
Merz versucht’s mit Optimismus (Update)
Vor dem EU-Gipfel nächste Woche hat Bundeskanzler Friedrich Merz im Bundestag eine Regierungserklärung abgegeben. Dabei verwies er auf die wirtschaftliche Lage und kündigte weitere Reformen in den Bereichen Arbeitsmarkt, Steuerpolitik und Sozialstaat an. Außerdem bekräftigte er die Unterstützung Deutschlands für die Ukraine und sprach sich für höhere Verteidigungsausgaben sowie eine Reform des EU-Haushalts ab 2028 aus. Künftige Investitionen sollten stärker auf Wettbewerbsfähigkeit, Souveränität und Verteidigung ausgerichtet werden. Eine Aufstockung des EU-Haushalts oder neue gemeinsame…
The skinny
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