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#272 “Oligarchen, Kohleunternehmen & Co: Wie Konzernklagen progressive Politik untergraben” (DE) · Europe Calling Podcast

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  Speaker 0: Herzlich willkommen bei der zweihundertzwanzigsten Ausgabe von Europe Calling.
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  Speaker 0: Ich habe gerade auf Deutsch schon für diejenigen erklärt, wie man die Verdolmetschung verwendet aber wir sprechen heute größer als eigentlich.
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  Speaker 0: daher bedeutet er es eher nicht.
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  Speaker 0: ich bin Maximilian Fries Geschäftsführer von Europe calling und mache heute Abend die Moderation.
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  Speaker 0: Herzlich Willkommen auch an unsere beiden Referentinnen Dr.
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  Speaker 0: Robert Davids Lea Sullivan.
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  Speaker 0: hier sieht man hier.
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  Speaker 0: vielen Dank für eure Zeit.
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  Speaker 0: Natürlich gibt es eine richtige Einführung gleich noch durch meinen Mit-Moderator, Fabien Flüls von Powershift.
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  Speaker 0: Mit ihm und allen Großartigen Partnern vieles.
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  Speaker 0: heute Abend da haben wir das Webinar organisiert.
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  Speaker 0: Vielen Dank an alle für die tolle Teamarbeit!
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  Speaker 0: Und es ist ja auch nicht das erste Mal dass wir über das Thema Konzernklagen besprechen in einem Europe Calling Webinar.
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  Speaker 0: Vor vier Jahren vor hundertdreißig Webinars den Energiechartervertrag besprochen.
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  Speaker 0: Und nach dem Beminnah begann dann der Ausdikt der EU aus diesem Vertrag mit einer Abstimmung im Europäischen Parlament vor vier Jahren, freut mich also dass es heute so ist das wir zusammenkommen für ein Update zu den Brüdern und Schwestern des Energiecharters Vertrages die große Auswirkungen haben Vor allen Dingen negativer auf provisive klimafreundliche Politik Wenn das nachher noch mit Fabian vertiefen.
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  Speaker 0: Global Days of Action zu ISDS gibt es ja, da wird viel zuzusagen sein.
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  Speaker 0: Macht Fabian gleich!
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  Speaker 0: Bevor wir aber beginnen eine paar Ankündigungen.
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  Speaker 0: zur ersten mal danke an unsere eintonsend neunhundertsebzehn Fördererinnen.
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  Speaker 0: die finanzieren uns hundertprozent durch People Power.
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  Speaker 0: keine Hilfsmittel von anderen, keine Werbung nur People Power.
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  Speaker 0: Also alle bitte können damit machen, da gibt es einen Link in der Chat.
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  Speaker 0: bei Europe Calling kann man immer Fragen stellen und andere Fragen bewerten mit Abstimmung.
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  Speaker 0: Es gibt über ein tausend Anmeldungen.
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  Speaker 0: deswegen können wir das übers Lido machen.
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  Speaker 0: also bitte bitte das tun.
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  Speaker 0: Im Chat gibt's dann auch den Slido link Und wie immer wird hiermit geschnitten.
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  Speaker 0: Das wird nachher auf YouTube veröffentlicht als Podcast.
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  Speaker 0: also bitte bei der Fragestellung bedenken, das war alles meinerseits.
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  Speaker 0: Dann gebe ich an Fabian Flößt weiter von PowerShift Flavin bitte vielen Dank Max!
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  Speaker 0: Vielen dank auch meinerseits unsererseits für die Zusammenarbeit heute bei Global Days of Action beim Thema ISDS.
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  Speaker 0: Wir haben uns gedacht dass es der richtige Zeitpunkt ist nochmal zusammenzufassen wo wir stehen und uns auf Veränderungen zu konzentrieren zukünftig bei den Konzernklagen.
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  Speaker 0: Ich bin Fabien Flüß von PowerShift, wir sind eine Usation mit Sitz in Deutschland arbeiten aber mit Partnern zusammen in ganz Europa und auch weltweit.
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  Speaker 0: Wir verfolgen diese Fälle von ISDS betreibend Kampagnen dagegen seit mehr als fünfzehn Jahren.
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  Speaker 0: jetzt erstens während dem TTIP also diesen C-Tipp, also die Handelsvereinbarung mit Kanada und USA.
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  Speaker 0: Und letzter Zeit auch mit der Energiekartervertrag.
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  Speaker 0: Global Justice Now aus Großbritannien ist heute auch noch dabei als Organisationen.
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  Speaker 0: Sie betreiben Kampagnen zu Themen der Unternehmensmacht Freihandelsabkommen Big Tech Die Macht der Big Tech und dem Klimawandel.
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  Speaker 0: die leisten auch tolle Arbeit bei den Investor Streitigkeit Start-Strategiebelegungsverträgen weltweit in Großbritannien auch.
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  Speaker 0: Wir beginnen diese Global Days of Action zu ESDS morgen und am Ende des Webinars bekommt ihr dann Tipps dahingehend, wie er euch beteiligen könnte bei diesen weltweiten Aktionstagen.
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  Speaker 0: Jetzt möchte ich die zwei Referenten und Referentin vorstellen.
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  Speaker 0: Zuerst mal Lea Sullivan.
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  Speaker 0: Sie betreibt Kampagnen für das Climate Action Network Europe führt ihre Arbeit zum Thema ESDS.
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  Speaker 0: Lea hat zuvor Die European Trade Justice Coalition koordiniert uns, sie sitzt in Irland.
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  Speaker 0: Zweitens haben wir Herrn Dr.
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  Speaker 0: Robert Rob Davies, Aktivist in Südafrika.
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  Speaker 0: Er war der Tätig in der Bekämpfung der Apartheid für die Meister seines Lebens, er war in Südafrika der Minister für Handel und Industrie zwischen dem Jahr zwölf neun und zwölft neunzehn.
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  Speaker 0: Das war der wichtige Zeitpunkt, Zeitraum wirklich den wir heute besprechen.
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  Speaker 0: Im punto ISDS und den Erfahrungen dort in Südafrika ist jetzt Professor, Ehrenprofessor an der Universität von Cape Town.
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  Speaker 0: Ich gebe jetzt an Leah weiter und wir sehen uns die Folien an.
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  Speaker 0: Vielen Dank Fabian!
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  Speaker 0: Toll hier zu sein... ich fange direkt mal an.
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  Speaker 0: Es gibt einen Überblick über ISDS in Europa wie es momentan aussieht.
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  Speaker 0: Konzernklagen, progressive Politik untergraben.
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  Speaker 0: Ich habe zehn Minuten Spreche über darüber was ISDS sind und was die Dynamik betrifft da was für Tänzen gibt das die europäische Rolle ist im ISDS System denn ISDS ist wirklich eine Barriere bei Klimagerechtigkeit auch bei der europäischen Sanktionspolitik.
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  Speaker 0: und dann geht es noch vielleicht um die Anforderung der Zivilgesellschaft dem Themenbereich.
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  Speaker 0: ISDS also steht für Investor State Dispute Settlement, das steht in Vereinbarung wo die Investoren Länder und Staaten verklagen können aufgrund ihrer Gewinne.
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  Speaker 0: Das heißt sie können Erschädigung dort erreichen bei angeblichen Verstößen gegen Investitionen im dritten Land.
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  Speaker 0: dass wenn die Regierungspolitik sich ändert, dann kann ein Vestor die Regierung verklagen aufgrund der Auswirkungen auf deren Gewinne.
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  Speaker 0: Es gibt dort diese Klauseln über zwei tausend sechsten Handelsverträgen und Investments Verträge bilateralen auch.
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  Speaker 0: Ein sehr kontroverses Thema.
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  Speaker 0: es wurde schon benannt als das toxischste Akronym in Europa.
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  Speaker 0: Sie hat es gesagt sie Von der EU-Handelskommissar, es wurde auch Streitbeiligungsterrorismus genannt von Josef Stiklitz.
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  Speaker 0: Warum ist das so kontrovers?
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  Speaker 0: Es gibt hier exklusive Privilegien für Investoren also Auslandsinvestoren.
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  Speaker 0: Inlandsinvestoren können das nicht nutzen.
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  Speaker 0: Es geht ja um Geheimhaltung.
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  Speaker 0: Es gibt keine Verpflichtungen irgendwas zu veröffentlichen bei den Fällen.
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  Speaker 0: Deswegen sprechen wir hier von bekannten Fällen nur.
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  Speaker 0: Wir haben keine definitiven Zahlen, von definitiv nachgewiesenen Fällen.
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  Speaker 0: Sie untergraben die Souveränität der Regierungen bei der eigenen Politikgestaltung im öffentlichen Interesse.
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  Speaker 0: Sie können zu unglaublichen Entschädigungszahlen führen – das sind Milliarden Euro teilweise und dies betrifft die Möglichkeit eines Staates wirklich das Budget selbst zu finanzieren.
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  Speaker 0: Sie sind überall durchsetzbar,
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  Speaker 0: d.h.,
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  Speaker 0: Staaten müssen sich daran halten und wenn sie sich weigern können Gerichte weltweit durchsetzen indem sich Staats-Eigentümer dafür verwenden.
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  Speaker 0: Investoren erhalten dort in Fällen sehr viel Geld.
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  Speaker 0: es werden dort Methoden der Evaluierung verwendet die sehr im Vorteil für den Vorteil der Investoren ausgelegt sind.
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  Speaker 0: Das kann bis zu fünfzig Jahre dauern und dann wird das Ganze so berechnet, dass es immer sehr gut für Investoren ausgeht.
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  Speaker 0: Und die Verträge bei denen diese Klauseln bestehen gibt's auch oft sogenannte Sunset-Klauseln.
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  Speaker 0: Das heißt selbst wenn der Staat den Vertrag kündigt, gibt es nach wie vor eine Regelung als Klausel.
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  Speaker 0: wo ist SDS-Bestimmungen noch, sagen wir mal fünf bis zehn manchmal noch zwanzig Jahre gelten können trotz der Kündigung des Vertrags.
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  Speaker 0: Das ist geschäftlich sehr lukrativ für Akteure die im Endeffekt zocken können hier mit der Möglichkeit dass es erfolgreich ausgeht beim Fall und das gibt auch ein Sekundärmarkt der den Verkauf dieser Entschädigungszahlung betrifft.
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  Speaker 0: damit lässt sich als auch viel Geld machen.
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  Speaker 0: was hier die Trends und Tendenzen betrifft, ist es so, dass es sechs bekannte weltweite Fälle gab, neunzeigundneinzig.
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  Speaker 0: Mittlerweile sind wir bei fast eintausend fünfhundert.
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  Speaker 0: Die zwei blauen Schattierungen könnt ihr ignorieren.
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  Speaker 0: Es geht um die allgemeine Tendenz.
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  Speaker 0: Die Zahlen fallen zwar leicht in den letzten paar Jahren aber auf der nächsten Folie erkennt man dass die das Ausmaß, die Beträge der Zahlungen wachsen.
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  Speaker 0: Das heißt was die Staaten zahlen müssen lässt nicht unbedingt nach.
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  Speaker 0: Was hier zuführt sind vor allen Dingen die Investoren in fossile Brennstoffe Die dort Geld erhalten.
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  Speaker 0: Hier haben wir große Zahlen bei den SDS Entschädigungszahlen.
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  Speaker 0: Die Investoren haben versucht Eintausend einhundert sieben Siebzig Milliarden Dollar von Staaten einzufordern.
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  Speaker 0: Mindestens hundertundzwanzig Milliarden wurden erfolgreich hier eingefordert bei den Entschädigungszahlungen, alles aus der öffentlichen Kasse weltweit und der Großteil mindestens achtzig Milliarden gingen an Investoren in fossile Brennstoffe.
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  Speaker 0: Und sieben der zehn größten Entschätigungen, alle die mit über eine Milliarde Dollar behalten diese fossilen Brennstofferhalt.
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  Speaker 0: Hier haben wir einen gleichen Überblick.
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  Speaker 0: Europa, in Europa ist das Netzwerk der Verträge am dichtesten.
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  Speaker 0: Es gibt hier sehr viele bilaterale Investitionsverträge und fifty-fünfzig Prozent aller Fälle kommen von europäischen Investoren.
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  Speaker 0: also manche Länder sehen das als strategischen Vorteil.
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  Speaker 0: sogar die EU führt hier die Reform beim Thema ISDS.
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  Speaker 0: Das ist nicht unbedingt positiv denn viele diese Bemühungen bei Reformen schaffen diese Ungleichheit bei der Macht eigentlich nicht ab.
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  Speaker 0: Es ist nicht im Interesse der Öffentlichkeit, aber das wurde bereits gesagt ISDS ist ein sehr dynamischer Bereich.
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  Speaker 0: die EU-Kommission wollte nicht dass europäische Länder sich gegenseitig verklagen.
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  Speaker 0: da hat man vielleicht schon mal was von mitbekommen.
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  Speaker 0: das geschieht Aber die Kommission möchte das halt nicht.
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  Speaker 0: Das Gesamtbild dass, wie gesagt die EU hier am meisten betroffen ist.
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  Speaker 0: Es gab aber auch Kündigung bei Abkommen zwischen EU-Mitgliedstaaten und eins ist noch positiv das die EU der Großteil der EU-mitgliedsstaaten oder andere Staaten noch entschieden haben den Energiekatervertrag zu verlassen.
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  Speaker 0: außerdem gibt es eine neue Welle von Fällen hinsichtlich Sanktionen gegen Russland, die die Positionierung gewisser europäischer Länder dann halt hinterfragt.
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  Speaker 0: Es gibt hier große Unterschiede bei den europäischen Ländern.
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  Speaker 0: Darin geht wie sehr sie von ISDS-Verträgen betroffen sind.
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  Speaker 0: es wurde eine Scorecard veröffentlicht wo die verschiedenen Messwerte verwendet werden um eine Liga aufzustellen.
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  Speaker 0: Hier sieht man die Top zehn dieser Liste im Endeffekt.
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  Speaker 0: Ich möchte auch noch das Thema Klimagerechtigkeit ansprechen.
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  Speaker 0: Es wird immer wichtiger beim Thema vor viele Brennstoffe natürlich und diesen Verträgen, und hier gibt es ein Beispiel für Fälle die man sieht bei diesem Thematiken.
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  Speaker 0: Der Fall hier wäre Rockhopper gegen Italien.
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  Speaker 0: In dem Fall hat ein britischer Investor Italien verklagt wegen des Verbots von Bohrungen in der Nähe der Küste Das Bohren nach Öl nahe an der Küste.
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  Speaker 0: Die Öffentlichkeit war natürlich empört, man sieht hier auch ein Bild einer Demonstration dagegen gegen diese Entwicklung.
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  Speaker 0: das hat dazu führt dass die Landesregierung das Gesetz geändert hat damit diese Ölbohrungen weiter vom Meer von der Küche entfernt stattfinden mussten und Rockhopper hat dann Italien verklagt um etwa dreihundertfünfzig Millionen Euro, neunmal so viel wie sie investiert hatten.
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  Speaker 0: Sie haben im Endeffekt zweihundertzehn Millionen Pfund erhalten Entschuldigung dass das die andere Währungen jetzt sind plus Zinsen etwa sieben mal soviel wie ursprünglich investiert wurde trotz der Tatsache Dass Italien den Energie-Karter Vertrag bereits gekündigt hatte.
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  Speaker 0: Man sieht hier also wie das nicht klimafreundlich ist und was vielleicht noch schwieriger zu messen, sind die regulatorischen Stops wo Regierungen Politikentwicklungen pausieren oder verzögern weil sie nicht wissen was es für Auswirkungen geben kann.
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  Speaker 0: Ich habe leider nicht mehr genug Zeit.
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  Speaker 0: ich muss direkt zur nächsten Folie.
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  Speaker 0: einen weiteren Aspekt jedenfalls des ISDS den ich erwähnen sollte, ist folgender.
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  Speaker 0: Man kann diese Gerichtsverfahren gegen jeglichen politischen Bereich führen also nicht nur Klima auch gesundheit zum Beispiel.
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  Speaker 0: in letzter Zeit wurden diese Klagen auch verwendet um Sanktionszonen zu umgehen.
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  Speaker 0: Also es geht hier um Sektionen zb seitens der EU gegen russische Investoren und russliche Investoren behaupten dann, dass ihre Rechte nicht berücksichtigt werden gemäß dieser Verträge.
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  Speaker 0: Das heißt Staaten werden hier angeklagt.
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  Speaker 0: ein bekanter Beispiel ist Michael Friedmann.
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  Speaker 0: der hat Luxemburg verklagt um sechzehn Milliarden Dollar.
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  Speaker 0: er hat erfolgreich die Kampagne geführt Die positive Rolle Luxemburgs betont beim Aufheben der Sanktionen.
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  Speaker 0: Das ist wirklich hier das etwas, was zeigt, was diese Auswirkungen dieser Verträge sind.
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  Speaker 0: Also was verlangen wir jetzt vor den Staaten?
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  Speaker 0: Wir möchten starten dass ISDS in neuen Verträgen nicht mehr aufgenommen wird.
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  Speaker 0: Man sollte sich zurückziehen aus bestehenden Verträgern.
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  Speaker 0: Neutralisierung des Sunset-Klauseln ist notwendig.
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  Speaker 0: Wir hätten gern, dass Länder zusammen plurilateral tätig werden.
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  Speaker 0: Langfristig müsste es einen multilateralen Königungsvertrag geben für alle Verträge die ISDS inhalten.
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  Speaker 0: das wäre das Ziel im Endeffekt und ich habe nicht mehr Zeit.
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  Speaker 0: deswegen komme ich zum ende.
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  Speaker 0: Es gibt noch eine weitere Folie mit etwa manchen Links für Ressourcen Und Fabian hat dir auch noch den Day of Action-Event.
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  Speaker 0: darum geht's, dann gleich noch.
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  Speaker 0: Danke!
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  Speaker 1: Dankeschön Lea, das stellen wir auch in den Chat ein – die Links.
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  Speaker 1: Jetzt geht es weiter mit Rob Davis.
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  Speaker 1: Bevor wir mit der Präsentation beginnen wollte ich nochmal fragen ob du etwas zu ergänzen hattest zum Thema ISDS nachdem was Lea jetzt gesagt hat.
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  Speaker 1: Ihr habt ja das System beschrieben und die Problematik, die Gefahren, die Risiken, die es mit sich bringt.
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  Speaker 1: Ja, werde ich aber... Die Präsentation können wir schon mal zeigen.
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  Speaker 1: Ich werde einfach ein paar Bemerkungen machen bevor wir mit der Folien anfangen.
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  Speaker 1: Danke für die Einladung zunächst einmal.
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  Speaker 1: Ich glaube diese Kampagne ist sehr wichtig.
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  Speaker 1: Ein paar Bemerkungen vorab.
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  Speaker 1: Bei mir wird es gehen um die Erfahrung in meiner Regierungszeit im letzten Jahrzehnt.
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  Speaker 1: Ich spreche also nicht für die gegenwärtige Regierung, auch wenn die Entscheidungen, die Strukturen, die wir vorgesehen haben noch bestehen.
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  Speaker 1: Trotzdem kann ich nichts über die Entscheidung der gegenwärtigen Regierung sagen, die vielleicht andere Entscheidungen treffen wird.
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  Speaker 1: Der Ton ist leider sehr schlecht.
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  Speaker 1: Die Dolmetscher tun ihr Bestes!
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  Speaker 1: Dann die Zusammenhänge zwischen Fällen, die zu tun haben mit Klimawandel und fossilen Brennstoffen in brechenen Institutionen und Unternehmen.
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  Speaker 1: Das war damals zu meiner Zeit noch nicht so der Fall.
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  Speaker 1: Ganz allgemein kann ich sagen das es mindestens drei Arten gab wie diese ISDS in unterschiedlicher Abkommen in Weg gefunden hat, einmal zum Beispiel der Energie-Katervertrag mit ISDS-Bestimmungen drin.
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  Speaker 1: Dann auch die Investitionskapitel in den sogenannten modernen, mega regionalen Abkommen des XXI Jahrhunderts – also z. B., das Abkommen, das vorgeschlagen wurde zwischen Nordamerika und der EU.
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  Speaker 1: und dann auch die transversivische Partnerschaft auf dem Weg.
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  Speaker 1: Aber wir in Südafrika haben ISDS auf anderem Wege bekommen, nämlich auf dem dritten Weg, auf dem glaube ich die meisten Abkommen zustande gekommen sind – nämlich auf den Wege der bilateralen Investitionsschutzabkommen.
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  Speaker 1: BIPAS waren wirklich weit verbreitet in dieser Hochzeit der Hyperglobalisierung des Neoliberalismus, in den neunzehntneinziger Jahren und dann auch zweitausender Jahre.
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  Speaker 1: Viele Länder einschließlich Südafrikas haben sich da diesem Standard-OCD Modell angeschlossen so genannten.
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  Speaker 1: Das haben wir also auch unterzeichnet Und das heißt, nach dem Übergang Südafrikas zur Demokratie in fournzehnundneunzig wurden viele solche Abkommen unterzeichnet.
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  Speaker 1: Das war praktisch ein routiniemäßig diplomatisches Ereignis und da ist Präsident Mandela, also Regierungschef war Gab es einfach viele, bzw.
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  Speaker 1: vielen Ländern, die jedes Mal wenn es einen Staatsbesuch gab hochrangigen diplomatischen Staatsbesuchs wollte man irgendetwas unterzeichnen.
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  Speaker 1: Meistens war das ein Doppelbesteuerungsabkommen und ein VIPA.
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  Speaker 1: Das heißt, es wurden sehr viele solche Abkommen unterzeichnet.
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  Speaker 1: Und es wurde ihm gesagt, dass ist jetzt die Norm ... Das wird erwartet.
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  Speaker 1: Ausländische Direktinvestoren würden erst mal schauen, ob man so etwas hat und dann in großen Scharen ins Land investieren um die südafrikanische Wirtschaft in Schwung zu bringen wenn man so was unterzeichnet.
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  Speaker 1: Wie gesagt, der zahlreichter Pfeil dann war.
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  Speaker 1: Und in den meisten gab es da noch eine Bestimmung, dass sie für zehn Jahre gültig wären ein paar Fällen auch für fünfzehn Jahr und dann würde sich das automatisch verlängern, wenn also keine Kündigung von einer der Parteien kamen, dass man es kündigen wollte hat sich das um zehn oder zwölfzehn Jahre verlängert jeweils.
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  Speaker 1: und selbst wenn man Diese Vertrag gekündigt hatte, gab es eine Art Überlebensklausel.
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  Speaker 1: Das heißt, bestehende Investitionen würden noch weitere zehn Jahre Schutz genießen.
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  Speaker 1: Also etwa ab dem Jahr des Jahrhunderts, ein bisschen früher hat schon eine Überprüfung angefangen dieser Abkommen.
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  Speaker 1: Man hat geschaut was bringt uns das eigentlich?
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  Speaker 1: In einer Reihe davon stand eben zur automatischen Verlängerung an Und deswegen haben wir uns gedacht, das schauen wir uns besser
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  Speaker 0: an.
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  Speaker 1: Nehmen wir besser eine Evaluierung vor und im Rahmen dieser Überprüfung kamen zu mehreren Ergebnissen.
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  Speaker 1: Einmal es gab keine Zusammenhagen zwischen die bestehen oder nicht bestehenden eines BIPA und den tatsächlichen Investitionsströmen.
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  Speaker 1: in Südafrika verfügte weder mit den USA noch mit Japan jemals über ein BIPA, aber wir haben aus diesen beiden Ländern erhebliche ausländische Direktinvestitionen erhalten.
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  Speaker 1: Und andersrum hatten wir in vielen Ländern auch einzelne EU-Mitgliedstaaten solche BIPAs unterzeichnet – das war nämlich damals noch einer Kompetenz der Mitgliedsstaaten auf der nationalen Ebene und es hat sich da eigentlich nichts geändert!
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  Speaker 1: Auch zum Beispiel in den südauropäischen Ländern hatten wir solche Abkommen.
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  Speaker 1: Zehn Jahre später hat sich eigentlich keiniges an Investitionen oder kaum etwas ergeben, also die Art von Investition, die man möchte, die anzuziehen in die produktiven Sektoren das war es nicht so klar.
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  Speaker 1: Auch Spekulation, zum Beispiel fallen unter die Definition der aussehenden Reckinvestitionen.
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  Speaker 1: Aber es gab eben keinen sichtbaren Zusammenhang und dann haben wir festgestellt dass es eben sehr weit gefasste Klauseln gab in diesen Standard-Bipass.
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  Speaker 1: Ich war einmal einer globalen Investitionskonferenz in Shaming China und habe einen Dialog gehört zwischen einigen der Podiums-Teilnehmer oder der Panelteilnehmer, der ISDS, Panels und Regierungen.
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  Speaker 1: Und da ging es darum die Inhalte der Abkommen oder Entscheidung der Paddles wo die Probleme liegen?
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  Speaker 1: Ich glaube die Antwort ist das beides problematisch ist denn so wie diese Verträge?
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  Speaker 1: da möchte ich einfach nur etwas verlesen, denn die schlimmsten Klauseln sind eigentlich zum Beispiel die Definition der Enteignung und die Bestimmungen dagegen.
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  Speaker 1: Denn da hat man
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  Speaker 1: z.B.,
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  Speaker 1: die direkte und die indirekte Enteignung an mit abgedeckt.
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  Speaker 1: Und das verles ich jetzt einfach aus dem OECD Standard Modell übernommen.
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  Speaker 1: Investitionen von anderen Unternehmen können nicht unter Maßnahmen fallen, die einer Enteignung entsprechen also auch nicht im Rahmen der Nationalisierung.
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  Speaker 1: Das heißt Es ging auch um andere Dinge.
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  Speaker 1: dem Entsprechen würden, nicht nur die direkte Nationalisierung oder Enteignung sondern auch etwas das dem entsprechen würde.
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  Speaker 1: Oder gleichkommen würde und damit konnten Klagen von Investoren kommen gegen jegliche politische Änderungen Die Irre an sich nach einer Ansicht der Investoren Nicht nur die tatsächlichen Profite beeinträchtigen würden Sondern auch die Erwarteten für die Zukunft.
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  Speaker 1: Das heißt das Regulierungsrecht war in der Regierung weiter durch eingeschränkt weil man damit sozusagen die Erwartung der Profiterwartungen der Investoren einträchtigt hat, an sich nach.
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  Speaker 1: Und wenn man dann also enteignet hat, dann musste man Entschädigung zahlen und verzüglich zum vollständigen Marktwert der Investition vor der Investitions- Und dafür galt dann auch dieses recht, unangeschrechte Recht der kostenfreien Überweisung ins Ausland.
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  Speaker 1: Das heißt, der Investor konnte fordern dass die Regierung den Investoren unterstützen musste eine Klage zu bringen mit diesen Panels Im Rahmen der Bepass und die Panels waren gemanisch unter dem Weltbank, so Bretton Wood System.
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  Speaker 1: Das war unser Modell.
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  Speaker 1: Wir haben es angeschaut und festgestellt dass das eigentlich nicht nur keine ausländischen Drecknitionen bringt sondern auch ernsthafte Risiken mit sich bringt auch für das Regulierungsrecht der Regierung.
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  Speaker 1: Die meisten tatsächlich in Fallfälle und Klagedrohungen.
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  Speaker 1: also Ich glaube, Lea hat das ja auch gezeigt in ihrer Grafik.
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  Speaker 1: Einige Jahre gab es nicht so viele Fälle und dann hat das langsam Schwung aufgenommen.
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  Speaker 1: In Südafrika selbst haben wir nicht allso viele Klagen bekommen und die meisten davon kamen jetzt nicht von großen ausländischen Investoren, großen Fabriken
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  Speaker 1: etc.,
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  Speaker 1: sondern von eher peripheren Investoren Also viele davon auch aus Europa.
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  Speaker 1: Und da habe ich auch eine Folie, in Europa ist ja vielleicht auch ein Opfer von vielen Brennstofffällen.
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  Speaker 1: aber viele europäische Unternehmen haben damals auch gedroht Afrika zu verklagen und andere Länder in Afrika.
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  Speaker 1: Da gab es ein anderes Land damals.
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  Speaker 1: Da ging es um Bergbaurechte.
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  Speaker 1: Wir haben in Südafrika die Bergbausrechte mit Lizenzierung,
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  Speaker 1: etc.,
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  Speaker 1: gehabt und das gab unter jenischen Unternehmen, dass diese Anträge nicht stellen wollte – die Lizenzen beantragen.
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  Speaker 1: Und man sagte, diese Regelungsänderungen, Regulierungsänderungen käme einer.
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  Speaker 1: Eine indirektende Eignung war so gleich, das ist der Antragspflicht.
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  Speaker 1: Man gab es einen Skandal, denn einer der Anwälter hat eine Bestechungsgeld akzeptiert und dann gab's den anderen europäischen Investor aus der Schweiz, der angegriffen wurde und es gab dann eine Klagedrohung aufgrund der Schutzpflicht gegenüber der Führungskräfte der Investoren.
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  Speaker 1: Also, der Staat müsste sozusagen den Schutz dieser Investoren in die Anführungskräfte übernehmen.
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  Speaker 1: Obwohl man das für Inländische Investoren ja auch nicht macht?
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  Speaker 1: Ich konnte meine Kollegen in der Reservebank und im Finanzministerium hier überzeugen.
• 30:56
  Speaker 1: Vor meiner Sicht, es gab da einen deutschen Bürger.
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  Speaker 1: Wir haben eine Reservebank, um auch private Aktionäre Aktien kaufen können.
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  Speaker 1: Und er hatte da bestimmte Ansichten.
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  Speaker 1: dieser Investor als er sich nicht durchsetzen konnte wollte er diese Aktien dann verkaufen und die deutsche Regierung hat diese Ansprüche, die für einen sehr hohen Preis in die Bank zu verkaufen nicht unterstützt.
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  Speaker 1: Da gab es also auch Klagedrohungen.
• 31:33
  Speaker 1: das waren also Fälle, die wir damals hatten.
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  Speaker 1: Es gab auch schwerwiegendere Fälle die andere Länder erlitten Zum Beispiel, wir waren zum Beispiel recht weit was Bestimmungen.
• 32:01
  Speaker 1: gegen das Rauchen angehen wollten, also diese einheitlichen Packungen für Tabakprodukte.
• 32:08
  Speaker 1: Und da gab es dann Fälle gegen Uruguay und Australien gemäß ISTS.
• 32:12
  Speaker 1: Ich weiß nicht ob Sie das wissen?
• 32:14
  Speaker 1: Die Tabakunternehmen haben diesen Fall nicht gefunden.
• 32:18
  Speaker 1: aber die Kosten und die Auswirkungen... auf dieses Chil, dass sich die Regierung nicht trauen, bestimmte Regulierungshandlungen vorzunehmen aus Angst vor solchen Fällen.
• 32:33
  Speaker 1: Das hat dieser Auswirkungen gab's.
• 32:35
  Speaker 1: und dann gab es diese Bergbaurechte in Ecuador.
• 32:38
  Speaker 1: das hatte ich angesprochen.
• 32:42
  Speaker 1: Es gab also die Kosten der Prozessführung wurden gestiegen.
• 32:47
  Speaker 1: es wurde auch immer häufiger.
• 32:51
  Speaker 1: Die Anzahl der Fälle ist gestiegen von thirty- sechsenneunzig auf siemonatzechszeitendundachzehn.
• 32:57
  Speaker 1: Durchschnittskosten pro Fall sind angestiegen auf etwa acht Millionen Dollar und das, was an Entschädigungen zugeschlagen wurde, das erreichte dann etwa eine halbe Milliarde US-Dollar.
• 33:19
  Speaker 1: Rob?
• 33:22
  Speaker 1: Du hast noch etwa fünf Minuten Zeit.
• 33:24
  Speaker 1: Ist das in Ordnung?
• 33:28
  Speaker 1: Der hat ja schon die Zahlen gegeben.
• 33:31
  Speaker 1: Ich wollte nur noch etwas zu diesem Thema sagen, dass also afrikanische Länder etwa einhundertzwanzig ISDS-Fälle hatte.
• 33:39
  Speaker 1: Einhundert acht davon waren Klagen von europäischen Investoren, die also mindestens zweihundertdreizehn Milliarden Dollar zugeschlagen bekommen haben bzw.
• 33:51
  Speaker 1: beansprucht haben und fünf Komma sechs Milliarden bekommen haben bislang fünf bis sechs Milliarden tatsächlich zugeschlagen bekommen haben.
• 34:00
  Speaker 1: Diese Klimafälle waren in afrikanischen Ländern nicht das große Problem aus offensichtlich Gründen, aber zum Beispiel wenn es um Generika geht, Medizine, Arzneimittel, Anerkennung von Rechten in den Generalmeinschaften, Bargbaurechte, Landbesitz, Mindestlohngesätze, dann ging's auch teilweise um Umweltrecht.
• 34:26
  Speaker 1: Das hat uns zu einem Ergebnis gebracht, dass wenig bis gar keine Vorteile entstehen.
• 34:41
  Speaker 1: entstanden sind uns durch diese BIPAS.
• 34:43
  Speaker 1: Und dann mussten wir die Entscheidung treffen auf wen die Verlängerung zulassen wollten und wir haben entschieden das wir also austreten oder beenden wollten.
• 34:56
  Speaker 1: Das erste zum Beispiel war ein Abkommen mit der EU.
• 35:00
  Speaker 1: Wir haben also die Kündigung ausgesprochen dieses Abkommens Und wir haben wirklich enormen Gegendruck von der EU und der Kommission bekommen.
• 35:11
  Speaker 1: Der damalige Handelskommissar war extrem aggressiv, hat uns gewarnt.
• 35:18
  Speaker 1: Dies würde zur Investitionsflucht aus Südafrika führen, dass europäische Investoren nicht mehr investieren würden aus Europa, sondern wir haben von überall her schlimme Warnungen mitgekommen was für Folgen diese Entscheidung haben würde.
• 35:35
  Speaker 1: Und es gab eigentlich letztendlich Eigentlich keine spürbare Auswirkungen auf die tatsächlichen Investitionsströme in Produktionstätigkeiten.
• 35:53
  Speaker 1: Aufgrund der Definition der ausländischen Direktinvestitionen, das benaltet ja auch Konzernfusion und Übernahmen.
• 36:04
  Speaker 1: Das heißt, ich kann nicht sagen, dass davon auch etwas abgeschreckt wurde.
• 36:08
  Speaker 1: Aber in den Monaten, dem wir den Vertrag mit Deutschland aufgekündigt haben hat BMW bis dato größte Investitionen in Südafrika in die Automobilindustrie vorgenommen.
• 36:27
  Speaker 1: Es gab anscheinend doch keine Probleme.
• 36:29
  Speaker 1: Wir haben festgestellt, Noch eine Bemerkung, bevor ich aufhöre.
• 36:39
  Speaker 1: Zum Ende komme.
• 36:41
  Speaker 1: einige der Gründe warum wir in der Lage waren das ein bisschen aufzufangen war dass wir einen Investitionsschutzgesetz im Inland lassen haben.
• 37:01
  Speaker 1: Das heißt, wir hatten ja diese Bilanterreinverträge nicht mit allen.
• 37:05
  Speaker 1: Wir hatten es auch nicht mit den USA und Japan wie gesagt.
• 37:08
  Speaker 1: Wir haben also einfach gesagt das gilt für alle ausländischen Investoren global.
• 37:13
  Speaker 1: Und dann genau die Klauseln für die Rechte der Investoren sorgfältig formuliert.
• 37:19
  Speaker 1: Das heisst sie haben equivalente Rechte zu nationalen Investoren bekommen.
• 37:24
  Speaker 1: in ähnlichen Umständen Also, wir wollten die Fährnis fördern.
• 37:30
  Speaker 1: Wir wollten nicht dass sie dann sagen Sie hätten recht auf alle möglichen Anreize hätten bzw haben wir gesagt in gleichwertigen Umständen an Sicherheitspflichten.
• 37:42
  Speaker 1: Da haben wir gesagt, nach bester Möglichkeiten und die Rechte wurden in Gleis gleichgewichtig gebracht mit dem staatlichen Recht zu regulieren.
• 37:50
  Speaker 1: Dann die Ereignungsbestimmungen.
• 37:52
  Speaker 1: da haben wir verwiesen auf die afrikanische Verfassung, die auf eine faire Entschädigungen verweist, die ja eigentlich Vorrang genießt vor solchen bilateralen Verträgen.
• 38:06
  Speaker 1: Das ist also nicht unbedingt der Marktwert sondern es hängt davon ab was gekauft wurde und was investiert wurde.
• 38:14
  Speaker 1: Und dann die Streitbeilegung.
• 38:16
  Speaker 1: da haben wir zunächst mal eine Vermittlung gewählt, also nicht direkt in die Prozesse Und da mussten erst alle nationalen Rechtswege ausgestuft werden und nur in bestimmten Umständen würden wir Staat zu Staat Fälle zulassen.
• 38:34
  Speaker 1: Das ist aber tatsächlich nie eingetreten, dass es so weit gekommen
• 38:40
  Speaker 1: ist.".
• 38:41
  Speaker 1: Dabei sollte ich es jetzt vielleicht belassen.
• 38:43
  Speaker 1: Ich habe noch Bemerkungen zu alternativen Gedanken, was die Investitionsprotokoll angeht, dass der afrikanischen Freihandelszone als Anhang dabei liegt?
• 38:59
  Speaker 1: Und wie das formuliert worden ist, ist vielleicht interessant.
• 39:03
  Speaker 1: Denn es hat auch viel zu tun mit nachhaltigen Investitionen und Pflicht, das zu fördern.
• 39:08
  Speaker 1: Aber das deckt natürlich nur Investitione ab der afrikanischen Investition von amerikanischen Unternehmen in africanische Länder und nicht externe Investition die also Mitglied dieses Gremiums sind.
• 39:25
  Speaker 1: Manches ist auch in der Präsentation noch drin.
• 39:28
  Speaker 1: Das können Sie sich gerne anschauen, das ist sicherlich vielleicht eine interessanter Alternative die wir uns überlegt haben zu ISTS und diese Streitbelegung.
• 39:44
  Speaker 1: Es geht nicht nur darum sondern auch um die genauen Klauseln.
• 39:47
  Speaker 1: Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
• 39:54
  Speaker 0: Ja vielen dank an beide.
• 39:55
  Speaker 0: es war äußerst interessant.
• 39:58
  Speaker 0: Wir haben durch jetzt einige Fragen aus dem Publikum.
• 40:00
  Speaker 0: schon mal schön, wir wollen versuchen die meisten zu besprechen.
• 40:06
  Speaker 0: Eine Anmerkung erstmal meinerseits also was ihr sagtet ist interessant.
• 40:11
  Speaker 0: Es gibt sehr wenig Vorteile hier bei produktiven Investitionen irgendwie und er gibt es ein hohes Risiko bei Kosten für die Länder.
• 40:23
  Speaker 0: Das ist das unbegreifliche!
• 40:25
  Speaker 0: Wir sprechen nach wie vor über das Thema So viele, die wir los werden müssen und bekämpfen müssen.
• 40:34
  Speaker 0: Fabian wird glaube ich noch erklären was wir da am Aktionstag tun können.
• 40:39
  Speaker 0: Ich komme also zu den Fragen.
• 40:43
  Speaker 0: Karl Schlegelmilch hat gefragt welche Länder positive Beispiele darstellen würden?
• 40:49
  Speaker 0: Die ISDS vermeiden.
• 40:51
  Speaker 0: Wie kann man von denen lernen?
• 40:52
  Speaker 0: wie können wir das vertiefen?
• 40:55
  Speaker 0: Wir hatten gerade hier ein Beispiel in Südafrika nicht wahr Wo es in die richtige Richtung geht.
• 41:02
  Speaker 0: Vielleicht kann Lea oder Fabian keine Frage beantworten.
• 41:06
  Speaker 0: Was gibt es für Beispiele abgesehen von Südafrika?
• 41:10
  Speaker 0: Vielleicht kann man auch erklären, warum Südaffrika überhaupt ein Vorbild dabei ist.
• 41:19
  Speaker 0: Ja die Frage ist sehr gut!
• 41:22
  Speaker 0: Es gibt einige Länder, die positive Schritte erreicht haben... Ursprünglich gar nicht dafür entschieden haben.
• 41:34
  Speaker 0: Brasilien zum Beispiel hat nie derartige Verträge unterzeichnet, da gibt es viele ausländische Investitionen ohne diese Verträge.
• 41:41
  Speaker 0: Es gibt einige Länder die gekündigt haben oder das ganze neu ausgarnelt haben.
• 41:48
  Speaker 0: Ecuador gehört dazu Südafrika Indien Indonesia Tanzania immer unterschiedlich ausgeartet.
• 41:56
  Speaker 0: manche länder haben sich typischen Form zurückgezogen.
• 42:03
  Speaker 0: Die EU ist ein Beispiel, hat sich zurückgezogen aus dem Energie-Kartervertrag.
• 42:08
  Speaker 0: Australien ist ein Land das gesagt hat dass ISDS jetzt ausgeschlossen werden müssen aus Handelsverträgen.
• 42:21
  Speaker 0: also bei witzigen Verhandlungen ist es schon mal gesetzt.
• 42:24
  Speaker 0: und was Gelegenheitenbegriff für andere Länder zukünftig?
• 42:28
  Speaker 1: naja
• 42:30
  Speaker 0: Gibt es gemeinsame Maßnahmen, die man ergreifen können?
• 42:37
  Speaker 0: Es gibt natürlich Belohnung des Ausstiegs aus fossilen Brennstoffen und wenn Länder dann bei Arbeitsgruppen mitmachen wie man ISDS bekämpfen kann beim gerechten Wandel.
• 42:51
  Speaker 0: Dann ist das etwas hilfreicher.
• 42:52
  Speaker 0: Wir möchten also Staaten dazu anregen Beid so Wort Arbeitsgruppe mitzumachen Wenn das möglich ist.
• 43:00
  Speaker 0: Okay ihr habt die Grafik gezeigt Fallzahlen.
• 43:06
  Speaker 0: Sind wir jetzt irgendwie am Spitzenwert angelangt?
• 43:10
  Speaker 0: Fällt das Ganze ab oder verflacht sich die Kurve nach dem ECT-Ausstieg und den anderen Ländern wie Südafrika, die was getan haben?
• 43:20
  Speaker 0: Wenn man sich dann im Jahr zum Jahr für die Ermittlung des Jahres ist, geht es dann hoch oder bereits schon runter?
• 43:27
  Speaker 0: Und wer denn jetzt der Herausforderung, das weiter nach unten zu treiben?
• 43:30
  Speaker 0: Oder ist es noch nicht so dass es fällt?
• 43:34
  Speaker 0: Ich weiß nicht, ob ich den kompletten Überblick habe.
• 43:38
  Speaker 0: Ich kann mal versuchen zu antworten.
• 43:40
  Speaker 0: Diese Grafik hat sich ISDS angesehen auf der Grundlage von Verträgen.
• 43:45
  Speaker 0: Es gibt vielleicht auch andere Wege die Investoren einschlagen um nach wie vor solche Klagen loszutreten.
• 43:55
  Speaker 0: Wie gesagt die Entscheidungszahl werden größer.
• 44:00
  Speaker 0: es gibt aber neue Möglichkeiten, die sich jetzt erschließen lassen für Pläger.
• 44:12
  Speaker 0: Es gibt vielleicht da neue Möglichkeiten beim Energiewandel.
• 44:20
  Speaker 0: Sanktionspolitik kann hier vielleicht was Neues bieten.
• 44:23
  Speaker 0: also dann muss man immer aufpassen.
• 44:24
  Speaker 0: Vielleicht kann Fabian was dazu sagen?
• 44:26
  Speaker 0: Vielleicht sage ich erst etwas.
• 44:29
  Speaker 1: bei
• 44:31
  Speaker 0: einem anderen Webinar wie diesem hier nach dem Ausstug aus der Energie-Karte Vertrag des europäischen Parlaments gab es einige Mitglieder des Europäischen Parlaments und einige haben gesagt, dass der Ausstieg aus dem Energiekatervertrag nicht reicht.
• 44:50
  Speaker 0: Denn es gibt viele bilaterale Investitionsschutzabkommen zwischen unterschiedlichen Lennen.
• 45:00
  Speaker 0: Ich glaube das war eine dreistellige Zahl ich glaub sind sogar über tausend also vierstellig.
• 45:06
  Speaker 0: Also da gibts immer noch viel zu tun Und der Energie-Kartevertrag an sich ist jetzt dabei zu versuchen, woanders nach dem Ausstieg der EU andere Mittelstaaten in Afrika finden.
• 45:23
  Speaker 0: Nicht nur Afrika, aber auch andere in Afrikas.
• 45:29
  Speaker 0: Die ESDS hat sich in Afrikanersehlinie durch die bilateralen Schutzverträge verbreitet und wie ich gesagt habe sind die Entschädigungszahlungen gegen afrikanische Länder erheblich.
• 45:51
  Speaker 0: Es gibt ja noch viel in der Pipeline und wenn wir es einheitlich betreiben möchten, dann sind das wirklich Großteils die europäischen Unternehmen, die klagen.
• 46:03
  Speaker 0: Naja vielleicht kann Fabian eine Frage beantworten aus dem Raum?
• 46:07
  Speaker 0: Eine grundlegende Frage vielleicht aber eine gute damit man einen Eindruck bekommt dahingehend Wer in diesen Schiedsgerichten sitzt, in diesen Konzern-Gerichten?
• 46:24
  Speaker 0: Wie wird man da ausgewählt um als Schiedspricht oder Richterin teilzunehmen und wie wird man bezahlt.
• 46:30
  Speaker 0: Das haben wir glaube ich noch nicht angesprochen.
• 46:35
  Speaker 0: Für mich ist die zweite Frage auch wenn es private Schiedskirchte gibt was geschieht dann?
• 46:42
  Speaker 0: Wenn Staaten weltweit einfach sagen nein bezahlen Wenn alle nicht zahlen würden, wenn sie die Gerichte nicht anerkennen würden.
• 46:50
  Speaker 0: Was würde dann geschehen?
• 46:51
  Speaker 0: Also das sind vielleicht zwei Fragen.
• 46:53
  Speaker 0: Die erste ist vielleicht einfacher als die zweite.
• 46:57
  Speaker 0: Naja es gibt keine formellen Qualifikationen, die man erfüllen muss um am Schiedsgericht eine Stelle zu erhalten.
• 47:05
  Speaker 0: Die Personen werden ausgewählt einerseits durch den klagenden Investor und dann zweitens durch den beklagten Staat.
• 47:16
  Speaker 0: Und dann gibt es noch einen dritten ausgewählt zusammen oder vom Schiedsgericht zentral.
• 47:24
  Speaker 0: Da sieht man aber schon, dass der Investor bei der Besetzung einen riesigen Einfluss hat und es gibt Manche an den Schiedskerichten die wirklich dafür berühmt sind Dass sie immer die Investoren freundlichen Auslegungen des Vertrags vorziehen.
• 47:44
  Speaker 0: Das heißt Es geht dann immer gut für den Investor aus.
• 47:48
  Speaker 0: Es gibt da wirklich unglaubliche Fälle.
• 47:54
  Speaker 0: Meistens sind es private Anwälte oder Anwältinnen, die verarbeiten also als Mitglieder ins Schiedsgericht aber auch gleichzeitig als Anwählte in anderen ISDS-Fällen.
• 48:05
  Speaker 0: Also das war ein Einfall zum Beispiel so, dass ein Urteil gefällt wurde was dann anderswo als Präzidentsfall verwendet wird.
• 48:18
  Speaker 0: Es geht halt um viel Geld auch um für die Anwaltskanzleien.
• 48:24
  Speaker 0: Die Fälle, das hat Rob gesagt, sind sehr teuer und natürlich äußerst rentabel für die großen Anwalzkanzlei.
• 48:32
  Speaker 0: Das heißt es besteht der Anreiz für deärtige Kanzlein Investoren dazu anzuregen zu klagen damit sie ihre Honorari einheimsen können.
• 48:46
  Speaker 0: Das ist wirklich erheblich von Interessenkonflikten belastet.
• 48:53
  Speaker 0: Es wird ein bisschen was dagegen tun, aber weitem nicht getan.
• 48:56
  Speaker 0: Aber weitem Nicht genug.
• 48:58
  Speaker 0: und was war die zweite Frage?
• 49:00
  Speaker 0: Die zweite frage warum nicht einfach sagen wir zahlen nicht.
• 49:04
  Speaker 0: Was haben die überhaupt für rechtsmittel Wenn die willkürliche besetzt werden?
• 49:08
  Speaker 0: Warum muss man da Entschädigungen zahlen?
• 49:10
  Speaker 0: was geschieht wenn man es nicht tut Rob vielleicht also zunächst einmal sind die verträge so gestaltet dass die Das Urteil verbindlich ist, es gibt kein Beschwerderrecht.
• 49:27
  Speaker 0: Man kann nicht Einspruch einlegen.
• 49:32
  Speaker 0: Da steht also, du bist verpflichtet zu zahlen.
• 49:35
  Speaker 0: Wenn Du dann sagst ich zahle nicht Dann verstößt Du gegen internationales Recht.
• 49:42
  Speaker 0: Es wäre möglich dass es irgendwelche feindlichen Maßnahmen gibt seitens des Gastgeberlands.
• 49:52
  Speaker 0: das könnte auch Ibagus geben oder ähnliches.
• 49:58
  Speaker 0: es gibt hier wirklich zwischen dem moralischen Perspektive und der wirklichen Machtstruktur, das ist wie bei Schulden.
• 50:06
  Speaker 0: Was geschieht wenn du als Land nicht mehr Verschuldung entzahlen kannst?
• 50:13
  Speaker 0: Also moralisch wäre Entschuldungen gerechtfertigt aber... Aber wenn du deine Schulden nicht tilgst dann wird das ganze Banksystem dich jagen und das wird das gleiche hier sein.
• 50:24
  Speaker 0: was würde hier geschehen, wenn du einfach verweigerst Zahlungen vorzunehmen?
• 50:33
  Speaker 0: Ja, vielleicht noch ein Beispiel.
• 50:34
  Speaker 0: Das sieht man jetzt zunehmend in Europa.
• 50:38
  Speaker 0: Der europäische Gerichtshoft hat entschieden und das sagt die Europäische Kommission schon seit langem, dass Fälle zwischen EU-Investoren und anderen EU-Ländern nicht illegal sind.
• 50:52
  Speaker 0: Das heißt Länder sagen es ist legal, weigern sich aber zu zahlen denn das europäisch Recht sagt, dass diese illegale Fälle sind.
• 51:03
  Speaker 0: Dann machen die Investoren folgendes, sie versuchen Vermögenswerte der Staaten zu konfizieren.
• 51:10
  Speaker 0: Die nicht diplomatisch immun sind.
• 51:13
  Speaker 0: Das sieht man zunehmend bei Kulturzentren das Instituto Cervantes aus Spanien zum Beispiel oder italienische Kulturzentre.
• 51:24
  Speaker 0: die wurden beschlagnahmt von den Investoren auch in europäischen Ländern oder sie gehen in rechtsbereiche außerhalb Europas wo es einfacher ist.
• 51:35
  Speaker 0: Und es gibt natürlich noch andere Länder, die viel mehr da leiden.
• 51:42
  Speaker 0: Da wurde zum Beispiel von Investoren die nationale Luftfahrtgesellschaft konfisziert.
• 51:49
  Speaker 0: Es gibt also die Macht dass Investoren dort Vermögenswerte von Ländern in was konfisieren können und deswegen bemerken Länder das es diese Bedrohung gibt und haben Angst.
• 52:07
  Speaker 0: Das heißt...das ist ja eigentlich lustig!
• 52:10
  Speaker 0: Man kann keinen Einberufungen einlegen.
• 52:16
  Speaker 0: Und dann kann man aber auch nicht dagegen tun, wenn man nicht zahlt?
• 52:20
  Speaker 0: Das ist unglaublich und das sieht man vielleicht auch den Fragen die hier stehen.
• 52:26
  Speaker 0: Das sind Mafiamethoden im Endeffekt.
• 52:28
  Speaker 0: Mafia-Staaten.
• 52:30
  Speaker 0: Markus hat es gesagt.
• 52:34
  Speaker 0: Da ist wahrscheinlich was dran!
• 52:38
  Speaker 0: Kommen wir vielleicht zu den Alternativen.
• 52:41
  Speaker 0: Fragen an Rob zum Beispiel... Leider ohne Name.
• 52:46
  Speaker 0: Rob gibt es Beispiele dafür, wo unter der Inlandesalternative ein Streit entsteht, wo das dann beigelegt wird, wo Investoren zufrieden sind mit dem Ergebnis und es trotzdem nicht ungerecht war?
• 53:03
  Speaker 0: Das ist eine Frage glaube ich!
• 53:07
  Speaker 0: Ich weiß nicht ob irgendjemand schon die Landesmethode verwendet hat, die es bei uns gibt.
• 53:16
  Speaker 0: Bei den meisten Fällen gab es irgendwie periphere Investoren, das waren keine Mainstream-Aktöre.
• 53:27
  Speaker 0: Also der Rahmen aus Südafrika ist eigentlich Investoren freundlich.
• 53:36
  Speaker 0: aber also das Prinzip dass man vermittelt bevor es ein Rechtsstreit gibt, das ist hilfreich und mir ist bewusst viele Thematiken entschärfen kann.
• 53:58
  Speaker 0: Ich weiß zwar nicht, ob es in Afrika großartig verwendet wird aber die Möglichkeit besteht der Vermittlung statt Frustgericht zu ziehen.
• 54:09
  Speaker 0: Aber wie gesagt das ist ja nicht der einzige Teil.
• 54:17
  Speaker 0: Das ISDS ist halt das Damokless Schwert und das hilft nicht regulatorisch.
• 54:26
  Speaker 0: ich glaube es gibt in Afrikas immer noch nicht diese Zigarettenpackungen ohne Werbung Aufgrund der Drohung.
• 54:36
  Speaker 1: Kann ich mir vorstellen, Lea eine Frage an dich?
• 54:44
  Speaker 1: Markus fragt... Wie sieht es aus mit Wattenfeißklage vor dem Internationalen Parlor bei der World Bank?
• 54:53
  Speaker 1: Da gibt's so Milliardenentschädigungen gegen Deutschland war die Klage wegen dem Atomausstieg.
• 55:00
  Speaker 1: Kann Lea oder Fabian dazu etwas sagen eventuell?
• 55:07
  Speaker 1: Da zu den Details möglicherweise besser aus.
• 55:11
  Speaker 1: Fabian, dann bitte!
• 55:14
  Speaker 1: Das ist ein interessanter Fall im Parallelag-Lagen.
• 55:19
  Speaker 1: Hattenfall unter ISDS Deutschland verklagt für den Atomausstieg und sie haben sich auch gewendet an die deutschen Gerichte mit dem das Deutsche Gefahrsassungsgericht.
• 55:29
  Speaker 1: D.h.,
• 55:30
  Speaker 1: Sie haben beide Rechtswege gleichzeitig verfolgt.
• 55:34
  Speaker 1: War natürlich das Einzige Unternehmen bis es so machen konnte.
• 55:37
  Speaker 1: die deutschen Atomkraftunternehmen konnten nur den inländischen Weg beschreiten.
• 55:43
  Speaker 1: Wattenfall hat in den deutschen Gerichten auch ein paar Fälle gewonnen vor den deutschen gerichten, der ISDS Fall war dann fast abgeschlossen.
• 55:55
  Speaker 1: Die Anhörungen hatten stattgefunden und das Urteil stand binnenkürzen an.
• 56:06
  Speaker 1: Wir wissen von Regierungsvertretern, dass am Ende sechs bis sieben Milliarden in Entschädigung plus Zinsen von Wattenfall gefordert würden.
• 56:15
  Speaker 1: Und da hat die Regierung sich für eine gütliche Einigung mit dem Unternehmen entschieden, einer ausgerichtlichen Einigung statt abzuwarten, bis möglicherweise große Entschädigungen per Urteil bekommen würde, haben sie sich auf eine Auszahlung von eins Komma vier Milliarden geeinigt.
• 56:40
  Speaker 1: Das war so nicht zu umfassend.
• 56:43
  Speaker 1: Wir hatten ja auch ohnehin Recht auf eine gewisse Entschätigung unter deutschem Recht aber der Verdacht ist dass dieser Betrag einfach beeinflusst wurde wegen diesem Damokless Schwert das anstehen der anstehenden Entscheidung des ISTS-Gerichts.
• 57:04
  Speaker 1: Das klingt nicht gut.
• 57:07
  Speaker 1: Ja, düsteres Thema!
• 57:11
  Speaker 1: Vielleicht kann Fabian uns ein bisschen Hoffnung geben jetzt was wir gemeinsam unternehmen können dagegen wenn euch das genauso entrüstet macht wie mich?
• 57:24
  Speaker 1: Was können wir den nächsten Global Days of Action machen?
• 57:28
  Speaker 1: Also als NGOs und Organisationen der Zivilgesellschaft machen wir da viel, sprechen mit Politikern, studieren an das Thema versuchen.
• 57:39
  Speaker 1: auch den Medien etwas zu organisieren und Sitzungen zu veranstalten, wie das was auch Rob in South-Afrika gemacht hat.
• 57:47
  Speaker 1: Damit die Leute dieses Thema besser verstehen.
• 57:50
  Speaker 1: aber wir wollten noch etwas Öffentlichkeitswirksameres machen und sich alle beteiligen können nicht nur Experten und Politiker.
• 57:59
  Speaker 1: Und deswegen haben wir diese Global Days of Action ab morgen und es läuft dann bis Samstag.
• 58:07
  Speaker 1: Man kann jeder teilnehmen.
• 58:09
  Speaker 1: Ich weiß nicht, ob ich auch über den Chat an alle einen Link schicken kann.
• 58:13
  Speaker 1: Ansonsten würde ich Max bitten die Links einzustellen.
• 58:17
  Speaker 1: also das einfachste es geht auch ganz schnell ist zu einfach.
• 58:21
  Speaker 1: die Unterzeichnung einer Petition von Rob und Lia gehört dass Europa häufig im Zentrum dieses Problems steht.
• 58:30
  Speaker 1: Die europäischen Investoren sind die hauptsächlich Geländer verklagen und dann oft im globalen Süden, das heißt wir rufen die europäischen Regierungen auf da sozusagen reinezumachen für ihr eigenen Tür zu kehren und dazu gibt es eine Petition, die Max jetzt in den Chat eingestellt hat.
• 58:52
  Speaker 1: Die können also alle unterzeichnen, die das möchten.
• 58:55
  Speaker 1: Außerdem haben wir noch eine Fotoaktion anstehen, um zu zeigen dass jeder Mann, egal woher sich auch gegen ISDS wenden kann.
• 59:09
  Speaker 1: Es gibt also auch durchaus diesen Widerstand dagegen.
• 59:14
  Speaker 1: das ist auch normale Menschen Anführungsstrichen sich hier einbringen können in dieser Foto-Aktion.
• 59:23
  Speaker 1: Das heißt, sie machen einen Foto von sich mit irgendeiner Art von Schild oder Zeichen.
• 59:28
  Speaker 1: Es zeigt das ihr gegen ISDS seid und wir zeigen es dann einem Video auf sozialen Medien dass Menschen eben weltweit ihr Gesicht gegen ISDs zeigen.
• 59:44
  Speaker 1: Das heißt, wir rufen alle hier auf aber auch überall weltweit teilzunehmen solche Fotos einzuschicken.
• 59:51
  Speaker 1: Es gibt doch noch mehr solche Maßnahmen.
• 59:55
  Speaker 1: das werde ich dann auch noch in den Chat einstellen so wie die Foto-Aktion im VK, Wien, Lissabon, Brüssel, Genf.
• 1:00:04
  Speaker 1: Aber insbesondere im Vk gibt es in den nächsten paar Tagen Maßnahmen.
• 1:00:12
  Speaker 1: Das versuchen wir also gleichzeitig, praktisch die Öffentlichkeit zu bringen und auch vor die Politik.
• 1:00:21
  Speaker 1: Also alles was so ansteht in den nächsten Tagen kann man unter dem Link finden.
• 1:00:25
  Speaker 1: Und wenn ihr teilnehmen könntet wäre das wunderbar denn wir versuchen da eine Art populäre Bewegung gegen diese besonderen Gerichte, Konzernklagen ins Laufen zu bringen und die Bewegung auch an zu verbreitern.
• 1:00:42
  Speaker 1: So dass es nicht nur ein paar wenige sind, die das praktisch ständig machen sondern auch eben jeder Mann jede Frau sich da einbringen kann.
• 1:00:53
  Speaker 1: Wunderbar!
• 1:00:54
  Speaker 1: Ich glaube, das ist ein gutes Schlusswort.
• 1:00:57
  Speaker 1: Das sind also die ganzen Actions.
• 1:00:59
  Speaker 1: Die Links- und die Präsentationen bekommt ihr auch hinterher mit der Aufzeichnung des Webinars natürlich.
• 1:01:06
  Speaker 1: Wenn ihr auch heute was Neues gelernt habt, dann gebt das gerne weiter an Freunde und Familie.
• 1:01:12
  Speaker 1: Und schickt den auch die Links denn mehr Leute mitmachen bei dieser Bewegung, der ist so besser.
• 1:01:17
  Speaker 1: Ich bedanke mich bei allen!
• 1:01:18
  Speaker 1: Bei Rob, Lia, Fabian – es war ein sehr interessanter Abend.
• 1:01:23
  Speaker 1: Interessantes Gespräch, interessante Informationen.
• 1:01:25
  Speaker 1: Ich hoffe dass wir jetzt nicht nochmal so viele Jahre brauchen bis zum nächsten Update.
• 1:01:31
  Speaker 1: Schönen Abend allen.