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Neue Studie EXPOSED Mindestlohnbetrug · DieMeinungsmache

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  Speaker 0: Im Rahmen unserer Nachrichtenübersicht kann ich nochmal darauf hinweisen, schaut gerne mal bei Meinungsmache vorbei.
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  Speaker 0: Meinungs-Mache die nachlichen Plattformen, die Nachrichten für euch zusammenfasst um sie kurz und knapp auf den Punkt zu bringen.
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  Speaker 0: Da sind Artikel die wir hier im Stream besprechen.
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  Speaker 0: dann sind Artikel die auch deutlich darüber hinaus gehen.
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  Speaker 0: Wir schreiben auch exklusive Artikel beim Meinungsmachen.
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  Speaker 0: guckt da gerne mal rein damit ihr euch einen allgemeinen Überblick schaffen könnt.
• 0:26
  Speaker 0: Ihr könnt alternativ die iOS App herunterladen oder bei YouTube vorbeischauen.
• 0:30
  Speaker 0: da werden diese Nachrichten Übersichten hochgeladen und ihr könnt sie nochmal aufbereitet schauen.
• 0:35
  Speaker 0: Gut!
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  Speaker 0: Okay, wir haben heute den zwölften, achtendzwanzig, sechsundzwanziger.
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  Speaker 0: Es ist dreizeh- äh, siebzehn Uhr dreißig?
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  Speaker 0: Nicht dreizehn nur siebzig was?
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  Speaker 0: Siebzehneuhrdreißig mitteleuropäischer Sommerzeit.
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  Speaker 0: Und ich habe natürlich wieder Nachrichten zusammengestellt die für euch Unterumständen von Relevanz sind weil ihr sie noch nicht gehört habt oder weil ihr keine Zeit hattet Die Nachrichten zu sehen.
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  Speaker 0: und wir schauen zuerst mal in den Deutschlandfunk Zehnte nicht zwölften, zehnte achter.
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  Speaker 0: Was hab ich gesagt?
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  Speaker 0: Wir haben den zehnten acht nicht zehnten zwölften.
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  Speaker 0: Ich glaube nicht dass wir den zehnten zwölfen haben aber ihr habt recht Es wird sich schneller anfühlen das wir in den zehlten zwälften haben.
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  Speaker 0: wie sind alle alt?
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  Speaker 0: die zeit fliegt vor five.
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  Speaker 0: wir haben natürlich den zejenten achtenszwanzig sechsundzwanziges siebzehn und reißig mittel europäischer sommerzeit.
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  Speaker 0: Wenn ich zehnter zwölfter gesagt habe dann wahrscheinlich war ich mir weihnachten wünsche.
• 1:23
  Speaker 0: ich habe zwölfte achten gesagt.
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  Speaker 0: ja das ist ja trotzdem falsch.
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  Speaker 0: wie auch immer froh ne ersten advent.
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  Speaker 0: Wir starten mit einem Artikel aus der Deutschen Bahn.
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  Speaker 0: Nicht aus der deutschen Bahn heraus, sondern vom Deutschlandfunk über die Deutsche Bahn.
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  Speaker 0: In Regionalzügen der Deutschenbahn ist es im ersten halb Jahr zu fast ein Tausend Übergriffen auf Zugpersonal gekommen.
• 1:46
  Speaker 0: Das sei eine Zudame von vierzehn Prozent in Vergleich zum Vorjahreszeitraum.
• 1:51
  Speaker 0: Teilt ihr das bundeseigen Unternehmen mit?
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  Speaker 0: Darunter seien siebenhunderteinundachtzig Fälle von Körperverletzungen sowie einhundertfünfundachtzig Fälle, von versuchter Körperverlättung.
• 2:03
  Speaker 0: Zweiundzwanzig Beschäftigte der Deutschen Bahn wurden im ersten Halbjahr schwer verletzt.
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  Speaker 0: Bundesverkehrsminister... Das ist insane!
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  Speaker 0: Von diesen Vorfällen lesen wir nicht.
• 2:13
  Speaker 0: Wir haben vielleicht dieses Jahr von zwei gelesen?
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  Speaker 0: Von zwei Vorfellen die schon wirklichen Graus waren aber zwanzig Leute unfassbar.
• 2:23
  Speaker 0: Bundes-Verkehrsminister Bilger nannte die Zahlen und die Schilderungen der Bahnbeschäftigten erschütternd.
• 2:30
  Speaker 0: Er kündigte Gespräche in der Bundesregierung über höhere Strafen an, wie es sich schon für Angriffe auf Rettungskräfte gebe und fügte hinzu – Zitat – Sicherheit im Zug ist kein Randthema.
• 2:40
  Speaker 0: Sie ist eine Grundvoraussetzung für einen funktionierenden öffentlichen Verkehr.
• 2:44
  Speaker 0: Die Bahn will im Herbst ein Pilotprojekt zur Tonaufzeichnung der Bodycams starten.
• 2:48
  Speaker 0: Dies könne die Deeskalation und Verfolgung von Straftaten unterstützen.
• 2:52
  Speaker 0: Die Tonaufzeichnung bei Bodycams soll laut dem Unternehmen spätestens ab Oktober in der Region Rhein-Neckar FALZ getestet werden.
• 3:00
  Speaker 0: Ein tödlicher Angriff auf ein schaffner Anfang des Jahres hat eine Diskussion über die Sicherheit von Zugbegleitern ausgelöst.
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  Speaker 0: DB Regiochef Zyada Fell oder Ciderfeld, glaube ich heißt er, sagte, die Tonaufzeichnungen solle zu einer Deeskalation beitragen, helfe aber auch enormen bei der Verfolgbarkeit von Straftaten.
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  Speaker 0: Er betont, Zitat Angst hatte in unseren Zügen keinen
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  Speaker 0: Platz.".
• 3:22
  Speaker 0: Irgendwie haben wir das als Gesellschaft oder allgemein, ich weiß nicht wann das passiert ist.
• 3:28
  Speaker 0: Irgendwann haben wir komplett aus den Augen verloren wie schnell und wie extrem diese Zahl von gewaltvollen Übergriffen auf Zugpersonal in die Höhe geschlittert ist also wirklich unfassbar.
• 3:41
  Speaker 0: Unfassbar!
• 3:41
  Speaker 0: Wir sind jetzt im ersten halb Jahr schon vierzehn Prozent über dem was es im Vorjahreszeitraum gab Und wir reden hier von zweiundzwanzig Beschäftigten, die schwer verletzt wurden.
• 3:51
  Speaker 0: Wir hatten dieses Jahr einen Todesfall!
• 3:53
  Speaker 0: Wir haben auch extrem viele Berichte
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  Speaker 0: bzw.,
• 3:55
  Speaker 0: sagen wir nicht extrem viel, aber wir haben auch Berichte diesbezüglich wahrgenommen von stark alkoholisierten Fahrgästen, die halt einfach personal angreifen... Also ich weiß nicht wirklich ob es möglich ist vielleicht mal herauszufinden in welchen Szenarien das passiert.
• 4:13
  Speaker 0: Passiert das immer bei der Fahrkartenkontrolle?
• 4:16
  Speaker 0: Also ist es immer so ein Fahrkartekontrollding, denn jetzt die Zahl allgemein sagt ja noch nicht darüber aus wie es passiert ist.
• 4:25
  Speaker 0: Wird das Personal angegriffen weil's da steht?
• 4:28
  Speaker 0: wirds Personal angegriffen weil es irgendwie in eine Situation reingerät ist das immer die Kontrolle.
• 4:35
  Speaker 0: ich gehe davon aus dass die Fahrkarts Kontrolle für viele Fälle wahrscheinlich der Umstand sein wird.
• 4:41
  Speaker 0: aber das nur eine Mutmaßung.
• 4:42
  Speaker 0: Das ist so eine Mutmaßung, ich kann das halt nicht sagen.
• 4:44
  Speaker 0: Unter Umständen kannst du die Bahn mal herausarbeiten.
• 4:46
  Speaker 0: Aus dem Deutschlandfunk kommt es.
• 4:50
  Speaker 0: Es fällt natürlich auch auf weil es aktuell sehr viel darüber berichtet wird aber Die Vorfallmenge ist unfassbar.
• 4:59
  Speaker 0: Apropos unfassbare Last-Klingbeil kriegt ein bisschen auf den Sack.
• 5:05
  Speaker 0: Die Tagesschau berichtet da rüber und dann habe ich noch einen aktualisierten Artikel aus der Zeit.
• 5:11
  Speaker 0: Unter Umständen steht das auch schon im Tagesschauartikel.
• 5:12
  Speaker 0: Ich muss mal ganz kurz gucken, dass ich den aktualisiere und die entsprechenden Neuerungen mit reinnehme Sekunde.
• 5:19
  Speaker 0: Es geht um die Steuerreform.
• 5:20
  Speaker 0: Der erste Gesetzesinfo von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil für eine Steuerreforme ist auf breite Kritik gestoßen.
• 5:27
  Speaker 0: Die Grundzüge der Reform hatten die Spitzen der Koalition aus Union und SPD am zweiten Juli vorgestellt.
• 5:34
  Speaker 0: Ihr könnt euch erinnern, dass da diese Konferenz war und man hat gesagt ja so viel wird man sparen können.
• 5:39
  Speaker 0: Sechszehntet Euro im Jahr oder sowas wo man noch nicht die Sozialversicherungsabgaben Erhöhungen mit einberechnet hat.
• 5:45
  Speaker 0: dieser komische Trick Da.
• 5:47
  Speaker 0: der Gesetzentwurf des Finanzministeriums regelt nun erstmals Details.
• 5:51
  Speaker 0: insgesamt will der SPD-Chef Steuerzahler um rund zehn Milliarden Euro entlasten.
• 5:57
  Speaker 0: Dabei sollen Bürger mit geringem und mittlerem Einkommen besonders profitieren.
• 6:02
  Speaker 0: So sollen die Grundfreibeträge und das Kindergeld steigen, außerdem sollen Menschen, die an Sonnen- und Feiertagen arbeiten in Zukunft mehr Geld steuerfrei verdienen können.
• 6:12
  Speaker 0: Um diese Entlastung zu finanzieren, sollen beispielsweise Spitzenverdiener mehr Steuern zahlen als bisher – ab einem Bruttojahreseinkommen von ca.
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  Speaker 0: Zudem will Klingbeil bestimmte Steuervergünstigungen ab einem Jahresabkommen von zweihundertfünfzigtausend Euro reduzieren.
• 6:33
  Speaker 0: Aus den Zahlen des Gesetzentwurfs geht hervor, dass die Bürger in einem ersten Schritt um rund drei Milliarden entlastet werden.
• 6:43
  Speaker 0: In dem Jahr soll dann weiter rund sieben Milliarden folgen.
• 6:46
  Speaker 0: Der CDU-Spitzenkandidat für Landtagswahlen im Mecklenburg Vorpommern Daniel Peters sieht sich getäuscht Die Entlastung falle im kommenden Jahr deutlich geringer aus als Versprochen.
• 6:57
  Speaker 0: Zitat, Klingbeil bricht sein Wort.
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  Speaker 0: von der ohnehin dürftigen zehn Milliarden Steuererleichterung bleibt nicht mal ein Drittel übrig.
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  Speaker 0: Im Finanzministerium entgegnet man die Koalitionsverhandlungen werden genau eingehalten.
• 7:10
  Speaker 0: Zitat, die Entlastungen für Bürgerinnen und Bürger werden im Jahr Nicht der Bund der Steuerzahler.
• 7:24
  Speaker 0: Wichtig!
• 7:24
  Speaker 0: Ich dachte, als ich das erste Mal gesehen habe okay was den Bund der Steuerzahlers kritisiert ist es erst mal gut weil wenn der Bund sagt etwas ist schlecht dann ist es eine gute Entwicklung.
• 7:34
  Speaker 0: Das hier ist aber etwas anderes.
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  Speaker 0: Hier ist die deutsche Steuergewerkschaft nicht verwechseln.
• 7:39
  Speaker 0: Zitat Was hier als Reform verkauft wird Ist ein Tarifeingriff mit Etikett.
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  Speaker 0: Ein bisschen grundfrei betragt zwei neue Tarifstufen.
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  Speaker 0: acht Euro Kindergeld Sagt der Vorsitzende Florian Köbler, den Zeitung der Funke Mediengruppe.
• 7:54
  Speaker 0: Zudem vermisst Köblar Anstrengungen zur Vereinfachung der komplizierten Regelungen im Steuerrecht.
• 8:00
  Speaker 0: Zitat Im ganzen Entwurf steht kein Satz wie vereinfacht werden soll.
• 8:05
  Speaker 0: Er fordert darüber hinaus mehr anstrengenden Kampf gegen Steuerbetrug.
• 8:09
  Speaker 0: Zitat Wer die ehrlichen Steuerzahler entlasten will muss zuerst bei dem unehrlichen Anfang So der DSTG-Vorsitzender.
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  Speaker 0: Der Bund der Steuerzahlen Das ist jetzt der Bund der Steuerzahler, was grundsätzlich so zu betrachten ist.
• 8:23
  Speaker 0: Da muss man immer ein bisschen vorsichtig sein!
• 8:24
  Speaker 0: Die haben sehr merkwürdige Theorien... das ist so eine FDP-Lobbygruppe möchte man sagen.
• 8:29
  Speaker 0: Ich glaube für die Einordnung der Bundersteuerzahlers ist es so ein bisschen eine FDP Lobbygruppen damit man das von den Positionen weiß.
• 8:38
  Speaker 0: Der Bund der Steuersahler bezeichnet Klingbe als Steuerpläne wiederum als Scherz oder Provokation der Augsburger Allgemein.
• 8:50
  Speaker 0: Statt Entlastungen sind in der Mehrzahl Belastung enthalten.
• 8:54
  Speaker 0: und wen die mit den Belastungen meinen, dann könnt ihr euch wahrscheinlich sicher sein.
• 9:19
  Speaker 0: Für ehrenamtliche Vereine soll diese Regelung jedoch nicht greifen.
• 9:22
  Speaker 0: Dazu gibt es ein Update, das ich jetzt hier direkt mal mit einspielen werde ohne den zusätzlichen Artikel aus der Zeit mit vorzulesen.
• 9:29
  Speaker 0: die Zeit hat jetzt schon darüber berichtet dass Lars Klingbeil diesen dieses Segment der Vereinbelastungen wohl schon rausgestrichen hat.
• 9:37
  Speaker 0: Der wurde wohl schon einkassiert.
• 9:39
  Speaker 0: Die Begründung dazu war, dass es wohl undeutlich rübergekommen ist wer Vereinen gemeintes.
• 9:47
  Speaker 0: Und ich muss ganz ehrlich sagen, ich habe es auch nicht ganz verstanden für welche Vereine jetzt welcher Freibetrag gelten soll.
• 9:53
  Speaker 0: Es ist wohl jetzt vom Tisch.
• 9:55
  Speaker 0: diese Vereinsbelastung gibt es wohl nicht mehr Okay?
• 9:59
  Speaker 0: CSU Landesgruppenchef Alexander Hoffmann kritisiert das mit dem Wegfall von Steuervergünstigungen für Vereine an der falschen Stelle gespart werden.
• 10:06
  Speaker 0: Die linken Finanzexpertin Doris Achelwilm sprach von einer sozialen Schieflage.
• 10:11
  Speaker 0: Dass wir über Vereine als Steuerungsziel reden und nicht über Erbschaften, Vermögen und Kapitalerträge ist mehr als grotesk.
• 10:17
  Speaker 0: Also alle regen sich über die Vereine auf.
• 10:19
  Speaker 0: Auch die AfD tatsächlich.
• 10:21
  Speaker 0: Hände weg von den Vereinen!
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  Speaker 0: Obwohl sie eigentlich ja immer sagen das Vereine NGO von dem Staat finanziert werden?
• 10:27
  Speaker 0: Keine Ahnung was mit denen ist?
• 10:28
  Speaker 0: also keine Ahnung.
• 10:30
  Speaker 0: Die sind Sie auch nicht einig.
• 10:31
  Speaker 0: FDP-Chef Wolfgang Kubicki äußerte sich hingegen entsetzt Das klingbeils Entwurf keinen Ausgleich der kalten Progression, also erhöhte Steuerbelastung durch inflationsbedingte Lohnerhöhungen Vorsähe.
• 10:42
  Speaker 0: Die Bundesregierung breche damit Zitat auch das letzte Versprechen übrigbleibe dann nichts als zusätzliche Belastung um ein immer größer werdenden Staat und ausrufende Ausgaben zu finanzieren.
• 10:52
  Speaker 0: bei dem bekannt gewordenen Konzept handelt es sich bisher lediglich um einen ersten Entwurf.
• 10:56
  Speaker 0: darum habe ich euch gesagt dass das mit den Vereinen wohl schon raus ist.
• 11:00
  Speaker 0: Also diese dieser entwurf wird sich verändern auf Basis von den beteiligten politischen Akteuren, die daran arbeiten und der ganzen Kritik.
• 11:11
  Speaker 0: Das wird sich deutlich verändern!
• 11:13
  Speaker 0: Das Finanzministerium will sich noch mit anderen Ministerien absprechen und auch Verbände einbeziehen.
• 11:17
  Speaker 0: also es wird sich.
• 11:18
  Speaker 0: das ist kein finales Dokument sondern Lobbyinteressen werden natürlich jetzt hier noch dafür sorgen dass dieser Entwurf anders aussehen wird.
• 11:26
  Speaker 0: davon könnt ihr zu hundert Prozent ausgehen.
• 11:29
  Speaker 0: Im Herbst soll es dann zu einem Kabinettsbeschluss zur Steuerung vormkommen.
• 11:34
  Speaker 0: Anschließend stimmt der Bundestag ab und kann auch noch Änderungen vornehmen.
• 11:37
  Speaker 0: Die Bundesregierung strebt an, dass das Gesetz Anfang nächsten Jahres in Kraft treten kann.
• 11:41
  Speaker 0: Abhängig davon wie schnell und wie intensiv die Debatte jetzt geführt wird ist das realistisch beziehungsweise unrealistisch.
• 11:47
  Speaker 0: Es ist durchaus möglich, dass es nicht klappt Und worüber ich in diesem Steuerreförmchen jetzt auch nichts sehe Das muss man einfach dazu sagen.
• 11:55
  Speaker 0: Es gibt Debatten, die aktuell darüber sprechen die Mehrwertsteuer und die Subventionierung der Mehrwert-Steuer für gewisse Produkte komplett zu streichen.
• 12:04
  Speaker 0: Die Debatte wird ja auch schon seit einigen Monaten vorbereitet unter umständen Mehrwertsteuererhöhungen, was natürlich eine Katastrophe wäre.
• 12:11
  Speaker 0: Das ist wirklich eine Katastreuerhöhung.
• 12:12
  Speaker 0: Mehrwert-Steuererhöhe?
• 12:13
  Speaker 0: We don't need this!
• 12:15
  Speaker 0: Das kommt aus der Tagesschau und ich halte euch auf den laufenden wie sich das weiterentwickelt.
• 12:18
  Speaker 0: Es gab ja schon Änderungen bezüglich der Vereine.
• 12:21
  Speaker 0: Alles in allem muss ich sagen die Steuerreform ist ein Griff ins Klo Also meiner persönlichen Meinung nach und es liegt ganz allein daran dass die Bemessung der Effizienz der Steuerreforme angesichts der Sozialversicherungsabgaben aufgefressen wird.
• 12:36
  Speaker 0: Es gibt am Ende so gut wie keine Verbesserung für kleine und mittlere Einkommen, es gibt tatsächlich sogar für Facharbeiter oder eine Mehrbelastung.
• 12:47
  Speaker 0: Das ist keine gute Reform!
• 12:51
  Speaker 0: Man sollte sich nicht... Ich weiß das kommt jetzt natürlich auch nochmal besonders zur Geltung weil ich heute den Anzug trage.
• 12:56
  Speaker 0: aber der Ansatz Einkommen mehr zu besteuern und immer mehr zu besteuern ist der vollkommen falsche.
• 13:03
  Speaker 0: Selbst hohe Einkommen sind ausreichend besteuert, das was wir tun müssen und das was getan gehört ist Vermögen zu besteuern, ist Erbschaftensteuer zu reformieren, sich die Frage zu stellen wie man Immobilien mit einbezieht – Das ist das was man tun muss!
• 13:21
  Speaker 0: Nicht Einkommen besteueren.
• 13:23
  Speaker 0: Einkommen in Deutschland ist Giga-besteuert Auch hohes Einkommen ist inszenenbesteuert.
• 13:30
  Speaker 0: Bei Einkommen geht es um, gibt es keinen Handlungsbedarf?
• 13:35
  Speaker 0: Keinerlei!
• 13:36
  Speaker 0: Niemand muss die Einkommenssteuer oder irgendwelche Steuern bei Einkommen selbst in hohen Einkommen anfassen.
• 13:42
  Speaker 0: Es gibt diesbezüglich kein Handlungs Bedarf.
• 13:45
  Speaker 0: Das ist der vollkommen falsche Ansatz und dass wir bei spitzen Steuersätzen immer von reichen Steueren sprechen, ist ein Problem an sich.
• 13:55
  Speaker 0: Da muss man immer wieder aufklärere stetig sein und sagen, hier so und so sieht es aus.
• 14:00
  Speaker 0: Und das möchte ich auch machen!
• 14:01
  Speaker 0: Lass uns mal über den Artikel von der Tagesschau sprechen bei der es um Mindestlohnbetrug geht.
• 14:08
  Speaker 0: Die muss sich ja nochmal durchladen, er hat sich anscheinend aktualisiert.
• 14:12
  Speaker 0: Es gibt mindestlohnbetrugs Allein.
• 14:19
  Speaker 0: thirty-fünf Milliarden Euro hätten betroffene Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer getragen die den Mindestlohn nicht in voller Höhe erhalten hätten.
• 14:28
  Speaker 0: Zweiundzwanzig Milliarden Euro entgingen so den Sozialkassen, sieben Milliarden Euro den Einkommenssteuern also dem Fiskus.
• 14:36
  Speaker 0: Betrachtet wurde der Zeitraum seit Einführung des Mindestlohns zwei Tausendfünfzehn bis Zweitausendvierundzwanzig.
• 14:44
  Speaker 0: Also ein Insgesamtschaden von vierundsechzig Milliarden Euro.
• 14:48
  Speaker 0: Laut DGB arbeiten derzeit rund sechs Millionen Menschen zum Mindest lohn Vor allem in Gaststätten, Handel oder Landwirtschaft.
• 14:55
  Speaker 0: Doch kommen in der Praxis nicht alle auf den vollen Stundensatz.
• 14:59
  Speaker 0: Etwa weil Arbeitszeiten nicht voll bezahlt werden.
• 15:02
  Speaker 0: Der gesetzliche Mindestlohn von derzeit dreizehn Euro neunzig pro Stunde ist eine allgemeine Untergrenze die eigentlich nur in Ausnahmen unterschritten werden darf zum Beispiel bei Praktikanten also Praktiken von Praktikanern.
• 15:16
  Speaker 0: Nach den Berechnungen des DGB betrifft das seit Einführung des Mindestlohns durchschnitt zwei Millionen Beschäftigte pro Jahr.
• 15:25
  Speaker 0: Die Gewerkschafter beziehen sich auf Daten aus dem sogenannten sozioökonomischen Panel, einer jährlichen Befragung von rund dreißigtausend Menschen in zwanzig tausend Haushalten.
• 15:35
  Speaker 0: Aus Angaben zur Arbeitszeit und Verdienst leiten die DGB-Experten ab bei wie vielen Menschen der jeweils götige Mindestlohn jährlich unterschritten wurde.
• 15:44
  Speaker 0: Im Schnitt fehlen den Berechnungen zufolge ein Euro siebzig bis zwei Euro vierzig pro Stunde.
• 15:52
  Speaker 0: Der Deutsche Gewerkschaftsbund stellt dies in Beziehung zu geplanten Sparmaßnahmen bei den Sozialversicherungen, der hebt den Vorwurf.
• 15:58
  Speaker 0: Zitat «Ein Teil der Finanzierungslücken geht auf kriminelles Handeln von Arbeitgebern zurück», die ihren gesetzlichen Pflicht nicht nachkommen.
• 16:07
  Speaker 0: DGB-Fize Stephan Kürzel fordert – Zitat »Wer den Sozialstaat stärken will muss Lohnraub konsequent bekämpfen statt die Rechnung denjenigen aufzubürden, die jeden Tag arbeiten und trotzdem oft kaum über die Runden kommen.».
• 16:21
  Speaker 0: Mindestlohnbetrug ist kein kavaliertes Delikt, es muss rigoros verfolgt und hart bestraft werden.
• 16:27
  Speaker 0: Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände betont, Zitat «Arbeitgeber stehen zum gesetzlichen Mindestlohn», doch sei bei der Bewertung der Zahlen Zitat Sorgfalt geboten.
• 16:41
  Speaker 0: Befragungsdaten könnten ungenau sein etwa wenn Arbeitszeiten nicht exakt erfasst werden.
• 16:47
  Speaker 0: Die Zollprüfung zeigen, wo der Mindestlohn nicht gezahlt wird muss der Staat handeln.
• 16:52
  Speaker 0: Gleichzeitig hat die politisch veranlasste überproportionale Anhebung des Mindestlohns im Jahr twenty-twoundzwanzig den wirtschaftlichen Druck auf viele Betriebe deutlich verschärft.
• 17:01
  Speaker 0: Der Mindest lohn ist nach europäischer Standard übrigens immer noch zu niedrig.
• 17:12
  Speaker 0: Eher mehr, weil sich ja der Medianverdienst in Deutschland noch entwickelt.
• 17:19
  Speaker 0: Der sollte also bei mindestens fünfzehn Euro liegen!
• 17:23
  Speaker 0: Die Finanzkontrolle Schwarzarbeit – FKS beim Zoll überprüft die jährlich Zehntausende Firmen auch auf eine Haltung des Mindestlohns.
• 17:39
  Speaker 0: Fünfundvierzig Prozent davon entfielen auf Fälle, in denen der Mindestlohn nicht oder nicht rechtzeitig gezahlt wurde.
• 17:46
  Speaker 0: In fünfzig Prozent der Fällen wurden Dokumentationspflichten verletzt.
• 17:49
  Speaker 0: Fünf Prozent betrafen andere Verstöße.
• 17:51
  Speaker 0: Insgesamt wurden zwei tausend vierundzwanzig den Bericht zufolge, fünfundzwanzich Komma Vier Millionen Euro an Bußgeldern verhängt.
• 17:58
  Speaker 0: Der Deutsche Gewerkschaftsunst beklagt jedoch die Kontrollbehörden seinen chronisch unterbesetzt.
• 18:03
  Speaker 0: Statistisch gesehen werde jedes Unternehmen in Deutschland nur alle hundertvierzzig Jahre.
• 18:09
  Speaker 0: Ihr habt das richtig gehört.
• 18:10
  Speaker 0: Hundertvierzig Jahre einmal kontrolliert.
• 18:15
  Speaker 0: Statistisch gesehen werde jedes Unternehmen in Deutschland nur alle einhundertvierzig Jahre einmal Kontrollieren.
• 18:22
  Speaker 0: Das Schrecken nicht ab, außerdem sein bei der FKS zweitausendfünfhundert vom Bundestag bewilligte Stellen nicht besetzt.
• 18:30
  Speaker 0: also dieser Kontrollmechanismus die wie heißt die Finanzkontrolle schwarzarbeit eine Angabe die so auch im Bericht der Mindestlohn Kommission vorkommt.
• 18:38
  Speaker 0: Die Generalzolldirektion in Bonn erklärt auf Nachfrage die FKS-Folge dem Grundsatz Qualität vor Quantität.
• 18:47
  Speaker 0: Ich wünschte, die FKS würde den Grundsatsfolgen viel hilftviel weniger aber gezielte Kontrollen, die letztendlich mehr substanzielle Ermittlungsverfahren brechten.
• 18:56
  Speaker 0: Die FKS ist für wirksame Bekämpfung von schwarzarbeit und illegaler Beschäftigung gut aufgestellt und arbeitet erfolgreich betont die Behörde.
• 19:04
  Speaker 0: Die Bediensteten seien gut geschult um komplexe Begehungsweisen zu erkennen.
• 19:08
  Speaker 0: Ich übersetze das mal ganz kurz.
• 19:11
  Speaker 0: Wenn die Ermittlungsstelle FKS von wirksamer Bekämpfung, von schwarzarbeit- und illegalen Beschäftigung spricht weil die Ermittlungsqualität eher der Quantität vorgezogen wird dann hat es den Grund dass es so viele Vorgänge gibt.
• 19:29
  Speaker 0: Das bedeutet die Behörde FKS kann eigentlich von ihren gesamten Vorgängen einfach nur eine rausziehen und wird irgendwie immer was finden.
• 19:38
  Speaker 0: Das bedeutet nicht, dass du gute Arbeit machst.
• 19:40
  Speaker 0: Das bedeutet das die Schwarz also dieser Dunkelfeldbereich der nicht kontrolliert wird wahrscheinlich noch viel mehr kontrolliert werden muss wenn du so erfolgreich bist.
• 19:51
  Speaker 0: Noch mal!
• 19:52
  Speaker 0: Viel hilft viel.
• 19:53
  Speaker 0: Worauf die Kontrolleure laut Zolldirektion stoßen?
• 19:56
  Speaker 0: fehlende oder unrichtige Angaben zur Arbeitszeit und Arbeitstreffte die fälschlich als Praktikanten bezeichnet werden Bereitschaften oder Rüstzeiten und Lehrfahrten die nicht bezahlt werden und sogar einvernehmliche Absprachen mit Arbeitgebern zu Bezahlungen unterhalb des Mindestlohns auf die Arbeitnehmer aus Angst um den Job eingehen.
• 20:15
  Speaker 0: Wo ist denn jetzt die Lösung?
• 20:16
  Speaker 0: Die Arbeitgeberverbände sehen es so, der beste Weg, die Nichteinhaltung des Mindestslohnes einzudämmen, ist eine Mindestlohnpolitik mit Augenmaß und wirtschaftlicher Vernunft.
• 20:25
  Speaker 0: Ich übersetze das.
• 20:25
  Speaker 0: kurz für Euch!
• 20:26
  Speaker 0: Der Mindest-Lohn muss gesenkt werden.
• 20:28
  Speaker 0: Werden Mindest lohn von der wirtschaftlichen Realität entkoppelt gefährde letztendlich Beschäftigung.
• 20:32
  Speaker 0: Ich weiß nicht, ob man das noch sehen wird.
• 20:34
  Speaker 0: Irgendwann in den nächsten zehn Jahren aber ich halte es zumindest vermöglich dass irgendwann eine Bundesregierung in Kraft treibt die die Mindestlohn nochmal senken wird.
• 20:40
  Speaker 0: Es ist also ich halterdass für möglich Die sagen wird Das ist politisch instrumentalisiert.
• 20:45
  Speaker 0: der Mindestlund wird gesenkt.
• 20:46
  Speaker 0: Unter Umständen halte ich das Vermöglich!
• 20:48
  Speaker 0: Das wäre vollkommen wahnsinnig Aber es wird wahrscheinlich passieren.
• 20:52
  Speaker 0: Der Deutsche Gewerkschaftsbund hält dagegen.
• 20:53
  Speaker 0: Zitat der gesetzliche Mindest lohn ist und bleibt ein wichtiges Instrument zum Schutz von Lohndumping Aber er ist nicht das Maß aller Dinge.
• 21:00
  Speaker 0: Dauerhaft gute Löhne und faire Arbeitsbedingungen entstehen vor allem durch Tarifverträge.
• 21:04
  Speaker 0: Ich möchte auf zwei große Akteure oder Aktionsbereiche von Gefahrengebiete des Mindestlohns eingehen.
• 21:11
  Speaker 0: Auf der einen Seite ist Gastronomie.
• 21:14
  Speaker 0: Die Gastronomie ist ein riesiger Mindestlohn-Rattenschwanz bei denen Kontrolle wahrscheinlich viel wichtiger ist als es in allen anderen Bereichen ist.
• 21:25
  Speaker 0: Also, in der Gastromus der die nicht eine Haltung des Mindestlohns so verbreitet sein, das kann man sich gar nicht vorstellen mit der Argumentation ja du kriegst dir auch Trinkgeld.
• 21:35
  Speaker 0: Du kriegts dir auch trinkgeld.
• 21:37
  Speaker 0: und übrigens Menschen die zu wenig Geld bekommen werden durch Grundsicherungsanträge finanziert.
• 21:46
  Speaker 0: also zu sagen Ja die Unternehmen sollen aber nicht zu sehr belastet werden Belastet ganz am Ende alle weil Menschen die Zu wenig durch ihr Gehalt verdienen eben auf entsprechende zusätzliche Förderung angewiesen sind, auch wenn Förderanträge immer komplizierter werden ist es am Ende so dass die dann finanziert werden durch zusätzlichen Grundsicherungsfinanzierung.
• 22:07
  Speaker 0: Das zahlen dann alle.
• 22:09
  Speaker 0: also Unternehmen die ihren Mindestlohn nicht halten oder gerade so Mindestlohn zahlen können unter Umständen dafür sorgen das Menschen die nicht genug Geld bekommen Förder Anträge stellen und das bezahlt der sogenannte Steuerzahler.
• 22:23
  Speaker 0: Das ist ja nicht the way to go, das ist der erste Teilbereich.
• 22:27
  Speaker 0: und der zweite Teilbereich.
• 22:29
  Speaker 0: Und der ist mir ein gigantisches Dorn im Auge sind die verschissenen Landwirte Bruder Menschen aus dem europäischen Ausland Die in Saisonarbeit ausgebeutet werden und bei denen immer wieder in der Vergangenheit gefordert wird dass man den Mindestlohn nicht einhalten muss.
• 22:48
  Speaker 0: Das ist eine aktive Forderung von landwirtschaftlichen Lobbyverbänden, die sagen wenn Menschen aus Bulgarien oder aus Rumänien kommen dann müssen wir denen ja nicht den Mindestslohn zahlen weil sie schicken das Geld nach Bulgarien und Rumänen und da hat man ja niedrige Lebenserhaltungskosten!
• 23:05
  Speaker 0: Das ist was Sie sagen.
• 23:07
  Speaker 0: Wir haben hier auch schon rüber berichtet.
• 23:09
  Speaker 0: ich habe dazu einen extra Video gemacht weil es eben eine weibverbreitete Forderungen ist.
• 23:15
  Speaker 0: Also alles, was so Bosse Arbeiter ist, was deutsche Fachkräfte oder deutschen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nicht mehr machen wollen.
• 23:22
  Speaker 0: Das kommt ja eben aus dem europäischen Ausland Und das soll eben und so wird es gefordert Nicht an den Mindestlohn hängen.
• 23:29
  Speaker 0: aber selbst dass selbst der Mindestlohn selbst also die Zahlung des Mindestluhns Ist nur ist nur das ist ein.
• 23:36
  Speaker 0: Es gibt ein anderes Problem nämlich die tatsache Dass diese Leute dann in Containern wohnen und So Raub-Mietverträge bekommen, wo die Containermiete ein Teil ihres Lohnes wieder auffrisst mit denen sich der Landwirt dann wieder die Taschen voll macht.
• 23:52
  Speaker 0: Das bedeutet selbst wenn die Mindestlohn zahlen, kommen sie nicht den Mindestlohn weil die Umstände in denen die wohnen ja auch bezahlt werden müssen und das sorgt dafür dass sich der landwirt das Geld von denen zurückholt.
• 24:06
  Speaker 0: Und dann bezahlen die halt für so einen gemietetem Container fünfhundert Euro im Monat.
• 24:11
  Speaker 0: Und dann denkst du so, okay what the fuck.
• 24:14
  Speaker 0: Aber das ist Praxis!
• 24:15
  Speaker 0: Das ist gängige Praxis in diesem landwirtschaftlichen Bereich.
• 24:20
  Speaker 0: Darum sage ich die Gastro wird ein riesiges Problem sein und der Landwirt beziehungsweise unterschiedliche landwirtschaftliche Bereiche ebenso.
• 24:28
  Speaker 0: wenn die Saisonarbeiter bestellen und sagen naja die kriegen aber den Mindestlohn sie müssen mir natürlich eine entsprechende Miete zahlen die zwischen dreihundert und fünfhundert Euro liegt weil die in einem Container auf meinem Land wohnen damit die hier arbeiten können.
• 24:42
  Speaker 0: Und die Tatsache, dass das geht ist unfassbar.
• 24:46
  Speaker 0: Also da muss man einfach sagen, Bett in einem Container und dann die Scheiße verlangen ist unglaublich!
• 24:52
  Speaker 0: Das sollte nicht gehen, das sollte wirklich nicht gehen.
• 24:55
  Speaker 0: aber es ist nun mal so, das ist die Realität.
• 24:59
  Speaker 0: Das kommt aus der Tagesschau und da wollte ich ganz kurz mal darüber reden.
• 25:06
  Speaker 0: Satire ist tot, also Satire jetzt seit mehreren Jahren tot Und er belegt dafür, es gibt immer wieder mehrere Artikel und Nachrichten die einfach nur auf den Grabstein der Satire urinieren.
• 25:18
  Speaker 0: Satire ist tot!
• 25:46
  Speaker 0: Nee, nee.
• 25:47
  Speaker 0: Die Sommerreise die er gerade Bundes-Neue Bundesverkehrsminister Billger gerade macht ist dafür da um sich über den Zustand der deutschen Bahn zu informieren.
• 25:55
  Speaker 0: Herr Billger!
• 25:56
  Speaker 0: Ich wünsche Ihnen viel Erfolg und viel Spaß dabei.
• 25:59
  Speaker 0: Der Grund warum ihr diese Fahrt macht ist um sich Über den Zustands der Bahn zu Informieren Und ich muss ganz ehrlich sagen... Na dann?
• 26:16
  Speaker 0: Der Regionalexpress mit dem Bilger von Pinnenberg weiter nach Kiel vor hatte bei der Abfahrt eine Verspätung von elf Minuten.
• 26:24
  Speaker 0: Richtig, der soll sich mal informieren!
• 26:28
  Speaker 0: Am Wochenende hatte Bilger angekündigt die Bonuszahlungen der Manager der Deutschen Bahn an vom Bund vorgegebene Ziele auszurichten etwa der Pünktlichkeit.
• 26:38
  Speaker 0: Vereinbart mit der Bahn sein aktuell bis zum Jahr- und-zwanzig im Fernverkehr eine Pünklichkeit von siebzig Prozent der Züge sagte Bilger.
• 26:46
  Speaker 0: Hundertprozent wird es absehbar nicht geben, also kurze Korrektur.
• 26:50
  Speaker 0: kein einziger Bahnvorstandsmanager von jetzt bis auf unendlich bis auf weiteres sollte jemals wieder in welcher Form auch immer Bonuszahlung bekommen.
• 27:06
  Speaker 0: Es wäre nur ehrlich und nur fair zu sagen der Zustand der Bahn ist so kaputt gespart, so desaströs, so mismanaged dass wir bis das bereinigt ist, gar keine Bonuszahlung mehr machen.
• 27:20
  Speaker 0: Dann sollen die sich verpissen und dann muss das jemand anders übernehmen.
• 27:23
  Speaker 0: aber die Bonuszahlungen sollten komplett hinfällig sein mit eben genau dieser Begründung du kannst niemanden ein Bonuszahlung geben der in einem privaten Unternehmen bei dem staatliche Anteil Anteilsalgner sagen ja also kümmere dich mal drum Der Zustand ist desaströs.
• 27:47
  Speaker 0: Lass uns doch mal direkt über die Gehälter sprechen!
• 27:55
  Speaker 0: Und das ist auch nicht so schwer zu fordern, ich denke.
• 28:16
  Speaker 0: Das kann man auch machen und im Rahmen seiner Existenz rechtfertigen.
• 28:22
  Speaker 0: Ich glaube wenn die Bevölkerung das sieht und sagen sie sesen das und denken sich ja gut das ist eine gute Idee.
• 28:27
  Speaker 0: Das sollte man nicht machen.
• 28:30
  Speaker 0: Trotzdem... Die Sommerreise wo man sich über den Zustand der deutschen Bahn informiert fällt erst mal auf eine ausgefallene Klimaanlage.
• 28:40
  Speaker 0: Gut, das sind die allgemeinen Nachrichten, die ich so für euch habe.
• 28:43
  Speaker 0: Ich hoffe, ich hab ein bisschen was vorstellen können, dass ihr noch nicht kanntet!
• 28:46
  Speaker 0: Ich danke euch für die Aufmerksamkeit, schaut gerne bei Meinungsmache.de vorbei und legt euch Sachen durch, die ihr so noch nicht gesehen habt oder schaut auf YouTube vorbei, ladet die iOS herunter.
• 28:55
  Speaker 0: Das waren die Nachrichten vielen Dank.