Latest / Daniel's Daily / Die historische Aufgabe
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- 0:00Vorgestern Abend, 18.13 Uhr, die Wahllokale in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin sind seit 13 Minuten geschlossen.
- 0:07Die erste Hochrechnung ist ein Erdbeben.
- 0:10Da betritt Friedrich Merz den Helmut-Kohl-Saal der CDU-Zentrale und sagt über das Ergebnis seiner Partei einen Satz, der in seiner Klarheit fast erleichternd ist.
- 0:21Es ist ein Desaster.
- 0:24Was dann folgt, ist keine Analyse der Niederlage, sondern eine Grundsatzrede von knapp fünf Minuten über den Reformkurs der Bundesregierung.
- 0:32Und gestern Mittag, nach Sitzungen von Präsidium und Parteivorstand, tritt der Kanzler erneut vor die Presse und wer zuhört, bemerkt eine Formel, die immer wiederkehrt, so oft, dass sie einem irgendwann entgegenspringt.
- 0:47Die historische Aufgabe.
- 0:49Die Reformen als historische Aufgabe.
- 0:53Die Lage als historische Herausforderung.
- 0:56Der Umbau des Landes als Auftrag von historischem Rang.
- 1:00Heute nehmen wir dieses Adjektiv beim Wort.
- 1:03Wir prüfen, was an dieser Aufgabe tatsächlich historisch ist.
- 1:07Und ich verrate die unbequeme Antwort vorweg.
- 1:10Mehr als der Kanzler meint.
- 1:12Nur anders.
- 1:13Denn bei den größten Baustellen dieses Reformherbstes lässt sich ziemlich genau sagen, wann sie aufgerissen wurden.
- 1:19Und die meisten Geburtsurkunden sind Jahrzehnte alt.
- 1:23Historisch ist an diesen Aufgaben vor allem ihr Alter.
- 1:27Daniels Daily.
- 1:32Ein Thema, eine Viertelstunde.
- 1:34Jeden Tag.
- 1:35Mit Daniel Fürg.
- 1:39Hallo und herzlich willkommen zu Daniels Daily.
- 1:46Gestern haben wir auf die Weltbühne nach New York geschaut.
- 1:49Heute geht es zurück nach Berlin.
- 1:51In die Woche nach einem Wahlabend, der das Wort historisch ausnahmsweise verdient.
- 1:56Dazu gleich mehr.
- 1:57Vorweg die Regeln und heute in verschärfter Form.
- 2:02Was Zahl ist, ist belegt.
- 2:03Die Quellen stehen vollständig auf der Episodenseite.
- 2:06Was Deutung ist, wird gesagt.
- 2:08Und die Interessenfrage, die wir in der AGI-Folge an jede Schlagzeile gestellt haben, stellen wir heute an ein einzelnes Wort aus dem Munde eines Kanzlers.
- 2:18Und der Fairness halber auch an mich.
- 2:20Denn wer eine Folge über Rhetorik macht, betreibt selbst welche.
- 2:24Es ist übrigens keine März-Folge, auch wenn er sie eröffnet hat.
- 2:28Es ist eine Prüfung.
- 2:29Erst des Abends, dann des Wortes, dann der Akten.
- 2:33Zuerst der Abend selbst.
- 2:35In nüchternen Zahlen, denn die brauchen keine Adjektive.
- 2:39In Mecklenburg-Vorpommern gewinnt die AfD die Landtagswahl mit 38,2 Prozent.
- 2:44Vor der SPD von Ministerpräsidentin Schwesig mit 35,5 Prozent.
- 2:49Die Linke kommt auf 6,5, die Grünen auf 5,7 und dann die Zahl des Abends.
- 2:56Die CDU erreicht 4,9 Prozent.
- 2:594,9.
- 3:01Sie scheitert an der 5-Prozent-Hürde und fliegt damit zum ersten Mal in ihrer 80-jährigen Geschichte aus einem deutschen Landesparlament.
- 3:10Es ist ihr schlechtestes Ergebnis bei einer Landtagswahl seit Bestehen der Bundesrepublik.
- 3:15Im Schweriner Landtag sitzen künftig vier Parteien.
- 3:19Die AfD mit 32 der 71 Sitze als stärkste Fraktion.
- 3:23Regieren kann sie mangels Partnern voraussichtlich nicht.
- 3:27Die bisherige rot-rote Koalition hat ihre Mehrheit verloren.
- 3:30Rechnerisch bliebe ein Bündnis aus SPD, Linker und Grünen.
- 3:35Und in Berlin am selben Abend das Spiegelbild.
- 3:39Dort wird die Linke mit 25,7 Prozent erstmals stärkste Kraft in der Hauptstadt.
- 3:45Vor der regierenden CDU mit 18,8, der AfD mit 16,3, den Grünen mit 14,3 und einer SPD, die mit 12,1 Prozent ihr historisches Berliner Tief markiert.
- 3:58Die linken Spitzenkandidatin Elif Eralb hat nun die Chance, die erste regierende Bürgermeisterin ihrer Partei zu werden und die erste mit Migrationsgeschichte.
- 4:08Die Wahlbeteiligung lag mit gut 74 Prozent deutlich über der letzten Wahl.
- 4:13Haltet die Konstellation fest, denn so etwas gab es noch nie.
- 4:18An einem einzigen Abend gewinnen die beiden Pole des Parteiensystems je eine Wahl.
- 4:24Die AfD im Nordosten, die Linke in der Hauptstadt.
- 4:28Während die Parteien der alten Mitte doppelt verlieren.
- 4:31Die CDU fliegt aus einem Parlament und wird im anderen abgewählt.
- 4:35Die SPD hält sich in Schwerin nur als Verliererin auf Platz zwei und stürzt in Berlin auf ein Rekordtief.
- 4:41Wenn das Wort historisch eine präzise Bedeutung hat, erstmalig, zäsurhaft, dann hat dieser Abend sie verdient.
- 4:50Dreifach. Nun zum Wort selbst und zu dem, was es leistet.
- 4:54Merz' Auftritt am Wahlabend war rhetorisch bemerkenswert.
- 4:58Keine 13 Minuten nach Schließung der Wahllokale stand er vor den Kameras, als erster, vor allen Landespolitikern.
- 5:05Und wer zuerst spricht, deutet zuerst.
- 5:08Deutschland sei reformfähig und dann der stärkste Satz des Abends.
- 5:23Diese Reformen seien das Mittel gegen das autoritäre Gift, das mit der Faszination des Autoritären immer tiefer in unsere Gesellschaft eindringt.
- 5:32Was zu tun sei, erfordere Rückgrat, Standhaftigkeit und Geduld und er werde das aufbringen als Parteivorsitzender und vor allem als Bundeskanzler unseres Landes.
- 5:44Gestern dann, nach den Gremiensitzungen, die Verdichtung auf die eine Formel, die dieser Episode den Titel gibt.
- 5:52Was tut dieses Wort für den, der es ausspricht?
- 5:55Dreierlei und keines davon ist verwerflich, aber alle drei sollte man erkennen.
- 6:01Es adelt die Zumutung, wer den Menschen Einschnitte ankündigt bei der Rente beim Sozialstaat, braucht eine Begründung von entsprechender Größe.
- 6:10Für eine historische Aufgabe bringt man Opfer, für einen Verwaltungsrückstand eher nicht.
- 6:16Es entfernt den Absender.
- 6:18Eine historische Aufgabe klingt wie Wetter, wie etwas, das über das Land gekommen ist.
- 6:23Dabei haben die Aufgaben, wie gleich zu zeigen ist, Aktenzeichen, Jahreszahlen und verantwortliche Unterschriften.
- 6:30Und es immunisiert.
- 6:33Wer gegen die Reform ist, stellt sich nicht mehr gegen einen Gesetzentwurf, sondern gegen die Geschichte.
- 6:38Dazu kommt die Abnutzung, denn das Berliner Betriebsvokabular hat das Adjektiv längst inflationiert.
- 6:45Die Zeitenwende war historisch, das Sondervermögen war historisch, die Wahlniederlagen sind es sowieso.
- 6:52Ein Wort, das alles beschreibt, beschreibt am Ende wenig.
- 6:56Die Interessenfrage dieser Serie, angewendet auf einen einzigen Begriff, lautet am Tag nach so einem Wahlabend also,
- 7:04dem nützt die Größe.
- 7:06Und die ehrliche Antwort ist, dem der gerade Deckung braucht.
- 7:10Das macht das Wort nicht falsch.
- 7:12Es macht es prüfenswert.
- 7:15Also prüfen wir an drei Aufgaben aus genau dem Reformprogramm, für das der Kanzler wirbt.
- 7:20Und wir suchen jeweils die Geburtsurkunde.
- 7:23Erste Aufgabe, die Rente.
- 7:25Der Fahrplan der Regierung ist ambitioniert.
- 7:28Im Januar setzte sie eine Alterssicherheitskommission ein.
- 7:32Am 23. Juni legte die 33 Empfehlungen für ein neues Gesamtversorgungsniveau vor.
- 7:38Merz nannte das im Bundestag eines der schwierigsten Reformprojekte unserer Zeit und will die Vorschläge
- 7:44in vollem Umfang umsetzen.
- 7:46Das Gesetz soll bis Jahresende stehen.
- 7:49Soweit die Gegenwart.
- 7:51Und nun die Geburtsurkunde.
- 7:53Der Grund, warum diese Reform so schwierig ist, heißt Demografie.
- 7:58Und die ist keine Überraschung.
- 8:00Sie ist eine Ansage mit 50 Jahren Vorlauf.
- 8:03Mitte der 60er kamen in Deutschland über 1,3 Millionen Kinder pro Jahr zur Welt.
- 8:08Ein Jahrzehnt später waren es nur noch gut 600.000.
- 8:11Dieser Geburtenknick steht seit den 70ern in jeder Bevölkerungsstatistik.
- 8:17Und jeder, der wollte, konnte seither ausrechnen, wann die starken Jahrgänge in Rente gehen.
- 8:22Jetzt.
- 8:22Gewarnt wurde entsprechend früh und entsprechend oft.
- 8:27Die Rürop-Kommission legte ihre Reformvorschläge 2003 vor.
- 8:32Im selben Jahr präsentierte die CDU ihre eigene Reformkommission unter Ex-Bundespräsident Herzog.
- 8:38Die Rente mit 67 wurde 2007 beschlossen.
- 8:41Die Kommission von 2026 bearbeitet, mit Respekt vor ihrer Arbeit, eine Aufgabe, deren Datengrundlage älter ist als die meisten Menschen, die heute einzahlen.
- 8:52Zweite Aufgabe, die Infrastruktur.
- 8:57Der wahrgenommene Investitionsrückstand allein der Kommunen liegt nach dem aktuellen KfW-Kommunalpanel bei 231 Milliarden Euro.
- 9:06Ein Rekordwert.
- 9:08An der Spitze die Schulen mit knapp 69 Milliarden und die Straßen mit gut 53.
- 9:13Und dieser Stau ist kein Ergebnis.
- 9:16Er ist ein Sediment.
- 9:18Seit 2018 ist er nominal um 67 Prozent gewachsen.
- 9:22Jahr für Jahr dokumentiert in derselben jährlichen Befragung, die es seit 2009 gibt.
- 9:28Das Sondervermögen, mit dem jetzt gegengesteuert wird, ist die Antwort auf eine Aufgabe, die erst dadurch historisch groß wurde, dass man sie Jahrzehnte für klein genug hielt, sie in die nächste Haushaltsberatung zu verschieben.
- 9:40Dritte Aufgabe, der digitale Staat.
- 9:44Und die ist meine liebste, weil hier das Versäumnis selbst Gesetzesrang hat.
- 9:49Das Online-Zugangsgesetz von 2017 verpflichtete Bund und Länder, ihre Verwaltungsleistungen bis Ende 2022 digital anzubieten.
- 9:59Die Frist stand in § 1.
- 10:02Sie lief ab, das Ziel wurde verfehlt, das ist amtlich.
- 10:06Wenn die Koalition nun beschließt, dass Anträge künftig als genehmigt gelten, wenn vier Monate lang niemand antwortet, dann wird 2026 repariert, was 2017 Gesetz und davor jahrelang Ankündigung war.
- 10:21Und eine persönliche Fußnote sei erlaubt, in aller Fairness, der Kanzler kennt die Langlebigkeit deutscher Reformvorhaben aus eigener Anschauung.
- 10:30Seine berühmteste Reformidee, die Steuererklärung auf dem Bierdeckel, stammt aus dem Jahr 2003.
- 10:37Sie wird nächstes Jahr volljährig, und zwar zum zweiten Mal.
- 10:41Nun die andere Seite, denn eine Prüfung, die nur in eine Richtung prüft, ist keine.
- 10:46Dreierlei spricht für den Kanzler und sein Adjektiv.
- 10:50Erstens, manches an dieser Lage ist tatsächlich neu und nicht bloß gealtert.
- 10:55Die sicherheitspolitische Lage Europas gehört dazu und seit vorgestern auch die politische Arithmetik im Inneren.
- 11:02Die Kosten des langen Aufschubs sind jetzt selbst historisch geworden, besichtigbar in Schwerin und Berlin.
- 11:09Zweitens, und das gehört zur Ehrlichkeit, aufschieben kann man ausgerechnet dieser Regierung schwer vorwerfen.
- 11:16Die Kommission brauchte sechs Monate, nicht sechs Jahre.
- 11:19Das 34-Punkte-Paket vom Juli hat Fristen.
- 11:23Die Aktivrente ist seit Januar in Kraft.
- 11:25Die Gesetzentwürfe zu Rente und Steuern sollen noch dieses Jahr vorliegen.
- 11:29Man kann über jede einzelne Maßnahme streiten, über das Tempo der Beschlüsse derzeit kaum.
- 11:35Drittens aber, und hier endet die Entlastung, Beschluss ist nicht Umsetzung.
- 11:40Die Rentenreform ist seit dem Sommer ein zentrales Streitthema mit Gewerkschaften und Verbänden.
- 11:46Und ob aus 33 Empfehlungen ein Gesetz wird, das seinen Namen verdient, entscheidet sich erst noch.
- 11:52Und, Merz' stärkster Satz, die Reformen als Mittel gegen das autoritäre Gift, ist eine Hoffnung, keine belegte Kausalkette.
- 12:02In Mecklenburg-Vorpommern nannten die Wähler als wichtigste Themen die Preise, die Schulen, die Wirtschaft.
- 12:08Ob gelungene Strukturreformen solche Wahlabende verhindern, ist eine Wette.
- 12:13Vielleicht die wichtigste Wette dieser Legislatur.
- 12:16Ich hoffe, dass er sie gewinnt, aber wissen kann es niemand.
- 12:20Was folgt daraus?
- 12:23Meine Deutung, eine Aufgabe wird nicht durch ihre Größe historisch, sondern durch ihre Verschleppung.
- 12:30Und der Satz von der historischen Aufgabe ist deshalb beides zugleich.
- 12:35Wahr als Altersangabe und bequem als Absenderlöschung.
- 12:39Man muss ihn nicht ablehnen, man sollte ihn nur jedes Mal prüfen.
- 12:43Und dafür gebe ich euch, ihr kennt das Ritual, drei Fragen mit.
- 12:47Erstens, seit wann ist die Aufgabe bekannt?
- 12:50Sucht die Geburtsurkunde.
- 12:52Sie findet sich fast immer.
- 12:54In einer Statistik, einem Kommissionsbericht, einem Gesetz mit gerissener Frist.
- 12:58Zweitens, wer hat sie liegen lassen?
- 13:02Und zwar einschließlich der Partei und womöglich der Person, die das Wort gerade benutzt.
- 13:07Und drittens, was wird jetzt konkret anders?
- 13:11Gibt es ein Datum, eine Zahl, ein Paragrafen oder nur das Adjektiv?
- 13:15Wo alle drei Antworten stimmen, verdient die historische Aufgabe ihren Namen und den Respekt dazu.
- 13:22Wo nur die dritte fehlt, hört ihr Rhetorik beim Arbeiten zu.
- 13:26Was bleibt also?
- 13:29Dieses Land hat am Sonntag einen im Wortsinn historischen Wahlabend erlebt.
- 13:34Drei Premieren an einem Tag, keine davon erfreulich für die Parteien, die die Bundesregierung tragen.
- 13:40Ob der Montag danach mit seinen Gremien und seiner großen Vokabel ebenfalls historisch war, entscheidet sich nicht daran, wie oft das Wort gefallen ist.
- 13:49Es entscheidet sich daran, ob die Aufgaben, um die es geht, ihr nächstes Rundesjubiläum noch erleben.
- 13:55Die Demografiewarnung wird demnächst 50, der Bierdeckel 23, die OZG-Frist 4.
- 14:02Die Geburtstage kennen wir jetzt, bleibt zu hoffen, dass keiner mehr gefeiert werden muss.
- 14:07Das war Daniels Daily für heute.
- 14:09Alle Zahlen dieser Episode vom Wahlergebnis bis zum Kommunalpanel findet ihr mit Quellen auf der Episodenseite unter daniels-daily.com.
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- 14:24Bis morgen, macht's gut.
- 14:26Daniels Daily ist eine Produktion der 48 Forward Studios in München.