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Linke, Grüne und SPD machen Weg für Sondierungsgespräche frei – Fischer und Thierse warnen #197 · Epoch Im Fokus

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  Speaker 0: Herzlich Willkommen zur Epoch im Fokus mit dem Thema Linke, Grüne und SPD machen Weg für Sondierungsgespräche frei.
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  Speaker 0: Fischer und Tierseer warnen!
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  Speaker 0: Ein Artikel von Reinhard Werner vom acht Oktober.
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  Speaker 0: zwanzig sechsundzwanzig ein Mikrofon Alexander Sieber.
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  Speaker 0: Linke, Grüne und SPD haben ihre Vorgespräche in Berlin abgeschlossen.
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  Speaker 0: Bedenken der möglichen Koalitionspartner insbesondere zum Antisemitismus gelten vorerst als ausgeräumt.
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  Speaker 0: Namhafte Ex-Politiker von SPD, Grünen und SPD sprechen sich in einer gemeinsamen Erklärung gegen eine Koalition mit der Linken aus.
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  Speaker 0: Zweiinhalb Wochen nach der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus dürfte der Weg für rot-grünrote Sondierungsgespräche zur Regierungsbildung frei sein.
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  Speaker 0: Nach einem Treffen von Linken, Grünen und SPD am Mittwoch verständigten sich die Parteien auf ein Handlungspaket das im Fall antisemitischer Vorfälle greifen soll und räumten damit ein zentrales Hindernis für den Beginn von Sondierungen beiseite.
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  Speaker 0: Das berichtet die Deutsche Presseagentur unter Berufung auf Informationen aus Parteikreisen.
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  Speaker 0: Zuerst hatte der Tagesspiegel über die Einigung berichtet.
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  Speaker 0: Linke hatte verbindlicher Verständigung als Voraussetzung zugestimmt.
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  Speaker 0: Zuvor hat er der Landesparteitag der Linken grundsätzlich Sondierungen für ein möglichst rot-grün-rotes Bündnis zugestimmt, die Berliner Grünen und die Landesspd trafen ähnliche Beschlüsse.
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  Speaker 0: Die Linke war mit twenty-fünfundzwanzigkommasieben Prozent der abgegebenen Stimmen als deutlich stärkste Kraft aus der Abgeordnetenhauswahl am zwanzigsten September hervorgegangen.
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  Speaker 0: Neben Rot-Grün-Rot würde jedoch auch ein sogenanntes Kenia Bündnis von CDU, Grünen und SPD über eine knappe Mehrheit im Abgeordneten Haus verfügen.
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  Speaker 0: Sowohl SPD als auch Grüne hatten eine verbindliche Verständigung aller drei Parteien über den Kampf gegen den Antisemitismus und den Schutz jüdischen Lebens zur Grundvoraussetzung für den Beginn von Sondierungen gemacht.
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  Speaker 0: Die Linke hatte diesem Vorgehen zugestimmt.
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  Speaker 0: Wie der RWB am Sonntag berichtete, haben in der Vorwoche erste Dreierrunden im Rahmen der Vorgespräche stattgefunden.
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  Speaker 0: Am Samstag hatten die Parteien mitgeteilt sich auf einen gemeinsamen Weg verständigt zu haben.
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  Speaker 0: Berliner Appell warnt vor Linken Regierung.
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  Speaker 0: Prominente frühere Politiker von Grünen, SPD und CDU haben sich gegen eine Koalition unter der Führung der Linken ausgesprochen, indem als Berliner Apel für Verantwortung betitelten Text warnen u.a.
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  Speaker 0: der erste grüne Bundes-Ausminister Joschka Fischer, der ehemalige Bundestagspräsident Wolfgang Thiersee von der SPD und der frühe CDU-Kanzleramtschef Peter Altmaier vor einer solchen Koalition.
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  Speaker 0: Die Unterzeichner drücken ihre Befürchtung aus, dass eine Regierung unter Führung der Berliner Linken – Zitat «ein Klima zeugt in dem nicht mehr die Sicherheit von Jüdinnen und Juden in Berlin garantiert werden kann».
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  Speaker 0: Die Linke Berlin sei einer in Teilen antisemitische Partei.
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  Speaker 0: Weiter heißt es im Appell ….
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  Speaker 0: CDU, Bündnis Grüne und SPD haben jetzt die Aufgabe ernsthaft zu prüfen wie sie vor diesem Hintergrund gemeinsam Verantwortung für Berlin übernehmen können.
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  Speaker 0: März Ich kann das mir nicht vorstellen!
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  Speaker 0: Bundeskanzler Friedrich Merz, CDU warnt ebenfalls vor einem von der linken geführten Regierungspündnis in Berlin.
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  Speaker 0: Diese Warnung meine er sehr ernst, sagte der Kanzler Mittwoch bei einer Veranstaltung des Handelsplatzes und der Wirtschaftswoche.
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  Speaker 0: Ich kann es mir nicht vorstellen!
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  Speaker 0: Merz ordnete seine Äußerungen auch vor dem Hintergrund des dritten Jahrestags des Hermas Großangriffs auf Israel ein.
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  Speaker 0: Gerade an diesem Tag sollen diese unverhandelbaren Grundsätze unseres Gemeinwesens allen Ernstes verhandelt werden, sollen in Teilen zur Disposition gestellt werden.
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  Speaker 0: für den Regierungsbündnis mitten in unserer Hauptstadt, fragte Merz – da fehlten ihm die Worte.
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  Speaker 0: In den Reihen von Grünen und SPD hat er es teilweise erhebliche Vorbehaltige gegen ein mögliches Bündnis unter Führung der Linken gegeben.
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  Speaker 0: Grund waren insbesondere antisemitische Vorfälle und Äußerungen aus den Reinen der Partei während des Wahlkampfs, vor allem der Bezirksverband Neukölln geriet diesbezüglich mehrfach in die Kritik.
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  Speaker 0: Wenige Tage nach der Wahl hatte die Vorsitzende der Linkin Berlin Kerstin Wolter laut der jüdischen Allgemeinen die Schwerpunkte der Vorgespräche erläutert.
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  Speaker 0: So gehe es bei den ersten Terminen um Sicherheit und Schutz jüdischen Lebens, und den Kampf gegen Antisemitismus.
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  Speaker 0: Zudem seien auch Sicherheit- und Schutz muslimischen Lebens der LGBTQ-Sterncommunity unter Kampf gegen Rassismus-Kernthemen.
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  Speaker 0: Grünen Fraktionschefin Bettina Jarasch und SPD Landesvorsitzende Bettiner König erklärten dass man auch Themen wie Organisierte Kriminalität und gesellschaftlicher Zusammenhalt erörtert habe.
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  Speaker 0: Zuvor hatte eine öffentliche Wahlparty des Linken Bezirksverbandes Neukölln für Irritationen gesorgt.
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  Speaker 0: Ein führender Aktivist, des Vereinigten Palästinensischen Nationalkomitees hat er sich dort eingefunden.
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  Speaker 0: Dieses bildet nach Einschätzung des Verfassungsschutzes ein gemeinsames Dach für Anhänger von Vereinigungen wie die Volksfront zur Befreiung Palästeiners und die Hamas – die beide von der EU als Terrororganisation geführt werden.
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  Speaker 0: Außerdem warf ein Chatverlauf Fragen über eine mögliche Nähe des Neuköllner Bundestagsabgeordneten Ferrat Kotschak zum sogenannten Clan-Milieu auf.
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  Speaker 0: Der Politiker hat sich mittlerweile aus dem Innenausschuss zurückgezogen.
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  Speaker 0: Grüne und SPD – Linke muss noch weitere Zugeständnisse machen.
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  Speaker 0: Die Parteiführung der Linken hatte mehrfach klargestellt, dass sie sich zum Existenzrecht Israels und zum Schutz jüdischen Lebens bekenne.
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  Speaker 0: Neben der Antisemitismusthematik gibt es jedoch noch weitere Vorbehalte bei den potenziellen Koalitionspartnen Grünen.
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  Speaker 0: Ko-Partei-Chefin Franziska Brandner verweist unter anderem Erforderungen, die im Wahlkampf von Teilen der Linken erhoben wurden.
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  Speaker 0: gegenüber dem Spiegel erklärte sie Ende September.
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  Speaker 0: Wir werden weder den Verfassungsschutz noch die Polizei abschaffen lassen – das ist für uns nicht
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  Speaker 0: akzeptabel.".
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  Speaker 0: Ein weiterer Punkt ist Jena, der von der linken geforderten Vergesellschaftung privater Wohnungsunternehmen mit einem Bestand von mehr als dreitausend Einheiten.
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  Speaker 0: dagegen sperrt sich vor allem die SPD.
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  Speaker 0: Eralp wäre erste regierende Bürgermeisterin der Linkspartei in Berlin.
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  Speaker 0: Auch der Beginn regulärer Sondierungen stellt keine Garantie dafür dar, dass es auch zu Koalitionsverhandlungen und am Ende tatsächlich zu einer rot-grün-roten Koalition kommen würde.
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  Speaker 0: Die Linke war in Berlin bislang in mehreren Koalissionsregierungen als Juniorpartner beteiligt – in den zweitausender Jahren regierte sie teilweise noch als PDS unter dem regierenden Bürgemeister Klaus Wobergreit, SPD mit!
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  Speaker 0: Von twenty-sechzehn bis zwanzigdreiundzwanzig war der Linke gemeinsam mit den Grünen an SPD geführten Koalitionsregierungen beteiligt.
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  Speaker 0: Elif Arab wäre, sollte es zu einem rotgrünroten Bündnis kommen die erste Regierende Bürgermeisterin in Berlin die von der Linken gestellt würde.