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Ein Jahr schwarz-rote Bundesregierung - was ist da los? · Bundestalk - Der Politik-Podcast der taz

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  Speaker 2: Schicksal oder wer auch immer,
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  Speaker 0: das muss
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  Speaker 2: in der verabredeten Redezeit bleiben.
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  Speaker 2: Ich möchte nicht antworten!
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  Speaker 0: Man könnte fast meinen, dass wäre Absicht.
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  Speaker 0: Die lassen sich an die Zwischenfrage
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  Speaker 3: zu mit rechtsradikalen Reden.
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  Speaker 3: Hallo hier ist der Bundestalk der politische Podcast der TATS.
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  Speaker 3: heute haben wir was Besonderes.
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  Speaker 3: Wir zeichnen zwar normal auf aber das vor Publikum.
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  Speaker 3: wir sind nämlich beim Tatslab.
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  Speaker 3: herzlich willkommen hier im Saal.
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  Speaker 3: Ein Jahr schwarz-rote Regierung.
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  Speaker 3: Wie steht sie da?
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  Speaker 3: Wie stehen wir da, wo geht das hin und was ist zu erwarten?
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  Speaker 3: Darüber wollen wir uns heute unterhalten.
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  Speaker 3: Normalerweise ist es ja so, dass wir uns beim Bundestag ... Wir sind das Hostteam des Bundestags, wechseln uns normalerweise ab mit der Moderation Weil wir live sind.
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  Speaker 3: beim TATZ, wollten wir alle vier da sein.
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  Speaker 3: Deshalb sind auch nur wir vier da.
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  Speaker 3: mit uns müssen sie vorlieb nehmen.
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  Speaker 3: mein Name ist Bernd Pickert ich bin aus der Auslandsredaktion der TATS und damit dabei sind natürlich
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  Speaker 2: Ich bin Sabina am Orde ich bin politische Korrespondente
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  Speaker 1: Stefan Reinecke ich arbeite im Parlamentsbüro Der Tatz im Bündner zuständig vor allen Dingen für die SPD.
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  Speaker 0: Martina Mescha aus dem Politikteam der Wochentatz.
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  Speaker 3: Ja und schön, dass Sie alle da sind.
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  Speaker 3: Schön, dass wir hier miteinander diskutieren können!
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  Speaker 3: Wir haben nicht so viel Zeit deshalb direkt in Medias Rees.
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  Speaker 3: Wir haben uns überlegt, wir wollen über drei Aspekte dieser Regierung reden nämlich einmal über die Krise der Regierung vielleicht selber?
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  Speaker 3: Die externen Krisen, die diese Regierung beschäftigen und auf diese permanent reagieren muss.
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  Speaker 3: wie macht sie das?
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  Speaker 3: Wie kommt sie dahin?
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  Speaker 3: Zweite Punkt Reformen.
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  Speaker 3: Angetreten war die Regierung damit, jetzt muss alles anders werden.
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  Speaker 3: Deutschland muss wieder nach vorne kommen, der ganz große Reformpaket muss kommen.
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  Speaker 3: Wo stehen wir da?
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  Speaker 3: Und dritte Punkt, wo trabt das alles hin?
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  Speaker 3: Geht das letztendlich auf eine sehr viel konservative Rechtepolitik zu?
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  Speaker 3: Wir haben uns das ein bisschen aufgeteilt
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  Speaker 3: bzw.,
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  Speaker 3: die drei links neben mir haben sich das aufgeteilt und die Krisentante ist Sabina!
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  Speaker 2: Also das muss ich gleich mal zurückweisen.
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  Speaker 2: aber ich habe die Frage bekommen kann die Regierung Krise?
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  Speaker 2: Nö, kann sie nicht.
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  Speaker 2: Man sieht das im Augenblick.
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  Speaker 2: Das waren wahnsinnig viele Fragen in ein großes Feld.
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  Speaker 2: Ich fange mal mit der Energiekrise an die ja im Augenblick und der Krieg im Iran vielleicht die größte Frage ist.
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  Speaker 2: Experten sagen ja dass es auf uns eine dramatische Energiekriese zurollen könnte, dass es sehr wahrscheinlich ist.
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  Speaker 2: Dass das passieren wird und ich finde diese Bundesregierung macht eigentlich in ihrem Modus genauso weiter wie vorher.
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  Speaker 2: also sie ist nicht auf einen wirklichen Krisenmodus umgeschwenkt der angemessen wäre in dieser Situation.
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  Speaker 2: Sie suggeriert auch, dass diese Energiekrise irgendwie an uns vorbeigehen wird.
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  Speaker 2: Also Katharina Reiche sagt ja immer jetzt ist noch genug Dark, Herosin, Benzin whatever die setzt man muss ja sagen eigentlich ihre ideologiebetriebene Energiepolitik weiter um Und um überhaupt was zu tun, hauen sie dann viel Geld für diesen Unsinnigen.
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  Speaker 2: Würde ich sagen das sind wir hier nicht einer Meinung.
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  Speaker 2: unsinnigen Tankrappert raus und dazu gibt es diese undurchdachte Energieprämie.
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  Speaker 2: Sie streitet auf offener Bühne und lebt sich gegenseitig selbst und währenddessen nimmt doch die Sagen viele Umfragen die Sorge in der Bevölkerung zu und dieses was es ja schon lange gibt dass Das Vertrauen, dass die Politik irgendwie die Probleme lösen wird sinkt weiter.
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  Speaker 2: Und was mich ehrlich gesagt besonders irre macht an dieser ganzen Situation ist das hervorher es diese schrillen Sätze gab von Die letzte Patrone der Demokratie sei diese Bundesregierung fand ich damals schon unsinn.
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  Speaker 2: ehrlich gesagt diesen Spruch aber den Ist ja klar wie ernst die Lage eigentlich ist und dafür verhalten sie sich ziemlich unverantwortlich finde Ich
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  Speaker 3: Gemeinfahrer mit diesem spruch Wenn wir es jetzt nicht hinkriegen, dann wird der Durchmarsch der Rechtsextremen kaum noch zu verhindern sein.
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  Speaker 3: Aber du hast das ganz furchtbar beschrieben.
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  Speaker 3: und warum ist denn das so?
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  Speaker 3: Was ist deine Analyse?
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  Speaker 3: Wieso sind die so?
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  Speaker 2: Ich würde sagen, es gibt irgendwie ein ganzer Strauß von Punkten, die da wichtig sind.
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  Speaker 2: Einerseits ist natürlich die Anhäufung der Krisen mit denen diese Regierung, die ja jetzt ein Jahr im Amt ist, zu tun hat wahnsinnig groß!
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  Speaker 2: Also wenn man das mit den vorherigen Regierungen vergleicht... ist das in dieser kurzen Zeit wirklich extrem viel.
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  Speaker 2: Dann, glaube ich, fehlen tatsächlich Antworten und besonders Antworten auf die man sich einigen kann in dieser Regierung, weil Union-und SPD ja doch recht einen unterschiedlichen Blick auf die Welt haben.
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  Speaker 2: Dann ist die Union und Katarina Reiche ganz besonders mit so einer Energiepolitik angetreten – Ich mach jetzt mal alles!
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  Speaker 2: Anders als Robert Habeck, der ja so ein bisschen der Lieblingsfeind von denen ist.
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  Speaker 2: und gleichzeitig steht sie aber vor recht ähnlichen Problemen die Habecks damals hatte.
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  Speaker 2: Weil nach dem Vollangriff von Russland auf die Ukraine gab es auch diese wahnsinnig schwierige Energiesituation Und Reiche macht ja quasi das, was sie vorher auch hatte.
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  Speaker 2: Sie bremst bei den Erneuerbaren und setzt voll auf die Fossilen.
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  Speaker 2: Das ist wenn man sich jetzt diese Situation mit dem Iran anguckt natürlich eine ziemlich crazye Situation.
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  Speaker 2: Was dann vielleicht noch wichtig ist, dass die Situation dieser beiden oder der drei Parteien, die da in der Regierung sind wirklich verunsicherte Parteien?
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  Speaker 2: Alle würde ich sagen, am schlimmsten natürlich die SPD, die da jetzt mit ihren fünf Prozent in Baden-Württemberg so ein bisschen in den Abgrund geschaut hat.
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  Speaker 2: Aber auch das weiß aber Stefan Besser, aber auch die Union über die Icha-Vielberichte oder besonders die CDU ist in einer wirklich schwierigen Situation.
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  Speaker 2: es gibt diese knappe Mehrheit Nur im Bundestag und ja, es gibt einen Strauß an.
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  Speaker 2: Ich höre jetzt mal auf, sonst werd ich zu lang.
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  Speaker 3: Stefan zuckt doch sowieso schon ganz
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  Speaker 2: ruhig.
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  Speaker 1: Nee, ich... Zucke?
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  Speaker 1: Nein nein!
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  Speaker 1: Ich zucke gar nicht, sondern ich nicke die ganze Zeit weil das alles im Prinzip richtig finde mit vielleicht ein paar New-Ansen.
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  Speaker 1: Also das ist schon eine echte Enttäuschung, weil diese Union-, SPD-Regierung früher große Koalition waren ja immer synonym dafür dass sie irgendwie Krisen bewältigen können aus der Mitte der politischen Mitte.
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  Speaker 1: Und das passiert aber nicht, ich glaube dass dieses Krisenmanagement in jetzt dieser Iran Kriegskrise echt suboptimal ist.
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  Speaker 1: also sowohl in der Inszenierung es hat Sabine schon angesprochen auch die Inhalte sind irgendwie da gibt's Luft nach oben.
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  Speaker 1: so man kann das ein bisschen an dem zeigen was die SPD eingebracht hat.
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  Speaker 1: diese Entlastungsprämie hat Sabines schon angesprochen Das ist ja was, was es auch unter Scholz gab.
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  Speaker 1: Zweiundzwanzig schon.
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  Speaker 1: Da waren das dreitausend Euro Entlastungsprämie jetzt sind's tausend.
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  Speaker 1: Damals hat das relativ gut geklappt.
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  Speaker 1: Das war die Ampel.
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  Speaker 1: Die hatte das aber eben abgesprochen mit den Tarifpartnern also mit Arbeitgeberverbänden und Gewerkschaften.
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  Speaker 1: Hatte gesagt, wollt ihr das?
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  Speaker 1: Das wird dann auch Teil von den Tarife abschlüssen.
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  Speaker 1: Die Idee dahinter war wahrscheinlich auch, so eine inflationsdämpfenden Effekt zu haben.
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  Speaker 1: Also das Ganze war in irgendeinem Konzept eingebettet.
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  Speaker 1: Bei der jetzigen Regierung war es ebenso, dass sie sich da getroffen haben in dieser Villa Borsig und irgendwie das Gefühl wir müssen irgendwas tun.
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  Speaker 1: und dabei kam dann eben diese Entlastungsprämie von tausend Euro raus.
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  Speaker 1: Sie hat sich quasi mit sich selbst geeinigt aber nicht mit den Akteuren.
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  Speaker 1: also danach gab's massiven Widerstanden von Handwerksbetrieben, Handwerkesverbänden Arbeitgebern.
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  Speaker 1: die Gewerkschaften waren auch nicht so richtig begeistert.
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  Speaker 1: Das ist einfach mieses Krisenmanagement.
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  Speaker 1: Und das ist nur ein Punkt, ja?
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  Speaker 1: Insgesamt ist es deswegen enttäuschend, weil's gibt diesen Satz never waste a good crisis.
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  Speaker 1: Also das ist im Grunde genommen die stundstarke Regierung!
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  Speaker 1: Die Leute sind verunsichert und man weiß nicht wie's weitergeht, dann hast du so eine Regierung der Mitte, so ein März, da kann doch auch gut reden... Wenn man sich das alles anschaut, wäre da ein Möglichkeitenraum drin.
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  Speaker 1: aber sie scheitern gewissermaßen an sich selbst.
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  Speaker 1: Und in der Analyse würde ich sagen, ja für unsere Parteien AfD stimmt schon alles.
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  Speaker 1: Aber im Kern ist das ein Versagen des Kanzleramts.
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  Speaker 1: Also das strategische Zentrum in so einer Krise muss das Kanzlaramt sein.
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  Speaker 1: Die müssen diesen Prozess moderieren die müssen die Sachen zusammenführen die müssen einen Konzept haben und wenn es da nicht ist und es ist dann nicht, dann haben wir eben die Situation jetzt.
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  Speaker 1: also im Grunde dann würde ich auf einen Satz zusammengezogen, März kann das nicht.
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  Speaker 3: Martina Einverschein!
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  Speaker 1: Ich
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  Speaker 0: stimme Stefan schon zu, dass März das nicht kann.
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  Speaker 0: Ich sehe Visabine im Problem bei der Krisenkommunikation sehr stark.
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  Speaker 0: da würde ich sagen mit Rückblick auf die Ampel.
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  Speaker 0: Da war Olaf Scholz in der Krisenkommunication auch nicht besonders gut.
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  Speaker 0: Da hat so eine Rolle dann Robert Habeck übernommen und vielleicht auch noch andere Kabinettsmitglieder, die ja jetzt relativ still sind in dieser Krise.
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  Speaker 0: Was ein Problem ist ... Krisen sind natürlich eine Stunde für Regierungen, aber das ist auch ein Moment wo man vielleicht dann pragmatisch und unideologisch unterwegs sein sollte.
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  Speaker 0: Das ist Katharina Reiche jetzt erstmal nicht!
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  Speaker 0: Und wenn man sich im Wahlkampf so auf die Grünen eingeschossen hat und auf die Klimapolitik, dann ist ja jetzt allein wegen der geopolitischen Lage eigentlich so einen Moment, wo man sagen würde, die Energiewende voranzutreiben um unabhängiger zu sein wäre sehr sinnvoll, aber der Schritt wird nicht begangen.
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  Speaker 3: Ich habe in einer Zeit gerade einen längeren Text von Bernd Ulrich gelesen über diese Regierung und er beschreibt dir als die wahrscheinlich kühlste Regierung aller Zeiten, die am allermenigsten emotional irgendwelche Menschen abholt – und zwar wie er das beschreibt weder in der Zustimmung noch im Widerspruch weil es einfach so unfassbar langweilig ist, weil man redet über große Probleme, die dann sehr schnell mit bürokratischen Wörtern aus dem Sozialgesetzbuch Wir sehen, wo kaum noch jemand mitkommt und vor allem kein emotionales Abholen mehr ist.
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  Speaker 3: Ihr habt mehrfach im Bereich Krisenkommunikation selber angesprochen?
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  Speaker 3: Geht ihr mit Bernd Ulrich oder sagt ihr Quatsch?
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  Speaker 2: Ich muss gestehen ich hab den Text nicht gelesen aber mit der Grundtese würde ich mitgehen.
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  Speaker 2: also sinnbildlich dafür is ja Katharina Reiche.
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  Speaker 2: Also allein schon wie die spricht ist ja irre Die strahlt wirklich so ne Kühle aus.
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  Speaker 2: Also das ist ein wirkliches Problem, würde ich sagen.
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  Speaker 2: Und ich weiß gar nicht ob ihr Anspruch ist die Leute mitzunehmen.
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  Speaker 2: also wenn dann möchte bräuchte sie jetzt mal dringend Coaching.
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  Speaker 2: und gleichzeitig gibt es ja schon diese Situation wie jetzt zum Beispiel mit Friedrich Merz Mit diesem Auftritt bei den Banken am Montag.
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  Speaker 2: Dann stellt er sich dahin und sagt Es ist sowieso alles schwierig Alles wird teurer und so.
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  Speaker 2: und dann sagt er Die gesetzliche Rente sollen nur noch bestenfalls eine Basisvorsorgung sein, was ja zu einer totalen Verunsicherung führt.
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  Speaker 2: und gleichzeitig erzählt er uns allen ständig das wir zu faul sind.
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  Speaker 2: Also ich hab nicht das Gefühl dass ich zu faule bin muss ich wirklich sagen und ich glaube es geht relativ vielen Leuten so!
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  Speaker 2: Und da sich davon mitgenommen werde kann ich jetzt wirklich nicht sagen...
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  Speaker 1: Also Sabine ist total fleißig.
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  Speaker 1: Ich glaub das nicht mit der Regierung, dass die Regierung so kühl ist.
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  Speaker 1: Wenn ich mich an Olaf Scholz erinnere, dann war das ja auch nicht immer eine wärme Abstrahlung.
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  Speaker 2: Ist da doch niemand hier überhaupt?
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  Speaker 1: Nee, aber das war ja die Analyse offenbar, dass diese Regierung so besonders kühl is.
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  Speaker 1: Im Vergleich zur Vorengerregierungsstimme ist es glaube ich nicht.
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  Speaker 1: Aber was Fabine gerade erwähnt hat mit der Rentenrede von März, das ist aber ein wichtiger Punkt.
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  Speaker 1: Weil ich den Eindruck habe also warum ist sozusagen dieses strategische Zentrum so leer in dieser Krise?
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  Speaker 1: Ich glaube, das hat etwas damit zu tun.
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  Speaker 1: Dass März und die CDU in dieser Märzflügel noch immer in diesem Modus von Oppositionsrhetorik eigentlich ist oder immer wieder rein zurückfällt.
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  Speaker 1: Also sie haben ja damals diesen Wahlkampf gemacht mit Anti-Ampel und es ist alles Mist was ihr macht und wenn wir kommen machen wir alles anders.
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  Speaker 1: Jetzt müssen die da mit der SPD regieren und es ist gar nicht alles anders.
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  Speaker 1: Und handwerklich sieht sich die Sache auch eher bescheiden, dann gibt's immer diesen Switch zurück in dieses aber es müsste ganz anders werden.
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  Speaker 1: Das schafft natürlich also wenn man eine Regierung hat bei dem man einen Kanzler hat bei den man das Gefühl hat eigentlich redet er wie ein Oppositionsführer und dass in einer Krise... Das ist wirklich ne Krise
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  Speaker 2: Aber ich finde nicht dass er das so durchgehend macht.
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  Speaker 2: Also er hat ja schon auch diese Situation, wo er immer wieder auf ganz stark auf die SPD rücksicht nimmt.
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  Speaker 2: Ich glaube noch in diesem Denken des Wahlkampfs und der Opposition sind Teile dieser Unionsfraktionen und deshalb ist es so schwer... für die CDU in der Regierung da Sachen, die ja Kompromisse sein müssen.
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  Speaker 2: Weil anders geht es einer Koalition nicht, die damit zu nehmen und ich glaube das tatsächlich in der Unionsfraktion ein ganz großer Unsicherheitsfaktor dieser Regierung ist.
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  Speaker 2: Das
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  Speaker 1: stimmt genau!
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  Speaker 1: Und bei der Rente kann man genau das was du gerade gesagt hast... Gut sehen, wenn wir mal kurz daran erinnern an diese Diskussion mit der jungen Gruppe und der Abstimmung im Bundestag.
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  Speaker 1: Als März dann ja so mehr schlecht als recht aber am Ende doch dafür gesorgt hat dass das dieser Kompromiss mit der SPD eben durchgewunken wurde also das ist die eine Seite von März und die andere Seite von Merz ist dann aber rhetorisch der dich auf den Gong zu hauen Und das wirkt irgendwie unrund.
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  Speaker 0: Ja er haut ja rhetorische nicht nur auf den gong in Richtung spd sondern Was ich jetzt so vor den Landtagswahlen im Südwesten der Republik ganz interessant war, war diese Wähler-Beschimpfung.
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  Speaker 0: Also Menschen sind zu faul und arbeiten zu wenig, zu oft krank... Das ist ja schon ein sehr autoritärer Kommunikationsstil oder die Ansprache ist unglaublich autoritäre finde ich.
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  Speaker 0: Oder man hat es auch nochmal bei der Debatte am Bundestag zum Thema digitale Gewalt gesehen, wo so einen Men's Planning Auftritt war.
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  Speaker 0: also da ist er habituell durchaus nicht kühl.
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  Speaker 0: Oder wenn man das Kühl nennen würde, sorgt schon für Wut oder man regt sich drüber auf?
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  Speaker 0: Ich glaube aber er hat schon das Dilemma oder ich hab mich in den letzten Wochen öfter mal gefragt ob dieser autoritäre Geistus der immer wieder an den Staat bringt auch daran liegt dass er seiner Partei an der Autorität verloren hat.
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  Speaker 2: Er ist aber auch einfach so muss man sagen.
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  Speaker 2: also ich meine der Mann hat siebzig Jahre diese Rolle gehabt und ich weiß nicht Ich glaube ja an die Lernfähigkeit von Menschen, aber gewisse Grundzüge legt man dann vielleicht in diesem Alter auch nicht mehr ab.
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  Speaker 2: Wenn man auch immer glaubte dass man damit eigentlich Erfolg hat und der besser wäre also das auf diesen Lerneffekt setzt sich nicht mehr.
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  Speaker 2: Aber was ich schon glaube ist es eine gewisse Kühle auf ne andere Art und Weise ihr eigentlich für ihn ganz gut wäre weil er hat ja immer noch diese Sachen wo er einfach mal sowas raushaut.
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  Speaker 2: Manchmal weiß man's nicht so richtig, ob es nicht doch strategisch war.
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  Speaker 2: Aber manchmal ist es schon ganz klar, dass es nicht im Skript stand und das auch die Leute in seinem Umfeld eigentlich unglücklich damit sind was er da gerade von sich gegeben hat.
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  Speaker 2: Und das ist auch schon ein Problem, dass er manchmal was ja immer viel genannt wird der hat nicht eine richtige Impulskontrolle.
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  Speaker 2: Das ist schon besser geworden als Kanzler würde ich sagen.
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  Speaker 2: aber da gibt's immer noch ein Problem.
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  Speaker 2: Würdest
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  Speaker 0: du das Stadtbild unter Impulskontrolle einordnen oder unter Strategie?
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  Speaker 2: letztendlich unter fehlender Impulskontrolle.
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  Speaker 2: Weil auch dieses, das brauchte ja drei Anläufe bis er dann eingeräumt hat, dass jetzt nicht so richtig toll gelaufen ist und da haben schon viele Leute auf ihn eingewirkt damit es so kam.
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  Speaker 1: Ein Letzter Gedanken noch dazu zum März und der Lernfähigkeit.
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  Speaker 1: Das glaube ich wirklich ein wichtiger Punkt.
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  Speaker 1: Und da muss man sich nochmal vergegenwärtigen seine Geschichte also woher herkommen?
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  Speaker 1: Das sind eine sehr untypische Geschichte.
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  Speaker 1: der dann Fraktionschef ist, Merkel sägt ihn ab.
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  Speaker 1: Dann ist er fünfzehn Jahre weg und dann kommt er wieder und er hat ja die Union so ein bisschen erobert wie so jemand von außen kommt, der eine Burg stürmt.
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  Speaker 1: Und vielleicht weißt du das besser Sabine aber nach meinem Eindruck die Leute die er um sich hat sind sozusagen mit ihm zusammen diese Burg erstürmt haben.
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  Speaker 1: Das ist nicht breit aufgestellt Sondern er ist Linnemann, das ist eher ein Jung.
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  Speaker 1: Er begibt sich auch nicht mit Leuten die anders sind als was man tun muss unbedingt als Kanzler.
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  Speaker 1: Es umgibt sich nicht mit Leute die anders sondern mit dem Gleichen und da ist so eine innere Festungsmentalität und ich glaube das ist alles ganz ungünstig im Moment.
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  Speaker 2: Oder würde ich das stimmt alles?
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  Speaker 3: Glaubt ihr denn, vielleicht auch als Letztes noch, da müssen wir nämlich mal zum zweiten Thema kommen.
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  Speaker 3: Wir haben am Anfang der schwarz-roten Regierung können viel darüber gesprochen, dass März in seinem ächsten Umfeld zu wenig Leute mit Regierungserfahrung hat die er selber nicht hat und die auch andere nicht haben, die das ganze Abend bestimmen, die Linde man nicht usw.
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  Speaker 3: Ist das einer der großen Gründe für das was wir gerade erleben?
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  Speaker 2: Auf jeden Fall ist es ein wichtiger Grund.
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  Speaker 2: Also das stimmt ja, dass eigentlich alle Leute die da an Schlüsselpositionen sitzen keine Regierungserfahrung hatten.
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  Speaker 2: also Thorsten Frey der Kanzleramtschef war mal Oberbürgermeister er das mag auch gut gemacht haben aber das natürlich eine völlig andere Baustelle.
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  Speaker 2: und auch Spahn als Fraktionschef hat zwar Regierungs erfahrer Als Minister aber eben auf dieser Position des Fraktionschefs und zwischen diesen drei Posten, und dann noch mit Linnemann in der Partei lief es am Anfang überhaupt nicht rund.
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  Speaker 2: Und jetzt auch noch nicht richtig.
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  Speaker 2: also die haben so ein bisschen nachgesteuert den ist schon selbst klar geworden dass da das echt hapert.
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  Speaker 2: ich meine man hat Stefan hat ja schon von diesem Rentending Das hätte man viel früher stoppen müssen, wenn die im Kanzleramt besser gewesen wären.
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  Speaker 2: Und diese ganze Schose mit der Nichtwahl von Frau Geboseus Gersthoff zur Verfassungsrichterin, das hätte auch niemals so aus dem Ruder laufen dürfen, völlig unabhängig wie man das jetzt inhaltlich bewertet.
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  Speaker 2: also ja das ist ein echt großes Problem des Handwerk und ich hätte mir das nicht so schlimm vorgestellt muss sich vorher wirklich sagen Ich war ein bisschen erschüttert.
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  Speaker 3: Kommen wir mal zum zweiten Themenkomplex.
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  Speaker 3: Reformen, viel war angekündigt alles sollte sich verändern.
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  Speaker 3: es war im letzten Jahr schon die Rede vom Reformherbst davon war dann nicht viel zu sehen.
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  Speaker 3: jetzt haben sie verschiedenes wie man heute sagt auf den Weg gebracht.
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  Speaker 3: ich fand das schon bei Scholz furchtbar.
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  Speaker 3: ich finde ist immer noch ein furchter Ausdruck.
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  Speaker 3: Stefan du hast dir ein bisschen Gedanken darüber gemacht leg los.
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  Speaker 1: ja also es gibt ja der selbstanspruch dieser Regierung und es gibt auch gewissen zwang zur reform weil es kosten zb gesundheit Wesen gibt es ja das, was akut jetzt gerade ansteht.
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  Speaker 1: Nächste Woche wird es im Kabinett vorgelegt von Gesundheitsministerin Waken.
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  Speaker 1: Das ist jetzt keine Reform im eigentlichen Sinne also keine Strukturreform sondern das ist geboren aus dem Zwang zum Sparen.
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  Speaker 1: Also da gibt's ein Defizit Bei den gesetzlichen Krankenkassen von fünfzehn Milliarden, das wächst an und die hat jetzt so eine Streichliste vorgelegt.
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  Speaker 1: Die ist jetzt nicht neoliberalismus pur, das kann man glaube ich nicht sagen.
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  Speaker 1: also zum Beispiel ein deutsches Wort der sich sehr liebe beitragsbemessungsgrenze.
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  Speaker 1: Die wird erhöht und das trifft dann sozusagen die obere Mittelschicht, die muss dann mehr bezahlen.
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  Speaker 1: Es gibt einzelne Gruppen von Versicherten, die wirklich mehr bezahlen müssen.
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  Speaker 1: Das sind diese Mitversicherten, die bis jetzt kostenfrei mit versichert sind.
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  Speaker 1: Es sind ungefähr zwei Millionen Leute, die müssen dann schon so ungefähr drei Tausend Euro mehr zahlen im Jahr.
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  Speaker 1: Also es gibt bestimmte Gruppen, die richtig viel mehr zahlen.
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  Speaker 1: Gleichzeitig gibt es zum Beispiel eine Verdoppelung der Zusatzbeiträge wenn man sich Medikamente kauft sieben oder fünfzig auf fünfzehn Euro.
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  Speaker 1: Es gibt Leistungsentschränkungen, die meiner sich nach unvertretbar sind.
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  Speaker 1: Zum Beispiel wird gesprochen über die komplette Abstaffung der Pflegestufe eins was ungefähr auch ne Millionen Leute betrifft.
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  Speaker 1: also da es gibt massive Einschnitte.
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  Speaker 1: auf der anderen Seite kann man sagen, es ist nicht völlig unausgewogen als Spading.
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  Speaker 1: Weil also auch Pharma Konzerne zum Beispiel belastet werden sollen.
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  Speaker 1: die SPD sagt meiner Ansicht nach zu recht so wenig.
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  Speaker 1: Also ein großer Wurf ist das nicht aber es ist geboren aus der Notwendigkeit zu sparen.
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  Speaker 1: und da sind wir bei einem zentralen Punkt glaube ich weil wir sehen die Lohnebenkosten also dass sie sollten über einen solchen Prozent eigentlich nicht übersteigen Und der Sozialstaat wird in Deutschland ja aber Arbeit finanziert.
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  Speaker 1: Anders als in skandinavischen Ländern, wo das über Steuern geht, wird es zentral über Arbeit finanziert und die Lohnnebenkosten liegen jetzt.
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  Speaker 1: also das sind jetzt für dreinvierzig Prozent, das werden viervierzig fünfvierzlich Prozent und das ist sehr hoch.
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  Speaker 1: Das ist hoch weil Arbeit teuer wird, da sind wir im Argument von den Unternehmerverbänden, wo auch was dran ist.
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  Speaker 1: Es ist aber auch ein wichtiger Punkt.
• 20:25
  Speaker 1: Also diese Sozialbeiträge sind die Steuern der kleinen Leute geworden.
• 20:29
  Speaker 1: Die Steuerbelastung für sozusagen untere Mittelschicht ist nicht so besonders hoch, aber die Sozialbeiträger und die steigen jetzt.
• 20:35
  Speaker 1: Und deswegen muss man was in diesem Reformen... Deswegen ist dieser Ansatz wir müssen reformieren um den Sozialstadt finanzierbar zu behalten.
• 20:43
  Speaker 1: Der ist richtig also er ist evident.
• 20:45
  Speaker 1: Es gibt diesen Zwang einfach ja?
• 20:48
  Speaker 1: Und meiner Sicht nach gibt es hier ein strukturelles Problem was diese schwarz-roten Reform überhaupt nicht oder kaum berühren.
• 20:57
  Speaker 1: Dieses Problem ist eben die Finanzierung des Sozialstaats über Arbeit, weil wir haben – das muss man kurz dazu sagen also wirklich nur ganz kurz dieses Gizze – dieses deutsche ökonomische Erfolgsmodell ist meiner Ansicht nach am Ende.
• 21:12
  Speaker 1: Weil wir haben globale Umbrüche wo exportmarkt China billige Energie aus Russland wenig Geld für Militär ausgeben, das ist Vergangenheit und es kommt auch nicht wieder.
• 21:23
  Speaker 1: Plus US-Zölle also dieser Exportweltmeisterschaft von Deutschland und das sowohl die ja der Sozialstadt finanziert.
• 21:30
  Speaker 1: Und ich glaube man muss sich darauf einrichten dass wir das was wir in den letzten fünf Jahren hatten nämlich Nullwachstum und Recession, dass wir dies für die nächsten Zeit haben werden.
• 21:40
  Speaker 1: Hier gibt's ein eminentes Problem für die Finanzierung des deutschen Sozialstaats Denn kann man nicht mehr so wie in der Vergangenheit, glaube ich über Arbeit finanzieren.
• 21:51
  Speaker 1: Den muss man stärker über Steuern finanziert.
• 21:55
  Speaker 1: Das bedarf einer geradezu gigantischen Reformanstrengung dass man nämlich dazu kommen muss Arbeit weniger zu belasten und Vermögen mehr weil das ist die zentrale Unwucht in Deutschland.
• 22:10
  Speaker 1: Ja was eine ganz hohe Belastung von Arbeit und ne ganz geringe Fast null von Vermögen.
• 22:15
  Speaker 1: Also du hast Erbschaft, sind vierhundert Milliarden jedes Jahr.
• 22:19
  Speaker 1: Erbshaftsteueraufkommen sind zwölf Milliarden also drei Prozent und das ist auch im Vergleich zu anderen OECD-Ländern einfach extrem wenig.
• 22:28
  Speaker 1: Der Vermögenscheuter gibt es nicht mehr seit dreißig Jahren ist ausgesetzt.
• 22:32
  Speaker 1: Und wenn wir diesen Sozialstaat, dass ist meine These so wie wir den kennen sowie der Gut ist ja und Es gab gerade so einen Sozialstaatsradar, woraus gekommen ist das?
• 22:44
  Speaker 1: die Leute in den Sozialstaaten wirklich ein hohes Vertrauen haben noch.
• 22:48
  Speaker 1: Anders als in die Demokratie oder die politische Klasse – in der Sozialstadt sehr!
• 22:51
  Speaker 1: Das ist auch eine demokratische Frage ja?
• 22:54
  Speaker 1: Also wenn wir diesen deutschen Sozialstaat so bewahren wollen wie wir ihn kennen geht es meiner Ansicht nach nur um eine Umschichtung der Besteuerungen Belastung von Arbeit hin zu einer Abschöpfung von Vermögen.
• 23:06
  Speaker 1: Und da sind die politischen Mehrheiten, das muss ich zugeben im Moment nicht so in Sicht.
• 23:12
  Speaker 3: Deswegen genau meine Frage gewesen schlägt das irgendjemand relevantes vor außer dir?
• 23:19
  Speaker 1: Nein, nein!
• 23:20
  Speaker 1: Ich bin leider ganz allein.
• 23:23
  Speaker 1: Bedauerlich... aber ich arbeite daran.
• 23:27
  Speaker 1: Nee also es gibt natürlich die Linkspartei, das ist klar, es gibt die Grünen, die das in ihrer Programmatik teilweise auch haben.
• 23:33
  Speaker 1: Es gibt die SPD die am Anfang des Jahres einen Aufschlag gemacht hat zur Erbschaftsteuer, wo das Verfassungsgerichtsurteil kommt dieses Jahr.
• 23:42
  Speaker 1: Es gibt jetzt gab letzte Woche einen Vorschlag von zwei Unionsabgeordneten zu Einkommenssteuern, wo sie also vorgeschlagen haben neben völligen Unsinn, der da drin steht.
• 23:52
  Speaker 1: Das ist meiner Sache als Konzept völlig unbrauchbar.
• 23:55
  Speaker 1: aber Sie haben immerhin reingeschrieben man muss den Spitzensteuersatz.
• 23:58
  Speaker 1: Das sind auch Einkommen und nicht Vermögen Von zweiundvierzig auf siebenviertzig, fünf Prozent anheben.
• 24:04
  Speaker 1: Zumindest eine erste Lockerungsübung in diese Richtung.
• 24:07
  Speaker 1: aber das Problem ist also man hat keine politischen Mehrheiten dass noch größere probleme ist Man hat es mit der Schlag kräftigsten Lobbyorganisationen in ganz Deutschland zu tun nämlich dem Verband der Familienunternehmen bei Erbschaftssteuer und Vermögen.
• 24:22
  Speaker 1: Man bringt die gewissermaßen ökonomisch-politische Macht gegen sich auf, wenn man das ernsthaft probiert und deswegen ist die Bereitschaft von politischen Parteien das zu tun auch übersichtlich.
• 24:34
  Speaker 2: Es ist auch nicht das was die Union will muss man einfach sagen.
• 24:36
  Speaker 2: also von daher es gibt schon bei manchen kann man so eine ganz vorsichtige Breitschaft sehen weil sie auch also bei der Erbschaftssteuer zum Beispiel weil das ja auch eigentlich gar nicht zu den Unions Gedanken geht muss um Leistung gehen ja eigentlich gar nichts richtig passt.
• 24:51
  Speaker 2: Also dass wir sowas unter einer unionsgeführten Bundesregierung erleben werden, kann ich mir ehrlich gesagt nicht vorstellen.
• 24:57
  Speaker 2: Höchstens in minimalsten, also homöopathischen Dosen wie man immer so schön sagt.
• 25:01
  Speaker 2: ein anderer Punkt den ich noch ganz wichtig finde ist Die Sachen rauszuholen aus der Finanzierung über die Sozialsysteme und rein in die Steuern, das scheitert jetzt ja schon bei einem Punkt wie wer finanziert eigentlich die Gesundheitsversorgung für die Bürgergeldempfänger.
• 25:17
  Speaker 2: Weil da ist es ja eigentlich total schlüssig.
• 25:20
  Speaker 2: Das denken auch manche in der Union so.
• 25:22
  Speaker 2: Da ist dann eher Lars Klingbeil als Finanzminister davor dass man das eben nicht über die gesetzliche Krankenversicherung sondern über die Steuer finanzieren müsste, weil es eine versicherungsfremde Leistung ist.
• 25:33
  Speaker 2: Das ist ja ein totaler Klassiker!
• 25:34
  Speaker 2: Aber Klingbeilen hat natürlich sowieso schon dieses Riesenloch in seinem Haushalt und ist dazu nicht bereit.
• 25:39
  Speaker 2: Und das wäre natürlich... Ich meine, es ist schon so dass die Sozialsysteme mit Dingen belastet sind die da nicht hingehören.
• 25:45
  Speaker 2: Das
• 25:45
  Speaker 1: ist, ehrlich gesagt, ein bisschen komplizierter.
• 25:48
  Speaker 2: Nein du siehst das nur anders!
• 25:49
  Speaker 2: Nein
• 25:52
  Speaker 1: nein ich sehe es, vielleicht bin ich sogar deiner Meinung.
• 25:55
  Speaker 1: Es ist nur ein bisschen komplicierter glaube ich.
• 25:57
  Speaker 1: weil also der Bund betalt ja durchaus für Bürgergeldempfängerbeiträge in die gesetzliche
• 26:03
  Speaker 2: Kräfte.
• 26:03
  Speaker 2: Ja aber die reichen halt von und hin nicht
• 26:04
  Speaker 1: aus.
• 26:04
  Speaker 1: Die reichen sind hundertvierzig glaub ich jeden Monat reicht nicht aus richtig.
• 26:08
  Speaker 1: Das systemische Problem dabei was man zumindest beachten muss, ist wenn man damit anfängt zu sagen diese Gruppe bezahlt aber weniger ein als sie gewissermaßen Leistung in Anspruch nimmt.
• 26:25
  Speaker 1: Hm, was ist denn die nächste Gruppe?
• 26:27
  Speaker 2: Nee, das ist aber eine falsche Logik.
• 26:29
  Speaker 2: Wenn du davon ausgehst, dass ein Versicherungssystem ... Da werden die vom Bezahlti einzahlen.
• 26:35
  Speaker 2: Das ist ja auch deshalb mit den Familienmitgliedern und deshalb wird das jetzt auch so eine Maßnahme.
• 26:40
  Speaker 2: Ja,
• 26:41
  Speaker 1: es ist kompliziert in der Worauf-ich-Hinweise.
• 26:44
  Speaker 1: Und ich finde, das muss man zumindest mit bedenken is'.
• 26:47
  Speaker 1: Es ist ein solidarisches System!
• 26:49
  Speaker 1: Und wenn du anfängst aufzurechnen, wer zahlt ein und wer kriegt wie viel raus Die kann auch sehr uferlos werden, diese Überlegung.
• 26:56
  Speaker 1: Ich bin aber im Prinzip ... Das war ja mein Plädoyer.
• 26:59
  Speaker 1: Also dafür dass man mehr Steuerfinanzierung in die Sozialkassen geben muss?
• 27:04
  Speaker 1: Im Prinzip Ja!
• 27:06
  Speaker 1: Wollten wir darauf hin wie gesagt.
• 27:07
  Speaker 1: also dann kommen als nächstes die Asylbewerber, dann kommen am nächsten die chronisch Kranken, die ja auch sehr viel kosten und viel weniger einzahlen.
• 27:13
  Speaker 1: Es ist ein bisschen heikel dieses Argument.
• 27:17
  Speaker 1: Darauf wollte ich mal hinweisen.
• 27:21
  Speaker 0: Also wenn so eine Abgabebereitschaft gesteigert werden sollte, das gingen ja zum Beispiel zu Zeiten von Helmut Kohl.
• 27:26
  Speaker 0: Aber da gab es Norbert Blüm.
• 27:28
  Speaker 0: Es ist nicht so dass die CDU nie was mit dem Sozialstaat zu tun hatte.
• 27:31
  Speaker 0: Die haben jahrelang, jahrzehntelange mit geprägt weil sie ewig lange regiert haben.
• 27:36
  Speaker 0: Jetzt ist diese Märzunion eher wirtschaftsibaral unterhalten.
• 27:40
  Speaker 0: Es klingt ja mal so, als würden Sie wahnsinnig gerne die Axt anlegen.
• 27:44
  Speaker 0: Und das Erwartungsmanagement der Wahlkampf war auch Steuern senken.
• 27:48
  Speaker 0: mit Steuererhöhungen ist da wenig zu machen?
• 27:50
  Speaker 0: Wir haben eine Rezession!
• 27:52
  Speaker 0: Ich sehe aber auch wenige Personen bei der Union, die diskursiv umschwenken würden und das wäre ihr Job im Rahmen.
• 28:00
  Speaker 1: Aber es gibt den Zwang der faktischen Verhältnisse.
• 28:04
  Speaker 1: also um nochmal auf die Frage zurückzukommen oder auf meine Grundargument man muss die Sache anders finanzieren.
• 28:11
  Speaker 1: Ich glaube auch, was Martina gerade gesagt hat ist glaube ich richtig weil die CDU isst auch eine Partei des deutschen Sozialstaats.
• 28:19
  Speaker 1: Das klingt immer diese neoliberale Abrissbärenrhetorik die kommt aber sie haben die SPD auf die man das dann schieben kann.
• 28:27
  Speaker 1: wenn die das jetzt selber machen wollen würden ja dann würden die echt Probleme in ihrem eigenen Laden bekommen.
• 28:35
  Speaker 1: und gleichzeitig musst du aber.
• 28:36
  Speaker 1: Also es gibt nur die Frage entweder du finanzierst die Sache anders langfristig oder Du fährst Leistung des deutschen Sozialstaats und zwar in einem Ausmaß zurück, von dem wir uns noch keinen richtigen Begriff haben.
• 28:49
  Speaker 1: Ja das ist ganz der zarte Anfang.
• 28:51
  Speaker 1: diese was nächste Woche im Kabinett ist hier diese GKV-Reform.
• 28:56
  Speaker 2: Aber da ist natürlich das Problem das hat Mattina jetzt ja schon angedeutet dass die Mehrheitsvorhältnisse innerhalb der Union sich komplett verschoben haben also ganz besonders innerhalb der CDU der Sozial- und Arbeitnehmerflügel, der ja eigentlich dafür steht.
• 29:10
  Speaker 2: Der ist ja wirklich marginal an Einfluss geworden.
• 29:14
  Speaker 2: Das hat sich ganz brutal verändert.
• 29:16
  Speaker 2: die Mittelstandsvereinigung und alles was da so dran hängt sind viel viel schlagkräftiger und gegen die kriegt man quasi in der Unionsfraktion überhaupt nichts mehr durchgesetzt Und es mangelt tatsächlich auch an Personal was da glaubhaft für steht.
• 29:30
  Speaker 2: also man hat Dennis Ratke den CDA Chef aus Bochum der im Europaparlament sitzt er auch ab und zu mal richtig auf den Gong haut,
• 29:37
  Speaker 1: aber
• 29:38
  Speaker 2: so richtig die sich auch heute zu ihrer Bundestagung treffen.
• 29:42
  Speaker 2: Dass März heute in der Rede wird auch interessant wie das wird... Die haben wirklich nicht wenig Einfluss und es war ja tatsächlich so, dass März niemanden von denen bei der Regierungsbildung berücksichtigt hat.
• 29:53
  Speaker 2: Das wäre unter Kohl völlig und auch unter Merkel völlig unmöglich gewesen.
• 29:57
  Speaker 2: aber da waren die eben auch ein anderer Faktor.
• 30:00
  Speaker 2: Und Merz hat ja auch genau da wo er heute ist, hat er sich mit dem Gegenprogramm innerhalb der Union dahin gekämpft.
• 30:08
  Speaker 2: das kriegste so leicht auch nicht weg.
• 30:11
  Speaker 1: Trotzdem ganz kurz, du hast völlig recht was diese innere Machtarchitektur der Union angeht.
• 30:16
  Speaker 1: Das ist ja offensichtlich das CDA hat noch niemals einen Staatssekretär in Boston bekommen.
• 30:21
  Speaker 1: Trotzdem wenn diese Art von Kürzungen die da fällig sind also diese middle of the road CDU-ler vertreten müssen?
• 30:31
  Speaker 1: Das is kein Selbstläufer!
• 30:32
  Speaker 1: Und deswegen wird die Frage auftauchen, wie kriegen wir meinen fähigen Abbau des Sozialstaats der aber nicht dazu führt dass der ganze Laden um die Ohren fliegt.
• 30:42
  Speaker 1: Wie kriegen sie das hin?
• 30:43
  Speaker 1: Und auch dafür musst du dir andere Finanzierungsmöglichkeiten überlegen wenn du nicht, wie gesagt, forty-sechsenvierzig Prozent Lohnnebenkosten haben
• 30:53
  Speaker 1: willst.".
• 30:55
  Speaker 0: Die Tats gehört ihren LeserInnen – genauer gesagt
• 30:58
  Speaker 1: über
• 30:58
  Speaker 0: twenty-fünftausend Genossinnen.
• 31:01
  Speaker 0: Sie sorgen dafür, dass unabhängige Journalismus möglich
• 31:04
  Speaker 1: bleibt.
• 31:04
  Speaker 1: Wenn du Teil davon
• 31:06
  Speaker 0: werden möchtest
• 31:07
  Speaker 1: informiere dich über die
• 31:08
  Speaker 0: Tatsgenossenschaft auf tats.de.
• 31:11
  Speaker 1: slash
• 31:12
  Speaker 0: genossenschaft.
• 31:14
  Speaker 3: Was ich interessant finde ist so ein bisschen es das was Bernd Ulrich meinte mit der Kühle genau das was wir etwas da passiert.
• 31:19
  Speaker 3: er sagt nämlich Die Leute haben Zukunftsängste, die haben wirklich ernsthafte Ängste darüber.
• 31:23
  Speaker 3: Dass ich zum Beispiel heute es nicht mehr möglich ist sich aus normaler Arbeit in dem Mobil zu finanzieren, Eigenheimen zu finanzieren ähnliches dass die Diskrepanzen da immer weiter auseinander gehen und die Worte mit denen diesen Ängsten begegnen wird ist sowas wie Beitragsmessungsgrenze wo du einfach nicht hinterherkommst was zwar richtig ist einerseits aber andererseits sie emotional überhaupt nicht mitnimmt und vor allem den ich die Sicherheit ermittelt das es entweder anders oder besser werden könnte oder zumindest so bleiben könnte wie es ist.
• 31:49
  Speaker 3: Aber ehrlich gesagt, wir sind jetzt schon am Ende dieses zweiten Blockes und es kommt zum dritten Block.
• 31:54
  Speaker 3: Steuern wir auf eine konservative Republik hin?
• 31:58
  Speaker 3: Martina!
• 31:58
  Speaker 0: Genau die Frage habe ich gekriegt.
• 32:00
  Speaker 0: Sabine war für die Krise zuständig Ich für den Konservatismus.
• 32:03
  Speaker 0: der steckt auch in einer Krise.
• 32:04
  Speaker 0: von daher glaube ich nicht unbedingt dass wir auf ne konservativere Republik zu steuern aber eventuell auf ne Republik die sehr viel neoliberaler wird vielleicht auch reaktionärer und autoritärer Darin, dass ich diese Märzunion tatsächlich nicht als klassisch konservativ wahrnehme.
• 32:24
  Speaker 0: Sabine hat es ja auch vorhin gesagt, was man von der CDU früher kannte waren austalierte Flügel.
• 32:28
  Speaker 0: Natürlich gab's eine Stahlhelm-Fraktion aber es gab auch Norbert Blüm.
• 32:32
  Speaker 0: Es gab Rita Süßmuth da waren schon noch andere Personen am Start und per Teil war aber natürlich mehr Volkspartei.
• 32:39
  Speaker 0: Die Wahlergebnisse sind für die CDU sehr bescheiden.
• 32:42
  Speaker 0: Aber sie waren miljömäßig und inhaltlich breiter aufgestellt Und dann haben wir natürlich einfach eine AfD, die ungebremst Erfolg hat.
• 32:49
  Speaker 0: Was durchaus ... Die Verhältnisse in diesem Land sehr verschieben kann.
• 32:54
  Speaker 0: im Moment sind die bei Umfragen auch fast ein Viertel der Bevölkerung.
• 32:57
  Speaker 0: erreicht sie jetzt und das halte ich schon für einen ganz schön gefährlichen Wert, der auch auf Institutionen einwirken kann und wirklich fundamental
• 33:06
  Speaker 2: was
• 33:06
  Speaker 0: verschieben können.
• 33:09
  Speaker 0: so mit Blick auf die Derzeitige CDU, was ich ganz interessant finde.
• 33:13
  Speaker 0: Wir hörten es ja vorhin schon mit Norbert Blüm und dem sozial-katholischen.
• 33:16
  Speaker 0: Ich fand das sehr auffallend von Klöckner oder auch Steffen Bildner erster parlamentarischer Geschäftsführer.
• 33:22
  Speaker 0: diese Kritik an den Kirchen also normalerweise unter klassischem Konservatismus oder dem, den wir von der CDU kennen dann ist man da nicht so kirchenkritisch Und das war schon ein bisschen kulturkampfmäßig.
• 33:33
  Speaker 0: die sind zu links zu grün weil sie unserem sehr harte und brutale Migrationspolitik kritisieren.
• 33:39
  Speaker 0: Bidna hat, glaube ich auch noch den Umweltschutz eingebracht.
• 33:42
  Speaker 0: Also wenn man für ein Tempolimit plädiert als Kirche dann mischt man sich zu sehr in die Tagespolitik ein und das sei irgendwie links.
• 33:50
  Speaker 0: Das hat gesellschaftliche Mehrheit spielt ja jetzt auch das Tempolimmit spielt glaube ich im Moment bei der Diesenpolitik auch noch keine wirkliche Rolle.
• 33:59
  Speaker 0: Und ich finde diese Bereitschaft zum Kulturkampf, die wir im Wahlkampf die ganze Zeit beobachtet haben, die hat ja nicht aufgehört in der Union.
• 34:05
  Speaker 0: also Wolfram Weimar kann das sehr gut Jens Spahn letztendlich auch, der ist ohnehin ein Kandidat.
• 34:12
  Speaker 0: Der ja doch noch sehr lange lobende Worte für Donald Trump gefunden hat.
• 34:17
  Speaker 0: was bei dieser CDU jetzt glaube ich auch eine Rolle spielt.
• 34:19
  Speaker 0: im Vergleich zur klassischen CDU ist irgendwie die Sache mit der Westbindung ist vorbei mit den USA.
• 34:24
  Speaker 0: das ist wahrscheinlich für die nochmal so einen Krisen- und Irritationsmoment und somit Blick auf Verschiebung in der Republik.
• 34:31
  Speaker 0: wir haben ja noch Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt, wo man sich sehr große Sorgen macht.
• 34:35
  Speaker 0: Dass die AfD da alleine regieren könnte?
• 34:37
  Speaker 0: Die haben jetzt gerade ihr Wahlprogramm vorgelegt.
• 34:41
  Speaker 0: Sie nennt es Regierungsprogramm und das ist schon eigentlich ein Staatsumbau.
• 34:45
  Speaker 0: was sie da planen also grade in den Bereichen bild... Also überall wo man als Landesregierung eingreifen kann Bildung Polizei Verfassungsschutz.
• 34:53
  Speaker 0: Und in solchen Zeiten ist es natürlich auch total schwierig wenn dann unsere Familienministerin So ein Programm, wie Demokratie Leben zusammenstreicht und zusammenkürzt.
• 35:03
  Speaker 0: Also anscheinend ist dieses klassische Linkstehtengegner, das es in Zeiten mit solchen AfD-Erfolgen eine sehr blöde Strategie.
• 35:11
  Speaker 3: Ich würde das als Frage gerne mal weitergeben auch an Sabine weil du dich ja vor allem auch mit der CDU beschäftigst.
• 35:16
  Speaker 3: Wir haben ganz oft im Podcast darüber geredet welchen Einfluss die AfD auf dem politischen Diskurs auch des Konservativismus eigentlich hat.
• 35:22
  Speaker 3: Natasha Strobel hat das damals den radikalisierten Konservatismus genannt Unabhängig davon, ob du mit der These so einhergehst.
• 35:28
  Speaker 3: Aber wie siehst du das?
• 35:29
  Speaker 3: Ist diese CDU heute eine, die wirklich reagiert nur auf dieses Getrieben werden von rechts außen?
• 35:35
  Speaker 3: oder ist da was Autochtones, was sich innerhalb der Partei wiedergespiegelt hat in einer Ablehnung von Merkel hin zu März?
• 35:42
  Speaker 3: Sie soll konservativer werden.
• 35:44
  Speaker 3: Das war ja noch schon zu Zeiten sichtbar als die AfD noch nicht als derartige Bedrohung aufgetreten ist, wie sie es heute
• 35:51
  Speaker 3: ist.".
• 35:51
  Speaker 2: Ich glaube, dass es beides ist.
• 35:52
  Speaker 2: Also das man einerseits natürlich diesen totalen Druck durch die AfD hat und ich meine ganz besonders auf dem Migrationsfeld aber auch vielen anderen auch.
• 36:00
  Speaker 2: Aber gleichzeitig hast du natürlich also wenn man sich jetzt mal ich mein ist jetzt schon ein paar Mal gefallen die Kohl CDU oder so anschaut da gab's ja Position die heute vielleicht in der CDU so gar nicht mehr zu vertreten sind.
• 36:13
  Speaker 2: Und das ist natürlich eigentlich auch ein Fortschritt für diese Partei, also da ist schon eine Klemme in der, die da stecken weil die manche Sachen in diesem Graubereich wo man sagen könnte... Das ist jetzt weit weg von meinen Positionen.
• 36:24
  Speaker 2: aber das ist ne demokratisch okaye Position.
• 36:27
  Speaker 2: Die können sie zum Teil nicht mehr sagen, weil das in das Feld der AfD rutscht.
• 36:31
  Speaker 2: Also das ist schon ne difficile Situation.
• 36:33
  Speaker 2: Ich möchte dass jetzt nicht irgendwie Beschönigung oder Entschutz nehmen Aber schwierig ist es!
• 36:37
  Speaker 2: Das muss man schon anerkennen.
• 36:39
  Speaker 1: Es ist wie so ein Wexierbild, je nachdem, wie man guckt würde ich sagen.
• 36:43
  Speaker 1: Auf der einen Seite kann es ja sagen... Also die Konservativen haben's auch nicht leicht!
• 36:51
  Speaker 1: Das ideologische oder gesinnungs-Tafelsilber, das Westbindung USA, transatlantisch, Staatsräson Israel, sogar März hat für sechs Wochen keine Waffenlieferung mehr weils zu schlimm war.
• 37:05
  Speaker 1: Die klassische Familie, Bindung an die Kirchen Das ist ja alles fragil geworden und das ist, glaube ich der Fall.
• 37:14
  Speaker 1: Dass das schwimmt?
• 37:16
  Speaker 1: Ist es jetzt eine wirklich konservative Regierung?
• 37:18
  Speaker 1: Ja wenn man so ein paar Sachen zusammenzieht kann man zu diesem Eindruck kommen.
• 37:23
  Speaker 1: also das ist ja erwähnt Martina.
• 37:25
  Speaker 1: also hier Weimar zum Beispiel mit seinen hat ja manchmal so Anflüge von Kulturkampf sagt dann immer ist kein Kulturkampf.
• 37:32
  Speaker 1: aber irgendwie sieht's so aus Also mit den linken Buchländen, die kriegen dann ein paar Tausend Euro wehnen nicht.
• 37:38
  Speaker 1: Was jetzt aber auch noch nicht so der Frontalangriff ist, finde ich.
• 37:42
  Speaker 1: Dann die Migrationspolitik von Alexander Dobrindt und diese Abwicklung des Heizungsgesetzes durch Katharina Reiche oder diese schon erwähnte Kampagne bei Brosius Gerstdorf, die ja von News kam.
• 37:56
  Speaker 1: Wenn man das als Bild nimmt, hat man schon den Eindruck es gibt sowas.
• 38:01
  Speaker 1: Allerdings habe ich gar nicht den Eindruck, dass das irgendwie strategisch ist.
• 38:04
  Speaker 1: Sondern da sind mehr so die Stolpern in irgendwas rein.
• 38:07
  Speaker 1: Das ist so situativ ergibt sich gerade dann machen wir das mal.
• 38:11
  Speaker 1: also das ist nicht sowas wie Maga ja?
• 38:14
  Speaker 1: Das ist nicht so ein Kulturkampf wie denen die AfD führt sondern... Das ist so typisch CDU, pragmatisch machen.
• 38:23
  Speaker 1: Probieren wir es mal aus und gucken was passiert?
• 38:25
  Speaker 1: So sind die ja im Kern drauf.
• 38:26
  Speaker 1: Sie sind im Kern, das ist keine konservative Partei sondern eine pragmatische Partei, die guckt, was geht.
• 38:33
  Speaker 1: Und auch dieser Kulturkampf ist ein bisschen gucken also so.
• 38:39
  Speaker 2: Ich wollte einmal noch sagen zu der Frage ist es jetzt konservativ... Ich meine, der März ist auch kein klassisch konservativer.
• 38:45
  Speaker 2: Man sagt zwar immer, das zeigt jetzt da konservativ klare Kante aber im Kern ist März ein Wirtschaftsliberaler und es ist dann schon noch mal was anderes auch wenn er ein konservatives Gesellschaftsbild hat.
• 38:55
  Speaker 2: also das ist schon ein wichtiger Unterschied.
• 38:57
  Speaker 2: aber wo ich dir zustimmen würde ist dass das vielleicht weniger strategisch ist sondern eine gewisse Hilflosigkeit.
• 39:05
  Speaker 2: Ich finde es wirklich erschreckend, dass die immer noch keinen richtigen Weg... ich meine das ist auch schwer!
• 39:09
  Speaker 2: Aber dass sie kein Weg gefunden haben und keine Strategie wie Sie eigentlich mit der AfD umgehen?
• 39:14
  Speaker 2: Und wie Sie denken diesem ganzen Drift, den es da gibt entgegenzuwirken?
• 39:19
  Speaker 2: Wenn tatsächlich jetzt diese Frage im September in Sachsen-Anhalt geben wird Wie findet man da eigentlich eine Mehrheit, mit der man regieren kann?
• 39:28
  Speaker 2: Die haben ja nicht die CDU, hat ja nicht nur die Zusammenarbeit mit der AfD ausgeschlossen und in demselben Parteitagsbeschluss – ich glaube, das war auch mit der Linkspartei – dass es überhaupt keine Mehrheit gibt, die man nach diesen Kriterien anführen kann.
• 39:42
  Speaker 2: Und in so einer Situation kann ich mir schon vorstellen, wir hatten das ja mal ein bisschen in Thüringen als sie dann irgendwann diesen Kämmerrichter gewählt haben.
• 39:49
  Speaker 2: Dass da was passiert und es wollte dann niemand so richtig?
• 39:52
  Speaker 2: Dann ist es aber doch da!
• 39:53
  Speaker 2: Natürlich gibt es treibende Kräfte die sagen auch kommt lasst uns doch mal mit einer Minderheitsregierung mit wechselnden Mehrheiten versuchen.
• 40:00
  Speaker 2: Das ist jetzt nach meinem Kenntnisstand keine Person, die absolut an der obersten Spitze der Union unterwegs ist.
• 40:08
  Speaker 2: In Sachsen-Anhalt gibt es solche Leute, die sagen okay dann machen wir mal das eine mit der SPD.
• 40:15
  Speaker 2: Die Grünen sind ja wahrscheinlich nicht drin und mit den Linken und da machen wir was mit der AfD und das wird schon alles super und natürlich wird es nicht super weil's nicht funktioniert und weil die AfD einen Fuß in der Macht hätte sozusagen was meiner Ansicht nach unbedingt verhindert werden muss.
• 40:29
  Speaker 2: also dass ist diese Wahl in Sachsen Anhalt für diese ganze Frage ein sechster September glaube ich ein extrem wichtiger Zeitpunkt.
• 40:38
  Speaker 0: Ich habe mich nur gerade gefragt, da verstehe ich Wort Minderheitsregierung.
• 40:40
  Speaker 0: Das wäre natürlich auch in keinster Weise klassisch konservativ weil dann mag man ja das eigentlich stabile berechenbare und keine Experimente.
• 40:48
  Speaker 0: also wenn das in einigen Bundesländern zwischendurch jetzt mal aufschraubt in Ostdeutschland dann würde ich das auch nicht als konservative Position.
• 40:56
  Speaker 2: Die sind auch nicht klassisch-konservativ um die Star geht.
• 40:59
  Speaker 3: Wir lieben wir sind verrückterweise tatsächlich schon ziemlich am Ende von dieser sehr begrenzten Zeit, die wir heute hier live haben.
• 41:06
  Speaker 3: Tatsächlich ich glaube, wir werden über ein paar Sachen dringend weiter reden müssen und ich hoffe dass es mir über die Frage ob die Republik von Konservativen nach Rechtsextremen rutscht nicht in der Bewertung warum ist es so gekommen jemals reden werden müssen sondern immer noch darüber wie können wir das verhindern?
• 41:22
  Speaker 3: Und vielleicht auch ein paar Ideen einspeisen können den Diskurs, wie das passieren könnte.
• 41:26
  Speaker 3: Darf
• 41:27
  Speaker 2: ich da noch kurz was zu sagen?
• 41:28
  Speaker 2: Und ich finde auch, dass es total wichtig ist, dass man nicht ständig sagt als wäre das so ein Autonomatismus, dass das passieren wird und sich immer alles weiter nach rechts verschiebt und die AfD in Sachsen-Anhalt gewinnen wird.
• 41:39
  Speaker 2: Das kann passieren aber es muss nicht passieren!
• 41:42
  Speaker 2: Es gibt eine Menge Leute, die irgendwie probieren das zu verhindern und denen muss man den Rücken stärken.
• 41:48
  Speaker 3: Also ich getriggert Stefan
• 41:49
  Speaker 1: nochmal... Ja, das ist bedenklich.
• 41:55
  Speaker 1: Aber ich glaube man sollte auch nicht total alarmistisch sein weil es nach meiner Wahrnehmung einen Punkt gibt der so eine Annäherung zwischen Union und AfD wirklich verhindert und dass ist Russland.
• 42:08
  Speaker 1: Also da ist no go also auch die rechnende CDU-Ladie.
• 42:11
  Speaker 1: ansonsten was Sozialwissenschaftspolitik zum Beispiel oder teilweise auch dieses leicht völkische haben und da Sympathien für die AfD ein absolutes No Go ist diese sympathie für Putin.
• 42:24
  Speaker 3: Hoffen wir, dass das so bleibt.
• 42:26
  Speaker 3: Ich danke euch herzlich für eine engagierte Debatte!
• 42:28
  Speaker 3: Wir werden es weiter tun im Bundestag und ich danke Ihnen hier vor Ort für das dabei sein.
• 42:33
  Speaker 3: Und ich bin völlig erstaunt, dass Sie in so großer Zahl aufgetauscht sind zu uns.
• 42:39
  Speaker 3: Dank geht wie immer an Eva Lothar Andrea für die Redaktion und Daniel Fromm, der das Ganze zusammenschneidet.
• 42:45
  Speaker 3: Damit es dann nächste Woche auch ausgestrahlt wird über den normalen Podcast-Kanäle.
• 42:50
  Speaker 3: Danke an die Technik hier im Raum, die das Ganze so wunderbar möglich machen.
• 42:54
  Speaker 3: Ihnen allen noch ein wunderschönes Tatstab!
• 42:56
  Speaker 3: Und wir hören uns nächste Woche wieder aus dem fensterlosen Räumen im zweiten Stock der Tats in Podcasts.
• 43:03
  Speaker 3: Schönes Wochenende, vielen Dank!
• 43:11
  Speaker 2: Noch nicht Moment?
• 43:12
  Speaker 2: So damit
• 43:12
  Speaker 1: ist das jetzt hoffentlich
• 43:13
  Speaker 0: auch erledigt...