LNP081 Top Silkroader! Gerne wieder!

Logbuch:Netzpolitik · Oct 12, 2013 · 1h 12m · transcript

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Haftung für Kommentare – ULG und Facebook — BND und die Provider — NSA und Tor — Klage gegen GCHQ

Die Metaebene beendet die Herbstferien und wir nehmen uns wieder der Nachrichtenlage an. Viel juristisches ist dieses Mal dabei: wir greifen eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) über Haftung für anonyme Nutzerkommentare auf und eine Entscheidung eines Gerichts in Schleswig-Holstein über die Zulässigkeit der Nutzung von Facebook. Außerdem wird beim EGMRgegen den GCHQ Klage eingereicht. Im unserer Rundschau zu…