Latest / Gegen den Strom / Der Fall Ulrike Guérot: Das gefährliche Urteil gegen die Freiheit der Wissenschaft
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- 0:00Es war Jade facto war es Rufmord und Existenzvernichtung.
- 0:02Ja, also von heute auf morgen kein Gehalt mehr, das kann sich
- 0:05ja jeder vorstellen, also jeder der sitzt und dieses Video hört
- 0:08sie kriegen am Monatsende x 1000€ weil sie keine Ahnung und
- 0:12von heute auf morgen ist es weg. Man könnte eigentlich auch
- 0:16sagen, dass die Uni Bonn mich vielleicht eingestellt hat als
- 0:19dissidentische Stimme. Tragen auch Juristen auch
- 0:22Richter zur Zerstörung der Demokratie in Deutschland bei?
- 0:36Gegen den Strom zur Person Hallo, bei gegen den Strom.
- 0:42Ich zeige Ihnen Positionen und Perspektiven, welche die
- 0:46Propagandamedien verschweigen. Ihr Leben wurde zerstört, aber
- 0:53sie hat sich ein neues gebaut, ein besseres.
- 0:56Aus eigener Kraft. Sie gehört zu den prominentesten
- 1:00Gesellschaftswissenschaftlerinnen Deutschlands, ihre Bücher werden
- 1:04weltweit verlegt, in viele Sprachen übersetzt, und sie
- 1:07zeigt etwas, was in Deutschland verloren gegangen zu sein
- 1:11scheint. Demokratischen Kampfgeist.
- 1:15Ulrike Guerot wurde von der Universität Bonn gekündigt wegen
- 1:20angeblicher Plagiate. Sie zog vor Gericht und verlor
- 1:25vor den Arbeitsgerichten. Jetzt erhebt Ulrike Gerro
- 1:30Verfassungsklage. Hallo.
- 1:32Hallo Hallo Patrick. Warum erhebst du
- 1:34Verfassungsklage? Also erst mal freue ich mich,
- 1:37dass ich hier sein darf und dieses Gespräch mit dir führen
- 1:39darf. Vielleicht können wir das noch
- 1:42mal kurz sagen, ich hab ja letztes Jahr die Laudatio
- 1:45gehalten auf dem Alternativen Karlspreis, wo wir gemeinsam für
- 1:49den Frieden gestritten haben und das wollte ich nur kurz noch mal
- 1:52erwähnen, dass es schön war. Warum erhebe ich
- 1:54Verfassungsbeschwerde? Ja, weil ich tatsächlich von 3
- 1:59arbeitsgerichtlichen Instanzen nicht nur enttäuscht bin.
- 2:02Enttäuscht kann man natürlich sein, aber weil meine Anwälte
- 2:05und ich den begründeten Verdacht und auch sehr viele Argumente
- 2:09dafür haben, um zu argumentieren, dass in diesem
- 2:12Gerichtsverfahren Grundrechte verletzt worden.
- 2:15Man muss ja jetzt wissen, auf Ebene des Verfassungsgerichtes
- 2:17Verfassungsbeschwerde Karlsruhe geht es nicht mehr um
- 2:20arbeitsrechtliche Entscheidungen und es geht eigentlich und schon
- 2:23gar nicht mehr um Plagiat. Es geht jetzt eigentlich um das
- 2:26Recht auf Anhörung und um ein faires Verfahren, Artikel 103
- 2:29Grundgesetz, es geht um das Recht zum fairen Verfahren,
- 2:33gehört zum Beispiel Sachverständigenvortrag ja, also
- 2:35dass man vortragen darf, dass die eigenen Zeugen gehört
- 2:38werden, dass es Sachverständige gibt, die den Fall beurteilen,
- 2:42faires Verfahren. Das wird also 103 Grundgesetz.
- 2:45Es wird ferner abgeleitet aus Artikel 20 1 Grundgesetz und
- 2:49dann gibt es in Artikel 3 noch das Willkürverbot, das
- 2:53sogenannte Willkürverbot. Ja, und natürlich ist die
- 2:55Wissenschaftsfreiheit nach Artikel 5 auch berührt, wenn,
- 2:59wie wir argumentieren, eine Professorin aus fadenscheinigen
- 3:02Gründen oder vorgeschobenen Gründen von einer Universität
- 3:05entlassen wird, was ja auch, wenn man das so sagen möchte, an
- 3:08dunklere Jahre der deutschen Geschichte erinnert.
- 3:11Ja, das heißt, wir führen jetzt. Artikel 3 Artikel 20 Artikel 103
- 3:16und Artikel 5 ins Feld, um Grundrechtsverletzungen geltend
- 3:19zu machen, und wir argumentieren in dieser Verfassungsbeschwerde,
- 3:24dass der Fall deswegen über die Causa Gero, also mich und meinen
- 3:27persönlichen Fall hinausgeht, also gesellschaftlich relevant
- 3:31ist. Warum?
- 3:32Weil in. Dem Verfahren, eine
- 3:37rechtssystematische Verschiebung stattgefunden hat.
- 3:40Das heißt, die Tatsache, dass es keine Sachverständige gab, die
- 3:43entschieden haben, ist jetzt Plagiat oder nicht, man hätte ja
- 3:46n paar Germanisten einladen können, die sagen ja nein,
- 3:48vielleicht ja, bei jedem Verkehrsunfall müssen die
- 3:52Richter sagen, Sachverständige, Bremsspur, 20 Meter, du hast
- 3:56schuld, ja, aber in meinem Fall haben ist hat das nicht
- 4:00stattgefunden, es gab also keine Sachverständigen.
- 4:03Und deswegen wurde die Frage, ob ich plagiiert habe oder nicht,
- 4:06zur Rechtsfrage erklärt. Und weil es zur Rechtsfrage
- 4:09erklärt wurde, haben dann die Richter sozusagen eigenmächtig,
- 4:12man könnte auch sagen, willkürlich darüber entschieden,
- 4:15dass es Plagiat war, so, und wenn wir uns das jetzt mal
- 4:19Rechtssystematisch angucken, du erklärst also eine Sachfrage zu
- 4:22einer Rechtsfrage und beantwortest die dann
- 4:24eigenmächtig, dann könnten demnächst, wenn du das weiter
- 4:28spinnst, das Tor zur Willkür wäre dann offen.
- 4:32Dann könnten Richter demnächst sagen, Wasser kocht jetzt bei 50
- 4:35Grad Celsius und das ist keine Sachfrage.
- 4:37Wir hören die Physiker dazu nicht, sondern wir erklären das
- 4:40zur Rechtsfrage. Ja, und deswegen ist der
- 4:44Rechtssystematische bestand unseres Erachtens also der in
- 4:47der Meinung meiner Anwälte ist, der ist die Statik
- 4:51rechtsdogmatische Statik der Bundesrepublik berührt, weil
- 4:55natürlich einzelne Urteile wie in diesem Fall mein Urteil.
- 4:59Präjudiz entfalten, also Präzedenzwirkung haben.
- 5:01Nachher können sich ja dann andere Richter bei anderen
- 5:04Entscheidungen auf meinen Fall berufen.
- 5:07Beurteile haben ja ne Rechtswirksamkeit und wir
- 5:10argumentieren eben, dass das im Grunde eine rechtsdogmatische
- 5:13Verschiebung wäre, die die Rechtsstatik der Bundesrepublik
- 5:17schwer beschädigen würde und die über Artikel 3 Willkürverbot das
- 5:22Tor zur Willkür. Öffnen würde.
- 5:25Also deine Argumentation ist eine Rechtsfrage.
- 5:30Eine Sachfrage wird zur Rechtsfrage erklärt, der Richter
- 5:34argumentiert oder urteilt selbst darüber, ob hier ein Plagiat
- 5:38vorliegt. Er hätte aber Fachleute hören
- 5:40müssen. Das ist das, was wir auf ins
- 5:42Feld führen. Aber das Bundesarbeitsgericht
- 5:44sieht es halt anders. Ja, also um vielleicht für die
- 5:46Zuschauer noch mal die Schritte zu erklären.
- 5:48Die Universität kündigt mir. Vielleicht sag ich an dieser
- 5:51Stelle, ich hab selber vor ein paar Tagen 4 videos a 20 minuten
- 5:57zu meinem Fall der Causa Gero ins Internet gestellt und in
- 6:00diesen 4 videos a 20 Minuten erkläre ich sehr ausführlich
- 6:04Schritt für Schritt ja also chronologisch was eigentlich
- 6:07wann passiert ist. Also nur wenn man jetzt nicht so
- 6:09jedes jede Einzelheit hier erfassen kann, dann kann man
- 6:12sich das bei mir in aller Länge angucken.
- 6:14Aber was ist passiert? Also ich werde gekündigt.
- 6:18Und nach meiner Auffassung nicht wegen Plagiats, sondern wegen
- 6:22eines Buches. Da können wir ja gleich noch mal
- 6:24drauf hinkommen, aber dann bestätigt das Arbeitsgericht
- 6:27Bonn in erster Instanz, dass die Kündigung rechtmäßig war.
- 6:30Ja, dann mache ich, da gehe ich in Berufung, dann gehe ich zum
- 6:34Landesarbeitsgericht Köln, zweite Instanz, und das
- 6:38Landesarbeitsgericht bestätigt aber den Bescheid des
- 6:41Arbeitsgerichtes Bonn, sagt also auch, die Kündigung war
- 6:43rechtmäßig, ja. Gleichzeitig, ich sag mal,
- 6:46verbarrikadiert das Landesarbeitsgericht Köln seine
- 6:49Entscheidung und lässt seine Entscheidung nicht zur Revision
- 6:53zu. Das heißt, eigentlich war
- 6:54letztes Jahr im Oktober für mich Schluss, ich hatte 2 auf 2
- 6:57Instanzen verloren und das Urteil war nicht zur Revision
- 7:01zugelassen, in so einem Fall und ich sage gerne dazu, dass ich
- 7:04letztes Jahr im Oktober eigentlich auch schon, ich sag
- 7:06mal, kurz davor war aufzugeben, weil es wirklich fast
- 7:09aussichtslos erschien, dann noch mal weiterzukommen.
- 7:13In so einem Zustand hat man jetzt technisch gesprochen.
- 7:16Entschuldigung Patrick, wenn ich n bisschen technisch sein muss,
- 7:18ja hat man nur eine Chance. Man kann eine sogenannte nicht
- 7:22zulassungsbeschwerde machen, also man muss sich ja erstmal
- 7:25darüber beschweren, dass das Urteil nicht zur Revision
- 7:27zugelassen wurde. Ja, es geht also jetzt nur noch
- 7:30um Technik und nicht um das Urteil selber plagieren ja, und
- 7:34diese nicht zulassungsbeschwerden sind im
- 7:37Prinzip dann auf der dritten Rechtsebene, also
- 7:39Bundesarbeitsgericht, Bundessozialgericht, Bundes
- 7:41sowieso Gericht. Ja, da muss man die machen.
- 7:44Das ist ne technische juristische Spezialitäten.
- 7:47Es gibt auch wenige Anwälte, die dafür spezialisiert sind, so
- 7:50darauf spezialisiert sind, dann hab ich so einen gefunden und er
- 7:54macht diese Nichtzulassungsbeschwerde, das
- 7:56heißt, wir beschweren uns beim Bundesarbeitsgericht und sagen,
- 8:00das Landesarbeitsgericht hätte die Revision zulassen müssen,
- 8:03warum, weil das Urteil so unüblich ist, so außerhalb der
- 8:08normalen Arbeitsrechtssprechung, dass wir verschiedene
- 8:11arbeitsrechtliche Standards. Sozusagen ja überrollt sehen und
- 8:17deswegen hätte man, kann man ja machen, man kann ja als
- 8:20Arbeitsgericht sagen, der Fall ist wirklich außerordentlich und
- 8:22so weiter, und deswegen weichen wir von bestehender Rechtgebung
- 8:25ab. In diesem Fall weichen wir ab,
- 8:27weil weil, weil, weil, weil kann man ja machen, aber in solchen
- 8:30Fällen ist dann eher üblich, dass man das Urteil zur Revision
- 8:33zulässt, weil man eben abweicht von bestehender Rechtsprechung,
- 8:37ja, in diesem Fall wurde erheblich abgewichen von
- 8:40bestehender Rechtsprechung. Aber das Urteil wurde nicht
- 8:43zugelassen. Ja, und dagegen haben wir dann
- 8:45eben beim Bundesarbeitsgericht Beschwerde erhoben mit dieser
- 8:47sogenannten Nichtzulassungsbeschwerde und
- 8:50haben argumentiert, ABC, es müsste zugelassen werden, unter
- 8:54anderem auch mit dem Argument, dass eben auf der ersten und der
- 8:57zweiten Instanz keine Sachverständigenanhörung
- 9:01stattgefunden hätte. Meine Zeugen wurden nicht
- 9:03gehört, es gab keine externen Sachverständigen, die überhaupt
- 9:06mal gefragt wurden, gab es denn jetzt überhaupt Plagiate, ja.
- 9:09Und dann hat also das Bundesarbeitsgericht über diese
- 9:12Nichtzulassungsbeschwerde entschieden und in dieser
- 9:15Nichtzulassungsbeschwerde mussten sie ja, also ich würde
- 9:20jetzt mal, ich sag jetzt erst mal, ich bin keine Juristin, ja,
- 9:23aber tatsächlich hätte das Bundesarbeitsgericht ja mit
- 9:27einem Satz ablehnen können, wir nehmen die Nichtzulassung, wir
- 9:31weisen die Nichtzulassungsbeschwerde
- 9:32zurück. Interessanterweise hat das
- 9:36Bundesarbeitsgericht aber mit 21 Seiten geantwortet.
- 9:39Das ist schon sehr unüblich. Also offenbar haben sie sich in
- 9:42der Not gesehen, die Rückweisung meiner nicht Zulassungsstelle
- 9:46doch irgendwie zu begründen, ja, und in dieser Begründung ist
- 9:51etwas, das laut Meinung meiner Anwälte ein großer
- 9:56rechtsdogmatischer Fehler ist, weil in dieser Zurückweisung,
- 10:00sagt das Bundesarbeitsgericht. Das Landesarbeitsgericht, Es
- 10:04ging ja um die Anhörung. Warum gab es keine Anhörung?
- 10:06Das Landesarbeitsgericht Köln sei befugt gewesen, die Frage,
- 10:11ob es Plagiat gab oder nicht, von der Sachfrage zur
- 10:14Rechtsfrage Umzudeklarieren und in dem Moment, wo es eine
- 10:18Rechtsfrage ist, kann das Landesarbeitsgericht dann ja
- 10:21auch selber entscheiden, OK, ich kann das jetzt selber
- 10:24entscheiden, also war es Plagiat und dann bestätigt das
- 10:27Bundesarbeitsgericht. Nachdem es erstmal legitimiert
- 10:30hat, die Umdeklarierung von Sachfrage zu Rechtsfrage, sei
- 10:34richtig gewesen vom Landesarbeitsgericht Köln.
- 10:37Dann sagt das Bundesarbeitsgericht, und
- 10:39deswegen war es Plagiat, ja, lehnen wir uns mal n bisschen
- 10:43zurück für alle Zuschauer, die das jetzt auch in diesen
- 10:46Begrifflichkeiten n bisschen kompliziert finden.
- 10:48Es ist in ungefähr so, als wenn man sagt, die Frage, ob Wasser
- 10:52bei 50 Grad Celsius kocht. Ist jetzt keine Sachfrage mehr,
- 10:57die wir Physikern vorlegen, sondern es ist jetzt eine
- 11:00Rechtsfrage. Und weil es eine Rechtsfrage
- 11:02ist, können die an die Richter das dann auch selber entscheiden
- 11:06und können dann eben eigenmächtig sagen, Na gut,
- 11:08Wasser kocht jetzt bei 50 Grad. Celsius und Du sagst zusammen
- 11:11mit deinen Anwälten diese Selbstermächtigung des
- 11:14Landesarbeitsgerichts, das vom die vom Bundesarbeitsgericht
- 11:17bestätigt wurde, ist nicht verfassungsgemäß.
- 11:20Inwieweit sind du hast es angedeutet, hier
- 11:22verfassungsmäßige Rechte berührt?
- 11:24Genau. Also erstmal würden wir bisschen
- 11:26schalkhaft jetzt mal sagen. Wir sind dagegen, dass Richter
- 11:29darüber entscheiden, ob Wasser bei 50 Grad Celsius kocht, ja,
- 11:33weil es relativ naheliegend ist, dass diese Fragen, also dass
- 11:36Gerichte judizieren sollten unter Anhörung von Sachverstand,
- 11:40warum glauben wir, dass Grundrechte hier, also es geht
- 11:43ja einerseits um eine Grundrechtsverletzung, das ist,
- 11:46wie gesagt, kein Recht auf Anhörung, 103 und faires
- 11:50Verfahren. Aber wo liegt sozusagen für alle
- 11:53Bürgerinnen und Bürger der Bundesrepublik, wo läge die
- 11:56Verwerflichkeit der rechtsdogmatischen Verschiebung?
- 12:00Es hieße in unserer Wahrnehmung, in unserer Auslegung, dass,
- 12:05sollte dieses Urteil so durchgehen, dann wäre ein
- 12:08Präjudiz geschaffen, damit demnächst andere Urteile auch
- 12:12ohne Anhörung von Sachverstand getroffen werden können, nehmen
- 12:15wir jeden Verkehrsunfall. Normalerweise auch so n
- 12:18Verkehrsunfall und dann müssen Richter Sachverständige anhören.
- 12:21Ja, wie war die Bremsspur, wie ist die Beule, wer hat, wer ist
- 12:25schuldig, so nehmen wir einen medizinischen Fall medizinisches
- 12:31Versagen Sachverständiger der Richter entscheidet nehmen wir
- 12:35einen Konstruktionsfehler bei einem Architekten und das Haus
- 12:37fällt zusammen. Dann werden Sachverständige
- 12:40angehört. Ja, und darauf basiert der
- 12:42Richter, seine Entscheidung, weil der Richter ja keine
- 12:44Kompetenz hat im Architekturwesen, im Bauwesen,
- 12:47im Verkehrswesen oder im Medizinwesen oder wo auch immer.
- 12:50Ja, deswegen ist ja ein Rechtsstaatsprinzip, und darum
- 12:54geht es ja, wenn wir argumentieren, Grundrechte
- 12:56werden verlässt, ist ein Rechtsstaatsprinzip, ein faires
- 12:59Verfahren und ein faires Verfahren, setzt Sachverstand
- 13:02und Sachgründe voraus. Wenn man also die Sachkunde und
- 13:05den Sachverstand sozusagen aus dem Verfahren zieht und den
- 13:08Richtern sagt, sie können mehr oder weniger eigenmächtig, um
- 13:11nicht zu sagen, willkürlich über Sachfragen entscheiden, dann
- 13:16wäre das eine grundsätzliche oder schwerwiegende
- 13:19rechtsdogmatische Verschiebung. Und insofern denken wir, dass
- 13:23mein Verfahren nicht nur ein Verfahren ist, wo meine
- 13:26Grundrechte konkret verletzt wurden, sondern auch ein
- 13:30Verfahren ist, in dem potenziell.
- 13:33Eine rechtsdogmatische Verschiebung sozusagen.
- 13:37Die Tür geöffnet werden könnte, die demnächst morgen, übermorgen
- 13:40überübermorgen jeden Bürger betreffen könnte.
- 13:43Geht es hier darum, dass sich deiner Auffassung nach hier
- 13:48Richter Arbeitsrichter in den Dienst der politischen Macht
- 13:52gestellt haben? Na.
- 13:54Ja, das will ich gar nicht. Also tatsächlich glaube ich
- 13:59nicht, dass die Prozesse so sind, dass.
- 14:04In den Dienste stellen ja, was hieße da also erstmal sind ja
- 14:07Richter, Staatsdiener, ja da sind sie jetzt mal ganz formal,
- 14:10ja, aber sie sind natürlich, sie sind Beamte, kriegen dafür ein,
- 14:13eine, ein Gehalt, so eine, sie sind natürlich Staatsdiener,
- 14:18indem Sie das das Grundgesetz, das Recht verteidigen sollen,
- 14:21deswegen sind sie Richter, ja, Sie sitzen ja an unabhängigen
- 14:24Gerichten und haben den Rechtsauftrag der
- 14:27Rechtssicherheit Rechtssicherheit zu gewähren,
- 14:29und dafür sind sie Staatsdiener ja.
- 14:32So, jetzt ist halt die Frage, was passiert bei solchen
- 14:36Prozessen. Ich glaube ja nicht.
- 14:38Tatsächlich glaube ich persönlich das nicht, dass da
- 14:40irgendwie keine Ahnung anberufen wird, du musst so und so
- 14:43entscheiden, das glaube ich persönlich nicht, ja, was ich
- 14:46persönlich glaube ist, dass in solchen Fällen wie bei mir, die
- 14:51dann auch ne bestimmte Öffentlichkeit haben, dass es
- 14:54einen bestimmten gesellschaftlichen Druck gibt
- 14:56und dass es eine bestimmte gesellschaftliche
- 14:58Vorverurteilung gibt. Und Richter sind ja jetzt nicht,
- 15:02die stehen ja nicht außerhalb der Gesellschaft, die lesen auch
- 15:04die Zeitung, die sind Teil der Gesellschaft, die Spielen
- 15:06irgendwo Golf, die kriegen da was geflüstert, die hören da
- 15:09was, verstehst du was ich meine? Ja, also ich glaube tatsächlich,
- 15:12dass das innere und eigenverantwortliche
- 15:15Entscheidungen sind ja so, und am Ende sind es Entscheidungen,
- 15:22wie soll ich mal sagen, vor ihrem eigenen Gewissen, darum
- 15:24geht es ja am Ende ja, also deswegen habe ich ja, um das
- 15:27kurz auszuführen, deine Frage ist sehr wichtig, Patrick ja.
- 15:30Aber ich hab ja in dem Video, was ich zu dem Fall
- 15:32eingesprochen habe, Causa Gero tatsächlich die Richter des
- 15:36Bundesarbeitsgerichtes namentlich erwähnt.
- 15:39Warum hab ich das getan? Na ja, erstmal sind es
- 15:41öffentliche Urteile, die kann ja jeder einsehen, die sind ja im
- 15:43Justiz, kann jeder online einsehen, das Urteil, da stehen
- 15:46ja die Namen drunter, also ist ja im Namen des Volkes ja, also
- 15:50ist ja Justiz, hat ja, ist ja öffentlich, Rechtsprechung ist
- 15:54eine öffentliche Angelegenheit, ja, und damit will ich
- 15:57eigentlich nur sagen. Es war nicht eine Entscheidung
- 16:00vom BGA, das Bundesarbeitsgericht.
- 16:02Wer ist das Bundesarbeitsgericht?
- 16:04Am Ende sind es verschiedene Richter, die haben Fälle, und
- 16:07die können jeder für sich, kann so oder kann so entscheiden,
- 16:10jeder hat immer die Möglichkeit zu sagen, ich entscheide das so
- 16:14oder ich entscheide das so, das heißt, am Ende zählt, das sagt
- 16:17Ja Hannah Arendt ja, im gruppendynamischen Prozess zählt
- 16:20am Ende immer nur dein eigenes Gewissen, also was du machst.
- 16:24Ja, das ist mir wichtig und. In diesem Moment ist halt die
- 16:30Frage, was denkt der Richter, wenn er so was entscheidet.
- 16:34Also ich würde schon vermuten wollen, das kann ich ja nur
- 16:37vermuten, dass die Richter am Bundesarbeitsgericht den
- 16:40Sachverstand haben oder hatten, diesen Fall angemessen zu
- 16:45beurteilen und sie in meinem Fall eine eher unübliche
- 16:49Entscheidung getroffen und unterschrieben haben und jetzt
- 16:54musst du eigentlich denen die Frage stellen, warum haben sie
- 16:56das gemacht? Also haben Sie das gemacht, weil
- 16:59Sie einen Anruf bekommen haben, glaube ich nicht.
- 17:01Haben sie das gemacht, weil sie selber davon überzeugt sind,
- 17:03dass sie in meinem Fall so eine unübliche Entscheidung
- 17:07legitimieren müssen und wenn ja, warum haben Sie das dann
- 17:09gemacht? Kann ich nicht beantworten, ja,
- 17:12verstehst du was ich meine, ja. Als Politikredakteur in
- 17:18Schleswig Holstein habe ich des Öfteren erlebt.
- 17:21Wie juristische Spitzenfunktionen zwischen den
- 17:24Parteien im Landtag ausgekungelt worden sind nach dem Motto Du
- 17:29kriegst den Generalstaatsanwalt und wir nehmen dann den
- 17:32Präsidenten des Verwaltungsgerichts
- 17:33beispielsweise spielen solche Fragen eine Rolle, dass ein
- 17:38Richter spürt, seine Karriere ist zu Ende, wenn er im Falle
- 17:42guerot nicht im Sinne des herrschenden Meinungsklimas
- 17:46entscheidet. Es ist ne ganz schwierige Frage
- 17:50und ich, ich möchte mich wirklich davon frei machen, über
- 17:56irgendjemanden ein, also selber ein Urteil, Zufällen oder was
- 18:00ich vermeine wahrzunehmen, ist, dass wir in der Bundesrepublik
- 18:04Deutschland seit einigen Jahren in einem schwierigen
- 18:06gesellschaftlichen Umfeld gelandet sind.
- 18:08Formulieren wir es mal so, und dieses schwierige
- 18:11gesellschaftliche Umfeld ist ein großer Konformitätstrummer ja,
- 18:15es gibt. So ungeschriebene Gesetze, dass
- 18:17man inzwischen weiß, dazu sagt man besser nichts.
- 18:20Dazu sagt man besser auch nichts.
- 18:21Die Reizthemen der Gesellschaft kennt jeder, das ist Gaza, das
- 18:24ist Ukraine, das ist Migration, das ist Klima, das ist Gender
- 18:28und so weiter und so weiter ja, also es ist, es sind ja
- 18:30ungeschriebene Gesetze, die sind ja noch fast schlimmer als
- 18:33geschriebene Gesetze, ja, und dann gibt es so n
- 18:35konformitätsdruck, das ist das eine, und ich glaube, das
- 18:38beobachten sehr viele Bürger, das ist auch messbar, wir haben
- 18:41auch Umfragen, dass inzwischen über 50% der deutschen Denken,
- 18:45dass die Meinungsfreiheit nicht mehr gewartet und so weiter das
- 18:48was du beschreibst, sind Prozesse, sagen wir mal, früher
- 18:50hätte man gesagt Kumpanschaft ja so n bisschen so ausdealerei ja,
- 18:56jetzt wollen wir mal nicht überrascht tun, ich glaub das
- 18:58war immer so, ich glaub das war ich komme aus Nordrhein
- 19:01Westfalen, wir wussten immer, das Land wird von der SPD
- 19:03regiert, ja und da wird hier die Landesbank und sowieso und keine
- 19:07Ahnung ja, also wird halt so n bisschen gedealt, ja.
- 19:10Ich will es nicht bewerten, ja, also sozusagen, wie wollen wir
- 19:13es nennen, Clanstrukturen oder so n bisschen kupanei oder so,
- 19:16die gibt es bei der CDU, die gibt es bei der SPD, das macht
- 19:19man bei 3 Bier, früher hat man es im Bierzelt gemacht, stellen
- 19:22wir es dahin, es gibt es auch in Österreich, ich hab lange in
- 19:24Österreich gelebt, so Politik wird von Menschen gemacht,
- 19:27Menschen sind fehlbar, Alarm, ihre Eitelkeiten, lassen wir es
- 19:30da stehen, ja die Frage für mich stellt sich in dem Moment, wo
- 19:35eine. Wie wollen wir es nennen?
- 19:38Ist ja sehr schwierig, das zu formulieren.
- 19:41Eine gesellschaftlich, sagen wir mal, akzeptable Kumpanei, ja,
- 19:47wie ich glaube ich, sie in den 70er 80er Jahren noch erlebt
- 19:50habe. Ja, ist schon klar, man sichert
- 19:52so seine Reviere, so wie Hunde in die Ecken pinkeln, so ja,
- 19:56aber es hatte nichts Böswilliges, nennen wir es mal
- 20:00so, wenn ich heute das Gefühl habe, dass Ähnliche Absprachen
- 20:05oder Kumpaneien oder was du angesprochen hast, das Ziel
- 20:09haben und diesen Eindruck habe ich persönlich zunehmend ein
- 20:16System zu stabilisieren, das nicht mehr funktioniert oder
- 20:19Dinge unter den Teppich zu kehren, die längst aufgearbeitet
- 20:22werden müssen. Also wenn es sozusagen über so
- 20:24eine Bierlaune hinaus Kumpanei, du Pass mal auf, nimm du mal den
- 20:28Posten und ich nehme den oder so ja, sondern es hat eine.
- 20:34Systemstabilisierende Funktion, die dazu dient, dass Unrecht
- 20:38unterdrückt wird oder unter den Tisch gekehrt wird.
- 20:40Dann, glaube ich, verschiebt sich da eine Grenze von einem,
- 20:44nennen wir es mal mehr oder weniger natürlichen menschlichen
- 20:46Verhalten, ja hinzu dem, was man, was interessanterweise ja
- 20:54Margarethe und Alexander Mitscherlich in ihrem Buch die
- 20:58Unfähigkeit zu trauern aus den 50er Jahren.
- 21:01Eine Schuldgemeinschaft genannt haben.
- 21:03Ja, also es entsteht dann ein System, wo jeder weiß, da ist
- 21:08was geschehen, was nicht sauer war, ja, und wir müssen das
- 21:12jetzt hier decken, weil wenn das auffliegt bei dir, dann fliegt
- 21:15es auch auf bei mir und dann fliegt es auch auf bei Ihnen,
- 21:18das wollen wir nicht zulassen, das heißt dann, dann rutscht
- 21:21eine Gesellschaft in so eine Schuldgemeinschaft ja, und jeder
- 21:24sozusagen vertuscht das Unrecht des anderen, weil sein eigenes
- 21:27Auffliegen könnte. Und das ist n anderer Prozess
- 21:30würde ich persönlich beurteilen wollen als so ne
- 21:34Anführungsstriche normale n bisschen Bierzelt, Kumpanei im
- 21:38politischen Geschäft. Wenn Richter Arbeitsrichter zu
- 21:43dieser Schuldgemeinschaft, wie du es nennst gehören, zeigt
- 21:47dies, dass die Gewaltenteilung in Deutschland nicht mehr
- 21:50funktioniert, also die Trennung von Exekutive, Legislative und
- 21:54Jurisdiktion. Ja, das würde ich sagen, das
- 21:57haben wir ja auch, um jetzt mal sozusagen kein Blatt vor den
- 22:00Mund zu nehmen bei verschiedenen der Corona Gerichtsentscheidung
- 22:04ja auch überall sehen können. Wir haben ja sehen können, dass
- 22:07sozusagen sich Gerichte auf eine Regierungsbehörde geschützt
- 22:12haben, in diesem Fall das RKI. Und andere Sachverständige eben
- 22:15nicht sozusagen zur Geltung kommen konnten.
- 22:18Und wir haben sogar gesehen, dass selbst als DRKI Files offen
- 22:20lagen, also als man verschiedene Urteile hätte eigentlich
- 22:23zurückziehen müssen, weil die Datenlage sich inzwischen
- 22:26geändert hatte, dass die Urteile dann weiterhin Bestand hatten,
- 22:28das heißt, Wir haben da schon gesehen, dass die
- 22:30Gewaltenteilung, also ein Gericht, dass sich sozusagen
- 22:33dann auf regierungsnachgeordnete Behörden stützt, ist ja dann
- 22:36eben im Prinzip vermischen sich dann die Judikative und die
- 22:39Exekutive, das würde ich sagen, ja.
- 22:41Den Prozess, den wir jetzt gerade beschreiben, Danke für
- 22:44für die Fragen. Ich glaube, was wir noch dazu
- 22:47addieren müssen, wenn ich früher gesagt hab, so n bisschen
- 22:50bierzeltkumelei und heute ist es ne systemische, sozusagen
- 22:54Zementierung von Verschleierung und da hat sich ne Verschiebung
- 22:57ergeben, dann müssen wir glaub ich noch heute dazu addieren,
- 23:01dass wir unter anderen digitalen Bedingungen das machen.
- 23:05Also diese ganze Algorithmik, diese ganze plattformökonomie,
- 23:07diese, die das, also diese Steuerung, diese algorithmische
- 23:10Steuerung muss man ja auch bedenken, wenn wir solche
- 23:12Prozesse beschreiben und analysieren, wie war das denn
- 23:15früher, wie ist es denn heute oder warum springt uns das heute
- 23:19so ins Gesicht, dass wir alle das Gefühl haben, die Gerichte
- 23:22funktionieren nicht mehr, ja, also was sind denn sozusagen die
- 23:24Kriterien dafür und ich glaub, diese Plattformökonomie ist auch
- 23:27ganz wichtig und natürlich. Sozusagen die übergeordneten
- 23:31Steuerungsprozesse, also Digital Service Act, Europäische Union
- 23:35und so weiter das heißt ich? Ich glaube in einem politischen,
- 23:41auch in einem Justizsystem und so weiter passieren immer
- 23:43Fehler, einfach weil wir Menschen sind, wir machen
- 23:45überall Fehler so, ja, wenn sich aber diese Zementierungen im
- 23:50Sinne einer Schuldgemeinschaft sozusagen potenzieren.
- 23:54Und die Systeme auch immer allumfassender werden.
- 23:56Ja also noch mal Digital Service Act, das ist ja EU, das ist EU
- 24:00Steuerung und so weiter dann wird es glaube ich für den
- 24:03Einzelnen immer schwieriger sich daraus zu ziehen und ich glaube
- 24:07das ist auch ein Problem und deswegen sitze ich noch nicht
- 24:11mal hier um irgendjemand sozusagen persönlich einen
- 24:14Vorwurf zu machen, sondern ich stelle nur mit eigentlich immer
- 24:18größer werdendem Entsetzen fest. Dass das systemische Prozesse
- 24:22sind und es immer schwieriger wird für den Einzelnen, sich dem
- 24:26zu entziehen. Tragen auch Juristen auch
- 24:29Richter zur Zerstörung der Demokratie in Deutschland bei?
- 24:35Die einfache Antwort wäre zu sagen, ja, die etwas.
- 24:41Also ich unterstelle niemandem, dass er bewusst die Demokratie
- 24:44zerstören möchte, niemand, ja, tatsächlich.
- 24:49Würde ich eher annehmen. Also ist ja immer so die Frage
- 24:56what's in from me? Ja, nehmen wir doch jetzt mal
- 25:00den Richter von Bonn Arbeitsgericht Bonn, Doktor
- 25:04Daniel Krämer, relativ junger Richter, ja, ich glaube, ich tue
- 25:09Ihnen kein Unrecht und auch gar nichts, wenn ich sage, dass er
- 25:13in der ersten Verhandlung sehr nervös war, das konnte man ja
- 25:16merken. Natürlich war das ein völlig
- 25:18aufgeheiztes Verfahren und jetzt stellen wir uns vor, du bist
- 25:22junger Richter in Bonn, hast vielleicht 2 Kinder, weiß ich
- 25:25jetzt nicht, ja. Deine Karriere noch fräßig.
- 25:27Bist im Golfclub oder was auch immer willst in Bonn wohnen
- 25:30bleiben, möchtest befördert werden, so Fairy.
- 25:32Duff selbst dagegen ist nichts zu sagen, ja, und dann kommt da
- 25:36so ein aufgeladenes Verfahren, was sozusagen so, und dann ist
- 25:41der Moment, hast du in diesem Moment die Kraft.
- 25:45Ich gegen die ganze Aufladung der Gesellschaft, weil es gab ja
- 25:48ne öffentliche Vorverurteilung gegen mich.
- 25:51Das heißt, die Aufgabe des Richters wäre es sehr
- 25:54wahrscheinlich gewesen, im Sinne des Rechtes oder der
- 25:58Staatsdienerschaft ich verteidige das Recht zu sagen,
- 26:01Liebe Uni, ist ihr gutes Recht, vor Gero loszuwerden, aber bitte
- 26:05nicht so, ja, also es geht ja schon um diese ganzen
- 26:07Verfahrensfehler, keine Kündigung ohne Abmahnung oder
- 26:10so, ja, das hätte er natürlich sagen Können und sagen können,
- 26:13hören Sie. Keine.
- 26:14Eigentlich haben wir damit gerechnet, ja keine Kündigung,
- 26:17keine Abmahnung, keine Kündigung ist die goldene Regel des
- 26:19deutschen Arbeitsrechtes. Ja, da hätte der Richter ja
- 26:22eigentlich sagen können, mit dem Augenzwinkern, Liebe Frau, Liebe
- 26:25Uni, versuchen sie Frau Geroder mal n bisschen klüger
- 26:27loszuwerden, ja, also das nächste Mal mahnen sie ab, sie
- 26:30werden Sie schon los, aber machen sie es wenigstens
- 26:32anständig, wäre ja sozusagen ne Möglichkeit gewesen, ja,
- 26:36stattdessen hat er diese Kündigung validiert.
- 26:39Wahrscheinlich. Also jetzt ist deine Frage
- 26:41gewesen, zerstören die Richter sozusagen mutwillig die
- 26:44Demokratie und meine Antwort ist nicht mutwillig, vielleicht aus
- 26:51Feigheit oder aus mangelndem Rückgrat oder weil der Prozessor
- 26:54aufgeladen war, weil. Das kennt doch jeder.
- 26:57Verstehst du, ich will jetzt auch nicht sozusagen die Richter
- 26:59von ihrer Schuld in Anführungsstrichen freisprechen
- 27:02oder? So steht mir auch gar nicht zu,
- 27:03ich will nur den gruppendynamischen Prozess
- 27:05versuchen zu beleuchten, also du kennst das doch auch, jeder
- 27:08kennt das doch Gruppe von 10 in einem Raum 9 sagen und einer
- 27:13steht da stimmt eigentlich nicht, halte ich jetzt den Mund
- 27:17oder muss ich sogar öffentlich dagegen gehen und die meisten
- 27:21halten doch den Mund, so verstehst du was ich meine, also
- 27:24ich diese diese. Ich die Frage ist, ist es die
- 27:29Mutwilligkeit des Einzelnen oder ist es eher so eine Art
- 27:32Mitläufertum? Ich kann nicht anders, ich
- 27:34verstehst du und das ist ja das gefährliche, deswegen habe ich
- 27:37gerade die Mitschallich erwähnt, ja, dass an irgendeiner Stelle
- 27:41es eher so ein gesamtgesellschaftliches
- 27:43Versagen gibt, in dem alle irgendwie nur noch fragen, was
- 27:50habe ich denn jetzt davon, wenn ich jetzt den Mund aufmache,
- 27:52weißt du so? Auch ich bin ja wie du gekündigt
- 27:57worden, allerdings nicht als Professorin, sondern als
- 28:01Lehrbeauftragte von der Staatlichen Universität Kiel.
- 28:06Die Vergabe eines Lehrauftrags ist ein Verwaltungsakt und kein
- 28:10arbeitsrechtlicher Akt, weil ich hatte ja keinen Arbeitsvertrag
- 28:13und ich bin vor das Verwaltungsgericht Schleswig
- 28:16Holstein gezogen, ich weiß, die Kammer unter Vorsitz von Dr.
- 28:20Malte Siebert hat ganz anders geurteilt.
- 28:24Der Richter kam rein und sagte, sonst ist hier der Saal leer, da
- 28:28reden wir über die Baunutzungsverordnung, heut ist
- 28:31er voll, aber wir sind uns ja einig, es geht um
- 28:34Verfassungsfragen, es geht um Grundrechte und er hat sofort
- 28:38die Karte gespielt. Mit der Kammer, hat ne
- 28:41umfängliche Beweisaufnahme gemacht.
- 28:43Die wurde im Gerichtssaal präsentiert.
- 28:45Eine junge Richterin musste die Vorarbeit leisten und hat
- 28:48gesagt, hier geht es um Verfassungsfragen, nämlich um
- 28:51Artikel 5 Grundgesetz, Wissenschaftsfreiheit,
- 28:54Informations und Meinungsfreiheit, und ich habe
- 28:57dieses Verfahren glatt gewonnen, es gibt also auch
- 29:00Gegenbeispiele, zeigt dies das Versagen des Arbeitsgerichts in
- 29:06Bonn? Mir steht die Antwort nicht zu,
- 29:11aber in der Tat. Deswegen habe ich eben gesagt,
- 29:14warum habe ich zum Beispiel auch in meiner eigenen ein Ansprache
- 29:18des Prozesses die Namen genannt, der Richter am
- 29:21Bundesarbeitsgericht, weil sie die Urteile zu verantworten
- 29:24haben, weil sie die Urteile auch unterschrieben haben, ja, das
- 29:27ist ja eben Beamtenrecht, es gibt ein Urteil, und hier steht
- 29:30ein Name dahinter, es ist nicht das Bundesarbeitsgericht, und es
- 29:32ist auch nicht das Arbeitsgericht Bonn, sondern es
- 29:34ist in diesem Fall Herr Doktor Daniel Krämer.
- 29:37Das heißt, ich finde es schon richtig, dass wir noch mal daran
- 29:40erinnern, dass jeder Beamte, in diesem Fall jeder Richter wie
- 29:44Hannah Ahrens sagt, im Gruppendynamischen Prozess am
- 29:47Ende vor seinem Gewissen verantwortlich ist.
- 29:50Ja, jetzt steht mir nicht zu, das zu beurteilen.
- 29:53Ich hätte mir tatsächlich auch gewünscht, deswegen habe ich
- 29:55eben gerade diese kleine Flanke aufgemacht, die einfache, fast
- 29:59charmante Lösung wäre gewesen zu sagen, Liebe Uni, ich kann echt
- 30:03verstehen, dass sie Frau guerot. Ein bisschen doof finden aber
- 30:07machen sie ihre Kündigung einfach anständig und mahnen sie
- 30:10ab. Ja, dann wäre das ein kleines
- 30:12Augenzwinkern Zwinkern gewesen und ich denke, er hätte sich das
- 30:15als Richter zum Beispiel leisten können.
- 30:16Ja, aber er hat es nicht getan so und wer hat das jetzt zu
- 30:21verantworten, er selber und mir steht das Urteil dazu nicht zu,
- 30:26er hat es zu verantworten, ich sag mal vor sich und seinem
- 30:29Gewissen ja. Die Politikwissenschaftlerin
- 30:31Ulrike Guerot war gut vernetzt. Du warst Mitarbeiterin von
- 30:37Jacques Delore. Du warst eine persönliche
- 30:40Freundin von Fiona Hill in Washington, leitende
- 30:44Mitarbeiterin der Brookings Institution, Beraterin mehrerer
- 30:47US Präsidenten, Mitglied zeitweise im National Security
- 30:52Council von einem auf den anderen Tag war alles weg.
- 30:56Die Uni Bonn hat dich auch haben wollen wegen deines
- 31:00internationalen Renommees. Und sie hat dich rausgeworfen,
- 31:04als sie plötzlich gemerkt hat, dass du auch dissidentische
- 31:10Gedanken hast. Ist dieses Verfahren der Fall?
- 31:15Ulrike Guerot ein Zeichen für politische Verfolgung in
- 31:18Deutschland. Politische Verfolgung ist
- 31:22wirklich n ganz harter Begriff. Ja, den würde ich mal
- 31:25zusammenpacken und n bisschen beiseite stellen.
- 31:30Also erstmal ist schon wichtig. Danke dafür, dass du das noch
- 31:34mal ansprichst. Aber es ging ja bei der
- 31:36Ausschreibung nicht nur um eine Professur, sondern eigentlich
- 31:38auch um den Aufbau eines europapolitischen
- 31:41Forschungszentrums. Zwerg Centre Ernst Robert
- 31:43Curtius, dessen Direktion ich bekommen sollte.
- 31:47Und tatsächlich ist es gibt es ja different skillsets ja, also
- 31:51gute Wissenschaftler sitzen oft im Elkenweinturm für den
- 31:54Institutsaufbau braucht man auch noch managementfähigkeit mediale
- 31:57Fähigkeit, Netzwerk ja, und diese 4 Kriterien waren auch
- 32:01alle in der Ausschreibung, das hat mich natürlich dann nachher
- 32:04geärgert, dass man mir nur mit wissenschaftlichem Fehlverhalten
- 32:07gekommen sei, gekommen ist ja, weil das Skillset.
- 32:12Am Beginn war war was ganz anderes.
- 32:13Ja wie gesagt, es gibt viele, die sind sehr gute
- 32:15Wissenschaftler, aber die können kein Management oder haben kein
- 32:17großes Netzwerk. So jetzt ist ja die Frage auch,
- 32:24was ist Netzwerk, ich war ja in verschiedene Segmente in.
- 32:27Also du hast Fiona Hill angesprochen, ich hab ja sogar
- 32:30nach Brzynski persönlich gekannt, ja 2014 mit Brzynski
- 32:33noch in Washington diskutiert über den Maidan damals ja.
- 32:37Aber ich war ja auch vernetzt in die Sozialisten hinein oder
- 32:41verstehst, was ich mein. Ich war ja politisch sozusagen
- 32:43überparteilich vernetzt. Tatsächlich ging es mir immer
- 32:46nur um Europa, jeder, der sich mit Europa beschäftigt hat, mit
- 32:49dem war ich irgendwie vernetzt, auch mit irgendwelchen
- 32:51Referenten von der katholischen Kirche oder von Gewerkschaften
- 32:54oder von wem auch immer, es ging ja immer um, machen wir jetzt ne
- 32:56europäische Arbeitslosenversicherung, ja,
- 32:58nein, vielleicht. Und damit ging es immer um die
- 33:00Frage, wie stehen denn die europäischen Sozialisten dazu,
- 33:02die europäischen Konservativen, was sagen die Amerikaner zu
- 33:05Europa, also verstehst du, Fiona Hill Freundin ist jetzt auch n
- 33:09bisschen überbetrieben? Ja, aber natürlich war die zum
- 33:11Beispiel auch bei der Münchner Sicherheitskonferenz immer, wo
- 33:14ich auch jahrelang war, eingeladen, als Gast.
- 33:18Und mein Ding war ja immer, ich will immer nur gucken, was was
- 33:23ist, denn jetzt, also, was machen wir jetzt mit dem
- 33:25Lissabonner Vertrag in der Bankenkrise und so weiter ja.
- 33:29Und insofern würde ich sagen, dass ich dass, das ist mir
- 33:32wichtig, dass ich überparteilich vernetzt war, ja auch
- 33:34Anatoliefen zum Beispiel ja, der ja im Prinzip so dissidentische
- 33:38Washingtoner Stimme war, den kannte ich ja auch gut so.
- 33:42Jetzt ist die Frage, ich würde es noch mal anders aufziehen
- 33:47wollen, weil zur politische Folgung von dissidentischen
- 33:50stimmen, man könnte eigentlich auch sagen, dass die Uni Bonn
- 33:56mich vielleicht eingestellt hat. Als dissidentische Stimme.
- 33:59Du musst ja sehen, dass dieses Zerg und das, das macht es ja
- 34:03noch absurder, eigentlich ja, aber dieses Zerg hatte ja damals
- 34:08auf der Webseite als Arbeitsauftrag, als
- 34:11Forschungsauftrag, wir wollen ein Zentrum gründen, das aus
- 34:15deutsch, französischer Perspektive jenseits der
- 34:18paradigmatischen Annahmen des 20.
- 34:21Jahrhunderts versucht, innovative Lösungen für Europa
- 34:25neu zu denken. Das ist eigentlich ein
- 34:27Arbeitsauftrag für Dissidententum.
- 34:29Können Sie bitte mal anders denken als auf der Grundlage der
- 34:32paradigmatischen Annahmen des 20.
- 34:35Jahrhunderts? Das fand ich gut, und ich hatte
- 34:38ja vorher schon 2016 diese Utopie geschrieben, die heißt
- 34:41sogar Utopie, also Utopie heißt ja, das ist jetzt nicht die
- 34:45Realität, aber ich beschreibe mal, wie ein, also es ist ja
- 34:48schon sehr dissidentisch zu sagen.
- 34:50Die, die, die die Realität ist nicht mehr so richtig gut.
- 34:54Ja, die EU funktioniert nicht mehr, technokratie irgendwas,
- 34:57ich mach mal ne Utopie, das ist ja schon diesidentisches denken
- 35:00ja und mit diesem Denken hätte ich ja dieses Institut leiten
- 35:04sollen, so und dann kommt aber der Krieg, also erst mal kommt
- 35:09Corona, wer schweigt dem zu, war ja März 2022 ich fange die
- 35:13Stelle im September 21 an. Und dann kommt Oktober 22 und
- 35:18ich schreibe dieses endspielbuch Europa, das kennst du, glaube
- 35:20ich, auch relativ gut mit Hauke Ritz.
- 35:22Ja, und im Grunde mache ich, ich sag mal jenseits, ich sag mal
- 35:28meinen zweiten Paradigmatischen Bruch können wir so formulieren,
- 35:32weil ich hatte in dem Buch Europas Republik schon den
- 35:35ersten Paradigmatischen Bruch gemacht mit dem EU System, das
- 35:39hatte ich abgeräumt in meiner Utopie, ja, den hatte aber.
- 35:45Sozusagen zwar immer höhere größere Zweifel und so weiter
- 35:49auch in den Jahren schon davor, aber ich hatte noch nicht so
- 35:52klar gesehen, dass man, um es jetzt mal sehr komplex
- 35:55unterkomplex zu formulieren, mit den Amerikanern kein starkes
- 35:59Europa macht, weil lange haben wir ja im atlantischen Raum
- 36:01erzählt, atlantische Freundschaft, Lalala, und wenn
- 36:04man jetzt ein starkes, emanzipiertes Europa und
- 36:06sozusagen der Abzug, ich hab natürlich über die Jahre gesehen
- 36:10und gekämpft, zum Beispiel mit Shironahill, immer da in
- 36:12Washington, ich sag es mal. Wollt ihr jetzt ihr Amerikaner n
- 36:15starkes Europa oder nicht? Und ich musste über die Jahre
- 36:17immer mehr sehen, das wollen sie eigentlich nicht, ja, aber es
- 36:20ist ja auch n Erkenntnisprozess der erst mal reifen muss, dass
- 36:23du sagst ey Leute, ich hab euch echt vertraut, ich hab euch
- 36:26vertraut, dass wir hier in so einem transatlantischen Setting
- 36:28sind, ihr da wir da, aber wir machen hier ein emanzipiertes
- 36:32Europa und ich erklär euch noch mal, wie die europäische
- 36:34Verfassung funktioniert. Ja, das war ja sozusagen mein
- 36:36intellektueller Prozess über Jahre, und als das dann seit dem
- 36:41Maidan immer und immer weniger funktionierte.
- 36:43Und als dann der Krieg kam, 22 und ich dann dieses Buch
- 36:46schrieb, mache ich ja im Grunde meinen zweiten Paradigmatischen
- 36:50Sprung, wenn du so willst. Ja, und sage nee, jetzt habe ich
- 36:53es kapiert, mit euch, mit den USA wird es auf jeden Fall ein
- 36:56emanzipiertes Europa nicht geben und diesen zweiten
- 37:00Paradigmatischen Bruch schreibe ich praktisch in das
- 37:02Endspielbuch ist das 3. Kapitel mit Hauke ja, nur um zu
- 37:08sehen. Dass genau das, was eigentlich
- 37:10der Auftrag des Forschungs ins Zentrum sein sollte, nämlich
- 37:14Europa jenseits der paradigmatischen Annahmen des
- 37:1720. Jahrhunderts zu denken, dass man
- 37:19das. Nicht tun darf also.
- 37:20Die Universität Bonn stellt dich ein für Dissidenz und dann passt
- 37:25es ihr doch nicht. Ja, das hast du jetzt gut
- 37:28zusammengefasst. Der Soziologe Oskar Negt.
- 37:33Den kenne ich. Schreibt in seinem Buch über die
- 37:368 und 60er. Der Opportunismus ist die
- 37:40Geisteskrankheit der Intellektuellen.
- 37:42Trifft dies auch auf die Universität Bonn zu?
- 37:46Also danke, dass du den neg jetzt erwähnst.
- 37:47Tatsächlich habe ich, ich glaube 2018 oder 19, ein kleines
- 37:50Europabüchlein mit neg zusammengeschrieben.
- 37:53Also danke, weil ich schätze ihn auch sehr.
- 37:56Ja, der Opportunismus, nee, ich würde es anders formulieren, ich
- 38:00würde sagen, der Opportunismus ist wahrscheinlich.
- 38:03Wie hast du gesagt die. Geisteskrankheit der.
- 38:05Intellektuellen. Eben nicht der Intellektuellen.
- 38:08Und deswegen sitzen die Intellektuellen auch nicht an
- 38:11der Uni. Es ist wahrscheinlich die
- 38:13Geisteskrankheit, das hört sich ein bisschen pegovativ an, von
- 38:17von Professoren im Wissenschaftsapparat ja, das ist
- 38:21noch mal ein Unterschied, ja, also Heidegger ist ja jetzt auch
- 38:24schon wieder problematisch als sozusagen Zitat, aber der hat
- 38:30mal gesagt, die Wissenschaft denkt nicht, die Wissenschaft
- 38:32denkt nicht, die Wissenschaft kann ganz viel erforschen.
- 38:36Aber sie denkt halt nicht nach oder oft nicht nach.
- 38:38Ja, und deswegen ist ja der Wissenschaftler nicht der
- 38:41Intellektuelle, und deswegen sind Intellektuelle oft nicht an
- 38:44den Universitäten, weil du kannst ja sehr viel Forscher und
- 38:47über nichts nachdenken, also zum Beispiel deswegen hat der
- 38:50Dürrenmatt da sein Theaterstück geschrieben über die Physiker,
- 38:54die im Irrenhaus landen, ja, die haben halt über die Kernspaltung
- 38:56nachgeforscht, und dann haben sie in kurzem so was, haben wir
- 38:59denn da erfunden, müssen wir mal kurz ins Irrenshaus gehen, ja,
- 39:02aber du kannst es ja in allen Forschungsbereichen.
- 39:06Sehen also zum Beispiel werden ja jetzt auch die sogenannten
- 39:08Friedensklauseln der Universitäten alle gekappt.
- 39:11Das heißt, wir lassen jetzt wieder militärische Forschung an
- 39:13den Universitäten zu, ist gar keine Zeit lang, da haben wir an
- 39:17den Universitäten alles sogenannte Friedensklauseln
- 39:19unterschrieben, das heißt, die Universitäten machen keine
- 39:22militärische Forschung oder Forschung, die den, die dem
- 39:25Militär dient, ja, jetzt denken alle, das sind irgendwie hier
- 39:28nur kernspaltungssachen, nein, das ist auch psychologische
- 39:30Forschung, ja. Neurologische Beeinflussung, das
- 39:33ist soziologische Forschung, also das ist sehr breit
- 39:37aufgestellt, ja, was militärische Forschung ist so,
- 39:39und jetzt sind diese Friedensklauseln in den meisten
- 39:42Universitäten, ich glaube auch an der Universität Bonn,
- 39:45inzwischen gekappt, dann fließt natürlich viel Geld,
- 39:48wahrscheinlich nicht direkt von der Nato, sondern es ist dann so
- 39:50wie bei noch n bisschen weiß gewaschen, kommt es dann an die
- 39:55Universitäten. Und dann hast du halt so n
- 39:58Forschungsauftrag und dann kannst du sehr viel forschen.
- 40:00Du kannst also zum Beispiel über den Begriff bei Corona war das
- 40:03ja so der sogenannten emotionalen Nötigung, emotional.
- 40:07Nudging ja, also wie kann ich einen Menschen dazu bringen,
- 40:10etwas zu tun, was er möglicherweise nicht tun würde,
- 40:13ne Bratwurst daneben stellen, Bratwurstimpfung ja und
- 40:18emotionale Nötigung ist zum Beispiel so n Thema, darüber
- 40:20wurde während Corona breit, breit, breit geforscht, ja, man
- 40:24könnte sich ja erst mal die Frage stellen.
- 40:26Ist das etwas gutes emotionale Nötigung und man würde relativ
- 40:30schnell dazu kommen zu sagen, nee, eigentlich ist das eine Art
- 40:33und Weise, jemanden zu zwingen, ohne ihn zu zwingen.
- 40:35Ich stelle halt die Bratwurst daneben, ja, in dem Moment, wo
- 40:38du das Ausschaltest, nämlich dein Gewissen oder deine
- 40:42Intellektualität, nämlich die Fragestellung zu hinterfragen,
- 40:45an was forsche ich denn da, wie ordne ich denn meine Forschung
- 40:49ein in ein Gemeinwesen, in dem Moment, wo du das Wegtust, kann
- 40:53man sehr viel forschen. Und sehr viel Wissenschaft
- 40:56betreiben und trotzdem nicht intellektuell sein.
- 41:01Der Historiker Karl Dietrich Bracher, er ist verstorben,
- 41:05schreibt in seinem Buch Die deutsche Diktatur 1967 ich
- 41:12zitiere die Synkrisis des deutschen Geistes mit der
- 41:16nationalen Revolution Hitlers war bestürzend nicht nur im
- 41:21Blick. Auf die Primitivität des
- 41:24nationalsozialistischen Ideen Konglomerats, sondern mehr noch
- 41:29durch die bedingungslose Unterwerfung unter seinen betont
- 41:35Unduldsamen Ausschließlichkeitsanspruch.
- 41:38Und er meint damit alle Professionen, auch
- 41:42Literaturwissenschaftler, Gesellschaftswissenschaftler,
- 41:45Literaten und Künstler, insbesondere auch Juristen,
- 41:50erkennst du. An der Universität Bonn, aber
- 41:54auch in den Arbeitsgerichten, mit denen du zu tun gehabt hast.
- 41:58Diese bedingungslose Unterwerfung unter die Macht.
- 42:03Na ja, also ja, Unterwerfung ist ist die Frage.
- 42:07Ist das jetzt sozusagen n formeller Akt, ja oder ist es n
- 42:10impliziter Akt, aber als impliziten Akt würde ich dir ja
- 42:13recht geben. Ja, also man hat offenbar
- 42:14gespürt. Dass diese Kündigung validiert
- 42:17werden soll an Kost es, was es wolle, so formulieren wir das ja
- 42:20auch in diesem. Also allein die Tatsache, dass
- 42:22dieser Arbeitsrechtsprozess jetzt schon 3 Jahre dauert, ja,
- 42:25das ist komplett unüblich, die Akten sind jetzt 2000 Seiten,
- 42:29also wenn du dir mal anguckst, für welche Krümelchenfehler da
- 42:32jetzt irgendwie 2000 gerichtsakten, 2000 Seiten,
- 42:35Gerichtsakten so wie auch immer, das spricht dafür, so hat es
- 42:38mein Rechtsanwalt formuliert. Dass es in diesem Land wohl noch
- 42:41keine Kündigung gab, die so aufwendig gerechtfertigt werden
- 42:44musste. Und es spricht natürlich für
- 42:46dein Argument, dass es eine gewisse Unterwürfigkeit gegeben
- 42:50hat, aber Bracher, Patrick, Ich bin dir sehr dankbar, dass du
- 42:53Bracher erwähnst. Sehr, ich hab bei Bracher noch
- 42:57studiert in den 80er Jahren, er war ja auch noch kriegskind, ne,
- 43:02er war ja Flakhelfer und so und er hat ja 85 glaub ich sein Buch
- 43:06geschrieben, Zeit der Ideologien.
- 43:08Und tatsächlich zitiere ich aus diesem Buch in diesem Videos,
- 43:11die ich selber über mein Verfahren gemacht habe, weil in
- 43:14Zeit der Ideologien, sagt Brache nämlich auch Ideologien, ist die
- 43:18Vereinfachung von komplexe Sachverhalten.
- 43:20Die Gesellschaft wird Dichotomisch, es gibt gut und
- 43:22böse in der Moral, es gibt Freund und Feind und so weiter
- 43:25ja. Und dafür, dass ich selber bei
- 43:27bracher, ich weiß es genau, 1986 noch meine erste gute
- 43:32Hausaufgabe Hausarbeit geschrieben habe.
- 43:34Über Jean Vaudin und die Celive de la Republik ja, Jean Vaudin
- 43:37oder die 6 Bücher über den Staat, die ich glaub ich hab ne
- 43:402 plus bekommen. Ja, ich hab ja damals als
- 43:41Zwanzigjährige gedacht, Boah ich krieg das 2 Plus von Karl
- 43:45Dietrich Bracher, wie auch immer, ja so, das war ja ne IQ,
- 43:48also das der war ja an in der Bonner Zeit von damals, man muss
- 43:51sich das schon noch vorstellen, ja, da gab es ossenbühl.
- 43:54Bei den Juristen, es gab Tomuschat, den großen
- 43:56Völkerrechtler, es gab Isensee im öffentlichen Recht, es gab
- 44:00Hildebrand in der Geschichte, es gab Karl Kaiser für die
- 44:04Politikwissenschaft, es gab Hans Peter Schwarz in der
- 44:07Politikwissenschaft, und es gab halt die dich Bracher, also die
- 44:09die ganze Uni sozusagen. Das war eine Prunk Universität,
- 44:14ja, und ich hab mich da ja super wohl gefühlt, also um das noch
- 44:17mal kurz zu erzählen, ich war damals ja auch beim.
- 44:19Ärzte glaubt mir ja heute keiner mehr.
- 44:21Ich war damals beim RCDS, ich hab ich hab die den den
- 44:24Studentenwahlkampf gemacht 1983 als Spitzenkandidatin des RCDS,
- 44:28da hieß ich noch Ulrike Hamelstein, nicht Ulrike Gerau
- 44:32übrigens war auf meiner Liste kleiner Anekdote war Bernd
- 44:36Lucke, der dann über die AFD bekannt wurde.
- 44:38Ja, wir waren damals beide zusammen, RCDS, wie auch immer,
- 44:42die Uni Bonn waren, es war ja auch der Bundestag noch in Bonn,
- 44:45deswegen hatte die Uni Bonn n Super Standing.
- 44:48Und das alles nur, um zu erzählen, dass ich jetzt 40
- 44:51Jahre später soll ich diese, die diese Uni als Alma Marta
- 44:55genossen hat, wirklich genossen hat, aus dem Vollen geschöpft
- 44:58habe zur Feindin der Uni erklärt werden, ausgerechnet als jemand,
- 45:02der selber bei Karl Dietrich Bracher studiert hat und der
- 45:05Zeit der Ideologien mit ihm selber im Po Seminar gelesen
- 45:09hat. Das ist alles so so spukig, dass
- 45:12ich sage, Leute, How come, ja und?
- 45:18Insofern vielleicht noch eine kleine Anekdote in diesem
- 45:21Zusammenhang. Aber du weißt du eigentlich,
- 45:23dass Thomas Mann auch die Ehrendoktorwürde der Universität
- 45:26Bonn hatte? Also ne Ehre, wusste ich nicht,
- 45:28wusstest du nicht so das ich? Ich erzähl jetzt mal die
- 45:32Anekdote, ich hab sie noch nie erzählt, aber tatsächlich hat
- 45:37mir der Stadtarchivar der Stadt Bonn, der mich irgendwie keine
- 45:41Ahnung vielleicht mochte. Der hat mir paar Unterlagen
- 45:44geschickt über den also weil Thomas Mann hatte die offenbar
- 45:47die Ehrendoktorwürde der Universität Bonn und dann kommt
- 45:51ja 36 und der Krieg gegen Russland und so weiter und
- 45:54Thomas Mann schreibt ein Memorandum des Friedens und der
- 45:57Verständigung mit Russland und verliert daraufhin seine
- 46:02Ehrendoktorwürde und dann gibt es ein paar wirklich
- 46:07interessante Einträge in den Tagebüchern von Doktor von von
- 46:10Thomas Mann. Wie sehr er darunter leidet, die
- 46:13öffentlichen Anschuldigen jenseits des Erträglichen,
- 46:17Jenseits des persönlich Erträglichen.
- 46:19Und was wird ihm vorgeworfen? Plagiat, einem Romanschreiber,
- 46:27also Plagiat in wissenschaftlichen Arbeiten,
- 46:29könnte man vielleicht noch verstehen, aber Plagiat in
- 46:31Romanen ist schon wirklich. Sagen wir mal etwas obskur.
- 46:36Ja, und aus den Tagebüchern aus 2 oder 3 Stellen wird
- 46:39ersichtlich, dass Thomas Mann wirklich sehr darunter leidet
- 46:42und dann geht er ja nach Kalifornien.
- 46:45Ja, da gibt es ja jetzt diese Villa Aurora, dieses Thomas Mann
- 46:47Haus, und dann findet ja hier statt, in auf diese, in diesem
- 46:51Land, was stattfindet und offenbar 49 ja, als man dann
- 46:55sozusagen durch ist. Bietet die Universität Bonn
- 46:59Thomas Mann offenbar an, die Ehrendoktorwürde noch mal
- 47:03zurückzubekommen. Und Thomas Mann lehnt ab.
- 47:07Weil er erkannt hat, der Moralismus ist ein
- 47:11Opportunismus. Ich denke ja.
- 47:16Nun bist du ja in guter Gesellschaft.
- 47:18Aber lasst uns einen. Mann, ich wollte mich nicht mit
- 47:20Thomas Mann vergleichen. Das war kurz bevor ihr
- 47:22irgendwelche Kommentare einer. Der größten deutschen
- 47:25Schriftsteller, der Weiß Gott überall abgeschrieben hat, wie
- 47:28auch Bertrud Brecht, wird des Plagiats beschuldigt, weil es
- 47:32gerade mal so reinpasst, ist der Plagiatsvorwurf ein beliebtes,
- 47:38eine Waffe gegen Dissidenten. Ja, das glaube ich, ist also im
- 47:42Ausland wird es auf jeden Fall so gesehen.
- 47:43Ich war letztens. In Frankreich und hab da mit
- 47:47einem Briten so n Podcast gemacht und der hat gleich
- 47:49gesagt in die Kamera hinein are you must know that in Germany,
- 47:52this is decisive tool to get rid of professorships ja, also der
- 47:56hat gleich gesagt, in Deutschland ist es sozusagen das
- 47:58standardisierte Mittel, um Leute loszuwerden.
- 48:01Als Brite hat er das gesagt, ja tatsächlich glaub ich, dass wir
- 48:04da wieder mal n Alleinstellungsmerkmal haben in
- 48:09der in Deutschland. Ich glaube auch, dass es in
- 48:12anderen Ländern. Sagen wir mal Italien, Spanien,
- 48:15Frankreich, da kann ich so n bisschen beurteilen nicht so.
- 48:17Ist ja, also das ist ja n sehr formales Kriterium, ja, und da
- 48:24ist ja so ne gewisse Rechenschieberei, die wir hier
- 48:28immer anlegen offenbar so n probates Mittel, aber um es mal
- 48:31zu sagen, der beste Tweet als mir gekündigt wurde wegen
- 48:34Plagiat, der beste Tweet der ich erinnere mich hat jemand
- 48:37getweetet wenn Frau Guerot ein Mann gewesen wäre, hätte man ihr
- 48:40me too angehängt ja also. Für Männer gilt dann, für Männer
- 48:43gilt dann me Too und bei Frauen ist Plagiat oder wie auch immer.
- 48:46Jedenfalls es gibt ja so mehr oder weniger hier Kachelmann
- 48:49oder so standardisierte Vorwürfe, die gehen halt immer.
- 48:52Ja sexual Arrestment funktioniert bei Männern immer,
- 48:55dann sind die Weg oder erinnern wir uns noch an diesen Edathy
- 48:59Kinderpornografie im NSU Prozess?
- 49:01Ne könnte man auch noch mal genau hinschauen was da passiert
- 49:04ist. Jedenfalls Sexualdelikte Sexual
- 49:07Arrestment funktioniert immer und besonders gut für Männer.
- 49:11Plagiat würde ich jetzt mal sagen, funktioniert für beide.
- 49:13Wir kennen ja auch, was auch immer Theodor zu Guttenberg oder
- 49:18so, der übrigens 32 Seiten bei mir abgeschrieben hat, ne, ist
- 49:22ja auch witzig, ne? Also ich hoffe in diesem Gutti
- 49:24plag sind ja 2 also 32 Seiten. Einer meiner Artikel ist bei
- 49:29Theodor zu Guttenberg Integral abgeschrieben worden, ich wollte
- 49:33nur sagen und da sind ja noch von 40 anderen Leuten Quellen
- 49:36drin auf dieser gutti plag. Und bei mir geht es ja insgesamt
- 49:39um nur ein Prozent zitierfehler. Ja, also die Dimensionen stimmen
- 49:43mir auch überhaupt nicht. Der Verfassungsrechtler
- 49:45Bockenförde hat geschrieben, die Demokratie ist eine Staatsform,
- 49:49die ihre eigenen Voraussetzungen nicht schaffen kann.
- 49:53Ich lese das so, dass zur Demokratie eben auch
- 49:56demokratisches Bewusstsein, demokratische Zivilcourage
- 50:00gehört, fehlt dies den Arbeitsrichtern, mit denen du zu
- 50:05tun gehabt hast. Ich persönlich würde das
- 50:09bejahen, hätte mir das auch gewünscht, mindestens mal auf
- 50:15Ebene des Bundesarbeitsgerichtes, weil es
- 50:18ist ja auch ne Frage, mit welcher Autorität man sich
- 50:20sozusagen einem gesellschaftlichen Strom
- 50:23entgegenstellen kann. Ja, also wenn man sozusagen
- 50:25selber noch. Sagen wir mal, verstehst du, man
- 50:28will noch Karriere mal. Aber wenn man am
- 50:29Bundesarbeitsgericht ist, dann ist man 60, dann hat man die
- 50:32Karriere im Wesentlichen hinter sich, dann hat man selber nichts
- 50:35mehr zu befürchten, man hat nicht mehr zu befürchten, dass
- 50:37man gekündigt wird, das heißt, man ist relativ sicher.
- 50:40Vielleicht würde man im Golfclub Scheel angesehen werden.
- 50:43Ja, genau, aber dann muss man ja mal abwägen.
- 50:45Verstehst du was ich meine? Ja, also das hab ich auch in
- 50:47meiner Ansprache hab ich das so formuliert, ich hab ich kann
- 50:50noch nachvollziehen, dass ein junger Richter am
- 50:52Bundesarbeitsgericht Bonn. Nicht das Rückgrat hatte sich
- 50:55einer gesellschaftlichen Verurteilung entgegenzustellen,
- 50:58und ich kann das möglicherweise noch zulassen auf Ebene des
- 51:01Landesarbeitsgerichts. Aber 3 Jahre später auf Ebene
- 51:04des Bundesarbeitsgerichtes ja mit einer räumlichen und
- 51:08zeitlichen Distanz zu der gesellschaftlichen Echauffierung
- 51:11ist es dann schon sehr schwer. Wahrzunehmen, dass selbst da, wo
- 51:17eigentlich die Richter, würde ich mal formulieren wollen,
- 51:19nichts zu befürchten haben. Wer will die denn entlassen, nur
- 51:23weil die in meinem Fall anders entscheiden?
- 51:26Ja, das ist schon, das schluckt man halt ne und dann geht es,
- 51:31weil du bockenföhre zitierst. Es das wär ja schön, wenn wir
- 51:35sozusagen alles auf die Richter schieben könnten.
- 51:37Und ich möchte wirklich bewusst sagen, ich möchte hier keine
- 51:39Richterschelte machen, ich möchte immer auch in jeder
- 51:42Situation den Menschen dahinter sehen, in welchen Zwängen der
- 51:45auch immer steht. Bockenförde Wer wäre denn der
- 51:49heutige Bockenförde? Ich hab eben aufgezählt, die die
- 51:51Wohnoren der der Universität Bonn ISE, ossenbühl, tomuschat
- 51:55und so weiter bockenförde war ja noch ne Generation davor, aber
- 51:58ja weißt du, das war ja ne Ikone, ja.
- 52:01Also wir kennen ja heute gar keine Namen mehr von Leuten, wo
- 52:04wir sagen würden, der und der und der und der, also wer hält
- 52:07denn sozusagen intellektuell die Republik zusammen, also nur weil
- 52:11es so n Bockenförde gab und noch n paar andere Arten droht?
- 52:14Oder weißt du wie die Granten alle Gehießen haben und noch n
- 52:17Habermas, der jetzt auch verstorben ist, wusste man doch.
- 52:20Da und da und da sind so Intellektuelle Planken
- 52:22eingezogen, und die waren intellektuell eingezogen, an den
- 52:25Unis eingezogen und die Absolventen waren dann halt an
- 52:28den Gerichten oder den Zeitungen und da hat halt jeder sozusagen,
- 52:33sag ich mal, Rückgrat ja, und wenn du jetzt, das war eben wir
- 52:37haben das Gespräch damit begonnen, dass ich versucht
- 52:39habe, noch so n Unterschied zu machen zwischen einer Bierzelt
- 52:42Kumpanei und einer systematischen Verschiebung, ja,
- 52:47wenn wir jetzt. Das alles nicht mehr haben, also
- 52:51eben genau was bockenföde sagte eine Demokratie, die sozusagen
- 52:55ihre Voraussetzung, nämlich dass sie mündige Bürger hat, also der
- 52:59mündige Bürger und der Bildungsbürger, wir sind ja
- 53:01beide abgeschafft, der denkende Bürger und der mündige Bürger,
- 53:05ja der seinem Gewissen verantwortlich ist und seine
- 53:07bürgerlichen rechte Einklagt, das tun die Leute ja heute nicht
- 53:10mehr, weil sie sind ja schon verschreckt, sie sind
- 53:12verschüchtert, sie haben inzwischen gemerkt, das trau ich
- 53:15mich nicht mehr, ich kann das nicht mehr sagen.
- 53:17Dann habe ich 2 Kinder. Ich muss mein Haus abbezahlen,
- 53:19wie auch immer, also wir sind ja längst in diesen
- 53:21gesellschaftlichen Prozessen, die genau das, was Bockenförde
- 53:24gesagt hat, nämlich eine Demokratie, kann die
- 53:26Voraussetzung ihrer Demokratie nicht selber schaffen im Sinne
- 53:29von, sie kann den mündigen Bürger nicht alleine schaffen,
- 53:32die müssen sich schon selber sozusagen zur Mündigkeit
- 53:36aufraffen, das Rückgrat gerade haben und so weiter das ist der
- 53:39gefährliche Prozess, in dem Wir sind, ja, und ich halte es
- 53:42wirklich für. Für sehr gefährlich und das kann
- 53:45man auch nicht mit dem mit dem Schlitten irgendwie ändern.
- 53:47Ja, also das ist ja wieso ne Hälstenlawine nicht auf halben
- 53:52Berg auf ja oder? Ich hab ja eben von dem Begriff
- 53:54der Schulgemeinschaft gesprochen, also ich würde mir
- 53:56das auch sehr wünschen, wir reden halt so wahnsinnig viel
- 54:00von Zivilcourage, wir reden auch von haufenweise Mikroaggression,
- 54:04also um das mal sozusagen ins Verhältnis zu setzen.
- 54:07Ja, ich hab heute morgen im Deutschlandfunk, wir sprechen
- 54:10heute Abend. Ich sag schon 29.
- 54:12April kann ja jeder nachhören heute morgen im Deutschlandfunk
- 54:15war irgendwie so ne grüne Abgeordnete, da ging es um
- 54:17diese, weißt du feministische Frage nein ist nein muss jetzt
- 54:21ja, ist ja also beim Sexualakt diese einwilligungsgeschichte ja
- 54:27hui ja also ich hab wirklich n Problem, dass wir auf die Ebene
- 54:31der Mikroaggression ein riesen Bohai machen und riesengroße
- 54:35gesellschaftliche Diskussion führen über Mikroaggression und
- 54:38im Theater ne Triggerwarnung und so weiter.
- 54:40Während wir in Gaza einen Völkermord machen, während wir
- 54:44in der Ukraine Krieg führen, während wir den Iran
- 54:46bombardieren, während während, während also das große wird
- 54:48überhaupt nicht mehr angeguckt, und alle sind in den
- 54:51Mikroaggression, da ist doch irgendwas passiert in der
- 54:53Gesellschaft, ja, das meine ich. Sind es Ablenkungsmanöver, die
- 54:58davon ablenken sollen, dass beispielsweise die Universität
- 55:01Bonn auch die Universität Kiel, andere Universitäten zunehmend
- 55:05sich den Gesetzen des Marktes unterworfen haben?
- 55:08Zunehmend kommerzialisiert worden sind weggehen von der
- 55:12Freiheit der Wissenschaft und hingehen zur ja geschäftlichen
- 55:18unternehmerischen Instrumentalisierung der
- 55:21Wissenschaft über Drittmittelförderung und all
- 55:24diese Prozesse, befristete Verträge, juniorprofessuren, die
- 55:28zu einer Kommerzialisierung führen, zeigt das Ulrike Guerot
- 55:33dient uns nicht mehr als Marketinginstrument, da können
- 55:36wir sie auch entlassen. Danke für die Frage.
- 55:39Ja, also das ist jetzt kommen wir glaube ich mal an den Kern.
- 55:44Die Wissenschaftsfreiheit heißt eigentlich auch die Freiheit der
- 55:48Wissenschaft vom Geld Punkt ja und Drittmittel hast du erwähnt,
- 55:54sozusagen die Entkernung über Drittmittelflüsse ja.
- 55:59Halte ich für ganz entscheidend. Ich hab in früheren oder anderen
- 56:02Interviews schon gesagt, dass Corona zum Beispiel nicht
- 56:06passiert wäre, wenn wir noch, ich sag mal durchfinanzierte
- 56:09oder staatlich finanzierte Unis gehabt hätten.
- 56:11Ja, hatten wir in den 80er Jahren, also wir hatten ja
- 56:14Universitäten, sind ja, bevor wir dann alle möglichen anderen
- 56:17Formen, Gemeinden, also auch GGMBH sind private Unis, und was
- 56:21da jetzt inzwischen alles entstanden ist, ja.
- 56:23Aber es waren Anstalten des öffentlichen Rechtes, die waren
- 56:26im Wesentlichen durchfinanziert. Ja, jetzt kann man sagen, ist
- 56:29aber teuer, man kann auch sagen, auch was haben wir uns denn
- 56:31damals geleistet, Orchideenwissenschaften haben da
- 56:34irgendwelche Sinologen über die Form der Blumen, der in der
- 56:38chinesischen, was auch immer Porzellan des 14.
- 56:40Jahrhundert geforscht, und so müssen wir das alles bezahlen,
- 56:43kann man machen, jedes System hat seine Fehler, ich stehe auch
- 56:46nicht da und sag, dass damals alles gut war, ja.
- 56:49Aber dass die Universitäten heute jedem Call, wie man sagt,
- 56:53also hinterherlaufen müssen, ja Horizon Twenty Twenty, dann wird
- 56:56da ausgeschrieben. Wir machen jetzt was wird
- 56:59angesagt für die Politikwissenschaft, Oh
- 57:01Populismus, ja, ja, dann machen alle Populismus, ja was ist
- 57:04jetzt so, dann kriegt man nur Geld wenn man
- 57:07populismusforschung macht, kann man seine PHDS finanzieren, wenn
- 57:10man sich hinstellt und sagt, Oh ich hätte lieber Lust mal
- 57:13Anarchie zu machen, ja ja nichts kann man seine PHDS nicht
- 57:17finanzieren und so weiter das heißt?
- 57:19Man hat die Lenkung schon über die Forschungsfrage, über die
- 57:22Forschungsfrage, wo doch eigentlich Wissenschaft
- 57:24Neugierde ist. Wissenschaft ist, ich sehe, was
- 57:28ich bin, neugierig. Irgendwas verstehe ich nicht,
- 57:30ich will das erforschen, das ist Wissenschaft, ja, wenn ich
- 57:34gesagt, Ach ja, jetzt, wir machen jetzt alle Populismus,
- 57:37ach so, dann machen wir jetzt alle Populismus, ja, das ist
- 57:40Konformismus, ja, und dann entstehen natürlich
- 57:42homogenitäten, weil sozusagen alle zum gleichen Zeitpunkt das
- 57:45Gleiche machen und dann natürlich mehr oder weniger.
- 57:48Sozusagen gleichförmig diesen Forschungsbetrieb weitertreiben.
- 57:51Ich halte es für ein wirkliches Problem und warum sage ich das,
- 57:53ich mache ja überhaupt kein Geheimnis draus, ich hab nie
- 57:55behauptet, dass ich die beste Wissenschaftlerin bin und es mal
- 57:58klipp und klar zu sagen, auch nicht gegenüber der Uni Bonn,
- 58:01ich sag noch mal, die Stellenausschreibung war
- 58:03Management, Institutsaufbau Netzwerk, mediale Fähigkeit, ja,
- 58:08Wissenschaft war ein Kriterium, aber 1 von mehreren.
- 58:12So, und ich war ja gar nicht an der Uni.
- 58:13Also meine ganze sogenannte Karriere hab ich nach promotion
- 58:1895 bis 2016, da hab ich ja meine erste Stelle in Österreich an
- 58:21der Uni bekommen, also 20 Jahre war ich eigentlich, ich will
- 58:25nicht sagen außerhalb des Wissenschaftsbetriebes, aber
- 58:28doch außerhalb des klassischen Wissenschaftsbetriebes ich hab
- 58:31nie NDFG Forschungsantrag gestellt.
- 58:33Ich war in sogenannten Deckfabriken.
- 58:35Ich war im Ausland, ich war in Brüssel, Paris, Washington,
- 58:37sonst so und habe das gemacht, was man gemeinhin Apply Science
- 58:41nennt, also Beratungs für Studien, Research Papers, solche
- 58:45Sachen. Ja, im im Para akademischen
- 58:48Raum, also im akademischen Vorfeld auch, und in diesem Raum
- 58:51war ich natürlich verknüpft mit Medien, mit Politik und mit
- 58:56Akademie, also auch mit Unis, ich hab auch tatsächlich in.
- 59:01Konferenzen Herrn Habermas getroffen, mit ihnen diskutiert.
- 59:04Ich saß in, in, in, in wie sagt man Seminaren oder war es, wo
- 59:09ich Berührung hatte, sowohl mit Journalisten wie auch mit Leuten
- 59:12von der Politik wie auch mit Leuten aus der Wissenschaft wie
- 59:14auch mit Leuten von der Wirtschaft, ja, also sozusagen
- 59:20interdisziplinär, wenn du so willst.
- 59:22Ich hab zum Beispiel um das zu erwähnen, weil das für meine
- 59:24Forschung wichtig war, mit Armin von Bogdandi das war ein Jurist,
- 59:28gibt es noch Heidelberg MPI Max-Planck-Institut für
- 59:31Europarecht, sehr viel zu tun gehabt?
- 59:33Ja, aber ich war nicht klassische Wissenschaft, dass
- 59:35ich da irgendwo an der Uni sitze und nur n Forschungsprojekt
- 59:38schreibe, ja, und dann ich hatte auch immer wieder Lehraufträge
- 59:42überall, ich hatte Lehraufträge in Insert Singapur und in New
- 59:46York und in London und und in Paris überall, also ich war
- 59:50immer so n bisschen. Breit aufgestellt, wenn du so
- 59:52willst, kann man ja sagen, das ist n Asset, das ist n Vorteil.
- 59:55Ja und dann komm ich nach 20 Jahren, also 95 bis 2016 nach 20
- 1:00:00Jahren in Österreich an die Uni zurück, da hab ich auch erst mal
- 1:00:06geguckt und gesagt, Ach so, das ist jetzt Uni heute ECTS
- 1:00:09Bologna, verschulung, Drittmittel, chords, Steuerung
- 1:00:13der Neugierde, ja. Habe ich gedacht.
- 1:00:19Doch das ist ja jetzt mal interessant.
- 1:00:21Ja, also um jetzt habe ich eine lange Antwort gegeben, tut mir
- 1:00:23leid, aber die kurze Antwort auf deine Frage ist, an der
- 1:00:26Universität ist echt was passiert in 20 Jahren und ich
- 1:00:28glaube die Gesellschaft hat wirklich die Frage zu
- 1:00:31beantworten, was Wissenschaft heute ist.
- 1:00:32Außer Drittmittelabhängigkeit ja wir müssen da dringend raus,
- 1:00:35meines Erachtens dringend. Die Universität Kiel, das
- 1:00:39Präsidium der Universität, schreibt an alle Studierenden
- 1:00:44und Mitarbeitenden der Universität.
- 1:00:49Es bleiben Ihnen reisen nach Russland verboten.
- 1:00:55Mal abgesehen davon, dass eine Universität das gar nicht
- 1:00:57verbieten kann, kann eine Universität, die so etwas in
- 1:01:04einem Rundschreiben erklärt, überhaupt wissenschaftlich tätig
- 1:01:09sein, denn Wissenschaft heißt Diskussion, Begegnung, die
- 1:01:14Konfrontation, geht das überhaupt noch?
- 1:01:17Also eigentlich würde man drauf warten wollen, dass es n klugen
- 1:01:19Juristen in dieser Republik gibt, der das eigentlich auch
- 1:01:21mal vor das Bundesverfassungsgericht bringt.
- 1:01:23Ja, wir haben hier eine Friedensklausel im Grundgesetz,
- 1:01:25wir haben den Auftrag zur Völkerverständigung und wir
- 1:01:28haben sowieso eigentlich auch im Sinne der, also das werden jetzt
- 1:01:32mal die juristischen Komponenten, also ich frag mich,
- 1:01:34warum noch nie jemand auf die Idee gekommen ist, solche
- 1:01:36Absurden vorüber gab es an der Uni Bonn auch, ja, wir haben
- 1:01:392022 auch so n Rundschreiben bekommen.
- 1:01:42Dass wir jetzt alle Forschungsprojekte darauf
- 1:01:43überprüfen sollten, ob da irgendwie noch Russen in dem
- 1:01:46Forschungsprojekt sind und wenn ja, dann müssten die irgendwie
- 1:01:48rausbugsiert werden. Und wenn wir n Ukrainer hätten,
- 1:01:51den wir einstellen sollen, dann sollten wir den Bitte
- 1:01:52einstellen, irgendwie so, ja so und ich sag mal das entspricht,
- 1:01:58wenn es n klugen Juristen gäbe, müsste man das mal juristisch
- 1:02:02überprüfen, ob das überhaupt verfassungskonform ist.
- 1:02:05Aber im Sinne der Aufklärung im Sinne der europäischen
- 1:02:07Aufklärung, die wir uns doch als Europäer.
- 1:02:10Mal geschworen haben, dass Kunst und Wissenschaft nicht
- 1:02:14renationalisiert werden, ja, sondern dass es um die
- 1:02:16wissenschaftliche Leistung geht oder um die musikalische
- 1:02:19Leistung und dass wir, wen zitieren wir jetzt ja
- 1:02:24Tschaikowski oder wen auch immer, doch nicht danach
- 1:02:27beurteilen, ob er Russe ist oder Ukrainer, sondern ob der
- 1:02:30Nussknacker eine gute Sinfonie ist, also dass wir uns da, dass
- 1:02:33wir da gerade an dieser. Also sozusagen am Erbe der
- 1:02:37europäischen Aufklärung kratzen. Was heißt kratzen, ja, nekrater
- 1:02:40schon einreißen lassen. Ja, ich war ja jetzt in Moskau,
- 1:02:43du weißt, mein Buch ist ja ins Russische übersetzt worden und
- 1:02:46hab da mit sehr vielen Leuten gesprochen, aber es ist ja
- 1:02:48inzwischen tatsächlich so, dass eben auch Dirigenten oder Geiger
- 1:02:52oder wer auch immer konditioniert werden, wenn du in
- 1:02:54Russland auftrittst, dann trittst du nicht mehr an der
- 1:02:56meiner Skala auf, also wir, wir, wir, wir, wir.
- 1:03:00Wir wie sagen, wir verhökern das Erbe der europäischen
- 1:03:03Aufklärung. Wir bekommen wirklich die
- 1:03:05Tränen, ja, dass wir, dass wir das machen, wir wir, die wir uns
- 1:03:09geschworen haben, nie wieder Krieg, nie wieder Faschismus,
- 1:03:12nie wieder Krieg vom deutschen Boden, dass wir als Europäer der
- 1:03:17ganzen Scham des letzten Jahrhunderts, verstehst du, was
- 1:03:20ich meine, ja auch. Deswegen hast du ja.
- 1:03:25Im Vorfeld der gerichtlichen Untersuchungen an die
- 1:03:29Verfassungsrichter appelliert in einem Video was sagst du da?
- 1:03:34Ja, also in dem Video, dass ich unterteilt habe in 4 teile a 20
- 1:03:39Minuten wende ich mich tatsächlich in einer
- 1:03:41öffentlichen Amtssprache an die Richter des
- 1:03:43Bundesverfassungsgerichtes, weil ich als Bürgerin denke, dass
- 1:03:45ich, man darf sich ja als Bürgerin vor fast jedem Gericht
- 1:03:49persönlich vertreten, also ein eigenes Plädoyer machen.
- 1:03:52Und dann hab ich mir gesagt, Na ja, nachdem wir jetzt wie
- 1:03:55Habermas das nennen würde, die einen Strukturwandel in der
- 1:03:59Öffentlichkeit haben, ja durch diese Plattformen und Ökonomie,
- 1:04:02wir drehen ja jetzt hier auch, machen ein Video, können damit
- 1:04:05gleich an die Öffentlichkeit gehen, also wir müssen nicht
- 1:04:08erst beim Deutschlandfunk anklopfen und Fragen, sendest du
- 1:04:10uns, wir können das direkt machen.
- 1:04:12Das würde ja Habermas bezeichnen als Strukturwandel der
- 1:04:14Öffentlichkeit. Und dann habe ich eben gesagt,
- 1:04:16im Sinne dieses Strukturwandels der Öffentlichkeit wende ich
- 1:04:19mich direkt in einer Ansprache an die Richter des Hohen
- 1:04:22Gerichtes und tue genau das, also ich spreche einen Text,
- 1:04:26meinen Text meiner Verteidigung, ein persönliches Plädoyer in die
- 1:04:31Kamera, in 4 Videos a 20 Minuten und erkläre eigentlich die
- 1:04:37Chronologie der Kündigung relativ, also sehr sachlich,
- 1:04:40finde ich. Und erzähle eigentlich nur
- 1:04:44Schritt für Schritt, was wann wie passiert ist, um den
- 1:04:47Richtern im Grunde zu dokumentieren, dass das, was wir
- 1:04:52als Verfassungsbeschwerde einlegen, nämlich dass ich nicht
- 1:04:55angehört wurde, keine Sachverständigen, meine Zeugen
- 1:04:58werden nicht benannt, also nichts, was wir einreichen, wird
- 1:05:00überhaupt zur Kenntnis genommen, um das zu dokumentieren.
- 1:05:03Und du redest den Richtern ins Gewissen.
- 1:05:06Nein, ich rede den Richtern nicht ins Gewissen, sondern ich
- 1:05:10sage. Dass ich bringe zum Ausdruck,
- 1:05:16dass in der Tat es meiner Meinung nach nur noch um sie
- 1:05:23geht. Ja, das muss man ja auch
- 1:05:25verstehen. Also ich habe jetzt einen
- 1:05:26dreijährigen Prozess hinter mir, der ist ja anstrengend gewesen,
- 1:05:29du hast in der Einführung netterweise gesagt, ich habe
- 1:05:32mein Leben verloren, wer ein anderes aufgebaut, ich würde mal
- 1:05:35sagen, ich habe ein Leben verloren und ein anderes
- 1:05:37bekommen, egal. Es war jetzt nicht einfach, ja,
- 1:05:40also es war Jade. Facto war es Rufmord und
- 1:05:42Existenzvernichtung, ja, also von heute auf morgen kein Gehalt
- 1:05:45mehr, das kann sich ja jeder vorstellen, also jeder der sitzt
- 1:05:48und dieses Video hört sie kriegen am Monatsende x 1000€
- 1:05:51weil sie keine Ahnung und von heute auf morgen ist es weg so
- 1:05:55ich sage nicht, dass man das überleben kann, es ist vielen
- 1:05:57Leuten passiert, ich nehm auch jetzt mal alle Leute mit denen
- 1:06:00bei Bewohner ähnliches passiert ist.
- 1:06:01Ja es gab ja sehr viele Existenzvernichtungen, sehr
- 1:06:03viele. Gastwirte, Betriebe, kleiner
- 1:06:06Mittelstand und so weiter also ich will hier überhaupt kein
- 1:06:09Alleinstellungsmerkmal für mich geltend machen, sondern eher
- 1:06:11sagen, das ist ja schon fast zur Gewohnheit geworden, dass wir
- 1:06:14hier fast systematisch Existenzen vernichten in der
- 1:06:17Bundesrepublik Deutschland, die sich doch eigentlich auch mal
- 1:06:19geschworen hat, ein Sozialstaat zu sein.
- 1:06:21Ja, also so, aber ich sage den Richtern, dass ich Zeit hatte,
- 1:06:26diesen Prozess sozusagen buchstäblich zu überleben, ja,
- 1:06:30also mir ein neues Leben aufzubauen, es ist ja.
- 1:06:33Es war schon anstrengend. Vor allen Dingen gibt es ja die
- 1:06:37finanzielle Seite, ist ja nur die eine, man kann ja
- 1:06:39existenzvernichtung haben ohne Rufmord und man kann Rufmord
- 1:06:42haben ohne Existenzvernichtung, wenn man irgendwie was geerbt
- 1:06:45hat. Beides zusammen ist schon
- 1:06:47schwierig, ja, also weil es ging ja geht ja auch bei meiner
- 1:06:51Verfassungsbeschwerde darum, dass ich eigentlich
- 1:06:54rehabilitiert werden möchte, ich möchte nicht, also Geld ist das
- 1:06:57eine, aber ich habe nicht arglistig getäuscht, ja.
- 1:07:00Und dieser Vorwurf der Arglistigen Täuschung, der steht
- 1:07:03ja im Raum, der steht auf Wikipedia, der betrifft ja nicht
- 1:07:06nur mich, der betrifft meine Kinder, der betrifft potenziell
- 1:07:08meine Enkel, und insofern war das schon anstrengend.
- 1:07:12Ja, und deswegen sage ich in meiner Ansprache hohes Gericht,
- 1:07:19ich bin da irgendwie durch, aber mein Fall ist offenbar, wie sehr
- 1:07:25viele Anwälte sagen, so eindeutig, also rechtlich so
- 1:07:28eindeutig. Und Grund also, mit Blick auf
- 1:07:32das Grundgesetz so schädigend durch diese recht systematische
- 1:07:35Verschiebung und alles, dass die Frage doch ist, ist meine
- 1:07:40Kündigung von der Universität so wichtig?
- 1:07:42Ist meine Person so wichtig, dass das Grundgesetz verbogen
- 1:07:46wird? Ja, und in dem Moment geht es
- 1:07:51nur noch um sie, nämlich ob sie zulassen, dass das Grundgesetz
- 1:07:55verbogen wird, dass sie ja eigentlich schützen sollen, ja.
- 1:07:59Und ich glaube, das ist meine Message.
- 1:08:01Auch danke für dieses Video, die ich sende.
- 1:08:03Es geht nicht mehr um mich, was auch immer das war, es war nicht
- 1:08:06leicht, aber es ist vorbei und jetzt geht es halt um was
- 1:08:10anderes, nämlich ob meine Person, meine Person so eine
- 1:08:14rechtssystematische Verschiebung auflösen soll, die uns das Short
- 1:08:18zur Willkür in der Rechtsdogmatik öffnet.
- 1:08:21Ja und da kann ich, da sage ich dann an einer Stelle in diesem
- 1:08:24Video niemand hohes Gericht, niemand kann das wollen.
- 1:08:30Ja, und erst recht nicht die Richter am
- 1:08:32Bundesverfassungsgerichtes. So und insofern überantworte ich
- 1:08:36ihnen das und sage mein, mein Ding ist es nicht mehr, ich bin
- 1:08:40hier nicht zum Schutze des Grundgesetzes sozusagen
- 1:08:44angestellt, ja, aber die Richter des Bundesverfassungsgerichtes
- 1:08:48sind zum Schutze des Grundgesetzes sozusagen
- 1:08:51angestellt, ja, Staatsdiener. Und zitiere dann an dieser
- 1:08:56Stelle des Videos. Das ist im ersten Video
- 1:08:59tatsächlich auch Watschlaf Havel, der ja 1989 in einem
- 1:09:03Gerichtssaal gesagt hat, dass er hoffe, dass die Staatsgewalt,
- 1:09:08wie ist das Zitat aus dem Kopf, sie möge aufhören, den Spiegel
- 1:09:12oder sich zu benehmen wie das kleine Mädchen, das den Spiegel
- 1:09:16zerschlägt in der Annahme, er sei Schuld an ihrem Aussehen,
- 1:09:22ja. Und das ist, glaube ich
- 1:09:24tatsächlich, wo ich jetzt dankbar bin für dieses Video und
- 1:09:28auch andere Videos machen werde, weil mir das ein Einliegen ist.
- 1:09:32Also ich bin draußen, aber wir retten jetzt die
- 1:09:35Rechtssystematik der Republik. Professor Ulrike Gerro wehrt
- 1:09:40sich weiter gegen Rufmord und Existenzvernichtung, zieht vors
- 1:09:45Bundesverfassungsgericht und kämpft weiter gegen die.
- 1:09:51Zerstörung der Demokratie und des Grundgesetzes, dafür vielen
- 1:09:54Dank wir bei gegen den Strom zeigen ihnen Positionen und
- 1:09:59Perspektiven, welche die Propaganda Medien verschweigen.