Latest / Bern einfach. Das Wichtigste zum Tag. / Abstimmungen, Tech-Konzerne, EU-Forschungsprogramme, SRF, Ruanda

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Abstimmungen, Tech-Konzerne, EU-Forschungsprogramme, SRF, Ruanda · Bern einfach. Das Wichtigste zum Tag.

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  Speaker 0: Das ist Bern Eifach.
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  Speaker 0: Jeden Tag die richtige Dosis Politik von Nebel Spalter, kritisch und unabhängig.
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  Speaker 1: Der Podcast wird sponsored von Audi Swiss.
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  Speaker 1: Ihre Experte rund ums Thema Revision und Wirtschaftsprüfung www.audi-swiss.ch.
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  Speaker 1: Es ist Bern einfach vom vierzehnten Oktober hier aus unserer Redaktion in Bern im Medienzentrum.
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  Speaker 1: Für euch heute am Mikrofon der Kasper Schwarzenbach.
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  Speaker 1: Hallo!
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  Speaker 1: Mein Name ist Gamilote, die Chefin sind weg.
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  Speaker 1: Wir dürfen übernehmen und reden über die wichtigsten Themen vom Tag.
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  Speaker 1: Bevor wir das machen, haben wir aber einen kleinen Sendehinweis aus dem eigenen Haus.
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  Speaker 1: Und zwar wie Dailin Mill hat Stefan Millius sich wieder selbst übertroffen mit einem Literatur-Club.
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  Speaker 1: Er hat anscheinend gespaltene Persönlichkeit, mit sich selber diskutiert als ... Paul Schnidlwitz, ein Buch-Kritiker, Gunnula Gacker, der Theaterintendantin ist und ein Rapper Liddle Big Suck mit dem Namen Abtul Ibrahim Reitenmoser.
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  Speaker 1: Das Gespräch ist wirklich lustig.
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  Speaker 1: Sehen Sie es wert?
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  Speaker 1: Die wichtigste Themen des Tages sind die ersten Umfragen für die Abstimmungen.
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  Speaker 1: Was kann man dazu sagen?
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  Speaker 1: Wie sieht es aus?
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  Speaker 0: Ja genau!
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  Speaker 0: Für die Abstimmung am neunzwanzigsten November, da geht es ja gerade um vier Vorlagen gleichzeitig.
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  Speaker 0: Und jetzt ist die erste Umfrage von zwanzig Minuten unter dem Media zu diesem Thema rausgekommen.
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  Speaker 0: Die haben sie zusammen mit Levas insgesamt etwa elftausend Personen befragt – am siebten und am achten Oktober.
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  Speaker 0: Wir steigen gerade ein mit der Mehrwertsteuererhöhung für diese dreizehnte Anfallrente.
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  Speaker 0: Hier sieht es aus unserer Perspektive gut aus.
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  Speaker 0: Die Mehrwertsteuer soll nämlich um den Null, vier Prozentpunkte erhöht werden von acht Prozent auf fünf Prozent und mit dem soll aber nur ein Teil der dreizehnten Anforderungen finanziert werden.
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  Speaker 0: Und die Umfrage zeigt ... Die Mehrheit der Menschen ist gegen die Mehrwertsteuererhöhung.
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  Speaker 0: Insgesamt sind nur ca.
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  Speaker 0: siechse-dreisig Prozent der Befragten dafür.
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  Speaker 0: Dreiundzwanzig Prozent haben es klaresy angesagt und dreizehn Prozent.
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  Speaker 0: Sie haben gesagt, dass sie das eher ahnen würden, diese Mehrwertsteinerhöhe.
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  Speaker 0: Besonders interessant, vielleicht noch gerade für dich als Politikwissenschaftlerin, ist durchs Banddürren von all den Parteien ... Sie ist die Zustimmung unter fünfzig Prozent.
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  Speaker 0: Also selbst bei der SP sind nur dreißig Prozent klar dafür und neunzehn Prozent eher dafür, und noch stärker sind es bei den Grünen sogar nur zwanzig Prozent klare dafür und siebzehn Eher.
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  Speaker 0: Am stärksten ist die Ablehnung bei der SVP.
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  Speaker 0: Dort sagen sechsund sechtsachzig Prozent sagen ganz klar nein und zwölf Prozent sagen eher nein.
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  Speaker 0: Wie beurteilst du das?
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  Speaker 0: Was ist die Chance für diese Abstimmung?
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  Speaker 1: Das Kind war schon immer ein bisschen problematisch, denn wir haben wirklich die Vorlage angenommen und gesagt, dass es in den Anwälzten die Anwälder geben soll.
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  Speaker 1: Aber die Finanzierung nicht klärt.
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  Speaker 1: Und das war ja immer der Knackpunkt, wo in dieser Debatte damals nicht genug zum Vorschein kam.
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  Speaker 1: Man hatte keine Lösungen.
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  Speaker 1: Jetzt muss man es ausbaden mit der Mehrwertsteuererhöhung.
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  Speaker 1: Wir dürfen nie vergessen – das ist eine Änderung der Verfassung.
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  Speaker 1: Die Mehrwertstürstadt in unserer Verfassung braucht ein Doppelsmehr.
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  Speaker 1: Zahlen.
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  Speaker 1: Es sieht ganz klar nach einem Neu aus, es ist aber trotzdem eine Behördenvorlage.
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  Speaker 1: also der Ja-Anteil könnte noch steigen.
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  Speaker 1: Das aber das Entscheidende ist wir sind wirklich bei dem Thema.
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  Speaker 1: irgendeinen Vollidiot muss das jetzt zahlen!
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  Speaker 1: Die Frage ist wer und die Leute, wenn sie nicht zahlen.
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  Speaker 1: Und genau da sind wir so.
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  Speaker 1: Die Mehrwertstüte trifft alle.
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  Speaker 1: Gerade bei der linken Seite ist natürlich immer der Gedanke drin, dass sie bei den ärmeren Leuten, die wenig verdienen, anteilsmässig sind am stärksten betroffen.
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  Speaker 1: Sie hätten ja fast lieber das Darbergäber hier bezahlen würden.
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  Speaker 1: Darum ich sehe wirklich schlechte Voraussetzungen für diese Vorlage aber da wird sich noch etwas tun können.
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  Speaker 1: Ich nehme es vor allem ... Ja, solche Wunder!
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  Speaker 1: Wie man da überzeugen kann, so sollen die Leute ja stimmen.
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  Speaker 1: zum höheren Mehrwertstür, wenn sie aus eigener Portemonnaie geht.
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  Speaker 0: Genau.
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  Speaker 0: Ich hatte das Gefühl, wir sehten daran, was sehr interessant ist.
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  Speaker 0: Das steht im Artikel von zwanzig Minuten zu dieser Umfrage.
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  Speaker 0: sogar die Mehrheit der Rentnerinnen und Rentner lehnen diese Mehrwertsteuererheuerung ab.
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  Speaker 1: Das heisst ...
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  Speaker 0: Die, die davon profitieren, die sehen jetzt, wo die Rechnung kommt, dass sie das doch nicht weint?
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  Speaker 1: Logisch Sie haben es gerade, dass Sie wollen, dass es die Zahlen auch schaffen und nicht sein selbst.
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  Speaker 1: Und dann ist plötzlich natürlich genau die Haltung... Ja ja ich hätte gerne drei Zahlen, aber die Zahlen wollte ich sein!
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  Speaker 1: nicht.
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  Speaker 1: Er stammt wenig, aber zeigt eine gewisse Doppelmoral, die man in der Abstimmung damals zu den Rezetten anfällt.
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  Speaker 0: Ja, möglicherweise hat die Leute dann auch gehofft, dass sie mit dieser Vorlage, wenn sie durch Unterbund kann dazu zwingen, zum Ende mal ein bisschen sparen.
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  Speaker 0: Man könnte ja sagen, wir wollen diese Rezente anvorenden, aber sie soll aus dem bestehenden Budget herausfinanziert werden?
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  Speaker 1: Also auch gut, dass man sich hier als SVP und FDP gegenstellt.
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  Speaker 1: Wie muss ich mir überlegen, das war eine Vorlage von der Linke ... Die Initiative ist durchgekommen, sie hatte keine Antwort für die Finanzierung und war nicht aufgearbeitet von den Bürgerlichen, das auszupaden.
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  Speaker 1: Sie müssen nicht Idioten sein, die eine Lösung präsentieren für das, sondern das muss von der Linken kommen.
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  Speaker 1: Das ist bis jetzt wirklich nicht passiert.
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  Speaker 1: Darum überzeugt es mich auch, dass man damals klar sagt, nein wir sind gegen diesen Weg.
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  Speaker 1: Es muss aber auch ehrlich sein, wenn es um andere Finanzierungen geht nur aussagen.
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  Speaker 1: Das muss von den Linken kommt.
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  Speaker 1: Ihr müsst etwas auf den Tisch legen.
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  Speaker 1: Sonst ist mir dieser, der hilft ... Linken Vorlagen zu finanzieren.
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  Speaker 1: Wir haben weitere Umfragen, oder?
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  Speaker 1: Ja,
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  Speaker 0: apropos Linken-Vorlagen bzw.
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  Speaker 0: Linkereferendum.
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  Speaker 0: Wir stimmen am neunzwanzigsten All über eine Lockerung des Kriegswaffengesetzes ab.
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  Speaker 0: Es geht um die KriegsWaffe Export und der schreibt zwanzig Minuten, finde ich sehr treffend, zeichnet sich ein Krimi ab!
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  Speaker 0: Und zwar sieht es so aus, dass die Claria und Zwei-Dreiseprozent sagen.
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  Speaker 0: Und Zwei auf Prozent eher jahre – also vierfierzig Prozent sind dafür.
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  Speaker 0: Und siebenenvierzig Prozent sind dagegen.
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  Speaker 0: Dort ist das Vierdreisaprozent klar nahe, dreizehnprozent eher nahe.
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  Speaker 0: Am deutlichsten Jahr zu dieser Lockerung des Kriegsmaterialgesetzes seien FDP und Mitte interessanterweise.
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  Speaker 0: Danach folgen GLP und SVP.
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  Speaker 0: Ganz klar, dass überrascht niemand.
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  Speaker 0: Schon jetzt sagen die fifty- bis sechszehn Prozent der SP und grünen Sympathisanten ganz klar, sie weiden diese Lockerung nicht.
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  Speaker 0: Mehr was für dich wieder als Politikwissenschaftlerin besonders interessant ist es gibt einen starken Geschlechtergraben.
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  Speaker 0: Siebenfünfzig Prozent von den Frauen sagen Nein zu dieser Lockerungen vom Kriegsmaterialgesetz während Fifa fünfzig Prozent des Männeres ja sagen dazu.
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  Speaker 1: Es ist ein Behördenvorlag auch in diesem Fall.
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  Speaker 1: Dort wirst du ja eher sehen, dass über diese Zeit eigentlich die Zustimmung hier ist oder dass man davon überzeugt ist, dass das eine gute Vorlage ist.
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  Speaker 1: Andererseits, ich habe das Gefühl, die Meinungsbedingungen sind noch nicht wirklich vorangeschritten.
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  Speaker 1: Was es tatsächlich im Detail bedeutet ... dort ist bei den Leuten noch nicht angekommen.
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  Speaker 1: Dort, wo ich Grosskritik sehe oder wo ich sage, die, die es in ein Nei bringen können, definitiv an der Urne, das wäre die SVP sein, weil es ja genau auch einen Bundesratmöglichkeiten im Thema Ukraine gibt für Waffen-Export.
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  Speaker 1: und obwohl wir als SVP sehr stark für die schweizerische Waffeindustrie einstehen, kommt aber die Neutralität in dieses Konflikt, wo man wirklich sagt, wir haben eine wendklare Grenze.
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  Speaker 1: Man hat zwar diese Neutralitätsinitiative verloren, sehr dezidiert.
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  Speaker 1: Darum wird das wirklich ein Krimi?
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  Speaker 0: Ja, das wird es auf jeden Fall.
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  Speaker 0: Du hast vorhin so gerade das Thema der Kriegs-, also von der Waffenindustrie in das Spiel gebracht.
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  Speaker 0: Da hat Dominic Fösi, unser Chef, einen sehr guten Artikel geschrieben und kann ihn jetzt auf nebelspalter.ch.
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  Speaker 0: lesen.
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  Speaker 0: Der erklärt aber nicht einfach eine Blanco-Check für die Waffenindustrie und warum es diese Lockerungen auch insbesondere für die Schweizer Rüstungsindustrie braucht.
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  Speaker 0: Wir gehen weiter zu den dritten von diesen vier Vorlagen.
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  Speaker 0: Ähm...
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  Speaker 1: Komm, sag so wie du es nennen willst!
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  Speaker 1: Ich weiss, du hast dich aufgeschrieben, Nennspinnamen?
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  Speaker 0: Ja ... Feuerwerksverbot ist schlechte Nachrichten für Liberale und Freunde des Feuerwerkes.
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  Speaker 0: Es sieht so aus als gäbs- ein deutliches Jahr zu dieser Feuerwerksinitiativen.
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  Speaker 0: Achtendfünfzig Prozent sagen klar ja, zehn Prozent eher ja – also das sind wir.
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  Speaker 0: bei achtendsechzig Prozent, die diese Vorlage annehmen und zwar bei den meisten Parteien findet man Mehrheiten für sie, also bei den Grünen, der SP, der GLP oder der Mitte aber auch bei der SVP unter FDP ist insgesamt eine Mehrheit eher dafür oder klar dafür.
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  Speaker 1: Es ist wie ein Überraschend, wenn man es auf der tieferen Ebene angeschaut hat.
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  Speaker 1: Wir haben gerade im September zum Beispiel die Gemeindepassastoffe im Kanton Zürich, wo das auf Gemeindebenein beschlossen hat, dass wir ein Feuerwerksverbot haben möchten.
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  Speaker 1: Das ist eher eine bürgerliche Gemeinde.
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  Speaker 1: Dort sieht man, wie diese Dynamiken miteinander spielen.
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  Speaker 1: Was schwierig aber ist, diejenigen, die sagen, sie wollen kein Feuerwerkverbot.
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  Speaker 1: Du kämpfst mit einer staatspolitischen Argumenten gegen.
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  Speaker 1: Und zwar sagst du, das ist gar nicht die Aufgabe des Bundes, das zu regulieren!
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  Speaker 1: Das soll euch jeder gemeint oder von mir aus der Kantone für sich entscheiden, wenn es in Basel ein Feuerwerk gibt und Blödsinn in Zürich nötzt?
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  Speaker 1: Dann ist das den Föderhalismus.
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  Speaker 1: Mit dem weg sind aber keine Emotionen.
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  Speaker 1: Es ist so trocken, anstremmend überzeugt.
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  Speaker 1: Die Leute vielleicht, die Inhalt dich schon runtergehen, ja oder nein stimmen, passiert nicht.
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  Speaker 1: Auf der anderen Seite ... Es gibt die mega-emotionalen Schienen, mit denen du fährst.
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  Speaker 1: Es geht um den Tierschutz und um den Umweltschutz.
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  Speaker 1: Es ist bei der SVP auch noch eine Frage, wieso reden wir überhaupt über das?
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  Speaker 1: unter anderem wegen Krawall?
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  Speaker 1: Wegen Ausschreitungen, wie man es hatte in Zürich mit einer illegalen Partie, weil Leute oder kleine Gruppen nicht mehr mit für welche umgehen können ... Die Leute sind hässig und wollen immer eigentlich sagen, dass sie fertig ist.
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  Speaker 1: Darum sage ich das Resultat.
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  Speaker 1: Wird wahrscheinlich verheben.
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  Speaker 1: Wenn es schittert wegen der kleinen Kanten.
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  Speaker 0: Sehr interessant!
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  Speaker 0: Ich hoffe nicht.
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  Speaker 0: Es wäre schade, weil es würde echt bedeuten, dass Herr- und Frau Schweizer auch am ersten August in ihrem Garten ... Genau
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  Speaker 1: so mit der Familie Schwarzebach gibt es einen Dronen schon im Garten am ersten Agust.
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  Speaker 1: Ich will die Adressen
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  Speaker 0: durch.
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  Speaker 0: Lieber nicht!
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  Speaker 0: Gut, wir kommen noch zu der letzten Vorlage.
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  Speaker 0: Es ist nämlich nochmal eine und eine, die mir schon bekannt vorkommt.
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  Speaker 0: Und zwar geht es um die Abschaffung von der Hyra-Zestraf.
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  Speaker 0: Und ihr werdet euch jetzt vielleicht sagen wie am Moment, aber das haben wir ja schon beschlossen.
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  Speaker 0: Wie wird auch abgeschafft?
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  Speaker 0: Und das ist tatsächlich so.
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  Speaker 0: Aber es gibt noch eine zweite Vorlage von der Mitte, die sogenannte Fairness-Initiative und die Wotttierheueratstrafe bei der Bundesstür auch abschaffen, wo wir mit einer anderen Schlüssel – und zwar so ein ehepaar weiterhin gemeinsam bestmüht werden aber mit einer anderer Berechnung!
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  Speaker 0: Und somit würden auch anders als bei der Individualbesteuerung die Ehe-Partner nicht getrennt besteuert werden.
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  Speaker 0: Wie genau?
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  Speaker 0: Was ist denn hier anders, genau?
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  Speaker 1: In den Unterscheidungen hat man trotzdem noch eine Steuerrechnung genaue Umsetzung da, wo es mit dem Parlament wirklich viele Möglichkeiten gibt.
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  Speaker 1: Das Blitting
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  Speaker 1: z.B.,
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  Speaker 1: wo wir beide einkommen wird, zusammenregt durch zwei Teile oder mit anderen Steuersetzungen und bezahlt den günstigeren.
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  Speaker 1: Das Problem ist einfach, man hat damals den staatspolitischen Fehler gemacht ... mit den Individualbesteuerungen nicht zusammengebracht hat.
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  Speaker 1: Wie sind sie gegenseitig zunahm?
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  Speaker 1: Würden wir die ahnen, hätte man natürlich ein Problem mit der Individualbesteuerung.
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  Speaker 1: Der Unterschied hier steht in der Verfassung, dass die Individualbesteuung auf Gesetzer stufe.
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  Speaker 1: Also eine ganz schwierige Situation.
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  Speaker 1: und jetzt muss ich auch sagen, weisst du gegenüber der Mitte, man hätte zwei Vorschläge müssen miteinander diskutieren.
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  Speaker 1: Es sind unterschiedliche Modelle.
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  Speaker 1: das hat man nicht wollen.
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  Speaker 1: und ja, das Resultat würde es nein sein!
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  Speaker 0: Ja, genau.
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  Speaker 0: Es sieht nämlich so aus als würden jetzt schon die neun-dreißt Prozent Klarnee sagen oder zwölf Prozent Ehernee, einen fünfzig Prozent Nei – jetzt schon bei der ersten Umfrage.
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  Speaker 0: Das spricht nicht für diese Vorlage.
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  Speaker 1: Jetzt wollen wir gleich bei den Vorlagen sind und bevor wir zum nächsten Thema kommen.
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  Speaker 1: Wir haben über das Kriegsmaterial gesetzt.
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  Speaker 1: Gerade eine bürgerliche Mehrheit möchte ich, dass das angenommen wird.
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  Speaker 1: Wieso müssen wir ihn jetzt gut loslassen?
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  Speaker 3: Kriegische Realität, leider auch in Europa.
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  Speaker 3: Die Schweiz muss schauen, dass sie sich verteidigen kann.
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  Speaker 3: Dann kann sie nur mit einer eigenen Rüstungsindustrie.
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  Speaker 3: DSVP, FDP, MITI, GLP, die Officiersgesellschaften, Milizverband und den Bundesrat sind darum für eine Anpassung vom Kriegsmaterialgesetz, wo unsere Verteidigungsfähigkeit sicherstellt.
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  Speaker 3: Moderne Sicherheit braucht moderne Gesetze.
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  Speaker 3: Wenn du auch für eine sichere Schweiz bist Dann stimmt
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  Speaker 0: auch du,
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  Speaker 3: Jo so eine Anpassung vom Kriegsmaterialgesetz am neunzwanzigsten November.
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  Speaker 0: Ja, ihr habt es gemerkt!
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  Speaker 0: Wir sitzen hier beide in Bern und der Grund für das ist relativ einfach.
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  Speaker 0: Heute war der Bundesrat nach einer Wochenferie.
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  Speaker 0: Sie sind wieder zurück.
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  Speaker 0: Und heute gab es ein grosses Thema – die Plattformregulierung.
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  Speaker 0: bis Ende Juni, die der Bundesrat jetzt dazu eine Vorlage ausarbeiten will.
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  Speaker 0: Jetzt ist sein Vorschlag zurückgekommen und Albert Rösti hat an der Medienkonferenz gesagt, dass es seine Hoffnung ist, dass ein Ende-Achdezwanzig Schlussabstimmung im Parlament gibt und näher eine allfällige Abstimmung, falls jemand das Referendum ergreift, der schon im Neunentzwanzigt.
• 14:22
  Speaker 0: Die Vorlage, wie sie es vorschlagen, sei bei der Mehrheit von Parteien und Organisationen und Kantonen auf offene Ohren gestoßen.
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  Speaker 0: Nicht aber bei den Plattformanbietern selber!
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  Speaker 0: Der Grund ist da, dass man die Plattform-Anbieter in Pflicht nimmt.
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  Speaker 0: Und zwar
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  Speaker 1: geht's ...
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  Speaker 0: Wie möchte Sie regulieren?
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  Speaker 0: Es geht insbesondere darum, dass der Jugendschutz stärkt, sagt der Bundesrat, und das Recht des Nutzer im digitalen Raum.
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  Speaker 0: Konkret wird das alle Anbieter von Social Media und K-Einsuchmaschinen betreffen, die ungefähr zehn Prozent der Schweizer Bevölkerung benutzen.
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  Speaker 0: Konkrete haben wir hier vor Chatshipity, Glotgrock, Instagram, Facebook, Tiktok X alles, was ich in Sinn
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  Speaker 1: komme.
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  Speaker 1: Man hat seitens Bundesrat – das darf man sagen, man versucht es auszuzägen und abzuwarten.
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  Speaker 1: Auch was macht die EU?
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  Speaker 1: Und nicht zu früh zu regulieren?
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  Speaker 1: Jetzt hat man den Vorschlag mit Vernehmlassung gehabt.
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  Speaker 1: Die Antworten sind in Erkohne.
• 15:30
  Speaker 1: Ich möchte hier vielleicht einfach zwei Sachen ansprechen, wo ich sage, dass sie kritisch sind.
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  Speaker 1: Der Albert Rösti hat das sehr elegant gelöst.
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  Speaker 1: Also unglaublich gute Pressekonferenz Beste, bei der wir verkaufen können, wie wir regulieren möchten als ein liberaler Mensch.
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  Speaker 1: Wenn die Plattformen z.B.
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  Speaker 1: Inhaltlöschen, also Facebook wird ein Post gelöscht, müssen die Platformen erklären und antworten, wieso dort ein Glöscht wird.
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  Speaker 1: Also nicht einfach löschen ohne Erklärung.
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  Speaker 1: Gleichzeitig sollte aber ein Meldeverfahren eingeführt werden, in dem man eine Liste von Straftatenbestände melden
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  Speaker 0: kann.
• 16:09
  Speaker 0: Ganz wichtig, das hat er sehr fest betont.
• 16:12
  Speaker 0: Albert Rösti hat mehrmals betont, dass das Grundrecht der freien Mienungsäusserung erhalten soll.
• 16:18
  Speaker 0: Dass die Vorlage keine Vorschriften darüber machen, was man im Internet sagen darf und was nicht.
• 16:25
  Speaker 0: Und dass eben diese Meldung nicht mit einer Lustpflicht einhergeht für die Plattformen.
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  Speaker 0: Also ich habe dort Sachen melden und die Platformen werden zu wungen um die Meldungen prüfen ohne zeitliche Vorlagen.
• 16:39
  Speaker 0: Aber sie wären nicht zu wundern, irgendwelche Konsequenzen daraus zu
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  Speaker 0: ziehen.".
• 16:44
  Speaker 1: Jetzt gerade das Meldepf-Affahrt an, was mir wirklich stört ist, dass jeder ... kann melden.
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  Speaker 1: Also wenn einer dieser Straftatenbestände sozusagen im Netz auf diesen Plattformen passiert und jemand sieht es, dann kann man das melden?
• 16:57
  Speaker 1: Die Frage ist, was ich bis heute nicht beantwortet bekomme, sind die Sachen können wir schon als Individuum, der davon betroffen ist zur Anzeige bringen.
• 17:06
  Speaker 1: Und jetzt hat man einfach künstlich das Meldeverfahren gemacht mit Leuten zu melden – und zwar jeden!
• 17:13
  Speaker 1: Was ist die Konsequenz?
• 17:15
  Speaker 1: Leute können alles melden, in den Straftatbestände fallen.
• 17:21
  Speaker 1: V.a.
• 17:21
  Speaker 1: beim Graubereich wird es spannend und ich befürchte einen Meldepolizei von Leuten, die im Internet alles, was ihnen gefällt werden.
• 17:30
  Speaker 1: Man hat sich versucht zu beschwichtigen aber...
• 17:34
  Speaker 0: Genau!
• 17:34
  Speaker 0: Der Albert Rösti stellte eine Frage dazu und er betont, dass diese Meldung nicht mit einer Lustpflicht verbunden sei.
• 17:44
  Speaker 0: Keine Zensur würde führen, weil die Plattformen nicht reagieren müssen.
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  Speaker 0: Aber ich glaube, was man trotzdem nicht vergessen darf ist auch wenn sie keine Frischt zum Einhalten haben und auch wenn es ihnen nicht lösen muss.
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  Speaker 0: Letzter Endes werden sich überflutet mit Meldungen und werden sich unter Umständen selber zensieren, weil sie sonst mit der Arbeit nicht nachkommen, auch wenn's keine konkreten Fristen dazu gibt.
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  Speaker 1: Du hast noch eine Frage gestellt nämlich... Was passiert, wenn sie sich nicht erhaltet?
• 18:13
  Speaker 1: Diese Plattformen können passieren.
• 18:16
  Speaker 0: Ja genau und zwar ist es so das Bussenvorzusehen.
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  Speaker 0: als erstes.
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  Speaker 0: Und zwar relativ happige Bussen, wenn ich mich richtig erinnere ist es bis zu zehn Prozent vom weltweiten Umsatz dieser Plattform wo sie sich verklagt werden können um das als Busz zahlen.
• 18:35
  Speaker 0: und näher und es hat Herr Bundesrat Rösti sehr betont als Ultima Ratio Siegen sogar Netzsperren vorgesehen.
• 18:44
  Speaker 0: jetzt wir wissen wie schwierig das ist mit diesen NetzsPERREN.
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  Speaker 0: darum Was ich in dieser Nachfrage zu diesem gestellt habe, sind diese Nachfragen auch wieder etwas ausgeglichen und haben betont, dass sie hoffen, dass die Buss alleine ausreichend ist.
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  Speaker 0: Und auch so ein bisschen der soziale Druck, das es gibt wenn sie sich eben nicht an dies halten.
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  Speaker 1: Es war jetzt kein Ausblick in diese Plattformregulierung.
• 19:07
  Speaker 1: gespannt wird es, wenn es in die Debatte geht was hier noch angepasst wird, was es für Woten gegeben wird.
• 19:14
  Speaker 1: Jetzt aber noch mal zurück zur Abstimmung bevor wir zum nächsten... Wenn ich euch noch nicht sicher bin nach den Ausführungen vom Kastbrumir, wie wir absteigen wollen zu der Finanzierung von den Dreizehnten.
• 19:26
  Speaker 1: Aha-Faul!
• 19:27
  Speaker 1: Dann haben wir für euch ein Werbesbott,
• 19:36
  Speaker 2: das euch über die Überzeugung lösen kann.
• 20:11
  Speaker 1: Wir kommen zu einem Artikel von Dominik.
• 20:14
  Speaker 1: Von uns geht es um den Forschungsprogramm mit der EU, Horizon und Erasmus.
• 20:20
  Speaker 1: Und dort geht die Rechnung nicht wirklich auf?
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  Speaker 0: Ja oder besser gesagt geht diese Rechnungen aufwärts.
• 20:26
  Speaker 0: Und zwar ist das so dass diese zwei Programme insgesamt neunhundertdrehen.
• 20:33
  Speaker 0: zwanzig Komma fünf Millionen Franken also ein Jahr Allein für Horizon hat die Schweiz seit Jahrzehnte bis zum nächsten Jahr insgesamt sechs Prozent von fünf Milliarden Euro bezahlt.
• 20:47
  Speaker 0: Jetzt ist es aber so, dass die EU ihre Budgets für Forschung und Bildung in der nächsten Finanzperiode massiv ausbauen will.
• 20:55
  Speaker 0: Und das bedeutet, dass es im Jahrzehn-Zwenzig schon übernächstes Jahr Eis, neun Milliarden kostet also doppelt so viel Geld.
• 21:04
  Speaker 0: Und das ist nicht Geld vom Bund.
• 21:06
  Speaker 0: Vergesst es nicht?
• 21:07
  Speaker 0: Das ist euer Steuergeld!
• 21:08
  Speaker 1: Der Staat hat kein eigeniges Geld.
• 21:10
  Speaker 0: Ganz genau... Und ja, bei Horizon Europe allein verdoppelt sich das Budget fast und bei Erasmus Plus, wo der kleinere Post ist, stiegt es um fünfzehn Prozent.
• 21:22
  Speaker 0: Dominic Fösi schrieb den Artikel, weil morgen die Finanzkommission vom Nationalrat über die Kosten des Rahmenvertrags debattiert.
• 21:30
  Speaker 0: Aber – und das ist interessant!
• 21:32
  Speaker 0: Die zusätzlichen Kosten für Horizon und Erasmu Plus sind im Finanzplan noch gar nicht drin oder wenn dann nur teilweise und relativ tief geschätzt.
• 21:41
  Speaker 0: Darum bedeutet das konkret, dass unsere Finanzkommission so über die Kosten dieses Paket entscheiden ohne dass die Kosten wirklich im Blick sind.
• 21:52
  Speaker 1: Es kann man fragen ist dann Fix-Price vereinbart worden?
• 21:55
  Speaker 1: Wie wird ein Kampfjet?
• 21:56
  Speaker 1: wahrscheinlich weiss man das nicht genau.
• 21:58
  Speaker 1: Ich muss sagen Grundsätzlich hat sich gerade Horizon mit der Forschung.
• 22:02
  Speaker 1: Schweiz profitiert sehr stark davon.
• 22:04
  Speaker 1: Ich weiss, dass ich mit einem bürgerlichen Hinein gehe und mich nicht gleich schäme.
• 22:08
  Speaker 1: Wieso ist das so?
• 22:09
  Speaker 1: Weil wir so gute Universitäten haben und gerade wenn es um Ausschreibungen geht, gönnen wir sehr viel von diesen Ausschriebenen, bekommen in diesem Sinn Geld wieder zurück sind dort erfolgreich.
• 22:21
  Speaker 1: Das Ding ist einfach, wie der mal die Frage ist.
• 22:23
  Speaker 1: Man hat den Eindruck das wird vorbeigeschliessen?
• 22:25
  Speaker 1: Oder es ist eine Frage, die offensichtlich unsere Beziehung mit EU betreffend.
• 22:29
  Speaker 1: Man sieht das auch.
• 22:31
  Speaker 1: Die EU hat uns abgeschafft und nur noch ein Drittstaat behandelt worden.
• 22:35
  Speaker 1: Wir sind zum Teil ausgeschlossen worden.
• 22:37
  Speaker 1: Und trotzdem hat man immer gesagt, dass nichts mit den EU-Rahmen verträgt.
• 22:41
  Speaker 1: So seitens EU, was sie es doch hatte.
• 22:43
  Speaker 1: Und jetzt reden wir über eine Verdoppelung.
• 22:46
  Speaker 1: Und es wird irgendwo wieder so etwas ... ist einfach unangenehm so Sachen.
• 22:54
  Speaker 0: Genau, und was hier auch noch ganz wichtig ist, dass die Schweiz als assoziiertes Land einen Anteil an den Gesamtkosten zahlt.
• 23:00
  Speaker 0: Und dieser Anteil ist entsprechend der Schweizer Wirtschaftsleistung.
• 23:03
  Speaker 0: Das ist der sogenannte VIP-Schlüssel.
• 23:06
  Speaker 0: So profitieren EU natürlich riesig, weil die Schweiz nicht nur ein grosses VIP hat, sondern wenn die Schweiz schneller wächst als die von der EU ... dann wächst auch unser Anteil an diesen Kosten für Horizon und Erasmus.
• 23:23
  Speaker 1: Also es wird eine teure Rechnung, die wir bezahlen müssen, wenn wir dort mitmachen.
• 23:29
  Speaker 1: Du hast heute noch einen Blick bei SRF geworfen.
• 23:34
  Speaker 1: Und da gab es ein Q&A, das doch für dich sehr interessant war.
• 23:40
  Speaker 1: Wieso?
• 23:41
  Speaker 0: Ja, ich habe mich in letzter Zeit wie unsere Zuhörerinnen und Zuhöhrer und Leserschaft weiss ... relativ intensiv mit dem Thema Kriminalität befasst und sie haben hier ein Q&A publiziert zum Thema Gefängnis- und Justizsystem.
• 23:57
  Speaker 0: Zuerst mal möchte ich es erlauben, weil was da drin ist wird endlich die Frage erklärt wie viel kostet eigentlich jemand der im Gefängnissen sitzt?
• 24:04
  Speaker 0: Was denkst du?
• 24:06
  Speaker 0: Zu viel!
• 24:06
  Speaker 0: Zu viel ist die richtige Antwort.
• 24:09
  Speaker 0: Hier kommt Michael Hafner aus dem Kanton Argo zu Wort, also der im Kanton steht zum Beispiel JV Lenzburg, aber die habe ich kürzlich mal ein Artikel geschrieben und er sagt stationäre Massnahmen als Gefängnis, welche mit hoher Sicherheit verbunden sind, kosten über eine Tausend Franken am Tag.
• 24:28
  Speaker 0: Das sind über dreihundertsechzeigtausende Franken im Jahr pro Person, die im Gefängnissen sitzt.
• 24:35
  Speaker 0: Das zahlen dir!
• 24:37
  Speaker 0: Das ist halt nicht der Kanton.
• 24:40
  Speaker 1: Wenn du so verdienst, würde ich den ganzen Tag ums Sitzen.
• 24:45
  Speaker 1: Ja...
• 24:46
  Speaker 0: Jetzt möchte ich aber auch das Q&A noch kritisieren.
• 24:50
  Speaker 0: Weil was im Ganzen beim SRF, beim staatlich finanzierten Gebührenfernsehen nicht ein einziges Mal vorkommt, ist die Thema Ausländerkriminalität.
• 25:00
  Speaker 1: Ich bin völlig schockiert!
• 25:01
  Speaker 1: Ich bin entseht, als hätte ich nie erwartet.
• 25:05
  Speaker 0: Ja, ich bin schockiert und entsetzt aber erwartet hat das Leder.
• 25:09
  Speaker 0: Aber ja es wird schlicht ausblendet!
• 25:10
  Speaker 0: Und das obwohl drei Viertel der Gefängnisplätze in der Schweiz.
• 25:15
  Speaker 0: Also es sind seit dem Jahr zwei Tausende und vier.
• 25:18
  Speaker 0: Es sind zwischen sieben und fünfe sieben Prozent von allen Gefängnisinsassen in der Schweizer.
• 25:22
  Speaker 0: Die Heike-Schweizer Pass Und von diesen wohnen Schweizer Pass haben, gibt es ja die Zahlen vom Frank-Urbaniok aus der JVA Pöschweiss, die zeigen, dass etwa die Hälfte dieser Migrationshintergrund hat.
• 25:33
  Speaker 0: Aber selbst wenn wir das jetzt ausservorlassen und nicht alt für allgemeinbar ist – aber in allen JVAs in der Schweiz sind seventy-fünf Prozent der Insassen keine Schweizer.
• 25:43
  Speaker 0: Das heisst, wir brauchen drei Viertel des Gefängnisplatzes.
• 25:46
  Speaker 0: Brauchen wir gar nichts?
• 25:47
  Speaker 1: Genau!
• 25:47
  Speaker 1: Für SRF ist es ungefähr unwichtig in Ihrem Q&A.
• 25:50
  Speaker 1: Das wäre jetzt nicht eine Frage, wann man ansprechen müsste….
• 25:53
  Speaker 1: Sondern was hat es für wichtige Aussagen gehabt, die du nicht jetzt verinnerlichen
• 25:57
  Speaker 0: könntest?
• 25:57
  Speaker 0: Sie führt die zunehmende Gefängnispopulation darauf zurück, dass wir jetzt mittlerweile Ersatzgefängnisstrafen absitzen können.
• 26:06
  Speaker 0: Wenn man Buss nicht bezahlen kann, gibt es stattdessen das Gefängnissen.
• 26:09
  Speaker 0: und dann hat es einen Aussag drin, der mich wirklich ein bisschen gestört hat.
• 26:13
  Speaker 0: Und zwar sagt sie, dass gemäß den Polizeistatistiken in den letzten zwanzig Jahren kaum eine Zunahme von schweren Gewalt- und sexuellen Straftaten gegeben haben.
• 26:24
  Speaker 0: Und das ist schlicht und ergreifend nicht wahr.
• 26:27
  Speaker 0: Und zwar aus verschiedenen Gründen.
• 26:30
  Speaker 0: Erstens mal die einheitliche, polizeiliche Kriminalstatistik.
• 26:33
  Speaker 0: Die gibt es gar noch nicht seit zwanzig Jahren.
• 26:36
  Speaker 0: Gehen dir vor, sie hat die Zahlen von euch anders.
• 26:38
  Speaker 0: Wenn wir jetzt von der PQS anrechnen, dann gibt es die PQs.
• 26:42
  Speaker 0: Dann ist ganz klar, dass es mehr Tatverdächtige gibt bei schwerer Gewalt- und Sexualstraftaten.
• 26:48
  Speaker 0: Das sind die Pqs.
• 26:49
  Speaker 0: Wir hatten hier noch eine Fähigkeit von ca.
• 26:56
  Speaker 0: pro hunderttausend Einwohnern und zweitausendundfünfzwanzig haben wir schon zwei tausendsechshundert fünfvier Gefälle gehabt oder neunzehnzig, drei pro hundentausende Einwohner.
• 27:06
  Speaker 0: in absoluten Zahlen also einen Zunahmen um achtzig Prozent.
• 27:09
  Speaker 0: Und pro Kopf ein Zunahn von ungefähr dreieinfünfzig Prozent.
• 27:13
  Speaker 1: Das sind konstante Zahlen?
• 27:15
  Speaker 1: Ja Absolut!
• 27:16
  Speaker 1: Absolut konstante... Wenn man sich wirklich an mich fragt, müsste man bei SRF auch nicht genauer anschauen und sagen, wenn schon so Zahlen genannt werden, dann wäre es das Minimum, dass die Quelle darunter leiden.
• 27:27
  Speaker 1: Und seit diese Zeit habe ich angeschaut.
• 27:30
  Speaker 1: So ist es berechnet worden, hat man aber nichts gemacht!
• 27:32
  Speaker 0: Ja, leider nicht.
• 27:35
  Speaker 0: Selbst wenn man die Verurteiltenstatistik, die kommt aber nicht von der Polizei, sondern vom Bundesamt für Statistiken, also selbst wenn sie den Statistiker vom Bund auf diese hätte verwiesen auch bei den Verurteilen.
• 27:46
  Speaker 0: Bei den Sexualstraftätern bleibt das einigermassen stabil.
• 27:49
  Speaker 0: Aber die Tötungsdelikt haben seit dem Jahr two-tunzig und neun um zweiundzwanzig Prozent zugenommen, also einen guten Füftel fast ein Viertel Und bei schwerer Körperverletzung sind sogar mehr als hundert Prozent mehr Leute verurteilt worden.
• 28:04
  Speaker 1: Stabine Zahlen aus dem SRF, Q&A... Jetzt zum Schluss, der Kasper und ich sind Formaleis-Fan!
• 28:11
  Speaker 1: Es wird nicht ein Sportpodcast, aber es gibt gute Nachrichten für die Formaleise.
• 28:16
  Speaker 1: Wo gibt's bald einen Grand Prix?
• 28:18
  Speaker 0: Die Königsklasse kehrt nach Afrika zurück.
• 28:21
  Speaker 0: Die Formel Aes hat am Zeitstück bekannt gegeben, dass es in den frühen zwanzig-drießiger Jahren für die nächsten zehn Jahre ein Rennen in Ruanda soll gehen.
• 28:33
  Speaker 0: Es gibt einen Zehn-Jahresvertrag zwischen dem ostafrikanischen Land und der Formel Eis.
• 28:38
  Speaker 0: Es ist noch nicht ganz klar, wenn das erste Rennen stattfindet.
• 28:41
  Speaker 0: Aber wir sind sich einig geworden und können uns auf das freuen!
• 28:45
  Speaker 0: Wie beurteilt ihr das?
• 28:46
  Speaker 0: Ja
• 28:46
  Speaker 1: jetzt zum Schluss die kritische Randnoziz dazu.
• 28:50
  Speaker 1: Wenn wir in Europa, der Ehe- und Schweizer überdiskutieren, dass wir Leute, die einen Asylantrag stellen, in Rwanda sozusagen prozessieren würden oder dort ein Rückführungszentrum haben, dann geht es nicht.
• 29:05
  Speaker 1: Das ist sehr unmenschlich aber... Man kann ein Problemlos nach Rwanda reisen und Formel einschauen.
• 29:11
  Speaker 1: Und das nicht gerade günstig, so wie wir es wissen.
• 29:14
  Speaker 1: Also müssen wir uns wohl sagen ist wahrscheinlich kein Problem nach Rwandan zurückzugehen?
• 29:18
  Speaker 1: einfach so als gute News für die nächsten Debatten.
• 29:21
  Speaker 0: Wunderbar!
• 29:24
  Speaker 1: Ja, mit dieser Pointe schliessen wir heute Kasper-Sparz-Bach-Kamilote.
• 29:27
  Speaker 1: Das war Bern Eifach vom vierzehnten Oktober – wie immer!
• 29:32
  Speaker 1: Wir vergessen uns zu unterstützen, mit einem Beitrag und ein Abo mit einem Like oder eine Tunde weiter empfehlen.
• 29:39
  Speaker 1: Und wir hören uns morgen wieder auf dem gleichen Kanal.
• 29:55
  Speaker 1: www.audi-swiss.ch.