Latest / DieMeinungsmache / Die EU ermittelt gegen Musk und seine KI

Transcript

Die EU ermittelt gegen Musk und seine KI · DieMeinungsmache

• 0:00
  Speaker 0: Wir haben heute den ne sechsohnzwanzigsten, ersten, zwanzig, sechsohnzwanzig, es ist siebzehn Uhr fünfzehn, Mittel europäischer Zeit.
• 0:07
  Speaker 0: Ich habe wie immer alle möglichen Nachrichtenplattformen durch abgeklappert.
• 0:11
  Speaker 0: Es gibt einiges zu sehen, einiges zu erfahren.
• 0:15
  Speaker 0: Wenn ihr selber Nachrichten erfahren wollt und einfach mal so ein bisschen durchgucken wollt und vielleicht auch keine Zeit habt, das auf allen Plattformen gleichzeitig irgendwie durchzuschauen, dann schaut auch gerne bei meinungsmache.de vorbei.
• 0:25
  Speaker 0: Wir machen nämlich jetzt selber auch Nachrichten und kurieren da auch Zusammenfassungen aus anderen Nachrichten Artikeln zusammen, ganz ohne KI.
• 0:32
  Speaker 0: Das heißt, wir haben freiwillige Leute, die mit uns zusammen die gleiche Message sehr, sehr gut finden, nämlich dass man Nachrichten lesen muss, um sich Meinung zu machen.
• 0:40
  Speaker 0: Und das machen wir da gemeinsam mit einem ganz tollen Team, das immer ein bisschen wächst.
• 0:44
  Speaker 0: Das ist auch sehr nice.
• 0:45
  Speaker 0: Das heißt, ihr könnt da auch andere... andere Zusammenhänge aus anderen Nachrichtenartikeln verstehen und unsere Exklusivartikel lesen, wie beispielsweise zum Wasserverbrauch oder zur Situation mit dem Ausverkauf der deutschen Autoindustrie mit Friedrich Merz gibt es auch Exklusivartikel von Meinungsmache.
• 1:01
  Speaker 0: Gut, dann starten wir mal.
• 1:03
  Speaker 0: Der erste Artikel, den ich heute habe, ist zu der Frage, was ist denn jetzt eigentlich mit der CDU los?
• 1:08
  Speaker 0: Ich dachte, die haben Bock, dass alle mehr arbeiten und sie wollen Arbeitnehmer fördern und sie machen Dinge, aber jetzt fällt die CDU über das Recht auf Teilzeit her, und macht da Dinge und Manöver, bei dem man sich nur fragen kann, what the fuck is happening?
• 1:23
  Speaker 0: Was wird denn jetzt von der CDU bei der Frage nach Teilzeit gefordert?
• 1:27
  Speaker 0: Wir gucken mal in die Tagesschau, die hat dazu ein FAQ, eine Übersicht gemacht, damit wir ein bisschen verstehen können, was wollen die denn jetzt?
• 1:35
  Speaker 0: Was will die in die Scheißunion jetzt wieder?
• 1:37
  Speaker 0: Was will sie?
• 1:38
  Speaker 0: Und wir starten mit dem Artikel, der Wirtschaftsflügel der CDU will den Rechtsanspruch auf Teilzeit einschränken.
• 1:45
  Speaker 0: Es soll Ihnen nur noch geben, wenn besondere Gründe vorliegen.
• 1:48
  Speaker 0: Dazu zählt die Mittelstands- und Wirtschaftsunion, die Erziehung von Kindern, die Pflege von Angehörigen und berufsbegleitende Fort- und Weiterbildung.
• 1:57
  Speaker 0: Das geht aus einem Antrag der MIT, also der Wirtschaftsunion und Mittelstandsunion, an den CDU-Bundesparteitag im Februar hervor.
• 2:04
  Speaker 0: Der Antrag trägt den Titel, Zitat, kein Rechtsanspruch auf Lifestyle-Teilzeit.
• 2:11
  Speaker 0: Der Antrag sieht auch vor, dass Teilzeitkräfte nur noch bei vorliegenden besonderen Gründen Sozialleistungen wie Grundsicherung, Kinderzuschlag und Wohnengeld erhalten können.
• 2:20
  Speaker 0: Nicht besonders begründete Teilzeit könne weiterhin einvernehmen, nicht zwischen den Arbeitsvertragsparteien vereinbart werden, aber ohne den bisherigen gesetzlichen festgeschriebenen Rückkehranspruch in Vollzeit.
• 2:31
  Speaker 0: Die Union hat sich dazu entschieden, gegen den Rechtsanspruch auf Teilzeit vorzugehen, um die Leute in Vollzeit zu zwingen, Während sie gleichzeitig den rechtlichen Rückkehranspruch in Vollzeit beschneiden.
• 2:45
  Speaker 0: Okay.
• 2:45
  Speaker 0: Die CDU begründet ihren Antrag damit, dass die Teilzeitquote in Deutschland ein Rekord erreicht habe.
• 2:51
  Speaker 0: Zitat gleichzeitig herrscht in den gesamten Wirtschaft Fachkräftemangel.
• 2:54
  Speaker 0: Okay, wie sieht denn die aktuelle Regelung aus?
• 2:56
  Speaker 0: Vielleicht könnte man da drinnen sprechen.
• 2:58
  Speaker 0: Ich sag auch gleich, wie viele Prozent das sind von den Leuten, die Gesamteilzeit beziehen, damit man auch ein besseres Bild davon hat.
• 3:03
  Speaker 0: Bisher ist ein grundsätzlicher Anspruch auf Teilzeit arbeitgesetzlich verankert.
• 3:07
  Speaker 0: Dies gilt für Menschen, deren Arbeitsverhältnis mehr als sechs Monate bestanden hat und deren Arbeitgeber in der Regel mehr als fünfzehn Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer beschäftigt.
• 3:15
  Speaker 0: Der Wunsch auf weniger Arbeit zeigt, muss drei Monate vorher angekündigt werden.
• 3:18
  Speaker 0: Der Arbeitgeber hat der Verringerung laut Gesetz zuzustimmen, soweit betriebliche Gründe nicht entgegenstehen.
• 3:24
  Speaker 0: Die Ablehnungsgründe können demnach durch einen Tarifvertrag festgelegt werden.
• 3:28
  Speaker 0: Jetzt die Frage.
• 3:29
  Speaker 0: Wie viele Menschen arbeiten denn in Teilzeit?
• 3:32
  Speaker 0: Dem Statistischen Bundesamt zufolge haben zwei tausend vierundzwanzig neunundzwanzig Prozent der Erwerbstätigen in Gesamtdeutschland in Teilzeit gearbeitet.
• 3:39
  Speaker 0: Fast jede zweite Frau mit neunundvierzig Prozent also und zwölfte Prozent der Männer sind in Teilzeit.
• 3:47
  Speaker 0: Die Teilzeitquote in Deutschland zählt dem Statistikamt zufolge zu den höchsten in der EU.
• 3:52
  Speaker 0: Laut dem Institut für Arbeitsmarkt und Berufsforschung, dem IAB, Dass der Bundesagentur für Arbeit gehört, erreichte die Teilzeitquote im dritten Quartal, im zweiten Quartal, im dritten Quartal, im dritten Quartal, in so einem Quartal.
• 4:04
  Speaker 0: Das führte nach Erkenntnissen des IAB aber nicht dazu, dass das Arbeitsvolumen insgesamt gesunken ist.
• 4:10
  Speaker 0: Denn Teilzeitbeschäftigte arbeiten demnach heute mehr Stunden als in früheren Jahren, zuletzt im Durchschnitt gut achtzehn Wochen Stunden.
• 4:16
  Speaker 0: Die voneinander abweichenden Zahlen kommen durch Unterschiede bei den Daten.
• 4:20
  Speaker 0: die vom IAB und Statistischen Bundesamt als Berechnungsgrundlage genutzt werden.
• 4:24
  Speaker 0: Warum wird denn mehr in Teilzeit gearbeitet?
• 4:26
  Speaker 0: Unter anderem wegen eines Beschäftigungszuwachses in Branchen mit einem hohen Teilzeitanteil.
• 4:32
  Speaker 0: Laut IAB etwa dem Gesundheits- und Sozialwesen, Erziehung und Schule.
• 4:36
  Speaker 0: Im verarbeitenden Gewerbe mit seinen vielen Vollzeitstellen sank dagegen die Beschäftigung, also die Teilzeitbeschäftigung.
• 4:43
  Speaker 0: Der IAB-Arbeitsmarktexperte Enzo Weber erklärt im Handelsplatz zu dem, dass sich immer mehr Frauen und Älterer am Arbeitsmarkt beteiligen und das eben oft in Teilzeit.
• 4:51
  Speaker 0: Der Arbeitsmarktexperte Stefan Sell, Professor in der Hochschule Koblenz, bezweifelt, dass es einen nennswerte Zahl an Lifestyle-Teilzeitbeschäftigten gibt.
• 5:00
  Speaker 0: Zitat, die Gruppe derjenigen, die es sich leisten können, nur Teilzeit zu arbeiten, die ist sehr Sehr gering, da reden wir vielleicht vom einstelligen Prozentbereich.
• 5:13
  Speaker 0: Ladies and Gentlemen, die beschissene Union hat es schon wieder geschafft, Gesetze beziehungsweise Rahmenbedingungen für Arbeitnehmerinnen schlechter zu machen, weil ein ganz kleiner Prozentsatz im, ich zitiere mal den Arbeitsmarktexperten Stefan Zell, einstelligen Prozentbereich, sogenannte Lifestyle Teilzeit beschäftige sind.
• 5:40
  Speaker 0: Diese scheiß Union, Bro.
• 5:42
  Speaker 0: Wirklich, ne?
• 5:43
  Speaker 0: Gebt mir bitte einen... Das passiert übrigens nebenbei.
• 5:46
  Speaker 0: Ich hab wieder angefangen Union- Unionler anzufragen für politische Interviews.
• 5:51
  Speaker 0: Wirklich.
• 5:52
  Speaker 0: Bitte.
• 5:52
  Speaker 0: Bitte.
• 5:53
  Speaker 0: Ich bin hungrig.
• 5:53
  Speaker 0: Ich will einen essen.
• 5:54
  Speaker 0: Mal gucken, ob ich einen kriege.
• 5:56
  Speaker 0: Zum wirklich... Ich brauche einen.
• 5:58
  Speaker 0: Ich brauche einen wirklich.
• 6:00
  Speaker 0: Ich such mir wieder einen.
• 6:01
  Speaker 0: Es wird wirklich Wege und Mittel geben, wie ich an die ran komme.
• 6:04
  Speaker 0: Frage die die... Tagesschau jetzt aber doch stellt ist, arbeiten Menschen immer freiwillig in Teilzeit?
• 6:09
  Speaker 0: Laut Statistischem Bundesamt wollte jede siebzehnte Teilzeitkraft, zwanzig, vierundzwanzig Vollzeit arbeiten.
• 6:14
  Speaker 0: Viele fanden keine Vollzeitstelle, vor allem junge und ältere Beschäftigte.
• 6:19
  Speaker 0: Früher waren es aber noch mehr.
• 6:21
  Speaker 0: Die Hälfte der Teilzeitbeschäftigten geben demnach an, Teilzeitarbeiten zu wollen oder hatten andere persönliche Gründe.
• 6:28
  Speaker 0: Familie ihre Pflichten als Grund nannten dreidreißig Prozent der Frauen.
• 6:32
  Speaker 0: Und neun Prozent der Männer.
• 6:33
  Speaker 0: Insbesondere mit Blick auf die Betreuung von Kindern und Angehörigen ist davon auszugehen, dass Veränderungen bei Angeboten für Kinderbetreuung und Pflege, die Wünsche nach Vollzeit oder Teilzeit beeinflussen würden.
• 6:43
  Speaker 0: Gaben Statistiker an.
• 6:44
  Speaker 0: Wie verläuft denn die politische Diskussion dazu jetzt?
• 6:47
  Speaker 0: Widerspruch an dem Vorstoß kommt nicht nur aus der Opposition, sondern auch vom Koalitionspartner SPD und aus der CDU selbst.
• 6:55
  Speaker 0: Der CDU-Sozialflügel kritisierte, der Wirtschaftsflügel wolle das Pferd von der falschen Seite aufzäumen.
• 7:00
  Speaker 0: Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig, unglaublich, dass sie im Amt ist, sagte der Zeitschrift Stern, Zitat, die CDU ist nicht klug beraten, wenn sich ständig verkündet, dass die Menschen in Deutschland nicht genug arbeiten.
• 7:13
  Speaker 0: Hört hört, hört hört, hört hört.
• 7:15
  Speaker 0: Auch Bundeswirtschaftsministerin Katharina Reichel schaltet sich in der Debatte ein und sprach sich für mehr Vollzeitarbeitsaus.
• 7:20
  Speaker 0: Ziel sei es, die Arbeitsproduktivität zu steigern.
• 7:23
  Speaker 0: In puncto Arbeitsproduktivität entscheide sich Deutschland nicht wesentlich von den USA.
• 7:28
  Speaker 0: Zitat, aber die Wochen- und Monatsarbeitszeit ist dann im Vergleich zu anderen Staaten, auch übrigens europäische Staaten, geringer.
• 7:34
  Speaker 0: Insofern ist mehr Vollzeitarbeit kombiniert mit Betreuungsmöglichkeiten für meine Familie, die das brauchen oder auch für pflegebedürftige Angehörige ein wichtiger Baustein.
• 7:43
  Speaker 0: Was sagen denn dazu Ökonomen?
• 7:44
  Speaker 0: Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung schlägt in der Debatte eine Reform von E-Gattensplitting und Minijobs vor.
• 7:50
  Speaker 0: Zitat die Abschaffung des Rechtsanspruch auf Teilzeit würde den Fachkräftemangel in Deutschland nicht lösen.
• 7:55
  Speaker 0: Der Arbeitsmarktexperte Holger Schäfer vom Institut der Wirtschaft erklärte hingegen, der Rechtsanspruch sei ein überflussiger Anachronismus aus einer Zeit der Massenarbeitslosigkeit.
• 8:04
  Speaker 0: Angesichts des Fachkräftemangels sei die Verhandlungsmacht der Beschäftigten auch ohne gesetzlichen Anspruch stark genug.
• 8:10
  Speaker 0: Schäfer räumte jedoch ein, dass die Abschaffung allein nicht ausreiche.
• 8:15
  Speaker 0: Auch er nannte einen Ausbau der Kinderbetreuung und ein spürbare Senkung der Abgabenlast als Bedingung, damit sich Mehrarbeit für Beschäftige lohne.
• 8:23
  Speaker 0: Wisst ihr eigentlich, dass der Take den gesetzlichen Anspruch auf Teilzeit abzuschaffen?
• 8:30
  Speaker 0: gar nicht so kontrovers diskutiert werden würde, wenn die CDU es nicht nennen, wenn die CDU es nicht, ich zitiere, kein Rechtsanspruch auf Lifestyle Teilzeit nennt.
• 8:41
  Speaker 0: Es ist abs, das ist kein heißer Take.
• 8:44
  Speaker 0: Denn das, was der Ökonom gerade gesagt hat, ist halt einfach, man könnte einfach also sagen, jo, es ist nicht mehr erforderlich, gesetzlichen Anspruch auf Teilzeit durchzupumpen, wenn wir uns die Realität des Arbeitsmarktes ansehen, weil es wahrscheinlich eher so ist, dass die Leute auf Basis ihrer Qualifikation so oder so von Arbeitgeber zu Arbeitgeber gerungen werden.
• 9:05
  Speaker 0: Außer der Fall.
• 9:07
  Speaker 0: Außer.
• 9:07
  Speaker 0: Und jetzt kommt das Ding.
• 9:08
  Speaker 0: Wenn das so ist, also wenn wir, wenn wir den ökonomischen Schlussfolgerungen von beispielsweise Holger Schäfer vom Institut der Wirtschaft folgen würden, dann würde man sagen, es ist nicht erforderlich, ein Rechtsanspruch auf Teilzeit zu haben, denn wir haben den Fachkräftemangel.
• 9:23
  Speaker 0: Außer es gibt keinen Fachkräftemangel.
• 9:26
  Speaker 0: Versteht ihr?
• 9:28
  Speaker 0: Man könnte also, wenn es tatsächlich ein Fachkräftemangel geben würde, ganz ruhig und besonnen verargumentieren.
• 9:34
  Speaker 0: Es gibt ein Fachkräftemangel.
• 9:36
  Speaker 0: Wir brauchen den rechtlichen Anspruch auf Teilzeit nicht.
• 9:39
  Speaker 0: Die Leute reißen sich darum und werden wahrscheinlich nicht in irgendwelche Situationen geraten, wo das ein Problem ist.
• 9:46
  Speaker 0: Deswegen reden wir darüber, dass wir es abschaffen.
• 9:48
  Speaker 0: Es ist ja eine, kann man ja sagen, man kann sowas ja sagen.
• 9:51
  Speaker 0: Das ist aber nicht das, was die Union macht.
• 9:53
  Speaker 0: Die Union verpackt es in einen populistischen Lifestyle-Linken-Scheiß.
• 9:58
  Speaker 0: faulen Wixar frame und schafft damit eine Debatte, die überhaupt nicht mehr an Inhalten interessiert sind.
• 10:04
  Speaker 0: Well, komisch, komisch, komisch, haben sie selber ein bisschen falsch geframen tatsächlich.
• 10:10
  Speaker 0: Das Devi argumentiert, das Steuersystem setze falsche Anreize für mehr Teilzeit.
• 10:15
  Speaker 0: Denn es belohne vor allem die Konstellation, in der ein Partner in Vollzeit und der andere meist eben die Frau in eine Minijob-Arbeit.
• 10:25
  Speaker 0: Reformen beim Ehegattensplitting und bei den Minijobs könnten die finanziellen Anratze für Mehrarbeit speziell für verheiratete Frauen erhöhen.
• 10:32
  Speaker 0: Oder ganz heißer Take von mir jetzt.
• 10:34
  Speaker 0: Die perverse Belastung von Lohnarbeit hinsichtlich der Steuer und der sozialversicherungspflichtige Abgaben, die man in Arbeit hat, muss sich anpassen, damit Leute auch tatsächlich einen finanziellen Anreiz hätten, mehr zu arbeiten, denn aktuell gibt es so eine, gibt es so eine Zahl, also es gibt als Arbeitnehmer so eine gewisse Zahl, wo man vom Bruttogehalt nicht mehr Netto hat, weil die Abgabenlast so gewaltig ist, dass man sagen kann, okay, ich habe so und so viel mehr Brutto, aber das spüre ich gar nicht.
• 11:07
  Speaker 0: Und deswegen, warum soll ich, warum, warum soll ich das denn machen?
• 11:10
  Speaker 0: Warum soll ich denn in diese Richtung gehen?
• 11:12
  Speaker 0: Auch die Industriestaatenorganisation OECD tatsächlich hält eine Reform der Steuer- und Transfersystems in Deutschland für notwendig.
• 11:19
  Speaker 0: Dazu gehört eine Reform des Ehegattensplittdings sowie eine Beschränkung der Minijobs auf Studenten und Schüler.
• 11:25
  Speaker 0: Sagt Deutschlands Experte der OECD Robert Grundge.
• 11:28
  Speaker 0: Ja und das ist jetzt, jetzt kommen wir mal zu einem richtig easy take.
• 11:32
  Speaker 0: Der easy take ist, jeder, jeder der in Lohnarbeit ist, muss mehr Netto vom Broto haben und muss das auch merken.
• 11:42
  Speaker 0: Und das was man vom Netto, was der Verlust auf steuerlicher Perspektive ist, holt man sich durch eine Reform des der Erbschaftsteuer und euch eine Reintegration der Vermögenssteuer.
• 11:52
  Speaker 0: Das ist der Take.
• 11:54
  Speaker 0: Mehr Netto vom Brutto bei Lohnarbeit und vernünftige Vermögensbesteuerung.
• 12:00
  Speaker 0: Das ist der Take.
• 12:01
  Speaker 0: Das klingt fast zu einfach.
• 12:02
  Speaker 0: Aber es ist ein Ansatz den man verfolgen kann.
• 12:04
  Speaker 0: Ich finde diesen Ansatz sehr gut.
• 12:05
  Speaker 0: Das hier kommt auf jeden Fall aus der Tagesschau.
• 12:07
  Speaker 0: Die haben das geschrieben gerade.
• 12:08
  Speaker 0: Steuerlich begünstigt sollten alle Leute sein und nicht nur die beschissene Gastro und die beschissenen Landwirte.
• 12:14
  Speaker 0: Vielleicht ist das noch ein bisschen provokant drauf.
• 12:17
  Speaker 0: Könnt ihr das in die Überschrift schreiben?
• 12:18
  Speaker 0: Alle sollten steuerliche Vergünstigungen haben, nicht nur die scheiß Landwirte und Gastro.
• 12:22
  Speaker 0: Oh Mann.
• 12:23
  Speaker 0: Oh Mann, oh Mann, oh Mann.
• 12:25
  Speaker 0: Der nächste Artikel kommt aus der Zeit und er beschäftigt sich mit einem mit einem Ereignis, das längst überfällig ist.
• 12:33
  Speaker 0: Nach dem Skandal um exualisierte KI-Bilder von Elon Musk ist Shadbott Grog leitet die EU-Kommission nun ein Verfahren gegen den Konzern ein.
• 12:41
  Speaker 0: Endlich.
• 12:43
  Speaker 0: Die Kommission beschuldigt das Unternehmen laut einer Mitteilung die Risiken bei der Einführung seiner künstlichen Intelligenz auf der Online-Plattform nicht richtig bewerteten reduziert zu haben.
• 12:50
  Speaker 0: Das Unternehmen war in die Kritik geraten, das heißt jetzt X, weil Nutzerinnen und Nutzer über den KI Chatbot GROCKS zualisierte Bilder erstellen konnten.
• 12:58
  Speaker 0: Von Kindern.
• 13:00
  Speaker 0: GROCK und X waren über Tage hinweg die größte Distributionsplattform von Kinder-Graphie in der Europäischen Union.
• 13:10
  Speaker 0: Ich will sogar sagen, auf der Welt.
• 13:13
  Speaker 0: Das muss man erst mal wollen.
• 13:15
  Speaker 0: Donald Trump gefällt das dem alten Pädokriminellen.
• 13:17
  Speaker 0: Bei der Untersuchung geht es laut EU-Kommission auch um Bilder, die als Kindesmissbrauch gelten können.
• 13:23
  Speaker 0: EU-Kommissionspräsidenten und Ursula von der Neientalte mit, die EU werde die Verantwortung für den Konsens- und Kinderschutz nicht an Tech-Unternehmen abgeben.
• 13:31
  Speaker 0: Zitat in Europa werden wir unvorstellbares Verhalten wie das digitale Entkleiden von Frauen und Kindern nicht tolerieren.
• 13:36
  Speaker 0: ist.
• 13:36
  Speaker 0: Unfassbar.
• 13:37
  Speaker 0: Unfassbar.
• 13:39
  Speaker 0: Das Verfahren konzentriere sich laut Mitteilung darauf, ob X das Risiko für Zitat geschlechtsspezifische Gewalt und schwerwiegende negative Folgen für das körperliche und geistige Wohlbefinden genügend eingeschränkt hat.
• 13:49
  Speaker 0: Die Leitung des Verfahrens auf Grundlage des Gesetzes über Digital Dienste, Digital Service Act Also der DSA bedeutet noch kein Nachweis eines Verstoßes.
• 13:58
  Speaker 0: Ich mach das kurz, das war ein Verstoß.
• 14:00
  Speaker 0: Ladies and gentlemen, ich kann's kalter take, das war ein Verstoß.
• 14:04
  Speaker 0: Für den Take musst du dir einen Mantel anziehen, am besten nicht den Nazi-Mantel von diesem komischen Wichser vom Eis.
• 14:09
  Speaker 0: Sollte X aber nicht einlenken oder entlastende Beweise liefern, könnten Strafen durch die Kommissionen ruhen.
• 14:14
  Speaker 0: Sie wacht in der EU über die Einhaltung der Digitalregeln.
• 14:17
  Speaker 0: Wie lange das Verfahren dauern wird es offen.
• 14:18
  Speaker 0: Die KI Bilder seien, Zitat, eine gewaltsame, inakzeptable Form der Erniedrigung, sagte auch die EU-Digitalkommissarin Hannah Wirkunen.
• 14:25
  Speaker 0: Die Kommission werde nun ermitteln, ob sich X mit seinen internen Vorgaben für GROC an die EU-Gesetze halte oder, Zitat, die rechte europäischer Bürgerinnen und Bürger, darunter Frauen und Kinder, als Koletaralscheiden behandelt hat.
• 14:38
  Speaker 0: Von einer Straf- oder Sperre des Dienstes sah man aber zunächst ab.
• 14:41
  Speaker 0: Könnt ihr bitte endlich die Scheiße dicht machen?
• 14:44
  Speaker 0: Ey wirklich, diese zahnlose Überregulierung, wozu Überregulierung oder Regulierung allein, wenn es überhaupt nichts macht?
• 14:53
  Speaker 0: Das ist doch, pass auf, wenn ich auf der Straße mit einer Waffe rumlaufe und diese Waffe vor Polizeibeamten entblöße und in die Luftstrecke und dort in den Himmel schieße, dann werden mich die Polizeibeamten... Nicht ansprechen und sagen, entschuldigen Sie, wir müssen mal prüfen, ob Sie hier gerade mit einer Waffe in die Luft geschossen haben, weil uns ist der Verdacht nahegelegt worden, dass Sie im Rahmen einer illegal Nutzung von Waffen hier gerade etwas gemacht haben.
• 15:25
  Speaker 0: Das würde ja nicht passieren.
• 15:27
  Speaker 0: Die würden mich A entweder niederstrecken, B mich täckeln und anders niederstrecken, aber ich würde auf jeden Fall entweder in einem Sack oder in einem Knast landen.
• 15:36
  Speaker 0: Warum zur Hölle werden diese offensichtlichen Regelbrüche so milde und so fucking irrelevant von einer Regulierungsbehörde, die dafür da ist, das eben nicht mehr zuzulassen, in irgendeiner Form gar nicht bestraft?
• 15:52
  Speaker 0: Das ist ja nix, das ist auch gar nix.
• 15:54
  Speaker 0: Lass uns eine Kommission bilden, um herauszufinden, ob das passiert ist.
• 15:59
  Speaker 0: Das ist passiert.
• 16:00
  Speaker 0: Das ist sogar so klar passiert, dass sich der beschissene Dienst Grog dafür entschuldigt hat.
• 16:08
  Speaker 0: Das muss man sich kurz vorstellen.
• 16:10
  Speaker 0: Dieser scheiß Hitler-Roboter hat sich entschuldigt dafür, dass das passiert ist.
• 16:17
  Speaker 0: Mecker Hitler hat sich dafür entschuldigt.
• 16:21
  Speaker 0: Tut mir leid, dass ich hier so ein bisschen Pädokriminellen zugearbeitet habe, kommt nicht mehr vor.
• 16:25
  Speaker 0: Tigger was?
• 16:26
  Speaker 0: Eine Deaktivierung von Grog in der EU zu erwirken ist nach eigenen Angaben nicht das Ziel der EU-Kommission, eher letztes Mittel.
• 16:33
  Speaker 0: Indonesia und Malaysia hatten GROC als erste Länder weltweit Mitte Januar vorübergehend gesperrt.
• 16:38
  Speaker 0: Die EU-Kommission kündigte neben der neuen Ermittlung zudem an, eine seit Ende zwanzig, dreinzwanzig laufende Untersuchung zu erweitern.
• 16:44
  Speaker 0: Gegen die Online-Plattform laufen bereits mehrere Ermittlungen unter anderem wegen der Moderation und des Risikomanagements illegaler Inhalte.
• 16:51
  Speaker 0: Anfang Dezember hatte die EU gegen X eine Strafe von einundzwanzig Millionen Euro wegen Transparenzmängeln verhängt.
• 16:57
  Speaker 0: Auch die britische Medienaufsichtbehörde Offcom hatte Mitte Januar eine offizielle Untersuchung eingeleitet.
• 17:01
  Speaker 0: Als Grund gab die Behörde ebenfalls die von grock sexualisierten Bilder an.
• 17:05
  Speaker 0: Dies könne mitunter als Missbrauch gewertet werden.
• 17:08
  Speaker 0: Die Pariser Staatsanwaltschaft ermittelt seit Sommer zwanzig fünfundzwanzig.
• 17:12
  Speaker 0: Die ursprüngliche Ermittlung dreht sich um den Vorwurf, dass Algorithmen im sozialen Netzwerk verändert werden worden seien, um rechtsextreme Inhalte mehr Aufmerksamkeit zu bescheren.
• 17:20
  Speaker 0: Neu sind jetzt auch Vorwürfe wegen Holocaust-Leugnung und sexuelle Abbildung.
• 17:26
  Speaker 0: Macht Den Scheiß endlich dicht.
• 17:30
  Speaker 0: Macht ihn dicht.
• 17:31
  Speaker 0: Das kann doch nicht so lange dauern, diese Plattform zuzumachen.
• 17:35
  Speaker 0: Oh Mann.
• 17:36
  Speaker 0: Weg damit.
• 17:37
  Speaker 0: Das ist obviously die Schlussfolgerung, um das mal kurz in einer Hypothese zu verargumentieren.
• 17:43
  Speaker 0: Wir argumentieren jetzt nicht für einen Dienst, wo es ein bisschen toxisch ist.
• 17:49
  Speaker 0: Wenn du sagst, nee wir sollten das nicht schließen, dann verargumentierst du für den für die erstellung von Kinderografie.
• 17:59
  Speaker 0: Das ist der Take mittlerweile.
• 18:01
  Speaker 0: Das ist mittlerweile der Take.
• 18:03
  Speaker 0: Wir haben uns von, das ist nicht ein bisschen toxisch.
• 18:06
  Speaker 0: Das ist eine Plattform, die einen Roboter züchtet, der Kinderografie erstellt.
• 18:11
  Speaker 0: Und der das in zwei Schritten gemacht hat.
• 18:14
  Speaker 0: Im ersten Schritt für alle Nutzerinnen und Nutzer.
• 18:17
  Speaker 0: Und nachdem die darüber aufmerksam gemacht wurden, hey, er würde einfach Kinderografie erstellt.
• 18:23
  Speaker 0: haben die nicht den stecker gezogen?
• 18:26
  Speaker 0: die haben es hinter eine paywall gepackt hinter eine paywall gepackt und als sie dann gehört haben ist so ist so.
• 18:34
  Speaker 0: und als sie dann gehört haben joh das geht immer noch nicht dann haben sie den stecker gezogen nachdem mutmaßlich über zwölf tausend einzelne fälle von kinder grafischer erstellung von also erstellung von material.
• 18:48
  Speaker 0: das ist crazy.
• 18:50
  Speaker 0: Das ist die Grundlage, auf der wir fordern, dass der scheiß dicht ist.
• 18:54
  Speaker 0: Elon Musk, der Hitlergruß, zeigende Vollfaschist, der sicherlich alleine bis ans Ende seines Lebens sein wird, was ja auch ich begrüße, hat eine Plattform geschaffen, die ihn selber glayst und einen nach den eigenen Aussagen sogenannten Mecca-Hitler, der nicht so woke ist, der jetzt über eine gesamte Zeitraum von was mehr, tatsächlich Wochen, ein mindestens... Tagen mehrere tausend Kinder, afrische Inhalte erstellt hat.
• 19:22
  Speaker 0: Erst für alle und dann nur noch für die Leute, die dafür bezahlen.
• 19:26
  Speaker 0: Da bist du doch bis... Hallo, was ist hier los?
• 19:29
  Speaker 0: Hey, da die... Ne, die Faschus, die spinn.
• 19:31
  Speaker 0: Apropos Faschus, die spinn.
• 19:32
  Speaker 0: Überleitung zum Spiegelartikel, den ich jetzt habe.
• 19:35
  Speaker 0: Ah, ah.
• 19:37
  Speaker 0: Führende Ökonomen.
• 19:38
  Speaker 0: Ich, ich, ich, ich, ich, ich, ich, ich, ich, ich, ich, ich, ich, ich, ich, ich, ich, ich, ich, ich, ich, ich, ich, ich, ich, ich, ich, ich, ich, ich, ich, ich, ich, ich, ich, ich, ich, ich, ich, ich, ich, ich, ich, ich, ich, ich, ich, ich, ich, ich, ich, ich, ich, ich, ich, ich, ich, ich, ich, ich, ich.
• 19:45
  Speaker 0: Führende Ökonomen haben die wirtschaftspolitischen Vorschläge der AfD zur Stärkung der Autoindustrie in Baden-Württemberg scharf kritisiert und vor schweren Folgen für den Standort Deutschland gewarnt.
• 19:56
  Speaker 0: Die Pläne zur Landtagswahl im April, März, Jahrzehnte und Jahrzehnte würden – Zitat – enormen wirtschaftlichen Schaden für Deutschland und insbesondere für die Menschen in Baden-Württemberg verursachen, sagte der Präsident der Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung.
• 20:10
  Speaker 0: Marcel Fratscher, dem Handelsblatt.
• 20:13
  Speaker 0: Die Forderungen zeugten von, Zitat, eklatanter Inkompetenz bei Fragen der Wirtschaftspolitik.
• 20:18
  Speaker 0: Ähnlich äußerte sich der Präsident des Münchner IFO-Instituts Clemens Füst und die Wirtschaftsweise Veronica Grimm.
• 20:25
  Speaker 0: Im Mittelpunkt der Kritik steht das von der AfD angekündigte BW-Programm, wonach öffentliche Stellen Fahrzeuge ausschließlich aus baden-württembergischer Produktion kaufen sollten.
• 20:35
  Speaker 0: Ein solcher Protektionismus würde, Zitat, Der offenen deutschen Volkswirtschaft am meisten schaden, warnte Fratscher.
• 20:43
  Speaker 0: Der Ansatz widerspreche grundlegenden Prinzipien des europäischen Binnenmarkts und würde einen Handelskonflikt in Europa vom Zaun brechen.
• 20:52
  Speaker 0: Und zugleich, die Stellung Europas gegenüber den USA, Donald Trump, weiter schwächen.
• 20:57
  Speaker 0: Zitat bei BW, also bei Baden-Württemberg-Klauseln, sind weder zielführend noch umsetzbar, sagte Grimm dem Handelsblatt.
• 21:04
  Speaker 0: Um traditionelle Industrien zu sichern, braucht es vor allem technologischen Fortschritt.
• 21:08
  Speaker 0: Dafür müsse Regulierung angepasst werden, etwa beim Datenschutz, bei künstlicher Intelligenz, Gentechnik oder bei Nukulartechnik.
• 21:15
  Speaker 0: Füßt, wiesst, auf erhebliche rechtliche Hürden.
• 21:18
  Speaker 0: Die bei BWID steht, Zitat, mit allen möglich rechtlichen Regelungen im Konflikt, die ein Bundesland nicht ändern könne.
• 21:25
  Speaker 0: Baden-Württemberg habe als stark exportierende Region einen besonderes Interesse nach offenen Märkten.
• 21:31
  Speaker 0: Zitat, wenn die anderen auch nur noch selbst produzierende Dinger kaufen würden.
• 21:36
  Speaker 0: Wäre Baden-Württemberg der größte Verlierer, sagte Füßt, zudem hätten staatliche Fahrzeugkäufe kaum wirtschaftliches Gewicht.
• 21:43
  Speaker 0: Kein Kommentar.
• 21:46
  Speaker 0: Wir blicken nochmal nach Amerika und damit in die Tagesschau.
• 21:49
  Speaker 0: Nach den tödlichen Schüssen auf den US-Bürger Alex Prattie durch Einsatzkräfte der Einwanderungsbehörde ICE werden die Rufen nach umfassenden Ermittlungen lauter, inzwischen auch vonseiten der Republikaner.
• 22:02
  Speaker 0: Der Vorsitzende des Ausschusses für Heimatschutz im Repräsentantenhaus Andrew Gar Berino fordert, dass die Leitung der Eis der Grenzschutzbehörde CBP und der zentralen Ausländerbehörde USCIS Rede und Antwort stehen sollten.
• 22:15
  Speaker 0: Zitat, meine oberste Priorität bleibt die Amerikaner zu schützen.
• 22:18
  Speaker 0: So der Republikaner.
• 22:19
  Speaker 0: Bill Cassidy, republikanischer Senator aus Louisiana, schrieb in den sozialen Medien, die tödlichen Schüsse in Minneapolis seien äußerst verstörend.
• 22:27
  Speaker 0: Die Glaubwürdigkeit von Eis und Heimatschutzministerium stehe auf dem Spiel.
• 22:31
  Speaker 0: Sein Senatskollege Tom Tillis drang ebenfalls auf gründliche und unparteiische Ermittlungen und äußerte Kritik an der Reaktion der Bundesregierung auf den Vorfall.
• 22:41
  Speaker 0: Selbst Senator Pete Ricketts, ein überzeugter Verbündeter des US-Präsident Donald Trump, sprach sich für eine transparente Untersuchung aus.
• 22:48
  Speaker 0: Zitat, meine Unterstützung für die Finanzierung von Eis bleibt unverändert.
• 22:52
  Speaker 0: Aber wir müssen auch unsere grundlegenden Werte als Nation bewahren, betonte der Republikaner.
• 22:57
  Speaker 0: Bei Protesten gegen das harte Vorgehen der Eis gegen Migranten in Minneapolis wurde der siebenundreißigjährige Pretty am Samstag von einem Beamten der United State Border Patrol erschossen.
• 23:07
  Speaker 0: Die Border Patrol ist der Polizeiverband der Grenzschutzbehörde CBP, die wiederum dem Heimatsschutzministerium unterstellt ist.
• 23:14
  Speaker 0: Pretty war als Pfleger auf der Intensivstation eines Veteranenkrankenhaus tätig.
• 23:18
  Speaker 0: Ich habe eine komplett absurde Realitätsverzerrung heute gesehen, nebenbei.
• 23:23
  Speaker 0: Ich habe heute einen Clip von Russia Today gesehen.
• 23:26
  Speaker 0: Das muss man sich vorstellen.
• 23:27
  Speaker 0: Russia Today hat einen Clip gezeigt, wie der Pfleger Pretti im Krankenhaus in Amerika von Veteranen geerrt wurde.
• 23:39
  Speaker 0: Wir leben einfach in einer absoluten Simulation.
• 23:41
  Speaker 0: Absoluten Simulation.
• 23:43
  Speaker 0: Das Heimatschutzministerium teilte mit.
• 23:45
  Speaker 0: Pretti habe sich bei den Beamten mit einer Waffe genähert und gewaltsam widersetzt.
• 23:49
  Speaker 0: Das ist natürlich gelogen.
• 23:51
  Speaker 0: Lokalbehörden... Und die Familie des Mannes widersprechen der Darstellung.
• 23:54
  Speaker 0: In Videos von Augenzeugen ist Pretti mit einem Handy in der Hand zu sehen.
• 23:58
  Speaker 0: In keiner der Aufnahmen, der unglaublich vielen Aufnahmen, ist der siebenundreißigjährige mit gezückter Waffe zu sehen.
• 24:04
  Speaker 0: Stattdessen zeigt seine Videosequenz wie einer der Einsatzkräfte eine Waffe an dem am Boden liegenden Pretti entfernt, kurz bevor der erste Schuss fällt.
• 24:13
  Speaker 0: Der Polizeichef von Minneapolis, Bryno Harra, sagte, die Polizei glaube, er sei ein rechtmäßiger Waffenbesitzer mit einer Erlaubnis zum Führen einer Waffe gewesen.
• 24:20
  Speaker 0: Auch bekannte Demokraten äußerten sich mit Kritik und Anteilnahme zum Vorfall.
• 24:24
  Speaker 0: Ex-Präsident Barrick, Obama und dessen Frau Michelle teilten in einem gemeinsamen Statement mit, jeder Amerikanerin und jeder Amerikaner solle die Welle friedlicher Protest in der Stadt im Norden und anderen Teil des Landes unterstützen und daraus Inspiration schaffen.
• 24:39
  Speaker 0: Der demokratische Ex-Präsident Bill Clinton rief die Bevölkerung dazu auf, ihre Stimme gegen die Abschiebepraxis der Trump-Regierung zu erheben.
• 24:45
  Speaker 0: Zitat, wenn wir unsere Freiheiten nach zweieinundfünfzig Jahren aufgeben, könnten wir sie vielleicht nie zurückbekommen.
• 24:51
  Speaker 0: Clinton, der Ninzeneinneinzig bis Zweitausendeins Präsident war, erhob außerdem schwere Vorwürfe.
• 24:56
  Speaker 0: Zitat, die Verantwortlichen haben uns belogen und uns gesagt, nicht das zu glauben, was wir mit unseren eigenen Augen gesehen haben.
• 25:02
  Speaker 0: Minnesota's Governor Tim Walts und der Bürgermeister von Minneapolis Jacob Frey rief mir ebenfalls zu friedlichen Demonstrationen auf.
• 25:09
  Speaker 0: US-Präsident Trump reagierte wiederum mit scharfen Vorwürfen gegen die Demokraten.
• 25:13
  Speaker 0: So forderte er sie auf, mit seiner Regierung bei vorgegen gegen illegale Migration, Zitat formal zu kooperieren, anstatt Zitat, die Flammen der Spaltung des Chaos und der Gewalt zu schüren.
• 25:22
  Speaker 0: Unfassbar.
• 25:23
  Speaker 0: Dennoch kündigte Trump gegenüber dem Wall Street Journal an, eine Überprüfung des Falles zuzulassen.
• 25:28
  Speaker 0: Zudem deutet er einen möglichen Abzug der Eisbedamten in Minneapolis an.
• 25:32
  Speaker 0: Zitat, irgendwann werden wir gehen.
• 25:34
  Speaker 0: Irgendwann, wenn sie genug Amerikaner getötet haben wahrscheinlich.
• 25:37
  Speaker 0: Einen genauen Zeitpunkt nannte er dabei nicht.
• 25:40
  Speaker 0: Der Einsatz der Grenzschutzen vor allem Einwohnungspolizeien, vor allem demokratisch geführten Städtnissen, ist Teil des Plans von Trump, die größte Abschiebeaktion in der Geschichte der USA durchzuführen.
• 25:49
  Speaker 0: In Minnesota war Pretty der zweite Tote innerhalb von nicht einmal drei Wochen.
• 25:53
  Speaker 0: Im siebten Januar hatte Mitarbeiter von ICE die sieben und dreißig Jahre alte Rene Gut erschossen.
• 25:57
  Speaker 0: Als Reaktion waren tausende Menschen im Minneapolis auf die Straße gegangen, hunderte Geschäfte beteiligten, sich zudem an einem Streik.
• 26:04
  Speaker 0: Die Situation in Amerika ist zum jetzigen Zeitpunkt noch überraschend friedlich.
• 26:09
  Speaker 0: Tatsächlich, das überrascht mich.
• 26:10
  Speaker 0: Ich habe schon bei dem ersten Mord und der ersten Hinrichtung der ISA gedacht, yo, das ist vielleicht der Funken, der er loslegt.
• 26:21
  Speaker 0: Beim zweiten bin ich mir noch sicherer gewesen, dass das nicht, also das ist unfassbar, die Brutalität, die Gewalt, die Eindeutigkeit der Situation.
• 26:31
  Speaker 0: Es ist aber tatsächlich noch ruhig und friedlich.
• 26:34
  Speaker 0: Die Proteste sind riesig, obwohl es sehr, sehr kalt ist, was minus zwanzig, minus dreißig Grad wird.
• 26:40
  Speaker 0: protestiert und das friedlich.
• 26:42
  Speaker 0: Ich habe noch einen Artikel, der einige Fragen zu einer, also einige Fragen, die nicht nur ich habe, sondern auch immer wieder in Raum gestellt werden.
• 26:51
  Speaker 0: Ist denn jetzt, ist es denn jetzt Bürgerkrieg?
• 26:53
  Speaker 0: Ist es denn jetzt, wann ist denn Bürgerkrieg?
• 26:55
  Speaker 0: Und wann ist denn alles, wann fällt das denn?
• 26:59
  Speaker 0: Das fragt sich nämlich die Süddeutsche Zeitung.
• 27:01
  Speaker 0: Wahlen gefälscht, Gerichte nicht zuständig, Polizei schicken wir selbst, Donald Trump untergräbt systematisch das Vertrauen in die Institution der Republik.
• 27:08
  Speaker 0: Droht jetzt der Bürgerkrieg.
• 27:10
  Speaker 0: Seit dem tumultartigen Ende der ersten Präsidentschaft Donald Trumps im Strom aufs Kapitol, am sechsten Januar, zwai-tausend-einundzwanzig, geht ein Gespenst durch die Vereinigten Staaten, das Gespenst des Bürgerkriegs.
• 27:24
  Speaker 0: Man solle dieses Gespenst nicht leichtfertig beschwören und gewiss nicht von einem entfernten Beobachterposten aus.
• 27:29
  Speaker 0: Aber man kann doch über die besondere Fragilität der amerikanischen Republik nachdenken.
• 27:34
  Speaker 0: Der Zusammenbruch von Legitimität und Legalität, das Vorrücken von Gewalt, das in einem Bürgerkrieg münden könnte, wäre nicht nur eine Katastrophe für Amerika, sondern für die ganze Welt.
• 27:44
  Speaker 0: Grundlage und Wirkung solcher Gewalt wäre der totale Zusammenbruch des Vertrauens in die amerikanische Gesellschaft.
• 27:49
  Speaker 0: Naheliegender, fast unvermeintlicher Ausweg dann ein autoritäres Regime.
• 27:53
  Speaker 0: Im schlimmsten Fall... dass einer siegreichen Partei in einem inneren Krieg.
• 27:57
  Speaker 0: In ihrem Buch über die Revolution von three sixty, dass ein Hymnos auf die Weisheit der gegründeten Väter der Vereinigten Staaten im achtzehnten Jahrhundert ist, rühmt Hannah Arendt die kluge Aufteilung von Macht, Gewalt und Autorität im Verfassungsaufbau des neuen Landes.
• 28:12
  Speaker 0: Macht und Gewalt, Gesetzgebung und Exekutive wurden nach den Vorbildenden der antiken gemischten Verfassung und der von Montecieu am Beispiel Englands entwickelten Theorie der Gewaltenteilung getrennt und auf unterschiedliche Träger verteilt.
• 28:24
  Speaker 0: Ein starker Präsident wurde von zwei starken Parlamentskammern ausbalanciert.
• 28:28
  Speaker 0: Das wiederholt ähnliche Machtbalance in den einzelnen Staaten.
• 28:32
  Speaker 0: Die Gewaltenteilung funktioniert sowohl vertikal wie auch horizontal.
• 28:36
  Speaker 0: Diese Gewaltenteilung läuft auf Machtstreuung hinaus mit dem Ziel die Möglichkeiten von Autokratie oder Tyrannis auszuschließen.
• 28:44
  Speaker 0: Die Abwehr von Tyran ist sowohl durch einen Einzelherrscher, wie auch durch eine Volksmehrheit, ist der wichtigste Zweck des komplexen amerikanischen Verfassungsaufbau.
• 28:53
  Speaker 0: Das macht die jüngsten Entwicklungen so besonders beunruhigend.
• 28:56
  Speaker 0: Denn die Vermehrung der Machtzentren, so Ahrens-Puente, bedeutet keine Schwächung, sondern eine Vermehrung von Machtmöglichkeiten.
• 29:05
  Speaker 0: Dabei anspielend auf Pauvoir, das französische Montesquiche Wort für Macht, welches das Können in sich trägt.
• 29:13
  Speaker 0: Man kann.
• 29:14
  Speaker 0: mehr Politik machen, wenn sich die Machtzentren föderal vermehren.
• 29:18
  Speaker 0: Teilhabe der Bürger, ihr Vertrauen in die Republik, wachsen mit der Vielzahl der Machtzentren.
• 29:22
  Speaker 0: Besondere Aufmerksamkeit wird mit Ahrend einer Machtsorte, die in den klassischen Verfassungstheorien der Antike, bei Aristoteles, Polybius, Cicero oder auch bei Montequit, den Hauptquellen der gründenden Väter, die als Federalisten über die amerikanische Verfassung debattieren.
• 29:39
  Speaker 0: Keine Rolle spielte, der Autorität.
• 29:42
  Speaker 0: Autorität ist ein immaterieller, zwangloser, zwang der darauf fraglose Anerkennung beruht.
• 29:49
  Speaker 0: Wer eine Autorität gehorcht, braucht keine Gewalt, er leidet keinen Zwang.
• 29:55
  Speaker 0: Bei den Römern, den Hauptvorbildern der Federalist, lag die Autorität in der Vergangenheit in dem, was schon immer galt, institutionalisiert im Senat.
• 30:06
  Speaker 0: der neben dem Volk stand, Senatus, Pobluccus, Romanus und ohne eigene Machtmittel durch sein moralisches Gewicht wirkte.
• 30:14
  Speaker 0: Rom hatte seine Gründungsmythos und ein Frühgeschichte später qualifiziert in den Dichtungen Vergiles und der Geschichtsschreibung des Livius, die den römischen Staat bis in die Kaiserzeit begleiteten, als Quelle von Fall zu Fall abrufbare Autorität.
• 30:30
  Speaker 0: Und es hatte den Senat als Träger dieser Überlieferung.
• 30:33
  Speaker 0: Eine Neugründung.
• 30:34
  Speaker 0: auf kolonialem Boden hatte er keine solche Überlieferungsquelle so arbeit.
• 30:38
  Speaker 0: Auch die Einheit der Nation, die alle ihre Bürger verpflichtet, folgte nicht europäischen Mustern.
• 30:44
  Speaker 0: Zum Glück nach Ahrens Darlegung.
• 30:46
  Speaker 0: Denn Amerika hatte weder einen geheiligten Monarchen an der Spitze noch ein Volk mit einem fiktiven Gesamtwillen, der die für freiheitliche Politik unabdingbare Pluralität in einer Republik bedrohte.
• 30:59
  Speaker 0: Also keinen Ludwig den vierzehnten, aber auch kein Volk nach Rousseau oder Robby Speer.
• 31:06
  Speaker 0: Den Mythos der Anfänge ersetzte in den Vereinigten Staaten der Gründungsakt, der sich im vollen Licht der Geschichte abspielte und nie vergessen wurde.
• 31:15
  Speaker 0: Er wurde gespeist von den hunderten kleiner politische Einheiten in Town Halls, Einzelstaaten und Bundesstaaten.
• 31:23
  Speaker 0: Mit ihrem gestreuten und zusammengebalter Macht, Föderal von unten, schon vor der Verfassungsgebung, nicht nachträglich geteilt.
• 31:31
  Speaker 0: Eigentlich bietet das laufende Jahr zwanzig sechsundzwanzig beste Anlässe.
• 31:35
  Speaker 0: Dieses Fundament neu zu bedenken, denn die vor zweihundertfünfzig Jahren wurde die Unabhängigkeit vom englischen Mutterland erklärt, die zur Gründung der USA führte.
• 31:45
  Speaker 0: Der Kontrast zum jetzigen Zustand Amerikas ist so schreiend, dass er selbst eine symbolische Dimension anzunehmen hat, droht.
• 31:52
  Speaker 0: Die verstetigte immer abrufbare Quelle der Autorität, aber liegt nicht in einem römischen Senat.
• 31:59
  Speaker 0: Die so heißene zweite Kammer der USA hat andere Funktionalitäten, sondern im obersten Gericht und allgemein in der Justiz.
• 32:06
  Speaker 0: Hannah Arendt zitiert Alexander Hamilton, den vielleicht bedeutendsten Federalisten ertrennt Macht, Gewalt und Autorität und Bestand darauf, Zitat, dass die Majestät nationaler Autorität sich im Medium der Rechtsprechung manifestieren müsse in den Gerichtshöfen, die weder Macht noch Gewalt besitzen.
• 32:28
  Speaker 0: Zitat weder Kraft noch Willen, sondern nur Urteilskraft.
• 32:32
  Speaker 0: So waren die neuen Vereinigten Staaten das erste politische Gebilde, in dem die Autorität nicht von der politischen Spitze kam, nicht vom König oder Präsidenten und auch nicht vom Volk.
• 32:45
  Speaker 0: Es ist daher ein düsteres Ohmen, dass die Regierung Trumps diese Autorität systematisch untergräbt.
• 32:52
  Speaker 0: Teils durch eine politisierte Besetzungspolitik im Supreme Court.
• 32:57
  Speaker 0: Davon haben wir ja schon mal gesprochen, dass da immer ein entweder demokratischer oder republikanischer jetzt Loyalisten überhang ist, an der allerdings beide politische Lager seit langem ihre Anteil haben.
• 33:07
  Speaker 0: Das ist ganz wichtig zu wissen.
• 33:09
  Speaker 0: Aber auch durchs Ausspielen der Konkurrenz zwischen den Justizsystemen des Bundes und den Einzelstaaten oder durch Berufung aufs Volk richte als sogenannte Enemies of the People zu bezeichnen.
• 33:20
  Speaker 0: Dass der Bund mit den Truppen der Eis den lokalen Polizeibehörden und den Nationalgarten in die Quere kommt, ist das eine.
• 33:28
  Speaker 0: Das andere ist die Verunklarung der Zuständigkeiten für die von den Eisminizen begangenen Tötungen.
• 33:35
  Speaker 0: Schon das Präsident, Vizepräsident und Heimatschutzministerin sich sofort zum Sachverhalt äußerten, bevor eine seriöse Ermittlung begonnen hatte, ist ein massiver Eingriff auf die Autorität der Justiz.
• 33:49
  Speaker 0: Das nun ein Richter in Minnesota Die Bundesbehörden anweisen muss, keine Beweise zu vernichten, spricht Bände.
• 33:59
  Speaker 0: Die Währung von Autorität ist nicht Gewalt, sondern Vertrauen.
• 34:03
  Speaker 0: Vertrauen braucht nicht nur die Justiz, ohne Vertrauen verlieren auch Wahlen ihre Legitimität und gewaltlose Macht.
• 34:11
  Speaker 0: Es ist daher so verstörend wie folgerichtig.
• 34:14
  Speaker 0: dass Trump und seine Bewegung mittlerweile einen ideologischen Kernpunkt in der systematischen Anzweiflung der Wahlen in den Vereinigten Staaten haben.
• 34:24
  Speaker 0: Ihr erinnert euch, ja?
• 34:25
  Speaker 0: Stopped the Steel damals.
• 34:27
  Speaker 0: Das hat ja schon vor einigen Jahren angefangen.
• 34:29
  Speaker 0: Auch damit wird ein Pfeiler der Autorität der Republik ins Wanken gebracht.
• 34:33
  Speaker 0: Trump ist ein gewissenloser Meister des vielleicht.
• 34:37
  Speaker 0: Vielleicht werde es gar keine Zwischenwahlen geben.
• 34:40
  Speaker 0: Vielleicht können ja noch einmal Präsident werden.
• 34:42
  Speaker 0: Das wird dahin gesagt.
• 34:43
  Speaker 0: Man kann es sofort zurücknehmen und als Scherz abtun, aber es hat doch eine unterminierende Wirkung.
• 34:49
  Speaker 0: Soeben hat Pamela Bondi, die Generalstaatsanwältin Tim Walts, den Governor von Minnesota aufgefordert, die sogenannte Herrschaft des Rechts, also die Rule of Law, in seinem Staat wiederherzustellen.
• 35:02
  Speaker 0: In diesem Zusammenhang verlangt sie auch die Herausgabe der Wähler-Listen des Staates Minnesota, zum Zweck der Überprüfung ihrer Gesetzeskonformen Erstellung.
• 35:13
  Speaker 0: Zitat die Erfüllung dieser selbstverständlichen Forderung wird freie und faire Wahlen besser garantieren und das Vertrauen in die Herrschaft des Rechts stärken.
• 35:23
  Speaker 0: Das ist eine Drohung.
• 35:24
  Speaker 0: In dem herrischen Schreiben werden die beiden Ziele der Trumpschen Autoritätszerstörung Justiz und Wahlen zusammengebunden.
• 35:33
  Speaker 0: Donald Trump arbeitet, so viel lässt sich nach den Jahren seiner Regierung nüchtern festhalten, konsequent an einer Unterminierung der republikanischen Autorität, dieser eigentümlichen, machtlosen Machtressource der Vereinigten Staaten.
• 35:48
  Speaker 0: Es geht in Amerika längst um alles.
• 35:51
  Speaker 0: Denn wo Machtbalance fehlt und Autorität zerstört ist, weil das Vertrauen nicht da ist, bleibt am Ende nur Gewalt.
• 35:59
  Speaker 0: Ich finde den Artikel so interessant, weil er beides gut zusammenfasst und es eigentlich auf einen Punkt bringt, an dem wir uns jetzt befinden.
• 36:08
  Speaker 0: Donald Trump hat das Vertrauen der Bevölkerung seiner Wählerschaft in die sogenannte vierte Gewalt komplett vernichtet.
• 36:17
  Speaker 0: Mit seinen Fake-News-Anforderungen.
• 36:19
  Speaker 0: Donald Trump destabilisiert und entlegitimiert Gerichte und hat den Supreme Court mit Loyalisten unterwandert.
• 36:28
  Speaker 0: Donald Trump hat die Autorität konzentriert, was man an den Eissituationen ganz gut sehen kann.
• 36:37
  Speaker 0: Nämlich, dass wenn etwas passiert in einem Bundesstaat wie beispielsweise Minnesota, dann kommt es nicht darauf an, was die föderale Struktur vor Ort für eine Bewertung vornimmt, sondern es wird immer direkt auf das nächste oder absolut höchste Instrument sich bezogen.
• 36:57
  Speaker 0: Die Konzentrierung der Macht auf das Amt des Präsidenten und für den Fall, dass ihr damit aufgepasst hat, weil das ist ja das Ziel, dass die Destabilisierung der Gewaltenteilung ist genau die Schlussfolgerung daraus.
• 37:13
  Speaker 0: Und wenn es eine Gruppe von Menschen gibt, die auf der anderen Seite diese Destabilisierung der Gewaltenteilung nicht hinnimmt, dann ist die Schlussfolgerung Bürgerkrieg.
• 37:22
  Speaker 0: Und ich finde diesen Artikel sehr, sehr gut aus der süddeutschen Zeitung, weil der diese Gefahr komplex, aber darum habe ich es zusammengefasst, konzentriert benannt.
• 37:31
  Speaker 0: Wenn das Vertrauen in die autoritären Systeme nicht mehr da ist, weil sowohl die eine Gruppe als auch die andere Gruppe das verliert, wenn die Machtverteilung konzentriert stattfindet und nicht mehr eine Gewaltenteilung stattfindet, weil niemand mehr der Justiz glaubt, weil niemand mehr den vierten Gewalt glauben kann und weil alles irgendwie so, wir spielen den Loyalen, das hier beschreibt die Problematik sehr, sehr gut.
• 37:56
  Speaker 0: Und ich muss noch mal sagen, ich bin wirklich und ich sage überrascht von der besonderen Reaktion der demokratischen politischen Akteure, Weil die natürlich auch wissen, worauf das hinauslaufen soll, weil damit die nächste Mitterm-Wahl destabilisiert wird und dass die Protestierenden sich diesbezüglich auch nicht hinreißen lassen.
• 38:15
  Speaker 0: Das finde ich eigentlich sehr gut, tatsächlich.
• 38:17
  Speaker 0: Weil alles, was Eis tut, zielt darauf ab, das zu provozieren.
• 38:22
  Speaker 0: Das ist ein Artikel aus der Süddeutschen Zeitung.
• 38:25
  Speaker 0: Und das ist der letzte Artikel, den ich dazu habe.
• 38:28
  Speaker 0: Warum wird hier so viel Aufmerksamkeit auf die USA gelegt?
• 38:30
  Speaker 0: Ich weiß nicht, in welcher Realität du lebst.
• 38:32
  Speaker 0: Vielleicht schreibst du das gerade.
• 38:35
  Speaker 0: Eigentlich spielt es keine Rolle, aus welchem Land aus dieser Nation auf diesem Planeten du das schreibst.
• 38:40
  Speaker 0: Wenn Amerika zusammenbricht, in welcher Form auch immer oder destabilisiert wird, ist die westliche Welt destabilisiert.
• 38:47
  Speaker 0: Das gilt für Gesamteuropa.
• 38:49
  Speaker 0: Das, was in den Vereinigten Staaten passiert, definiert diesen Planeten.
• 38:54
  Speaker 0: Weil alles nachdem, was nach dem Zweiten Weltkrieg passiert ist, die westliche Welt bewusst definiert hat.
• 39:00
  Speaker 0: Es ist also extrem wichtig und vielleicht da auch mal Worte der Orientierung.
• 39:07
  Speaker 0: Es ist extrem wichtig zu wissen, was in Amerika los ist.
• 39:11
  Speaker 0: Extrem.
• 39:12
  Speaker 0: Weil das alles definiert.
• 39:14
  Speaker 0: Schon.
• 39:14
  Speaker 0: Ich wünschte es wäre nicht so, aber es ist ja so.
• 39:17
  Speaker 0: Dafür ist Europa, ist die Europäische Union sehr, sehr abhängig von Amerika.
• 39:23
  Speaker 0: Ich wünschte es wäre nicht so, ich wünschte, dass wir alles nicht so gewachsen, aber es ist ja so.
• 39:27
  Speaker 0: Wir werden jetzt gerade eines Besseren belehrt, dass man sich auf den amerikanischen Freund nicht hat verlassen können.
• 39:32
  Speaker 0: Es war eigentlich immer schon der Feind.
• 39:35
  Speaker 0: Aber jetzt merkt das so ziemlich jeder.
• 39:37
  Speaker 0: Das war ein sehr, sehr interessanter Artikel aus der süddeutschen Zeitung, den ich unbedingt mit euch durchbrechen wollte.
• 39:43
  Speaker 0: Und das war der letzte Artikel, den ich habe.
• 39:44
  Speaker 0: Ich habe natürlich einen großen, ich lege einen großen Wert darauf, wie sich das weiterentwickelt und ich... Habt ihr auch Aufmerksamkeit drauf?
• 39:51
  Speaker 0: Das heißt, ich werde euch immer darüber informieren, was gerade so los ist.
• 39:54
  Speaker 0: Vielleicht entspannt sich die Situation, vielleicht nicht.
• 39:57
  Speaker 0: Ich weiß es natürlich nicht, kann auch nicht in Hell sehen.
• 39:59
  Speaker 0: Aber ich halte euch darüber auf dem Laufenden.
• 40:01
  Speaker 0: Schaut auf Meinungsmache.de vorbei, wenn ihr noch mehr lesen wollt.
• 40:04
  Speaker 0: Ich danke euch für die Aufmerksamkeit, das war niemals nicht leicht.