Wer darf AfD-Politiker von der Wahl ausschließen?

Was jetzt? · Jul 31, 2026 · 13m

Wahlausschüsse in Niedersachsen haben mehrere AfD-Kandidaten nicht zur Kommunalwahl zugelassen – wegen Zweifeln an ihrer Verfassungstreue. Möglich macht das ein Gesetz, das die rot-grüne Landesregierung von Niedersachsen beschlossen hat. Demnach müssen die Wahlausschüsse Kandidaten aus extremistischen Parteien auf ihre Verfassungstreue überprüfen. Für einen betroffenen AfD-Politiker ist sein Ausschluss von der Wahl ein »Hintertürverbot durch Behörden und Wahlausschüsse«. Christian Parth aus dem Politikressort der Zeit ordnet ein, ob der Ausschluss von AfD-Kandidaten ein gerechtfertigtes…