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Was kommt statt der 1000-Euro-Prämie? • DGB-Bundeskongress • Prozess gegen Prozess gegen İmamoğlu · F.A.Z. Frühdenker - Die Nachrichten am Morgen

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  Speaker 0: Guten Morgen, das ist Ihr Start in die neue Woche.
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  Speaker 0: Es ist Montag, es ist der Elfte Mai und die Koalition diskutiert weiter über Entlastungen.
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  Speaker 0: Der Gewerkschaftsbund wählt eine neue Führung – und der nächste Prozess gegen Imam Olu beginnt!
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  Speaker 0: Das sind nur drei unserer Themen heute früh.
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  Speaker 0: Die Redaktion bei der FAZ hat Nikolas Kurzer war und ich heiße Niklas Hoth.
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  Speaker 0: Kommen Sie gut in den Tag mit uns!
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  Speaker 0: Ein Monat ist es her, dass Union und SPD in der Villa Borsig darüber gestritten haben wie die Regierung ihre Bürger wegen der hohen Energiepreise entlasten kann.
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  Speaker 0: Herausgekommen ist nicht viel und selbst das hatte am Ende kaum Bestand – am Freitag hat der Bundesrat der Tausend-Euro-Premier eine Abfuhr erteilt!
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  Speaker 0: Jetzt stellt sich die Frage nach den Alternativen….
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  Speaker 0: Der Kanzler und sein Vizepräsident sind am Wochenende Waage geblieben, Friedrich Merz hat verlauten lassen man werde darüber reden was wir noch tun können.
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  Speaker 0: Lars Klingbeer sagt, Was kann das konkret bedeuten?
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  Speaker 0: Der CDU-Wirtschaftspolitiker und Fraktionsvorsitzende Sepp Müller hält das Kapitel Tausend Euro Prämie mit der Entscheidung des Bundesrats jedenfalls für beendet.
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  Speaker 0: Es müsse nun um zielgenauer Entlastung gehen, hatte der FAZ gesagt.
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  Speaker 0: Direkt aus Zahlungen eine Mobilitätsprämie oder eine höhere Pendlerpauschade könnten laut Müller geeignete Instrumente sein.
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  Speaker 0: Berlinsbürgermeister Wegner auch CDU fordert eine Senkung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel.
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  Speaker 0: Alle vier Jahre justiert der mächtige deutsche Gewerkschaftsbund DGB seinen Kurs.
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  Speaker 0: Der DGB bündelt die Interessen von acht großen Gewerkschaften wie Verdi oder IG Metall und vertritt damit über fünf Komma vier Millionen Mitglieder.
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  Speaker 0: Auf dem Bundeskongress wird nun vier Tage lang diskutiert und beraten.
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  Speaker 0: Heute steht ein erster Höhepunkt an, die Gewerkschafter wählen wer sie in den kommenden Jahren im Dachverband anführen soll.
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  Speaker 0: Zur Widerwahl stellt sich Yasmin Fahimi – die Chemikerin – seit viel Jahren an der DGB-Spitze.
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  Speaker 0: In ihrer Ersteramtsperiode als DGB Vorsitzende ist Fahimirikort verdächtig gestartet.
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  Speaker 0: Im Mai von hierher hat sie dreieinzig Prozent der Stimmen erhalten eines der besten Ergebnisse in der jüngeren DGB Geschichte.
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  Speaker 0: Nun liegt die Messlatte, auch was ihre Wiederwahl angeht entsprechend hoch.
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  Speaker 0: In Sachen Mindestlohn, Schuldenbremse und Rente war der Gewerkschaftsbund unter Fahimisführung bislang durchaus erfolgreich.
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  Speaker 0: Auch mit dem Tariftreuegesetz setzt die Regierung eine alte Forderung des DGB um.
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  Speaker 0: Seit mehr als einem Jahr ist der abgesetzte Istanbuler Bürgermeister Imam Olu in einem türkischen Hochsicherheitsgefängnis eingesperrt.
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  Speaker 0: Dem Oppositionspolitiker werden hundertzwanzig Straftaten vorgeworfen, die drei tausend neunhundertseitenlange Anklageschrift war eine Machtdemonstration des türkischem Präsidenten.
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  Speaker 0: Der Staatsanwalt fordert bis zu zwei-tausend dreihundert-zweiundfünfzig Jahre Haft für Imam Olu.
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  Speaker 0: Heute startet ein weiteres Verfahren, diesmal geht es um politische Spionage – allein dafür will die Staatsanwaltschaft Imam Oulu fünfzehn bis zwanzig Jahre hinter Gita bringen!
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  Speaker 0: Im Jahr im März, die Türkei regulär ihren künftigen Präsidenten wählt.
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  Speaker 0: Imam Ulu ist Politiker der größten türkischen Oppositionspartei der CHP.
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  Speaker 0: Ihm wurden gute Chancen eingeräumt, Präsident Erdogan zu schlagen.
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  Speaker 0: Kurz vor Imam Ulus' offizieller Nominierung zum Präsidentschaftskandidaten wurde er dann im Märch, in dem Jahr im Jahr im Herbst, im Märx, im April und im September verhaftet.
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  Speaker 0: Beobachter schätzen, dass etwa zwanzigtausend ukrainische Kinder aus ihrem Heimatland nach Russland verschleppt wurden oder in russisch besetzte Gebiete.
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  Speaker 0: Viele mussten Identität und Staatsbürgerschaft wechseln und wurden zur Adoption freigegeben.
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  Speaker 0: Die EU-Staaten wollen nun den Druck erhöhen – und Sanktionen gegen die verantwortlichen Verhängen.
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  Speaker 0: darüber diskutieren Europas Außenminister heute in Brüssel.
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  Speaker 0: Für Wirbel gesorgt hat am Wochenende ein Vorstoß des russischen Präsidenten Putin.
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  Speaker 0: Auf die Frage, wer sein favorisierter Kandidat für einen europäischen Vermittler im Ukraine-Krieg sei, sagt er – Zitat persönlich bevorzuge ich den früheren Kanzler der Bundesrepublik Deutschland Herrn Schröder.
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  Speaker 0: Die Bundesregierung ordnet die Äußerungen einer Serie von Scheinangeboten
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  Speaker 0: zu.".
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  Speaker 0: Seit Jahrzehnte ist der CSU-Politiker Christian Schmitz, der sogenannte hohe Repräsentant der Staatengemeinschaft in Bosnien her zu Govinar.
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  Speaker 0: Dieses Amt gibt es seit beinahe dreißig Jahren seit dem Ende des Krieges im Bosnian.
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  Speaker 0: Die Aufgabe ist es die Nachkriegsordnung und die Einhaltung des Friedensvertrags von Daten zu überwachen!
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  Speaker 0: Damit wurde der Krieg damals unter Vermittlung der USA beendet.
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  Speaker 0: Regelmäßig erstattete Schmidt im UN-Sicherheitsratbericht über die Lage in Bosnien, das wird er auch morgen tun und dabei seinen Rücktritt verkünden – aber wohl nicht aus freien Stücken!
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  Speaker 0: Seit Monaten verlangen die USA von Schmitt in einem immer rabiateren Ton, dass er sein Amt schleunigst aufzugeben habe.
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  Speaker 0: Washington will dem Vernehm nach einen sozusagen pflegeleichteren Nachfolger installieren.
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  Speaker 0: Eine Rolle spielen dabei wohl auch die Geschäftsinteressen Trumps Umfeld, Unternehmer mit Verbindungen zum US-Präsidenten wollen eine Pipeline von Kroatiens Küste nach Bosnien bauen.
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  Speaker 0: Durch sie soll amerikanisches Fracking Gas fließen.
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  Speaker 0: – unterstützt wird das Projekt von Milorad Dodik, einem sehr einflussreichen und umschrittenen bosnischen Politiker.
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  Speaker 0: Er hatte wiederum jüngst viel Geld in Lobbyarbeit in den USA investiert!
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  Speaker 0: Dodeck ist ein enger Gefolgsmann Putins.
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  Speaker 0: Gegen ihn galten eigentlich US-Sanktionen, die wurden im Oktober twenty-fünfundzwanzig ohne Begründung aufgehoben.
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  Speaker 0: Christian Schmidt warnt vor Dodecks fatalem Einfluss auf die Entwicklung des Landes, sprich von einer schleichenden Demontage Borsonniens.
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  Speaker 0: Dodec und seine Moskauer Schutzherren verunglimfen Schmidt wiederum als Gauleiter.
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  Speaker 0: Vieles deutet darauf hin dass es in der eine Absprache zwischen Washington und Dodecke gibt – die Unterstützung Dodex für Trump nahe Pipeline gegen die Abservierung von dessen Erzfeind Schmidt.
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  Speaker 0: Beweisbar ist das nicht, aber wie eine Quelle bestätigt alles andere als nur
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  Speaker 0: spekulativ.".
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  Speaker 0: Zum Schluss noch kurz der Blick drauf, was sonst diese Woche noch wichtig wird.
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  Speaker 0: Morgen beginnt der hundertdreiseste Ärzte-Tag in Hannover.
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  Speaker 0: Udo Lindenberg wird am Sonntag achtzig und in Wien steigt am Samstag der siebzigste Eurovision Song Contest Und auch morgen geht er Prozess gegen die ehemalige RAF Terroristin Daniela Klettel weiter Erwartet werden erste Plädoliers der Verteidigung.