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Pistorius will AfD von Geheiminformationen ausschließen - darf er das? | Nr. 9585 · Epoch Im Fokus

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  Speaker 0: Willkommen zum Epoch Times Podcast mit dem Thema vor Landtagswahl in Sachsen-Anhalt.
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  Speaker 0: Pistorius will AfD von Geheimdiensteinformationen ausschließen, darf er das?
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  Speaker 0: Eine Analyse von Tom Göller vom sechsten Juli zwanzig sechsundzwanzig ein Mikrofon Alexander Sieber.
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  Speaker 0: Vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt kündigt Boris Pistorius an, einer möglichen AfD Landesregierung den Zugang zu geheimen Informationen erschweren zu wollen.
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  Speaker 0: Rechtlich ist jedoch kein pauschaler Parteiausschluss möglich.
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  Speaker 0: Entscheidend sind gesetzliche Sicherheitsüberprüfungen einzelner Personen.
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  Speaker 0: Kurz vor dem letzten AfD-Parteitag in Erfurt und zwei Monate vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt äußerte sich Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius, SPD zum Umgang mit geheimen Informationen im Fall einer AfD-Regierungsbeteiligung.
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  Speaker 0: Der Minister erklärte das im Falle eines Wahlsieges der Partei in Sachson Anhalt – der Zugang zu geheim eingestuften Dokumenten unter Kenntnissen der Nachrichtendienste geprüft und entsprechenden Sicherheitsvorgaben geredet würde.
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  Speaker 0: Dies sagte er gegenüber der Wochenzeitung Bild am Sonntag die das Interview mit Pistorius am fünften Juli veröffentlichte.
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  Speaker 0: Am sechsten September wird in Sachsen-Anhalt der Landtag neu gewählt, Die AfD liegt nach jüngster Insaumfrage bei einundvierzig Prozent Wählerzustimmung – nur ein Bündnis aus CDU, Dreiundzwanzig Prozent, SPD sechs Prozent und Linke dreizehn Prozent käme auf einen Prozentpunkt mehr.
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  Speaker 0: Sollte die AfD bei der Landtagswahl die absolute Mehrheit erreichen, könnte sie zum ersten Mal eine Landesregierung bilden.
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  Speaker 0: Pistorius warnt vor Russlanden jede AfD.
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  Speaker 0: Ich mache mir als Demokrat über einen solchen möglichen Wahlausgang alle größte Sorgen, die AfD lässt keinen Zweifel daran was sie mit unserer Demokratie vor hat.
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  Speaker 0: von daher wäre das ein sehr schlechtes Zeichen wird Pistorias von der Zeitung zitiert.
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  Speaker 0: Seit dem siebten November, zwanzig-dreiundzwanzig stuf der Verfassungsschutz den Landesverband Sachsen-Anhalt – der AfD als gesichert rechtsextremistische Bestrebung im Sinne von § IV Absatz I des Gesetzes über den Verfassungschutz im Land Sachsen Anhalt – färf SCHG LSA ein.
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  Speaker 0: Das föderales System der Bundesrepublik sieht vor dass die Landesregierungen in vielen Bereichen über weiterreichende Befugnisse verfügen darunter auch in Bezug auf die Tätigkeit der Polizei und der Nachrichtendienste.
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  Speaker 0: Sie müssen sich nur die öffentlichen Äußerungen vieler AfD-Vertreter anhören.
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  Speaker 0: Die Nähe zu Putin ist nach Ansicht des Ministers nicht zu übersehen, sagte Pistorius.
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  Speaker 0: Die Vermutung dass Kontakte oder Geld aus Russland eine Rolle spielen könnten stehe ebenfalls im Raum.
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  Speaker 0: Aus seiner Sicht sei klar das dies sicherheitspolitisch problematisch sei.
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  Speaker 0: Auf die Frage, ob eine AfD-Landesregierung Konsequenzen für Militärstützpunkte in Sachsen-Anhalt hätte, sagte Pistorius.
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  Speaker 0: Wir prüfen sehr genau wem wir Zugang zu geheimen Informationen gebären können – wir sind dazu verpflichtet!
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  Speaker 0: Denn es geht um die Sicherheit unseres
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  Speaker 0: Landes.".
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  Speaker 0: Der Zugang zur Verschlusssachen richtet sich dabei nach den gesetzlichen Vorgaben des Geheimenschutzes und den Ergebnissen individueller Sicherheitsüberprüfungen.
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  Speaker 0: Gesetzliche Lage Der Bundestag hat am vierten Dezember twenty-fünfundzwanzig einen Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Modernisierung des Sicherheitsüberprüfungsgesetzes und zur Änderung beamtenrechtlicher Vorschriften angenommen.
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  Speaker 0: Dafür stimmten CDU, CSU und SPD gegen die AfD und die Linkspraktionen.
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  Speaker 0: Bündnis Neunzig die Grünen enthielten sich!
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  Speaker 0: Darin geht es unter anderem darum, dass bei Personenüberprüfungen Internetrecherchen ausgeweitet werden dürfen um durchschlagende Sicherheitsrisiken feststellen zu können.
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  Speaker 0: Die Internetrechancen auch in sozialen Netzwerken seien ein wesentliches Instrument um die Verbreitung extremistischer Inhalte feststellen.
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  Speaker 0: Hinter dieser Gesetzesanpassung steht das Sicherheitsüberprüfungsgesetz SUG.
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  Speaker 0: Dort ist geregelt, dass Personen die Zugang zu Verschlusssachen VS, der Stufen VS vertraulich und höher erhalten sollen nach § II SUG zwingend eine Sicherheitsüberprüfung durchlaufen müssen.
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  Speaker 0: Diese ist personenbezogen und nicht an Ämter oder Parteien gebunden.
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  Speaker 0: Bei festgestellten sicherheitsrelevanten Zweifeln kann die erforderliche Unbedenklichkeitsbescheinigung durch die zuständigen Geheimgeschutstellen verweigert werden.
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  Speaker 0: Da der Sicherheitsüberprüfung personenbezogen ist, ist ein pauschaler Ausschluss einer gesamten Partei folglich nicht möglich.
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  Speaker 0: AfD und Russland.
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  Speaker 0: Der Verfassungsschutz von Sachsen-Anhalt kommt in seinen Bericht vor den Schluss.
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  Speaker 0: Die AfD strebe im Bundesland – Zitat einen fundamentalen Bruch mit der bestehenden politischen Ordnung an.
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  Speaker 0: Und weiter In der Außenpolitik wirbt die Partei für eine Annäherung Deutschlands an die russische Föderation.
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  Speaker 0: Zudem heißt es, anders als in den westdeutschen AfD-Landesverbänden besteht in der AfD Sachsen-Anhalt in der außenpolitischen Positionierung ein ausgeprägter Konsens hinsichtlich einer kritischen Bewertung der deutschen Westbindung und des Wunsches einer wirtschaftlichen Wiederanlehrung an die Russische Federation.
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  Speaker 0: Die AfD Sachsen-Anhalt über seit Jahren eine fundamentale Kritik an der Russlandpolitik der Bundesregierung.
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  Speaker 0: AfD Politiker aus Sachsen Anhalt seien die Hauptträge der pro-russischen Initiative, stoppt die Sanktionen – damit dienen die AfD Sachseneinhalt Zitat dem Interesse der russischen Staatsführung so die
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  Speaker 0: Landesverfassungsschutzbehörde.".
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  Speaker 0: Der Vorstoß von Pistorius gegen die AfD ist nicht neu.
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  Speaker 0: Bereits am elften Juni forderten Politiker der CDU und SPD einen strengeren Geheimschutz wegen der AfD Russlandkontakte.
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  Speaker 0: Sie befürchten Geheimnisverrat, da AfD-Politiker beim Wirtschaftsforum in St.
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  Speaker 0: Petersburg Anfang Juni kremelnahe Akteure getroffen haben.
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  Speaker 0: – In der Regierungskoalition aus CDU CSU und SPD wächst die Sorge dass sensible Informationen nach Moskau fließen
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  Speaker 0: könnten.".
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  Speaker 0: Der Bundestag sollte prüfen, wie geheimhaltungsbedürftige Informationen in Ausschüssen und Gremien besser geschützt werden können", sagte der erste parlamentarische Geschäftsführer der Unionsbundestagsfraktion Steffen Bilger dem Handelsblatt.
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  Speaker 0: Auch der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion Sebastian Fiedler sah Handlungsbedarf.
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  Speaker 0: Pistorius für Geheimhaltung zuständig.
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  Speaker 0: Die Einschätzung dieser Politiker steht im Spannungsfeld der geltenden Regelungen zum Geheimschutz und der bestehenden Sicherheitsvorgaben.
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  Speaker 0: Denn der Zugang zu geheimen Informationen ist gesetzlich eindeutig geregelt – selbst Minister haben kein automatisches Recht auf sämtliche Regierungsgeheimnisse!
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  Speaker 0: Die Verantwortung für den Umgang mit militärischen Verschlusssachen liegt beim Bundesverteidigungsministerium, also beim Bundes-Verteidigungsministern.
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  Speaker 0: Die Vorgaben zum Umgang mit Verschlusssachen wurden zum ersten November, in einer Verwaltungsvorschrift neu gefasst.
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  Speaker 0: Als zuständiger Geschäftsbereich wird darin das Bundesministerium genannt.
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  Speaker 0: In Paragraph I ist geregelt dass das Verteidigungsministerium Zitat und seine Dienststellen die Handhabung von Verschluss Sachen in Zusammenarbeit mit dem Deutschen Bundestag und dem Bundesrat organisieren.
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  Speaker 0: Die Verwaltungsvorschrift konkretisiert zudem, dass Informationen aus Sicherheitsgründen auch gegenüber Regierungsmitgliedern zurückgehalten werden können wenn entsprechende Sicherheitsbedenken bestehen.
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  Speaker 0: Dies gilt unabhängig von der Partezugehörigkeit der betreffenden Personen.