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Nach der Wahl: Wie geht es weiter in Sachen-Anhalt? · DAZWISCHEN Der Sachsen-Anhalt-Podcast

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Ich glaube, dass es für viele in Berlin und in Westdeutschland ein Schocksignal ist. Von daher könnte ich mir vorstellen, dass man nun auch im Westen in den Bundesparteien bereit ist, eher neue Wege zu gehen.
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Denn die Konzepte, mit denen man bisher an die AfD rangegangen ist, um sie kleiner zu machen, haben offenbar ja nicht gefruchtet. Das sagt Politikwissenschaftler Benjamin Höhne nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt. Die Wahl ist
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mit einem Ergebnis von 43,8 Prozent für die AfD eine Zäsur.
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Für ganz Deutschland, aber vor allem auch für Sachsen-Anhalt. Die große Frage: Wie geht es jetzt weiter? Denn das Ergebnis macht eine Regierungsbildung mehr als herausfordernd. So gespalten wie der neue Landtag ist, ist auch das Land.
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Während die einen sich freuen und hoffen, dass sich jetzt mit der AfD etwas ändert, reicht die Gefühlslage auf der anderen Seite von geschockt und traurig, wie bei Anne Semsrott.
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Ich bin noch ziemlich genebelt von dieser Wahl und kann, glaube ich, noch gar nicht alles fassen, was da passiert ist. Bis hin zu Wut und Scham, wie bei Kathrin aus Zeitz.
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Ich schäme mich für dieses Wahlergebnis und ich schäme mich vor denjenigen, die aus einem anderen Land nach Sachsen-Anhalt gezogen sind oder die jetzt irgendwie sozusagen als der Problemfaktor 1 für alle Sorgen der Gegenwart markiert werden.
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Neben diesen Emotionen wollen wir uns aber auch ganz handfeste Dinge anschauen, wie: Wann muss denn jetzt eigentlich welcher Schritt der Regierungsbildung passiert sein und welche Möglichkeiten stehen im Raum? Genau
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das klären wir heute bei Dazwischen. Ich glaube, ich kann für uns alle sprechen: Die letzten Tage waren ziemlich tough, arbeitsreich und lang. Wir haben
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ja nicht nur den Wahlsonntag verfolgt, wir haben auch gearbeitet. Katja, du an einem ganz anderen Ort als ich.
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Stimmt. Ich war, ist ja kein Geheimnis, für den MDR unterwegs. Ich war in Havelberg am Wahlsonntag und am Montag in Dessau. Du warst für unseren Podcast in Magdeburg,
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in deiner Heimatstadt, und ihr habt eine Sonderfolge produziert. Die könnt ihr sehr gerne nachhören. Ich habe mich aber gefragt: Gibt es denn noch
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irgendwas, was du nicht verraten hast, aber dir jetzt so krass hängen geblieben ist? Manchmal kommt es ja auch erst ein paar Tage später.
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Ja, was ich ja schon erzählt habe im Podcast, und das hat auch noch wirklich viel in mir gearbeitet, war, wie ich auf dem Domplatz war. Da war sehr viel Euphorie
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noch nach diesem Demokratiefestival. Da waren immer noch sehr, sehr viele Menschen, die da auch schon das ganze Wochenende waren. Die letzten Umfragewerte sahen
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ja auch nicht ganz so düster aus. Also da war große Euphorie, und dann kam so die erste Prognose, und dann kippte das.
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Und dann kippte diese Stimmung, und das ist mir so richtig hängen geblieben, dieses Gefühl der Beklemmung, was dann da plötzlich auftauchte. Ich habe da
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auch junge Frauen getroffen, die eben noch keinen deutschen Pass haben, obwohl sie hier schon sehr lange leben, die sich jetzt natürlich Sorgen machen,
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weil ihre Familien hier sind, weil ihre Jobs hier sind, und das hat mich schon sehr bewegt. Und das führt mich zu etwas, was dann erst am nächsten Tag passiert ist. Ich bin dann nämlich in
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Magdeburg von meinem Elternhaus quasi mit der Straßenbahn zum Bahnhof gefahren, und da sind mir auf dem Weg ganz viele Menschen aufgefallen, die entweder
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aus anderen Ländern kommen, die hier studieren, oder die eben wirklich auch mit Migrationsgeschichte in Sachsen-Anhalt in Magdeburg leben. Und ich habe
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mich bei jedem Einzelnen, der mir begegnet ist, habe ich mich einfach gefragt: Wie geht's denen? Wie geht's denen an so einem Tag, diesem Tag danach? Und das hat mich ganz doll berührt und ganz doll
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ja nicht losgelassen. Das hat richtig in mir gearbeitet. Ich kann mir
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aber vorstellen, in Havelberg war es wahrscheinlich auch nicht immer ganz einfach.
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Nee, tatsächlich waren da diese Spaltungen, die wir gerade schon beschrieben haben, eingangs tatsächlich auch gespürt. Ich war ja drehen auf dem Pferdemarkt und habe
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tatsächlich wirklich zur ersten Prognose die Stimmung eingefangen. Man hat da wirklich gemerkt, wie krass unterschiedlich das ist. Also ich habe den Leuten
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die haben sich um 18 Uhr noch nicht alle die Prognosen angeguckt gehabt, logischerweise. Die waren auf einem Volksfest, und ich habe ihnen quasi
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das Handy vor die Nase gehalten und gemeint: Das ist gerade die erste Prognose, was sagen sie dazu? Und da waren ganz viele dabei,
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die haben sich gefreut. Die waren: Ach, wir hätten noch mehr erwartet, schade, aber ist doch super, jetzt geht endlich mal was voran. Und
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dann waren da eben die anderen, die wirklich entsetzt waren. Und damit umzugehen, das fand ich schon auch sehr herausfordernd. Ich nehme das ja
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nur auf in dem Moment, aber man wird ja direkt konfrontiert, wenn man die Menschen fragt und bekommt diese krasse Gegensätzlichkeit dann einfach ja.
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Natürlich beschäftigt mich aber ein anderes Erlebnis und zwar aus Dessau vom nächsten Tag. Ich war da auch drehen
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und am Rand von diesem Dreh in Dessau, wir waren im Stadtpark, hat sich so ein Junge angesprochen, der hat gesehen, dass wir ein
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Kamerateam sind und war interessiert, was wir da so machen und hat dann gesagt: Ja, ob das jetzt stimmt, ob er jetzt abgeschoben wird.
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Und dann habe ich natürlich nachgefragt, wie er darauf kommt. Der war 13 Jahre alt, der ist Kurde, ist mit seinen Eltern geflohen
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nach Deutschland. Er hat keinen deutschen Pass und er geht zur Schule. Und dann meint er auch: Ja, ich weiß, ich bin einmal sitzen geblieben, aber ich bin doch in der Schule. Und ich war so:
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Ja, ist doch nicht schlimm, einmal sitzen geblieben zu sein, das sind viele. Und er hat einfach diese Angst beschrieben, die er jetzt hat,
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dass er und seine Familie abgeschoben werden und auch seine Eltern. Und meinte: Doch, naja, wir waren vorher in Bayern, jetzt sind wir nach
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Dessau gekommen, weil wir dachten, hier ist es besser, und mein Papa geht ja auch arbeiten. Und hat einfach diese große Angst beschrieben, die
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er hat. Und ich fand das krass, war schon so ein 13-jähriger Junge vor mir, und es ist mir wirklich schwer, eine gute
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Antwort zu finden, was ich ihm jetzt sagen soll. Auch große Ratlosigkeit.
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Das ist auch ein Gefühl, was ich so in meinem Netzwerk dann... Ich hatte gestern so einen Tag, da habe ich unfassbar viel telefoniert
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mit Freunden, mit Familie aus Sachsen-Anhalt, und das war so das vorherrschende Gefühl: ganz viel Ratlosigkeit, aber natürlich auch Sorgen und Angst.
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Ja, und dazu passt auch eine Sprachnachricht, die uns Jessica geschickt hat.
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Ich habe mit einer Sozialarbeiterin gesprochen, die sagte, sie hat Angst um die Kids in ihrer Schule, die alle Migrationshintergrund haben. Ich habe mit
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einer Lehrerin gesprochen, die sagt, sie will kämpfen und sie will sich dafür einsetzen, dass ihre Schule auch bunt bleibt. Naja, und Jessica ist
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nicht die Einzige, die die Landtagswahl bewegt. Jonas Krakau kennt ihr vielleicht noch aus der Start-Up-Folge. Auch er hat uns eine Sprachnachricht
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geschickt. Ich muss auch ganz ehrlich sagen, persönlich führen wir gerade genauso
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die Diskussionen, ob das hier das Land ist, wo wir unsere Kinder aufziehen wollen. In allererster Linie wünsche ich mir, dass es bei uns
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im Land friedlich bleibt, dass es nicht zu Gewalt kommt, dass es nicht zu Übergriffen kommt. Ja, also viele Gedanken und Sorgen da auch
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von Jonas, und er ist einer von ganz, ganz vielen. Ihr habt uns nämlich so viele Mails und Nachrichten wie noch nie geschrieben. Leonard hat
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sie alle gelesen und auch jetzt nochmal ein paar mitgebracht hier ins Studio. Leonard, wir haben ja jetzt schon Töne von Jessica, aber auch
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von Jonas gehört. Was beschäftigt denn so die anderen, die sich bei uns gemeldet haben?
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Ja, sowohl die privaten Nachrichten, die ich bekommen habe, als auch die, die an uns gingen, die gingen eigentlich alle in eine etwas ähnliche Richtung. Also ganz viele haben mir geschrieben, also gerade am Montag, dass sie gerade einfach nur weinen, dass sie Angst haben,
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dass sie kraftlos, müde sind, dass sie sich schämen auch für ihr Bundesland, dass sie einfach gerade nicht richtig wissen, wie sie weitermachen sollen.
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Auch gerade viele, die engagiert waren, die gesagt haben: Hat das jetzt irgendwie alles nichts gebracht? Und die sich wirklich totale Sorgen machen, wie kann es jetzt noch weitergehen und kann das noch mein Bundesland bleiben?
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Also es haben sich echt einige auch gefragt, ob sie hier noch bleiben wollen, wie wir es auch gerade gehört haben, ob das noch der Ort ist für sie, für ihre Familien, für ihre Freunde. Das fand ich auch persönlich irgendwie erschütternd mitzubekommen, wie viel Angst das macht,
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wie viel das gerade auch zerstören könnte. Und aus der Community zum Beispiel, wir haben ja echt sehr viele Mails bekommen. Franzi hat uns auch was ganz Ähnliches erzählt. Sie hat am Montag direkt geschrieben: Ich bin einfach total enttäuscht, niedergeschlagen und geschockt. Bei jeder Person, die mir gerade begegnet, frage ich mich, ob sie wohl AfD gewählt hat oder nicht. Ich möchte das eigentlich nicht, aber das läuft automatisch in meinem Kopf ab.
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Das habe ich auch von vielen Leuten gehört, dass das jetzt irgendwie so ein Ding ist, dass du auf der Straße Leute triffst, die du vielleicht auch länger nicht gesehen hast, und dann immer diese Frage im Kopf hast. Ja, und es ist ja auch ein bisschen gruselig, wie viel Spaltung man da schon spürt, die gerade dann einfach so ganz konkret wird, einfach weil Menschen eben so viel Angst haben und weil für sie so viel auf dem Spiel steht.
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Und wie persönlich das manche Schicksale trifft und manche Familien hat uns zum Beispiel Loreen erzählt. Die hat nämlich gesagt, ihr eigener Sohn möchte jetzt wegziehen. Sie hat geschrieben: Ich bin sehr erschüttert, wie viele Menschen allein in meinem Dorf die AfD gewählt haben. Mein Sohn lebt in einer Partnerschaft mit einem Mann zusammen. Er wird Mitte des Monats nach Hamburg umziehen. In Magdeburg fühlen sie sich nicht mehr sicher. Dass es mal so weit kommen würde, hätte ich nie gedacht.
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Klaus Dieter hat uns zum Beispiel geschrieben: Ich habe Verständnis für die Menschen, wenn sie sich und ihre Probleme nicht von den etablierten Parteien hinreichend gewürdigt sehen. Ich kann allerdings nicht nachvollziehen, dass man dafür eine gesichert rechtsextreme Partei wählt.
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Detlef macht sich große Sorgen darum, dass Sachsen-Anhalt unter AfD- und BSW-Führung wieder sehr abhängig von Russland werden könnte. Er hat geschrieben, er hat gehofft, dass er das nie mehr erleben muss. Und Alex hat uns geschrieben: Die AfD ist zwar klarer Wahlsieger geworden, aber eben ohne absolute Mehrheit. Gerade deshalb finde ich es wichtig, jetzt nicht nur auf Prozentzahlen zu schauen, sondern darauf, welche politischen Mehrheiten und Lösungen tatsächlich möglich sind.
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Ja, diesen Wunsch können wir zumindest ein bisschen erfüllen. Wir gucken uns jetzt in dieser Folge ja relativ genau an, wie eine Regierung möglicherweise aussehen könnte und wie das dann auch abläuft. Ja, danke, Leonard, dass du uns das alles mitgebracht hast. Vielen Dank an euch für eure Gedanken, Gefühle. Was bewegt euch? Welche Fragen stellt ihr euch, zum Beispiel auch nach dieser Folge? Schreibt uns eine Nachricht an dazwischen@detektor.fm oder sehr gerne auch eine WhatsApp. Die Nummer findet ihr direkt in den Show Notes.
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Sachsen-Anhalt hat gewählt. Damit ist es aber ja jetzt nicht getan. Denn jetzt beginnt eigentlich die spannendste und gleichzeitig auch unsicherste Zeit. Wie geht's weiter? Ein neuer Landtag wurde gewählt. Jetzt muss eine Regierung gefunden werden. Vielleicht nochmal so ein ganz kurzer Blick auf das Wahlergebnis, auch wenn wir es sicherlich alle schon zu Genüge gesehen und gehört haben. Die AfD ist mit 43,8 Prozent stärkste Kraft und hat 39 der 83 Sitze. Für eine Mehrheit braucht es 42 Sitze. Die CDU hat 14 Sitze, die SPD acht, die Grünen acht, die Linke acht und das BSW fünf. Die kommen also zusammen auf die übrigen 44 Sitze. Man kann also sagen, der Landtag ist fast genau in der Mitte gespalten, und das macht die Regierungsbildung ziemlich kompliziert.
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Und wir haben für die Folge heute mit verschiedenen Menschen gesprochen, die auch ziemlich ratlos auf dieses Ergebnis schauen, wie zum Beispiel Katrin von Ohr vom Krimskrams in Zeitz oder Jan Greiner von der Landesarbeitsgemeinschaft der Freiwilligen Agenturen.
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Klimaerhitzung, demografischer Wandel, Fachkräftemangel – diese Probleme werden ja nicht kleiner dadurch, dass man nichts tut oder auch noch leugnet, dass es überhaupt gibt, diese Probleme, sondern sie werden größer. Und da mache ich mir tatsächlich Riesensorgen, dass alle zusammen in einen Rückstand kommen, der kaum wieder aufzuholen sein wird.
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Was wünsche ich mir für die Regierungsbildung in den kommenden Wochen? Tja, dass man irgendwie einen Weg findet, aus diesem Ergebnis noch eine ganz sinnvolle, pragmatische Regierungslösung zu finden, auch wenn mir da momentan eigentlich selbst kaum eine Lösung einfällt. Ja, und ich kann mir vorstellen, dass auch in den Parteien große Fragen aufgelaufen sind. Direkt am Montag nach der Wahl haben sich die Spitzen fast aller großen Parteien in Berlin und Magdeburg getroffen und haben die Ergebnisse ausgewertet.
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Und der Politikwissenschaftler Benjamin Höhne, der spricht von einem Schocksignal, auch für die Bundesebene. Von daher könnte ich mir vorstellen, dass man nun auch im Westen in den Bundesparteien bereit ist, eher neue Wege zu gehen, auch im Grunde erneut über die Initierung eines AfD-Verbotsverfahrens nachdenkt,
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weil die Konzepte, mit denen man bisher an die AfD rangegangen ist, um sie kleiner zu machen, offenbar ja nicht gefruchtet haben. Also insbesondere gutes Regieren, geschlossenes Regieren, Verschärfung der Migrationspolitik hat die AfD nicht kleiner gemacht, sondern sie sich aktuell in ungeahnten Höhen befindet.
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Ja, und wir haben auch in unserem Netzwerk uns umgehört, und da wiederum sind sich nicht alle so sicher, dass die Bundesparteien wirklich neue Kurse einschlagen. Arne Semsrott hat uns zum Beispiel Folgendes dazu gesagt: Ich bin wahnsinnig schockiert darüber, wie komplett ideenlos die Reaktion der größten politischen Parteien auf diesen Schock sind. Da haben wir das größte Ergebnis für die Rechtswechsel in der Geschichte der BRD, und die SPD stellt sich hin und sagt: Ja, wir müssen vielleicht an der Kommunikation was ändern, aber mit uns kann man rechnen. Anstatt zu sagen: Scheißegal, was unser Ergebnis ist, das ist ein Alarmsignal, wir müssen alles ändern, das gibt es wohl nicht mehr weiter.
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Aber man muss sagen, es sind schon die ersten personellen Konsequenzen gezogen worden. Bei der CDU wird der gesamte Landesvorstand den Weg frei machen. Im November oder Dezember soll es einen Sonderparteitag geben, wo der neue Vorstand gewählt wird. Sven Schulze, Ministerpräsident, noch amtierender, hat schon angekündigt, er wird sich nicht mehr zur Wahl stellen. Aber es wird da schon mit einem Namen gehandelt. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende im Bund, Sepp Möller, hat nämlich schon angekündigt, dass er gerne CDU-Landesvorsitzender werden wollen würde.
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Ja, und auch bei der FDP gibt es jetzt schon Konsequenzen auf ein wirklich desolates Ergebnis: 2,6 Prozent. Spitzenkandidatin Lydia Hüskens übernimmt die Verantwortung dafür und hat deshalb angekündigt, den Landesvorsitz abzugeben. Allerdings geht sie nicht zuvor. Sie will bis zum nächsten regulären Landesparteitag abwarten. Das ist bei der FDP im März 2027, damit es einfach kein Führungsvakuum bis dann gibt und eine geordnete Übergabe möglich ist. Das ist zumindest Stand jetzt das, was bisher passiert ist.
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Jetzt lassen Sie uns vielleicht mal ganz kurz gucken, was als nächstes passieren muss. Eine Sache ist ja quasi schon erledigt. Da können wir so einen Check hinter machen, nämlich der neue Landtag. Der neue Landtag ist gewählt. Das geht in der Debatte, wer dann so regiert, immer so ein bisschen unter. Und dieser neue Landtag, der wird sich auch schon bald zusammenfinden, denn dafür gibt es ja ganz genaue Fristen. Genau, das ist in der Landesverfassung geregelt. Spätestens 30 Tage nach dem Wahltag muss sich der neue Landtag konstituieren. Und das wäre der 6. Oktober spätestens, wenn es nicht schon vorher passiert.
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Und das ist eine wichtige Sitzung, denn es geht ja nicht bloß einfach darum, dass die jetzt alle mal zusammenkommen. Das muss man vielleicht aber trotzdem noch mal klar sagen. Es muss bis zu diesem spätestens 6. Oktober keine Koalition klar sein. Es muss auch noch kein Ministerpräsident sozusagen im Raum stehen. Du hast jetzt trotzdem gesagt, es ist ein wichtiges Zusammentreffen. Deswegen lassen Sie mal kurz besprechen, was passiert in dieser ersten Sitzung.
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Naja, diese erste Sitzung läutet damit das offizielle Ende des alten Landtags der alten Legislatur ein, der bis dahin noch erstmal weiterarbeitet. Die Sitzung wird eröffnet vom Alterspräsident. Laut der Geschäftsordnung bildet er dann mit dem jüngsten weiblichen und dem jüngsten männlichen Mitglied des Landtags, die sich dazu bereit erklären, den vorläufigen Sitzungsvorstand. Das sind auch immer ein bisschen lustige Regelungen, finde ich. Und das wäre in diesem Fall Detlef Gürt von der CDU. Der sitzt seit 1990 im Landtag.
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Und das war dann jetzt aber auch seine letzte Legislaturperiode, denn das Direktmandat in seinem Wahlkreis 18 Aschersleben hat er verfehlt. Fast überall hatte er die AfD gewonnen, und er war auf Listenplatz 21. Und damit ist er auch aus dem Landtag geflogen. Das wird also eine seiner letzten großen Amtshandlungen gewesen sein, würde ich sagen. Naja, und dann geht es bei dieser ersten Sitzung um die Wahl des Landtagspräsidenten oder Landtagspräsidentin. Das ist bislang auch jemand von der CDU, Gunnar Schellenberger. Der ist jetzt nicht nochmal angetreten, beendet seine politische Karriere.
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Und das Prozedere ist dann so, dass die stärkste Fraktion einen Kandidaten oder eine Kandidatin vorschlägt, die dann wiederum noch gewählt werden muss. Das bedeutet, das Vorschlagsrecht hat in diesem Fall die AfD. Aber der AfD-Kandidat braucht natürlich eine Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen. Das heißt, wir haben 83 Sitze. Wenn alle abstimmen, sind es, wie gesagt, diese 42, von der wir heute schon ein paar Mal gesprochen haben. Aber Enthaltungen zählen eben nicht. Das heißt, umso mehr Leute sich enthalten, desto weniger Stimmen braucht ein Kandidat.
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Und wenn der AfD-Kandidat keine Mehrheit bekommen sollte, könnten in einem zweiten Wahlgang auch die anderen Parteien eigene Kandidaten aufstellen, die dann natürlich aber auch eben die Mehrheit der Stimmen bräuchten. Ja, und wenn die eben keine Mehrheit bekommen, dann gibt es so lange weitere Wahlgänge, bis eben jemand gefunden wird. Es gibt keine Maximalanzahl von Wahlgängen, die jetzt vorgegeben ist. Also bis Wahlgang 15 muss es dann über die Bühne gegangen sein. Also in der Theorie zumindest könnte sich so eine Wahl ewig ziehen. Und das ist problematisch, denn der Landtag ist dann vorübergehend handlungsunfähig.
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Diese Gefahr bestand gewissermaßen irgendwie schon immer, könnte bewusst missbraucht werden, nämlich zur Blockade, weil eben einfach man braucht diesen Landtagspräsidenten oder Landtagspräsidentin, um Sitzungen einzuberufen. Diese Personalie leitet die Sitzung und leitet eben auch die Verwaltung des Landtags. Also wir müssen erst mal einen Landtagspräsidenten oder eine Landtagspräsidentin finden. Und dann steht ja schon die nächste große Frage im Raum, nämlich: Wie wird die neue Regierung aussehen? Wer wird Ministerpräsident?
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Ja, und klar, dass das extrem schwierig wird, denn solche Mehrheitsverhältnisse, wie wir sie jetzt nach der Wahl in Sachsen-Anhalt haben, die hatten wir so noch nie. Dazu nochmal Benjamin Höhne: Die rechtsextreme AfD hat eindeutig die Wahl gewonnen. Daran besteht kein Zweifel. Aber sie will nun eine Regierung bilden, braucht dafür die Unterstützung einer weiteren Partei. Das kann meines Erachtens nach nur das BSW sein, das im Vorfeld der Wahl Zustimmung zu einer Kooperation mit der AfD bekundet hatte.
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Das ging mehr aus von der Bundesebene, weniger von der Landesebene. Ich glaube aber, am Ende des Tages besteht kein Zweifel, dass es Schnittmengen zwischen AfD und BSW gibt, sodass eine AfD-BSW-Kooperation aus meiner Sicht derzeit das wahrscheinlichste Szenario darstellt. Ja, da bin ich ja so ein bisschen gespannt, denn wir haben ja am Wahlabend mit Claudia Wittig vom BSW gesprochen, und da hat sie eigentlich ausgeschlossen, dass sie Ulrich Siegmund zum Ministerpräsidenten macht.
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Das BSW fordert ja stattdessen so einen überparteilichen Ministerpräsidenten, und das wird jetzt auch von anderen Parteien diskutiert. Da haben sich zum Beispiel die Grünen jetzt auch schon offen gezeigt für. Ja, ich glaube, das ist da gerade eine ganz schwierige Gemengelage. Wir können, glaube ich, festhalten, dem BSW kommt da gerade eine entscheidende Rolle zu, und in welche Richtung die wirklich gehen wird. Die Frage ist ja auch: Macht man jemanden direkt oder indirekt zumindest der Präsidenten, indem man ihn wählt oder sich beispielsweise enthält?
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Das sind ja einfach ja gerade so Takt- und Machtspielchen, die da im Hintergrund laufen. Auf jeden Fall, ich bin super gespannt, wie das ausgeht. Benjamin Höhne sieht auf jeden Fall anders als das BSW zuletzt verlauten hat, auf jeden Fall einige Schnittmengen zwischen dieser Partei und der AfD. Beide Parteien eint eine gemeinsame Gegnerschaft.
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Das ist zum Beispiel der öffentlich-rechtliche Rundfunk, das sind die Mainstream-Parteien, die anderen Parteien des demokratischen Spektrums. Es gibt inhaltliche Schnittpunkte im Bereich Gender, bei einer zurückhaltenden Umwelt-, Klimaschutzpolitik, bei der Migrationsfrage. Und naja, beide Parteien sind natürlich eher russlandfreundlich. Sie eint die Forderung, die Sanktionen zu beenden. Was ich da spannend finde: Ich bin unsicher, ob alle Wählerinnen und Wähler des BSW da so offen sind.
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Also wir haben Frau Wittig, die sagt, sie möchte Herrn Siegmund nicht zumindest der Präsident machen. Wir haben aber auch eine Bundesspitze, die sich da offen gezeigt hat. Ich war in Havelberg unterwegs und bin einer Frau begegnet. Das fand ich auch ganz spannend. Sie meinte, sie war gar nicht wählen, weil sie hätte eigentlich, wenn da nur das BSW gewählt, um die AfD zu verhindern. Aber sie ist davon ausgegangen, dass das BSW sowieso nicht in den Landtag reinkommt.
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Spannende Perspektive, weil sie ja da offensichtlich davon ausgeht, dass das BSW nicht auf irgendeine Art und Weise mit der AfD kooperiert. Und dann haben wir ja da noch das Beispiel aus Thüringen. Da regiert das BSW ja in der Bromberg-Koalition mit. Und da ist ja jetzt auch wirklich kurz vor der Landtagswahl fast die gesamte Fraktion aus dem BSW ausgetreten, hat die neue Partei Thüringen gerecht gegründet, weil, Zitat Katja Wolf, die ja auch Vizeministerpräsidentin ist: Wir sind nicht gewählt für das Ertragen von Flirts mit Rechtsradikalen.
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Also da scheint sich die Partei oder auch ein ehemaliger Teil der Partei ja wirklich überhaupt gar nicht eins zu sein. Die AfD sagt ja, sie spricht mit allen konstruktiven Kräften. Das müssen jetzt nicht nur Parteien sein, das können auch einzelne Abgeordnete sein. Zum Beispiel, das wurde ja auch schon vor der Wahl so ein bisschen hinter vorgehaltener Hand diskutiert, jetzt auch ein bisschen offener, ob zum Beispiel einzelne CDU-Abgeordnete sich jetzt der AfD-Fraktion anschließen könnten.
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Was denkst du darüber? Also ganz ehrlich, ich halte das für gar nicht so abwegig, weil am Ende persönliche Macht, politische Interessen. Wir haben oft genug in der Geschichte gesehen, dass das Menschen motiviert, vielleicht Dinge zu tun, die man nicht erwartet hat.
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Ganz grundsätzlich ist das ja auch möglich, dass ich die Fraktion wechseln kann. In der Geschäftsordnung vom Landtag steht da beispielsweise: Fraktionen können Gäste aufnehmen. Also das ist einfach eine Option. Und es gibt ja auch jetzt durchaus Vorkommnisse, die einfach darauf hindeuten, dass die CDU in Sachsen-Anhalt eben nicht ganz so geschlossen ist, wie sie vorgibt zu sein.
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Es wurde ja auch viel berichtet über einen Lokalpolitiker, der dann große Spenden an die AfD rübergeschickt hat. Also von daher, es gibt da offensichtlich zumindest bei einzelnen Parteimitgliedern doch eine große Nähe. Und das macht auch Katrin von Oh aus dem Krimskrams Zeitz große Sorgen. Sorgen machen mir all jene, die jetzt noch nachträglich vielleicht versuchen, auf den Erfolgszug aufzuspringen und die dabei leider an Schlüsselpositionen sitzen, nämlich diese hart rechten Abgeordneten der CDU und des BSW, die aus Machtkalkül oder Überzeugung oder... 00:23:04.000 --> 00:23:09.000 aus beidem noch das Lager wechseln. Gut, aber selbst wenn es eben
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diese Überläufer aus anderen Parteien nicht gibt oder eben das BSW sozusagen
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denen zur Regierung verhilft, könnte die AfD theoretisch trotzdem die Regierung übernehmen
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in einer sogenannten Minderheitsregierung. Ja, das hat aber Ulrich Sigmund ja schon
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selbst ausgeschlossen. Er möchte ja nur mit einer stabilen Mehrheit regieren. Theoretisch
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hat nicht nur die AfD die Möglichkeit einer Minderheitsregierung, denn es steht
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auch anderen Parteien offen, eine Regierung zu bilden. Es ist nicht automatisch
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so, dass die stärkste Partei den Ministerpräsidenten oder die Ministerpräsidentin stellt. Das
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war eher in den letzten Jahren ein demokratisches Selbstverständnis, dass quasi dieser Partei erst mal der, ich sage
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es mal, Vorrang gewährt wurde, die Regierung zu bilden. Es gibt ja
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auch eigentlich relativ bekannte Beispiele. In Sachsen zum Beispiel haben wir gerade
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eine Minderheitsregierung, auch in Magdeburg oder im Land Sachsen-Anhalt gab es
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das sogar relativ lange mit dem Magdeburger Modell von 1994 bis 2002.
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Also auch eine lange Zeitspanne: eine SPD-geführte Minderheitsregierung, die damals von der
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PDS toleriert wurde. Rechnerisch gibt es da auch die Möglichkeit,
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dass die CDU eine Minderheitsregierung bilden könnte. Aber die hat ja auch
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schon sich ganz klar positioniert und gesagt, mit Sven Schulze liegt der Regierungsauftrag
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ja jetzt bei der AfD. Das heißt, um das doch mal
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zusammenzufassen: Die wahrscheinlichsten Varianten Stand heute wären, dass die AfD und das
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BSW koalieren, was allerdings nur dann geht, wenn das BSW Sigmund gegen
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die eigene Ansage als Ministerpräsidenten akzeptiert oder die AfD einzelne Mitglieder anderer
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Parteien überzeugt, als Gäste in ihre Fraktion zu kommen. Genau, weil er
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sich ja sicher sein möchte, dass er eine stabile Regierung bilden kann.
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Mit seinen 39 Sitzen kann er das so nicht. Naja, dann gibt
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es noch die dritte Möglichkeit, und das wären Neuwahlen. Und was dann
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passiert, das lässt sich wahnsinnig schwer derzeit vorher sagen, da wir beide
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nicht in die Glaskugel schauen können und auch nicht wollen. Bleiben wir
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mal bei dem Fall, dass die Regierung gebildet ist. Dann muss ja
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trotzdem noch der Ministerpräsident gewählt werden, und zwar vom Landtag. Früher war
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das so, der Ministerpräsident musste innerhalb von 14 Tagen nach dieser konstituierenden
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Sitzung gewählt werden. Diese Frist wurde aber gerade noch in der letzten
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Legislatur abgeschafft, damit eben Parteien bei schwierigen Mehrheitsverhältnissen, die man ja kommen
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sehen hat, länger über die Regierungsbildung verhandeln können. Ja, das ist festgeschrieben
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auch in der Landesverfassung, Artikel 65 Absatz 2, wer das noch mal
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ganz genau nachlesen möchte. Aber sobald eben diese Ministerpräsidentenwahl in dem Fall
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dann ansteht, tickt die Uhr. Also, wenn ein Kandidat zur Wahl gestellt
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wird, braucht dieser, ich gehe jetzt einfach mal von einem männlichen Kandidaten
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in der aktuellen Gemengelage aus, braucht dieser Kandidat im ersten Wahlgang
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die absolute Mehrheit, das wären eben 42 von 83 Stimmen. Scheitert das,
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dann muss innerhalb von sieben Tagen ein zweiter Wahlgang stattfinden. Scheitert auch
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dieser mit der absoluten Mehrheit, hat der Landtag weitere 14 Tage Zeit,
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um über, da kommen wir noch mal zu, was zurück, um über
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die vorzeitige Beendigung der Wahlperiode zu entscheiden. Also, es würde darüber abgestimmt
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werden: Löst sich dieser neue Landtag jetzt auf? Dafür braucht man die
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Mehrheit der Mitglieder. Naja, und dann würde es auch wieder neue Wahlen
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geben. Gibt es keine Neuwahlen, dann gibt es einen dritten Wahlgang, und
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im dritten Wahlgang, da ändert sich dann ein bisschen was. Dann reicht
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nämlich die Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Das ist gerade angesichts des Wahlergebnisses
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sehr wichtig. Im dritten Wahlgang könnte also theoretisch jemand Ministerpräsident werden, der
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nicht die Mehrheit der Abgeordneten hinter sich hat, sondern nur die Mehrheit
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der abgegebenen Stimmen. Dieser Fall ist, vielleicht erinnert man sich dunkel, hier
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in Thüringen damals bei der Kemmerich-Wahl eingetreten, dass dann er plötzlich
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aufgestellt wurde und zum Ministerpräsidenten wurde. Aber wo Ministerpräsident, bis es
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soweit ist, dass ein neuer Ministerpräsident gewählt wird, bleibt Sven Schulze geschäftsführender
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Ministerpräsident. Auch die Minister bleiben geschäftsführend im Amt. Aber es wird bis
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dahin natürlich nichts Neues beschlossen, auch nicht der neue Haushalt. Und das
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beschäftigt auch Jan Greiner von der Landesarbeitsgemeinschaft der Freiwilligen Agenturen. Das ist
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natürlich eine ganz große Sorge, die uns alle umtreibt, dass natürlich ohne
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einen Haushalt das Land Sachsen-Anhalt in gehörige Schieflage gerät, gerade auch
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die Kommunen, die aktuell sowieso in herausfordernden Zeiten agieren, da mit Sicherheit
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vom Land Sachsen-Anhalt aktuell leider nicht viel Unterstützung zu erwarten haben.
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Und das ist, glaube ich, mit das größte Dilemma, dass das eben
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bis auf die kommunale Ebene durchschlägt, diese Unsicherheit. Ja, und diese Unsicherheit
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die betrifft ja nicht nur die Kommunen, sondern auch die zivilgesellschaftlichen Initiativen,
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die ja zum Teil von Fördergeldern abhängig sind und damit auch keine
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Planungssicherheit haben. Sei es, weil es eben noch keine Regierung gibt oder
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weil sie eben Kürzungen durch die AfD befürchten. Und darüber habe ich
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auch noch mal gesprochen mit Max vom Sachsen-Anhalt Fund. Das ist
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für die Zivilgesellschaft in Sachsen-Anhalt eine ganz katastrophale Entwicklung. Das größte
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Sparpotenzial sieht die AfD nicht nur bei der Migrationspolitik, sondern auch bei
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der NGO-Förderung, wie sie es nennen. Wir wissen natürlich genau, welche
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zivilgesellschaftlichen Akteure das treffen wird und was die Konsequenz daraus sein wird.
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Ja, und gerade diese zivilgesellschaftlichen Akteure sind es ja, die sich dafür
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einsetzen, Spaltung zu überwinden. Eine Spaltung, die wir ja gerade in Zahlen
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wirklich ganz konkret vor uns sehen können. Und das ist eine Sorge,
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die auf eine etwas andere Art und Weise auch Jessica, die wir
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vorhin schon mal gehört haben, umtreibt. Für mich stellt sich natürlich auch
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die Frage, was meine hochgradig feministische Sache mit den Menschen machen bzw.
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meine Musik, die sehr feministisch eingestellt ist, noch machen darf oder kann
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oder ob es überhaupt noch Kulturförderung gibt. Ich habe mit einer Leiterin
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des Litaus gesprochen, die auch ultra angespannt war am Wahltag und was
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sie dazu zu diesem Ergebnis sagen soll. Also, es gibt so viele
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Bevölkerungsschichten. Ja, und ich glaube, das ist eine der wohl herausforderndsten Aufgaben,
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die am Ende jetzt nicht nur vor der Politik, sondern vor uns
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allen liegt. Ehrlicherweise eigentlich schon auch die ganzen letzten Jahre vor uns
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lag und wir das irgendwie nicht so besonders gut hinbekommen haben, zusammenzufinden.
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Vielleicht braucht es ein Ereignis wie dieses, da jetzt vielleicht doch eine
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zündende Idee zu entwickeln und irgendwie weiterzukommen. Und auch Anne Semsrott hat
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Gedanken dazu. Der große Lichtblick des Ganzen ist die Zivilgesellschaft. Was wir
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gesehen haben in den letzten Monaten an Mobilisierung, an Menschen, die sich
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auch malgieren, an Netzwerken, die geknüpft wurden, an Menschen, die sich einfach
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den Arsch aufgerissen haben, voneinander und die Liebe und Solidarität miteinander gezeigt
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haben, wie wir sonst so wenig sehen. Das hat mir enorm Hoffnung
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gegeben, weil diese Netzwerke jetzt auch weg sind, weil diese Verbindungen geknüpft
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sind, weil in dem Umbruch, der kommt, wie er aussieht, die Zivilgesellschaft
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eine ganz entscheidende Rolle spielt. Und da weiterzumachen, einander Rückhalt zu geben,
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auch in so einer Verzweiflung, in so Zeiten, die vielleicht erst mal
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von uns los erscheinen, das ist total zentral. Ja, im Gespräch bleiben,
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irgendwie zueinander finden. Wir haben in unserem Podcast bereits viele Menschen, Projekte
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und Initiativen vorgestellt, die an ihren Orten versuchen, etwas zu bewegen und
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genau das zu tun: eine Gemeinschaft zu schaffen, ein Miteinander im Gespräch
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bleiben, trotz eben aller Differenzen und unterschiedlicher Ansichten. Vom Dorfladen Dersheim über
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das Mitmachlokal in Dessau. Ja, und da knüpfen wir in den nächsten
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Wochen weiter an, und nicht nur hier bei uns in dem Podcast
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folgen, sondern auch in ganz persönlichen Gesprächen. Da freuen wir uns ganz
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besonders drauf. Wir machen nämlich eine Veranstaltung am 24. September in Halle.
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Unsere allererste Dazwischen live haben wir das mit Arbeitstitel genannt. Das Ganze
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wird kostenlos sein und zwar an der Volksbühne am Kaulenberg. Da freuen
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wir uns, mit euch ins Gespräch zu kommen. Abends wird die Veranstaltung
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stattfinden. Was erwartet euch da? Das wird eine ganz bunte Mischung zwischen
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Poetry Slam, aber auch einfach miteinander ins Gespräch kommen, sich verknüpfen, ein
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Netzwerk bilden, Wissen weitergeben, mit ganz, ganz vielen verschiedenen Akteuren. Mehr dazu
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findet ihr bei uns im Newsletter. Falls ihr den noch nicht abonniert
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habt, macht das unbedingt. Mehr dazu findet ihr in den Show Notes.
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Ja, und die Landespolitik und was da jetzt alles auf uns zukommt,
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das werden wir natürlich weiter beobachten. Aber wir werden uns natürlich auch
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weiter großen Herausforderungen und Themen dieses Landes beschäftigen. Wir wollen über Landwirtschaft
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sprechen und angesichts des Dürresommers, den wir ja hatten, wie die Landwirtschaft
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in Sachsen-Anhalt, wichtiger Wirtschaftsfaktor, sich da weiterentwickeln und zukunftsfähig werden kann.
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Was braucht es da? Vielleicht auch, was muss eine neue Landesregierung da
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tun, um die richtigen Weichen zu stellen? Wir wollen über ungleiche Vermögensverteilung
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in Ost und West sprechen. Es wird eine lange Radtour durch Werben
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geben. Seid gespannt! Leonard war da unterwegs und hat da einiges mitgebracht
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an Geschichten. Ja, und nächste Woche ist bei uns erstmal Valerie Schönian
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zu Gast. Sie schreibt für die Zeit als Journalistin, hat aber auch
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Bücher geschrieben, unter anderem über das neue Ostbewusstsein und was genau das
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heißt. Das werden wir mit ihr besprechen, aber auch darüber, wie es
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sich eigentlich anfühlt, als Nachwendekind, als Frau aus dem Osten, und wann
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sie eigentlich gemerkt hat, dass das vielleicht ein bisschen anders ist als
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bei Menschen, die aus dem Westen kommen. Ja, und wenn ihr da
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jetzt schon direkt merkt, da hätte ich auch eine Geschichte dazu, dann
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schreibt uns eure Geschichte, eure Gedanken einfach zum Beispiel per Mail an
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dazwischen@detektor.fm. Wir freuen uns drauf! Ich glaube, das wird eine spannende
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Folge. Bis nächste Woche. Dieser Podcast ist eine Kooperation von detektor.fm
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und dem Media Forward Fund. Podcast Hosts: Marie Landes und Katja Schmidt.
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Podcast Redaktion: Leonard Schubert. Cover Design: Claudia Dörling und Anja Krämer von
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Sisters of Design. Originalmusik: Florian Sievers. Audioproduktion: Benjamin Serdani, Stanley Baldauf und
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Tim Schmutzler. Projektleitung: Christian Bollert.