Bewertung.
- 13:19Bis morgen. Macht's gut.
- 13:21Daniels Daily ist eine Produktion der 48 Forward Studios in München.