
Prof. Dietrich Murswiek: Sanktionen gegen Journalisten – Höhlt die EU die Meinungsfreiheit aus?
Der Staats- und Völkerrechtler Professor Dietrich Murswiek analysiert im Gespräch mit Patrik Baab die neue EU-Sanktionspraxis gegen Einzelpersonen. Seine These: Was die EU als Instrument gegen „russische Desinformation" und „hybride Kriegsführung" darstellt, höhlt rechtsstaatliche Grundpfeiler aus und greift die Meinungsfreiheit direkt an.
Themen dieser Folge:
– Sanktionen als Existenzbedrohung: Kontosperrungen und faktisches Berufsverbot für Journalisten
– Prävention oder Strafe? Die juristische Grauzone der EU-Verordnungen ohne vorherige Anhörung
– Die Verantwortung der Nationalstaaten…
The skinny
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