Latest / eGovernment Podcast / Open Source - Vorrang bei der Beschaffung
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- 0:37Torsten Frenzel: Ja, hallo und herzlich willkommen beim e-government-Podcast heute mit der Folge
- 0:41Torsten Frenzel: 138 und ich habe heute Miriam Seifert bei mir zu Gast. Hallo Miriam.
- 0:48Miriam Seyffarth: Hallo Thorsten, grüß dich, danke für die Einladung.
- 0:50Torsten Frenzel: Ja, schön, dass du da bist und zwar müssen wir ganz dringend über Dinge sprechen, die geschehen sind.
- 0:55Torsten Frenzel: Und zwar, vielleicht stellst du dich erstmal vor und dann gehen wir da drauf ein.
- 1:00Miriam Seyffarth: Machen wir's so, erst über mich und dann über Dinge, genau. Ich bin Miriam,
- 1:04Miriam Seyffarth: Miriam Seifert. Ich arbeite seit etwas über einem Jahr, also seit Anfang 2022
- 1:08Miriam Seyffarth: bei der Open Source Business Alliance. Ich leite da die politische Kommunikation.
- 1:14Miriam Seyffarth: Die Open Source Business Alliance ist der Open Source Wirtschaftsverband, könnte man sagen.
- 1:20Miriam Seyffarth: Also im Wesentlichen Unternehmen, die Open Source Software herstellen und verkaufen,
- 1:25Miriam Seyffarth: aber auch Dienstleistungen und Support und Schulung und so.
- 1:28Miriam Seyffarth: Es sind nicht nur Unternehmen, die Software herstellen, sondern es sind auch
- 1:31Miriam Seyffarth: ein paar öffentlich-rechtliche IT-Dienstleister, AKDB zum Beispiel.
- 1:37Miriam Seyffarth: Aber auch Kommunen, Forschungsinstitute und Einzelpersonen sind bei uns Mitglieder.
- 1:41Miriam Seyffarth: Wir haben ein paar große Mitglieder, von denen man schon gehört hat, Telekom, Red Hat, Suse.
- 1:47Miriam Seyffarth: Der größte Teil der Mitglieder sind aber so kleine und mittelständische Unternehmen.
- 1:51Miriam Seyffarth: Wir haben inzwischen etwas über 200 Mitglieder. Und unseren Verband gibt's seit
- 1:55Miriam Seyffarth: etwas über elf Jahren. Genau, wir können ja vielleicht einen Link zur Open Source
- 1:59Miriam Seyffarth: Business Alliance in die Show Notes packen. Aber soviel ganz kurz zu mir und zum Verband.
- 2:02Torsten Frenzel: Genau, das auf jeden Fall. Es kommt auf jeden Fall ein Link zur OSBA mit rein.
- 2:07Torsten Frenzel: Die Hörerinnen und Hörer kennen den, glaube ich, auch schon,
- 2:09Torsten Frenzel: den Verband. Aus meinen Erzählungen gleich ein ganz kurzer Disclaimer.
- 2:13Torsten Frenzel: Ich bin für die AKDB Mitglied in der Open Source Business Alliance und auch
- 2:19Torsten Frenzel: Mitglied des Vorstandes der Open Source Business Alliance.
- 2:22Torsten Frenzel: Also ich bin befangen für das Thema, was wir jetzt hier besprechen,
- 2:25Torsten Frenzel: aber Miriam, vielleicht sagst du noch mal ganz kurz was zum Thema.
- 2:30Miriam Seyffarth: Genau, das Thema ist Vorrang für Open Source bei der Beschaffung.
- 2:34Miriam Seyffarth: Also es geht darum, dass die öffentliche Hand ja auch immer wieder Software
- 2:40Miriam Seyffarth: einkauft und zwar sowohl auf Bundesebene als auch bei den Ländern als auch bei den Kommunen.
- 2:45Miriam Seyffarth: Und auf Bundesebene, da gab's mal, ich glaub, 2020 so einen Bericht von der Bundesregierung,
- 2:50Miriam Seyffarth: dass die 2020 im Jahr über 100 Milliarden Euro ausgegeben haben,
- 2:56Miriam Seyffarth: nur auf Bundesebene, für die Beschaffung von Hardware, Software und IT-Dienstleistungen.
- 3:03Miriam Seyffarth: 100 Milliarden Euro, das ist schon ein ziemlich starker Tobak,
- 3:05Miriam Seyffarth: und das ist nur der Bund, ne, also Länder und Kommunen kommen noch dazu.
- 3:09Miriam Seyffarth: Und da wird also sehr viel Geld ausgegeben, unter anderem für Software.
- 3:13Miriam Seyffarth: Und die Bundesregierung hat sich vorgenommen, dass sie da verstärkt auf Open Source setzen möchte.
- 3:20Miriam Seyffarth: Aus verschiedenen Gründen. Ähm ...
- 3:23Miriam Seyffarth: Wir bei der Open Source Business Alliance vertreten auch die Position,
- 3:25Miriam Seyffarth: dass Open Source ganz zentral für die Stärkung der digitalen Souveränität ist.
- 3:31Miriam Seyffarth: Einfach weil Open Source Software sicherstellt, dass die verwendeten Softwarelösungen
- 3:36Miriam Seyffarth: immer unabhängig überprüfbar und gestaltbar und austauschbar sind.
- 3:40Miriam Seyffarth: Die geneigten Hörer wissen das sicherlich, die Lizenzen des allen Menschen ermöglichen,
- 3:44Miriam Seyffarth: die Software zu verstehen, zu verwenden, zu verändern und auch in veränderter
- 3:48Miriam Seyffarth: Form wieder weiterzuverbreiten.
- 3:49Miriam Seyffarth: Das wirkt sich positiv aus für die öffentliche Verwaltung, weil sie ein höheres
- 3:53Miriam Seyffarth: IT-Sicherheitsniveau haben, besseres Datenschutzniveau.
- 3:56Miriam Seyffarth: Sie sind unabhängiger von einzelnen, großen, proprietären Anbietern.
- 4:01Miriam Seyffarth: Die Lösungen sind auch untereinander interoperabel. Das folgt auch dem Prinzip
- 4:04Miriam Seyffarth: Public Money, Public Code. Wenn öffentliches Geld für Softwareentwicklung ausgegeben
- 4:09Miriam Seyffarth: wird, der Allgemeinheit wieder zur Verfügung gestellt werden muss.
- 4:13Miriam Seyffarth: Genau, jedenfalls, wir haben zu dem ganzen Thema als Open-Source-Business-Alliance
- 4:17Miriam Seyffarth: ein Gutachten in Auftrag gegeben.
- 4:19Miriam Seyffarth: Um dieses Gutachten soll's heute geben. Ich hab mich grad schon vergaloppiert.
- 4:23Miriam Seyffarth: Ich sollte nur kurz sagen, worum geht's. Ich hätte auch sagen können,
- 4:25Miriam Seyffarth: es geht um das Gutachten. Aber ich bin schon viel zu weit reingerannt.
- 4:30Miriam Seyffarth: Vielleicht müssen wir noch mal einen Schritt zurück machen.
- 4:34Torsten Frenzel: Aber das ist auch schön, wenn der Moderator nur einmal anpiksen muss und die
- 4:38Torsten Frenzel: Gäste einfach losreden.
- 4:40Torsten Frenzel: Einiges gesagt, dass ihr das Gutachten beauftragt habt, um das Ganze auch mal
- 4:43Torsten Frenzel: so ein bisschen rechtlich zu beleuchten, weil auf Bundesebene,
- 4:47Torsten Frenzel: überhaupt auf Regierungs- oder Landesebene, muss man immer irgendwie mit Gesetzen
- 4:52Torsten Frenzel: und Dingen auch rechtlich hinterlegen.
- 4:55Torsten Frenzel: Und dann habe ich gleich als allererstes mal die Frage, eigentlich vielleicht
- 5:00Torsten Frenzel: ungewöhnlich, worum geht es in dem Gutachten denn überhaupt nicht?
- 5:04Miriam Seyffarth: In dem Gutachten geht's nicht um die
- 5:05Miriam Seyffarth: Frage, ob die Verwaltung überhaupt Open-Source-Software beschaffen kann.
- 5:11Miriam Seyffarth: Weil das ist nicht die Frage. Das geht und das passiert auch jeden Tag, überall.
- 5:15Miriam Seyffarth: Sowohl auf Bundesebene als auch bei den Ländern, als auch bei den Kommunen wird
- 5:18Miriam Seyffarth: jeden Tag Open-Source-Software eingekauft und Support und es wird Open-Source-Software
- 5:24Miriam Seyffarth: entwickelt Das passiert auch in großem Stil.
- 5:28Miriam Seyffarth: Und, ähm, das passiert auf verschiedenen Ebenen. Also, eine Beschaffungsstelle
- 5:32Miriam Seyffarth: kann sich schon in der Leistungsbeschreibung überlegen, dass sie sagen,
- 5:36Miriam Seyffarth: wir wollen bestimmte Software haben, und wir wollen aus irgendwelchen Gründen,
- 5:40Miriam Seyffarth: dass es Open Source sein soll.
- 5:41Miriam Seyffarth: Wir hätten gerne, dass das, was sie entwickelt oder gekauft wird, Open Source ist.
- 5:45Miriam Seyffarth: Vielleicht, weil die Sachen, die sie bereits in Verwendung haben,
- 5:48Miriam Seyffarth: Open Source sind, und sie sagen, das muss zusammenpassen.
- 5:50Miriam Seyffarth: Oder sie sagen, wir haben verschiedene Lösungen, Das können auch ein paar Sachen
- 5:56Miriam Seyffarth: sein, die wir schon haben.
- 5:58Miriam Seyffarth: Die können in der Leistungsbeschreibung sagen, wir wollen Open-Source-Software
- 6:01Miriam Seyffarth: haben. Oder sie schreiben ganz offen und neutral aus und sagen,
- 6:03Miriam Seyffarth: wir brauchen eine Software, die dieses oder jenes kann.
- 6:08Miriam Seyffarth: Videoconferencing-Systeme oder Mail oder irgendwas. Oder, keine Ahnung,
- 6:11Miriam Seyffarth: Dokumentenbearbeitung.
- 6:13Miriam Seyffarth: Dann kommen vielleicht verschiedene Angebote von verschiedenen Anbietern.
- 6:16Miriam Seyffarth: Dann können Sie sich überlegen, welchem Angebot Sie den Zuschlag geben.
- 6:22Miriam Seyffarth: Das ist natürlich oft das Günstigste. auch nach anderen Kriterien entscheiden
- 6:26Miriam Seyffarth: und können halt auch sagen, aus unterschiedlichen Gründen geben sie vielleicht
- 6:28Miriam Seyffarth: dem einen Angebot, was Open Source Software ist, den Zuschlag.
- 6:31Miriam Seyffarth: Also das kann man heute schon alles machen und die Frage, ob das überhaupt geht
- 6:35Miriam Seyffarth: oder nicht geht, darum geht es in dem Gutachten nicht.
- 6:37Torsten Frenzel: Genau, zwei Dinge dazu. Also ich glaube oder ich würde einfach mal behaupten,
- 6:40Torsten Frenzel: dass es keinen Arbeitsplatz in der Öffentlichen Verwaltung gibt,
- 6:43Torsten Frenzel: wo nicht mindestens eine Anwendung in Open Source draufläuft.
- 6:47Torsten Frenzel: Und zum anderen, bei der Ausschreibung von Open Source gibt es natürlich trotzdem
- 6:52Torsten Frenzel: noch ein paar Unterschiede zu proprietärer Software.
- 6:54Torsten Frenzel: Ich kann natürlich keine Open Source Lizenzen kaufen, das kann ich nur von proprietärer
- 7:00Torsten Frenzel: Software. Also wenn ich Open Source kaufe, kaufe ich kein Nutzungsrecht,
- 7:04Torsten Frenzel: sondern ich kaufe quasi die Dienstleistung, den Betrieb und ähnliches ein.
- 7:08Miriam Seyffarth: Oder Weiterentwicklungen, ne?
- 7:08Torsten Frenzel: Spezielle Anpassungen.
- 7:09Miriam Seyffarth: Das kann ja auch sein, dass du sagst, es gibt schon eine Open-Source-Lösung
- 7:12Miriam Seyffarth: und wir hätten gerne die gleiche in grün für unsere Verwaltung und dann kannst
- 7:15Miriam Seyffarth: du ja jemanden beauftragen, dass er das speziell für dich anpasst.
- 7:18Miriam Seyffarth: Aber du hast total recht, man kauft nicht die Open-Source-Lizenz,
- 7:21Miriam Seyffarth: weil Open-Source-Lizenzen so nicht funktionieren. Das stimmt genau, ja.
- 7:25Torsten Frenzel: Was genau steht jetzt dann in dem Gutachten drin und welche Fragen habt ihr
- 7:28Torsten Frenzel: denn da untersucht oder untersuchen lassen?
- 7:31Miriam Seyffarth: Genau, also, wie gesagt, es geht nicht darum, ob Open-Source-Software grundsätzlich
- 7:35Miriam Seyffarth: beschafft werden kann, sondern es geht um die Frage, wie man einen Vorrang von
- 7:38Miriam Seyffarth: Open-Source gesetzlich umsetzen kann.
- 7:41Miriam Seyffarth: Manchmal hört man das auch so unter der Überschrift Open-Source-First.
- 7:44Miriam Seyffarth: Weil die Bundesregierung hat sich ja in den Koalitionsvertrag reingeschrieben,
- 7:49Miriam Seyffarth: fördern oder bevorzugen.
- 7:51Miriam Seyffarth: Ähm, der entscheidende Satz im Koalitionsvertrag heißt, Zitat,
- 7:55Miriam Seyffarth: für öffentliche IT-Projekte schreiben wir offene Standards fest,
- 7:58Miriam Seyffarth: Entwicklungsaufträge werden in der Regel als Open Source beauftragt,
- 8:01Miriam Seyffarth: die entsprechende Software wird grundsätzlich öffentlich gemacht.
- 8:05Miriam Seyffarth: Also, das ist ja eigentlich schon dieser Vorrang für Open Source,
- 8:08Miriam Seyffarth: nur das ist halt erst mal nur so eine Absicht, die im Koalitionsvertrag steht.
- 8:13Miriam Seyffarth: In der Digitalstrategie steht das so ähnlich auch noch mal drin.
- 8:17Miriam Seyffarth: Und wir haben jetzt in dem Gutachten untersuchen lassen, damit das rechtssicher ist.
- 8:21Miriam Seyffarth: Und bei dieser Frage, wie kann man diesen Vorrang für Open Source verankern?
- 8:26Miriam Seyffarth: Also, dass von vornherein klar ist, dass immer, wenn Software eingekauft oder
- 8:31Miriam Seyffarth: entwickelt wird, das Open Source immer Vorfahrt hat sozusagen.
- 8:34Miriam Seyffarth: Also, es können sich unterschiedlichste Anbieter mit unterschiedlichsten Softwarelösungen
- 8:38Miriam Seyffarth: auf eine Ausschreibung werben. Aber wenn zwei verschiedene gleich gut sind,
- 8:43Miriam Seyffarth: dann hat die Open Source-Lösung Vorfahrt sozusagen. Wie kann man das verankern?
- 8:47Miriam Seyffarth: Und da hört man immer wieder mal das Argument, wenn man sich mit Leuten darüber
- 8:50Miriam Seyffarth: unterhält, die sagen, man kann das gar nicht verankern, diesen Vorrang kann
- 8:53Miriam Seyffarth: es nicht geben, weil in Paragraf 97 Gesetz gegen Wettbewerbsgeschränkungen das
- 9:00Miriam Seyffarth: Gleichbehandlungsgebot ist.
- 9:01Miriam Seyffarth: D.h. alle Anbieter, die an so einem Vergabeverfahren teilnehmen,
- 9:05Miriam Seyffarth: müssen die gleichen Chancen und die gleichen Bedingungen haben.
- 9:08Miriam Seyffarth: Und wenn man jetzt so einen Vorrang für Open Source verankern würde,
- 9:11Miriam Seyffarth: dann würde das diesem Gesetz sozusagen widersprechen.
- 9:14Miriam Seyffarth: Und das untersucht dieses Gutachten, das wir in Auftrag gegeben haben,
- 9:18Miriam Seyffarth: eben auch, ob das irgendwie funktioniert, ob man das unter einen Hut bringen kann.
- 9:23Miriam Seyffarth: Und wir waren relativ optimistisch, dass es gehen muss, weil es gibt einzelne
- 9:27Miriam Seyffarth: Bundesländer, die das schon machen, nämlich Thüringen und Schleswig-Holstein.
- 9:30Miriam Seyffarth: Die haben sich genau so einen Vorrang für Open Source schon in ihre E-Government-Gesetze
- 9:34Miriam Seyffarth: geschrieben. Also auch schon seit einigen Jahren.
- 9:38Miriam Seyffarth: Wo sie eben drinstehen haben, wenn Software entwickelt wird oder gekauft wird,
- 9:42Miriam Seyffarth: dann soll das immer unter Open-Source-Lizenzen gestellt werden.
- 9:48Miriam Seyffarth: Es müssen immer offene Standards berücksichtigt werden.
- 9:51Miriam Seyffarth: Und so weiter. Und na ja, bisher hat da auch noch keiner dagegen geklagt,
- 9:55Miriam Seyffarth: was da in den Bundesländern los ist. Nur es gibt es bisher noch nicht auf Bundesebene.
- 9:58Miriam Seyffarth: Deswegen haben wir uns jetzt mit der Frage beschäftigt, wie kann man im Prinzip
- 10:02Miriam Seyffarth: das, was in Schleswig-Holstein und Thüringen passiert, wie kann man das auf
- 10:05Miriam Seyffarth: Bundesebene heben? Und welche rechtlichen Hürden gibt es vielleicht dabei?
- 10:10Miriam Seyffarth: Ich habe hier selber keinen Jura studiert, aber man schnappt ja dann doch immer
- 10:14Miriam Seyffarth: wieder so ein bisschen auf, so ja, das verstößt irgendwie gegen Wettbewerbsrecht
- 10:18Miriam Seyffarth: oder gegen Verfassungsrecht oder Kartellrecht oder so.
- 10:21Miriam Seyffarth: Und haben wir gesagt, jetzt setzen wir da mal einen Juristen dran und der soll
- 10:23Miriam Seyffarth: das alles mal von vorne bis hinten durchleuchten.
- 10:26Torsten Frenzel: Und kannst du verraten, zu welchem Schluss der kommt?
- 10:28Miriam Seyffarth: Genau, also der Gutachter, das ist Professor Andreas Wiebe von der Uni Göttingen,
- 10:33Miriam Seyffarth: kommt am Ende zu dem Schluss, dass man diesen Vorrang...
- 10:38Miriam Seyffarth: Tatsächlich gesetzlich rechtssicher verankern kann. Also, dass es überhaupt
- 10:42Miriam Seyffarth: geht. Das ist schon mal die Antwort auf diese Behauptung, man könnte das gar
- 10:45Miriam Seyffarth: nicht machen, das ginge gar nicht. Das würde gegen Wettbewerbsrecht stoßen.
- 10:48Miriam Seyffarth: Und er ist Professor für Wettbewerbsrecht und er sagt, doch,
- 10:51Miriam Seyffarth: das geht. Also, das ist schon mal eine schöne Antwort.
- 10:54Miriam Seyffarth: Und er sagt, es geht. Er sagt auch, dass es total gerechtfertigt ist,
- 10:58Miriam Seyffarth: diesen Vorrang in ein Gesetz zu schreiben.
- 10:59Miriam Seyffarth: Weil er noch mal so ganz ausführlich beleuchtet, warum das für die öffentliche
- 11:06Miriam Seyffarth: Verwaltung weil es einfach nachhaltiger ist,
- 11:09Miriam Seyffarth: sich finanziell mehr rechnet, wirtschaftlicher ist, warum das Innovationen befördert,
- 11:14Miriam Seyffarth: besser für die IT-Sicherheit, den Datenschutz, die Unabhängigkeit ist,
- 11:18Miriam Seyffarth: einfach generell für die digitale Souveränität.
- 11:20Miriam Seyffarth: Und er sagt, wenn die öffentliche Verwaltung strategische Ziele hat,
- 11:23Miriam Seyffarth: wie zum Beispiel digitale Souveränität, dann ist es ihr gutes Recht zu sagen,
- 11:28Miriam Seyffarth: wenn wir dieses Ziel erreichen wollen, dann setzen wir vorrangig auf Open Source.
- 11:32Miriam Seyffarth: Genau, also er sagt, es geht, das ist schon mal die wichtigste Antwort.
- 11:35Miriam Seyffarth: Also, er macht verschiedene Vorschläge, wie das gehen kann.
- 11:38Miriam Seyffarth: Also, er zeigt halt auf, dass es so einen gewissen rechtlichen Spielraum gibt,
- 11:44Miriam Seyffarth: wie man das umsetzen kann, und dass es auch verschiedene Wege gibt, die man gehen kann.
- 11:48Miriam Seyffarth: Das fand ich ganz interessant, weil ich nicht damit gerechnet hatte,
- 11:51Miriam Seyffarth: dass er gleich sechs verschiedene Lösungen aus dem Hut zaubert.
- 11:54Miriam Seyffarth: Er sagt, es gibt sechs Wege, die man gehen könnte, oder was man machen könnte.
- 12:00Miriam Seyffarth: Dann untersucht er die jeweils einzelnen und sagt, was die Vor- und die Nachteile wären.
- 12:05Miriam Seyffarth: Was er denkt, was am sinnvollsten ist oder am zielführendsten,
- 12:07Miriam Seyffarth: aber das coole daran ist halt, dass man jetzt sich diese Vorschläge angucken
- 12:12Miriam Seyffarth: und darüber diskutieren kann. Also jeder kann sich jetzt überlegen,
- 12:14Miriam Seyffarth: welchen dieser Vorschläge er am besten oder schlechtesten findet.
- 12:16Torsten Frenzel: Wollen wir auf die fünf Punkte mal eingehen?
- 12:19Torsten Frenzel: Oder sechs Punkte, Entschuldigung.
- 12:21Miriam Seyffarth: Genau, das können wir gerne mal machen. Also, ähm ...
- 12:24Miriam Seyffarth: Es sind sechs, und er kommt am Ende zum Schluss, dass zwei davon eigentlich
- 12:28Miriam Seyffarth: sich ziemlich stark aufdrängen, dass die die besten sind.
- 12:32Miriam Seyffarth: Der erste Vorschlag ist, dass er sagt, man könnte diesen Vorrang für Open Source
- 12:37Miriam Seyffarth: direkt im Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen, also im GWB, verankern.
- 12:42Miriam Seyffarth: Im Paragraf 97, genau da, wo eben drinsteht, dass man im Moment Angebote,
- 12:50Miriam Seyffarth: also dass die immer gleich behandelt werden müssen.
- 12:52Miriam Seyffarth: Dann sagt er, na ja, das kann man zwar machen, aber da ist so ein bisschen die
- 12:56Miriam Seyffarth: Gesetzgebungskompetenz des Bundes fragwürdig und die Wahrscheinlichkeit ist
- 13:00Miriam Seyffarth: relativ hoch, wenn man versucht, das zu machen, dass das eigentlich weggeklagt wird.
- 13:03Miriam Seyffarth: Und damit ist diese Option für mich sofort raus, wenn er sagt,
- 13:06Miriam Seyffarth: könnt ihr versuchen, aber hat jetzt nicht so supergute Chancen,
- 13:10Miriam Seyffarth: dass das Bestand hat, damit würde ich das sofort wieder verwerfen.
- 13:13Miriam Seyffarth: Dann würde ich sagen, okay, schöne Möglichkeit, Aber lass uns mal gucken, was gibt's noch.
- 13:18Miriam Seyffarth: Die zweite Option, die er vorschlägt, ist, dass er sagt, man könnte das auch
- 13:21Miriam Seyffarth: im zweiten Abschnitt des Kartellvergaberechts verankern.
- 13:24Miriam Seyffarth: Da gibt's noch mal verschiedene Wege, wie man das genau machen kann.
- 13:27Miriam Seyffarth: Dass man entweder sagt, dass man in der Leistungsbeschreibung oder bei den Zugschlagskriterien
- 13:32Miriam Seyffarth: so eine Priorisierung für Open Source verankert oder dass man eine spezielle
- 13:37Miriam Seyffarth: Ausführungsbedingung einführt.
- 13:40Miriam Seyffarth: Aber da sagt er, da ist wiederum das Problem, dass es vielleicht nicht so richtig
- 13:43Miriam Seyffarth: viel Umsetzungswirkung entfaltet.
- 13:45Miriam Seyffarth: Ist es für mich auch sofort wieder raus. Ich denke, ja, wir können es uns irgendwo hinschreiben.
- 13:49Miriam Seyffarth: Aber wenn nachher in der echten Welt nichts passiert, dann können wir uns davon auch nichts kaufen.
- 13:55Miriam Seyffarth: Deswegen würde ich auch Option 2 direkt beiseite schieben.
- 13:59Miriam Seyffarth: Die dritte Variante, da sagt er, man könnte das in der Vergabeverordnung für
- 14:03Miriam Seyffarth: öffentliche Aufträge verankern, das da reinschieben.
- 14:07Miriam Seyffarth: Da sagt er, entweder man bringt das unter in irgendwelchen Bestimmungen zur
- 14:11Miriam Seyffarth: Vergabeverordnung, die es schon gibt, also, dass man da irgendwo ein paar Sätze ergänzt.
- 14:15Miriam Seyffarth: Oder er sagt, man könnte noch eine ganz eigene Verordnung jetzt nur für den
- 14:19Miriam Seyffarth: Bereich IT-Beschaffung beschließen oder verabschieden.
- 14:23Miriam Seyffarth: Der Vorteil davon wäre, dann hätte man eine direkte Verankerung im Vergaberecht.
- 14:28Miriam Seyffarth: Und das ist ja erst mal ganz attraktiv.
- 14:31Torsten Frenzel: Ja, und ich sehe da hier auch noch eine Schwierigkeit, weil die Vergabeordnung,
- 14:34Torsten Frenzel: die kann ja unter anderem jede Kommune selbst auch anpassen und ändern für sich selbst.
- 14:40Torsten Frenzel: Und wenn sie das nicht wollen, dann wollen sie es nicht. Und wir hätten viel,
- 14:43Torsten Frenzel: viel mehr Regulierungsbedarf oder Änderungsbedarf.
- 14:47Miriam Seyffarth: Ja, das ist bei allen diesen Lösungen so, dass die im Prinzip,
- 14:51Miriam Seyffarth: dass keine davon alle Bereiche gleichzeitig erschlägt.
- 14:54Miriam Seyffarth: Also, das ist hier zum Beispiel auch so bei der Vergabeverordnung.
- 14:57Miriam Seyffarth: Das würde jetzt zum Beispiel nur für diesen oberschwellen Bereich verbindlich
- 15:01Miriam Seyffarth: sein. Das heißt, nur für Aufträge, die ein bestimmtes Auftragsvolumen oder Beschaffungen,
- 15:05Miriam Seyffarth: die ein bestimmtes Auftragsvolumen überschreiten.
- 15:08Miriam Seyffarth: Alles darunter ist damit auch nicht erschlagen. Also, jede dieser Varianten,
- 15:13Miriam Seyffarth: die er vorschlägt, hat ihre Vor- und ihre Nachteile.
- 15:15Miriam Seyffarth: Trotzdem ist diese Variante Verankerung der Vergabeverordnung eine von den beiden,
- 15:20Miriam Seyffarth: wo er am Ende sagt, das ist eine von den attraktivsten.
- 15:23Miriam Seyffarth: Genau wie alle anderen mit ihren Vor- und ihren Nachteilen kommt.
- 15:26Miriam Seyffarth: Jetzt noch zur vierten Option, Das wäre die Möglichkeit, das im Haushaltsgrundsatz zu verankern.
- 15:34Miriam Seyffarth: Dass man sagt, die Grundsätze der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit im Haushaltsgrundsatz,
- 15:38Miriam Seyffarth: das könnte man um so eine Open-Source-Priorisierung ergänzen.
- 15:42Miriam Seyffarth: Das wäre dann aber auch wieder so ein bisschen klein klein und irgendwo ganz
- 15:46Miriam Seyffarth: versteckt, wo es nicht so richtig viele Leute finden und es hat auch dann wieder
- 15:49Miriam Seyffarth: nicht so richtig viel Wirkung und entfaltet nicht ganz viel Umsetzungskraft sozusagen.
- 15:54Torsten Frenzel: Und ja, mit dem Punkt hätte ich tatsächlich auch ein Problem,
- 15:58Torsten Frenzel: weil es heißt ja nicht unbedingt, dass Open Source Software billiger ist oder
- 16:02Torsten Frenzel: günstiger ist als proprietäre Software.
- 16:05Torsten Frenzel: Also das halte ich auch für relativ leicht wegklagbar tatsächlich.
- 16:11Miriam Seyffarth: Das ist ein guter Punkt, das stimmt. Das ist ja genau wie mit IT-Sicherheit,
- 16:15Miriam Seyffarth: dass man immer sagen muss, Open Source hat das Potenzial, mittel- und langfristig
- 16:20Miriam Seyffarth: günstiger und wirtschaftlicher zu sein für eine Verwaltung.
- 16:22Miriam Seyffarth: Und es hat auch das Potenzial, ein höheres IT-Sicherheitsniveau zu haben.
- 16:26Miriam Seyffarth: Das ist aber nicht automatisch so. Nicht jede Open-Source-Software ist automatisch
- 16:30Miriam Seyffarth: sicherer als eine Proprietäre. Die Einführung, Entwicklung oder Beschaffung
- 16:35Miriam Seyffarth: von Open-Source-Software ist auch nicht automatisch günstiger als Proprietäre-Software.
- 16:38Miriam Seyffarth: Da hast du total recht. Es ist ein bisschen ein Trugschluss,
- 16:42Miriam Seyffarth: den viele Leute aufsetzen, dass die denken, Proprietäre-Software kostet Geld,
- 16:45Miriam Seyffarth: Das ist nicht ganz falsch und nicht ganz richtig.
- 16:50Miriam Seyffarth: Wie du vorhin schon gesagt hast, man bezahlt nicht für die Lizenzen.
- 16:53Miriam Seyffarth: Aber die Open-Source-Software in der Verwaltung installiert sich dann auch nicht
- 16:56Miriam Seyffarth: von selber und die supportet sich auch nicht selber.
- 16:59Miriam Seyffarth: Und die spielt auch die Patches nicht von selber ein. Es kostet am Ende schon
- 17:03Miriam Seyffarth: Geld, wenn man Open-Source in der Verwaltung einsetzen will.
- 17:05Miriam Seyffarth: Es kann halt langfristig günstiger sein und man hat dann mehr finanzielle Unabhängigkeit.
- 17:09Miriam Seyffarth: Ist nicht so abhängig vielleicht von der Lizenzkostenerhöhung wie bei einem
- 17:14Miriam Seyffarth: proprietären Anbieter.
- 17:16Miriam Seyffarth: Recht, es ist nicht automatisch günstiger. Das spricht auch nochmal gegen diesen Punkt.
- 17:21Torsten Frenzel: Genau, aber ich glaube ja, dass Open Source Software mittel- bis langfristig
- 17:25Torsten Frenzel: günstiger ist als Proprietäre, weil ich ja meine Dienstleistungen aussuchen
- 17:28Torsten Frenzel: kann. Und ich kann dann die Dienstleistungen ausschreiben und da kann ich gucken,
- 17:32Torsten Frenzel: wo ich am günstigsten wegkomme.
- 17:35Miriam Seyffarth: Genau, du hast ja automatisch mehr Wettbewerb. Das ist auch ein Punkt,
- 17:38Miriam Seyffarth: auf den der Gutachter in den Gutachten auch immer wieder eingeht,
- 17:41Miriam Seyffarth: dass er sagt, ein ganz großer Vorteil von Open-Source-Software ist,
- 17:44Miriam Seyffarth: es befördert Innovation und Wettbewerb.
- 17:46Miriam Seyffarth: Dadurch hat die öffentliche Hand automatisch dann immer die Möglichkeit,
- 17:49Miriam Seyffarth: sich günstigere Angebote rauszusuchen oder halt auch zu wechseln.
- 17:53Miriam Seyffarth: So sagen wir mal, ein paar Jahre mit dem einen Anbieter und wenn ihnen irgendwas
- 17:55Miriam Seyffarth: nicht mehr schmeckt, dann gehen sie zu einem anderen Anbieter.
- 18:01Miriam Seyffarth: Genau, da stimme ich mit dir überein. also jetzt schon die Vorletze,
- 18:04Miriam Seyffarth: Erlass allgemeiner Verwaltungsvorschriften.
- 18:07Miriam Seyffarth: Die Bundesregierung könnte allgemeine
- 18:09Miriam Seyffarth: Verwaltungsvorschriften jetzt für bundeseigene Verwaltung erlassen.
- 18:14Miriam Seyffarth: Das ist so ähnlich wie das, was du vorhin gesagt hast, das ist auch wieder so
- 18:16Miriam Seyffarth: eine Lösung, die wiederum nur in den Bundesländern greift, die sich aktiv dafür
- 18:20Miriam Seyffarth: entscheiden, dass sie diese Verwaltungsvorschrift auch übernehmen wollen.
- 18:24Miriam Seyffarth: Das würde auch nur unterhalb von anderen gesetzlichen Regelungen greifen.
- 18:30Miriam Seyffarth: Und das wäre auch wieder so eine Lösung, Und das wird eigentlich so dieser großen
- 18:35Miriam Seyffarth: Bedeutung des Themas nicht gerecht. Und das wird auch eigentlich dem nicht gerecht,
- 18:38Miriam Seyffarth: was man erreichen will, nämlich so einen strategischen Aufbruch.
- 18:42Miriam Seyffarth: Dass man ein bisschen weg davon will, dass ja auch schon heute einzelne Verwaltungen,
- 18:47Miriam Seyffarth: wenn sie möchten und ihnen das wichtig ist, Open Source beschaffen können.
- 18:50Miriam Seyffarth: Können die ja heute schon machen. Aber wenn wir so lange warten,
- 18:53Miriam Seyffarth: bis alle von selber verstanden haben, warum Open Source besser ist,
- 18:58Miriam Seyffarth: dann dauert das vielleicht noch ein paar Hundert Jahre.
- 19:01Miriam Seyffarth: Gesetzliche Regelungen auf Bundesebene zu finden.
- 19:05Miriam Seyffarth: Die einfach übergreifend für alle gilt, wo alle in die gleiche Richtung dann sozusagen gehen.
- 19:08Miriam Seyffarth: Noch mal ganz kurz, mir ist gerade eingefallen zu einem Punkt,
- 19:10Miriam Seyffarth: den du vorhin gesagt hast, in dem Gutachten wird tatsächlich immer nur die Bundesebene betrachtet.
- 19:17Miriam Seyffarth: Weil du vorhin auch wieder gesagt hast, in den Bundesländern,
- 19:20Miriam Seyffarth: da können ja ganz andere Regelungen treffen.
- 19:24Miriam Seyffarth: In dem Gutachten geht's auch tatsächlich nur um die Bundesebene.
- 19:27Miriam Seyffarth: Also, es geht nur darum, was der Bund für die Bundeseigene, also für die Bundesverwaltung,
- 19:32Miriam Seyffarth: für Vorschriften machen kann.
- 19:33Miriam Seyffarth: Nicht die Bundesländer und nicht die Kommunen. Die kochen ihr eigenes Süppchen.
- 19:38Miriam Seyffarth: Das ist ja auch dann wieder ein bisschen kompliziert, was die Gesetzgebungskompetenz angeht.
- 19:43Miriam Seyffarth: Bundesregierung kann den Bundesländern nicht vorschreiben, was sie zu tun und zu lassen haben.
- 19:46Miriam Seyffarth: Zumal die teils eigene Lösungen haben, die weiter sind als die vom Bund.
- 19:50Miriam Seyffarth: Also nur, um das noch mal festzuhalten, geht hier nur um den Bund.
- 19:53Torsten Frenzel: Ja, ich glaube, wenn man das mit betrachtet hätte, würde das Gutachten noch mehr Seiten haben.
- 19:59Miriam Seyffarth: Genau, genau. Das ist sozusagen hier so ein bisschen der Fokus.
- 20:03Miriam Seyffarth: Auf die Bundesebene, genau.
- 20:06Miriam Seyffarth: Und die sechste Option ist Verankerung im E-Government-Gesetz des Bundes.
- 20:10Miriam Seyffarth: Das find ich ganz attraktiv, weil das ist ja ein bisschen analog dazu,
- 20:14Miriam Seyffarth: wie es Schleswig-Holstein und Thüringen auch schon gemacht haben.
- 20:16Miriam Seyffarth: Die haben ja auch sich in ihre E-Government-Gesetze das reingeschrieben,
- 20:19Miriam Seyffarth: haben gesagt, wenn Software entwickelt und beschafft wird, dann soll Open Source
- 20:25Miriam Seyffarth: immer den Vorrang haben. Das sollen immer offene Standards sein,
- 20:28Miriam Seyffarth: immer Open-Source-Lizenzen.
- 20:31Miriam Seyffarth: Im Government-Gesetz formuliert man die politischen Ziele. Wo man eigentlich
- 20:34Miriam Seyffarth: hin will mit der digitalen Transformation der Bundesverwaltung.
- 20:39Miriam Seyffarth: Was einem da wichtig ist, welche Schwerpunkte man setzen will.
- 20:42Miriam Seyffarth: Der Witz ist, dass das eigentlich gar nicht superkonkret und verbindlich ist.
- 20:46Miriam Seyffarth: Also sozusagen, es steht dann zwar im E-Government-Gesetz, und hat man sich
- 20:48Miriam Seyffarth: darauf geeinigt, aber das hat auch noch nicht sofort Auswirkungen auf die Vergabe im Alltag.
- 20:53Miriam Seyffarth: Also dafür müsste man dann tatsächlich wieder diese Option, dritte Option,
- 20:58Miriam Seyffarth: die Vergabeverordnung für öffentliche Aufträge, die schreibt vor,
- 21:00Miriam Seyffarth: was tatsächlich in der Praxis zu tun ist.
- 21:02Miriam Seyffarth: Also wenn Verwaltungen Sachen ausschreiben wollen, dann gucken die in die Vergabeverordnung,
- 21:09Miriam Seyffarth: Im E-Government-Gesetz geht's eher um ein politisches Signal.
- 21:12Miriam Seyffarth: Das sind die sechs Varianten. Der Gutachter sagt am Ende, er hält es für am
- 21:16Miriam Seyffarth: sinnvollsten, entweder das in der Vergabeverordnung festzuschreiben oder eben
- 21:21Miriam Seyffarth: im E-Government-Gesetz.
- 21:23Miriam Seyffarth: Mich hat neulich, nachdem wir das Gutachten veröffentlicht haben,
- 21:25Miriam Seyffarth: noch mal jemand aus Thüringen angerufen, um mich noch mal darauf hinzuweisen.
- 21:28Miriam Seyffarth: Ich wusste es eigentlich, hatte es aber wieder vergessen.
- 21:33Miriam Seyffarth: Deswegen war ich froh, dass ich noch mal dran erinnert wurde.
- 21:36Miriam Seyffarth: In Thüringen haben sie genau das Beides gemacht. Die haben das sowohl im E-Government-Gesetz
- 21:40Miriam Seyffarth: als auch in ihrem Vergabegesetz.
- 21:42Miriam Seyffarth: Sie haben sich auf höchster politischer Ebene ins E-Government-Gesetz geschrieben,
- 21:46Miriam Seyffarth: Vorrang für Open Source.
- 21:48Miriam Seyffarth: Wir wollen das aus den und den Gründen. Und in ihrem Vergabegesetz haben sie
- 21:52Miriam Seyffarth: das für die ganz konkrete Vergabe
- 21:53Miriam Seyffarth: im Alltag und in der Praxis für die Beschaffungsstellen reingeschrieben.
- 21:57Miriam Seyffarth: Und das halte ich ehrlich gesagt, ich persönlich halte das für die Bundesebene
- 22:01Miriam Seyffarth: auch für den besten Weg, das tatsächlich an diesen beiden Stellen zu verankern.
- 22:06Miriam Seyffarth: Genau, der Gutachter sagt, eins von beiden würde er sinnvoll finden.
- 22:10Miriam Seyffarth: Ich sage, am besten beides gleichzeitig.
- 22:13Miriam Seyffarth: Und er macht dann ganz am Ende von dem Gutachten auch noch mal so einen konkreten
- 22:17Miriam Seyffarth: Formulierungsvorschlag, also wie so eine Regelung genau aussehen könnte.
- 22:22Miriam Seyffarth: Und die ist von der Formulierung her schon sehr, sehr stark angelehnt daran,
- 22:26Miriam Seyffarth: wie das in Schleswig-Holstein und Thüringen auch im Government-Gesetz steht.
- 22:29Torsten Frenzel: Ja, also prinzipiell spricht ja nichts dagegen, möglich reinzuschreiben.
- 22:35Torsten Frenzel: Also je nachdem, dann kriegt man es auch schwerer wieder raus aus dem ganzen Thema.
- 22:40Torsten Frenzel: Aber ich glaube das allerwichtigste was wir brauchen auf allen Ebenen ist quasi
- 22:45Torsten Frenzel: diesen Mindset in die Köpfe reinkommen zu lassen.
- 22:48Torsten Frenzel: Das Open Source ist nichts schlimmes, das ist keine Bastellösung,
- 22:51Torsten Frenzel: das hat keiner im Keller oder in der Garage gebaut, sondern das ist richtig,
- 22:55Torsten Frenzel: richtig gute, ausgewachsene Software.
- 22:58Torsten Frenzel: Und was hat neulich einer unserer Mitglieder gesagt, Open Source Software,
- 23:02Torsten Frenzel: da kriegst du genau das, was du willst.
- 23:05Torsten Frenzel: Und muss nicht irgendwelchen komischen overhead mitbezahlen den der hersteller
- 23:09Torsten Frenzel: vielleicht schön findet wenn du was wenn du eine funktion zusätzlich brauchst
- 23:12Torsten Frenzel: dann kannst du dir zusätzlich reinbauen lassen indem du es finanzierst oder
- 23:16Torsten Frenzel: über die community ein bisschen in die richtung arbeitest.
- 23:20Miriam Seyffarth: Das stimmt genau und mit diesem mit diesem vorstoß mit diesem gutachten da geht
- 23:24Miriam Seyffarth: es jetzt wirklich darum so ein bisschen impuls in die richtung zu geben dass
- 23:28Miriam Seyffarth: man sagt wenn man so eine regelung so eine einheitliche regelung auf bundesebene hat,
- 23:31Miriam Seyffarth: dass man sagt, dieses Ziel, digitale Souveränität und mehr Open Source in der
- 23:35Miriam Seyffarth: Verwaltung, das ist uns so wichtig, wir schreiben das jetzt vor auf Gesetzesebene,
- 23:40Miriam Seyffarth: wir können nicht darauf warten, bis es noch der Allerletzte verstanden hat.
- 23:43Miriam Seyffarth: Weil eine Menge Leute haben das schon verstanden und machen das schon, aber eben nicht alle.
- 23:47Miriam Seyffarth: Und da gibt's ja verschiedene Vergleiche oder Beispiele bei anderen Themen,
- 23:51Miriam Seyffarth: bei denen das auch so ist.
- 23:53Miriam Seyffarth: Du kannst ja heute auch schon sagen, wenn du irgendwas beschaffst,
- 23:57Miriam Seyffarth: kannst du ja schon in deiner Leistungsbeschreibung sagen, oder ohne irgendein
- 24:01Miriam Seyffarth: Produkt, aber es wär uns wichtig, dass das zum Beispiel ohne Kinderarbeit hergestellt ist. Oder so, ne?
- 24:07Miriam Seyffarth: Oder ... was kann man noch als Beispiel nehmen? Äh, weiß ich nicht,
- 24:11Miriam Seyffarth: ich find, Frauenquote ist auch noch so ein Beispiel, ne?
- 24:14Miriam Seyffarth: Du kannst natürlich bei jeder individuellen Einstellung einer Person sagen,
- 24:18Miriam Seyffarth: ja, du hast total gut drauf geachtet, dass wenn Männer und Frauen gleich,
- 24:21Miriam Seyffarth: äh, gleich qualifiziert waren, dass du irgendwie versuchst, in deinem Unternehmen
- 24:25Miriam Seyffarth: darauf hinzuarbeiten, dass du nicht immer nur Männer aus Versehen einstellst.
- 24:29Miriam Seyffarth: Wenn du eine Frauenquote hast, besteht nicht die Gefahr, dass du immer wieder
- 24:33Miriam Seyffarth: falsch abbiegst oder bestehende Vorurteile oder alten Strukturen weiterführst. sondern.
- 24:40Miriam Seyffarth: Dass du einen Rahmen bekommst, das Richtige zu tun. Wir waren neulich bei einer
- 24:44Miriam Seyffarth: Veranstaltung, wo das jemand mit der Anschnallpflicht verglichen hat.
- 24:47Miriam Seyffarth: Früher haben sich die Leute angeschnallt, die das sinnvoll gefunden haben.
- 24:50Miriam Seyffarth: Irgendwann gab's die Anschnallpflicht.
- 24:51Miriam Seyffarth: Weil wir uns als Gesellschaft darauf geeinigt haben, dass wir gesagt haben,
- 24:54Miriam Seyffarth: nee, ist eigentlich sinnvoll, wenn das alle machen, und zwar flächendeckend.
- 24:58Miriam Seyffarth: Und nicht nur die paar, die zum Schluss gekommen sind, dass sie es sinnvoll
- 25:07Miriam Seyffarth: finden. Das ist hier bei Open Source auch so. Wie können wir das erreichen in Gesetzesform?
- 25:11Torsten Frenzel: Was bei Autos funktioniert, sollte bei Software auch funktionieren.
- 25:15Torsten Frenzel: Wenn Leute das wollen, dann muss es auch zur Pflicht werden.
- 25:18Torsten Frenzel: Aber gehen wir noch mal zurück zur OSBA.
- 25:22Torsten Frenzel: Was hat jetzt die OSBA mit den Gutachten vor?
- 25:24Miriam Seyffarth: Also uns war das total wichtig, damit jetzt einfach mal so einen Impuls für
- 25:28Miriam Seyffarth: die Diskussion zu geben.
- 25:29Miriam Seyffarth: Weil wir hatten irgendwie, als die jetzt die Ampelregierung ihren Koalitionsvertrag beschlossen hat,
- 25:35Miriam Seyffarth: haben wir uns ja total gefreut, gerade über diese Formulierungen,
- 25:38Miriam Seyffarth: die ich vorhin am Anfang genannt habe, wo eben die Bundesregierung diese Absicht
- 25:42Miriam Seyffarth: erklärt und sagt, ja, wir wollen Open Source stärken für die digitale Souveränität,
- 25:47Miriam Seyffarth: wir wollen mehr Open Source entwickeln und beschaffen.
- 25:50Miriam Seyffarth: Wenn Open Source entwickelt wird, dann soll das alles mit offenen Standards
- 25:53Miriam Seyffarth: passieren und unter Open Source-Lizenzen gestellt werden.
- 25:56Miriam Seyffarth: Super, und dann geht die Zeit ins Land und du merkst, ja gut,
- 25:59Miriam Seyffarth: bloß weil was im Koalitionsvertrag steht, heißt das ja nicht automatisch,
- 26:03Miriam Seyffarth: dass das in der Praxis auch passiert.
- 26:05Miriam Seyffarth: Was im Koalitionsvertrag steht, ist ja eigentlich wie so eine To-do-Liste,
- 26:08Miriam Seyffarth: könnte man sagen, muss dann auch noch umgesetzt und abgehakt werden.
- 26:11Miriam Seyffarth: Und wir wissen das alle aus der Vergangenheit, am Ende von so einer Legislaturperiode
- 26:15Miriam Seyffarth: ist nicht alles von der To-do-Liste abgehakt.
- 26:18Miriam Seyffarth: Und wir sind jetzt ja schon fast bei der Hälfte der Legislaturperiode,
- 26:21Miriam Seyffarth: Das ist doch schon zwei Jahre rum.
- 26:23Torsten Frenzel: Das stimmt, Wahlkampf geht bald wieder los.
- 26:26Miriam Seyffarth: Ja, genau, der nächste Bundestagswahlkampf geht schon fast wieder los.
- 26:29Miriam Seyffarth: Deswegen haben wir gesagt, naja, okay, wir können jetzt hier irgendwie nicht
- 26:31Miriam Seyffarth: darauf warten, dass was von selber passiert, am Ende ist es wieder am unteren
- 26:34Miriam Seyffarth: Ende der To-Do-Liste und es wieder nicht passiert.
- 26:37Miriam Seyffarth: Wir haben jetzt auch noch nicht gesehen, dass es irgendwie eine Initiative dazu
- 26:40Miriam Seyffarth: gibt aus der Bundesregierung.
- 26:42Miriam Seyffarth: Wir werfen einfach mal so einen Vorschlag in die Arena und dann können alle darüber diskutieren.
- 26:48Miriam Seyffarth: Also wenn jetzt wieder jemand sagt, nee, das geht ja gar nicht,
- 26:51Miriam Seyffarth: Man kann gar nicht Open Source bevorzugen bei der Beschaffung.
- 26:55Miriam Seyffarth: Dann können wir immer auf dieses Gutachten zeigen und sagen,
- 26:57Miriam Seyffarth: hier hat ein Professor, der Experte in dem Bereich ist, hat sich das angeschaut
- 27:01Miriam Seyffarth: und ist zu dem Schluss gekommen, doch, das geht, aus folgenden Gründen.
- 27:05Miriam Seyffarth: Dieses Gutachten ist auch sehr juristisch. Ich lade alle Zuhörenden ein,
- 27:09Miriam Seyffarth: sich das mal anzugucken.
- 27:09Miriam Seyffarth: Ich hab nicht Jura studiert. Ich musste einige Sätze mehrfach lesen,
- 27:14Miriam Seyffarth: bis ich sie durchdrungen habe.
- 27:17Miriam Seyffarth: Es gibt auch sehr viele Abkürzungen und Akronyme, die ich noch zwischendurch
- 27:19Miriam Seyffarth: googeln musste. Leute, die Vergaberechtsexpertinnen und Experten sind,
- 27:23Miriam Seyffarth: die das leichter durcharbeiten und leichter durchlesen können als ich.
- 27:27Miriam Seyffarth: Aber das ist juristisch fundiert. Da hat sich nicht jemand im luftleeren Raum
- 27:31Miriam Seyffarth: was überlegt, sondern es ist eine juristisch fundierte Grundlage auf Basis derer,
- 27:36Miriam Seyffarth: man sich jetzt austauschen kann über dieses Thema.
- 27:38Miriam Seyffarth: Wenn jemand sagt, es geht nicht,
- 27:41Miriam Seyffarth: können wir sagen, doch, hier gibt's einen Gutachter, der sagt, es geht.
- 27:44Miriam Seyffarth: Wenn du auf dem Standpunkt bleiben willst, dass es nicht geht,
- 27:48Miriam Seyffarth: die die entkräften, die der Gutachter in den Gutachten bringen.
- 27:51Miriam Seyffarth: Man kann jetzt auch sagen, ja, auf welchem Weg kann man das denn umsetzen?
- 27:53Miriam Seyffarth: Nehmen wir einen von den sechs Vorschlägen, die er gemacht hat?
- 27:57Miriam Seyffarth: Oder hat jemand noch eine ganz andere Idee und sagt, ja, die haben alle ihre
- 28:00Miriam Seyffarth: Vor- und Nachteile, aber ich habe hier die perfekte Lösung gefunden,
- 28:04Miriam Seyffarth: die ist noch viel besser als alles, was es gibt.
- 28:06Torsten Frenzel: Wenn jetzt jemand den Podcast hört und sagt, Mensch, eine coole Geschichte,
- 28:10Torsten Frenzel: ich grabe mich jetzt mal durch dieses ganze Gutachten durch und möchte tatsächlich
- 28:14Torsten Frenzel: mitdiskutieren, Wie erreicht er die OSBA und an wen kann er sich da wenden?
- 28:20Miriam Seyffarth: Am besten an mich. Also ich würde vorschlagen, dass die Person,
- 28:24Miriam Seyffarth: die direkt Interesse und Diskussionsbedarf hat, vielleicht mir einfach eine
- 28:27Miriam Seyffarth: E-Mail schreibt. Pack gerne meine E-Mail auch noch mit in die Shownotes.
- 28:30Miriam Seyffarth: Ich freue mich über Leute, die mich kontaktieren.
- 28:32Torsten Frenzel: Mach ich mit rein.
- 28:33Miriam Seyffarth: Wir haben ja auch bei uns in der Open Source Business Alliance eine eigene Working Group Beschaffung.
- 28:37Miriam Seyffarth: Die beschäftigt sich im Moment ein bisschen mit noch anderen großen Projekten.
- 28:40Miriam Seyffarth: Ich weiß nicht, können wir ja auch noch kurz erwähnen gleich,
- 28:42Miriam Seyffarth: wenn dafür Zeit ist. Da geht's vor allem, genau, die Working-Group-Beschaffung
- 28:45Miriam Seyffarth: beschäftigt sich im Moment vor allem mit der Überarbeitung der EVB-IT-Verträge.
- 28:50Miriam Seyffarth: Das sind die ergänzenden Vertragsbedingungen IT.
- 28:55Miriam Seyffarth: Das sind so Vertragsvorlagen oder Vertragsmuster, wenn die öffentliche Hand Software einkauft.
- 29:01Miriam Seyffarth: Genau, dann werden diese Vertragsvorlagen verwendet. Die sind bisher nur auf
- 29:04Miriam Seyffarth: proprietäre Software ausgelegt und gar nicht auf Open-Source-Software.
- 29:09Miriam Seyffarth: Unsere Working-Group-Beschaffung beschäftigt sich eben mit die bestehenden Hürden
- 29:12Miriam Seyffarth: bei der Beschaffung von Open-Source-Software abzubauen und die sind gerade an
- 29:16Miriam Seyffarth: diesem Thema EVB-ET dran.
- 29:17Miriam Seyffarth: Aber wenn jemand Lust hat, sich zu diesem Thema auszutauschen,
- 29:20Miriam Seyffarth: immer gerne bei mir melden!
- 29:21Miriam Seyffarth: Oder auch bei den Sprecherinnen und Sprechern der Working Group Beschaffung,
- 29:24Miriam Seyffarth: kannst du den Link dazu auch noch mal zu der Working Group mit in die Show Notes tun.
- 29:29Miriam Seyffarth: Wir freuen uns über alle, die dazu irgendwelche Ideen oder Anmerkungen oder Anregungen haben.
- 29:34Miriam Seyffarth: Egal, ob jemand sagt, da kommt ihnen irgendwas nicht ganz logisch vor in dem
- 29:37Miriam Seyffarth: Gutachten oder das sehen sie anders. Oder da ist vielleicht irgendein Aspekt nicht berücksichtigt.
- 29:42Miriam Seyffarth: Das Gutachten hat natürlich einen klar definierten Fokus.
- 29:47Miriam Seyffarth: Wir haben ja am Anfang, als wir das in Auftrag gegeben haben,
- 29:50Miriam Seyffarth: relativ klar die Fragestellung abgesteckt. Da wird nicht alles und jeder Teilaspekt mit berücksichtigt.
- 29:57Miriam Seyffarth: Aber ich freu mich, wenn Leute sich melden. Wir wollen darüber diskutieren.
- 29:59Miriam Seyffarth: Und wir wollen vor allem diese ganze Debatte und diesen Impuls in den Bundestag tragen.
- 30:05Miriam Seyffarth: Wir machen demnächst eine Diskussionsveranstaltung mit ein paar Bundestagsabgeordneten,
- 30:09Miriam Seyffarth: die sich für das Thema interessieren. Um einfach diese Vorschläge mal denen
- 30:12Miriam Seyffarth: zuzuwerfen und zu sagen, was denkt ihr darüber, wie seht ihr das?
- 30:17Miriam Seyffarth: Ihr habt euch das in den Koalitionsvertrag geschrieben.
- 30:19Miriam Seyffarth: Einfach mal in den Austausch zu gehen und dem Ganzen so ein bisschen mehr Gestalt
- 30:23Miriam Seyffarth: zu geben und das so ein bisschen auszudiskutieren und auch um so ein bisschen
- 30:27Miriam Seyffarth: auszuloten und rauszufinden, wo eigentlich der Konsens ist.
- 30:31Miriam Seyffarth: Also, welche Varianten haben vielleicht findende Mehrheit, welche eher nicht?
- 30:35Miriam Seyffarth: Gibt's noch Aspekte, die wir noch gar nicht berücksichtigt haben?
- 30:38Miriam Seyffarth: Dafür find ich dieses Gutachten echt super, weil das jetzt nicht sagt,
- 30:42Miriam Seyffarth: so genau muss es gemacht werden, sondern es sind verschiedene Wege, und man kann abwägen.
- 30:47Miriam Seyffarth: Welche Vor- und Nachteile er am besten findet und darüber kann man sich jetzt austauschen.
- 30:50Torsten Frenzel: Ja, ich finde, das Gutachten bietet hervorragende Diskussionsansätze,
- 30:55Torsten Frenzel: wo man einfach mal drüber hirnen kann und sich Gedanken dazu machen kann und
- 31:02Torsten Frenzel: entsprechend auch mit der OSBA und mit anderen diskutieren.
- 31:05Miriam Seyffarth: Ja, und auch bei uns in der OSBA ist schon eine Diskussion losgegangen.
- 31:08Miriam Seyffarth: Ich habe ja schon erwähnt, dass es in Schleswig-Holstein und Thüringen diese
- 31:12Miriam Seyffarth: Formulierungen schon gibt im E-Government-Gesetz.
- 31:14Miriam Seyffarth: Und jetzt könnte man ja auch sagen, vielleicht sind die auch noch gar nicht
- 31:17Miriam Seyffarth: perfekt. Man könnte die jetzt einfach copy-pasten und auf Bundesebene packen
- 31:20Miriam Seyffarth: und auf Bundesebene ins E-Government-Gesetz schieben.
- 31:23Miriam Seyffarth: Aber vielleicht kann man die ja auch noch verbessern, die es schon gibt,
- 31:26Miriam Seyffarth: bei den Absätzen oder den Regelungen, die in Schleswig-Holstein und Thüringen
- 31:33Miriam Seyffarth: im E-Government-Gesetz sind. Da gibt's zum Beispiel so Einschränkungen.
- 31:36Miriam Seyffarth: Da steht zum Beispiel drin, dass Open Source immer dann den Vorrang für proprietärer
- 31:40Miriam Seyffarth: Software hat, überall dort, wo es, Zitat, technisch und wirtschaftlich sinnvoll ist.
- 31:45Miriam Seyffarth: Zitat Ende. Das kann man, also diese Einschränkung kann man sinnvoll finden
- 31:49Miriam Seyffarth: oder nicht. Der Gutachter selber findet diese Einschränkung nicht gut.
- 31:52Miriam Seyffarth: Also in dem Gutachten geht er darauf auch ein, auf diese Formulierung,
- 31:56Miriam Seyffarth: man sagt so, ja, kann man machen.
- 31:58Miriam Seyffarth: Findet er aber nicht gut, wie siehst du das?
- 32:00Torsten Frenzel: Ja, das ist die berühmte Backdoor, die auch schon beim OZG eingebaut war.
- 32:04Torsten Frenzel: Dass wenn es sich wirtschaftlich nicht darstellen lässt, dann macht man keinen
- 32:09Torsten Frenzel: Online-Dienst. Und das klingt hier genauso.
- 32:11Torsten Frenzel: Also ich finde, das hilft nicht, weil irgendwelche wirtschaftlichen Gründe,
- 32:15Torsten Frenzel: warum sie das nicht darstellen kann, werden sich immer finden.
- 32:18Miriam Seyffarth: Ja, ich glaube, ziemlich genau so argumentiert der Gutachter auch,
- 32:20Miriam Seyffarth: dass er sagt, das lässt so eine Schlupftür offen.
- 32:24Miriam Seyffarth: Und jeder, der will, kann da durchschlüpfen. Jeder, der keine Lust auf Open
- 32:27Miriam Seyffarth: Source hat, kann sich immer irgendeinen Grund ausdenken, warum das technisch
- 32:30Miriam Seyffarth: und wirtschaftlich nicht geht. Dann hast du am Ende nicht viel erreicht.
- 32:33Miriam Seyffarth: Du willst flächendeckend darauf hinwirken, dass Open Source der Standard ist.
- 32:38Miriam Seyffarth: Dann hast du am Ende doch wieder so einen Flickenteppich. Deswegen sagt er auch,
- 32:40Miriam Seyffarth: er findet diese Einschränkungen nicht sinnvoll.
- 32:44Miriam Seyffarth: Es ist ja eh klar, dass das nur dann passiert, wenn's technisch und wirtschaftlich sinnvoll ist.
- 32:52Miriam Seyffarth: Wenn's zwei Lösungen gibt und die eine ist tausendmal teurer,
- 32:54Miriam Seyffarth: dass man nicht die tausendmal teurere nimmt. Aber gut.
- 32:58Miriam Seyffarth: Und es gibt noch eine andere Einschränkung, die sich an verschiedenen Stellen
- 33:01Miriam Seyffarth: findet, nämlich, dass dieser Vorrang für Open Source bei der Entwicklung und
- 33:05Miriam Seyffarth: Beschaffung nur dort gilt, wenn keine sicherheitsrelevanten Aufgaben damit erfüllt
- 33:10Miriam Seyffarth: werden und wenn das lizenzrechtlich zulässig ist.
- 33:12Miriam Seyffarth: Auch da ist bei uns innerhalb der Open Source Business Alliance schon die Diskussion
- 33:15Miriam Seyffarth: losgegangen, dass einige Mitglieder gesagt haben, warum diese Einschränkung?
- 33:21Miriam Seyffarth: Warum sollte das bei sicherheitsrelevanten Aufgaben Das BSI selber sagt,
- 33:25Miriam Seyffarth: dass Open-Source-Software die besten Voraussetzungen bietet,
- 33:28Miriam Seyffarth: besonders hohes IT-Sicherheitsniveau zu bieten.
- 33:32Miriam Seyffarth: So argumentiert der Gutachter auch. Auch dieser Nachsatz, nur dort,
- 33:35Miriam Seyffarth: wo es lizenzrechtlich zulässig ist, ja, ist ja logisch. Natürlich nur da,
- 33:39Miriam Seyffarth: also was soll das heißen?
- 33:42Miriam Seyffarth: Und über diese Feinheiten der Formulierungen kann man tatsächlich jetzt gut
- 33:45Miriam Seyffarth: diskutieren und trefflich streiten. Wie gesagt, unsere Mitglieder haben schon
- 33:48Miriam Seyffarth: angefangen, darüber zu diskutieren.
- 33:50Miriam Seyffarth: Aber wir freuen uns jetzt auch mit Politik, Verwaltung die dazu eine Meinung haben.
- 33:55Miriam Seyffarth: Zu diskutieren, was die dazu denken, um dann so gemeinsam vielleicht zu einem Vorschlag zu kommen.
- 34:00Torsten Frenzel: Was ich bei dem ganzen Thema Einsatz von Open Source Software in der öffentlichen
- 34:03Torsten Frenzel: Verwaltung noch enorm wichtig finde,
- 34:05Torsten Frenzel: ist, dass wenn irgendwo Open Source Software im Einsatz ist,
- 34:09Torsten Frenzel: dann sollte das auch öffentlich gemacht werden, weil wir haben in der öffentlichen
- 34:13Torsten Frenzel: Verwaltung leider so das Problem, dass jeder Dinge mehrmals erfindet und nicht
- 34:19Torsten Frenzel: auf schon vorhandene Lösungen setzt.
- 34:21Torsten Frenzel: Und wenn es aber quasi Best Practice Beispiele gibt, folgende Open Source Software
- 34:26Torsten Frenzel: ist in der Verwaltung schon eingesetzt worden und dort funktioniert es schon,
- 34:29Torsten Frenzel: dann muss das öffentlich sein, weil dann tue ich mich auch wesentlich leichter
- 34:33Torsten Frenzel: mit der Ausschreibung, ich tue mich wesentlich leichter mit der Einführung von Software.
- 34:36Torsten Frenzel: Ich muss Open Source Software meines Erachtens noch nicht mal ausschreiben,
- 34:39Torsten Frenzel: ich muss nur die Dienstleistung ausschreiben.
- 34:41Torsten Frenzel: Ich könnte sagen, ich will Open Source Software XY bei mir einsetzen und suche
- 34:46Torsten Frenzel: dafür einen Betreiber und eine Entwicklung und schon bin ich bei dem Thema Ausschreibung
- 34:52Torsten Frenzel: auch wieder in ganz anderen Gefilden.
- 34:53Miriam Seyffarth: Das stimmt. Mit dem Thema Ausschreibung von Dienstleistungen beschäftigt sich der Gutachter auch.
- 34:59Miriam Seyffarth: Genau, da gibt's verschiedene Wege am Ende des Tages. Es hängt halt viel auch
- 35:04Miriam Seyffarth: wirklich immer von den einzelnen Personen und von der einzelnen Beschaffungsstelle ab.
- 35:08Miriam Seyffarth: Wir hören das ganz viel aus dem Alltag, aus der Praxis, dass was am Ende tatsächlich
- 35:13Miriam Seyffarth: passiert, was in der Ausschreibung drinsteht, was in der Leistungsbeschreibung
- 35:17Miriam Seyffarth: steht und was am Ende tatsächlich beschafft wird, das hängt ganz viel davon
- 35:20Miriam Seyffarth: ab. Du hast vorhin schon das Wort Mindset genannt.
- 35:22Miriam Seyffarth: Ob die Person, die das schreibt, ob die von Open Source schon mal gehört hat,
- 35:26Miriam Seyffarth: ob die weiß, wie man das ausschreiben muss.
- 35:31Miriam Seyffarth: Und das hängt dann, wenn das so krass von der einzelnen Person abhängt,
- 35:34Miriam Seyffarth: dann kann das halt auch super unterschiedlich ausfallen.
- 35:36Miriam Seyffarth: Man sieht das ja auch. Dann gibt's einzelne Kommunen oder Städte oder Verwaltungseinheiten,
- 35:40Miriam Seyffarth: die sind schon total weit mit Open Source. Weil da einfach so ein paar Leute
- 35:45Miriam Seyffarth: sitzen, die sich total dahinter klemmen und sich total damit auskennen oder
- 35:47Miriam Seyffarth: deren IT-Dienstleister da auf den Schwerpunkt legen.
- 35:49Miriam Seyffarth: Und andere, die da ganz, ganz weit zurück sind, weil da einfach vielleicht die
- 35:52Miriam Seyffarth: Expertise fehlt Jede Leistungsbeschreibung,
- 35:57Miriam Seyffarth: jede Ausschreibung ist so pseudoneutral formuliert, aber eigentlich merkt man,
- 36:03Miriam Seyffarth: die kennen Open Source nicht, haben davor Angst.
- 36:05Miriam Seyffarth: Und die Ausschreibung, da liest man schon raus, die eigentlich nur eine...
- 36:09Miriam Seyffarth: Ja eigentlich nur eine proprietäre Lösung, genau daran gedacht haben als sie
- 36:15Miriam Seyffarth: das ausgeschrieben haben.
- 36:15Torsten Frenzel: Genau da möchte ich gerne nochmal auf eine meiner Lieblingssendungen verweisen
- 36:19Torsten Frenzel: vom e-commerce Podcast und zwar ging es da um die innovative Beschaffung und
- 36:24Torsten Frenzel: da wurde genau sowas besprochen.
- 36:26Torsten Frenzel: Also ich gehe jetzt nicht noch mal drauf ein, ich empfehle die sich anzuhören,
- 36:29Torsten Frenzel: weil da geht es darum, wie man halt eben nicht einfach die Beschaffung oder
- 36:33Torsten Frenzel: die Ausschreibung vom letzten Mal copy-pasted und dann auch wieder den VW Golf vor der Tür stehen hat,
- 36:39Torsten Frenzel: sondern sich Gedanken macht, was überhaupt ausgeschrieben werden muss oder ausgeschrieben
- 36:44Torsten Frenzel: werden soll. Was ist das Ziel, was will ich damit erledigen?
- 36:47Torsten Frenzel: Und das kann man für Open Source Software genauso einsetzen oder überhaupt für
- 36:52Torsten Frenzel: Software genauso einsetzen.
- 36:53Miriam Seyffarth: Das stimmt, aber es ist halt ein Spannungsfeld, ne? Wir können nur mit den Leuten
- 36:56Miriam Seyffarth: arbeiten, die in den Beschaffungsstellen sitzen. Das ist ein riesiges Spektrum.
- 37:01Miriam Seyffarth: In einer idealen Welt hätte ich gerne, dass alle Leute, die da sitzen,
- 37:04Miriam Seyffarth: sich mal kurz hinsetzen über Open Source und ihr Leben nachdenken und zu dem
- 37:07Miriam Seyffarth: Schluss kommen, dass die Beschaffung von Open Source der sinnvollere Weg ist.
- 37:11Miriam Seyffarth: Aber das ist nicht realistisch, das wird nicht passieren. Die Leute haben gar
- 37:15Miriam Seyffarth: nicht so viel Zeit, nicht so viel Ressourcen, nicht so viel Erfahrung.
- 37:20Miriam Seyffarth: Die stehen auch unter extremem Druck. trotzdem zum Ziel kommen,
- 37:23Miriam Seyffarth: ohne dass die jetzt alle diesen Erkenntnisprozess durchlaufen.
- 37:27Miriam Seyffarth: Und deswegen glaub ich schon, dass so ein gesetzlicher Rahmen,
- 37:31Miriam Seyffarth: einfach so eine Vorschrift, ich mein, wir haben ja alle so ein Bild im Kopf,
- 37:34Miriam Seyffarth: wie Leute in der Verwaltung arbeiten, dass Vorschriften da den Rahmen und das
- 37:37Miriam Seyffarth: Korsett vorgeben, dass einfach so eine Verwaltungsvorschrift eben doch hilft,
- 37:42Miriam Seyffarth: darauf hinzuwirken, was am Ende in der Praxis passiert.
- 37:44Miriam Seyffarth: Ja, ich würde auch gerne darauf vertrauen, dass alle diese Personen, die wir hier sehen,
- 37:50Miriam Seyffarth: selbsttätig sich für das Richtige entscheiden. Aber ich glaube,
- 37:53Miriam Seyffarth: dass es trotzdem sinnvoll ist, einfach so ein bisschen von einer etwas höheren
- 37:56Miriam Seyffarth: politischen Ebene so ein Signal zu senden und da einen Rahmen zu setzen und
- 38:00Miriam Seyffarth: zu sagen, hey, wir wollen einfach, dass Open Source vorrangig beschafft wird.
- 38:04Miriam Seyffarth: Und das ist auch für die Innovation und den Wettbewerb sinnvoll.
- 38:07Miriam Seyffarth: Aber du hast total recht, dieser ganze Aspekt innovative Beschaffung,
- 38:11Miriam Seyffarth: der Doktor, total dran an, dieses Thema.
- 38:14Miriam Seyffarth: Es gibt ja noch ganz viele andere Aspekte, die noch im Prinzip überarbeitet
- 38:19Miriam Seyffarth: und verbessert werden müssen in diesem ganzen Beschaffungsprozess.
- 38:21Miriam Seyffarth: Dieses ganze Thema Vorrang für Open Source ist ja nur eins von ganz ganz vielen.
- 38:24Miriam Seyffarth: Das ist ja nur so ein ganz kleines Kuchenstück in so einem großen Ganzen.
- 38:27Torsten Frenzel: Genau. Und was wir auch nicht vergessen dürfen bei der Beschaffung,
- 38:29Torsten Frenzel: die Personen, die in der Beschaffungsstelle arbeiten, die machen tatsächlich
- 38:34Torsten Frenzel: nur die Beschaffung. Das Fachliche kommt aus den Fachämtern.
- 38:37Torsten Frenzel: Und die müssen schon richtig die Informationen an die Beschaffung liefern,
- 38:42Torsten Frenzel: weil die machen dann nur die Ausschreibung.
- 38:44Miriam Seyffarth: Und ich hab das schon so oft gehört aus der Praxis, dass allein zwischen diesen
- 38:48Miriam Seyffarth: beiden Abteilungen schon so viel schiefgehen kann.
- 38:50Miriam Seyffarth: Selbst wenn die Fachabteilung sagt, aus folgenden Gründen haben wir uns überlegt,
- 38:53Miriam Seyffarth: wir wollen Open Source, dann kann's immer noch sein, dass die Beschaffungsstelle
- 38:57Miriam Seyffarth: sagt, haben wir noch nie von gehört, unsere Vertragsvorlagen haben da gar kein
- 39:01Miriam Seyffarth: Feld zum Ankreuzen, das wird jetzt nicht gemacht.
- 39:04Miriam Seyffarth: Alleine zwischen diesen beiden Abteilungen kann schon so viel schiefgehen und
- 39:12Miriam Seyffarth: so viel verloren gehen. und dann in der Beschaffungsstelle wird es aber nicht
- 39:15Miriam Seyffarth: so umgesetzt, wie die Fachabteilung sich das vorgestellt hat.
- 39:19Miriam Seyffarth: Also, da liegt viel im Argen. Da ist noch viel Feld zu überstellen,
- 39:23Miriam Seyffarth: glaub ich. Und ich hoffe einfach, dass dieser ...
- 39:25Miriam Seyffarth: Ja, dieser Rahmen, diese Vorgabe für Vorrang für Open Source,
- 39:29Miriam Seyffarth: dass das ein bisschen ...
- 39:32Miriam Seyffarth: Wir sagen immer, das wird nicht alles lösen. Das wird nicht dazu führen,
- 39:35Miriam Seyffarth: dass überall nur noch Open Source verwendet wird.
- 39:37Miriam Seyffarth: Muss es auch gar nicht. Es geht uns nicht darum, die Software aus dem Markt zu drängen oder so.
- 39:42Miriam Seyffarth: Aber wir sagen immer, mit so einem gesetzlichen Rahmen wollen wir es denjenigen
- 39:47Miriam Seyffarth: leichter machen, die Open Source beschaffen wollen und denen,
- 39:50Miriam Seyffarth: die Open Source für die Öffentliche Verwaltung anbieten. Von beiden Seiten gibt's
- 39:54Miriam Seyffarth: Hürden, die finden nicht immer zueinander.
- 39:57Miriam Seyffarth: Die, die Open Source beschaffen wollen, können das aus verschiedenen Gründen nicht.
- 40:01Miriam Seyffarth: Und die, die Open Source für die Öffentliche Verwaltung entwickeln oder anbieten
- 40:03Miriam Seyffarth: wollen, können das auch nicht immer aus verschiedenen Gründen.
- 40:08Miriam Seyffarth: Wollen, wollen wir es einfacher machen. Ich glaube, da hilft so ein gesetzlicher
- 40:13Miriam Seyffarth: Rahmenvorgang für Open Source. Dann gibt es immer noch welche,
- 40:15Miriam Seyffarth: die das wirklich nicht wollen und sich dagegen sperren Und das ist dann einfach so.
- 40:20Miriam Seyffarth: Aber man ist da trotzdem ein kleines bisschen weiter.
- 40:22Torsten Frenzel: Ich glaube eine gesetzliche Regelung hilft hier massiv, das ganze Thema Open
- 40:26Torsten Frenzel: Source in die Beschaffung zu bringen.
- 40:27Torsten Frenzel: Wenn wir uns umgucken in anderen Ländern, die an Deutschland so angrenzen,
- 40:31Torsten Frenzel: ist es der Default-Zustand für die öffentliche Verwaltung.
- 40:35Torsten Frenzel: Da wird alles, was öffentlich entwickelt wird oder beauftragt wird,
- 40:38Torsten Frenzel: ist einfach Open Source. Es sei denn, es sprechen irgendwelche Gründe dagegen
- 40:41Torsten Frenzel: und das sind sehr, sehr wenige und die müssen meistens sehr,
- 40:43Torsten Frenzel: sehr gut begründet werden.
- 40:45Torsten Frenzel: Und ich sehe nicht, warum wir das in Deutschland nicht auch schaffen sollten.
- 40:47Miriam Seyffarth: Ich denk das auch, aber es gibt ja immer sehr viele Bedenkenträger und Naysayer und so.
- 40:53Miriam Seyffarth: Und für die, um denen was entgegenzusetzen oder denen was antworten zu können,
- 40:57Miriam Seyffarth: dafür haben wir dieses Gutachten gemacht.
- 40:59Miriam Seyffarth: Um mit denen in einen konstruktiven, produktiven Diskurs gehen zu können,
- 41:02Miriam Seyffarth: in so einen Austausch, damit man nicht an der Stelle, damit die Diskussion nicht
- 41:06Miriam Seyffarth: an der Stelle zu Ende ist, wo die sagen, das geht nicht und wir sagen, doch, das geht.
- 41:09Miriam Seyffarth: Sondern, dass man irgendwie konstruktiv weiter diskutieren kann.
- 41:12Miriam Seyffarth: Genau. Wir hoffen, dass wir damit einfach ein kleines Stück weiterkommen.
- 41:15Torsten Frenzel: Jetzt haben wir jede Menge besprochen. Wir haben schon einige Zeit auf der Uhr.
- 41:19Torsten Frenzel: Haben wir noch was vergessen?
- 41:20Miriam Seyffarth: Ich glaube, wir haben nichts vergessen. Also dieses Gutachten ist ja sehr umfangreich
- 41:25Miriam Seyffarth: und betrachtet wirklich total viele verschiedene Aspekte. Und ich habe vorhin
- 41:29Miriam Seyffarth: auch schon gesagt, es ist wirklich sehr juristisch.
- 41:31Miriam Seyffarth: Wir sind das jetzt nicht komplett en detail durchgegangen. Aber wenn es jemanden
- 41:35Miriam Seyffarth: interessiert, schaut wirklich mal rein. Der Gutachter beschäftigt sich wirklich
- 41:39Miriam Seyffarth: sehr ausführlich, auch mit dieser ganzen Frage.
- 41:42Miriam Seyffarth: Ist das eine Diskriminierung, wenn man sich für Open Source entscheidet in einem
- 41:46Miriam Seyffarth: einzelnen Vergabeverfahren?
- 41:47Miriam Seyffarth: Oder wenn man in der Leistungsbeschreibung Open Source ausschreibt,
- 41:50Miriam Seyffarth: wie ist da die genaue Rechtslage?
- 41:53Miriam Seyffarth: Wäre das eine Diskriminierung, wenn man einen Vorrang von Open Source festschreibt?
- 41:57Miriam Seyffarth: Er untersucht diese ganzen verschiedenen Absätze in Paragraph 97 GWB.
- 42:03Miriam Seyffarth: Also, er geht da wirklich relativ tief rein.
- 42:06Miriam Seyffarth: Und da ist noch viel zu finden und ja, viel zu lesen, genau.
- 42:11Miriam Seyffarth: Genau, wir können jetzt nicht auf jeden einzelnen Aspekt eingehen,
- 42:12Miriam Seyffarth: aber ich kann das nur empfehlen, das wenigstens mal quer zu lesen vielleicht.
- 42:16Torsten Frenzel: Ja, Miriam, vielen Dank, dass du bei mir warst.
- 42:18Miriam Seyffarth: Ich danke dir für die Einladung. Ich hoffe, das war jetzt nicht zu nerdig,
- 42:22Miriam Seyffarth: aber du hast ja eigentlich immer so Verwaltungsnerds bei dir im Podcast.
- 42:25Torsten Frenzel: Im Podcast hören ganz viele von uns.
- 42:26Miriam Seyffarth: Mit irgendwelchen Spezialthemen, die um die Ecke kommen.
- 42:28Torsten Frenzel: Genau, und bei euch liebe Zuhörerinnen und liebe Zuhörer, vielen Dank fürs Zuhören
- 42:32Torsten Frenzel: und bis zum nächsten Mal. Tschau.