Folge 267 Lippoth vs. Winter - Battle Runde 6

betroyt - Der Podcast für rechtliche Betreuer · Oct 28, 2026 · 54m

Thema

Meldepflichten gegenüber dem Jobcenter in der rechtlichen Betreuung: Schwarzarbeit des Betreuten,

Zugang von Bescheiden, Belehrung, Nebenkostenerstattungen ohne Vermögenssorge und Meldetermine.

Rechtsgrundlagen

von Änderungen)

• §§ 60 ff. SGB I (Mitwirkungspflichten des Leistungsberechtigten, insbesondere Angabe und Mitteilung

• § 17 Abs. 4 SGB I: Soziale Rechte dürfen nicht deshalb abgelehnt, versagt oder eingeschränkt werden,

weil ein rechtlicher Betreuer nach § 1814 Abs. 1 BGB bestellt worden ist oder bestellt werden könnte.

Kernaussage

Deine Meldepflicht entsteht mit deiner Kenntnis…