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17 Cent weniger pro Liter Sprit: Bundesregierung will Autofahrer entlasten · ntv Wirtschaft

• Die Bundesregierung beschließt einen 17-Cent-Tank-Rabatt für Autofahrer. Gleichzeitig schießen Öl- und Gaspreise schon wieder nach oben. Die Cockpit-Piloten der Lufthansa streiken. Und wo die Preise für Bauland in Deutschland explodieren, das verraten wir Ihnen gleich. Hallo und herzlich willkommen. In diesem Podcast verwandeln moderne KI-Systeme journalistische Inhalte, die auf unseren NTV-Plattformen publiziert wurden, in ein neues Hörformat. Text und meine Stimme wurden mithilfe künstlicher Intelligenz erzeugt. Vor der Veröffentlichung werden alle Folgen nach strengen journalistischen Standards geprüft. Viel Spaß beim Zuhören. Die Bundesregierung versucht jetzt erst einmal, den akuten Preisschock bei Energie abzufedern. Union und SPD haben sich auf ein Entlastungspaket geeinigt. Kernpunkt ist ein Tankrabatt. Die Energiesteuer auf Benzin und Diesel soll für zwei Monate um jeweils rund 17 Cent brutto pro Liter sinken. Bei einer 50-Liter-Tankfüllung wären das 8,50 Euro weniger. All das kommt bei den Autofahrern allerdings nur dann wirklich an, wenn die Mineralölkonzerne, Raffinerien und Tankstellen die Steuersenkung vollständig weitergeben. Der Preisnachlass darf also nicht in der Kette hängen bleiben. In Summe sollen Verbraucher und Unternehmen damit um rund 1,6 Milliarden Euro entlastet werden. Außerdem sollen Arbeitgeber ihren Beschäftigten Krisenboni von bis zu 1.000 Euro steuer- und abgabenfrei zahlen dürfen. Gegenfinanziert werden soll das unter anderem über eine frühere Erhöhung der Tabaksteuer. Außerdem denkt die Koalition über härtere Kartell- oder steuerrechtliche Maßnahmen gegen Mineralölkonzerne nach. Im Raum steht auch wieder das Thema Übergewinnsteuer. Der Hintergrund ist klar. Seit dem Iran-Krieg sind die Energiepreise massiv gestiegen. US-Präsident Trump hat sogar angekündigt, dass die USA die Straße von Hormuz blockieren wollen. Damit will er verhindern, dass der Iran Gebühren für eine Durchfahrt verlangt und das Land gleichzeitig von Öleinnahmen abschneiden. Über die Maßnahmen der Regierung und weiteren wirtschaftlichen Folgen des Konflikts im Nahen Osten hat unser Moderator Friedhelm Tilgen mit Martin Lück, Geschäftsführer von MakroMonkey, gesprochen. Die Koalition beweist Handlungsfähigkeit und hat einige Reformen beschlossen. Martin Lück, wie schätzen Sie das ein? Ja, das ist genau das. Die Koalition zeigt Handlungsfähigkeit als wichtiges politisches Signal. Aber man sieht schon am Flickenteppich auch dieser Maßnahmen, auch so ein Verzicht auf die letzte Konsistenz, dass das wirklich jetzt hart errungen ist, dieser Kompromiss. Und natürlich auch nicht wirklich eine Reform darstellt, sondern nur eine Notmaßnahme und Tropfen auf den heißen Stein. Und man sagt, natürlich macht sich das bemerkbar, 17 Cent günstigerer Sprit für die Menschen da draußen. Das ist eine Erleichterung. Aber man sieht schon dann auch an den Maßnahmen der sogenannten Gegenfinanzierung, dass da so ein bisschen mit heißer Nadel gestrickt wurde. Und das alles von dem Hintergrund des Konfliktes im Nahen Osten, der uns ja so wie es aussieht noch weiter erhalten bleibt. Wie werden die mittelfristig, langfristigen Folgen sein? Das kommt jetzt sehr darauf an, wie dieses Pokerspiel weitergeht zwischen der Regierung Trump und dem Iran, auch der Einflussnahme eventuell auf andere Anrainer am Golf, die natürlich auch gerne ihre Produkte, ihr Öl, ihr Flüssiggas, ihr Helium und andere wichtige Produkte, Düngemittel aus dem Golf rausbekommen müssen, um Geld zu verdienen. Der Druck nimmt dort zu und man versucht seitens der USA natürlich durch diese angedrohte Blockade den Druck auf den Iran einerseits hochzuhalten, andererseits aber auch auf die Anrainer des Golfs, damit die wiederum Druck auf den Iran ausüben. Da gibt es natürlich auch so geheime und nicht bekannte Kanäle, wo gesprochen wird in der Region. Das kann noch Monate dauern und deshalb ist jetzt auch die Reform oder diese Entlastungsmaßnahme der Bundesregierung, jetzt erst mal das Ganze für zwei Monate anzusetzen, ein Zeichen der Hoffnung. Aber ob das wirklich auf zwei Monate begrenzt ist, ist noch völlig offen. Interessanterweise befinden sich ja die Aktienmärkte, klar, im Minus gegenüber dem Beginn des Krieges. Aber bis jetzt können wir noch sagen, ist es im Bereich einer Korrektur so bis 10 Prozent runter. Das ist ja fast schon überraschend. Wird es dabei bleiben? Und was heißt das für die Anlieger? Ja, wir haben bisher kaum ökonomische Folgen gesehen. Das, was wir sehen, das, was Donald Trump und Netanyahu mit dem Raufbeschwören dieses Krieges erreicht haben, ist ja letzten Endes, dass wir auf dem klassischen Weg in ein stark inflationäres Szenario sind. Weniger Rohstoffe für die Welt, weniger Öl, teures Öl, aber weniger Verfügbarkeit auch von Rohstoffen und Öl heißt erstmal weniger Wachstum. Auf der anderen Seite trotzdem höhere Inflation, weil die Preise eben steigen. Das ist ein Starkflationsszenario und das mögen die Märkte normalerweise überhaupt nicht. Sollte sich das wirklich konkret materialisieren, dann würden die Aktienkurse auch stärker zurückgehen. Das tut es aber bisher nicht, weil sowas auch normalerweise Zeit braucht. Wenn der Konflikt jetzt wirklich über eine Erschreckung von jetzt sechs Wochen deutlich hinausgeht, über mehrere Monate, dann werden wir auch entsprechende Reaktionen an den Aktienmärkten sehen. Aber nicht nur die Ölpreise steigen. Auch der europäische Erdgaspreis ist nach den vorerst gescheiterten Gesprächen zwischen den USA und Iran wieder deutlich gestiegen. Die maßgeblichen Future-Kontrakte legten am heutigen Montag um bis zu 18 Prozent zu. Wie sich Verbraucher in Sachen Gas und Strom aufstellen sollten, dazu äußert sich Lundquist Neubauer von Verivox. Wir sehen viele gute Angebote. Das ist auch vielleicht ein Unterschied zur letzten Energiekrise. Da war es ja so, dass die Neukundenpreise spürbar nach oben geschnellt sind und dann auch die Strom- und Gasanbieter sich zurückgezogen haben vom Markt und die Ausweih der Kunden schlecht war. Jetzt ist es anders. Wir haben noch viele gute, günstige Strom- und Gastarife, weswegen Verbraucher jetzt schauen sollten, in was für einem Tarif sie eigentlich sind, was sie aktuell für Strom und Gas bezahlen, wie viel sie sparen können und dann durch einen Wechsel und eine Preisgarantie dann mit einer Preissicherheit in die kommenden Monate gehen können. Wir haben das mal ausgerechnet für so eine Durchschnittsfamilie mit einem Stromverbrauch von 4000 kWh und einem Gasverbrauch von 20.000 kWh. Die spart, wenn sie aus einem teuren Tarif in einen günstigen Tarif wechselt, aktuell jeweils rund 500 Euro im Jahr ein. Also insgesamt kann eine Familie durch einen Strom- und Gasanbieterwechsel 1.000 Euro im Jahr sparen, trotz der schon bereits gestiegenen Preise. Also das lohnt sich dann auf jeden Fall. Und damit sind wir beim nächsten großen Brocken, der Staatsverschuldung. Und die könnte weiter steigen, wenn die Bundesregierung die Verbraucher mit dem Tankrabatt entlastet und das nicht vollständig gegenfinanziert. Der Schuldenberg des deutschen Staates nähert sich aktuell der Marke von 3 Billionen Euro. Die Schuldenquote steigt damit auf fast 64 Prozent der Wirtschaftsleistung. Eigentlich sehen die europäischen Regeln eine Obergrenze von 60 Prozent vor. Was die Folgen sind? Dazu hat sich Florian Schuster-Johnson, Volkswirt beim Dezernat Zukunft, im Interview mit Jörg Böker geäußert. Die Folgen von Staatsverschuldung können zweierlei sein. Erstens hat Staatsverschuldung natürlich Kosten. Das bedeutet, ich muss Zinsen auf diese Schulden bezahlen. Das muss aber an sich kein Problem sein. Und das ist dann die zweite Folge. Wenn der Staat dieses aufgenommene Geld gut einsetzt, nämlich so, dass es der Wirtschaft hilft und dass es am Ende Wachstum produziert, dann kann sich das in höheren Steuereinnahmen niederschlagen im Staatshaushalt und damit auch am Ende des Tages Entlastung schaffen. Also es ist immer eine zweiseitige Medaille und man muss genau darauf schauen, was der Staat eigentlich mit diesem Geld am Ende macht. Wenn wir jetzt abwägen müssen, Kredite also eher für Infrastruktur oder besser für den allgemeinen Konsum, was ist besser, kann man das sagen? Ja, grundsätzlich sind kreditfinanzierte Ausgaben immer dann gut, wenn sie eben wachstumsförderliche Dinge finanzieren. Das sind häufig diese Investitionen, über die wir reden. Da denken die meisten Leute immer an Bahngleise, an Straßen, an Gebäude, die der Staat unterhält und so weiter. Es gibt natürlich noch ein paar andere Dinge, die sich langfristig wirtschaftlich sehr auszahlen würden. Ich würde da an erster Stelle immer die Kitas und die Schulen nennen. Da machen wir momentan zum Beispiel deutlich weniger als bei der Verkehrsinfrastruktur. Aber auch das sind Dinge, wo sich Staatsverschuldung am Ende des Tages auszahlen kann. Also Bildung ganz zentral. Jetzt warnen aber Kritiker, dass steigende Staatsschulden bei hohen Zinsen den Haushalt regelrecht erdrosseln können. Deswegen die Frage an Sie, müssen wir Angst vor einem Staatsbankrott haben oder ist das am Ende vollkommen unbegründet? Die Deutschen müssen absolut gar keine Angst davor haben, dass der deutsche Staat irgendwann bankrott geht. Die deutschen Bundesanleihen, das sind die deutschen Staatsanleihen, genießen auf internationalen Finanzmärkten einen hervorragenden Ruf, weil Deutschland innerhalb der Eurozone sozusagen ein sehr großes Land ist, weil Deutschland eine sehr, sehr gute Kreditwürdigkeit genießt und weil Deutschland eben eine große Volkswirtschaft ist. Das heißt, das Problem ist nicht da. Aber natürlich gibt es durchaus das Problem, dass wenn wir Staatsverschuldung nicht besonders wachstums- und damit auch Steuereinnahme steigernd langfristig einsetzen, dass dann die Zinsausgaben viel Geld wegnehmen, was wir für andere bessere Dinge ausgeben könnten. Momentan haben wir das Problem, wir geben sehr viel für Soldatengehälter und Pensionen aus und leider zum Beispiel, um das Beispiel nochmal zu bemühen, weniger für Kitas und Schulen. Das heißt, wir haben durchaus, wenn man es differenziert anschaut, ein Problem, aber wir sind nicht und nicht mal ansatzweise nahe in der Situation, dass wir einen Staatsparkrott haben können. Die Pilotengewerkschaft Vereinigung Cockpit bestreikt Lufthansa, Lufthansa Cargo und Cityline seit kurz nach Mitternacht. Bei Eurowings sind nur an diesem Montag alle Abflüge von deutschen Flughäfen betroffen. Der Ausstand soll insgesamt bis Dienstag kurz vor Mitternacht laufen. Die Gewerkschaft fordert Verbesserungen bei der betrieblichen Altersvorsorge. Lufthansa wiederum sagt ziemlich offen, mehr Kosten gefährden die Zukunftsfähigkeit des Kerngeschäfts. Und noch zu einem Thema, das die Verbraucher und Bauherren auch immer teurer zu stehen kommt. Nämlich der nackte Boden. In vielen deutschen Städten sind die Preise in den vergangenen zehn Jahren regelrecht explodiert. Besonders heftig war der Anstieg bei Baugrundstücken für Mehrfamilienhäuser in Rostock. Dort ging es laut Bundesregierung um 805 Prozent nach oben. Von 60 auf 543 Euro pro Quadratmeter. Nicht annähernd so starke, aber dennoch deutliche Anstiege gab es in Darmstadt und Hamm. Beim Bauland für Eigenheime führt Darmstadt die Liste an, mit plus 167 Prozent. Dahinter folgen Fürth und Chemnitz. Das zeigt ein Grundproblem des deutschen Wohnungsmarkts. Nicht nur das Bauen selbst ist teuer, schon der Boden treibt die Kosten massiv nach oben. Das war unser Blick auf die aktuellen Nachrichten aus der Wirtschaft für den Moment. Wir hören und lesen uns wieder bei NTV. In der App, im TV oder hier im Podcast.