Latest / eGovernment Podcast / Bundesministerium für Digitales?
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- 0:36Torsten Frenzel: Ja hallo und herzlich willkommen beim E-Government Podcast. Ich bin Torsten Frenzel und heute habe ich das virtuelle Studio ganz schön voll.
- 0:45Torsten Frenzel: Und äh wir möchten heute über das Thema Digitalministerium sprechen und ich fange aber gleich mal an mit der Begrüßung. Ich fange an mit Sabine, hallo Sabine.
- 0:56Torsten Frenzel: Kannst dich vielleicht ganz kurz vorstellen.
- 0:59Sabine Griebsch: Ja klar, gern also. Äh Sabine Gritsch, ähm auf Twitter unterwegs als Egovante, bin im echten Leben
- 1:07Sabine Griebsch: CDO bei der Landkreisverwaltung Anhalt Bitterfeld dort zuständig für die Digitalisierung des Hauses, zuständig für die regionale Digitalstrategie und für die Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes
- 1:18Sabine Griebsch: Und äh jetzt auch mit diesem ganzen Strukturwandel Themen befasst.
- 1:24Torsten Frenzel: Dann machen wir weiter mit Basanta, wohl bekannt äh einigen Hörer. Basanta ist, glaube ich, inzwischen schon fast Stammgast bei mir. Hallo, hallo Bassanta.
- 1:31Basanta Thapa: Hallo.
- 1:33Torsten Frenzel: Vielleicht stellst du dich trotzdem mal ganz kurz vor.
- 1:36Basanta Thapa: Ganz kurz, genau. Ich bin äh basanter Tapa. Ähm ich arbeite am Kompetenzzentrum öffentliche IT am
- 1:44Basanta Thapa: Fraunhofer Institut Fokus hier in Berlin ähm als Verwaltungswissenschaftler und ähm genau, wir sind ähm eine Denkfabrik, die sich das Bundesinnenministerium äh gönnt
- 1:56Basanta Thapa: die sich ähm vor allem mit der Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung auch beschäftigt und deswegen, wenn jemand Digitalministerium sagt, horche ich immer direkt auf.
- 2:06Torsten Frenzel: Als nächstes haben wir noch den Mustafa dabei. Hallo Mustafa.
- 2:10Mustafa Isik: Ja hallo, servus Mustafa Isig. Ich freue mich, in dieser illustren Runde mit am Start zu sein. Gerade zu so einem klasse Thema.
- 2:18Mustafa Isik: Ich bin Informatiker durch und durch Gig und Nerd, aber wie das so im Leben ist, äh wandert man dann mit den äh mit den Lebensjahren ins Management und das, was ich gemacht habe, zuletzt, dass vielleicht für euch interessant ist und äh
- 2:30Mustafa Isik: deine Hörerinnen und Hörer ist, dass sich im Bayerischen Rundfunk die digitale Produktentwicklung,
- 2:36Mustafa Isik: aufgebaut habe, also Dinge wie BR vierundzwanzig, die ARD-Audiothek oder im Mediathekenumfeld, da haben meine
- 2:43Mustafa Isik: damals dann knapp hundertköpfige Mannschaften und ich, Gott sei Dank, vieles machen dürfen. Danach bin ich Startup-Unternehmer geworden und sonst mache ich noch den Gig Week Podcast mit zwei Freunden zusammen. Das ist ja auch einer der bekannteren und größeren deutschen.
- 2:58Torsten Frenzel: Ja, vielen Dank und dann haben wir noch den Felix dabei. Hallo Felix.
- 3:02Felix Schmitt: Das ist richtig.
- 3:03Felix Schmitt: Ja, vielen Dank ähm, dass ich heute mit dabei sein äh darf. Ähm ich selber bin bin Coach und Berater für Kommunen, ähm vor allem für kleine Kommunen, komme aus Rheinland-Pfalz, aus Mainz, wir haben hier halt auch keine Großen
- 3:16Felix Schmitt: da ergibt sich das fast von alleine.
- 3:21Felix Schmitt: Und ich versuche immer zu schauen, wie kann man denn ähm aus einer aus der Digitalisierung möglichst viel Lebensqualität für die Menschen
- 3:29Felix Schmitt: rausziehen und da ist die Frage, ähm gibt's da eine politische Verantwortung an der Stelle oder kann man das anders ähm äh lösen? Natürlich auch eine sehr wesentliche. Deswegen.
- 3:40Felix Schmitt: Vielen Dank für die Einladung, dass ich heute mit dabei sein darf.
- 3:43Torsten Frenzel: Ja, sehr gern, vielen Dank, dass ihr alle da seid. Ich freue mich, dass es so eine schöne Runde ist und äh dann würde ich sagen, legen wir mal los. Ich hatte ja eingangs gesagt, wir wollen heute über ein.
- 3:53Torsten Frenzel: Thema diskutieren, was gerade sehr heiß hochkocht und zwar ist es das Thema Digitalministerium,
- 3:59Torsten Frenzel: Ich weiß nicht, wie viel Artikel ich inzwischen gesammelt habe dazu und äh ich weiß, dass sehr viele,
- 4:05Torsten Frenzel: White Papers, Studien und Ähnliches, gerade in Arbeit sind, äh die
- 4:10Torsten Frenzel: Next e.V. Wird äh diese Woche, glaube ich, noch was veröffentlichen und ich glaube, äh jede Unternehmensberatung, die in unserer Branche gerade unterwegs ist, hat was veröffentlicht oder in der Pipeline,
- 4:19Torsten Frenzel: fangen wir doch mal an, brauchen wir ein Digitalministerium auf Bundesebene. Bassanda, magst du vielleicht als erstes mal was sagen?
- 4:28Basanta Thapa: Ja, direkt mit der mit der Gretchenfrage. Ich gebe mal wieder, was mir zuletzt äh einige Politikerinnen in dem Feld äh gesagt haben, weil ich das doch dann ähm recht einleuchtend fand. Ähm
- 4:40Basanta Thapa: ob man denn wirklich ein eigenes Ministerium ähm also wirklich ein eigenes äh Resort dafür braucht
- 4:48Basanta Thapa: ja weiß man nicht so richtig, ähm lässt sich wahrscheinlich, würde sich das ganze Thema auch irgendwie anders lösen lassen. Ähm.
- 4:56Basanta Thapa: Aber was mich dann überzeugt hat, dass die gesagt haben, ähm eigentlich kommen wir nicht nur umhin dieses politische Symbol
- 5:02Basanta Thapa: jetzt zu setzen. Wir haben irgendwie so lang ähm herumlaviert ähm in dem Thema. Ähm und wir wir kriegen eigentlich die
- 5:10Basanta Thapa: ähm die die Öffentlichkeit nur noch befriedet, indem wir jetzt tatsächlich so ein Digitalministerium gründen, um zu zeigen, wir nehmen das jetzt erst äh ernst und ähm probieren da jetzt tatsächlich mal irgendwie was drastisch Neues
- 5:23Basanta Thapa: Ähm das heißt, es geht eigentlich eher um um die Signalwirkung an der Stelle ähm als äh das, was dann unter der Motorhaube ähm
- 5:32Basanta Thapa: tatsächlich passiert, wobei ich,
- 5:35Basanta Thapa: auch mir nicht so sicher bin, ob eigentlich ähm die ganzen Aufgaben, die ich mir für so ein Digitalministerium ähm das dann vor allem
- 5:42Basanta Thapa: in meiner Perspektive natürlich die Verwaltungsdigitalisierung vorantreiben sollte. Ähm ob diese Aufgaben ähm eigentlich erfüllt werden könnten von irgendwie sowas wie einer Digitalagentur
- 5:52Basanta Thapa: als nachgeordnete Behörde oder sowas oder ob sowas dann immer im Resort gerangeln mit richtigen Ministerien untergehen würde.
- 6:00Torsten Frenzel: Ich denke, das greifen wir später nochmal auf und äh diskutieren dadrüber. Sabine, du als Frau aus der Praxis. Äh du bist ja ganz äh vorne dabei, was äh die kommunale Umsetzung äh Digitalisierung angeht, brauchen wir ein Digitalministerium. Wie siehst du das?
- 6:15Sabine Griebsch: Ich tendiere tatsächlich zu wir brauchen nicht zwingend ein Digitalministerium. Äh für mich reicht,
- 6:21Sabine Griebsch: Eine zentrale, verantwortliche Stelle, die tatsächlich auch mal, das wäre eine Neuerung mit einem sinnvollen Budget ausgestattet ist, dass es eben auch in eigener Verantwortung ausgeben kann,
- 6:32Sabine Griebsch: Und äh tatsächlich ist die Frage in einem digitalen Ministerium,
- 6:37Sabine Griebsch: ist diese Konkurrenz zwischen den Bewirtschaft und Verwaltung, das ist so meine Sorge, in einem Digitalministerium vereint, dass die einen die angehalten sind Steuern zu sparen und die anderen die der Wirtschaftsteil, der angehalten ist,
- 6:50Sabine Griebsch: Profit zu machen, sich innerhalb eines Hauses dann durchaus sehr beißen könnte, diese zwei Fronten, das sehe ich als großes Problem. Also insofern meine These, die Stelle, also muss in der Lage sein,
- 7:02Sabine Griebsch: Themen zu abstrahieren, nicht nur zu benennen, sondern auch zu durchdringen und dann die Anwendungen, die Infrastruktur sinnvoll zu verknüpfen, also eine verantwortliche Stelle, die wir eine Plattform agiert.
- 7:12Torsten Frenzel: Okay, Mustafa.
- 7:14Torsten Frenzel: Du als Vertreter aus der Wirtschaft, so bezeichne ich es einfach mal, weil du bist jetzt nicht in der klassischen Verwaltung unterwegs, wie siehst du die Notwendigkeit eines Digitalministeriums, um das ganze Thema in der Wirtschaft zu verankern?
- 7:29Mustafa Isik: So ich sehe es im Allgemeinen als essentiell muss ich sagen ähm bei Santa hat das so schön dargestellt,
- 7:36Mustafa Isik: Signalwirkungen. Ich meine, der Signale gab es viele und wir wissen ja, dass in diversen Bundesländern dann
- 7:43Mustafa Isik: verschiedene Rollen, bis hin zu wie in Bayern, Ministerien, geschaffen worden sind, also dass das auf Bundesebene passieren muss, finde ich wichtig, aber ich hoffe auch mit einem operativen Anspruch. Sabine,
- 7:54Mustafa Isik: du sprichst da von einem Plattformgedanken. Also ich finde, die Herausforderung, die ist so groß. Ich glaube, da,
- 8:01Mustafa Isik: da herrscht Einigkeit in unserem Kreis und in noch viel größeren.
- 8:05Mustafa Isik: Und die Versäumnisse, ob sie ja jetzt nun wahrgenommen sind oder tatsächlich, die sind so mannigfaltig und so kompliziert, dass äh dass es ohne eine.
- 8:14Mustafa Isik: Wirklich übergeordnete äh Behörde, ein Ministerium, äh das mit einem äh Vertreter am Kabinettstisch sitzt, kaum zu machen ist, gleichwohl ich mir
- 8:24Mustafa Isik: darüber bin, dass natürlich diese Diskussion, die kann man langführen und vielleicht sollte man sie auch immer wieder führen. Gleichwohl ist die Aufgabe natürlich
- 8:32Mustafa Isik: überall verteilt. Es ist klar, dass nicht ein Ministerium die Aufgabe für alle übernehmen kann. Wir alle wissen auch, dass es bei dieserlei Dingen
- 8:40Mustafa Isik: ganz ganz klar um Kompetenz äh Zuschnitte äh Wirkmechanismen und Wirkbereiche gehen wird und dass da die eigentlich großen Bretter
- 8:49Mustafa Isik: gebohrt werden müssen, nachdem auf dem Papier ein Ministerium gegründet und eine Ministerin oder einen Minister gefunden worden ist. Trotzdem meine ich, diese Art der Bündelung und dieser Art des äh Ritterschlags
- 9:00Mustafa Isik: Das ist ganz, ganz wichtig und das ist auch wichtig für eine Wirtschaft. Das ist wichtig, allerdings auch für eine Verwaltung, also für ganz, ganz viele Aspekte unseres öffentlichen Lebens.
- 9:10Torsten Frenzel: Vielen Dank. Felix, äh du hast aus dem Verwaltungsalltag wahrscheinlich
- 9:15Torsten Frenzel: oder Beratungsalltag wollte ich eigentlich sagen, aus dem Beratungsalltag äh wahrscheinlich ähm auch sehr viel oder sehr oftmals äh das Problem, äh wie geht's jetzt weiter? Was kommt denn jetzt eigentlich von oben? Wie siehst du das Thema mit dem Digitalministerium?
- 9:30Felix Schmitt: Es ist ähm aus meiner Sicht wirklich ein ganz wesentlicher ähm ganz wesentlicher Faktor, der bei der Frage, ob wir so etwas brauchen oder nicht,
- 9:39Felix Schmitt: Für mich persönlich jetzt eine Rolle spielt. Ähm auf der einen Seite.
- 9:44Felix Schmitt: Digitalisierung kann man nicht irgendwohin verorten und sagen, so, ihr macht jetzt mal und ähm der Rest äh kann dann schauen, ob man ähm die Faxgeräte noch irgendwie zehn Jahre verlängert
- 9:53Felix Schmitt: bekommt. Ähm das muss ja überall funktionieren. Das ist aber die Arbeitsebene, so das Handwerk, das was umgesetzt werden muss.
- 10:01Felix Schmitt: Arbeiten politische Verantwortung ist ja auch die Frage, wie gestalten wir denn langfristig? Äh langfristig, zum Beispiel die Verwaltungsdigitalisierung. Und ich finde, das Thema Onlinezugangsgesetz an dieser Stelle,
- 10:14Felix Schmitt: für mich ähm auch das ist viel zu kurz gedacht und stammt viel zu sehr aus einer operativen Sichtweise.
- 10:23Felix Schmitt: Gerade auch für für Kommunen, die das dann später umsetzen müssen, ist es ja oftmals auch hilfreich zu wissen, wo soll's denn überhaupt mal hingehen? Was ist die große Vision, die dahinter steckt, damit man sich orientieren kann und weiß, was in den nächsten Jahren über das, was heute gesetzlich schon geregelt ist, auch auf einen noch zukommt und
- 10:40Felix Schmitt: Ich glaube, das geht nur,
- 10:43Felix Schmitt: wenn man dafür auch jemanden in der politischen Verantwortung hat. Und zwar nicht nur auf der nationalen Perspektive, sondern gerade auch im Vergleich zu anderen Ländern.
- 10:52Felix Schmitt: Wenn wir jetzt zum Beispiel anschauen, ähm wie macht das Estland, wie macht es Dänemark? Sind das zum Beispiel Vorbilder ähm für Deutschland?
- 11:02Felix Schmitt: Gründe dafür, gibt gute Gründe dagegen. Aber so etwas mal politisch zu diskutieren, das geht, glaube ich, nur, wenn da jemand einen Hut auf hat, wenn wenn man die Nase kennt und vor allem,
- 11:14Felix Schmitt: Und hier auch wieder das Beispiel Online-Zugangsgesetz. Wenn wenn irgendjemand sagt, für mich ist das Online-Zugangsgesetz in die Umsetzung radikal wichtig und ich möchte deswegen,
- 11:24Felix Schmitt: Jetzt meine Partei oder meine Wahlentscheidung bei der nächsten Bundestagswahl danach ausdenken. Also ich persönlich wüsste ja gar nicht, wen ich da abwählen sollte, weil irgendwie ist ja jeder und niemand ähm dafür verantwortlich.
- 11:37Felix Schmitt: Und ich glaube auch das gibt es letztlich ähm nur so eine Klarheit mit einer klaren Vision, wenn es jemanden gibt, der da auch ähm der da auch in der Lage ist, so etwas politisch zu führen
- 11:49Felix Schmitt: Verantwortung zu übernehmen und zu sagen, das ist jetzt mal die Vision, die ich jetzt auch verfolgen möchte. Von daher klares Ja, ich glaube, das brauchen wir auf jeden Fall.
- 11:58Torsten Frenzel: Mhm, also ich habe jetzt bei euch allen so rausgehört, auch wenn nicht alle äh eindeutig der Meinung sind, dass wir ein Digitalministerium brauchen. Ähm aber ich habe von von allen von euch gehört, wir brauchen so eine Art, also wir brauchen jemanden, der die Verantwortung trägt,
- 12:12Torsten Frenzel: ob das jetzt eine einzelne Person ist, ob das ein Ministerium ist, ob das äh eine Plattform oder ein Gremium ist, die sich um die Digitalisierung in Deutschland kümmern. Ähm.
- 12:22Torsten Frenzel: Welche Aufgaben äh könnte denn äh so jemand denn haben?
- 12:28Torsten Frenzel: Weil das ist ja breit gefächert. Es geht ja nicht nur um Verwaltungsdigitalisierung. Äh wenn ich jetzt noch ein Stück weiter denke, geht's auch um das Thema Breitband und Ähnliches. Ähm.
- 12:38Torsten Frenzel: Wie ist da eure Meinung zu?
- 12:41Mustafa Isik: Thorsten, wenn ich äh da einsteigen darf. Ich weiß nicht, ob Verantwortung an der Stelle der Richtige, beziehungsweise der Einzige Aspekt,
- 12:49Mustafa Isik: Also ist ich meine und bin natürlich auch sehr interessiert, was ihr dazu meint in unserem Kreis. Ich meine, es braucht wie,
- 12:56Mustafa Isik: Felix richtig sagt, es braucht auf der einen Seite ein visionäres Moment, auf der anderen Seite auch ein Treiben des Element. Und ich glaube, dass ein Digitalministerium das machen kann. Es geht hier um Befähigung und es geht hier natürlich auch um.
- 13:10Mustafa Isik: Um Fortschritt, wenn die Verantwortung, die wird am Ende auch in den in den einzelnen Ministerien bis hin unter zu Fachressource und Referaten liegen müssen,
- 13:19Mustafa Isik: irgendwer muss doch mal anfangen Rahmenbedingungen verlässlich an einer Stelle
- 13:25Mustafa Isik: zu bündeln, zu formulieren und äh darzustellen und dann auch Fortschritte oder Überfortschritte äh entsprechend Bericht abgeben zu können.
- 13:34Torsten Frenzel: Das heißt äh dann tatsächlich ein äh Digitalministerium doch eher in die Richtung äh äh Plattform äh visionär ähm.
- 13:44Torsten Frenzel: Quasi Richtungsgeber und äh Koordinator oder? Habe ich, wenn ich das richtig verstanden habe?
- 13:50Mustafa Isik: Gefahr bei dem meine ich, wie du's jetzt grade darstellst, ja, also erst einmal ja und jetzt kommt die Klammer. Und der Zusatz ist
- 13:58Mustafa Isik: Ganz ohne operative Verantwortungen durch Griff geht es nicht.
- 14:02Mustafa Isik: Derlei Versuche haben wir an diversen Stellen schon gesehen. Da sind ja äh das hat ja schon diverse Blüten getrieben von Menschen, die gut zureden können noch und nöcher oder Gremien und Panels. Aber
- 14:12Mustafa Isik: wirklich materialisiert. Tut da wenig, obwohl ich das online Zugangsgesetz äh gar nicht so kritisch, wie zum Beispiel du sehe, Felix, das ist ja schon mal ein gar nicht mal so kleiner Aufschlag.
- 14:22Torsten Frenzel: Ich glaube, äh das sind zwei verschiedene Paar Schuhe, das online Gesetz und das äh und eine Art Digital oder eine Digitalministerium, weil das Onlinezugangsgesetz sagt, was erledigt werden muss.
- 14:34Torsten Frenzel: Oder was da sein muss. Aber so ein äh Digitalministerium musste ja vorgeben, wie kommen wir denn dahin? Oder was brauchen wir für für äh
- 14:43Torsten Frenzel: Basisvoraussetzungen, um überhaupt dahin zu kommen. Da sind wir wieder bei einem meiner Lieblingsthemen äh Standards. Ich glaube, die Hörer können's schon nicht mehr hören. Ähm welche Standards äh brauchen wir denn in Deutschland um anständig digitalisieren zu können?
- 14:58Basanta Thapa: Genau, ich würde da gerne einhaken, weil
- 15:00Basanta Thapa: ähm weil dieses ähm Plattform Thema gerade aufkam und ich glaube, das ist also das wäre genau die Aufgabe von so einem äh Ministerium, das muss wegen mir nicht äh auch die OZG-Umsetzung für jede letzte ähm Angelausweis ähm.
- 15:14Basanta Thapa: In Verantwortung haben, aber ähm quasi den die digitale Infrastruktur des Staates, ähm wie so eine Plattform, da
- 15:24Basanta Thapa: den Rahmen zu setzen. Das heißt, die Standards vorzugeben, ähm.
- 15:28Basanta Thapa: Was ja jetzt meistens dann über so was wie den IT-Planungsrad passiert, wo wir ja dann auch in äh einfach in ähm ja in in Verhandlungs äh.
- 15:38Basanta Thapa: Engpässe kommen, wo man wo man sich nicht einigen äh kann, wo Sachen verschleppt werden, da zu sagen, wir haben tatsächlich ähm
- 15:45Basanta Thapa: sowas wie ein Ministerium, das dann auch mal äh nicht am Verhandlungstisch entscheiden kann und sagen kann, das ist jetzt der Standard und vor allem auch ähm
- 15:54Basanta Thapa: Das ist dann wieder die Frage, wie wie wird dieses Ministerium genau ausgestattet? Also hat das irgendwelche Budgetkompetenzen? Hat das irgendwelche anderen Formen von Durchsetzungskompetenzen dafür sorgen kann, dass andere die dann dieser Standards äh nutzen sollen ähm.
- 16:08Basanta Thapa: Das auch zu spüren bekommen, wenn sie meinen, von diesen Standards abweichen zu können.
- 16:12Basanta Thapa: Das ist glaube, das ist für mich tatsächlich die zentrale Funktion ähm so was wie ein Hüter von von Standard, von Architekturprinzipien äh und was da alles dranhängt ähm zu sein und dann.
- 16:24Basanta Thapa: Ob man da jetzt äh tatsächlich die sowas wie die OZG-Umsetzung mit reinhängt, ähm ist für mich gar nicht so entscheidend.
- 16:31Torsten Frenzel: Felix angesetzt.
- 16:33Felix Schmitt: Das stimmt, aber ich kann Passanta überhaupt nicht widersprechen, sondern eigentlich nur äh unterstreichen und das geht natürlich auch sehr kurz. Ähm,
- 16:42Felix Schmitt: weil letztlich ist es ja wirklich genau das, also eine Verantwortung, politische Verantwortung heißt ja zu schauen, wie wollen wir in zehn Jahren, wie wollen wir in fünfzehn Jahren leben,
- 16:53Felix Schmitt: Und da ist die Digitalisierung zusammen mit ein paar anderen Großtrends ähm wie zum Beispiel Klimaschutz, den man der da glaube ich auch immer reinfällt. Ähm eines,
- 17:03Felix Schmitt: der größten ähm Treiber, die wir in in der aktuellen Transformation auch erleben und.
- 17:11Felix Schmitt: Ist es glaube ich entscheidend, dass wir einerseits klar haben, wie soll das in fünfzehn, zwanzig Jahren mal aussehen.
- 17:18Felix Schmitt: Und dann das, was bei Santa jetzt auch so wunderbar beschrieben hat, ähm wie kommen wir denn dahin?
- 17:23Felix Schmitt: Und äh wer muss da alles mitspielen und muss das ähm an dieser Stelle in im föderalen Staat wie Ochestrieren wir das? Und da halte ich's
- 17:32Felix Schmitt: in der Tat äh für einfacher, wenn wir wenn wir ein Ministerium haben, dass hier den Takt auch äh auch vorgeben kann, auch wenn's mit Sicherheit später wieder in Verhandlungssituationen ähm kommen wird, weil die Umsetzung,
- 17:45Felix Schmitt: dann doch in Ländersache liegt und das ist ja auch in Ordnung. Ähm aber es hat einen anderen Stellenwert.
- 17:53Felix Schmitt: An dieser Stelle, wenn wenn es aus dem wenn es von der Ministerin, von einem Minister kommt, ähm und das Ganze von der Bundesregierung an sich dann auch
- 18:01Felix Schmitt: mitgetragen wird und nicht ein ähm mein das jetzt nicht despektierlich. Aber wenn dann eben ein Staatssekretär oder ein Bundes-CIO an dieser Stelle ähm sitzt, das hat halt auch ein bisschen was an an dieser Stelle von von Augenhöhe,
- 18:14Felix Schmitt: auch zu tun. Also Minister klärt es mit einem anderen Minister, vielleicht auch mit Ministerpräsidenten, ähm aber nicht mit Staatssekretären.
- 18:22Torsten Frenzel: Sabine, ich glaube, das ist ein ganz guter Einstieg für dich, äh weil hier geht's ja auch zum Beispiel um das Thema kommunale Selbstverwaltung. Wie siehst du das?
- 18:31Sabine Griebsch: Ich stelle mir die ganze Zeit die Frage, ähm folgt die Digitalisierung den Themen oder folgen die Themen der Digitalisierung? Das äh Problem, das ich sehe, wenn wir,
- 18:42Sabine Griebsch: eigenes Ministerium haben, dann ist es gleichwertig zu den anderen Ministerien. Zu den anderen Ministerien, zu den anderen Ressourcen. Die Frage ist eben ähm.
- 18:52Sabine Griebsch: Ich habe die Sorge, dass es in so einen ministeriellen Gerangel ähm tatsächlich endet und.
- 18:59Sabine Griebsch: Themen nicht weiter bearbeitet werden, weil wir uns entweder an den Standards aufhängen oder weil die Themen äh äh in eine andere Richtung gehen. Also die Frage ist
- 19:08Sabine Griebsch: wo, wo hängt man vielleicht diese verantwortliche Stelle, die Plattform auf, also ob sie über den Ministerien schwebt oder für mich ist halt wirklich die Frage, wer entscheidet am Ende, wie sich das Ganze gestaltet.
- 19:20Torsten Frenzel: Ja, was ich noch sehe als zusätzlichen Punkt ist, ähm wie gesagt, wir haben ja die kommunale Selbstverwaltung und wenn jetzt ein Digitalministerium quasi die Vorgaben für die ganze Bundesrepublik Deutschland macht,
- 19:34Torsten Frenzel: dann äh sehe ich hier große Schwierigkeiten mit äh der Abhängigkeit oder mit der Unabhängigkeit der einzelnen Kommunalverwaltungen. Wir haben.
- 19:44Torsten Frenzel: Wir haben in der Bundesrepublik das Thema Förderalismus. Ja, es mag uns bei der Digitalisierung oder bei der Geschwindigkeit der Digitalisierung manchmal ein bisschen auf den Füßen zu stehen
- 19:53Torsten Frenzel: aber äh der Föderalismus hat auch seinen Sinn
- 19:56Torsten Frenzel: und äh die Gefahr, wenn es hier ein Digitalministerium gibt, was zentral Vorgaben macht, dann gibt es auch nur noch äh auch nur noch zentrale Verfahren.
- 20:06Torsten Frenzel: Und ob dann noch alle Notwendigkeiten der einzelnen äh Kommunen abgebildet werden, das halte ich tatsächlich für fraglich.
- 20:14Mustafa Isik: Aber Vorgabe ist hier nicht gleich Vorgabe. Nicht weil ich meine Basanta, du hast es gerade so schön gesagt, mit und Felix, du hast sie auch nochmal bestätigt.
- 20:23Mustafa Isik: Architekturprinzipien, mit Standards, sagst du auch Thorsten und auch da ist ja der eine Standard in seinem Scope äh nicht äh äh dasselbe und vergleichbar mit dem anderen. Also äh Themen wie
- 20:35Mustafa Isik: Datenprotabilität zwischen äh die, sagen wir mal, den Namen wirklich äh verdient oder wenn man wirklich etwas Zentrales anfassen möchte,
- 20:44Mustafa Isik: Eine zentrale Authentifizierungs- und Autoisierungsdienste, nicht jede Kommune äh bauen sollte, wie ich finde. All dieserlei Dinge, das kann äh zentral sicherlich gesetzt und dargestellt werden. Auf der anderen Seite, glaube ich, allein.
- 20:59Mustafa Isik: Um der Geschwindigkeit Willen und auch um Aspekte auf die einzelnen Aspekte der Länder bis hin zu den Kommunen runterzugehen, die da echt einer hohe Eigenständigkeit und eigene Bedürfnisse.
- 21:09Mustafa Isik: Bedingen mögen. Äh da ist ja ganz klar, dass man die Standards, die Rahmenbedingungen so setzen muss, dass eben eine Nebenläufigkeit äh stattfinden kann. Wenn wir es jetzt versuchen.
- 21:21Mustafa Isik: Relativ spät im Vergleich zu manchen Ländern, mit einem top down-Vorgehen, das Rad,
- 21:26Mustafa Isik: an jeder Ecke neu zu erfinden und äh zentral zu steuern. Wir alle wissen, äh die sich mit äh digitalen Themen auseinandersetzen, dass das kein Vorgehen ist, äh was zum Erfolg führen kann.
- 21:38Torsten Frenzel: Ich gebe dir recht und äh ich muss auch sagen, dass, so wie wir es aktuell angegangen sind, mit äh wir äh machen ein Online-Zugangsgesetz, wir machen dazu ähm.
- 21:51Torsten Frenzel: Verschiedenste Arbeitsgruppen, also diese Themenfeldführer und die Themenfeldführer setzen hauptsächlich,
- 21:56Torsten Frenzel: Themen um, die in der äh Bundesregelung sind, die aber von den Kommunen ausgeführt werden. Das heißt, die werden geregelt vom Bund, die werden von den Kommunen ausgeführt
- 22:07Torsten Frenzel: aber die Länder kümmern sich dadrum, dass äh die Themen umgesetzt werden. Also das ist ein ein riesengroßer Hickhack und Durcheinander. Ähm
- 22:15Torsten Frenzel: Sowas müsste in Digitalministerium einfangen. Das heißt, äh ein Digitalministerium, wenn das jetzt loslegt, es würde jetzt äh.
- 22:23Torsten Frenzel: Wahrscheinlich ab Januar dann im nächsten Jahr ein Digitalministerium geben, weil so schnell geht das ja alles nicht nach einer Wahl. Ähm.
- 22:30Torsten Frenzel: Und dann braucht es ein ganzes Jahr, bis es in in die Arbeit kommt, bis es irgendwie loslegen kann, bis es irgendwelche sinnvollen äh Dinge in Richtung Standardisierung treiben kann. Ähm.
- 22:42Torsten Frenzel: Ich glaube, ein Digitalministerium bremst uns in der Umsetzung der Digitalisierung.
- 22:47Felix Schmitt: Das das glaube ich nicht. Ähm.
- 22:52Felix Schmitt: So ein Ministerium entsteht ja jetzt nicht aus dem Nichts, also es ist jetzt nicht, dass man äh dass ich dann irgendwann an eine Ministerin einen Minister mal ganz alleine an den Tisch setzt, ähm mal ein Organigramm aufmalt
- 23:04Felix Schmitt: Dann ein paar Stellenausschreibungen ähm äh bei Indeed einstellt
- 23:10Felix Schmitt: sondern da werden ja bestehende Blöcke aus anderen Ministerien übernommen und in eine neue äh Konstruktion überhoben. Und da geht das Arbeiten ja weiter.
- 23:20Felix Schmitt: Der politische Teil, der oben drüber ist. Das ist ja ähm der macht die politische Arbeit. Da wird man sich finden müssen,
- 23:28Felix Schmitt: Aber alles, was so, was heute läuft, was heute weitergeht und wo es jetzt kein politisches Interesse dadran gibt, dass es sich irgendwie ändert.
- 23:36Felix Schmitt: Da geht's weiter. Also ich glaube, das ist kein, kein Argument an dieser Stelle oder zumindest kein gewichtiges Argument. Ähm.
- 23:43Felix Schmitt: Um zu sagen, daran sollte es ähm sollte aus aus diesem Grund jetzt kein äh Digitalisierungsministerium ähm einführen, weil ich glaube auch, selbst wenn's eine Verzögerung gäbe.
- 23:56Felix Schmitt: Von der Hand zu weisen ist es natürlich trotzdem nicht, ähm.
- 24:00Felix Schmitt: Denn auch da wieder die Frage, was was bewirkt es denn in zwei Jahren? Was bewirkt es denn in drei Jahren? Und die Herausforderung, die wir da gegenüberstehen, äh,
- 24:10Felix Schmitt: Die sind ja durchaus gewaltig, nicht nur in der Verwaltungs- äh Digitalisierung und die müssen ja auch politisch angegangen werden.
- 24:18Felix Schmitt: Und wenn ich mir dann vorstelle, wir bleiben bei einer Konstruktion, wie wir sie bis jetzt haben, ähm wir haben ja auch im im Kanzleramt äh jemanden
- 24:26Felix Schmitt: die, die sich mit der Digitalisierung beschäftigt und
- 24:30Felix Schmitt: da hört man ja eigentlich auch mehr, nicht mehr oder nicht weniger als Flugtaxis. Ist auch ein wichtiges Thema, aber das lenkt ja zum Beispiel auch wieder in den Bereich Mobilität hinein, wo sich auch wieder durch die Digitalisierung vieles ändern wird. Ähm.
- 24:45Felix Schmitt: Wo das aber minimalen Einfluss auf die Art und Weise haben wird, wie wir zukünftig leben werden.
- 24:51Felix Schmitt: Aber trotzdem muss es auch dadrin irgendwie eingebettet, sich wiederfinden. Und ich glaube, wenn wir da jemanden haben, der,
- 24:58Felix Schmitt: Der da eigene Ideen entwickelt, eigene Strategien entwickelt, ähm dann ist das auf auf diese Sicht auf zwei Jahre, erst recht auf zehn Jahre eine ganz wichtige Weichenstellung, die wir da auch ähm auch setzen sollten.
- 25:13Basanta Thapa: Aber ich glaube, Torsten spricht einen ganz wichtigen äh TraderF an, ähm halt genau diese da baut man dann so ein neues Ministerium ähm
- 25:23Basanta Thapa: egal äh wie man das macht, auf jeden Fall erstmal äh Zeit braucht, bis da was auf die Straße kommt. Ähm und damit dann
- 25:31Basanta Thapa: das, was du gerade gesagt hast, damit dann äh man tatsächlich hinten raus irgendwie ähm Geschwindigkeitsvorteile in der Umsetzung realisieren kann. Ähm.
- 25:40Basanta Thapa: Darf es halt nicht nur das äh quasi wir verschieben da ein paar Abteilungen äh aus zwei, drei Ministerien, wo irgendwie Digitalabteilung vorher drüber stand. Das sammeln wir jetzt alles im Digitalministerium und ansonsten läuft eigentlich alles weiter wie bisher, sondern
- 25:53Basanta Thapa: Es müssen tatsächlich dann auch Dinge durch dieses Digitalministerium anders passieren. Und ich glaube, dass wenn man
- 26:01Basanta Thapa: da dem dem Normkontrollrat mit seinem neusten Digitalmonitor folgt.
- 26:07Basanta Thapa: Ähm der so schön geschrieben hat, irgendwie Deutschland muss äh einfacher denken und handeln
- 26:12Basanta Thapa: ja das ich stelle mir da immer so vor, wir haben dieses Wimmelbild vom NKR, wie eigentlich ähm vor allem die Verwaltungsdigitalisierung in Deutschland im Moment gesteuert wird, wo einem äh schwindelig wird im Kopf, wenn man da drauf guckt und nicht äh
- 26:24Basanta Thapa: wünschen wir dann eigentlich, dass man, wenn man sich äh die Zeit nimmt, die Zeit äh das Geld und auch das politische Kapital, so ein Digitalministerium in die Landschaft zu setzen, dass das dann aber auch,
- 26:35Basanta Thapa: zu einem äh zurechtstutzen dieses Wimmelbildes führt, das einfach ähm da auch Zuständigkeiten gebündelt werden, ähm vielleicht auch
- 26:43Basanta Thapa: Organisationen, äh Gremien aufgelöst werden, weil man sagt, es kommt jetzt alles ins Digitalministerium, weil das soll ja auch mehr sein, als nur Kosmetik.
- 26:53Torsten Frenzel: Jetzt haben wir ähm das Bundesministerium ganz speziell besondere Dynamiken. Eines der mächtigsten oder wenn ich sogar das mächtigste Bundesministerium in Deutschland, ist das Finanzministerium.
- 27:08Torsten Frenzel: Weil das letztendlich die Finanzierung für alles, was sich die einzelnen Ministerien so vorstellen
- 27:15Torsten Frenzel: zur Verfügung stellen muss. Oder es, wenn es politisch vom Finanzministerium nicht gewünscht ist, auch nicht tut oder nur in geringeren Maße. Jetzt haben wir den Staatssekretär
- 27:25Torsten Frenzel: Visionen hat, der im im äh Bundesinnenministerium sitzt.
- 27:31Torsten Frenzel: Der hat Visionen, Ideen, wie so eine Digitalisierung in Deutschland ausschauen kann. Der ist aber zuallererst mal Staatssekretär, es heißt kein Minister.
- 27:39Torsten Frenzel: Der kann überhaupt nichts äh bewirken.
- 27:43Torsten Frenzel: Wie muss ich denn so ein Digitalministerium verankern, dass es überhaupt irgendeine Macht hat gegenüber diesen ganzen äh ministerialen äh Silos, die es in Deutschland so gibt?
- 27:56Basanta Thapa: Also weil du schon aufs äh Thema Haushalt und äh Budget ähm.
- 28:02Basanta Thapa: Hingewiesen hast, äh mich äh überzeugt das immer sehr, was die ähm Leute aus Hamburg erzählen, ähm wo ich gebe nur wieder, was mir berichtet wird, wo irgendwie schon seit den Achtzigern, ähm die.
- 28:16Basanta Thapa: Die Budgetkompetenz für Projekte an einer Stelle ähm zusammengeführt ist. Das heißt.
- 28:24Basanta Thapa: Immer wenn irgendjemand Geld ausgeben will, um sein äh sein Behördenhandeln zu digitalisieren.
- 28:31Basanta Thapa: Kommt das aus aus einem Budget und dass das eine zentrale Stelle, die äh gucken kann, ist das in unserem Sinne. Beispielsweise folgt das unseren Architekturprinzipien oder wird hier etwa irgendeine wild gewordene Insellösung.
- 28:43Basanta Thapa: Wieder gebaut und dann kann man nämlich den den Finanzstecker im Notfall ziehen und sagen, nee, ihr baut keine Insellösung, sondern.
- 28:52Basanta Thapa: Bitte etwas, was unser Standards entspricht und das ist glaube ich ein ganz wichtiges scharfes Schwert, was man so einem Digitalministerium auch tatsächlich in die Hand geben muss, was natürlich den anderen Ressorts äh furchtbar furchtbar weh tun wird. Ähm aber wenn man will, dass da.
- 29:07Basanta Thapa: Tatsächlich äh was vorangeht, dann muss man, glaube ich, da am am Geld ansetzen.
- 29:12Felix Schmitt: Absolut richtig. Ähm Geld ist mit Sicherheit das allererste ähm,
- 29:18Felix Schmitt: Ich glaube, es gibt aber noch eine zweite Ebene und das ist die der Verantwortung äh für für einzelne Bereiche. Geld ist natürlich endlich und ein Ministerium einfach nur mit ähm Finanzmitteln auszustatten. Da wird dann
- 29:31Felix Schmitt: Sowas wird im Koalitionsverhandlungen ähm auf auf lange Sicht auch scheitern, weil so ein Ministerium wird.
- 29:38Felix Schmitt: Die jeweils andere Partei einem nicht zugestehen, ähm wenn da im Prinzip nur freie Mittel drin sind und man kann mit den Mitteln ähm machen, was man will
- 29:45Felix Schmitt: Deswegen glaube ich, ist es auch wichtig, dass man auch entsprechende Verantwortung in so einem Ministerium bündelt. Das heißt, Aufsichtspflichten ähm.
- 29:54Felix Schmitt: Also zum Beispiel ähm die Aufsicht über die Bundesnetzagentur. Äh.
- 29:58Felix Schmitt: Sollte zum Beispiel dadrin ähm mit sein. Da sind dann diese ganzen Fragen mit äh mit den Ausschreibungen der Mobilfunk-Lizenzen. Ähm die gehören da rein. Auch aus anderen.
- 30:07Felix Schmitt: Politikbereichen, die sehr digitalisierungsnah sind, wo auch reale Entscheidungen getroffen werden müssen. Ähm.
- 30:16Felix Schmitt: Auch so etwas sollte aus meiner Sicht dadrin gebündelt werden, dass man also jetzt nicht so ein Leichtgewichtiges ähm in Rheinland-Pfalz hatten wir mal die sogenannten Gedönsministerien. Das war, glaube ich, ähm der ehemalige Ministerpräsident Beck, der das mal ähm.
- 30:31Felix Schmitt: Dieses Wort mal äh genutzt hatte, ähm,
- 30:35Felix Schmitt: Oder was Schröder auf jeden Fall Gedöns und ich glaube, da darf's auf keinen Fall enden, weil dann macht man nämlich genau den Fehler, den den viele befürchten, dass man das einfach nur irgendwo hinweg delegiert hat,
- 30:47Felix Schmitt: Und dann hat man irgendjemanden, der überhaupt nix zu melden hat. Und.
- 30:51Felix Schmitt: Dafür braucht's, wie gesagt, glaube ich, diesen Ausgleich einerseits freie Mittel, ähm zum Beispiel auch für für Förderprogramme in Kommunen, ähm meinetwegen auch äh in in Ländern oder in der in der Gesellschaft, in der Wirtschaft. Ähm.
- 31:05Felix Schmitt: Aber auch Aufsichtspflichten, die.
- 31:07Felix Schmitt: Diesem Ministerium eine richtige Relevanz dann auch zugestehen. Wenn man das beides miteinander äh verortet, dann kann ich mir schon gut vorstellen, dass man da einen sehr schlagkräftiges
- 31:17Felix Schmitt: Ministerium auch zusammenbauen kann, was wahrscheinlich am Ende so ein bisschen kooperiert, irgendwo gelagert ist zwischen dem heutigen Innenministerium und dem heutigen ähm Bundesverkehrs oder Infrastrukturministerium,
- 31:30Felix Schmitt: So stelle ich mir das zumindest jetzt mal ganz äh ganz schemenhaft an an dieser Stelle äh vor.
- 31:37Torsten Frenzel: Wie bekommt man dann die anderen Ministerien dazu, jetzt quasi Kompetenzen abzugeben? Also ich habe hier ein äh Beispiel aus äh Bayern. Wir haben ja einen recht erfolgreiches Digitalministerium. Trotzdem fehlt diesem Digitalministerium
- 31:50Torsten Frenzel: ganz enorme Ressourcen, zum Beispiel das ITDZ, also das IT-Dienstleistungszentrum äh,
- 31:56Torsten Frenzel: ist immer noch im Finanzministerium angesiedelt. Auch das Thema Elster, was.
- 32:01Torsten Frenzel: Großes Thema der Digitalisierung ist, ist auch im im Finanzministerium angesiedelt und,
- 32:08Torsten Frenzel: steht nicht unter der direkten Aufsicht, unter Kontrolle des Digitalministeriums. Wie schaffen wir sowas.
- 32:14Torsten Frenzel: Genau diese Dinge auch in ein Digitalministerium auf Bundesebene kommen.
- 32:20Felix Schmitt: Das ist politische Aushandlung. Es äh findet in den Koalitionsgesprächen ähm oder in Koalitionsverhandlungen äh statt. Ähm.
- 32:28Felix Schmitt: Wir selber können da äh können können da nur Ideen, glaube ich, auch entwickeln, weil's da ja auch keinen kein natürlichen Weg.
- 32:36Felix Schmitt: Gibt, wie so etwas am Ende aussieht. Aber es ist, glaube ich, wichtig, dass man mal ähm Bild entwickelt, wie so ein Ministerium aussehen sollten, dann wird's natürlich.
- 32:46Felix Schmitt: Zwischen den zwei Ministerien, äh zwischen den zwei oder drei Parteien ausgehandelt werden und ähm je nachdem, wie wichtig eine oder die andere Partei dieses Ministerium dann auch nimmt, ähm
- 32:59Felix Schmitt: desto besser oder weniger gut wird es dann ausgestattet sein. Das ist, glaube ich, auch so eine eine der Sachen, da muss man.
- 33:07Felix Schmitt: Was vielleicht so ein bisschen eine Einschränkung sein könnte.
- 33:10Felix Schmitt: Ob es Sinn macht, wenn das wirklich nur ein Ministerium aus Sicht der beteiligten Parteien sein soll, ähm was dann so endet, wie du's grade aus Bayern beschrieben hast.
- 33:22Felix Schmitt: Dann ist es vielleicht auch sinnvoll, darauf zu verzichten. Ähm auch wenn dann das politische Signal aufgegeben wird.
- 33:31Felix Schmitt: Aber das wäre, glaube ich, eher schädlich, wenn man dann so ein kleines ähm kleines, schickes äh mit irgendwie vierhundert Beamten ausgestattet. Das Bundesministerium irgendwo hinpflastert. Ähm das einfach niemand ernst nimmt.
- 33:46Felix Schmitt: Also das ist da da ist glaube ich die politische Aushandlung an an dieser Stelle unglaublich wichtig.
- 33:52Sabine Griebsch: Nein, die Frage ist, ob ich einen Digitalisierungsministerium, also quasi eines ein Ministerium, das auf der gleichen Ebene wie alle anderen Ministerien ist, nur mit Vetorecht,
- 34:01Sabine Griebsch: ausstatte oder ob ich das
- 34:03Sabine Griebsch: politische Signal, dass wir uns ja alle wünschen, auch dort abbilden kann, wenn ich eine Stelle habe, die tatsächlich dieses Vetorecht ausüben kann und in die Ministerien reinwirken kann und dann wirklich die Vorgaben machen kann, zu Standards und so weiter.
- 34:18Sabine Griebsch: Also ich sehe jetzt nicht, dass bei einer verantwortlichen Stelle, egal wie groß sie jetzt ist und ob das, ja, ich sage jetzt mal, Kompetenzzentrum oder Kompetenzzentrum, nennen wir es nicht, aber ähm ob es.
- 34:30Sabine Griebsch: Nicht tatsächlich sinnvoller wäre, eine in einer kleineren Struktur schlagkräftiger zu sein.
- 34:38Mustafa Isik: Also ich glaube um beide oder das, was ihr beide gesagt habt, Felix Sabine nochmal aufzugreifen.
- 34:45Mustafa Isik: Ich glaube, man muss den ersten Schritt gehen, bevor man da den zweiten geht. Und was ich damit in diesem konkreten Fall meine ist.
- 34:52Mustafa Isik: Thorsten in Bayern haben wir ein Digitalministerium. Das kann natürlich in einer nächsten Legislaturperiode ja anders.
- 35:01Mustafa Isik: Zugeschnitten sein, das kann vergrößert werden, das kann mit anderen Kompetenzen ausgestattet werden, aber ich glaube, in einer ersten Legislaturperiode
- 35:07Mustafa Isik: in Bayern und schauen wir, was da im Bund ins Haus steht, wenn die Bundestagswahl vorbei ist und klar ist, welche Koalition sich in welcher,
- 35:16Mustafa Isik: Formation dann formt, dann wird man
- 35:20Mustafa Isik: Hier jetzt auf Bundesebene später schauen, dass und ich glaube, dass das das Erste ist, was passiert, dass eben wirklich die entsprechenden Vorgaben, die Zielvorgaben, die Visionen entwickelt werden und dass man das an einer zentralen Stelle bündelt und an
- 35:34Mustafa Isik: zentraler Stelle
- 35:35Mustafa Isik: wie ich meine richtigerweise auf äh Ministerialebene das dann formuliert, artikuliert und dafür das Commitment abgeholt wird. Äh das muss zwangsläufig, meine ich, der erste Schritt sein. Der zweite ist dann
- 35:48Mustafa Isik: Und das bleibt ein unglaublich kritischer Aspekt. Naja, man wird sich jetzt wegen der Digitalisierung, auch wenn es ein transformativer.
- 35:55Mustafa Isik: Prozess ist, nicht vom Ressortprinzip verabschieden.
- 35:59Mustafa Isik: Das heißt, natürlich wird man schauen müssen und das wird viel Hirnschmalz brauchen und da bin ich nicht der Verwaltungsfachmann. Ganz im Gegensatz äh zu euch,
- 36:07Mustafa Isik: aber da wird man schauen müssen, wie man denn sowohl ein Stück weit an einem Resortprinzip festhalten, als auch auf der anderen Seite eben, ob es nun Vetourerechte sind oder andere Mechanikmechanismen sind, dafür Sorge tragen kann, dass ein Digitalministerium eben nicht ein zahnloser Tiger bleibt.
- 36:23Torsten Frenzel: Weil du grade äh das Thema ähm.
- 36:26Torsten Frenzel: Auch Wirtschaft mit angesprochen hast. So ein Digitalministerium soll sich ja nicht nur um die Themen der öffentlichen Verwaltung kümmern. Was ist denn wünschenswert, dass so ein Digitalministerium für unsere Wirtschaft tut?
- 36:40Mustafa Isik: Ich meine, Thorsten, also.
- 36:43Mustafa Isik: Wirtschaft geht gehen solcherlei grundlegende Prozesse und gerade wenn sie IT getrieben sind, ich glaube darüber herrscht auch allerorten Übereinkunft schon mal nicht. Die Frage ist.
- 36:54Mustafa Isik: Und ich begegne immer wieder einem Impuls, der da ausschaut, entweder
- 36:58Mustafa Isik: Nee, das macht man jetzt mit einem oder wenigen ganz, ganz großen Partnern und dann wird das was oder eben andere Initiativen, die da heißen, auch irgendwie kann man das nicht,
- 37:09Mustafa Isik: kann man das nicht irgendwie nur in der öffentlichen Hand belassen. Das, was es braucht, ist, es braucht eben die Rahmenbedingungen, die eine Nebenläufigkeit
- 37:17Mustafa Isik: und äh Public Private Partnerships zulassen. Also,
- 37:21Mustafa Isik: sei es auf kommunaler, sei es auf Länderebene, sei es auf Bundesebene, ich meine einen digitalen Ministerium muss auch Rahmenbedingungen dafür schaffen.
- 37:29Mustafa Isik: Das von den Kleinsten, lass es die Start-ups sein, über die mittelständischen bis zu hin zu den Großen, dass ein Wettbewerb zwischen allen auf eben den Leistungsebenen, äh wo man entsprechende Dienstleistungen mit der eigenen Größe dann darbieten kann, dass dort eine Nebenläufigkeit stattfinden kann,
- 37:45Mustafa Isik: die überhaupt dafür sorgt, dass Innovationen entstehen können und dass Fortschritte gemacht werden können auf den unterschiedlichen Ebenen. Eine Horrorvorstellung wäre für mich,
- 37:55Mustafa Isik: wenn man sagen würde
- 37:56Mustafa Isik: Entweder man versucht eine Sequenzierung reinzubringen und sagt, nee, jetzt äh machen wir Stück für Stück die einzelnen vermeintlich großen Themen in ihrer dann äh von irgendwem bestimmten Wichtigkeit oder wenn man äh.
- 38:09Mustafa Isik: Ein komplettes Free for all veranstaltet. Also wichtig sind da die Rahmenbedingungen. Wichtig ist da die Nebenläufigkeit, die aber zu einem.
- 38:17Mustafa Isik: Sagen wir mal zu einem klar definierten Ökosystem führt.
- 38:21Torsten Frenzel: Sind wir dann nicht auch äh in einer in einem Gefilde, wo es dann in Richtung äh Richtungen geht wie wir müssen am Grundgesetz was ändern, wir müssen an unserem Vergaberecht was ändern. Ähm.
- 38:35Torsten Frenzel: Kann das so ein Ministerium überhaupt?
- 38:38Mustafa Isik: Am Ende entscheidet da der politische Wille. Nicht wahr?
- 38:42Mustafa Isik: Ob das Grundgesetz dafür angefasst werden muss oder nicht, das kann ich ähm schwer fassen, aber es muss klar sein
- 38:50Mustafa Isik: Also erlaubt mir vielleicht nochmal einen Schritt zurückzugehen. Wenn ich mich als äh nur als Bürger betrachte, der.
- 38:58Mustafa Isik: Diverse Dienstleistungen auf verschiedenen Ebenen unserer Republik in Anspruch nimmt.
- 39:03Mustafa Isik: Dann möchte ich und das ist für mich, zumindest war das in der digitalen Produktentwicklung auch im öffentlich rechtlichen Rundfunk für mich immer ganz gut, wenn man sich anschaut, wenn man's wirklich ganz, ganz simpel macht, wenn man sagt, ich möchte einen Großteil meiner Behördengänge am liebsten alle irgendwie über eine App erledigen können.
- 39:18Mustafa Isik: Und dann denkt man, vom Kunden, vom Publikum, vom Bürger her und überlegt sich, was bedeutet das eigentlich und was bedeutet das in seiner Mannigkeit unserer Existenzen? Was bedeutet das, wenn ein Mustafa Isig
- 39:29Mustafa Isik: irgendwie in München Kinder bekommen hat, geheiratet hat
- 39:33Mustafa Isik: und äh der zieht jetzt äh irgendwie nach Stuttgart. Was heißt das oder zieht nach Berlin. Da kann es zum Beispiel ja nicht sein, dass.
- 39:40Mustafa Isik: Jeder äh sein eigenes Süppchen gekocht hat, doch also das geht in der Umsetzung schon, aber dass die Portabilität der Daten,
- 39:47Mustafa Isik: äh dass das nicht berücksichtigt worden ist. Statt ich wohne jetzt seit einundzwanzig Jahren in München, bin aber die ersten zwanzig Jahre einschließlich Zivildienst in Herford geboren und aufgewachsen. Das ist in Ostwestfalen-Lippe. So also dieserlei äh überbordende
- 40:01Mustafa Isik: Absprachen, die dann durch Standards und Rahmenwerk geregelt werden. Das sind ja alles Sachen, die über Rahmenbedingungen müssen.
- 40:09Torsten Frenzel: Ja, das Interessante hier ist, ähm, äh, bitte nicht persönlich nehmen, der Bürger, es sieht nicht,
- 40:18Torsten Frenzel: was tatsächlich schon äh möglich ist aktuell jetzt.
- 40:23Torsten Frenzel: Und ähm wie auch die Zusammenhänge sind. Weil das was du jetzt gerade ähm geschildert hast, ich möchte von A nach B ziehen und von der einen Stadt in die andere Stadt. Das ist alles ähm,
- 40:33Torsten Frenzel: in kommunaler Zuständigkeit. Ähm das sind zwar Aufgaben, äh die der Bund an die Kommunen äh delegiert hat
- 40:40Torsten Frenzel: aber da kümmern sich die die Kommunen selbstständig drum. Das heißt, wenn du von äh von Stuttgart nach München ziehst, äh werden im Hintergrund deine ganzen äh Einwohnerdaten an München übertragen, elektronisch heutzutage schon.
- 40:53Torsten Frenzel: Ähm was noch fehlt tatsächlich, ist ein sinnvoller Onlineantrag, wo du einfach nur sagen kannst, äh ich bin jetzt umgezogen und nicht mehr ins Amt gehen muss. Also das funktioniert heutzutage alles schon und,
- 41:05Torsten Frenzel: Hier hilft aber ein eine zentrale.
- 41:10Torsten Frenzel: Instanz, nenne ich es jetzt einfach mal, ohne Ministerium sagen zu müssen. Hier hilft aber eine zentrale, bundesweite Instanz, nicht
- 41:17Torsten Frenzel: es sinnvoller zu regeln, weil das ist das ist geregelt. Was hier fehlt, ist die
- 41:24Torsten Frenzel: die zugrunde liegende Infrastruktur, also ich denke da wieder an an Estland, die haben als allererstes mal geschaffen
- 41:30Torsten Frenzel: und auf dem äh Thema X Road haben die alles andere aufgebaut. Wir bauen erstmal alles andere auf und stellen dann fest, wir brauchen X-Frod oder sowas ähnliches wie,
- 41:40Torsten Frenzel: Ich habe leider nicht die Hoffnung, dass ein Digitalministerium genau so was von vornherein oder die Macht hat, dass von vornherein äh auch so umzusetzen.
- 41:51Basanta Thapa: Also ich ich bin immer noch der Meinung, dass tatsächlich, ich glaube, mit der ähm Grundgesetzänderung für den IT-Planungsrat ähm da auch ähm eigentlich das Recht für das ähm oder steht in irgendeinem der
- 42:02Basanta Thapa: der einfachen Gesetze, ähm dem Bundesinnenministerium das Recht eingeräumt wurde, ähm Standards quasi eigenmächtig äh durchzudrücken.
- 42:11Basanta Thapa: Das äh macht man natürlich äh.
- 42:13Basanta Thapa: Nicht und äh sehr ungern verständlicherweise, weil äh man dann auf jeden Fall Ärger mit dem Landesfürstinnen kriegt. Ähm aber das heißt, diese diesen.
- 42:23Basanta Thapa: Die Kompetenz ähm,
- 42:25Basanta Thapa: An der Stelle, wo muss man gucken, die muss dann, er müsste dann natürlich in dieses Digitalministerium fließen, aber das führt dieses ähm wir wir setzen die Standards äh einfach mal ähm.
- 42:36Basanta Thapa: Regieren damit durch. Ähm das ist grundsätzlich.
- 42:40Basanta Thapa: Gegeben, wenn man so ein so einen Plattformgedanken verfolgt, wenn man sagt, das soll weiterhin äh Sabine soll weiterhin äh bei sich äh machen können, was sie will, solange sie sich an äh an bestimmte Rahmenbedingungen hält. Ähm.
- 42:53Basanta Thapa: Wenn man da nicht irgendwelchen äh zentralen Steuerungsfantasien
- 42:57Basanta Thapa: ähm anhängt. Es gibt ja, äh habe ich heute bei meinen Recherchen auch gesehen, ähm es gibt ja auch Vorschläge, die sagen, man äh sollte eine ausschließliche Gesetzgebungskompetenz des Bundes zu Digitalisierungsfragen.
- 43:10Basanta Thapa: Festlegen, da müsste man dann tatsächlich ans ans Grundgesetz ran, ähm ob man das tatsächlich braucht.
- 43:18Basanta Thapa: Weiß ich nicht, wer natürlich, äh wenn man meint, man muss jetzt äh hier das ganz, ganz große,
- 43:24Basanta Thapa: ganz großen Hammer rausholen um die Rückstände der letzten Jahre aufzuholen. Ähm mag das äh mag das nötig sein, aber ich glaube da
- 43:31Basanta Thapa: kommt man auch eleganter ähm voran, zumal man in Deutschland üblicherweise mit dem, mit der Holzhammermethode ja dann eh irgendwann äh im Föderalismus sich verstrickt.
- 43:40Sabine Griebsch: Zumal ich die Rahmenbedingungen ohnehin schon habe, durch Strategien, durch Bestehen des Strategien, digitales Strategien und Datenstrategien, also spätestens, wenn ich Fördermittel beantrage, dann müssen die auch bestimmten Anforderungen entsprechen. Und jetzt nicht aus von der quasi von von der Pike aus ausgedacht sind.
- 43:57Torsten Frenzel: Ja, aber die legst du ja selber fest. Wenn du jetzt.
- 43:59Sabine Griebsch: Oder das Land oder der Bund.
- 44:01Torsten Frenzel: Ja okay. Aber wenn du eine Ausschreibung machst, sagst du ja selber, was du brauchst und was du willst und was und was hier äh äh eingehalten werden müssen für Standards.
- 44:11Sabine Griebsch: Genau, aber spätestens, wenn ich Fördermittel beantrage, in dem Moment noch bevor ich aufschreibe.
- 44:15Torsten Frenzel: Das stimmt.
- 44:17Torsten Frenzel: Das ist äh ziemlich interessant ähm in den letzten äh Monaten sind haben alle meine Podcasts und auch Diskussionsrunden immer damit.
- 44:26Torsten Frenzel: Geändert, dass wir irgendwie in Richtung Open Source gekommen sind. Ähm das hat sich jetzt soweit verändert, dass.
- 44:32Torsten Frenzel: Das Thema, egal mit welchem man anfängt, ob man mit OZG oder mit Digitalministerium oder sonstigem anfängt, geht immer in Richtung Standards.
- 44:43Torsten Frenzel: Das heißt, ähm ja, eigentlich, dass das aller, aller wichtigste in Deutschland.
- 44:51Torsten Frenzel: Ist, dass wir hier eine, eine saubere Infrastruktur hinbekommen, äh, die Standards vorgibt, an der sich alle orientieren können, die alle einhalten äh müssen.
- 45:03Torsten Frenzel: Um hier äh sauber und schnell digitalisieren zu können.
- 45:10Felix Schmitt: Also ich das für meinen, für mein Verständnis schon wieder zu viel, zu viel Handwerk. Ähm also zu sehr in der in der Umsetzung auch verhaftet.
- 45:22Felix Schmitt: Für mich ist so die der wichtige Fokus auf so ein Ministerium, ähm dass man sich jetzt nicht nur
- 45:30Felix Schmitt: Schaut, wie kommen wir dahin? Natürlich ist es wichtig. Also anderser geht's natürlich nicht. Ähm sondern auch erst einmal ähm äh wo wollen wir denn hin? Also wie wollen wir denn später und mit wir, meine ich jetzt nicht, wir, Verwaltung,
- 45:44Felix Schmitt: Sondern wir Bürgerinnen und Bürger, wie wollen wir denn später einmal leben? Wie wollen wir mit einer Verwaltung agieren? Wie wollen wir, dass Digitalisierung ähm unser Leben.
- 45:54Felix Schmitt: In Deutschland beeinflusst. Und diese Fragen müssen wir ja einmal vorneweg klären. Also da hast du ja vorhin das Beispiel Estland ja zum Beispiel auch erwähnt, ähm wo du ja mit einer Bürger-ID,
- 46:05Felix Schmitt: Prinzip deine komplette Kommunikation mit allen Verwaltungsebenen durchführen kannst. Ähm ich nehme mal an, das wäre in Deutschland.
- 46:14Felix Schmitt: Ohne Grundgesetzänderung wahrscheinlich gar nicht machbar. Ähm hier einfach nur das äh.
- 46:19Torsten Frenzel: Inzwischen die die Bürger-ID haben wir doch jetzt. Die ist ja.
- 46:22Felix Schmitt: Ja, über die äh über Elster, aber nicht über alle, ähm nicht über alle äh Datenbanken, über jegliches Verwaltungshandeln. Ähm auch hinweg ähm.
- 46:32Felix Schmitt: Also ich vermute einfach mal, dass es nicht gehen wird, Stichwort klassisch ähm einfach äh hier Volkszählungsurteil, aber ich will ich kann's auch nicht beurteilen. Es ist wie gesagt begründete äh Laien äh Vermutung an der Stelle,
- 46:47Felix Schmitt: Aber das ist ja aus meiner Sicht äh entscheidend, erst einmal zu sagen, in welches Verhältnis.
- 46:54Felix Schmitt: Sollen denn Bürgerinnen und Bürger zu den Verwaltungen später einmal haben? Wie soll die Zugänglichkeit aussehen? Wie häufig,
- 47:02Felix Schmitt: soll so etwas stattfinden, also wollen wir zum Beispiel so etwas wie ähm bei der Geburt des Kindes die gesamten äh Sachen, die dort laufen soll, dass auch wirklich alles automatisiert
- 47:12Felix Schmitt: werden, was nach der Geburt eines Kindes dann auch stattfindet bis hin
- 47:18Felix Schmitt: zu solchen Sachen, hier wieder das Beispiel Estland, wo man dann ja auch automatisch zum Beispiel einen den passenden Kinderarzt zugewiesen bekommt. Ist das etwas, was wir wollen,
- 47:27Felix Schmitt: Ähm ich finde vieles von dem sehr attraktiv.
- 47:31Felix Schmitt: Aber ich glaube, es ist wichtig, dass es einmal ausgehandelt wird, weil erst dann weißt du ja, erstens brauchen wir Standards und zweitens welche? Ähm,
- 47:40Felix Schmitt: Wo sollen sie ähm und und und wer muss sich letztlich dann auch daran halten? Sind da alle äh gegeben oder ist es auch ähm sinnvoll zu sagen, bestimmte Einrichtungen, bestimmte Verwaltungs ähm äh Körperschaften vielleicht auch.
- 47:54Felix Schmitt: Kommunen erster Mal äh nur in bestimmten Bereichen müssen sich daran halten und den Rest können sie weiterhin machen, wie sie lustig sind. Ähm.
- 48:02Felix Schmitt: Auch solche Sachen sind ja Schlussfolgerungen, die sich aus solchen Zielbeschreibungen ergeben und ich sehe uns in Deutschland nicht so weit.
- 48:11Felix Schmitt: Dass wir auch nur ansatzweise eine politische Übereinstimmung da haben, wie das Ganze in zehn Jahren einmal aussehen soll.
- 48:21Felix Schmitt: Abseits der Technik,
- 48:22Felix Schmitt: Und deswegen versuche ich das immer so ein Stück weit auch zu trennen. Ähm weil letztlich Politik muss Politik für die Bürgerinnen und Bürger machen und nicht für die Verwaltung.
- 48:32Felix Schmitt: Und ähm da deswegen versuche ich auch immer diese diese Technik, dieses Handwerk mit diesen Visionen auch zu trennen. Wohlwissend.
- 48:41Felix Schmitt: Es geht natürlich nur gemeinsam.
- 48:43Torsten Frenzel: Und wie können wir als Bürger, also wir sind ja alle Bürger, die wir hier äh auch äh im Podcast äh dabei sind und diskutieren, wie können wir als Bürger
- 48:52Torsten Frenzel: Einfluss nehmen darauf, äh wie Politik und Verwaltung unser Leben digitalisiert, nur durch Wahl oder gibt's andere Möglichkeiten.
- 49:01Felix Schmitt: Ich glaube, Partizipation ist ein bisschen mehr als Wahlen an der Stelle. Also da ähm.
- 49:06Torsten Frenzel: Ja ich, ich sehe ich sehe momentan.
- 49:08Felix Schmitt: Weil man so ein Fridays for Digitalisation äh gäbe. Äh egal wie alt die Leute dann sind, ähm dann dann weiß man an der Stelle, erstens es hat Relevanz
- 49:17Felix Schmitt: Ähm zweitens, es sind Leute, denen ist es ein wichtiges Anliegen. Ähm und es beeinflusst an dieser Stelle äh die politische Meinungsbildung.
- 49:27Torsten Frenzel: Aber dann ist es ja wahrscheinlich in Deutschland noch gar nicht so wichtig für die Bevölkerung, die Digitalisierung, weil es geht niemand auf die Straße für Digitalisierung. Es geht keiner auf die Straße, ich will meinen Ausweis online beantragen
- 49:37Torsten Frenzel: es geht
- 49:38Torsten Frenzel: keiner auf die Straße, ich will Breitband. Äh das wird hier und da rumgemeckert, dass es kein Breitband gibt und äh vielleicht kann sich auch noch der ein oder andere vorstellen, ein Flugtaxi zu haben, aber es geht keiner dafür auf die Straße.
- 49:51Mustafa Isik: Also Thorsten, das ist eine steile These, also vielleicht nicht auf die
- 49:55Mustafa Isik: auf die Straße und das das Meckern in Anführungsstrichen, so klein ist das nicht. Von Leserbriefen über diverseste Artikel und Blogposts, die da formuliert werden, über Tischgespräche, ein das Thema,
- 50:08Mustafa Isik: Breitbandausbau ist sicherlich ein.
- 50:10Mustafa Isik: Wunderpunkt, der in vielen Bereichen der Gesellschaft durchaus äh zum äh wöchentlichen äh Familienkanon gehört. Also.
- 50:19Mustafa Isik: Ich glaube, das ist der mutmaßliche jetzt oder Bericht aus eigener persönlicher Erfahrung, aber.
- 50:25Mustafa Isik: Das passiert im eigenen Umfeld ja doch ganz viel, dass man resigniert bei der Verwaltung. Schau, ich bin, wie gesagt, noch mal festgehalten, sicherlich in Verwaltungsthemen der absolute Laie in unserem Kreis.
- 50:35Mustafa Isik: Und das allein ein äh Mensch, der das Glück hatte, irgendwie,
- 50:40Mustafa Isik: in diesem Land geboren äh zu werden, aufzuwachsen, studieren zu können und eine vernünftige Karriere oder eine privilegierte Karriere hinzulegen
- 50:47Mustafa Isik: dass der gar nicht so ganz genau fassen kann, welche Daten, wann, wo von mir sind, dass ich keine Möglichkeit habe, das muss nicht der Staat zusammenführen, aber ich muss an irgendeiner äh Stelle
- 50:57Mustafa Isik: in meiner äh digitalen Existenz möglich sein, diese Daten einfach.
- 51:01Mustafa Isik: Zusammenzutragen und Einsicht zu halten. All dieserlei Sachen finde ich nicht so einfach. Oder auch wenn es banal und trivial wirkt, schaut, wenn ihr Apple-Jünger seid oder im Android-Lager des Smartphones unterwegs seid, wird das bald auch folgen, aber bei,
- 51:15Mustafa Isik: Epojünger, da war jüngst die
- 51:17Mustafa Isik: jährliche Entwicklerkonferenz aus dem Apple Kosmos, da hieß es dann, Mensch in Amerika, ihr wisst, da ist der Führerschein quasi der Personalausweisersatz. Na ja
- 51:26Mustafa Isik: der das amerikanische Equivalent zum Personalausweis soll aufs iPhone kommen. Wenn ich jetzt als Bürgerin oder Bürger sage, Mensch, das möchte ich hier auch, ich möchte endlich nur noch mit dem Handy zum Zahlen, zum Ausweisen, ob es der Führerschein oder Personalausweis ist,
- 51:39Mustafa Isik: mit möchte ich unterwegs sein, wer würde wann die Verhandlungen mit Apple führen, wem gegenüber würde man jenseits von Wahlen sein Bedürfnis ausdrücken
- 51:49Mustafa Isik: und ähm wie würde man als Bürgerinnen oder Bürger da überhaupt ansetzen? Das sind Dinge, die nicht trivial sind, finde ich.
- 51:55Torsten Frenzel: Aber da kann ich dich tatsächlich schon beruhigen, weil auch der äh deutsche Personalausweis wird aufs Handy kommen. Da gibt's äh diverse Projekte grade, die laufen
- 52:03Torsten Frenzel: und äh bei diesen Projekten ist auch angedacht ähm andere Dinge auf den äh aufs Handy zu bekommen, wie zum Beispiel den Führerschein,
- 52:12Torsten Frenzel: oder ähm wird's ganz konkret in einem Projekt, in dem ich äh mitarbeiten darf, geht's tatsächlich auch um äh Zimmer, Schlüsselkarten für Hotelzimmer. Also,
- 52:21Torsten Frenzel: das wird auch als äh Infrastruktur des Bundes abgebildet werden, also da sind wir gar nicht so weit hinterher. Was das angeht.
- 52:28Sabine Griebsch: Und ich möchte auch nochmal ergänzen, im Landkreis habe ich auch den Kreistag als Kontrollorgan, die Mitglieder fragen, wie weit es ist mit der Digitalisierung oder ob.
- 52:38Sabine Griebsch: Projekt zustande kam. Gleiches gilt für die Bürger in der Einwohnerfragestunde oder die oder die Mitglieder des Vergabeausschusses, auch die nehmen Einfluss auf das, was der Landkreis einkauft und wie er es einkauft.
- 52:50Basanta Thapa: Es ist doch vielleicht auch nochmal ein schöner äh Aufruf an die Hörerinnen äh des Podcasts.
- 52:56Basanta Thapa: Doch mal ihren jeweiligen Parlamentarierinnen zu schreiben, dass ihnen das Thema am Herzen liegt und sie doch,
- 53:04Basanta Thapa: etwas in die Richtung machen sollen, weil es äh meiner Wahrnehmung nach zumindest hier in Berlin in der in der ähm im
- 53:11Basanta Thapa: Berliner Abgeordnetenhaus zum Beispiel äh ein Thema ist, wo man doch ein sehr spezifisches Interesse als ähm Landtagsabgeordneter haben muss ähm um sich damit zu beschäftigen und dementsprechend äh tun sich dann auch die.
- 53:26Basanta Thapa: Man braucht ja dann öfters mal doch äh politisches Kapital, um auch etwas umzusetzen. Ähm und es ist dann für für so ein nur mäßig unangenehmes Fachthema ähm.
- 53:40Basanta Thapa: Doch oft schwer und äh da einfach mal.
- 53:44Basanta Thapa: Auch äh Parlamentarierinnen, die sich eigentlich mit anderen Fachthemen beschäftigen, darauf hinzustupsen, zu sagen, äh hebt doch mal in der Fraktionssitzung die Hand und sage, ähm
- 53:53Basanta Thapa: Übrigens äh der einen der eine Kollege hier in der Runde, der sich auch mit Verwaltungsmodernisierung beschäftigt. Mehr davon.
- 54:01Torsten Frenzel: Dem Aufruf kann ich mich natürlich nur anschließen und es.
- 54:04Sabine Griebsch: Funktioniert das auch vor der eigenen Haustür. Ich möchte nur ein Beispiel bringen aus dem Stadtrat. Äh dort war die Anfrage, ob man die Ratsinformation äh die Rats äh äh hier Sitzungen oder die Ausschusssitzungen eben digital überträgt. Die Mehrheit hat es abgelehnt.
- 54:20Torsten Frenzel: Die Mehrheit der Rats der Ratsmitglieder.
- 54:26Sabine Griebsch: Mehrheit oder so weiter hier ähm erreicht und damit wurde der Antrag abgelehnt. Und das sind ganz konkrete Sachen, wo ich meinen Abgeordneten tatsächlich auch aus dem Stadtrat fragen kann,
- 54:35Sabine Griebsch: Warum habt ihr Angst davor? Warum kann ich mich nicht als Bürger in eine Ausschusssitzung, in einer in den öffentlichen Teil einklinken und hier einfach mitschauen, weil tatsächlich wird auch nicht alles übertragen und so
- 54:47Sabine Griebsch: Würde man tatsächlich seine Verwaltung tatsächlich dazu treiben, auch ähm dieses Thema zu leben. Also ja, ich schließe mich dem Aufruf an, natürlich.
- 54:57Felix Schmitt: Man den den Blick ein bisschen weitet, dann ist man ja auch ganz schnell bei.
- 55:01Felix Schmitt: Ich sage mal Empörung über den Stand der Digitalisierung ähm vorhin war das ja zum Thema Wirtschaft schon gehabt, aber dann ähm vielleicht,
- 55:09Felix Schmitt: Berlin war vorhin das das Stichwort. Ähm warum warum gibt's im Moment so wenige Termine ähm in der in der Berliner Bürgerverwaltung? Warum geht das heute nicht digital?
- 55:20Felix Schmitt: Also das das ist inzwischen ja so lautstark diese Kritik. Das hallt ja bis nach Rheinland-Pfalz rüber, sonst hätte ich's nicht wahrgenommen. Ähm,
- 55:27Felix Schmitt: Anderes Thema, wir sind immer noch mitten in der Pandemie. Die Digitalisierung des Gesundheitswesen äh Wesens oder der Gesundheitsämter. Das ist ja jetzt mal in den Fokus geraten und da haben ja auch viele Leute gemerkt, was funktioniert hat und was nicht funktioniert hat oder
- 55:41Felix Schmitt: Das ist Entscheidungen gab, dass wir jetzt bundesweit die Luca-App haben. Ähm.
- 55:46Felix Schmitt: Ich will die steile These in den Raum stellen, wenn wir dann Bundesministerium gehabt hätten mit ähm ausreichend viel Sachverstand, hätte es so eine Entscheidung vielleicht nicht gegeben. Sondern eine andere Lösung. Ähm.
- 55:59Felix Schmitt: Aber auch aus dem aus dem praktischen Leben der Bürger, jetzt war
- 56:02Felix Schmitt: aus meinem Leben zum Beispiel, ähm mein Sohn kommt im Sommer in die Schule. Das heißt, ich beschäftige mich dann intensiv mit dem Thema äh Digitalisierung des Bildungswesens. Also es gibt, glaube ich,
- 56:13Felix Schmitt: Kein Thema, über das Eltern in den letzten vierzehn, fünfzehn Monaten mehr geschimpft haben, als da drüber und das natürlich auch zurecht.
- 56:22Felix Schmitt: Das ist jetzt zwar eine Ländersache an dieser Stelle, aber es ist natürlich auch da wieder die Frage, ähm.
- 56:30Felix Schmitt: Wem kann man dafür eine politische äh Verantwortung,
- 56:34Felix Schmitt: zureichen. Es ist die Bundesbildungsministerium äh Bundesbildungsministerin, ähm die die ich persönlich in dem Bereich für so schwach halte, ähm ich würde sie dafür nicht kritisieren, weil weil ich gar nicht auf die Idee käme, sie damit in Verbindung zu bringen.
- 56:48Felix Schmitt: Ähm die Landes äh Bildungsministerin, Bildungsminister.
- 56:53Felix Schmitt: Weiß ich nicht. Wäre jetzt auch nicht so mein Ding, aber wenn man da auch wieder jemanden hätte, der sagt, okay, mein mein Idee von einer von einer ähm digitalisierten Bildung sieht so und so aus, dann beeinflusst das natürlich auch das Tun und Handeln,
- 57:06Felix Schmitt: auf Landesebene und gerade im Bildungs äh Bereich haben wir ja eine enge Kooperation inzwischen ähm.
- 57:13Felix Schmitt: Kooperationsverbot, ein Stichwort hier, ähm aber.
- 57:18Felix Schmitt: Es es gibt ja die Möglichkeit, dass ihr Einfluss genommen wird und genau so ist es ja, warum haben wir in Deutschland immer noch nicht ähm äh sind wir immer noch nicht so weit, dass wir mit einem Ticket unglaublich viele verschiedene Verkehrsmittel.
- 57:31Felix Schmitt: Bunte Übergreifen nutzen können. Es ist ja ähm heute immer noch ein riesiges Problem, wenn man von einem Verkehrsverbund mitm Bus in den nächsten fährt,
- 57:41Felix Schmitt: irgendwie zu verstehen, was für ein Ticket man da braucht. Und äh das hat ja auch viel an dieser Stelle ähm damit zu tun, dass man das heute einfach lösen könnte.
- 57:52Felix Schmitt: Es passiert aber nicht, aber ich glaube, viele verknüpfen es noch nicht damit. Das heißt, dass äh sie diese einzelnen Themen sind politisiert. Das sind Aufregerthemen, aber sie sind nicht gebündelt in einem Bereich.
- 58:04Felix Schmitt: Auch da erhoffe ich mir ähm wenn man sagt, okay, das das kommt jetzt alles mal da rein, diese Verantwortung. Wir haben da jemand, der
- 58:11Felix Schmitt: Den kann man dann nach vier Jahren auch äh anschreien und abwählen und ähm und sonst irgendwas machen oder so jemand macht das gut und kann sich darüber profilieren für andere Aufgaben auch empfehlen.
- 58:22Felix Schmitt: Ich glaube, das ist wichtig, weil damit wird dann auch eine politische Meinungsbildung verstärkt.
- 58:28Felix Schmitt: Und der die Sicht der Bürgerinnen und Bürger der Medien auf diesen Themenbereich auch ähm sensibilisiert. Da erhoffe ich mir dann im Nachgang natürlich auch einiges.
- 58:38Felix Schmitt: Vielleicht kein Fridays for Digitalisation, aber ähm zumindest mehr Bewegung.
- 58:45Basanta Thapa: Ich ich glaube, da sieht man aber auch ähm die die Grenzen von von so einer Konstruktion wie wie so einem äh Digitalministerium, weil also die Frage, wie viel.
- 58:54Basanta Thapa: Kann ich eigentlich diesem Digitalministerium irgendwie als als Aufgaben aufs aufs Brot schmieren, ja? Nämlich da die äh Digitalisierung des Bildungswesens.
- 59:03Basanta Thapa: Mit rein. Ähm.
- 59:06Basanta Thapa: Nehme ich da die Digitalisierung irgendwie das das öffentlichen Personennahverkehrs mit rein. Ich hatte äh vor kurzem zu tun mit dem
- 59:13Basanta Thapa: Referat für künstliche Intelligenz und Digitalisierung der Sozialversicherung schmeißt man das auch mit rein in so 'n digitalen Ministerium, wo ich halt sagen würde, nee, da muss man so viel Ahnung von, ähm, sozial,
- 59:25Basanta Thapa: von Sozialgesetzgebung haben,
- 59:28Basanta Thapa: natürlich nicht, also das muss dann im Arbeitsministerium bleiben und natürlich irgendwie Digitalisierung des Bildungswesens, ähm da muss man so viel Ahnung vom Bildungswesen haben, das muss dann auch.
- 59:37Basanta Thapa: In dem Fall in den Landeskulturministerium bleiben und das ist das ist dann bisschen.
- 59:45Basanta Thapa: Glaube ich, die eine Schwierigkeit zu richtig zuzuschneiden, äh welche Sachen würde man denn so ins Digitalministerium reinholen äh und wie.
- 59:53Basanta Thapa: Schafft man, dass dann trotzdem äh dieses Ministerium auch eine äh eine gestalterische, positive antreibende Wirkung in die anderen Häuser hinein hat,
- 1:00:03Basanta Thapa: und gleichzeitig das auch nicht das äh politische Selbstmordkommando wird, ähm sich auf diesen Ministerposten zu setzen.
- 1:00:11Basanta Thapa: Weil man weiß am Ende halten die Bürger für alles was digital in diesem Land schief läuft und wenn da jetzt irgendwie der saarländische
- 1:00:19Basanta Thapa: Kultusminister ähm die Laptops nicht in die Klassen kriegt, dann werde trotzdem hinterher ich dafür von den Bürgern angepfiffen. Ähm.
- 1:00:27Basanta Thapa: Das ist natürlich äh auch eine Schwierigkeit, die die man dabei mitsehen muss.
- 1:00:32Torsten Frenzel: Wie wäre es denn mit der Idee, äh es gibt in Deutschland eine egal wie man den nennen mag, so eine Art CDO, also so ein Officer.
- 1:00:41Torsten Frenzel: Minister sein und die die fachliche Verantwortung bleibt in den einzelnen äh Fachressourcen, in einzelnen Fachministerien. Und die bekommen äh äh per Gesetz die Order. Ihr müsst Digital First denken.
- 1:00:56Torsten Frenzel: Wie wär's mit dieser These.
- 1:00:57Mustafa Isik: Ich glaube, das Thema ist zu komplex. Also, wenn es jetzt darum geht, falls ich's richtig verstehe, Thorsten, dass man sagt, äh da ist jetzt ein Minister äh mit.
- 1:01:07Mustafa Isik: In ordentlicher Zahl und Kompetenz mit unterstützenden Abteilungen und ähm
- 1:01:13Mustafa Isik: weiteren Referaten oder Fachgruppen oder eben nicht, sondern nur in Anführungsstrichen mit gesetzlichem Durchgriff. Ich glaube, die Themen sind teilweise
- 1:01:21Mustafa Isik: zu komplex, als dass das funktionieren könnte und man kann natürlich auch, finde ich, niemanden in Behörden, in Verwaltungen jetzt äh dazu anhalten, äh plötzlich zwei Herrinnen oder Herren zu dienen in Anführungsstrichen, also auch ganz schwierig.
- 1:01:35Mustafa Isik: Welch vorsichtig mit?
- 1:01:38Torsten Frenzel: Ja, wenn wir uns aber anschauen, äh die Komplexität. Du hast jetzt selber auch gesagt, ähm.
- 1:01:43Torsten Frenzel: Wenn ich mir vorstelle, es gibt ein Digitalministerium, die sind zuständig für Breitband. Das ist Infrastruktur.
- 1:01:51Torsten Frenzel: Die sind zuständig für Verwaltungsdigitalisierung.
- 1:01:54Torsten Frenzel: Die sind äh zuständig für Digitalisierung in den Schulen. Die sind zuständig für die Digitalisierung äh des Verkehrswesens. Äh die Bahn, die Straßen und so weiter und so weiter. Das sind alles da braucht man.
- 1:02:07Torsten Frenzel: Wahnsinnig viel Fachkenntnis, äh die erstmal nichts mit Digitalisierung zu tun hat, weil ich kann da nicht einfach.
- 1:02:14Torsten Frenzel: Dinge, die analog äh ganz gut funktionieren. Einfach eins zu eins digitalisieren, das ist doch Quark.
- 1:02:21Mustafa Isik: Also ich glaube, bei Santa war das jetzt gerade, du nochmal gesagt hast, äh wenn ich's
- 1:02:24Mustafa Isik: richtig wiedergebe. Also ohne Fach und Domainkompetenz geht das natürlich alles nicht. Und auch nicht, wenn man da gegeneinander arbeitet. Wie gesagt, das ist das dicke Board, das ist zu
- 1:02:34Mustafa Isik: bohren gilt, aber ich meine nach wie vor untergrabe ich,
- 1:02:37Mustafa Isik: greife ich vielleicht das auf, was der Felix vorher auch meinte, oder eingangs, Mensch, so ein Digitalministerium und eine zentrale Instanz. Das kann äh eben das Element sein, was,
- 1:02:46Mustafa Isik: Generelle Vision entwickelt, die Triebfeder sein, kann eine Berichtsinstanz sein, die immer berichtsfähig sein muss, über das, was sonstwo läuft und nicht einfach nur in Sidos versteckt wird.
- 1:02:56Mustafa Isik: Das ist ein Ansprechpartner, sowohl für Wirtschaft, als auch für Bevölkerung. Also wenn ein Land
- 1:03:02Mustafa Isik: eine Behörde, egal auf welcher Ebene oder eine nachgeordnete Behörde, irgendwie äh dann
- 1:03:08Mustafa Isik: den ein oder anderen Auftrag an den ein oder anderen Dienstleister IT-Dienstleister nicht vergeben möchte, weil der persönliche Befindlichkeiten im Spiel sind, dann ist das eine Instanz, wo man sagen kann, Mensch schau mal, ich erfülle hier aber alle Anforderungen, sind das denn jetzt nicht die Regeln oder nicht? Und das gibt es schon auch noch sehr oft, wenn man da im öffentlichen Wesen unterwegs ist.
- 1:03:26Mustafa Isik: Also für mir scheint es so, auch wenn es nicht einfach ist, dass eine zentrale Stelle, ein
- 1:03:33Mustafa Isik: Grade auch zentraler Ansprechpartner für internationale Konzerne, dass das eher hilft, denn schadet.
- 1:03:40Torsten Frenzel: Bin ich äh bin ich bei dir. Ähm.
- 1:03:43Torsten Frenzel: So. Also ich glaube, wir haben jetzt in der letzten Stunde äh sehr, sehr viel zum Thema äh Digitalministerium für und die wieder gesagt. Ähm vielleicht noch ein kurzes äh Schlussstatement von jedem einzelnen, weil ich glaube, wir sollten jetzt hier erstmal einen Deckel drauf machen und,
- 1:03:58Torsten Frenzel: vielleicht uns mal wieder treffen und vielleicht sogar nach der Bundestagswahl nochmal zusammenfassen, was jetzt tatsächlich rausgekommen ist. Wer mag anfangen?
- 1:04:08Sabine Griebsch: Ich fange an, mein Statement jetzt ganz kurz. Ich sehe immer noch die verantwortliche Stelle als digitaler Treiber der Themen. Kein Ministerium.
- 1:04:18Torsten Frenzel: Von oben nach unten, muss die, du bist der Nächste.
- 1:04:22Mustafa Isik: Ich habe das jetzt mehrfach gesagt und versuch's nochmal zusammenzufassen. Ich glaube, es braucht ein Ministerium mit entsprechenden Mitteln und die entsprechenden Augenhöhe, um.
- 1:04:31Mustafa Isik: Vision zu formulieren zu formulieren, eine Triebfeder darzustellen, um als Berichtsinstanz zu fungieren und vor allem als Ansprechpartner und Kommunikationspartner von Bevölkerung bis hin zur Wirtschaft.
- 1:04:43Torsten Frenzel: Super, danke, Pasanta.
- 1:04:45Basanta Thapa: Ich bleibe dabei, äh ich träume von so einem digitalen Ministerium vor allem für die Digitalisierung der Verwaltung.
- 1:04:53Basanta Thapa: Ähm dass äh selbstbewusst äh Standards äh und Prinzipien äh setzt und diese vor allem auch robust durchsetzt.
- 1:05:02Torsten Frenzel: Dankeschön Felix und das Schlussstatement von dir noch.
- 1:05:06Felix Schmitt: Ja, also ich glaube, Digitalisierung ist einer der zwei, drei großen Megatrends äh unserer Gesellschaft
- 1:05:14Felix Schmitt: und auch beim Klimaschutz, einem der anderen haben wir ja originäre Zuständigkeiten, obwohl es natürlich alle angeht,
- 1:05:22Felix Schmitt: So ist das bei der Digitalisierung auch, aber ich glaube, es ist wichtig, dass es auch eine gesamt Verantwortung ähm für dieses Thema gibt, auch wenn's alle erledigen müssen ähm
- 1:05:31Felix Schmitt: deswegen ganz klar ähm ich glaube, wir brauchen das
- 1:05:35Felix Schmitt: Digitalisierungs ähm äh Ministerium, um das aufzuholen, was wir in den letzten zwanzig Jahren in Deutschland verkackt haben.
- 1:05:44Torsten Frenzel: Super, vielen Dank für die vielen deutlichen Worte. Äh danke auch an alle fürs äh Zuhören und ich äh freue mich, wenn ihr demnächst wieder einschaltet. Bis dahin, tschüss.