Georgien zwischen Russland und der EU

Was jetzt? · May 3, 2024 · 11m

In Georgien drohen die Massenproteste der vergangenen Wochen zu eskalieren, nachdem das Parlament in der Hauptstadt Tbilissi am Mittwoch das umstrittene Gesetz über “ausländische Einflussnahme” verabschiedet hat. Es sieht vor, dass sich unabhängige Organisationen und Medien, die zu mindestens 20 Prozent aus dem Ausland finanziert werden, als "Vertreter ausländischer Interessen" registrieren lassen müssen. Seit Wochen protestieren Menschen im Land gegen das Vorhaben der Regierung. Sie befürchten, dass die zunehmend autoritär auftretende Regierungspartei Georgischer Traum das Gesetz…