Latest / Daniel's Daily / Der Tag danach: Artikel 65
Transcript
- 0:00Sonntag, 6. September, 18 Uhr.
- 0:02Die Balken erscheinen und wenn die Umfragen auch nur ungefähr stimmen, sieht der erste Balken so aus wie nichts, was dieses Land je gesehen hat.
- 0:11Die AfD irgendwo zwischen 40 und 42 Prozent, die CDU bei 22, 23, dahinter klein gedruckt ist.
- 0:21In den Studios wird es laut, in den sozialen Netzwerken lauter und dann gegen 18.05 Uhr stellt das ganze Land dieselbe Frage.
- 0:30Und jetzt?
- 0:31Die Antwort auf diese Frage steht in einem Text, den fast niemand gelesen hat.
- 0:36Sie steht in Artikel 65 der Verfassung des Landes Sachsen-Anhalt.
- 0:41Ein paar Absätze, geschrieben 1992, zuletzt 2020 geändert.
- 0:46Und in diesen Absätzen steckt eine Uhr, ein Dilemma und ein Schlupfloch, das im Netz bereits einen Spitznamen hat.
- 0:54Wer diese Absätze kennt, versteht den Wahlabend.
- 0:57Wer sie nicht kennt, wird ihnen erklärt bekommen von Leuten, die sie auch nicht kennen.
- 1:02Heute lesen wir sie zusammen vorher.
- 1:05Daniels Daily. Ein Thema, eine Viertelstunde, jeden Tag mit Daniel Fürg.
- 1:15Hallo und herzlich willkommen zu Daniels Daily.
- 1:24Ich weiß, Sachsen-Anhalt schon wieder.
- 1:26Und ich habe euch noch mehr Abwechslung versprochen.
- 1:29Aber diese Folge ist anders als die bisherigen.
- 1:32Sie ist quasi eine Gebrauchsanweisung.
- 1:35Am Sonntagabend werden alle über die Frage streiten, wer dieses Land regieren darf.
- 1:39Und die meisten werden dabei mit Bauchgefühl argumentieren, wo es in Wahrheit um Arithmetik und Verfassungstext geht.
- 1:47In der Sommerinterview-Episode hatten wir das Prinzip Pre-Bunking.
- 1:50Wer die Mechanik vorher kennt, wird nicht überrumpelt.
- 1:53Das hier ist also Pre-Bunking für den 6. September.
- 1:57Nach dieser Viertelstunde könnt ihr in jeder Wahlabend-Diskussion die Person sein, die ruhig bleibt.
- 2:03Zuerst also die Zahlen.
- 2:05Infratest DIMAP sah die AfD in der ARD-Umfrage vom 26. August bei 42%.
- 2:13Die Forschungsgruppe Wahlen zwei Tage später bei 40%.
- 2:17Der gewichtete Umfragetrend liegt bei knapp 42%.
- 2:21Dahinter CDU 22% bis 23%, Linke 11% bis 13%, SPD 8% bis 9%, die Grünen bei 6%, im Trend knapp über 5%.
- 2:32FDP und BSW bei 3% bis 4%, beide also draußen.
- 2:36Jetzt die Übersetzung in Sitze und dazu muss man wissen, der Landtag hat mindestens 83 Sitze.
- 2:43Durch Überhang und Ausgleichsmandate können es mehr werden.
- 2:462021 waren es am Ende 97.
- 2:50Bleiben wir bei der Grundgröße.
- 2:52Dann liegt die Mehrheit bei 42 Sitzen und die aktuellen Sitzprojektionen sehen die AfD bei etwa 39.
- 2:59Die stärkste Kraft der Landesgeschichte mit riesigem Abstand und trotzdem ein paar Sitze von der Mehrheit entfernt.
- 3:08Sie könnte allein nicht regieren, sie bräuchte einen Partner.
- 3:11Alle Zahlen ab hier sind Näherungen, die am Sonntag anders aussehen können.
- 3:16Die Logik dahinter aber bleibt.
- 3:18Und jetzt geht das Durchzählen los und ihr werdet merken, dass jede Tür, die man aufmacht, in eine Wand führt.
- 3:25Tür 1. AfD plus CDU. Rechnerisch bequem, politisch ausgeschlossen.
- 3:31Die CDU hat 2018 per Bundesparteitagsbeschluss jede Koalition und jede Zusammenarbeit mit der AfD untersagt.
- 3:39März hat es bei der Klausur im Januar bekräftigt.
- 3:42Die AfD sei der Hauptgegner. Tür zu.
- 3:45Tür 2. Die bisherige Koalition aus CDU, SPD und FDP.
- 3:50Die FDP fliegt laut Umfrage aus dem Landtag. Tür zu.
- 3:54CDU und SPD allein etwa 28 Sitze, weit weg von 42. Tür zu.
- 4:01Tür 3. Das rechnerisch einzige Bündnis ohne AfD.
- 4:05CDU, SPD, Grüne und Linke zusammen grob 44 Sitze.
- 4:09Eine Mehrheit von gerade einmal zwei sitzen über der Linie.
- 4:13Und sie hängt daran, dass die Grünen überhaupt drin bleiben. Dazu gleich mehr.
- 4:18Nur gilt der Unvereinbarkeitsbeschluss der CDU von 2018 nicht nur für die AfD, sondern ausdrücklich auch für die Linke.
- 4:27Die CDU müsste also ihren eigenen Beschluss brechen mit einer Partei koalieren, die sie jahrzehntelang als SED-Erbin bekämpft hat, und zwar in einem Land, in dem sie gerade halbiert wurde.
- 4:38Und der AfD lieferte sie damit das Wahlkampfplakat für die nächsten fünf Jahre frei Haus.
- 4:43Alle gegen den Wahlsieger, die Verlierer regieren weiter. Tür ein Spalt offen, dahinter ein ganzes Minenfeld.
- 4:51Tür 4. Eine Minderheitsregierung.
- 4:54Die CDU regiert ohne eigene Mehrheit und sucht sich für jedes Gesetz wechselnde Partner.
- 5:00Das ist in Deutschland selten, aber nicht ohne Vorbild.
- 5:04In Sachsen regiert Michael Kretschmer seit Ende 2024 genauso, gewählt im zweiten Wahlgang mit Stimmen aus der Opposition.
- 5:12Nur, und jetzt kommen wir zum Kern, um überhaupt Ministerpräsident einer Minderheitsregierung zu werden, muss man erstmal gewählt werden.
- 5:20Und damit zu Artikel 65.
- 5:23Der Ministerpräsident wird vom Landtag gewählt. Geheim. Ohne Aussprache.
- 5:29Im ersten Wahlkampf braucht er die Mehrheit der Mitglieder. Bei der Grundgröße von 83, also 42 Stimmen.
- 5:36Scheitert das, muss innerhalb von sieben Tagen ein zweiter Wahlgang stattfinden.
- 5:41Wieder mit dieser Mitgliedermehrheit.
- 5:43Scheitert auch der, und jetzt wird es besonders, dann muss der Landtag innerhalb von weiteren 14 Tagen über etwas anderes abstimmen.
- 5:51Über die vorzeitige Beendigung der Wahlperiode, also über Neuwahlen.
- 5:56Findet dieser Neuwahlbeschluss keine Mehrheit, folgt unverzüglich ein weiterer Wahlgang, und in dem, so erklärt es der Landtag selbst auf seiner Website, genügt die Mehrheit der abgegebenen Stimmen.
- 6:08Lest das nochmal langsam mit, denn darin steckt das Dilemma des Wahlabends in Reinform.
- 6:15Stellt euch vor, in den ersten beiden Wahlgängen bekommt niemand diese Mitgliedermehrheit, was bei dieser Arithmetik wahrscheinlich ist.
- 6:23Dann stehen die demokratischen Parteien vor einer Entscheidung.
- 6:27Beschließen sie Neuwahlen, dafür bräuchten sie eine Mehrheit, hätten sie rechnerisch.
- 6:32Aber Neuwahlen nach einem 40%-Ergebnis für die AfD würden vermutlich ein 45%-Ergebnis produzieren, und die Botschaft wäre verheerend.
- 6:42Ihr habt falsch gewählt, wählt nochmal.
- 6:46Oder lassen sie es auf den weiteren Wahlgang ankommen, in dem die einfache Mehrheit reicht.
- 6:51Dann muss der AfD-Kandidat nicht die Mitgliedermehrheit sammeln, sondern nur mehr Stimmen als die anderen.
- 6:57Bei rund 39 eigenen Stimmen reicht ihm, dass sich die übrigen 44 nicht auf einen einzigen Gegenkandidaten einigen,
- 7:05oder dass ein paar davon der Abstimmung fernbleiben oder sich enthalten.
- 7:10Und genau das ist 2020 schon einmal passiert, in Thüringen, und weil dieser Fall fast alles erklärt, erzähle ich Ihnen kurz.
- 7:18Am 5. Februar 2020 stand im Erfurter Landtag der dritte Wahlgang zur Ministerpräsidentenwahl an.
- 7:26Die AfD hatte einen eigenen Kandidaten aufgestellt, und dann, im entscheidenden Wahlgang, gab sie ihrem eigenen Mann keine einzige Stimme,
- 7:34sondern wählte geschlossen den FDP-Kandidaten Thomas Kemmerich, der mit den Stimmen von FDP, CDU und AfD Ministerpräsident wurde.
- 7:43Ein Mann, dessen Partei mit 5% im Landtag saß, regierte plötzlich ein Bundesland, gewählt vom Höckeflügel.
- 7:51Die Republik erlebte ihre größte Landtagskrise seit Jahrzehnten.
- 7:55Merkel nannte den Vorgang unverzeihlich, Kemmerich trat nach wenigen Tagen zurück.
- 8:01Die Thüringer CDU zerlegte sich.
- 8:04Die Lehre aus Thüringen ist nicht, dass die AfD stark war.
- 8:07Die Lehre ist, dass die anderen Parteien die Mechanik des dritten Wahlgangs nicht durchdacht hatten, und die AfD schon.
- 8:14Wer die Regeln kennt, gewinnt den Wahlgang, nicht wer die Mehrheit hat.
- 8:18Und jetzt zu dem Detail, das diese Episode nötig macht, denn es kursiert seit Wochen und es wird am Wahlabend hochkochen.
- 8:26Bis 2020 stand in der Verfassung von Sachsen-Anhalt eine Frist.
- 8:31Der erste Wahlgang zur Ministerpräsidentenwahl musste innerhalb von 14 Tagen nach der ersten Sitzung des neuen Landtags stattfinden.
- 8:39Mit der Parlamentsreform 2020 wurde diese Frist gestrichen.
- 8:43Heute steht da nur noch, dass der Landtag den Ministerpräsidenten wählt.
- 8:48Wann steht nicht mehr da.
- 8:50Was das bedeutet, haben Verfassungsrechtler auf dem Verfassungsblock nüchtern durchbuchstabiert.
- 8:56Solange der Landtag den ersten Wahlgang schlicht nicht ansetzt, läuft die ganze Uhr aus Artikel 65 nicht los.
- 9:03Kein zweiter Wahlgang, kein Neuwahlbeschluss, kein dritter Wahlgang.
- 9:08Ganz wehrlos wäre die AfD dabei übrigens nicht.
- 9:11Nach der Konstituierung kann eine Fraktion verlangen, die Ministerpräsidentenwahl auf die Tagesordnung zu setzen.
- 9:17Nur erzwingen, dass die Mehrheit sie auch durchführt, kann sie damit nach herrschender Lesart nicht.
- 9:23Und genau um diese Frage würde der Streit dann kreisen.
- 9:27Und bis ein neuer Ministerpräsident gewählt ist, führt der alte die Geschäfte weiter.
- 9:32Sven Schulze, CDU, könnte also theoretisch weiterregieren, ohne je zur Wahl anzutreten,
- 9:39solange wie die Mehrheit im Landtag die Wahl nicht ansetzt.
- 9:43In rechten Medien hat das Manöver längst einen Namen, das Schulze-Patent oder etwas spöttischer, Schulze-Forever.
- 9:51Jetzt die Einordnung in beide Richtungen, denn hier lauert auf beiden Seiten Unsinn.
- 9:58Erstens, ja, das Schlupfloch existiert, das ist keine AfD-Erfindung, das steht so im Verfassungstext
- 10:06und die Streichung der Frist war eine Entscheidung des Landtags mit CDU-Mehrheit, sie ist also nicht zufällig entstanden.
- 10:13Zweitens, nein, es ist kein Freifahrtschein.
- 10:17Die Verfassungsrechtler weisen darauf hin, dass die Verfassung die Wahl implizit voraussetzt,
- 10:23ein Landtag, der sie dauerhaft verweigert, verstößt gegen ihren Sinn
- 10:27und die AfD-Fraktion könnte per Organklage vor das Landesverfassungsgericht ziehen.
- 10:33Nur dauert so ein Verfahren Monate, womöglich länger.
- 10:37Und drittens die Frage, die wichtiger ist als die juristische, was wäre der politische Preis?
- 10:43Eine Partei, die die Wahl des Regierungschefs monatelang nicht ansetzt,
- 10:48um den Wahlsieger fernzuhalten, bestätigt jeden einzelnen Satz der AfD-Erzählung vom Kartell, das den Wählerwillen aushebelt.
- 10:56Man kann die AfD nicht mit einem Verfahrenstrick von der Macht fernhalten,
- 11:01ohne ihr das beste Argument ihrer Geschichte zu schenken.
- 11:04Legal wäre es, so wie es aussieht, eine Weile, klug wäre es kaum.
- 11:10Dasselbe gilt für eine zweite Idee, die im Netz kursiert,
- 11:14die Mehrheitsregeln per Geschäftsordnung zu verschärfen,
- 11:17sodass auch im weiteren Wahlgang die absolute Mehrheit nötig wäre.
- 11:21Das geht schlicht nicht, die Mehrheitsregel steht in der Verfassung
- 11:25und Verfassungsänderungen brauchen zwei Drittel der Abgeordneten.
- 11:29Mit rund 39 von 83 Sitzen, fast der Hälfte, hat die AfD eine komfortable Sperrminorität.
- 11:36Auch diese töst zu, und zwar von Verfassungswegen.
- 11:39Damit sind alle Türen abgeschritten und ihr seht das Muster.
- 11:45Die Brandmauer wurde als Prinzip gebaut, sie wurde nie als Verfahren gebaut.
- 11:49Bei 20% AfD braucht ein Prinzip kein Verfahren, dann finden sich Mehrheiten drumherum.
- 11:55Bei 40% kollidiert das Prinzip mit der Arithmetik und Arithmetik hat Verfassungsrang.
- 12:01Zu Fairness gehört auch, die AfD-Sicht ernst zu nehmen, denn sie wird am Wahlabend die lauteste sein.
- 12:08Eine Partei mit 40%, die von allen anderen ausgeschlossen wird,
- 12:12kann mit einigem Recht fragen, was der Wählerwille dann noch zählt.
- 12:16Die Antwort des parlamentarischen Systems ist kühl und richtig.
- 12:19Es gibt keinen Wahlsiegeranspruch auf das Amt.
- 12:23Der Ministerpräsident wird vom Parlament gewählt, nicht vom Wahlergebnis ernannt.
- 12:28Und wer keine Mehrheit findet, regiert nicht.
- 12:30Das galt für jede Partei in jeder Legislatur und auch die AfD weiß das.
- 12:35Sie hat in Thüringen selbst virtuos damit gespielt.
- 12:38Nur, und das ist die Ehrlichkeit, auf der anderen Seite, kühl und richtig ist nicht dasselbe wie überzeugend.
- 12:46Ein System, das den mit Abstand stärksten Wählerblock dauerhaft ausschließen muss, um sich selbst zu schützen,
- 12:52hat ein Legitimitätsproblem, das mit jeder Wahl wächst.
- 12:56Und die 40% sind nicht die Ursache dieses Problems, sondern sein Messwert.
- 13:01Was heißt das also für Sonntag?
- 13:03Dass jede der demokratischen Parteien zwischen drei schlechten Optionen wählen muss.
- 13:08Ein Bündnis, das ihre eigenen Beschlüsse bricht.
- 13:11Eine Minderheitsregierung, die vom Wohlwollen der Opposition lebt.
- 13:15Oder ein Verfahren, das die AfD stärker macht, als das Ergebnis sie gemacht hat.
- 13:20Und, dass die einzige gute Nachricht darin liegt, diese Entscheidung nicht am Wahlabend improvisieren zu müssen.
- 13:27Thüringen 2020 war die Improvisation.
- 13:30Sachsen-Anhalt 2026 hat noch drei Tage Vorlauf und eine Verfassung, die man lesen kann.
- 13:37Der Kanzler hat am vergangenen Sonntag im ARD-Sommerinterview vor dem erheblichen Schaden gewarnt,
- 13:43den das Land unter einem AfD-Ministerpräsidenten nähme.
- 13:46Kein Investor werde mehr zum symbolischen Spatenstich erscheinen.
- 13:50Die interessantere Frage hat er nicht beantwortet, ob seine Partei für den Tag danach einen Plan hat,
- 13:56der nicht aus einem Schlupfloch besteht.
- 13:59Zum Mitnehmen fünf Dinge, auf die ihr am Sonntag achten könnt, während alle anderen auf die Balken starben.
- 14:06Erstens. Die 5-Prozent-Hürde in beide Richtungen.
- 14:10Rutscht FDP oder BSW über 5 Prozent, verschiebt sich die gesamte Arithmetik,
- 14:15dann gibt es womöglich wieder Mehrheiten ohne Linke.
- 14:19Und fallen die Grünen unter 5, was nach dem Trend nicht ausgeschlossen ist,
- 14:24kippt die einzige rechnerische Mehrheit ohne AfD, dann bleibt nur noch Minderheitsregierung oder Neuwahl.
- 14:30Zweitens. Sitze zählen, nicht Prozente.
- 14:34Die Mehrheitslinie liegt bei mindestens 42 von mindestens 83 Sitzen.
- 14:39Mit Überhang- und Ausgleichsmandaten wandert sie nach oben.
- 14:43Am Wahlabend wird sie eingeblendet.
- 14:45Alles unter dieser Linie für die AfD bedeutet, dass die Frage nach dem Partner alles entscheidet.
- 14:51Drittens. Das Wort Neuwahl.
- 14:54Wer es am Wahlabend als Erster in den Mund nimmt, verrät, welche Tür seine Partei für die am wenigsten Schlimme hält.
- 15:00Viertens. Der Termin der konstituierenden Sitzung.
- 15:05Sie muss spätestens am 30. Tag nach der Wahl stattfinden und dann die entscheidende Nachricht, ob und wann der erste Wahlgang angesetzt wird.
- 15:13Bleibt er aus, läuft das Schulze-Patent und dann wisst ihr, was ihr gerade seht.
- 15:18Und fünftens.
- 15:21Wer Thüringen kennt, weiß, dass der zweite Weg der gefährlichere ist.
- 15:36Das war Daniels Daily für heute.
- 15:39Den Verfassungstext, die Verfassungsblockanalyse zum Schlupfloch und alle weiteren Quellen findet ihr auf der Episodenseite unter daniels-daily.com.
- 15:48Artikel 65 ist eine Seite lang. Lest ihn, dann seid ihr am Sonntag besser vorbereitet als die meisten Talkshow-Gäste.
- 15:55Wenn euch die Folge gefallen hat, abonniert die Show, sagt es weiter.
- 15:59Gerade diese Episode ist eine zum Weiterschicken vor dem Wahlabend.
- 16:03Bis morgen. Macht's gut.
- 16:05Daniels Daily ist eine Produktion der 48 Forward Studios in München.