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DIE EU IST COOKED 🤬🇪🇺 · DieMeinungsmache

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  Speaker 0: Jetzt die Nachrichten Form Kigo.
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  Speaker 0: Was heißt?
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  Speaker 0: Da werden wir gleich mal drüber sprechen, was so los ist und was in der Welt so passiert.
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  Speaker 0: Wären wie erschreckt!
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  Speaker 0: Nee... Heute keinen Jumpscare.
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  Speaker 0: Wir haben heute den dritten sechsten zwanzig sechsundzwanzig.
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  Speaker 0: Es ist siebzehn Uhr achtundzwantig mitteleuropäischer Sommerzeit Und ich habe natürlich wieder für euch die nachrichten vorbereitet damit ihr ein bisschen schauen könnt was so in der welt los ist wenn ihr euch den ganzen tag noch nicht informiert habt oder allgemein eine übersicht haben wollt.
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  Speaker 0: ich habe mich in allen möglichen bereichen heute mal wieder durch die bank Durchgelesen viele artikel gefunden auch noch von gestern.
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  Speaker 0: Ich hab mir gestern auch artikel abgelegt, die ich heute unbedingt mit rein machen Reinlegen wollte.
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  Speaker 0: das werdet ihr auch gleich nochmal sehen.
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  Speaker 0: vorab möchte ich sagen fickt die afd und hallo guckt bei meinungsmache vorbei.
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  Speaker 0: meinungsmachde ist der richtige andaufpunkt für die Nachrichten, wenn ihr da zusammengefasste Nachrichten haben wollt.
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  Speaker 0: Dann könnt ihr auf die richtigen Quellbezüge zugreifen.
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  Speaker 0: Könnt dann auch in den Quellen selber nochmal vorbeischauen beziehungsweise Die Zusammenfassung lesen bei Meinungsmache.de oder bei Meinungsmacher auf YouTube.
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  Speaker 0: Das ist eine gute Idee.
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  Speaker 0: macht das gerne.
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  Speaker 0: und jetzt starten wir mal mit einem ersten Artikel den ich habe aus der Zeit und er nimmt Bezug Bezug auf einen vorherigen Artikel, den wir ja auch schon durchgearbeitet haben.
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  Speaker 0: Nämlich die Situation rund um die Büch-Läden Berliner Buchläden Wolfram Weimar und die Gerichtsbeschlüsse, die da jetzt irgendwie langsam hochkochen.
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  Speaker 0: Und dann möchte ich aus der Zeit folgendes vorlesen Kulturstaatsminister Wolframweimer hat auf Rechtsmittel gegen einen gerichtsbeschluss im Streit mit einem berliner Buchladen verzichtet.
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  Speaker 0: Der Beschluss des Berliner Verwaltungsgerichts ist damit rechtskräftig.
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  Speaker 0: Worum geht es genau?
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  Speaker 0: Das Gericht hatte ihm vorläufig untersagt, die Betreiberin des Berliner Buchladens zur schwankenden Weltkugel als politische Extremisten zu bezeichnen – dies hat er ja am achzehnten März in einem Interview mit der Zeit getan!
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  Speaker 0: Bis zur Klärung in der Hauptsache dürfe Weimar die Äußerungen nicht wiederholen, sagte ein
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  Speaker 0: Gerichtssprecher.".
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  Speaker 0: Die Diffamierung der Buchhandlung von Kulturstaatsminister Weimar war ein klarer Rechtsbruch.
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  Speaker 0: Das ist nun auch gerichtlich geklärt, teilte der Anwalt der Berliner Buchhandelung
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  Speaker 0: mit.".
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  Speaker 0: Herr Weimar sollte sich entschuldigen und die drei Buchhandlungen endlich rehabilitieren.
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  Speaker 0: Einem Stellungnahme beim Weimar lag zunächst nicht vor.
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  Speaker 0: In dem Interview war Weimar gefragt worden warum er die Vergabe des Buchhandlungspreises eingegriffen hatte?
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  Speaker 0: Wenn der Staat Preise vergibt und Steuergelder einsetzt, dann kann er das nicht für politische Extremisten tun.
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  Speaker 0: Hier wird ja nichts sensiert oder irgendjemand irgendwas untersagt sondern nur ein Staatspreis nicht verliehen.
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  Speaker 0: Das ist die denkbar sanfteste Form in der der Staat ausdrücken kann dass er Extremisten nicht auch fördert und auszeichnet.
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  Speaker 0: Und da uns Informationen des Verfassungsschutzes vorlagen mussten wir so handeln.
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  Speaker 0: Ja Wolfgang Weimar hat jetzt erstmal vom Gericht auf die Fresse bekommen.
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  Speaker 0: ... bis zum Abschluss der Hauptverhandlung.
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  Speaker 0: Das ist ganz, ganz wichtig an dieser Stelle... ...bis zum Abschuss der Haupt Verhandlungen diese Behauptung nicht weiter wiederholen darf.
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  Speaker 0: Es gibt diesbezüglich also noch ein weiteres Verfahren und ich gehe davon aus dass auch das weitere Verfahren dazu führen wird,... ...dass dieser gesamte Vorgang in Sicht zusammenfällt.
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  Speaker 0: Ihr erinnert euch vielleicht?
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  Speaker 0: Da ging es um den Buchhandlungspreis und dort wurden Buchhandlungen ausgeschlossen mit der Aussage.... Extremismusbezug, weder die Buchhandlung wussten worum es geht.
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  Speaker 0: Noch wurde sich diesbezüglich konkret geäußert.
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  Speaker 0: Wolfram Weiner hat dann dieses denkwürdige Interview geführt und von politischem Extremismus gesprochen und das Gericht hat gesagt Hallo Herr Weimar halten Sie mal small Es ist kein politischer Extremismus bis dass nicht eindeutig bewiesen ist dass das politische Extremismus ist.
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  Speaker 0: Und das muss in der Hauptverhandlungen gemacht werden.
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  Speaker 0: bis dahin können sie ja das nicht einfach so behaupten.
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  Speaker 0: und nochmal Die ganzen Querverweise und Dinge die da in den Raum gesetzt wurden, das wird wohl einfach vor Gericht zusammen in sich zusammenfallen.
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  Speaker 0: Also wenn die Haupthandlung durch ist, wird Wolfram Weiner dann nochmal präsentiert bekommen hey was reden sie da eigentlich?
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  Speaker 0: Dann hat die Union mit WolframWeimer einfach zwei oder drei oder mehreren linken Buchhandlungen denn das geht ja irgendwie in diese Richtung.
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  Speaker 0: linke Buchhandlung der Kulturstaatsminister der Union hat linke als extremistisch bezeichnet.
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  Speaker 0: Eine Buchhandlung!
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  Speaker 0: So weit ist es um die Union schon gekommen, toll.
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  Speaker 0: Belastbare Tatsachengrundlage.
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  Speaker 0: Trotz Nachfrage habe Weimar nicht aufgeklärt, welche tatsächlichen Erkenntnisse ihn dazu bewogen hätten eine Anfrage an das Bundesamt für Verfassungsschutz über die Buchläden zu richten.
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  Speaker 0: teilte das Gericht mit.
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  Speaker 0: ich wiederhole dass ganz ganz wichtig.
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  Speaker 0: trotz nach Frage des Gerichts ja das ist die Aussage des gerichts jetzt hier an der Stelle habe weimar nicht ausgeklärt Welche tatsächlichen Erkenntnisse ihn dazu bewogen hätten, eine Anfrage eines Bundesamt für Verfassungsschutz über die Buchhandlung zu richten teilte das Gericht mit.
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  Speaker 0: Die Klage beim Berliner Verwaltungsgericht über den Streit über den deutschen Buchhandlungspreis ist noch anhängig.
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  Speaker 0: Wann sich die Richter mit diesem Verfahren befassen?
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  Speaker 0: Ist offen!
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  Speaker 0: Hier hatten der Buchladen zur schwankenden Weltkugel sowie zwei weitere Läden geklagt.
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  Speaker 0: Weimar hatte die drei Buchläden auf Grundlage des sogenannten Habervorfahrens ausgeschlossen.
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  Speaker 0: Der Verfassungsschutz teilte dabei auf Anfrage des BKM mit, dass ihm – Zitat «Verfassungsschutz recht relevante Erkenntnisse über die Buchläden vorlegen».
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  Speaker 0: Die konkreten Vorwürfe sind öffentlich nicht bekannt.
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  Speaker 0: Die Geschäfte wurden weder vorab informiert noch erhielten sie Gelegenheit zur Stellungnahme.
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  Speaker 0: Auf den Kulturbereich war der Erlass vorher nie angewendet worden.
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  Speaker 0: Das Verfahren soll eigentlich die Vergabe von Fördermitteln an Personen oder Organisationen verhindern, die Bestrebungen gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung verfolgen.
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  Speaker 0: Also ihr könnt davon ausgehen dass das Verfahren das noch anstellig ist beim Verwaltungsgericht wenn das denn dann entschieden wird einen Präzedenzfall schaffen wird für den Umgang mit solchen Situationen nämlich.
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  Speaker 0: also wir haben das jetzt hier Rheinweise übrigens nicht das erste Mal aber im Kulturbereich besonders.
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  Speaker 0: Wir haben eine Reihe von politischen Akteuren in Ministerpositionen aus der Union, die regelmäßig geltendes Recht berechen.
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  Speaker 0: Regelmäßig!
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  Speaker 0: Ob das nun Jens Spanes?
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  Speaker 0: Ob das jetzt Alexander Dobrindt ist?
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  Speaker 0: Ob dass nun Wolfram Weimar isst?
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  Speaker 0: Das ist... also man kann schon sagen Jaix.
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  Speaker 0: Das ist jetzt ziemlich merkwürdig Die Frequenz auch.
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  Speaker 0: Und dass die auch alle aus derselben Partei kommen, ist einfach weird!
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  Speaker 0: Ich halte euch auf den Laufenden sobald es dazu Ergebnisse gibt bezüglich des Hauptsacheverfahrens wenn das denn dann entschieden wird und dann wissen wir auch ein bisschen mehr Bescheid.
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  Speaker 0: Das kommt aus der Zeit.
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  Speaker 0: Ebenso aus der zeit Kommt ein Papier zum Dass ein bisschen über die Zulagenkonditionierung von Beamtinnen und Beamten spricht.
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  Speaker 0: Wenn man mir davon erzählt – und das vielleicht bei euch auch Wie ist denn die Zulagenstruktur von Beamten?
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  Speaker 0: Dann ist meine erste Reaktion gewesen, bevor ich diesen Artikel gelesen habe.
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  Speaker 0: Es gibt eine separate Zulakenstruktur bei Beamten – das wusste ich nicht!
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  Speaker 0: Aber dann schreiben Sie darüber.
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  Speaker 0: Starten wir hier mal mit einem Beispiel.
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  Speaker 0: Eine verheiratete Lehrerin aus Köln hat drei Kinder.
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  Speaker 0: Da sie verbeamtet ist bekommt sie einen Familienzuschlag von knapp zwei tausend zweihundert Euro Broto im Monat zusätzlich zum Gehalt.
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  Speaker 0: und ich denke, okay das ist ja dann das Kindergeld.
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  Speaker 0: Aber es ist nicht!
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  Speaker 0: Zusätzlich zum Kindergeld also eine verabahmtete, verheiratete Lehrerin aus Köln hat drei Kinder und sie kriegt zwei tausend zwarhundert Euro Brutto im Monat zusätzlich zu gehalten und zusätzlich zur Kindergeld.
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  Speaker 0: Und nun das Gegenbeispiel Ja, zweitausends zwarhundert Euro I don't know why.
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  Speaker 0: Und nun was gegen Beispiel?
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  Speaker 0: Eine verheiratete Lehrerin aus Köln hat drei Kinder, sie ist nicht verbeamtet sondern angestellt.
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  Speaker 0: Sie erhält keinen einzigen Euro zusätzlich.
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  Speaker 0: Laut dem Lehrerverband Schall NRW verdient die verbeamtete Lehrerinnen im Vergleich zu Angestellten der Kraft in ihrem Arbeitsleben nur durch die Zulagen.
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  Speaker 0: Nur durch die zulagen... ...fünfhundertfünfzigtausend Euro mehr!
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  Speaker 0: Über eine halbe Million mehr?
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  Speaker 0: Nur durch Die
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  Speaker 0: Zulage?!
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  Speaker 0: Ich mir war nicht klar, dass die Zulagenkonditionierung von Beamten so insane ist.
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  Speaker 0: Da hat die Qualifikation erst mal wahrscheinlich keine Rolle zu spielen?
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  Speaker 0: Das ist so absurd, dass selbst der Beamtenbund von einer schwererklärbaren bis Besserstellung von Beamtenkindern spricht!
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  Speaker 0: Nicht nur dieses Beispiel zeigt – in Zeiten, in denen gespart werden muss sollte man Leistungen wie diese streichen.
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  Speaker 0: Denn es gibt noch mehr Zuschläge, die Beamte besser stellen.
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  Speaker 0: Etwa einmalige Zahlung zum Jubiläumnacht- Prämien dafür, dass Beamte neue Kollegen anwerben.
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  Speaker 0: Oder was?
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  Speaker 0: Es gibt Prämiananwerber...
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  Speaker 0: Provision?!
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  Speaker 0: Es gibt Anwerbeprovision für Beamte!
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  Speaker 0: Hä?
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  Speaker 0: Bruder du bist doch nicht die scheiß Telekom!
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  Speaker 0: What the fuck?
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  Speaker 0: Neue Kollegen oder besonders lange in der Abteilung bleiben.
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  Speaker 0: Im Bundesministerium oder den obersten Bundesbehörden erhalten Beschäftigte monatlich bis zu sechshundert Euro.
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  Speaker 0: In Berlin gibt es oft zusätzlich noch eine Hauptstadtzulage.
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  Speaker 0: Es ist wichtig, dass Beamte angemessen bezahlt werden.
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  Speaker 0: übrigens – doch das kann man auch über ein faires Grundgehalt lösen und nicht über unzählige Zulagen, die keiner überblicken kann!
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  Speaker 0: Für das Vertrauen in den Staatsdienst ist es unerlässlich, dass die Bezahlung von Beamten einsehbar ist, denn ihre Gehälter werden aus den öffentlichen Mitteln damit von den Steuerzahlern
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  Speaker 0: finanziert.".
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  Speaker 0: In der Theorie gibt es diese Transparenz auch, zumindest für das Grundgehalt.
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  Speaker 0: In der Besoldungstabelle kann jeder nachlesen, dass eine Staatsanwältchen in Sachsen zum Berufsstaat ziemlich genau fünftausend Euro Brote im Monat verdient und ein Polizist in Bremen knapp dreitausend euro.
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  Speaker 0: Ob das nun viel oder wenig ist darüber lässt sich streiten – man darf als auch kritisieren, dass die Bezahlungen je nach Bundesland unterschiedlich sind – und es für ungerecht halten, dass ein verabamterter Lehrer in seinem Berufsleben etwa einhundertsechzig tausend Euros spart weil er keine Beiträge für die Rentenversicherung zahlen
• 11:15
  Speaker 0: muss.".
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  Speaker 0: Jigs!
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  Speaker 0: Unstrittig ist allerdings, durch die vielen Zulagen verlieren die Besoldungsgruppen ihre Aussagekraft.
• 11:24
  Speaker 0: Es gibt keine Übersicht welche Zulaken es überhaupt gibt.
• 11:28
  Speaker 0: Geschweige denn wer sie erhält?
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  Speaker 0: Im Bundesbesoldungsgesetz stehen alleine vierundzwanzig Stellenzulagen für Beamten.
• 11:36
  Speaker 0: Weitaus mehr Zuladen gibt es in hunderten anderen Verordnungen und Gesetzen.
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  Speaker 0: What?!
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  Speaker 0: Es ist verständlich, dass jeder Argumente sucht warum ausgerechnet für ihn eine Zulage gerechtfertigt ist.
• 11:49
  Speaker 0: Die Mieten in der Großstadt sind hoch, eine Ortszulage nur folgerichtig.
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  Speaker 0: Kinder sind teuer.
• 11:53
  Speaker 0: ein Familienzuschlag kann da helfen.
• 11:55
  Speaker 0: doch wo zieht man die Grenze?
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  Speaker 0: Die Hauptstadt-Zulage bekommt derzeit Polizistinnen Datenschutzbeauftragte oder Standesbeamte aber keine Professoren oder Dozenten.
• 12:05
  Speaker 0: dagegen klagten Mitarbeiter der Berliner Hochschule und bekamen recht.
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  Speaker 0: Jetzt streiten Landesregierung in Hochschulen, wer die jährlichen Kosten von etwa zwanzig Millionen Euro bezahlen muss.
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  Speaker 0: Berlin und andere Städte sind auch ohne finanzielle Anreize attraktiv.
• 12:18
  Speaker 0: Schwieriger ist es Stellen auf dem Land zu besetzen.
• 12:21
  Speaker 0: doch auch hier gibt es eine Antwort Zulagen.
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  Speaker 0: mehr.
• 12:24
  Speaker 0: Lehrkräfte in Mecklenburg-Vorpommern zum Beispiel die für ihren Referendiat aufs Land ziehen erhalten zusätzlich sechshundert Euro im Monat In Thüringen?
• 12:34
  Speaker 0: Für Lehrkräften gibt das sogar für Beamten Beamte, jetzt geht es wieder Beamte.
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  Speaker 0: In Thüringen gibt es sogar bis zu Eintausend Zwarhundfünfzig Euro mehr – das ist übrigens immer noch zu wenig für Thürigen, to be honest!
• 12:45
  Speaker 0: Und es scheint so als würde der Politik stets neue Zulagen einfallen.
• 12:50
  Speaker 0: Die Ampelregierung hat zuletzt etwa Zulaken für Bundespolizisten, Soldaten und Mediziner der Bundeswehr wieder eingeführt – für insgesamt dreieinundzwanzig Millionen Euro.
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  Speaker 0: Obwohl der Bundesrechnungshof kritisierte die Regelung sei «Zitat zum Teil ohne fundierte Begründungen und Beteiligung des Bundesbeauftragten In der Verwaltung in den Gesetzesentwurf gelangt.
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  Speaker 0: Das sollte in Zukunft verhindert werden, indem man sich bei jeder Frage oder Zulage fragt... ...gibt es da denn eine sinnvolle Begründung?
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  Speaker 0: Es ist unstrittig dass es Zulagen braucht etwa für Menschen die an Wochenenden- oder Feiertagen arbeiten.. ..oder Beamte die Einsätze im Ausland übernehmen.
• 13:28
  Speaker 0: Safe!
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  Speaker 0: Allerdings hat sich über die Jahrzehnte ein System entwickelt, in dem es für nahezu alles und jeden Zulag gibt.
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  Speaker 0: Fehlt nur noch dass auch der diejenigen eine Zulage bekommen, die sich Zulagen für andere ausdenken.
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  Speaker 0: Ich habe diesen Artikel in der Zeit gesehen und mir war nicht klar das die Zulagensstruktur für Beamte so...nicht mal...undurchsichtig ist vielleicht das falsche Wort aber so unkontrolliert gewachsenes.
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  Speaker 0: ich bin auch immer davon ausgegangen..das Beamtenbesoldung transparent über die halt Besoldungsgruppen klar ist.
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  Speaker 0: Aber damit ist ja die Besoldungsgruppe nicht irrelevant, aber gibt ja nur ein kleines Anzeichen darüber wie die entsprechende Zulagenstruktur ist.
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  Speaker 0: Also hast du dann deine Besoldungskruppe und dann vielleicht nochmal ein Drittel deines Gehaltes mehr einfach weil du irgendwelche Zuladen kriegst?
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  Speaker 0: Ja also nur um das mal kurz aus dem Schweizer Perspektive heraus zu lösen, weil das ganz interessant ist... ...die Schweiz hat den Beamtenstand vor twenty-fünf Jahren abgeschafft.
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  Speaker 0: Es sind jetzt, glaube ich, twenty-fünf Jahre.
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  Speaker 0: Anfang der zweitausender ist die Beamtenzustand in der Schweiz abgeschafft worden und das ist auch möglich.
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  Speaker 0: Man kann ja sicherlich darüber reden.
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  Speaker 0: Ich glaube man braucht grundsätzlich diesen besonderen Zustand nicht besonders weil wir aktuell eher davon reden dass die Sonderregelung diesbezüglich als echt komplett außer Kontrolle sind.
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  Speaker 0: Komplett außer Kontrolle!
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  Speaker 0: Was ist denn keine... Nicht in den gesetzlichen Versicherung einzahlen, separate Zuschläge.
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  Speaker 0: Also es ist einfach... Was soll denn das jetzt?
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  Speaker 0: Kann man abschaffen?
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  Speaker 0: Grundsätzlich kann man auch überreden das abzuschaffen und wenn man das nicht abschaffend will was ja auch legitim ist dann kann man das zumindest so angleichen dass diese Intransparenz unter dieser extreme Ungleichheit nicht mehr stattfindet Dass das nicht mehr Stadt findet.
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  Speaker 0: Hier schreibt jemand schlechte Artikel.
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  Speaker 0: neunzig Prozent der Zulagen in Berlin sind gestrichen.
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  Speaker 0: Ja hier ging's um Lehrerinnen und Lehrer aus Köln aber Grüße nach Berlin an dieser Stelle.
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  Speaker 0: Das kommt aus der Zeit.
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  Speaker 0: In Berlin ging es um die Hauptstadt-Zulage, um mehr eigentlich nicht.
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  Speaker 0: und wenn die da... also wenn die noch da ist dann kann sein dass sie noch da isst oder das die weg iß.
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  Speaker 0: aber das ist das einzige worum's ging Die Hauptstadtzulage.
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  Speaker 0: Seh ich habe die Beamtenaufbahn angefangen weil ich Angst habe keine Rente mehr zu bekommen.
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  Speaker 0: Ich mach den Scheiß wirklich nur wegen der Pension.
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  Speaker 0: Na dann herzlich willkommen bei allen anderen.
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  Speaker 0: Jeder Willkommen bei dem... Willkommen, bei allen anderen.
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  Speaker 0: So geht's allen.
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  Speaker 0: Jeder hat die Befürchtung dass er keine Rente bekommt.
• 16:06
  Speaker 0: Willkommen im Klub!
• 16:08
  Speaker 0: Willkommen beim Klub.
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  Speaker 0: Dazu kann man anmerken das Berbel-Bass aktuell die Debatte losgetreten hat, dass Beamte nicht mehr eine separate Pension haben sondern in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen.
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  Speaker 0: Das wurde gestern von Berbel Bass mal saftig durch die Medien gepeitscht Was ja okay ist.
• 16:28
  Speaker 0: Das kommt aus der Zeit.
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  Speaker 0: Und den Triple-Zeitartikel, den mache ich jetzt voll mit einem Wunsch von unserem großen Führer Friedrich Merz.
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  Speaker 0: Bundeskanzler Friedrich Merts hofft bei dem geplanten Reformvorhaben... Hört mal zu was Friedrich März euch zu sagen hat!
• 16:46
  Speaker 0: Hoft bei den geplantem Reformvorhaben seiner Regierung auf die Unterstützung der Bevölkerung.
• 16:54
  Speaker 0: Er wisse um die Größe der Aufgabe und wolle dafür keinen Vertrauensvorschuss sagte März beim Ostdeutschen Wirtschaftsforum im brandenburgischen Bad Saro, aber ich will sehr wohl die Bereitschaft aller Bürgerinnen und Bürgern Anspruch nehmen daran konstruktiv mitzuarbeiten.
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  Speaker 0: Das betreffe Belegschaften Unternehmen Verbände Gewerkschaften und große gesellschaftliche Institutionen.
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  Speaker 0: Zitat Wir wollen jetzt und müssen gemeinsam zeigen dass wir in der Lage sind die Probleme unseres Landes zu lösen.
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  Speaker 0: Ich begrüße das.
• 17:22
  Speaker 0: Friedrich-März gewollt ist die Probleme des Landes zu Lösen.
• 17:26
  Speaker 0: hier sind die Lösungen Vermögenssteuer, Reform der Erbschaftssteuer um die Grundlage zu schaffen.
• 17:31
  Speaker 0: Die Sozialversicherungsabgabenreduktion voranschreiben zu lassen und die Reduktion einer Reform der Einkommenssteuer damit man mehr Netto vom Rotor hat.
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  Speaker 0: Vielen Dank das bitte umsetzen Das wäre sehr gut!
• 17:44
  Speaker 0: Die schwarze rote Koalition plan bis zur Sommerfause ein großes Reformpaket auf den Weg zu bringen.
• 17:49
  Speaker 0: Zu zentralen Themen wie Rente und Steuern Gewerkschaften und Sozialverbände warnen vor einem Abbau des Sozialstaates.
• 17:56
  Speaker 0: Merz sagte, es gebe keinen Grund zur Schwarzmalerei.
• 17:59
  Speaker 0: Ich möchte das kurz anmerken.
• 18:02
  Speaker 0: Wenn Friedrich Merz sagt, es gibt keine Grund zur Sorge dann gibt's wirklich Grund zur Sorgen.
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  Speaker 0: Ihr könnt euch daran erinnern dass eine der Prophezeiungen von Katharina Reichel damals war Es gibt kein Grund zur sorge bezüglich der Energiesicherheit und wir haben erst mal auf Krise geschaltet Und danach war der Sprit zwei Euro dreißig teuer.
• 18:18
  Speaker 0: Merz sagt also, es gibt keinen Grund zur Schwarzmalerei.
• 18:21
  Speaker 0: Die demokratischen Institutionen müssen in der Lage sein langfristig und tragfähige Lösungen für die großen Herausforderungen zu
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  Speaker 0: finden.".
• 18:27
  Speaker 0: Zitat das ist keine ganz leichter Aufgabe.
• 18:29
  Speaker 0: wir sind bedrängt von ganz links und von ganz rechts und viele darunter die ganz grundsätzlichen Frage stellen ob denn unser Staat überhaupt noch handlungsfähig ist sagte Merz Es gebe berechtigte Enttäuschung über verschleppte Entscheidungen auf vielen Ebenen.
• 18:42
  Speaker 0: In Bad Sara diskutieren Regierungspolitiker mit Vertretern von Wirtschaftsverbänden und Unternehmen über Chancen- und Probleme der wirtschaftlichen Entwicklung.
• 18:49
  Speaker 0: Die deutsche Wirtschaft kommt aus ihren Schwächephasen nicht heraus, folgendes Irankriegsbremsen einen Aufschwung.
• 18:56
  Speaker 0: Doch auch hier gab sich der Bundeskanzler betont hoffnungsvoll – etwas was den Aufwuchs der Rechenzentenkapazitäten in Deutschland angeht.
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  Speaker 0: Er sei zuverlicht sichtlich dass man sich unabhängig machen könne von US-amerikanischen und chinesischen Rechencentren.
• 19:11
  Speaker 0: Die deutsche Leistungsfähigkeit bei der Entwicklung und beim Einsatz neuen Technologien in der Industrie werde mit darüber entscheiden.
• 19:17
  Speaker 0: Zitat, wie souverän und wie wachstumsstark Deutschland in den kommenden Jahrzehnten sein werde.
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  Speaker 0: Zitat wenn wir KI wollen dann brauchen wir große Rechenkapazitäten.
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  Speaker 0: Das ist fantastisch denn wir wollen keine KI.
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  Speaker 0: also brauchen wir diese Rechen Kapazitäten nicht Denn KI ist einzig und alleine da um sich selbst irgendwie also zumindest die Unternehmen dies betreiben sich selbst Geld zu erwirtschaften.
• 19:40
  Speaker 0: Zum jetzigen Zeitpunkt, ich weiß nicht ob ihr das... Ich weiß nicht wie ihr das wahrnimmt aber zum jetzigem Zeitpunkt nehme ich keinerlei Veränderung in der Gesellschaft war wenn es um die Debatte rund um künstliche Intelligenz geht.
• 19:54
  Speaker 0: Ich persönlich und dass ist eine aneknotische Sache kennen niemanden der positiv auf Künstlich-Intelligence blickt.
• 20:00
  Speaker 0: Ich kenne niemanden!
• 20:01
  Speaker 0: Ich kenn.. Ich kennen niemanden.
• 20:02
  Speaker 0: Ich.. Ich kenn niemanden.
• 20:03
  Speaker 0: er sagt kunstliche Intelligezen sind so gute Sachen.
• 20:05
  Speaker 0: Die einzigen Leute die mir immer wieder ... propagieren, dass künstliche Intelligenz eine gute Sache ist sind die Leute... ...die andere Leute damit scammen wollen.
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  Speaker 0: Die Leute die da mit mehr Profit machen wollen,... ...die Leute die damit Personalkosten reduzieren wollen und die Leute die Konzerne darstellen,... ...dia mit Verkaufsstrategien an andere Konzerner
• 20:25
  Speaker 0: weitergeben.".
• 20:26
  Speaker 0: Ich kenne legit niemanden der besonders positiv von Künstlicher Intelligenzen spricht aber das spricht ja eher für meine Bubble!
• 20:34
  Speaker 0: In diesem Zusammenhang unterstrich der Kanzler die Bedeutung der Forschungslandschaft in Sachsen, die ein enormen Standortvorteil für ganz Deutschland von internationaler Dimension sei.
• 20:43
  Speaker 0: Nach Einschätzung der Ostbeauftragten der Bundesregierung Elisabeth Kaiser halten sich Unternehmen mit Investitionen in Ostdeutschland allerdings weiter zurück.
• 20:51
  Speaker 0: Na ja natürlich!
• 20:51
  Speaker 0: Weil in Sachson-Anhalt ab September wahrscheinlich die Faschisten regieren.
• 20:56
  Speaker 0: Warum sollte da jemand investieren?
• 20:58
  Speaker 0: Das wird schön abgewartet... Da werden die nächsten Landtagswahlen abgewartet und dann wird erst mal gucken, wie der Wind steht.
• 21:04
  Speaker 0: Das ist also... In Sachsen-Anhalt liegt die AfD bei einundvierzig Prozent in Sachsen bei zweiundvierzig Prozent, wie es im Mecklenburg-Vorpommern aussieht weiß ich gerade aus dem FF nicht.
• 21:13
  Speaker 0: aber es werden auch um die vierzig Prozent sein.
• 21:15
  Speaker 0: sicherlich Sie erwarten sich mehr Sicherheit etwa in der Energiepolitik sagte Kaiser im Deutschlandfunk.
• 21:19
  Speaker 0: zugleich kritisieren sie einen Mangel an Kapitalem Osten.
• 21:22
  Speaker 0: hier müssen man gezielt unterstützen.
• 21:24
  Speaker 0: Also Ja ähm Energiepolitische Unterstützung, das findet für ganz Deutschland statt.
• 21:31
  Speaker 0: Ich sehe jetzt keinen Investitionsansatz.
• 21:36
  Speaker 0: Das wird die Landtagswahlen dieses Jahr werden die Fachkräfte aus Ostdeutschland förmlich heraustreiben mit der Peitsche.
• 21:44
  Speaker 0: Also das sollte dieses Jahr Sachsen-Anhalt fallen Dann wird Sachsen-Anhalt für einen gigantischen Wegzug... ...für einem gigantischem Wegzugsdebakel ziehen.
• 22:01
  Speaker 0: Das natürlich die Immobilienpreise senken wird, ne?
• 22:03
  Speaker 0: Weil die Leute sagen Bruder will nicht von Adolf Hitler regiert werden, what the fuck!
• 22:07
  Speaker 0: Und dann werden die Leute dann gehen.
• 22:08
  Speaker 0: Grundsätzlich ist das ja tendenziell auch schon eine Ausrichtung, das haben wir auch schon in den Nachrichten gelesen,... dass immer weniger Menschen mit qualifiziertem Hintergrund wenn sie im Rahmen von Migration nach Deutschland kommen sich in Ostdeutschland ansiedeln.
• 22:21
  Speaker 0: Weil was sollen die da auch?
• 22:23
  Speaker 0: Was sollen die dann auch?
• 22:27
  Speaker 0: Gut.
• 22:27
  Speaker 0: Das kommt aus der Zeit, ich habe das gerade schon gesagt, die Reformvorschläge, die es kommen muss sind Vermögensteuer, Reform der Erbschaftssteuer Debatte in der Europäischen Union über den Finanztransaktionssteuern und die Reduktion von Arbeitsbesteuerung.
• 22:47
  Speaker 0: also Einkommenssteuer- und Sozialversicherungsabgaben sollten unbedingt reduziert werden.
• 22:53
  Speaker 0: Unbedingt!
• 22:54
  Speaker 0: Das sind richtig und wichtige Schritte, alles andere ist egal.
• 22:57
  Speaker 0: Alles andere wird es nur schlimmer machen.
• 22:59
  Speaker 0: Wenn das nicht kommt kann sich die Bundesregierung in Bezüglich von irgendwelchen Reformen gut Apropos... Ja Wie fange ich das an?
• 23:10
  Speaker 0: Gestern ist etwas in der europäischen Union passiert oder vorgestern aber den Artikel den ich habe der kommt von gestern erst aus der Tagesschau.
• 23:19
  Speaker 0: Die Einigung von EU-Staaten, Kommission und Parlament auf verschärfte Abschieberegeln hat sowohl auf der EU-Ebene als auch in Deutschland gemischte Reaktionen ausgelöst.
• 23:32
  Speaker 0: Der niederländische Europaabgeordnete und Berichterstatter für die Verordnung Malik Asmani erklärte, Unterscheidungen zwischen Schutzberechtigten und anderen Migranten, deshalb sei die Reform nötig.
• 23:53
  Speaker 0: Ich gebe euch kurz mal einen Input.
• 23:55
  Speaker 0: Die Europäische Union hat vor zwei Tagen den Weg frei gemacht für Abschiebelager in denen Geflüchtete mit Nicht-bleiberecht konzentriert in Gefängnisähnlichen Situationen eingesperrt werden.
• 24:11
  Speaker 0: bis zu zweieinhalb Jahre Warum?
• 24:14
  Speaker 0: Die Europäischen Union sagt Die Leute haben kein Bleiberecht in Europa und sollen dann in diese Lager, in Afrika, in Albanien irgendwo ins nicht-europäische Ausland.
• 24:27
  Speaker 0: Und dort sollen die bis zu zweieinhalb Jahre bleiben.
• 24:30
  Speaker 0: Das Problem ist?
• 24:32
  Speaker 0: Die haben immer noch keine geklärte Identität und können dort immer noch nicht abgeschoben werden.
• 24:37
  Speaker 0: Die werden nur in dieser Lage abgeschoben.
• 24:39
  Speaker 0: Also dieses Verschärfung Der Migrationspolitik auf EU-Ebene ist bad, weil das nichts löst.
• 24:49
  Speaker 0: Es schiebt das Problem nur zweieinhalb Jahre in ein nicht europäisches Lager und da können die nicht für immer bleiben auch Familien mit Kindern.
• 25:00
  Speaker 0: was crazies.
• 25:04
  Speaker 0: Auch der für Migrationszuständige EU-Kommission Magnus Brunner lobte die Einigung, Zitat Wegewinnen damit Kontrolle zurück, wer nach Europa kommen kann, wer Europa aber auch wieder zu verlassen hat, sagte der Österreicher.
• 25:16
  Speaker 0: Die EU hatte am Montagabend den Weg frei gemacht für die Einrichtungen sogenannte Rückkehrzenten – Return Hubs in Drittstaaten also in Ländern außerhalb der Europäischen Union.
• 25:26
  Speaker 0: dort sollen abgelehnte Asylbewerber hingebracht werden können wenn sie nicht direkt in ihre Herkunftsländer abgeschoben werden können.
• 25:33
  Speaker 0: Das ist wichtig, das muss man verstehen!
• 25:35
  Speaker 0: Hier geht es nicht darum Menschen dahin zu bringen die von ihrem Land aufgenommen werden.
• 25:41
  Speaker 0: hier geht es darum Menschen da hinzubringen im gefängnisähnlichen lagern zu konzentrieren weil die herkunftsländer diese menschen nicht zurücknehmen.
• 25:52
  Speaker 0: I don't fucking know ich.
• 25:53
  Speaker 0: das is legit.
• 25:54
  Speaker 0: also dass das keine Lösung.
• 25:56
  Speaker 0: das ist legit keine lösung.
• 25:57
  Speaker 0: Auch weitere Asylregeln sind verschärft oder sollen verschärf werden.
• 26:01
  Speaker 0: Demnach könnte etwa Migranten ohne Bleiberecht, vierundzwanzig Monate unter bestimmten Umständen sogar länger, darum zweieinhalb Jahre in Abschieberhaft genommen werden.
• 26:14
  Speaker 0: Zitat – ich zitiere das so wie es gesagt wird ne?
• 26:17
  Speaker 0: Das Zeitalter der Rückführungen hat begonnen!
• 26:22
  Speaker 0: erklärte die rechtsgerichtete EKR-Fraktion, die das Abkommen unter anderem... Das ist wichtig.
• 26:30
  Speaker 0: Das ist jetzt ganz, ganz wichtig!
• 26:32
  Speaker 0: ...die das Abkommen unter anderm zusammen mit den Christdemokraten im Europaparlament der EVP unterstützt.
• 26:40
  Speaker 0: Also für den Fall dass sich der Unions, dass sich Unionsabgeordnete in Deutschland nochmal fragen oder sagen wir arbeiten nicht mit den Rechtsextremisten der AfD zusammen möchte ich Die Leute dafür sensibilisieren, dass die den Leuten klarmachen.
• 26:53
  Speaker 0: Doch ihr tut das!
• 26:54
  Speaker 0: Auf europäischer Ebene arbeiten CDU-Politiker... ...die gesamte konservative Gruppe der Europäischen Union längst mit den Faschisten zusammen.
• 27:04
  Speaker 0: Längst.
• 27:05
  Speaker 0: Das tun sie längst.
• 27:06
  Speaker 0: Der EKR-Abgeordnete Charlie Weimers sagte, Zitat, sechs Jahre lang blockierte die linke Mehrheit im Europäischen Parlament jeden ernsthaften Versuch das europäische Rückführungssystem zu abandonisieren.
• 27:16
  Speaker 0: Die aktuelle Vereinbarung markiere einen klaren Kurswechsel.
• 27:25
  Speaker 0: Kritik kommt unter anderem aus den Reihen der Sozialdemokraten und der Grünen im Europaparlament.
• 27:29
  Speaker 0: Birgit Sippel, innenpolitische Sprecherin der Sozialdemokraten, der S&D-Fraktion sprach von einer Erbarmungslosenabschiebepolitik.
• 27:39
  Speaker 0: Trotz sinkender Ankunftszahlen habe man der Panikmache der Rechten in Europa nachgegeben.
• 27:46
  Speaker 0: Melissa Camara von den EU-Grünen sprach von einer beschämenden Entwicklung, Zitat dieser Beschluss bringt fremdenfeindliche Ideen und Rhetorik auf Kosten der Grundrechte von Migranten zu Papier deren einziger Fehler darin besteht mit dem falschen Pass geboren zu sein.
• 28:06
  Speaker 0: Von seitens der EU Kommission heißt es dagegen Die Einigung schaffe einen guten rechtlichen Rahmen für die EU-Staaten selbst aktiv zu werden.
• 28:13
  Speaker 0: Unter anderem Deutschland sucht schon nach Partnerstaaten als Standorte für mögliche Rückkehrzentren, für den Fall dass das nicht klar ist es gibt noch keine Partner Staaten.
• 28:22
  Speaker 0: also es ist noch nicht ganz klar wo diese diese gefangenen Lager gebaut werden sollen.
• 28:27
  Speaker 0: aber ich sag mal Aserbaidschaden Albanien maybe irgendwo in Afrika Wanda.
• 28:34
  Speaker 0: Unter anderem Deutschland sucht also nach Partnerstandorten als Standorte für mögliche Rückkehrzentren.
• 28:38
  Speaker 0: Bundesinnenminister Alexander Dobrindt erwartet noch in diesem Jahr erste Vereinbarungen hierzu.
• 28:43
  Speaker 0: Das sei jedoch, Zitat ein dickes Brett was es dazu bohren gilt, sagte der CSU-Politiker.
• 28:47
  Speaker 0: Er lobte die Einigung auf einer neuen Rückführungsverordnung und nannte sie einen Zitat rück für mehr Ordnung in der EU.
• 28:53
  Speaker 0: Migrationspolitik Auf der bundespolitischen Ebene begrüßen vor allem weite Teile der Unionspolitiker sowie die AfD Die Einigung Sie sei, Zitat ein wichtiger Schritt zur Beendigung der verheerenden Migrationspolitik.
• 29:07
  Speaker 0: Und das sagt die... Wer hat es gesagt?
• 29:09
  Speaker 0: Man kann's ja nicht mehr auseinanderhalten CDU oder AfD?
• 29:12
  Speaker 0: Das hat jetzt jemand von den faschistischen AfD auf Social Media gesagt.
• 29:15
  Speaker 0: Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion Alexander Throm rechnet mit einer abschreckenden Wirkung der angedachten Rückkehrzentren Weil Ausreisepflichtige sich in seiner Ansicht nach eher für die Rückkehr ins Herkunftsland entscheiden dürften als sich ihnen solches Zentrum bringen zu lassen.
• 29:29
  Speaker 0: Ich wiederhole das einfach mal der Innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion.
• 29:33
  Speaker 0: Alexander Throm rechnet mit einer abschreckenden Wirkung der angedachten Rückkehrzentren, weil Ausreisepflichtige sich seiner Ansicht nach eher für die Rückkehr ins Herkunftsland entscheiden dürften als sich in ein solches Zentrum bringen zu lassen.
• 29:52
  Speaker 0: Im selben Artikel steht dass das für Menschen gilt dieses Rückkehrzzentrum diese Gefangenenlager die von ihrem Herkunftsland nicht aufgenommen werden.
• 30:05
  Speaker 0: Diese Leute haben dann keine Möglichkeit in ihr Herkünfzland zu gehen und der innenpolitische Sprecher der Union redet davon, dass die Leute dann eher in ihr herkunftsland gehen würden als sich bis zur zweieinhalb Jahre in so einer menschenverachtenden gefangenen Lager konzentriert mit anderen Geflüchteten Unterbring zu lassen.
• 30:33
  Speaker 0: Gut, okay?
• 30:35
  Speaker 0: Das macht keinen Sinn!
• 30:35
  Speaker 0: Das macht einfach keinen Sinn.
• 30:37
  Speaker 0: Abgeordnete des Koalitionspartners SPD zeigen sich da eher skeptisch.
• 30:42
  Speaker 0: Innenpolitiker Hakam Demir sprach von Bezug auf die Return Hubs von einer Phantom-Debatte.
• 30:47
  Speaker 0: Ich kenne kein Land in dem das Verfahren erfolgen kann.
• 30:51
  Speaker 0: Bedenken hat er gegen die geplanten Verlängerung der Abschieberhaft.
• 30:56
  Speaker 0: Abgelehnte Geflüchtete können vierundzwanzig Monate in Abschielbehaft genommen werden.
• 31:01
  Speaker 0: Kein Mensch sollte so langenhaft sein, weil er einen Asylantrag gestellt hat.
• 31:11
  Speaker 0: SPD-Fraktionschef Matthias Mirsch sagte bei einem Besuch in Brüssel das Thema Abschiedezentren sei im Berliner Koalitionsvertrag nicht explizit geregelt.
• 31:19
  Speaker 0: Seine Fraktion habe in diesem Zusammenhang auf Probleme hingewiesen und werde dies im weiteren Verfahren voraussichtlich zu weiterhin tun.
• 31:26
  Speaker 0: Er gehe davon aus dass es am Ende eine gerichtliche Überprüfung geben werde – darauf wird es ankommen!
• 31:33
  Speaker 0: Die Grünabgeordnete Lame Kador kritisierte die EU-Folge hier dem Motto aus den Augen, aus dem Sinn.
• 31:38
  Speaker 0: Verantwortung auszulagern ersetzt keine verantwortungsvolle Politik.
• 31:42
  Speaker 0: Die linken Innenpolitikerin Clara Bünger sieht in der Einigung auf EU-Ebene einen weiteren Entrechtung geflüchteter Menschen.
• 31:49
  Speaker 0: Menschen ohne Aufenthaltsrecht drohe künftig die willkürliche Abschiebung in den Land, tot zudem sie keinerlei Bezug haben!
• 31:56
  Speaker 0: Für die Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen sind die vorgesehenen Return Hub Hochproblematisch, auch wenn auf dem Papier Garantien bestehen mögen drohen die Zentren außerhalb der EU zu Orten zu werden, Zitat an denen Menschen festgehalten werden ohne verlässlichen Zugang zur Rechtsberatung.
• 32:15
  Speaker 0: Ohne Zugang zum Medizinischer Versorgung unabhängiger Kontrolle und wirksamen
• 32:19
  Speaker 0: Beschwerdemöglichkeiten.".
• 32:24
  Speaker 0: Konstantin Ruschkar vom Forschungszentrum Refugee Law Initiative sprach von einer sehr harten Linie.
• 32:32
  Speaker 0: Es geht um die Symbolik oder geht es um Lösungen, fragte der Migrationsforscher.
• 32:37
  Speaker 0: Man müsste sich überlegen inwieweit Auslagerung außerhalb der EU mit der internationalen Rechtsprechung in Einklang zu bringen sein.
• 32:44
  Speaker 0: Diese Konzentrationslager sind keine Migrationslösung gar nicht also sind sie nicht da werden jetzt an den europäischen Außengrenzen.
• 32:55
  Speaker 0: in nicht-europäischen Ländern werden jetzt gefangenen Lager gebaut wo Menschen, die nicht von ihrem Herkunftslangt aufgenommen werden für bis zu zweieinhalb Jahre gefangen genommen werden.
• 33:05
  Speaker 0: Damit sie von ihrem Land, in dem sie nicht aufgenommen wird, nicht aufgenommen
• 33:10
  Speaker 0: werden.".
• 33:11
  Speaker 0: Und ich möchte das nochmal sensibilisieren!
• 33:13
  Speaker 0: Das betrifft Familien.
• 33:14
  Speaker 0: also da sind Kinder dabei.
• 33:17
  Speaker 0: Alleine unbegleitete Kinder dürfen wohl nicht hin.
• 33:21
  Speaker 0: aber Kinder und Familien, also Menschen die in so ganze Familien sollen da wohl hin?
• 33:27
  Speaker 0: Vater, Mutter und Kind dürfen da zusammen gefangen genommen werden.
• 33:33
  Speaker 0: Ich weiß nicht wieso das so ist.
• 33:35
  Speaker 0: Da werden Leute sterben.
• 33:36
  Speaker 0: also ich sage das jetzt schon mal wir werden abhängig davon wie schnell das Lösungen gibt.
• 33:42
  Speaker 0: nach der Installation wird es erste Dokumentation geben.
• 33:44
  Speaker 0: Es wird also erste Reportagen geben von unabhängigen Journalisten die da Leute interviewen nachdem sie in solchen Gefangenen lagern waren.
• 33:53
  Speaker 0: Das wird Jahre dauern Und dann wird sich herausstellen, dass die Umstände dort nicht menschenfreundlich sind.
• 33:58
  Speaker 0: Dass die Umstände dort nicht nach den europäischen Standards sind.
• 34:01
  Speaker 0: Dann werden...wird sich rausstellen das da irgendeine Security-Einheit irgendwelche Migranten zusammenschlägt und dann wird es sich raus stellen, dass das alles eine schlechte Idee war und man das hätte ja vorher wissen können.
• 34:11
  Speaker 0: Aber irgendwie will's niemand wissen, ne?
• 34:13
  Speaker 0: Aus den Augen aus dem Sinn.
• 34:15
  Speaker 0: Ich hoffe der Europäische Gerichtshof kippt das übrigens noch.
• 34:17
  Speaker 0: ich hab nicht mehr viele Hoffnungen aber ich hoffe der europäische gerichtshoff kippte das noch.
• 34:22
  Speaker 0: Die Eine Tagesschau hat dazu noch einen Kommentar geschrieben.
• 34:26
  Speaker 0: Der fümgationszuständige EU-Kommissor Magnus Brunner lobte die Einigung, das sei genau das was sich die Bürgerinnen und Bürger erwarten – nun werde geliefert!
• 34:35
  Speaker 0: Das könnte sich als eine sehr optimistische Einschätzung erweisen.
• 34:39
  Speaker 0: Denn Rückkehrzentren in Drittstaaten einzurichten und dann auch rechtskonform zu betreiben wird in der Praxis sehr schwierig werden….
• 34:48
  Speaker 0: Der rechtliche Rahmen ist da, aber die EU sollte keine falschen Erwartungen wecken.
• 34:53
  Speaker 0: Zumindest sollten sie klar benennen welche Hürden noch zu überwinden sind ganz zu schweigen von den ENORMEN Kosten!
• 35:01
  Speaker 0: Deutschland sucht schon intensiv nach Partnerstaaten – es fehlen aber konkrete Zusagen.
• 35:06
  Speaker 0: und selbst wenn es die geben wird, die Europäische Union und die EU Grundrechteagentur wird genau hinschauen damit die geplanten Einrichtung nicht zu rechtsfreien Räumen werden.
• 35:15
  Speaker 0: Die EU sagt, man habe aus Großbritanniens gescheitertem Rwanda-Modell gelernt und außer aus dem blockierten Albanienkonzept der italienischen Regierung.
• 35:24
  Speaker 0: Das heißt aber nicht dass alles was nun geschieht nicht mehr streng überprüft wird.
• 35:29
  Speaker 0: das bedeutet in der Praxis nationale und europäische Gerichte könnten auch die scheinbar handfeste EU Version als fragil erscheinen lassen.
• 35:39
  Speaker 0: Die EU kann und wird versuchen, ihr umstrittendes Konzept durchzusetzen.
• 35:43
  Speaker 0: Hier sollte sie nicht zu kurzsichtig vorgehen.
• 35:47
  Speaker 0: Sie sollten sich zuallererst an das grundlegende Problem heranwagen.
• 35:52
  Speaker 0: Das liegt in der Zukunft und wird allzu leicht verdrängt.
• 35:55
  Speaker 0: Also... Und jetzt die Frage, die man hier einfach mal stellen sollte Ja?
• 35:58
  Speaker 0: Und da sollen wir mal jemand beantworten Selbst wenn das alles umgesetzt wird Irgendwann läuft jede Frist aus.
• 36:07
  Speaker 0: abgelehnte Asylbewerberinnen und Aberbewerbern, deren in ihren Herkunftsländern eine Rücknahme verweigert können nicht ewig in solchen Zentren bleiben.
• 36:17
  Speaker 0: Was ist mit denen?
• 36:18
  Speaker 0: Denn das ist ja das Ziel dahinter!
• 36:20
  Speaker 0: Wir haben es ja schon vom Innenpolitischen Sprecher der Union gehört die schicken die da hin für zweieinhalb Jahre maximal und dann nochmal übers Mittelmeer schicken oder was?
• 36:31
  Speaker 0: Und dann...was sind denn?
• 36:34
  Speaker 0: Zweieinhalb Jahre weg gewesen?
• 36:36
  Speaker 0: ist alles gut oder
• 36:36
  Speaker 0: was?!
• 36:37
  Speaker 0: Konsequenterweise muss die EU also den Druck auf diese unkooperativen Staaten erhöhen.
• 36:41
  Speaker 0: Das bedeutet, dieser Beschluss ist noch keine Lösung – sich stellt die EU vor grundsätzliche Probleme, die sie angehen muss.
• 36:49
  Speaker 0: Irreguläre Migration ganz zu stoppen wird nie funktionieren!
• 36:54
  Speaker 0: Sie zu bremsen und zu steuern wahrscheinlich?
• 36:56
  Speaker 0: Dabei darf es nicht unmenschlich zugehen….
• 36:58
  Speaker 0: auch das erwarten Bürgerinnen und Bürger.
• 37:00
  Speaker 0: eigentlich glaube ich nicht dass das erwartet wird.
• 37:04
  Speaker 0: Ich habe das Gefühl, dass wir mittlerweile in einer Kultur der Gesellschaft leben... ...in der Menschen sich zufrieden mit solchen Lösungen zeigen.
• 37:14
  Speaker 0: Und das muss man jetzt offen ansprechen!
• 37:20
  Speaker 0: Also AfD-Wähler so oder so aber Unionwähler auch finden das gut.
• 37:26
  Speaker 0: Die Hälfte der Wählenden Bevölkerung will das.
• 37:32
  Speaker 0: Und ich weiß nicht, was man... Ich weiß wirklich nicht... Ich weiss wirklich nicht, Was man als Antwort darauf geben machen soll.
• 37:40
  Speaker 0: Also ich weiß nichts, Was Man Sagen Soll Darauf Weil im Kern ist diese Lösung ja kei Es Ist Ja Eben Keine Lösung.
• 37:47
  Speaker 0: Wir Reden Ja Hier Nicht Mal Von Moralischen Ansätzen.
• 37:50
  Speaker 0: es gibt Da Einfach.
• 37:53
  Speaker 0: Das ist keine lösung.
• 37:55
  Speaker 0: dass ist sie nicht.
• 37:56
  Speaker 0: Die Europäische Union hat sich darauf geeinigt, dass man an den nicht in nicht europäischen Ländern gefangenen Lager baut wo man Ausländer für zwei Jahre hinschicken kann.
• 38:06
  Speaker 0: Und dann müssen die wieder zurück, Agnes!
• 38:09
  Speaker 0: Das ist keine Lösung.
• 38:10
  Speaker 0: das ist Geld verbrennen.
• 38:11
  Speaker 0: Das löst überhaupt nichts gar nichts löst das.
• 38:15
  Speaker 0: da.
• 38:15
  Speaker 0: soll mir mal bitte jemand erklären was das löst?
• 38:18
  Speaker 0: also wirklich ich verstehe den Ansatz gar nicht und es steht alles in den Nachrichten drin ist jetzt nicht so dass ich hier irgendwie etwas hinein interpretiert habe.
• 38:26
  Speaker 0: in den Artikeln die ich vorgelesen habe steht, dass das besonders für Leute gilt, die von ihren Herkunftsländern nicht mehr aufgenommen werden.
• 38:35
  Speaker 0: In dem Kommentar steht das auch noch mal explizit!
• 38:38
  Speaker 0: Wenn die dann dann von ihren herkunftsländern nicht aufgenommen wird?
• 38:42
  Speaker 0: Warum sind sie denn zwei Jahre im Gefängnis wenn man weiß, dass die Herkunstländer die nicht
• 38:48
  Speaker 0: aufnehmen?!
• 38:49
  Speaker 0: Was... warum ist.. sind die denn dann im gefängnis?
• 38:52
  Speaker 0: Das verstehe ich nicht.
• 38:53
  Speaker 0: Ich versteh' das nicht.
• 38:55
  Speaker 0: Also das macht keinen Sinn.
• 38:59
  Speaker 0: Ich erkenne dahinter nicht mal den Spur von einer Logik.
• 39:05
  Speaker 0: Sie können nicht freiwillig ausreisen in das Herkunftsland, sie können da nicht hin.
• 39:10
  Speaker 0: In dem Artikel wird gesagt Die Union verspricht sich davon dass die Menschen lieber in die Herkunstland gehen bevor sie sich in so ein Gefangenenlager packen lassen.
• 39:20
  Speaker 0: Aber im selben Artikel wurde eingestanden dass das um Leute geht, die von ihrem Herkunftsland nicht aufgenommen werden.
• 39:26
  Speaker 0: Du kannst... Da schreckst du niemanden ab!
• 39:28
  Speaker 0: Die Leute werden doch nicht aufgenommen!
• 39:31
  Speaker 0: Die können nichts zurück, darum funktioniert er das mit dem Abschieben nicht.
• 39:35
  Speaker 0: Das ist doch die ganze Problematik, das löst doch gar nix.
• 39:39
  Speaker 0: Nichts davon löst irgendwas.
• 39:41
  Speaker 0: Ich bin sehr verwirrt.
• 39:43
  Speaker 0: Ich verstehe nicht.
• 39:44
  Speaker 0: Das ist halt nur aus den Augen, aus dem Sinn, I guess.
• 39:48
  Speaker 0: Die sind dann halt nicht in Europa aber die sind irgendwo.
• 39:51
  Speaker 0: Ah, Europa ist so ganz ehrlich unangenehm.
• 39:56
  Speaker 0: Der letzte Artikel den ich habe der bezieht sich nochmal auf die Forderung der Europäischen Union anschließend an diese neue Geflüchtetenregel.
• 40:05
  Speaker 0: Die EU-Kommission hat Deutschland und acht anderen europäischen Ländern nun empfohlen ihre Kontrollen an den Binnengrenzen des Schengenraums zu beenden.
• 40:15
  Speaker 0: Die Voraussetzung für ein Ende der Kontrollen würde durch das Asyl- und Migrationspaket, das in zehn Tagen in Traft krifft erheblich verbessert.
• 40:24
  Speaker 0: Außerdem verweist die Kommission auf das neue digitale Ein- und Ausreisesystem, dass seit Herbst zuher an den Außengrenzen im Schengenraum gilt.
• 40:32
  Speaker 0: Dazu gäbe es effizientere Verfahren zum Grenzenschutz als stationäre Kontrolln, etwa selektive Polizeikontrollen oder die Nutzung von biometrischen Identifikationsverfahren.
• 40:41
  Speaker 0: Bis wann Deutschland und die anderen EU-Staaten, die innen europäischen Grenzkontrollen eingestellt haben sollten, konkretisierte die EU-Kommission nicht.
• 40:47
  Speaker 0: Gänskontrollend seit zwar grundsätzlich mit dem Europäischen Recht vereinbar müssten aber einer vorübergehenden Ausnahme bleiben heißt es.
• 40:54
  Speaker 0: Nach Angaben der EU- Kommission darf ein Mitgliedsland laut Schengen Codex eigentlich nur um Falle außer gewöhnlicher Umstände wieder an den Grenzen kontrollieren – und zwar vorübergehen als letztes
• 41:05
  Speaker 0: Mittel.".
• 41:06
  Speaker 0: In Deutschland finden Kontrollen an allen Ländergrenzen bereits seit September.
• 41:11
  Speaker 0: Angeordnet wurden sie vom ehemaligen Bundesinminister Renzi Feser.
• 41:16
  Speaker 0: Im Mai vergangenen Jahres hatte ihr Nachfolge Alexander Dobrensie intensiviert, insgesamt wurden die Grenzkontrollen bereits dreimal verlängert zuletzt bis Mitte September.
• 41:27
  Speaker 0: Derzeit kontrollieren neben Deutschland auch noch Österreich, Dänemark, Frankreich, Italien die Niederlande Norwegen, Slowenien und Schweden an ihren Grenzen zu anderen Schengenländern.
• 41:36
  Speaker 0: Norwegen ist zwar kein EU-Mitglied aber Teil des Schengeraums – darum ist es mit drinne!
• 41:39
  Speaker 0: Die meisten begründen die Kontrollen mit Bedrohung für die öffentliche Sicherheit, die von unkontrollierten Einwanderungen organisierter Kriminalität oder terroristischen Aktivitäten ausging.
• 41:48
  Speaker 0: Nach Angaben der Grenzschutzagentur Frontex ist die Zahl der irregulären Grenzübertritte in die EU im ersten Drittel Um vierzig Prozent zurückgegangen.
• 42:02
  Speaker 0: Ey, ich glaube die Leute verstehen gar nicht.
• 42:04
  Speaker 0: Also erst mal es gibt keine irreguläre Migrationen.
• 42:08
  Speaker 0: Das gibt es nicht.
• 42:10
  Speaker 0: Das kann es auch nicht geben.
• 42:12
  Speaker 0: Das lässt sich ganz schlüssig auch erklären.
• 42:14
  Speaker 0: um das gleich mal ganz kurz zu sagen also legale und illegale Einreise ist kompletter Humbug.
• 42:21
  Speaker 0: Menschen, die fliehen Menschen, die an den Grenzen Deutschlands erst um Asyl bitten können, können sich nicht ankündigen.
• 42:30
  Speaker 0: Die haben im besten Fall kein Fax!
• 42:33
  Speaker 0: Die haben keine Formulare?
• 42:35
  Speaker 0: Die befinden sich auf
• 42:36
  Speaker 0: Fluchtrouten?!
• 42:38
  Speaker 0: Dieser unter die Unterscheidung zwischen legal und illegaler Migration sind vollkommen wahnsinnig!
• 42:45
  Speaker 0: Mittlerweile ist es sogar so dass Deutschland an den europäischen Außen an den deutsch-europäischen Außengrenzen Menschen zurückschickt, die um Asyl bitten.
• 42:56
  Speaker 0: Jetzt... Einenundachtzig Jahre nachdem das Asylsystem oder achtzig Jahre nach dem das Asylsystem überhaupt eingeführt wurde wegen Deutschland.
• 43:07
  Speaker 0: Es ist schon ein bisschen ironisch dass Deutschland es sich überhaupt wagt Asyl in Frage zu stellen wenn Asyl doch eigentlich existiert weil Deutschland existiert Wegen Fluchtbewegung von Jüdinnen und Juden zur Vernichtungszeit der Nazis.
• 43:25
  Speaker 0: Deswegen gibt es Asyl, by the way!
• 43:27
  Speaker 0: Damit man nie wieder Menschen die vor Vernichtung und vor Tod fliehen an den Grenzen aufhalten kann.
• 43:36
  Speaker 0: Darum gibt es asyl.
• 43:38
  Speaker 0: Das Asylsystem ist eine Reaktion der Welt auf die Vernichtungen der Nazis von Jüdinnen und Juden.
• 43:48
  Speaker 0: darum gibt es ASYL deswegen wurde das initial eingeführt.
• 43:53
  Speaker 0: Und jetzt wird es im Kern von Deutschland infrage gestellt, ist unfassbar!
• 44:01
  Speaker 0: Während wir gleichzeitig eine Debatte darüber führen in der Gesellschaft dass man Israel natürlich nicht kritisieren kann weil das ist antisemitisch.
• 44:09
  Speaker 0: Bruder, ich muss das noch mal sensibilisieren, das kann man auch gerne in der Geschichte nochmal nachgucken.
• 44:15
  Speaker 0: Das ist hier kein Hot-Take oder so.
• 44:19
  Speaker 0: Asyl also das Asylsystem Warum Asyl überhaupt existiert, ist weil es Fluchtbewegungen von Jüdinnen und Juden gab nach der Vernichtung von Jüden durch Deutschland.
• 44:35
  Speaker 0: Deswegen gibt es Asyl!
• 44:37
  Speaker 0: Weil die vor Ländern standen überall und sich dann halt mit den entsprechenden Einreisebedingungen auseinandersetzen mussten und zum Teil auch weggeschickt wurden.
• 44:48
  Speaker 0: Nachdem die Konzentrationslager der Nazis gefunden wurden und die allgemeinen Umstände in Deutschland dann mit einer Alibi-Entnazifizierung passiert sind, hat man sich dazu entschieden das Asylsystem zu integrieren.
• 45:03
  Speaker 0: Darum gibt es Asyl!
• 45:05
  Speaker 0: Deswegen haben wir Asyl.
• 45:06
  Speaker 0: deswegen ist er so.
• 45:08
  Speaker 0: Und es ist ein geschätztes System dass man mit der Verbindung woher das kommt eigentlich über den letzten Jahrzehnte ebenso genutzt hat.
• 45:17
  Speaker 0: Damit sowas nie passiert, damit Leute die Gevorkrieg und Ververfolgung und Vernichtung fliehen, nie wieder vor Grenzen stehen!
• 45:25
  Speaker 0: Nie wieder vor Grenzen stehen und dort nicht hineingelassen werden und zurückgeschickt werden und ihnen dort der Tod rot Das ist der Grund für Asyl.
• 45:35
  Speaker 0: Insane fucking insane Ist halt leider die Wahrheit.
• 45:40
  Speaker 0: Es ist aber eine traurige Wahrheit muss ich sagen.
• 45:43
  Speaker 0: Ich wünschte Das wäre, ich wünschte das wäre nicht so.
• 45:48
  Speaker 0: Ich wünschste dass wäre nicht die Wahrheit.
• 45:50
  Speaker 0: Die Wahrheit ist aber dass wir das deutschland in zwanzig fünfundzwanzig und zwanzzig sechsundzwanziger Menschen die um asyl bitten also um die überprüfung einer Asylberechtigung.
• 46:02
  Speaker 0: Nicht um dass es zugesprochen wird oder nicht darum geht's gar nicht.
• 46:05
  Speaker 0: Es geht nur um die Überprüfungen dass denen das nicht Zugestanden wird die werden Beamten der Bundespolizei verstoßen gegen geltendes Recht.
• 46:17
  Speaker 0: Alexander Dobrindt muss eigentlich verhaftet werden, weil er die Leuten der Bundes-Polizei aktive Anweisungen gibt dagegen zu Verstoßen.
• 46:26
  Speaker 0: an den deutschen Grenzen zur europäischen Nachbarn werden Menschen, die um Asyl bitten zurückgedrückt von der Polizei unter Umständen sogar eingesammelt und wieder über die Grenze gebracht.
• 46:37
  Speaker 0: Und es geht nicht darum Die asylfrage zu klären oder nicht zu klaren Es geht nur darum Das überhaupt erst mal zu bearbeiten, das ist das Ding und es ist crazy.
• 46:51
  Speaker 0: Ich fasse dass nicht.
• 46:52
  Speaker 0: ich kann das nicht fassen.
• 46:55
  Speaker 0: Wir haben kollektiv nichts aus der Geschichte gelernt.
• 47:00
  Speaker 0: wir haben kollektiv gar nix aus der geschichte gelernt.
• 47:05
  Speaker 0: Man kann sich nur schämen für deutschland man kann sich leider nur noch schäme für Deutschland Und das wird in zukunft nur noch schlimmer werden.
• 47:14
  Speaker 0: dieser Hass auf Geflüchtete, diese Sündenbock-Politik ändert nichts macht für niemanden etwas besser.
• 47:23
  Speaker 0: Ja die Leute sind mehr um die farbliche Eintönigkeit des Stadtbilds interessiert als um die Tatsache dass es ihnen tatsächlich besser geht und mir persönlich.
• 47:33
  Speaker 0: also das macht einen nur betroffen.
• 47:35
  Speaker 0: Macht einen nur Betroffen Alter!
• 47:37
  Speaker 0: Und da kannst du sogar moral und ethik beiseite lassen.
• 47:39
  Speaker 0: So, das kannst du sogar!
• 47:41
  Speaker 0: Du kannst tatsächlich Moral-und Ethik bei Seite lagen... ...kannst nach den rationalen Gründen dafür fragen.
• 47:47
  Speaker 0: Kannst da wirklich nachfragen?
• 47:49
  Speaker 0: Aber es gibt keine Rationalität.
• 47:51
  Speaker 0: Es gibt nur noch Menschenfeindlichkeit Ausländerfeindlichkeit und der Wunsch nach Ordnung.
• 47:59
  Speaker 0: Bruder Das war der letzte Artikel, den ich hatte.
• 48:03
  Speaker 0: Zieht einen wirklich runter muss ich sagen zieht ein wirklich runter diese Scheiße.
• 48:07
  Speaker 0: möchte euch trotzdem danken für die Aufmerksamkeit bezüglich der Nachrichten und dass ihr das mit mir beide, dass wir das gemeinsam hier vorlesen können.
• 48:19
  Speaker 0: Ich hoffe es ist immer noch wichtig darüber sich darüber klaren zu sein, dass es auch wichtig ist zu wissen was vor sich geht.
• 48:28
  Speaker 0: wenn man nicht weiß was vor uns geht kann man eben nicht entsprechende Positionierung haben und darum sind die Nachrichten so wichtig.
• 48:36
  Speaker 0: viel vielen Dank.
• 48:37
  Speaker 0: Vielen vielen Dank fürs zuhören, vielen vielen dank fürs vorbeikommen.
• 48:41
  Speaker 0: Vielen vielen dank für's aufpassen.
• 48:44
  Speaker 0: Das waren die Nachrichten.
• 48:45
  Speaker 0: schaut gerne beim youtube und beinungs mache die noch mal vorbei.