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Karlsruhe prüft Erbschaftsteuer · Merz zieht CDU-Konsequenzen · Rot-Rot-Grün verhandelt in MV · F.A.Z. Frühdenker - Die Nachrichten am Morgen

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  Speaker 0: Guten Morgen, heute ist Montag der zwölfte Oktober.
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  Speaker 0: Mein Name ist Janiklas Andresen.
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  Speaker 0: Die Redaktion bei der FHZ hat heute Sebastian Reuter und das wird zum Start in die neue Woche wichtig.
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  Speaker 0: In Karlsruhe beschäftigt sich das Bundesverfassungsgericht mit der Erbschaftsteuer.
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  Speaker 0: Friedrich Merz will heute erklären welche Konsequenzen die CDU aus den jüngsten Wahlniederlagen zieht Und in Mecklenburg-Vorpommern beginnen SPD, Linke & Grüne mit ihren Koalitionsverhandlungen.
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  Speaker 0: Das Bundesverfassungsgericht beschäftigt sich heute und morgen mit der Erbschaftssteuer.
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  Speaker 0: Dabei geht es konkret um zwei Punkte, um die Höhe der Freibeträge und um die Vorteile für Firmenerben.
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  Speaker 0: Das erste Verfahren hat die Bayerische Landesregierung angestoßen – sie hält die Freibetrige beim Erben- und Schenken angesichts der gestiegenen Immobilienpreise für zu niedrig.
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  Speaker 0: Außerdem fordert Bayern regionale Unterschiede bei den Immobilianwerten stärker zur Berücksichtigung.
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  Speaker 0: Morgen geht es dann um die Privilegien für Firmenerben.
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  Speaker 0: Wer Betriebsvermögen erbt, zahlt darauf häufig deutlich weniger Steuern als bei privatem Vermögen.
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  Speaker 0: Die Wirtschaftsweisen fordern deshalb eine gleichmäßigere Besteuerung und deutlich weniger Vergünstigungen für Betriebvermøgen.
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  Speaker 0: Der Bundesverband der deutschen Industrie hält dagegen.
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  Speaker 0: Aus seiner Sicht sind die Sonderregeln verfassungsgemäß und dienen dem Gemeinwohl weil sie Unternehmen Investitionen und Arbeitsplätze schützen.
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  Speaker 0: Das Thema beschäftigt Karlsruhe nicht zum ersten Mal.
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  Speaker 0: Schon nineteenhundertfünfundneunzig, zweitausendsechs und zweitausendviertzehn erklärte das Bundesverfassungsgericht die jeweils geltenden Regeln für verfassungswidrig.
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  Speaker 0: Danach musste das Gesetz jedes mal geändert werden.
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  Speaker 0: Sollten die Richter auch dieses Mal Teile der Erbschaftsteuer beanstanden, müsste die Politik erneut nachbessern.
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  Speaker 0: Union und SPD sind sich dabei allerdings uneinig.
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  Speaker 0: Die SPD drängt auf eine Reform, die Union ist zurückhaltender – mit einem Urteil wird frühestens Ende des Jahres
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  Speaker 0: gerechnet.".
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  Speaker 0: Nach drei verlorenen Landtagswahlen und schwachen Umfragewerten sollen in der CDU Konsequenzen folgen.
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  Speaker 0: Heute Mittag wollen Parteichef Friedrich Merz und Generalsekretärin Franziska Hoppermann die Ergebnisse der Führungsklausur vorstellen.
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  Speaker 0: Rund fünfundzwanzig Spitzenkräfte der Partei beraten seit gestern darüber, wie die CDU wieder Vertrauen zurückgewinnen kann.
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  Speaker 0: Zum Auftakt gab es einen Impuls der Meinungsforscherin Janina Mütze.
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  Speaker 0: Am Abend war der frühere Bundespräsident Joachim Gauck zu Gast.
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  Speaker 0: Hoppermann versuchte zum Start der Klausur Aufbruchsstimmung zu verbreiten.
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  Speaker 0: Es gehe darum, Vertrauen in die Partei und ihre Politik zurückzugewinnen – und zugleich die Modernisierung des Landes voranzutreiben!
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  Speaker 1: Dabei ist die Klausurtagung heute nicht die eine Wunderwaffe, sondern der Beginn eines Prozesses in der Bundesregierung und der Regierungspolitik als auch an der Partei beginnen.
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  Speaker 0: Der Druck auf März bleibt derweil hoch – der frühere CSU-Chef Horst Seehofer bescheinigte ihm am Wochenende einen massiven Glaubwürdigkeitsverlust und forderte eine Kurskorrektur.
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  Speaker 0: Die Union brauche so Seehoffer deutlich mehr Tempo und deutlich weniger Selbstbeschäftigung.
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  Speaker 0: Heute wird sich zeigen, welche Konsequenzen Merz und die Parteiführung daraus ziehen wollen.
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  Speaker 0: Drei Wochen nach der Wahl in Mecklenburg-Vorpommern geht es jetzt um die Regierungsbildung.
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  Speaker 0: SPD, Linke und Grüne beginnen heute ihre Koalitionsverhandlungen.
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  Speaker 0: Am Wochenende hatten auch die Grünen auf einem Sonderparteiltag zugestimmt.
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  Speaker 0: SPD und Linke hatten sich bereits zuvor dafür ausgesprochen.
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  Speaker 0: Viel Auswahl gibt es ja ohnehin nicht.
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  Speaker 0: Die CDU ist mit vier Komma neun Prozent erstmals aus dem Landtag geflogen, eine Zusammenarbeit mit der AfD schließend übrigen Parteien aus.
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  Speaker 0: SPD, Linke und Grüne wollen unter anderem die Bürgerbeteiligung stärken.
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  Speaker 0: Geplant sind weitere Bürgadialoge sogenannte Bürgerräte-und Fachdialoge zu gesetzen.
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  Speaker 0: Auch konsultative Volksbefragungen sind im Gespräch.
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  Speaker 0: Wie genau das aussehen soll ist bislang allerdings offen.
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  Speaker 0: Deutlich positionieren sich die drei Parteien gegen die AfD.
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  Speaker 0: Sie wollen einen Untersuchungsausschuss zu rechtsextremen Netzwerken und möglichen Verbindungen ins Parlament einsetzen.
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  Speaker 0: Die AfD wiederum hat angekündigt, einen eigenen Untersuchungsausschuss zur Aufarbeitung der Corona-Maßnahmen der Landesregierung einzurichten.
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  Speaker 0: Der neue Landtag kommt am zwanzigsten Oktober erstmals zusammen.
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  Speaker 0: Spätestens vier Wochen später muss die Ministerpräsidentin gewählt werden.
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  Speaker 0: Manuela Schwesig will im Amt bleiben.
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  Speaker 0: Donald Trump sorgt mit einer neuen Ankündigung zum Ukraine-Krieg für Verwirrung.
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  Speaker 0: Russland und die Ukraine hätten sich auf eine sogenannte Energiewaffenruhe verständigt, bestätigt ist das bislang weder aus Kiew noch aus Moskau.
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  Speaker 0: Der ukrainische Präsident von Lodomir Zelenski sagte er habe davon vorher nichts gewusst.
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  Speaker 0: Er sei aber bereit einer solchen Vereinbarungen zuzustimmen wenn auch Russland mitmache.
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  Speaker 0: Am Abend meldete Zelensky allerdings einen russischen Angriff auf ein Heizkraftwerk in Scharkiv.
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  Speaker 0: Ob dieser vor- oder nach Trumps Ankündigung stattfand, blieb offen.
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  Speaker 0: Zusätzlich sorgt Trump mit seiner Forderung nach einem neuen Anführer in der Ukraine für Ärger.
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  Speaker 1: Nun, ich finde
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  Speaker 2: es sollte dort Wahlen geben.
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  Speaker 2: Er hätte diesen Konflikt schon viele Male beilegen können und er darf den Ölpreis nicht in die Höhe treiben – das ist ein Krieg der niemals hätte stattfinden dürfen!
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  Speaker 2: Wenn ich Präsident wäre, wäre das nie
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  Speaker 2: passiert.".
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  Speaker 0: Für Kritik sorgt Trump außerdem mit der Ankündigung eines neuen Abkommens mit Moskau dass die Aufhebung von Sanktionen vorsieht.
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  Speaker 0: Künftig sollen die USA russischen Diesel beziehen.
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  Speaker 0: Das stieß bei Präsident Zelenski auf heftige Kritik.
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  Speaker 0: Er bezeichnete ein solches Abkommen als Zeichen der Schwäche.
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  Speaker 0: Und bevor wir uns verabschieden, hier noch einen kurzer Ausblick auf das was in dieser Woche wichtig wird.
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  Speaker 0: Am Mittwoch beginnt in Hamburg der erste Prozess zu den Anschlägen auf die Nordstream Pipelines.
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  Speaker 0: Angeklagt ist sein Ukrainer, der zu den mutmaßlichen Tätern gehören soll.
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  Speaker 0: Von Donnerstag an gilt außerdem an allen rund fünftausend vierhundert Bahnhöfen in Deutschland ein Alkoholverbot.
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  Speaker 0: Verschlossene Flaschen dürfen weiterhin mitgenommen werden und in der Bahnhofsgastronomie darf Alkohl ausgeschenkt werden.
• 6:38
  Speaker 0: Und in Zürich trifft FIFA-Präsident Gianni Infantino auf Vertreter der UEFA, dabei dürfte es unter anderem um das angespannte Verhältnis zwischen FIFA und dem europäischen Verband gehen – auch die Zukunft des FIFA Friedenspreises steht auf der Tagesordnung!