Der Bundesrat hat Angst vor dem Ständemehr: Die Argumente und die Folgen

Bern einfach. Das Wichtigste zum Tag. · Apr 30, 2025 · 25m

Der Bundesrat sprach sich an der Sitzung vom Mittwoch für ein fakultatives Referendum bei der Abstimmung um die EU-Verträge aus. Damit wäre einzig ein Volksmehr zur Annahme notwendig, nicht die Mehrheit der Kantone, wie das bei allen Verfassungsänderungen der Fall ist.