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Ist Ausländerfeindlichkeit jetzt wirklich regierungsfähig? · Augstein & Blome

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Lieber Kollege Augstein, nach unserem spektakulären Sonderpodcast jetzt die
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reguläre Folge mit vielen wichtigen Themen, aber einer echten Truvai, möchte ich sagen.
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Einem echten Fundstück der politischen Prosa und Begrifflichkeit.
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Ich habe nämlich schon mit Blick auf die Landtagswahlen in Berlin in 14 Tagen.
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Ich sag mal ein bisschen rumgefordert im Programm der Linken.
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Und folgenden Begriff gefunden, den kannte ich nicht. Ich schwöre bei,
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ich weiß nicht was, ich schwöre, ich kannte diesen Begriff nicht.
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Und der heißt Nützlichkeitsrassismus.
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Gegen den wendet sich die Partei Die Linke, weil sie nicht möchte,
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dass Zuwanderer nach ihrer Tauglichkeit, ihren Fähigkeiten, ihren Einsatzwillen
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auf dem deutschen Arbeitsmarkt bewertet und begutachtet werden.
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Diese Form von Abwägung, wer passt zu uns und wer passt nicht so sehr zu uns
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und in unsere Wirtschaft, nennen sie Nützlichkeitsrassismus.
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Und da steckt so viel drin, darüber müssen wir nächste Woche reden,
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denn diese Woche reden wir ja im Zweifel nochmal über Sachsen-Anhalt.
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Wissen Sie, Blobe, bevor jetzt gleich das Intro kommt, möchte ich dazu nur eine Sache sagen.
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Die Linken sind mir deutlich lieber als die Rechten. Und jetzt Intro ab.
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Ja, bevor das Intro abgeht, habe ich doch noch eine winzige Einwahl.
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Wo genau liegt der Unterschied zwischen AfD sagt, alle Ausländer raus und die
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Linke in Berlin, aus was sich ihres Wahlprogramms sagt, alle Ausländer rein?
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Gut, wenn Sie den Unterschied nicht verstehen, dann müssen Sie nochmal links
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oben in der Brustgegen gucken, ob Sie ein Herz haben. Intro jetzt aber wirklich ab.
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So, lieber Kollege Augschen, fangen wir an. Put your money where your mouth
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is. Das Geld dahin, wo man auch sich selber positioniert.
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Würden Sie wetten, dass Ulrich Siegmund Ministerpräsident für die AfD in Sachsen-Anhalt
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wird, dass er diese Wahl, die es dazu ja braucht, gewinnt?
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Naja, ja, also wenn Sie mich jetzt so fragen und wetten ist ja immer mal ja
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oder nein, also ich würde das wetten ja und zwar aus ganz ganz vielen verschiedenen
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Gründen, zum Beispiel, dass er die Wahlhaushochhaus gewonnen hat,
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wäre zum Beispiel mal ein guter Grund,
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Ministerpräsident zu werden, also mit großem Abstand, ich meine,
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früher haben solche Wahlergebnisse die CSU in Bayern eingefahren,
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Ich wüsste gar nicht, welche Partei sonst in den letzten 20 Jahren solche Wahlergebnisse hatte.
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Das wäre schon mal ein Grund. Also die AfD hat gewonnen. Der andere Grund ist,
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wenn die das nicht machen, und wir werden jetzt ja sicherlich darüber reden,
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was es da so für Winkelzüge und Fragen und ich weiß nicht, Fallstrecke gibt und so.
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Aber wenn die das nicht machen, dann müssen die doch bei den nächsten Wahlen
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gar nicht mehr antreten.
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Denn die Wähler können sich doch auch sagen, okay, wir haben die jetzt schon
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mit 44 fucking Prozent praktisch ausgestattet und der regiert immer noch nicht,
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aber was wollen die denn noch?
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Oder ist es eine Strategie zu sagen, 44 Prozent reichen uns nicht,
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wir wollen 55, 60, 70 Prozent, das gesamte deutsche Volk soll sich hinter uns
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versammeln und dann werden wir gemeint.
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Und zwar wie ein Mann. Wie ein Mann, aber nur ein Mann. Frauen nicht so,
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aber wie ein Mann. Ja, das kann natürlich auch sein. Jetzt haben sie witzigerweise,
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ohne es zu merken, vielleicht ohne es zu merken.
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Ulrich Siegmund von vor der Wahl zitiert. Wo er sagte, beim Wahlkampf aufknackt,
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war ich dabei, in Magdeburg sagt er, ey Leute, ich brauche euch,
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sagt er in die Halle mit den ganzen Fähnchen. Ah, Fähnchen, Fähnchen, Fähnchen.
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Leute, ich brauche euch, ich brauche eure Hilfe. Ich will nicht 40 Prozent haben.
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Ich will auch nicht 42, 43, ich will 45 plus Prozent haben, denn ich will alleine
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regieren und ich werde nur alleine regieren.
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Gut, jetzt ist er vor die Wahl gestellt, seine Worte aufzuessen.
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Ganz schön sperrig, weil sehr schwere Worte, liegt auch ordentlich im Magen.
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Ach, jetzt hat er auch noch im Nacken sitzen seine beiden Parteichefs,
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die sagen, Ulrich, alter Schwede, jetzt mal nicht gekniffen.
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Du gehst jetzt mal auch notfalls mit einer Minderheit regieren.
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Und Ulrich sagt, nee, nein, eine Minderheit wollte ich nicht.
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Ey, Moment mal, das könnt ihr nicht mit mir machen.
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Das Problem wird sein, dass dieses Wahlergebnis, zugegeben, ganz fair und objektiv,
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jetzt für eine Sekunde Ironie und der ganze andere Quatsch aus,
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dieses Wahlergebnis ist extrem kompliziert.
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Das einer Partei vor die Füße zu legen, die sowas noch nie gemacht hat,
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ist objektiv wirklich schwer. Man könnte gerade so sagen, unfair vom Wähler. Warum?
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Ja, weil sie so im Halbschatten liegen geblieben sind. Es ist eben keine absolute Mehrheit.
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Klar, es gibt aber auch keine, noch nicht einmal denkbare, auch theoretisch
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nicht denkbare Möglichkeit für die CDU eine Regierung zu bilden,
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diese Regenbogenregierung, von der immer die Rede war, inklusive Linkspartei,
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selbst das reicht nicht.
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Es müssten sich also alle Parteien inklusive BSW zusammentun,
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um einen Ministerpräsidenten, keine Ahnung was da rein zu wählen.
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Der Ball liegt ganz alleine und ausschließlich bei der AfD, bei Ulrich Siegmund,
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jetzt irgendwas zusammenzubasteln, was ihr a.
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Ins Ministerpräsidentenamt wählt und b. dann irgendetwas ist wie eine Regierung,
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die auch Gesetze beschließen kann.
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Gut, das wissen wir jetzt noch nicht. Die Wahl ist jetzt erst ein paar Tage her.
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An dem Abend hat Herr Siegmund gesagt, wie hatten wir hier schon im Sonderpodcast,
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meine Hand ist ausgestreckt, meine Faust ist ausgestreckt, wer da reinläuft
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ist selber schuld. Nein, die ist ausgestreckt und das ist halt Demokratie und
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da muss man jetzt mal gucken.
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Was ich jetzt nicht verstehe ist, oder machen Sie das nur, weil das so Ihr Job
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ist, weil Sie so halt tagespolitischer Journalist sind und so,
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dass Sie jetzt so, Sie laden das so dramatisch auf.
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Sie wissen schon auch, dass auch Koalitionsverhandlungen zwischen arrivierten
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Parteien gerne mal, wie lange dauern? Zwei, drei, vier Wochen,
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zwei Monate, drei Monate, keine Ahnung.
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Also jetzt nach drei Tagen schon zu sagen, haha, da kann man mal sehen und so.
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Das war ein bisschen komisch. Ja, haben Sie völlig recht. Und manchmal scheitern
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die auch. Sie erinnern sich an die Verhandlungen 2017 für Jamaika.
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Ja, das erinnert mich. Unter der Regierung. Also wäre wahrscheinlich ganz gut
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gewesen, sagt Christian Lindner im Nachhinein wahrscheinlich auch.
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Der ist damals nämlich für die FDP rausgegangen und hat gesagt,
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Es ist besser nicht zu regieren, als falsch zu regieren.
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Was in zivilen Worten exakt das ist, was Ulrich Siegmund auch sagt von der AfD.
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Ich regiere nur, wenn ich meine Inhalte hier voll oder ziemlich voll durchsetzen kann.
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Und also können solche Koalitionsverhandlungen also auch scheitern.
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Aber in der Regel tun sie das nicht in Deutschland.
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Und mit so jemandem am Tisch wie der AfD würde ich mal sagen,
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wäre der Regelfall das Scheitern. Weil diese Bewegung, die die AfD ist,
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im Vergleich zu einer klassischen Partei, auf Kompromisse nicht ausgehen kann.
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Weil die Kompromisse als solchen
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schlecht gemacht zu haben, war zentrale Triebfehler ihres Wahlkampfs.
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Wir sind anders als diese komischen, glatt geschliffenen Kieselsteinchen, die nur Mist bauen.
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Blum, ich verstehe Sie gar nicht. Das fängt doch in Sachsen-Anhalt bereits an.
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Da ist doch schon der Rechtsaußen Sepp Müller, der schon vor der Wahl seinem,
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Parteifeind Schulze anständig in den Rücken gefallen ist.
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Der will doch da jetzt Parteivorsitzender werden, Chef in Sachsen-Anhalt.
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Und wer weiß, wohin der die CDU dort führen wird.
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Wer weiß, wie es Herrn Sigmund gelingen wird, irgendwelche Leute,
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also AfD-Sigmund gelingen wird, irgendwelche Leute aus der CDU rauszubrechen,
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aus der Fraktion, die ihn dann dort hineinwählen.
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Die CDU ist, glaube ich, nicht so monolithisch, wie sie es jetzt gerne hätten
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und vor allen Dingen ist die Autorität von Merz durch dieses Wahlergebnis total
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angekratzt und erschüttert.
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Und nochmal kann man auch an Herrn Müller sehen, wie der sich jetzt gegenüber Herrn Merz verhält.
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Herr Merz hat ihn vor der Wahl quasi öffentlich abgewatscht und jetzt nach der
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Wahl sagt Müller, ja ehrlich gesagt, das sehe ich anders als unser Bundesvorsitzender
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und übrigens unser ganzer Landesverband sieht das auch anders.
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Also Merz verfügt in diesem Landesverband gar nicht mehr über diese Form von
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Autorität und deshalb ist das Ergebnis im Moment total offen.
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Ja, lieber Kollege Augstein, da haben Sie nicht ganz unrecht.
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Auf alle Fälle wird es auch irgendwas von der CDU brauchen, aus Sicht der AfD,
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um eine Mehrheit zusammenzubasteln.
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Weil das, was man anfangs sagte, das BSW, was da ja nur mit 5,
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Krümelprozent noch reingehüpft ist, wenn die den Saal nur verlassen,
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dann hat er seine eigene Mehrheit da stehen. Das stimmt aber nicht.
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Da hat sich jemand gravierend verrechnet, auch im deutschen Fernsehen mehrfach
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jetzt. Allerdings nicht bei uns, nicht bei RTL und NTV.
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Aber die CDU...
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Wird man sehen, ob da nicht ein, zwei, drei Leute sich rausbrechen lassen,
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die vielleicht sogar zur AfD überwechseln und dann hat er seine Mehrheit auch,
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wenn man so will, im Rahmen seiner AfD-Fraktion. Das ist tatsächlich noch offen.
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Aber auch dafür müsste er einen Preis bezahlen und nicht in Euro,
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sondern wahrscheinlich in irgendwelchen Inhalten. Könnte ich mir vorstellen,
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mal sehen, ob er das hinkriegt.
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Aber Blick nach vorn, Blick auf Friedrich Merz, total angefasst.
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Ich habe den Bundeskanzler ehrlich gesagt noch nie so ratlos gesehen wie am Tag nach der Wahl.
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Am Mittwoch in der Generaldebatte hat er versucht, die AfD wirklich Wolle zu
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nehmen. Aber das ist eben auch nicht so richtig kanzlerisch,
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wenn jemand eigentlich erklären soll, wohin die Reise geht mit ihm beziehungsweise
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mit seiner Regierung vor großen, großen Reformvorhaben.
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Und was er dann raushaut, ist eine Breitseite an der anderen.
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Und nicht schlecht, aber eben doch nur gerichtet auf die Oppositionspartei namens AfD.
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Also der Kanzler taumelt.
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Blome, wir sitzen jetzt hier beide, ich komme mir vor wie so Kommentatoren in
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so einem Tennismatch oder eben so Fußballkommentatoren, wie ich das früher als Kind...
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Unsterblicher Satz, unsterblicher Satz.
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In einem Spiel, wo das Tor zusammenbrach. Und dann musste das wieder aufgestellt
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werden. Und die Kommentatoren, ich glaube, Günther Jauch war dabei,
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einer von den beiden, mussten dann das überbrücken und reden und reden und reden.
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Und dann fiel der Satz, ein Tor tätet im Spiel jetzt gut.
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Sehr witzig. Also jedenfalls kommt mir das gerade hier so vor.
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Das ist eigentlich überhaupt nicht meine Rolle, aber sei es drum.
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Deshalb gehe ich das jetzt sozusagen von der mir lieber, von der mir angenehmeren
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Seite an, nämlich von der Feuilletonistischen.
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Ich habe in FAZ-Föto einen Artikel von Simon Strauß gelesen.
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Kann ich allen Hörerinnen und Hörern wirklich nur empfehlen.
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Toller Autor in einer eh guten Zeitung, das wissen wir ja, aber wirklich ein
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großartiger, lustiger, kluger Autor, der eine wirklich bemerkenswerte
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Spalte geschrieben hat zum Auftritt von Friedrich Merz in der Pressekonferenz nach dieser Wahl.
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Und wo er eben zusammengefasst hat, wie Merz...
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Um Worte ringt und sozusagen wie vor dem Publikum darüber nachdenkt,
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wie er zu diesem Publikum reden muss.
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Und das muss wirklich eine ganz, ich habe mir das nicht angeguckt,
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ich gucke ja nicht so viel fern, ich gucke ja, ihr lest ja mehr Zeitung,
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aber wie Strauß das beschrieben hat, dass der Bundeskanzler um Worte ringt, wie er,
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besser sozusagen sprechfähig wird, so als höre man ihm beim Denken zu,
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als würde er laut mit sich selber reden oder mit seinem PR-Berater sprechen,
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wie man das besser machen kann.
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Das muss ziemlich bemerkenswert und schräg gewesen sein. Ja,
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bemerkenswert, schräg.
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Ich habe es eben versucht mit dem Wort ratlos zu fassen.
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Das war so wie jemand, der geht in einen großen Raum, der ist aber ganz leer.
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Und dann fängt er so leise, aber unsicher an zu reden und dann hallt es aus
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allen Ecken wieder auf ihn zurück und das nimmt er auf und redet dann einfach
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weiter und in der Tat verfertigt beim Reden Gedanken.
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Und das Ganze soll dann eine Kanzlerlinie darstellen.
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Das war es nicht. Es war schon ehrlich und authentisch, weil er offenkundig
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schwerst angefasst war.
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Und das dann leider mit dem Satz garnierte und dann ist es eben wieder typisch Merz.
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Fast getroffen ist auch daneben.
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Dann kam der Satz, den offenkundig irgendein Politberater wie ein Virus in diese
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Stadt gesetzt hat. Das macht etwas mit mir.
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Das macht etwas mit uns. Und wir brauchen eine andere Erzählung.
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Das ist auch so ein Wort. Wir brauchen ein neues Narrativ.
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In welchem Zusammenhang würden Sie sagen, das macht etwas mit mir?
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Ich weiß nicht, morgen habe ich zum Beispiel so eine Augenoperation,
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da will man mir so ein Loch ins Auge bohren, das erzähle ich dann den Hörerinnen
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und Hörern, nächste Woche fanden ich dann noch gucken, obwohl für einen Podcast
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muss man ja nicht so gut gucken können.
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Ich nehme mal an, das wird echt was mit mir machen, wenn man mir ein Loch ins
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Auge bohrt. Aber egal, was Simon Strauss… Ohne Betäubung?
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Nicht drüber reden, da kriege ich hier praktisch, dann bin ich hier raus aus
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dem, was ich hier gerade mache. Ohne Betäubung, ein Loch in den Kopf?
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Nein, ich bin echt ein Wimpy-Kid und ein Wimpy-Patient und das wird ganz furchtbar.
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Aber ich habe einen Schweizer Augenarzt, wo wir schon gerade drüber sprechen.
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Und allein der Umstand, dass es ein Schweizer ist, erfüllt mich mit so einer
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Art Grundvertrauen. Da können Sie mal sehen, dass ich bin natürlich auch irgendwie
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ein Rassist oder ein Kulturrassist oder ein Chauvinist oder so.
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Und es gibt sozusagen bestimmte Kulturräume, mit denen ich positiv und offen
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und mit Sympathie oder eben sogar mit Vertrauen begegne, wie der Schweiz.
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Und dann gibt es andere, über die möchte ich jetzt hier nicht reden.
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Aber zu diesem Thema kommen wir gleich. So, Klammer zu.
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Ich will nochmal zu dem Artikel, nein, zu Merz und Strauß dem Artikel,
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weil er in dem Artikel schreibt Strauß, dass Merz also sagt,
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er müsse emotionaler werden und er müsse sozusagen mit den Leuten besser ins Gespräch kommen.
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Und dann, und das ist natürlich die echte Pointe dieses Textes,
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Zitat, noch richtiger wäre es allerdings gewesen, er hätte die Rede gleich für
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diesen Vorsatz genutzt.
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Show, don't tell, sagen die Drehbuchschreiber. Zur echten Emotionalität gehört,
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dass sie sich nicht vorher ankündigt und zur schönen Erzählung,
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dass sie beginnt, ohne sich vorzustellen. Zitat Ende.
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Und das ist natürlich genau das Problem. Sie haben es eben gesagt,
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Merz kann einem schon fast leidtun.
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Das stimmt, das ist ja schon fast rührend, wenn da jemand vorne sitzt,
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ich muss unbedingt emotionaler werden.
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Ich weiß bloß nicht, wie es geht, weil ich gucke in mich hinein und so positive
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Emotionen, die mich sympathisch machen, habe ich gar keine.
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Doch, Friedrich Merz kann sympathisch sein. So ist es nicht.
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Der kann auch sehr sympathisch mit Menschen umgehen. Das kann man auch im Fernsehen mitunter beobachten.
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Wir haben eine Runde gehabt.
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Bei RTL. Vor der Wahl.
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Vier normale, in Anführungsstrichen, Menschen aus dem Volke,
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die alle Kritik an Merz übten, aber auf sehr unterschiedliche Art und Weise.
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Da war eine Ärztin dabei, die war Aktivistin in Wahrheit und ist dann vollkommen
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aus der Hose gesprungen und dann hat der Bundeskanzler echt zurückgeschlagen.
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Das war auch nicht super geschickt zumindest und trotzdem vielleicht sogar verständlich,
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egal, gab sehr, sehr viel harte Kritik, aber die eine Vertreterin,
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also eine Teilnehmerin, das war eine Pfarrerin aus Sachsen-Anhalt.
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Und die hatte so eine Mischung aus Kritik und Zweifel, aber eben so einer gewissen
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Zugewandtheit, einer Offenheit. Vielleicht ist das auch ein Teil des Berufsbildes.
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Und auf die ging der Bundeskanzler, wie ich fand, ganz persönlicher Eindruck,
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ungeheuer sympathisch zu und verbrüderte sich mit der so ein bisschen an dem
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Tisch, in dem er wirklich rund gemacht wurde ansonsten. Und das geht also.
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Das waren sehr sympathische fünf Minuten in dieser Sendung mit dieser Fahrerin. Also es geht.
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Und es ist für Friedrich Merz, wer ihn so ein bisschen kennt,
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schon echt ein großes Ding, wenn er sich öffentlich hinstellt und sagt, ich habe ein Defizit.
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Die Grunddisposition von Friedrich Merz war eigentlich immer ich weiß alles und ich kann es besser.
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So ist er, fürchte ich, durch größere Teile seines Lebens und seines politischen
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Lebens vor allen Dingen geschritten. Ich kann es besser, Angela Merkel war ein
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Irrtum und jetzt kommt endlich Rechte und Ordnung zurück, nämlich ich.
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Aber das war doch schon die Haltung von Olaf Scholz, dachte ich.
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Er kann alles am besten. Ja.
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Also noch besser eben als Merz. Also nicht nur besser, sondern am besten.
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Ja, wobei Friedrich Merz es noch besser zu können glaubte als Olaf Scholz,
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was nicht so schwierig war, nachdem man gesehen hatte, was Olaf Scholz wirklich
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kann als Bundeskanzler. Jetzt läuft allerdings Olaf Scholz durch die Stadt.
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Tritt so bei irgendwelchen Festen hier auf, zum Beispiel beim Fest der Landesvertretung
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von Hamburg und sagt halt, naja, da könnt ihr mal sehen, ich kann es aber doch besser gekonnt.
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Ich habe das gehört, Blume, dass Sie eben gesagt haben, es ist für Merz was
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ganz Besonderes, wenn er Fehler zugibt.
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Aber nehmen Sie es mir und den anderen 89, ich weiß nicht wie viele Millionen
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Deutschen nicht übel. Und es könnte sein, dass das too little,
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too late ist. Vielleicht reicht das nicht und ehrlich gesagt,
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das finde ich auch fast ein bisschen prätentiös.
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Jetzt könnt ihr doch mal sehen, ich gehe doch auch total in mich und ich bin
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doch total selbstkritisch. Ich stelle fest, ich bin gar nicht der Aller,
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Aller, Allerbeste. Ich bin nur der Beste. Das ist doch echt lächerlich.
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Die Frage ist halt, kann er das? Schafft er das?
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Und nicht irgendwie so, ob er jetzt anfängt mit so Soul-Searching.
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Ja, stimmt, Augstein. Too little, too late.
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Fairerweise muss man aber jetzt auch sagen, so wie Sie jetzt auf den Bundeskanzler
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blicken, und das ist ja fast noch mal an der Grenze zur Objektivität,
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kann der inzwischen machen, was er will.
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Wenn er über Wasser ginge, würden die Leute sagen, schwimmen kann er ja wohl nicht, oder?
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Insofern ist es wirklich, wirklich, wirklich schwer. Und wir kommen vielleicht
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am Ende der kleinen Podcast-Nummer hier nochmal drauf zurück,
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ob er eigentlich bleiben kann. ab so jemand, der so weit.
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Wundgescheuert ist, überhaupt noch bleiben kann, weil er denklogisch,
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theoretisch noch die Hoffnung haben darf, wieder da rauszukrabbeln aus dem Tief.
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Ich befürchte, das ist nicht der Fall.
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Es gibt keine Chance für ein Comeback für Friedrich Merz.
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Aber dazu gleich nochmal später. Ich würde gerne noch einmal zurück zur Frage too little, too late.
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Worüber wir nämlich überhaupt nicht reden, weil wir die ganze Zeit auf die CDU
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starren, ist die SPD, die andere Hälfte dieser Regierung, die uns ja hier aus
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dem Schlamassel führen soll, denn die AfD-Regierung in Sachsen-Anhalt wird es ja wohl nicht tun.
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Also, wo ist der Beitrag der SPD zur Stabilisierung dieses Bundeskanzlers?
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Die SPD, die gibt es ja noch. Sie ist jetzt in Sachsen-Anhalt einstellig,
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ist aber sehr, sehr zufrieden. Sie ist gestiegen.
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Weil das Ergebnis ist besser als letztes Mal. Also sie bewegt sich sozusagen
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nach oben. Also wenn man das auf einer Linie...
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Die SPD ist eine traurige Veranstaltung, Blume. Das kann ich Ihnen sagen.
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Und die SPD, von der SPD zu erwarten,
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die mit zwei durchschossenen Füßen sozusagen sich durch ihr politisches Restleben
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schleppt, diesen taumelnden, torkelnden Bundeskanzler zu stabilisieren,
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ist ein bisschen viel verlangt, finde ich.
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Ich glaube, das sollte er schon selber und das müsste schon seine Partei übernehmen.
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Die SPD kann froh sein, wenn sie nicht selber Hilfe braucht.
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Aber wenn die ganze Erzählung, lieber Kollege Augstein, dieses Bundeskanzlers,
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noch darin besteht, diese Reformen sind der Weg zum Wachstum.
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Wachstum ist und war das heilende Mittel auch für diese Gesellschaft, für das ganze Land.
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Und diese Reformen müssen wir deswegen jetzt durchziehen, meine Worte.
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Wenn sich die SPD dem in den Weg stellt, weil das ihre Lehre aus der Wahl in
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Sachsen-Anhalt ist, dann zerbröseln die Reformen und dann zerbröselt diese Regierung,
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zerbröselt dieser Kanzler.
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Also natürlich hängt es von der SPD ab und daraus, welche Lehre sie aus diesem Wahldebakel zieht.
20:00
Noch einmal, mehr Schröder oder weniger Schröder, welchen Kurs hätten wir denn gern bei der SPD?
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Es hängt an der SPD ob diese Reformen bestehen bleiben und der Rest der Erzählung
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der Rest der Grundlage dieser Kanzlerschaft von Friedrich Merz bestehen bleibt
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oder ob er jetzt kaputt geht und dann ist Schluss am Ende des Jahres,
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Ich glaube, diese Regierung, Merz
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und auch die SPD, befinden sich in einer klassischen Catch-22-Situation.
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Im Prinzip ist, was sie machen, falsch. Wenn sie die Reformen durchziehen.
20:30
Sind die Leute sauer, weil die Reformen unpopulär sind und es schadet bei allen
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kommenden Wahlen und die stabilisiert dann die Regierung.
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Und wenn sie die Reformen nicht durchziehen, verlieren sie ihre Glaubwürdigkeit,
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und vielleicht auch die Chance auf das Wachstum, was man bräuchte,
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um zumindest langfristig der AfD wieder das Wasser abzugrafen.
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Denn ich glaube, dass die AfD auf der Existenzangst der Leute ihre schmutzigen Buden aufbaut.
21:01
Und wenn man die Existenzangst der Leute bekämpft, bekämpft man letztlich auch
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das Fundament der AfD. Aber wie gesagt, ich weiß nicht, ob diese Regierung dazu
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in der Lage sein wird. Aber ehrlich gesagt, deshalb habe ich schon tausendmal
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gesagt, bin ich froh kein Politiker zu sein.
21:15
Und ich bilde mir auch nicht ein, hier Lösungen zu kennen. Ich glaube,
21:19
ganz egal, was diese Regierung macht, ist es in jedem Fall falsch. Beides ist falsch.
21:23
Tu es oder lass es, häng dich auf oder nicht, bereuen wirst du beides,
21:26
wie der berühmte Philosoph Kierkegaard gesagt hat, den sie sicherlich kennen
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und auch immer zitierfähig halten, genauso wie ich.
21:33
Tu es oder lass es, ist doch eh Schnauz, häng dich auf, das stimmt nur aus Sicht der Partei.
21:40
Oder meinetwegen der politischen Persönlichkeiten, um deren Ämter es jetzt geht.
21:44
Das kann schon sein, dass das Durchziehen der Reformen am Ende dieser Regierung,
21:51
die Existenz kostet oder Friedrich Merz die Wiederwahl, wenn er sie überhaupt
21:54
noch anstrebt. Ich glaube, das wird man ihm schon gesagt haben inzwischen,
21:57
dass er das besser nicht tun sollte.
21:58
Aber das fokussiert noch einmal nur auf Parteien und Personen.
22:05
Und wie wäre es, diese Regierung würde mal aufs Land fokussieren und sagen,
22:10
wenn wir objektiv der Meinung sind, als diese Regierung, die eine Mehrheit hat.
22:15
Dass diese Reformen notwendig sind, weil wir sonst hier nie mehr wieder das Land flott kriegen.
22:21
Und ja auch nicht ewig auf Pump leben können, was man jetzt schon im aktuellen
22:26
Bundeshaushalt, der gerade debattiert wird, sehen kann, welches Volumen die
22:30
Zinszahlungen schon angenommen haben.
22:32
Also ohne Reformen kriegen wir das Land nicht flott, also machen wir sie egal,
22:36
was sie politisch uns kosten werden. Das wäre doch mal ein Ansatz.
22:39
Zu sagen, mir ist meine Wiederwahl egal, ich mache das jetzt,
22:43
wir halten das für richtig und wir ziehen das jetzt durch.
22:46
Ja, wie gesagt, das kann Merz als Kanzler machen, weil er ist über 70 und hat,
22:51
im Leben ja noch genug erreicht.
22:52
Der muss ja auch nicht nochmal neu gewählt werden. Das kann aber natürlich die
22:55
Partei SPD, die bereits dem Nichts ins Auge blickt, vielleicht nicht so leichtfertig sagen.
23:02
Darf ich mal ganz kurz nochmal zurück? Was ist denn wichtiger,
23:06
jetzt die Partei oder das Land? Bin ich jetzt normativ oder deskriptiv?
23:10
Also was jetzt sein soll oder wie es ist?
23:14
Was wäre denn besser? Ja, ich finde das auch toll, wenn die Leute also mehr
23:18
jetzt auch an das große Ganze denken und weniger immer nur an ihr persönlich.
23:22
Das ist ja schon schön. Also ja, Mann, ja Blume, aber meine Erfahrung ist eine andere.
23:29
Sie machen jetzt die Frage lustig, das können Sie machen, aber die Frage ist
23:32
offenkundig ein ganz großer Antreiber für die Wut, den Frust der Leute, die am Ende AfD wählen.
23:41
Können wir das Gespräch dahin bringen, wo ich mich wohler fühle,
23:44
nämlich ins Grundsätzliche?
23:46
Ins Grundsätzliche? Nein, ins Grundsätzliche, nicht ins Seichte.
23:50
Im Gegenteil, in die tiefen, ich möchte sagen in die Tiefsee sozusagen,
23:54
der tiefsinnigen und tiefsägigen Gedanken.
23:56
Wir haben vorhin den Satz gehabt von Friedrich Merz, was macht das mit mir?
24:02
Können wir mal ganz kurz darüber reden, was das eigentlich mit Deutschland macht, dieser Sieg der AfD?
24:07
Was macht das mit der deutschen Gesellschaft? Weil ehrlich gesagt,
24:10
völlig unabhängig davon, wer da jetzt wann Ministerpräsident in Sachsen-Anhalt wird.
24:17
Ich meine, Leute, seid mal ehrlich, die meisten von euch wussten bisher gar
24:22
nicht, dass es Sachsen-Anhalt gibt.
24:24
Ihr könntet es auf der Landkarte nicht einzeichnen. Ihr wusstet nicht,
24:27
wie die Hauptstadt heißt.
24:28
Und ihr kanntet auch den Sachsen-Anhaltischen oder anhaltinischen Ministerpräsidenten nicht.
24:33
Das ist ja die Wahrheit. Wir verlieren auch ein bisschen die Maßstäbe aus dem
24:36
Kopf. Augstein, jetzt sind wir schon zwei Jammerwessis.
24:39
Jetzt sind wir schon zwei Leute, die die innere Einheit nie vollzogen haben,
24:43
angeblich, wie die sehr geschätzte Kollegin, Kolumnistenkollegin Sabine Rennefanz,
24:50
im Spiegel über mich geschrieben hat, weil ich auch gesagt habe, naja, es gibt Leute,
24:55
die hinter vorgehaltener Hand, natürlich nur als Scherz gemeint,
24:58
Mann, echt, sagen, naja, können wir nicht einen Zaun drum machen und es nach Kasachstan verkaufen?
25:04
Natürlich ist es keine Lösung. Nein, es ist keine Lösung, ich sage ausdrücklich,
25:08
es ist keine Lösung, einen Zaun um Sachsen-Anhalt zu machen,
25:10
damit ich jetzt nicht wieder falsch verstanden werde.
25:13
Keine Lösung, einen Zaun um Sachsen-Anhalt zu machen. Aber Herr Chupalla, wie schreibt er?
25:18
Chupalla? Chupalla, keine Witze mit Namen. Nein, nein, meine ich nicht.
25:21
Chupalla hat gesagt, hat sie zitiert bei einer Wahlveranstaltung,
25:25
hat gesagt, sie wollen den Ostdeutschen die Bananen wegnehmen und die Zitronen
25:31
und das sei aber für ihn kein Problem, denn dann würden sie Äpfel und,
25:36
Birnenkohl irgendwas essen.
25:38
Und dann haben, also heimisches Gebüht, und dann haben alle total gejubelt.
25:42
Da dachte ich auch, dass dieser Wahlkampf ist auf einem vollkommen anderen Level
25:46
angekommen. Und dass Sie da auch
25:47
so eine zentrale Rolle spielen in Sachsen-Anhalt, finde ich interessant.
25:51
Dürfen Sie da eigentlich noch einreisen? Jetzt haben Sie mal versucht,
25:54
die Sachsen-Anhaltische Grenze zu übertreten? Der Zaun ist ja noch nicht drum.
25:59
Als wir renten, war, dass Sachsen-Anhalt ja eigentlich vergleichsweise unwichtig
26:04
ist. 2,1 Millionen Einwohner von 84 Millionen Einwohnern. Kann man schon so sehen.
26:10
Und trotzdem, bei aller Liebe, Die ganzen internationalen Zeitungen und Medien,
26:15
die da drauf geschaut haben und sich fragen, wow, was ist das für eine Welle
26:19
und wie weit schwappt die noch, die haben ja auch einen Punkt.
26:22
Also das sollte man schon einen Tickel ernster nehmen, übrigens auch deswegen,
26:27
weil ich glaube, dass wenn es zu dieser AfD-Regierung kommen wird,
26:31
was sie ja zum Beispiel glauben,
26:33
wir sehr schnell in so verfassungsrechtliche, innerdeutsche Verfahrens- und
26:39
Zuständigkeits- und so Machtfragen kommen werden, die alle unvermessenes Terrain sind.
26:46
Dafür gibt es Artikel im Bruchgesetz, aber unvermessenes Terrain.
26:50
Und Merz hat ja auch schon die Leute gewarnt und gesagt, wir werden hier euch
26:54
genau auf die Finger gucken und darauf achten, dass ihr euch ans Grundgesetz
26:57
haltet. Was halten Sie von dem Satz? Finde ich gut.
27:01
Finde ich richtig. Also ich finde es ein bisschen unsinnig, auch ein bisschen.
27:05
Selbstverständlich und zum jetzigen Zeitpunkt auch ein bisschen sehr unnötig aggressiv.
27:11
Aber inhaltlich finde ich es gut und wenn man bedenkt, wie runtergerockt inzwischen
27:13
die Verhältnisse sind, kann es ja nicht schaden, das gleich zum Anfang einmal
27:17
klarzustellen. Also ich fand es im Prinzip richtig.
27:19
Glauben Sie, dass das eine neue Erzählung wird? Nein, das wird natürlich nicht
27:23
die neue Erzählung. Das ist doch Quatsch. Ich, Friedrich Merz,
27:25
schütze die Verfassung vor dem Gas in dem gallischen Dorf in Sachsen-Anhalt.
27:29
Mir geht es um was anderes. Ich bin hierher gekommen. Ich bin hierher gekommen mit einem Gefühl.
27:35
Also anders als Friedrich Merz habe ich zum Beispiel überhaupt gar keine Probleme,
27:37
meine Gefühle zu äußern. Im Gegenteil, meistens ist es so, dass meine Gefühle
27:41
Probleme haben, nicht geäußert zu werden.
27:44
Das Gefühl nämlich, dass diese Wahl Auswirkungen hat, die weit,
27:48
weit über die Grenzen von Sachsen-Anhalt hinausgehen.
27:51
Ich glaube nämlich, und ich habe das bestätigt bekommen, oder das ist unterstrichen
27:56
worden, von einem Auftritt von Giovanni Di Lorenzo, dem Chefredakteur der Zeit,
28:01
sehr geschätzter früherer Kollege von der Süddeutschen Zeitung von mir,
28:05
großartiger Journalist, tollster Chefredakteur aller Zeiten.
28:11
Geht's gut? Ja, ja. Der hat jedenfalls bei Karin Miosga an dem Wahlabend,
28:15
das habe ich an dem Wahlabend nicht gesehen, deshalb konnte ich darüber auch
28:17
bei unserem Sonderpodcast nicht sprechen, das habe ich erst nachher mir anguckt.
28:21
Da saß er und hat geredet mit verschiedenen Leuten über dieses Wahlergebnis,
28:26
und dann fing er plötzlich an zu erzählen, einfach so sozusagen,
28:31
also fing er an zu erzählen,
28:33
er sagte, dass Migration, das Thema Migration, Botschaft ist noch gar nicht
28:38
richtig angekommen, was diese Wahl bedeutet.
28:40
Also bei denen, die sich der AfD entgegenstellen sollen, ist diese Botschaft nicht angekommen.
28:44
Einwanderung, 6,1 Millionen Menschen seit 2015. Für Leute, die mit Migration
28:50
ein Problem haben, ist das ein Einschnitt, ein Rieseneinschnitt.
28:56
Er sagt, er glaubt gar nicht, dass alle Wähler der AfD Feinde der Migration
29:00
sind, die finden das schon okay, wenn Leute hier sind und mitarbeiten,
29:03
bla bla bla und so weiter.
29:04
Aber, und dann fing er an, eine Geschichte zu erzählen, die gerade seine Zeitkollegen
29:09
recherchierten, von drei südosteuropäischen Migranten oder Menschen, die,
29:16
ausreisepflichtig gewesen seien, weil sie eine Straftat bereits begangen hatten,
29:22
die sozusagen zur Ausreisepflicht gehört und die dann aber aufgrund einer Intervention einer Härtefallstelle,
29:28
in Nordrhein-Westfalen sozusagen von der Abschiebung bewahrt und ausgenommen wurden.
29:33
Und danach einen 95-jährigen Mann bei sich zu Hause gefoltert und getötet haben
29:39
und dann praktisch mit seinem Elektrofahrrad das Weite gesucht haben.
29:45
Und das sei doch den Leuten heute gar nicht mehr vermittelbar, solche Geschichten.
29:49
Punkt, Full Stop. Und da habe ich gedacht, schau mal einer an,
29:54
was der Giovanni an dem Abend des Wahlsieges der AfD im deutschen Fernsehen sagt.
30:01
Den Leserinnen und Lesern der Zeit und auch den Zuhörerinnen und Zuguckerinnen
30:05
dieses Fernsehsenders zu erzählen hat für eine Geschichte.
30:08
Nämlich die Geschichte von Ausländern, die abschiebepflichtig waren und einen
30:13
Menschen bestialisch getötet haben und diese Art von Staatsversagen seid doch
30:17
den Leuten nicht mehr zuzumuten.
30:19
Und ich finde es nämlich, ich verstehe es nicht jetzt falsch,
30:20
die Geschichte ist okay, aber es ist ja nicht nur, was jemand sagt,
30:24
sondern wer es unter welchen Umständen sagt, Das ist ja eigentlich immer die Botschaft.
30:30
Und meine Kernthese wäre jetzt, ich glaube ja, dass das rechte Denken der AfD,
30:36
in die Mitte wandert oder die Mitte wandert zum rechten Denken der AfD hin.
30:40
Das wäre meine Prognose für die nächsten Jahre in Deutschland.
30:44
Wissen Sie was, lieber Kollege Augstein, ich glaube, in der Frage steckt das
30:49
Problem, weil Sie etwas auf einer Skala zwischen Mitte und AfD abtragen,
30:57
was eigentlich ja die nackte Vernunft sein sollte.
31:01
Nämlich ein unvorstellter Blick dafür...
31:06
Bei der Suche nach Motiven, weshalb Menschen AfD wählen, auch auf das große
31:11
Feld Migration zu schauen und vor allen Dingen auf Einzelfälle zu schauen,
31:16
die die Stimmung maßgeblich beeinflussen.
31:18
Darunter so ein Einzelfall, wo man wirklich sagen kann, verdammt nochmal,
31:22
warum mussten diese Menschen ausreisepflichtig noch hier sein?
31:28
Ist das Staatsversagen oder war die Härtefallkommission zu milde?
31:33
Ausweislich der Geschichte. Die Härtefallkommission war zu weich.
31:36
So, ausweislich der Geschichte, die da erzählt wurde, waren die drei Südosteuropäer
31:41
gehörlos, alle drei, und durften deswegen nicht zurückgeschickt werden.
31:47
Das kann ich gar nicht beurteilen. Aber der Frage nachzugehen,
31:50
ist doch nicht AfD oder links oder rechts oder oben oder unten,
31:54
sondern das ist vernünftig, weil es offenkundig zu Fälle zu viele
31:58
oder zu prominente Fälle zu schreckliche Fälle dieser Art gegeben hat,
32:03
wo sich die Leute fragen, was.
32:06
Wenn wir den aufgenommen haben, er hat sein Verfahren bekommen,
32:09
sein Verfahren ist abgeschlossen, er soll nicht mehr hier sein,
32:12
warum ist er hier noch? Und dann macht er auch noch richtig Mist.
32:15
Das kann nicht sein. Und auf der Basis, ohne eine einzige Lösung anzubieten,
32:20
arbeitet die AfD. Aber ganz kurz, ich bin doch inhaltlich vollkommen Ihrer Meinung.
32:24
Sehe ich ganz genau so, wie Sie ich bin.
32:26
Aber warum stört es Sie dann, dass die Geschichte erzählt wurde?
32:28
Es stört, weil wer sagt was, unter welchen Umständen.
32:33
Naja, wenn Sie irgendwie, Entschuldigung, Sie beschäftigen sich doch mit Worten.
32:36
Der Kollege Blume ist doch genauso wie ich auch mit Worten unterwegs.
32:42
Ich bin als Kind in das Fass mit den Buchstaben. Ja, genau.
32:47
Aber wir sitzen doch hier in diesem kleinen Podcast über die Welt,
32:50
so wie sie sich uns zeigt, auch mal ein bisschen in Ruhe nachzudenken.
32:54
Wir können uns die Zeit nehmen, die andere Leute sich vielleicht nicht nehmen wollen.
32:58
Und deshalb nochmal, wenn Giovanni Di Lorenzo an dem Wahlabend,
33:02
wo die AfD ihren Durchbruchsieg hatte,
33:06
sagt, übrigens die erste Anekdote, die mir einfällt, ist von diesen Ausländern,
33:10
die den alten Mann umgebracht haben, also nur mal so jetzt hier,
33:13
dann finde ich das ein totales Zeichen.
33:16
Denn der ist jetzt ja nicht rechtsextrem oder irgendwas. Im Gegenteil.
33:19
Er ist ein sehr guter Chefredakteur, der merkt, ich will meine Zeitung auch
33:22
künftig verkaufen. Bei meinen Lesern ändert sich die Stimmung.
33:26
Ich muss sozusagen mit einem anderen Blick auf diese Wirklichkeit gucken,
33:30
denn immer mehr Leute da draußen im Land tun es.
33:32
Insofern ist er wie ein, wie nennt man das?
33:35
Wie so ein Wetterfahne, wo man merkt, ah, der Wind dreht sich.
33:38
Das meine ich nicht böse. Es ist sein Job, das zu machen.
33:41
Und das finde ich interessant, denn er hätte auch ganz andere Geschichten erzählen
33:44
können. Er hätte doch zum Beispiel auch sagen können, wissen Sie eigentlich was?
33:47
Ich bei der Vorbereitung für diese Sendung gelernt habe.
33:50
Dass in Sachsen-Anhalt und in Schleswig-Holstein ist die Kriminalitätsrate annähernd gleich groß.
33:55
Aber in Sachsen-Anhalt ist die Angst vor Kriminalität viel, viel höher als in
33:59
Schleswig-Holstein. Ist das nicht eine interessante Beobachtung?
34:02
Hat das vielleicht auch was damit zu tun, warum die da AfD wählen?
34:05
Dass es sozusagen gar nicht um die Wirklichkeit geht, sondern wie man die Wirklichkeit sieht.
34:09
Das hätte er doch genauso auch sagen können, oder? Ja, wahrscheinlich ist das
34:12
auch gefallen möglicherweise.
34:14
Es war ja die Suche nach Motiven, so wie wir alle.
34:18
Ja seit geraumer Zeit vor und nach der Wahl erst recht nach den Gründen suchen,
34:23
weshalb so ein Erdrutschsieg für die AfD zustande gekommen ist.
34:28
Und es sind viele Gründe und einen hat man eben offenkundig in diesem Feld ausgemacht.
34:32
Und das ist, glaube ich, auch richtig.
34:35
Und der Frage, wie sehr solche Fälle, noch einmal,
34:40
auf das ständige Mantra der AfD einzahlen, der Staat versagt,
34:45
der Staat kann sich nicht mehr schützen, Der Staat hält das Urversprechen an
34:49
seine Bürger nicht mehr Sicherheit,
34:53
Unverletzlichkeit, Stabilität und dann ufert es schon aus, aber das Urversprechen
34:59
Sicherheit, du kannst sicher über die Straße gehen, du kannst mehr oder minder
35:03
sicher abends durch den Park gehen.
35:07
Das in Zweifel zu ziehen, vielleicht sogar übertrieben in Zweifel zu ziehen,
35:11
ist Wesensmerkmal der AfD und ihres Erfolges.
35:15
Und darum ein Beispiel zu nehmen und zu sagen, das ist das Ding,
35:19
mit dem die arbeiten. Was kann man dagegen tun, um es ihnen aus der Hand zu
35:22
nehmen? Merken Sie nicht, dass das genau das Problem ist. Danke,
35:25
dass Sie das nochmal so präzisiert haben. Das finde ich sehr gut.
35:27
Das hilft mir jetzt bei meinem Argument.
35:29
Denn Sie werden in einer Gesellschaft, die so groß ist wie unsere,
35:34
niemals eine Situation herkriegen, dass nicht jemand solche Einzelfälle findet,
35:40
um damit Stimmung zu machen.
35:42
Wenn Sie eine Gesellschaft haben, in der solche Einzelfälle auf einen derart
35:47
fruchtbaren Boden fallen, dann ist nicht der Einzelfall das Problem,
35:50
sondern die Gesellschaft unter fruchtbaren Boden, um es mal ganz klar zu sagen.
35:53
Und wie gesagt, der Umstand, dass die Kriminalität in Sachsen-Anhalt genauso
35:57
groß ist wie die in Schleswig-Holstein und die Leute in Schleswig-Holstein viel,
36:00
viel weniger Angst haben, das ist für mich die eigentlich aussagekräftige,
36:05
das aussagekräftige Faktum in diesem Zusammenhang.
36:09
Das ist interessant, überhaupt keine Frage. Und auch da müsste man nach Gründen
36:13
suchen, sind die Leute aus anderen Gründen.
36:15
Anderen, völlig anderen, ökonomischen, meinetwegen, gesellschaftspsychologischen.
36:20
Könnte es daran liegen. Interessant.
36:21
Verunsicherte und sind dann sowas ansprechbar. Und aber trotzdem ändert es doch nichts daran,
36:29
dass der Staat, der sich auf die Fahnen schreibt, jeden außer Landes zu bringen,
36:32
der hier nicht hingehört, nach letztinstanzlicher abschließender Beurteilung
36:36
durch ein unabhängiges Gericht.
36:38
Moment, der Staat scheitert daran. Und das Scheitern löst die Wut aus.
36:43
Unabhängig von der Frage und natürlich ihrem sehr richtigen Satz,
36:46
es wird immer einen Einzelfall geben. Natürlich wird es das geben, klaro.
36:49
Aber das ändert doch nichts daran, dass die Leute, selbst die,
36:51
die sagen, okay, mir ist schon klar, dass es totale Sicherheit nicht gibt.
36:56
Ich will aber meinen Staat sehen, dass er tut, was er tun kann und das ist mir zu wenig, was er tut.
37:00
Ah ja gut, pass auf. Wir haben 230.000 Ausreisepflichtige, davon 191.000 mit Duldung.
37:05
Das heißt, die Leute, um die es hier geht, sind 39.000 in einem Land mit 89,
37:11
wie viel, 85 Millionen Leute.
37:13
Die AfD würde fragen, warum sind 190.000 geduldet und ich würde das übrigens
37:17
auch fragen und wenn ein stattlicher Teil womöglich sogar die Mehrheit dieser
37:21
190.000 Menschen sagt, ich weiß nicht mehr, woher ich komme,
37:24
meinen Pass habe ich übrigens auch vergessen, beziehungsweise ich habe nie einen
37:26
gehabt, ich weiß nicht, woher ich komme.
37:28
Wenn der Staat darauf nicht zu antworten weiß, aus tausenderlei Gründen,
37:32
die man alle einzeln benennen kann.
37:36
Bleibt der Eindruck stehen, da dreht uns einer eine Nase. Und wenn der nachher
37:40
noch irgendwie zu dritten alten Mann umbringt, dann brennt halt die Sicherung
37:43
durch. Das ist doch klar.
37:44
Sie werden etwas dagegen tun müssen, dass dem Staat eine Nase gedreht wird.
37:50
Blome, eigentlich würde ich dieses Thema gerne mit Ihnen noch weiter vertiefen,
37:53
weil tatsächlich hat diese Wahl auch was mit mir gemacht.
37:59
Irre Formulierung, Horror. Aber sie hat was mit mir gemacht.
38:02
Sie hat mich nämlich nachdenklich gemacht, wie ich sozusagen eigentlich tatsächlich
38:06
jetzt mal zu dieser Frage stehe, wer gehört hier hin, was bedeutet das?
38:12
Was ist irgendwie so diese nationale Identität? Wer schuldet hier eigentlich
38:16
wem was? Und dann habe ich mich dabei erwischt, weil ich versuche immer,
38:18
alle Sachen möglichst einfach zu denken. Weil dann kann man immer gucken, ob es klappt.
38:24
Mir zu sagen, ich weiß nicht, jeder, der hier ist, völlig egal,
38:27
ob mit Duldung, ohne Duldung, warum auch immer, wenn er einmal hier ist,
38:31
dann habe ich, ich bin aber nicht der Staat, ich als Mensch.
38:36
An diesen Menschen genau die
38:37
gleichen Erwartungen und auch die gleichen Ansprüche wie an jeden anderen.
38:41
Nämlich, er soll sich an die Regeln halten, mir nicht aufs Maul hauen und irgendwie
38:45
gucken, dass er selber klarkommt. Das ist sozusagen mein Migrations- und Integrationsmodell.
38:52
Was ich aber nicht habe, ist die Erwartung, er muss irgendwie mehr leisten als
38:57
ein anderer oder er muss irgendwie sich mehr Mühe geben oder er hat weniger
39:01
Recht, in Anführungsstrichen, straffällig zu werden als irgendjemand anders.
39:05
Und ich würde sagen, der ist dann genauso einer wie alle anderen.
39:07
Wenn er straffällig wird, soll er auch genauso behandelt werden wie alle anderen.
39:11
Aber er sollte zum Beispiel nicht seine gesamte Existenz aufs Spiel stellen,
39:16
nur weil er hier strafständlich geworden ist. Warum muss ich ihn dann in das
39:19
Hellhole-Sudan zurückschicken, nur weil er hier ein Auto geklaut hat?
39:23
Dann soll er halt hier in den Knast.
39:24
Das wäre mein Maßstab. Und was ich nicht verstehe ist, ich registriere,
39:28
dass das weder die Gesetzeslage ist, noch offensichtlich die Stimmung bei vielen
39:32
Leuten, insbesondere auch bei Giovanni Di Lorenzo, der offenbar auch interessant, also auch,
39:37
selber Migrationshintergrund offenbar, der Meinung ist,
39:40
die Leute verwirken dann hier ihr Aufenthaltsrecht oder ihr Bleiberecht oder ihr Gastrecht.
39:46
Dieser Gedanke, nein, nein, und das meine ich jetzt rein emotional,
39:48
nicht juristisch. Also rein jetzt meine ich jetzt auch ohne, also einfach so.
39:52
Der Gedanke ist, das Gefühl ist mir fremd. Warum verwirkt er sein Gastrecht,
39:55
nur weil er sich hier schlecht benimmt? Da muss er halt sanktioniert werden, aber...
40:00
Naja, Teil der Sanktion ist dann, das Gastrecht verwirkt zu haben.
40:03
Und das Gastrecht klingt jetzt so archaisch und so antiquiert und mittelalterlich.
40:10
Das ist es natürlich nicht.
40:11
Das meint doch nur, dass wer in einem Verfahren ist, Asyl sucht und sich dann
40:19
eine schwere Straftat leistet, verwirkt, kann unter Umständen den Anspruch auf
40:24
dieses Verfahren verwirken.
40:25
Wer abgelehnt ist, also der schon einmal gesagt bekommen hat,
40:30
nee, tut uns leid, hier nicht, geh in Haus weiter oder geh zurück.
40:35
Und dann eine Straftat, eine Schwere begeht, dem muss man doch erst recht sagen,
40:39
so jetzt langt es aber wirklich, du gehst jetzt hier noch in den Knast und dann
40:42
wirst du aber wirklich rausgeschafft.
40:45
Aber diese Fälle, der Fall, den Giovanni erzählt hat, wo die Härtefallkommission,
40:50
gesagt hat, die können bleiben, der Fall von dem CSD-Attentäter,
40:54
wo das Gericht gesagt hat,
40:58
wir glauben nicht den schlechten Prognosen der Sicherheitsbehörden,
41:02
sondern wir glauben, der muss noch eine Chance bekommen.
41:05
Das sind doch interessante Fälle deswegen, weil hier das System ja komplett,
41:09
korrekt formal gearbeitet hat. Hier sind ja die Systemabläufe alle so gewesen,
41:14
wie wir sie uns mal gedacht haben.
41:16
Hier kann man ja dem Ausländer gar keinen Vorwurf machen, sondern der hat sich
41:19
ja sozusagen in das System begeben und ist dann vom System so prozessiert worden,
41:23
wie es dann nach den Regeln.
41:25
Und ganz kurz, und was Sie oder Giovanni dem System vorwerfen,
41:28
ist, dass es dann zu falschen Ergebnissen gekommen ist.
41:30
Also zu Ergebnissen, wo die die Zukunft nicht mit einberechnet haben.
41:34
Ja, Kollege Augstein, genau so ist es und deswegen ist der Druck so groß,
41:39
die Regularien zu ändern.
41:41
Um die Ergebnisse zu ändern, weil sie politisch so toxisch sind und dieser Partei
41:47
namens AfD mindestens mal einen nennenswerten Teil ihres Zulaufes beschert haben.
41:54
Und Sie werden sehen, dass wenn, um jetzt den Kreis zu schließen nach vorne,
41:59
dort tatsächlich eine Regierung Sigmund ins Amt kommt, werden die als erstes
42:03
jeden einzelnen Strich unternehmen, den sie ohne Landtagsmehrheit quasi auf
42:10
dem Verordnungs- und Verwaltungsweg unternehmen können,
42:13
um das Asylrecht bzw.
42:15
Den Vollzug des Asylrechts, denn darauf haben sie Zugriff, zu verschärfen.
42:19
Und die Leute, die sie gewählt haben, werden ihnen zujubeln.
42:23
Und die Leute links der Mitte werden erkennen müssen, dass sie im Laufe der
42:30
Jahre eine Menge versäumt haben, als sie darauf bestanden, all diese Regularien
42:35
genau so zu lassen, wie sie sind.
42:39
Ja, willkommen im neuen Deutschland, lieber Kollege Blome, und in diesem Sinne bis nächste Woche.