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LensEU #16: Europa stimmt für Wandel, aber was kommt danach? · LensEU / East Side Stories

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  Speaker 0: Die Menschen wollen wirklich Veränderungen.
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  Speaker 0: So reagierte der lättische Premierminister Andris Kulbergs am Wahlabend auf die Ergebnisse der Nachwahlbefragungen zur Parlamentswahl am dritten Oktober und die Ergebnisse sahen wahrlich nach einem Votum für den Wandel aus, seine Mitte-Rechtspartei Vereinte Liste gewann etwas mehr als thirty-five Prozent der Stimmen und forty-one Sitze im hundertköpfigen lettischen Parlament.
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  Speaker 0: ein entscheidender Sieg für ein proeuropäisches Bündnis das die Ukraine stark unterstützt.
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  Speaker 0: Aber das ist nur ein Teil der Geschichte.
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  Speaker 0: Lettland zuerst und souveräne Machtunion der neuen Letten gewannen zusammen fast ein Viertel der Stimmen und zweiunddreißig Sitze.
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  Speaker 0: Internationale Medien, darunter Frankreichs führende Zeitung Le Monde bezeichneten beide als populistische Parteien.
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  Speaker 0: Lettlands Wahl hat also nicht nur eine Art von Veränderung hervorgebracht.
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  Speaker 0: Ein pro-europäischer amtierender Premierminister gewann haushoch, während populistische Herausforderer ebenfalls erhebliche Gewinne erzielen konnten.
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  Speaker 0: und Lettland ist nicht allein Die vier Länder in dieser Folge zeigen wie politische Loyalitäten und etablierte Parteinsysteme auf ganz unterschiedliche Weise herausgefordert werden durch verschiedene Kräfte die auf unterschiedliche Frustrationen reagieren Was uns zur Leitfrage dieser Folge bringt?
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  Speaker 0: Wenn Europas alte politische Loyalitäten zerbrechen, wer fängt dann den Wunsch nach Veränderung ein.
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  Speaker 0: Willkommen bei Lehns EU – wo wir uns anschauen was Europas Gemeinschaft antreibt!
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  Speaker 0: Dies ist Folge sechzehn.
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  Speaker 0: Mein Name ist Arthurs Gutz.
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  Speaker 0: Ich bin Journalist bei TVNET in Lettland und werde sie durch diese Folge führen.
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  Speaker 0: Heute beginnen wir hier in Letttland wo die Wähler gerade ein neues Parlament gewählt haben.
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  Speaker 0: Dann reisen wir in drei weitere europäische Länder, die zeigen wie unterschiedlich sich politischer Wandel vollziehen kann.
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  Speaker 0: Zuerst gehen wir nach Deutschland wo Lena Köpsel von Korrektiv untersucht, wie die rechtspopulistische AfD von den schwindenden Bindungen an Deutschlands traditionelle Parteien profitierte und laut Umfrageschätzungen erhebliche Unterstützung aus dem Pool der Nichtwähler zog.
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  Speaker 0: Dann nach Österreich, wo Anna Wallner von die Presse ein weiteres Rätsel untersucht.
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  Speaker 0: Die rechtspopulistische FPÖ gewann die Nationalratswahl.
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  Speaker 0: Und schließlich nach Kroatien, wo Jasmin Klarec von Telegram einen fast gegenteiligen Fall betrachtet.
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  Speaker 0: Die Nationalkonservative Rechtspopulistische Heimatbewegung trat in die Regierung ein und erlebte einen starken Rückgang ihrer Umfragewerte.
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  Speaker 0: Vier Länder, vier verschiedene Wege und vier Arten zu verstehen was passieren kann wenn Wähler politischen Wandel fordern.
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  Speaker 0: Was genau hat sich also in Lettland geändert?
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  Speaker 0: Fangen wir mit dem Ausmaß des Ergebnisses an.
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  Speaker 0: Vor vier Jahren gewann die Vereinte Liste, Nach vorläufigen Ergebnissen von im Jahr zwanzig, holte sie fünfunddreißig Komma neunundzwanzig Prozent und einundvierzig Sitze.
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  Speaker 0: Eine Verdreifachung ihres Anteils doch der Sieg der Vereinten Liste ist nur ein Teil des Wandels.
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  Speaker 0: die drei Parteien die Lettland unter Ewika Silina vom September zwei tausend dreinzwanzigh bis Mai zweitausend sechsundzwantig Regierten erzielten sehr unterschiedliche Ergebnisse.
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  Speaker 0: Die Koalition bestand aus der neuen Einheit, dem Bündnis der Grünen und Bauern und den Progressiven.
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  Speaker 0: Zwei von ihnen erlitten massive Verluste!
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  Speaker 0: Die Progressiven konnten sich jedoch weitgehend behaupten.
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  Speaker 0: Sie gewannen in den Jahr-Zweißen-Zwei-Zwanzig sechs Komma-Sechzehn Prozent und zehn Sitze.
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  Speaker 0: Nach den vorläufigen Ergebnissen von zwei Taussechsundzwanzig stieg ihr Anteil auf sieben Komma acht Acht Prozent, während sie ihre Zehnsitze behielten.
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  Speaker 0: Es war also nicht einfach eine Ablehnung der Regierungsparteien!
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  Speaker 0: Die Wähler behandelten die drei ehemaligen Koalitionspartner sehr unterschiedlich.
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  Speaker 0: Kuhlberg selbst ist ebenfalls eine ungewöhnliche Figur in dieser Geschichte.
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  Speaker 0: Er stieg erst- in die nationale Politik ein nach einer Karriere in der Wirtschaft und als Experte für den Automobilsektor, und er ist kein Mitglied einer politischen Partei.
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  Speaker 0: Zudem war er erst seit etwas mehr als vier Monaten Premierminister, als die Letten zu den Urnen ging.
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  Speaker 0: Seine Regierung trat ihr Amt am fachwundzwanzigsten Mai an, nachdem der Rücktritt von Ewi Kassilina den Sturz des vorherigen Kabinetts ausgelöst hatte.
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  Speaker 0: Das brachte die Vereinte Liste in eine ungewöhnliche Position – sie ging mit dem amtierenden Premierminister als zentraler Figur in den Wahlkampf präsentierte sich aber gleichzeitig als Alternative zu der Art und Weise wie Lettland vor seinem Amtsantritt regiert worden war.
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  Speaker 0: Ihr Wahlprogramm machte diese Botschaft deutlich.
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  Speaker 0: Darin hieß es, dass Bündnis sei ursprünglich gegründet worden um kompetente Leute anzubieten die handeln wollen statt nur zu reden.
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  Speaker 0: Es beschrieb die Vorgängerregierung als Realitätsfern argumentierte das wiederholte Streitigkeiten zwischen den Parteien zu einer politischen Krise geführt hätten und stellte Kohlbergs dann ins Zentrum seiner Antwort.
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  Speaker 0: Aber das waren nicht nur Sprache in einem Parteiprogramm.
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  Speaker 0: Kuhlberg selbst machte den Wandel zum Kernpunkt seiner Führungsdarstellung, drei Tage vor der Wahl sagte er gegenüber Reuters – ich denke, ich verkörpere den Wandel!
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  Speaker 0: Er verknüpfte diesen Wandel mit einer direkteren politischen Kommunikation, der Bereitschaft zu schwierigen Entscheidungen und dem Versuch die Verbindung zwischen den Menschen und der Politik wiederherzustellen.
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  Speaker 0: Das hilft, das zentrale Paradoxon seines Wahlkampf zu erklären.
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  Speaker 0: Kuhlbergs war bereits Premierminister, konnte sich aber dennoch als Akteur des politischen Wandels präsentieren.
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  Speaker 0: Aber warum fand dieses Versprechen von Wandel solchen Anklang?
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  Speaker 0: Eine Erklärung ist dass die Wähler nicht nur beurteilten was die Parteien versprachen sondern auch wem sie die Umsetzung zutrauten.
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  Speaker 0: Die Politikwissenschaftlerin Lelde-Metlarozentale von der Ärgers Stradinsch Universität bot diese Interpretationen der Wahl an.
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  Speaker 4: Ich denke, dass wir in Lettland die Ergebnisse vielleicht durch unser eigenes Verständnis der Situation interpretieren.
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  Speaker 4: Aber die internationale Politikforschung bietet andere Möglichkeiten diesen Erfolg zu erklären.
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  Speaker 4: Verschiedene gesellschaftliche Gruppen stehen vor unterschiedlichen Problemen Doch im Moment haben viele von ihnen eines gemeinsam.
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  Speaker 4: Erhebliche wirtschaftliche Herausforderungen und die Menschen suchen nach einer politischen Kraft, die sie davon überzeugen kann dass sie eine Lösung hat.
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  Speaker 4: Ich würde sagen das das Versprechen von Lösungen Teil der Kampagne der Vereinten Liste war Und wenn ich mir die Politikforschung ansehe frage ich mich ob das ein glücklicher Zufall oder eine sehr bewusste Strategie war.
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  Speaker 4: Die Frage ist welche politische Kraft Kann bei den Wählern Den stärksten Glauben wecken Dass Sie tatsächlich liefern wird?
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  Speaker 4: Das ist eine große Herausforderung für Parteien, die schon lange an der Macht sind.
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  Speaker 4: Wie die neue Einheit und das Bündnis der Grünen und Bauern.
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  Speaker 4: Die Wähler können leicht fragen Was verspricht ihr mir jetzt?
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  Speaker 4: Ihr wart vorher an der macht Und habt es nicht getan.
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  Speaker 4: Warum sollte ich euch dieses Mal glauben?
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  Speaker 4: Damit bleiben weniger Parteien übrig Denen die Wähler ihr Vertrauen schenken können.
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  Speaker 4: Von den kleineren Parteien wurde auch nicht erwartet, dass sie besonders gut abschneiden würden.
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  Speaker 4: Und in diesem Wettbewerb um Glaubwürdigkeit war Kohlbergs am überzeugendsten.
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  Speaker 4: Durch seine Kommunikation und seine Überzeugungskraft vermittelte er den Menschen die sich Sorgen um die Wirtschaft machte, den Eindruck das er die glaubwürdigste Chance bot etwas zu bewegen.
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  Speaker 0: Doch die Vereinteliste war nicht die einzige, die große Gewinne verbuchen konnte.
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  Speaker 0: Lettland zuerst verdoppelte seinen Stimmenanteil von Souveräne Macht.
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  Speaker 0: Allein erhielt in den Jahren, dass es in der Union der neuen Letten gewandt wurde.
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  Speaker 0: Das investigative Programm des lättischen Fernsehens de facto identifizierte Lettland zuerst und souveräne Machtunion der neuen Letten als die Hauptnutznießer, und kam zum Schluss, dass das bisherige Monopol einer sogenannten russischen Partei verschwunden sei.
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  Speaker 0: Die Wahl in Lettland hat also nicht einen einzigen Anti-Regierungsumschwung oder eine einheitliche ideologische Verschiebung hervorgebracht.
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  Speaker 0: Und hier wird Deutschland als Vergleich nützlich, nicht weil die politischen Kräfte selbst gleichwertig sind sondern weil die zugrunde liegende Frage ähnlich ist.
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  Speaker 0: Wenn ein etabliertes politisches Gleichgewicht schwankt wer nutzt die Lücke?
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  Speaker 0: In Lettland hat gerade eine nationale Parlamentswahl stattgefunden.
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  Speaker 0: der deutsche Fall stammt von einer Landtagswahl in Sachsen-Anhalt.
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  Speaker 0: In Lettland war der größte Gewinner ein pro-europäisches Bündnis unter der Leitung des amtierenden Premierministers.
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  Speaker 0: In Sachsen-Anhalt dominierte eine ganz andere politische Kraft den Umschwung, die rechtspopulistische AfD hat ihren Stimmenanteil von zwanzig Komma acht Prozent im Jahr zwei tausend Einzwanzig auf drei vierzig Komma Acht Prozent Im Jahr Zwei Tausend Sechs und Zwanzig mehr als verdoppelt.
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  Speaker 0: hier ist Lena Körpsel vom Medienhaus korrektiv.
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  Speaker 1: Hallo, mein Name ist Lena Körbsell und ich bin Reporterin bei Korrektiv.
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  Speaker 1: Ich berichte hauptsächlich über die AfD.
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  Speaker 1: Besonders überrascht hat mich, wie viele Nichtwähler die Partei für sich gewinnen konnte.
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  Speaker 1: Laut Wahlforschern waren es hundertsiebzig tausend – weit mehr als bei jeder anderen Partei!
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  Speaker 1: Wir beobachten das schon seit einiger Zeit, dass die alten Bindungen an traditionellen Volksparteien wie CDU und SPD in Deutschland nachgelassen haben ….
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  Speaker 1: Das Parteinsystem wird immer fragmentierter.
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  Speaker 1: Die AfD profitiert auch davon, dass sie sich als Alternative zum bestehenden politischen System positionieren kann.
• 10:04
  Speaker 1: Sie kann sehr weitreichende Veränderungen versprechen ohne auf Bundes- oder Landesebene zeigen zu müssen wie sie diese Versprechen tatsächlich einlösen würde.
• 10:13
  Speaker 1: jetzt stellt sich natürlich die Frage wie eine künftige Regierung in Sachsen-Anhalt aussehen wird.
• 10:19
  Speaker 1: Bislang haben die meisten anderen Parteien eine Zusammenarbeit mit der AfD ausgeschlossen.
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  Speaker 1: Nur das BSW führt Gespräche mit ihr, es schließt eine Koalition aus ist aber bereit einzelne Sachfragen mit der AFD zu diskutieren.
• 10:35
  Speaker 1: Das BSW ist eine relativ junge Partei, die für eine Sozialpolitik für Geringverdiener steht – gleichzeitig aber eine Begrenzung der Zuwanderung und Verhandlungen mit Russland statt Waffenlieferungen an die Ukraine fordert.
• 10:50
  Speaker 1: Spitzenkandidat Ulrich Siegmund will im Dezember zum Ministerpräsidenten gewählt werden.
• 10:55
  Speaker 1: Mit neununddreißig Sitzen hat die AfD jedoch keine eigene Mehrheit.
• 11:00
  Speaker 1: Siegmond braucht daher Stimmen aus anderen Fraktionen.
• 11:04
  Speaker 1: Die Wahl ist geheim, es wird also interessant sein zu sehen wie sich die anderen Abgeordneten verhalten!
• 11:13
  Speaker 1: Wie viel von Ihrem Programm kann die AfD tatsächlich umsetzen, wenn sie immer wieder auf andere Parteien oder einzelne Abgeordnete angewiesen ist, um Mehrheiten zu sichern?
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  Speaker 1: Auf Landesebene hat die AfD durchaus Spielraum vor allem in der Innenpolitik der Bildung und den Medien.
• 11:30
  Speaker 1: In der Bildungspolitik will Sie zum Beispiel Homeschooling ermöglichen.
• 11:35
  Speaker 1: Die AfD will auch die Lehrpläne ändern und das Deutsche Kaiserreich stärker betonen, möglicherweise auf Kosten der NS-Zeit.
• 11:45
  Speaker 1: Eine AfD geführte Regierung könnte auch beim Inlandsgeheimdienst dem Verfassungsschutz andere Prioritäten
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  Speaker 1: setzen."
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  Speaker 1: Zum Beispiel, indem man sich mehr auf Linksextremismus und Islamismus konzentriert und die Aufmerksamkeit vom Rechtsextrimismus weglänkt.
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  Speaker 1: Gleichzeitig sind die Befugnisse einer Landesregierung begrenzt – Außenpolitik wird nicht in Sachsen-Anhalt gemacht.
• 12:08
  Speaker 1: Die Beziehungen zu Russland, EU-Sanktionen und die grundsätzliche Unterstützung für die Ukraine werden auf bundes- und europäischer Ebene entschieden.
• 12:17
  Speaker 0: Lenas Bericht führt uns zum nächsten Teil der Geschichte.
• 12:20
  Speaker 0: Die Forderung nach Veränderungen an der Wahl ohne einzufangen ist eine Sache, diese Wählerunterstützung in politische Macht umzumünzen – eine ganz andere.
• 12:27
  Speaker 0: Doch bevor wir Deutschland mit Lettland vergleichen, ist eine grundlegende Unterscheidung wichtig!
• 12:33
  Speaker 0: Der AfD-Landesverband in Sachsen-Anhalt wird vom Landesverfassungsschutz als gesichert rechtsextremistische Bestrebung eingestuft.
• 12:41
  Speaker 0: Die Behörde erklärt, ihre politische Agitation richte sich gegen wesentliche Grundsätze der freiheitlichen demokratischen Grundordnung Deutschlands insbesondere gegen die Menschenwürde und das Demokratieprinzip.
• 12:54
  Speaker 0: Wir vergleichen die Vereinte Liste und die AfD also nicht als politisch gleichwertige Kräfte.
• 12:59
  Speaker 0: Bei dem Vergleich geht es um einen politischen Mechanismus, was passiert wenn eine Partei einen sehr großen Stimmenanteil gewinnt aber keine eigene Mehrheit erreicht?
• 13:08
  Speaker 0: Die AfD hält Neununddreißig von Dreiundachtzig Sitzen in Sachsen-Anhalt, drei weniger als die absolute Mehrheit.
• 13:15
  Speaker 0: CDU, SPD, Grüne und Linke lehnten ihre Gesprächsangebote ab.
• 13:19
  Speaker 0: Das BSW erklärte sich bereit über eine Zusammenarbeit in Einzelfragen zu beraten, schloss aber sowohl eine Koalition mit der AfD als auch die Unterstützung ihres Ministerpräsidentenkandidaten aus.
• 13:30
  Speaker 0: Die Grenzen dieser Zusammenarbeit wurden jedoch am sechsten Oktober auf die Probe gestellt, als der AfD-Politiker Tobias Rausch mit aftundvierzig Stimmen zum Landtagspräsidenten gewählt wurde.
• 13:40
  Speaker 0: Vier mehr als AfD und BSW zusammen haben!
• 13:43
  Speaker 0: Das BSW hatte seine Unterstützung angekündigt doch durch die Geheimewahl blieb unklar woher die zusätzlichen Stimmen kamen.
• 13:50
  Speaker 0: Das zeigt, dass eine Regierungsbildung nicht der einzige Weg zu institutionellem Einfluss ist.
• 13:55
  Speaker 0: Die AfD hat die Landtagsführung übernommen obwohl sie nicht allein regieren kann.
• 14:00
  Speaker 0: Die Unterscheidung zwischen parlamentarischem Einfluß und exekutiver Macht ist zentral für das was als nächstes passiert.
• 14:06
  Speaker 0: in Lettland sieht es ganz anders aus.
• 14:08
  Speaker 0: auch der vereinten Liste fehlt mit einundviertig von hundert Sitzen einer eigene Mehrheit.
• 14:14
  Speaker 0: Nach Konsultationen mit Vertretern aller sechs ins Parlament gewählten politischen Kräfte erklärte Präsident Edgas Rinkewitz, dass Kuhlbergs und die Vereinte Liste die breite Unterstützung einer Mehrheit von ihnen hätten um mit der Bildung einer neuen Regierung zu beginnen.
• 14:27
  Speaker 0: Lettland zeigt auch die andere Seite der Medaille.
• 14:29
  Speaker 0: ein starkes Wahlergebnis garantiert nicht automatisch den Zugang zur Regierung.
• 14:34
  Speaker 0: Letttland zuerst belegte mit siebzehn Sitzen den zweiten Platz während souveräne Machtunion der neuen Letton mit fünfzehnt sitzen dritter wurde.
• 14:43
  Speaker 0: Coolbergs schloss eine Koalition mit Lettland zuerst oder souveräne Machtunion der neuen Letten ausdrücklich aus.
• 14:50
  Speaker 0: Auch die Vereinteliste und mehrere andere Parteien hatten signalisiert, dass sie mit keiner der beiden Parteien regieren wollten.
• 14:57
  Speaker 0: Die Fälle Deutschland und Lettland ergänzen unsere ursprüngliche Frage also um eine zweite.
• 15:01
  Speaker 0: Es geht nicht nur darum, wer die Forderung nach Veränderungen einfängt sondern wer Stimmen in Regierungsmacht umsetzen oder auch ohne sie Einfluss ausüben kann.
• 15:09
  Speaker 0: Und das hängt nicht nur von der Wahlarithmetik ab Sondern auch davon ob andere politische Kräfte bereit sind mit einem zusammenzuarbeiten.
• 15:16
  Speaker 0: Österreich zeigt einen weiteren Weg auf wie Wahlerfolg und politische Macht auseinanderklaffen können.
• 15:22
  Speaker 0: Zunächst das Wahlergebnis und die darauf folgenden Verhandlungen.
• 15:25
  Speaker 0: Die rechtspopulistische FPÖ gewann die österreichische Nationalratswahl, Nach dem erste Verhandlungen zwischen ÖVP, SPÖ und NEOS gescheitert waren, beauftragte Bundespräsident Alexander van der Bellen FPÖ-Chef Herbert Kickel im Januar, um mit dem Versuch eine Regierung mit der ÖVPs zu bilden.
• 15:50
  Speaker 0: Diese Verhandlungen scheiterten im Februar.
• 15:53
  Speaker 0: Die Regierung aus ÖVP, SPÖ und NEOS unter der Leitung von Christian Stokker wurde am dritten März twenty-fünfundzwanzig vereidigt.
• 16:01
  Speaker 0: Die FPÖ wurde also nach ihrem Wahlsieg nicht einfach ausgegrenzt.
• 16:05
  Speaker 0: Ihr Chef erhielt formell den Auftrag diesen Sieg in eine Regierungsmehrheit zu verwandeln Doch die Koalitionsgespräche scheiterten letztlich.
• 16:13
  Speaker 0: Und doch hat das Scheitern des Regierungseintrittes dem politischen Aufwind der FPÖ kein Ende gesetzt.
• 16:18
  Speaker 0: Hier ist Anna Wallner von der Tageszeitung Die Presse in Österreich.
• 16:22
  Speaker 2: Fast auf den Tag, genau vor zwei Jahren war Wahltag bei uns hier in Österreich und da hat erstmals in der Geschichte der sogenannten Zweiten Republik also seit nineteenhundertfünfundvierzig die weit rechtsstehende freiheitliche Partei die FPÖ die meisten Stimmen bekommen nämlich rund neunundzwanzig Prozent.
• 16:39
  Speaker 2: Regieren tut sie trotzdem nicht, denn nach langen Verhandlungen haben sich die konservative ÖVP, die Sozialdemokraten der SPÖ und die liberalen NEOS zusammengetan zur ersten Dreierkoalition auf Bundesebene seit der Nachkriegszeit.
• 16:53
  Speaker 2: Der Plan war eigentlich, die FPÖ durch gutes Regierung klein zu halten – aufgegangen ist er bisher nicht!
• 16:59
  Speaker 2: Würden wir am kommenden Sonntag wählen, wäre die Zustimmung für die blauen Freiheitlichen noch höher?
• 17:04
  Speaker 2: In den Umfragen liegt die FPÖ bei knapp vierzig Prozent, die ÖVP bei gut zwanzig, die SPÖ bei rund fünfzehn Prozent.
• 17:11
  Speaker 2: Das heißt, die Regierung hatte derzeit keine Mehrheit mehr und FPÖ-Parteischef Herbert Kickel liegt klar vorne wenn man fragt wen die Menschen als Kanzler wollen.
• 17:22
  Speaker 2: Ist das ausschließlich Frust über die Regierung?
• 17:25
  Speaker 2: Einiges spricht dafür, dass es mehr als das ist.
• 17:27
  Speaker 2: Die FPÖ ist längst den Milieus verankert die früher sozialdemokratisch gewählt haben.
• 17:32
  Speaker 2: bei der letzten Wahl hat rund die Hälfte der Arbeiterinnen und Arbeiter für sie gestimmt.
• 17:37
  Speaker 2: Aber was treibt diesen Trend?
• 17:39
  Speaker 2: Vor allem ihnen politisches – die hohe Teuerung der vergangenen Jahre eine schwache Wirtschaft ein strenger Sparkurs.
• 17:45
  Speaker 2: Dazu kommt eine Regierung, die oft eher wie ein Zweckbündnis wirkt, als wäre ein gemeinsames Projekt.
• 17:51
  Speaker 2: Vor allem die SPÖ liegt in Umfragen so tief wie nie.
• 17:55
  Speaker 2: Und jetzt will der Medienmanager Gerhard Zeiler, den amtierenden Parteichef Andreas Barbler ablösen.
• 18:01
  Speaker 2: Zeiler ist einundseipzig Jahre alt war eines Chef des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ORF und ist seit einigen Jahren Top Manager beim US-Medienkonzern Warner Brothers Discovery – und er will die SPO auf einen wirtschaftsfreundlicheren Kurs bringen!
• 18:16
  Speaker 2: Andreas Barbler ist Vizekanzler und will bleiben.
• 18:19
  Speaker 2: Für die Koalition bedeutet das auf jeden Fall zusätzliche Unruhe.
• 18:24
  Speaker 2: Besonders aufschlussreich ist auch in Österreich das Thema Migration, so wie in vielen anderen Ländern in Europa – Die ÖVP hat in der Asylpolitik weitgehend die Linie der FPÖ übernommen.
• 18:34
  Speaker 2: Der Familiennachzug für Flüchtlinge ist ausgesetzt und der Innenminister verwendet sogar einen Begriff der Frühe, der FPö allein gehört hat nämlich Minuzzuwanderung.
• 18:48
  Speaker 2: Und im ersten Halbjahr wurden mehr Menschen außer Landes gebracht, als neue Anträge gestellt haben.
• 18:55
  Speaker 2: Und trotzdem wächst die FPÖ weiter – das Übernehmen ihrer Positionen hat die etablierten Parteien also offenbar nicht gestärkt.
• 19:01
  Speaker 2: profitiert hat bisher das Original!
• 19:05
  Speaker 2: Was bedeutet das für Europa?
• 19:07
  Speaker 2: Solange die jetzige Regierung hält bleibt Österreich ein verlässlicher Partner.
• 19:11
  Speaker 2: Es trägt die Sanktionen gegen Russland mit und unterstützt die Ukraine Wegen der Neutralität, Österreich ist nicht militärisch aber politisch und finanziell.
• 19:20
  Speaker 2: Bundeskanzler Christian Stocker sagt inzwischen offen – die Neutralitet allein schützt Österreich
• 19:25
  Speaker 2: nicht.".
• 19:26
  Speaker 2: Mit einem Bundeskünstler Kiekel würde sich das ändern, denn die FPÖ bezeichnet die Ukraine-Hilfe als Bruch der Neutralität.
• 19:33
  Speaker 2: Sie steht auch der EU-Erweiterung skeptisch gegenüber.
• 19:35
  Speaker 2: uns hierher, ein Freundschaftsvertrag mit Vladimir Putin's Partei geschlossen.
• 19:41
  Speaker 2: Österreich könnte dann also in Brüssel eine Rolle spielen, wie sie Ungarn unter Viktor Orban jahrelang gespielt hat.
• 19:48
  Speaker 2: Die nächste reguläre Nationalratswahl ist erst im Jahr zwanzig.
• 19:53
  Speaker 2: Und bis dahin bleibt offen ob die Koalition überhaupt so lange hält oder sich die Sozialdemokraten wieder fangen und was die Landtagswahlen in Oberösterreich im Herbst-Zweißen-Siebenundzwanzig bringen wird bei der die FPÖ – wie zuvor schon im Bundesland Steiermark – erstmals auf Platz eins kommen könnte!
• 20:11
  Speaker 0: Österreich zeigt, dass ein Wahlsieg ohne Regierungsbeteiligung eine Partei nicht unbedingt schwächt.
• 20:18
  Speaker 0: Die FPÖ bleibt in der Opposition – doch ihre Umfragewerte liegen nun deutlich über ihrem Wahlergebnis von im Jahr- und Jahrzehnten.
• 20:24
  Speaker 0: Damals holte sie mit einer aktuellen Umfrage, die sich bei den USA umfragt hat.
• 20:31
  Speaker 0: Aber was passiert, wenn ein nationalistischer oder rechtsextreme Herausforderer tatsächlich an die Regierung kommt?
• 20:36
  Speaker 0: Dazu schauen wir nach Kroatien!
• 20:39
  Speaker 0: Jasmin Klarich von Telegram analysiert, wie der Regierungseintritt der Heimatbewegung die politische Landschaft Croatiens verändert hat.
• 20:46
  Speaker 0: Und was das seiner Meinung nach für die künftige Ausrichtung des Landes bedeuten könnte?
• 20:50
  Speaker 0: Hier ist Jasmin Klarich von telegram.
• 20:53
  Speaker 3: Die extreme Rechte droht die Macht zu übernehmen.
• 20:57
  Speaker 3: Ein Satz, der in Kroatien fast schon überholt klingt.
• 21:00
  Speaker 3: Die extreme Rechte ist dort bereits an der Macht – sie hat ihr Amt schon im Jahr zweitausendfünfzwanzig angetreten.
• 21:07
  Speaker 3: Das war bevor das in Europa so richtig populär wurde.
• 21:12
  Speaker 3: Die Heimatbewegung Domowinski-Pokret, eine nationalistisch konservative einwanderungsfeindliche Partei koaliert mit der kroatischen Demokratischen Union einer Mitte Rechtspartei.
• 21:27
  Speaker 3: Seitdem also seit Jahrzehnte anes Vierundzwanzig besetzt die Heimat Bewegung drei Ministerposten natürlich alle drei Mitmännern und übt einen starken Einfluss auf das gesellschaftliche Klima aus, dass deutlich nach rechts gerückt ist.
• 21:43
  Speaker 3: Im Sommer zweitelsundzwanzig eskalierte die Feindseligkeit gegenüber Kroatiens größter nationaler Minderheit der serbischen Gemeinschaft in gewaltsamen Störungen oder versuchten Störung ihrer Kulturveranstaltungen.
• 21:59
  Speaker 3: Später, in diesem Sommer entschuldigte sich der Regierungschef für diese Vorfälle aber der politische Rechtsrück ging weiter.
• 22:07
  Speaker 3: Dennoch implodierte die Heimatbewegung.
• 22:11
  Speaker 3: Nach dem Koalitionsentritt mit der HDZ zerbrach die Partei, was ihre Umfragewerte abstürzen ließ.
• 22:20
  Speaker 3: Dieser freie Fall ist bei etwa zwei Prozent der Stimmen zum Stillstand gekommen aber nachdem sie bei den letzten Wahlen fast zehn Prozent geholt hatte sieht es für die Zukunft der Heimatbewegung nicht gerade rosig aus.
• 22:35
  Speaker 3: Der entscheidende Wandel in Kroatiens Politik ist nicht der Zerfall der Heimatbewegung, sondern das für diesen Monat geplante Bündnis der Linksparteien STP und Mojemo.
• 22:48
  Speaker 3: Umfragen zeigen, dass diese beiden Parteien nun schon seit geraumer Zeit vor der kroatischen demokratischen Union liegen und ihr Vorsprung wächst langsam aber stetig.
• 23:01
  Speaker 3: Aktuell liegt er bei etwa fünf Prozentpunkten.
• 23:05
  Speaker 3: Die Kroatische Demokratische Union regiert seit zwei Tausendsechzehn also seit zehn Jahren.
• 23:12
  Speaker 3: Durch Koalitionen mit kleinen Zentristen, Regionalparteien oder der extremen Rechten sowie das Abwerben von Oppositionellen hielt sie sich an der Macht.
• 23:20
  Speaker 3: Doch für die Wahl-Zweitausendundzwanzig deutet sich ein Wandel an.
• 23:25
  Speaker 3: An dir Umschwung bietet jedoch keine Abkehr bei wichtigen EU Themen Zukunft der Union Erweiterung Ukraine oder Russland.
• 23:35
  Speaker 3: Die etablierten Parteien in Kroatien teilen eine sehr ähnliche Sichtweise.
• 23:41
  Speaker 3: Der politische Kurs bleibt dabei gleich – EU-Unterstützung, die Verteidigung der Ukraine, die Verurteilung Russlands und strenge Beitrittskriterien.
• 23:51
  Speaker 3: völlig egal wer in Kroazien gerade an der Macht ist!
• 23:56
  Speaker 0: Ein dokumentierter Vorfall verdeutlicht die Spannungen, die Yasmin beschreibt.
• 23:59
  Speaker 0: Am dritten November, zwei tausendfünfundzwanzig störte eine Gruppe einer serbische Kulturveranstaltung in Split.
• 24:05
  Speaker 0: Die kroatische Staatsanwaltschaft erklärte sie vermute dass die Tat durch Feindseligkeit gegenüber der serbischen Minderheit motiviert war.
• 24:13
  Speaker 0: Premierminister Andrej Plenkovic verurteilte dies als Angriff auf Minderheitenrechte.
• 24:18
  Speaker 0: Ein einzelner Vorfall kann nicht die Politik eines ganzen Landes definieren, aber er ist Teil des breiteren Klimas das Jasmin uns näher bringen will.
• 24:26
  Speaker 0: Koacien zeigt zudem Wähler zu verlieren bedeutet nichts zwangsläufig auch an Einfluss zu verlierern.
• 24:32
  Speaker 0: Der Umfrageabsturz der Heimatbewegung sagt zwar etwas über ihre Beliebtheit aus, aber nicht unbedingt darüber wie viel Einfluss sie als Koalitionspartner behält.
• 24:40
  Speaker 0: Jasmin erwartet zudem einen möglichen Regierungswechsel im Jahr twenty-eighths.
• 24:45
  Speaker 0: Das ist eine Prognose – kein Wahlergebnis!
• 24:48
  Speaker 0: Die Sozialdemokraten und Mojimo haben die formelle Zusammenarbeit an einem gemeinsamen Programm begonnen, Jasmin's letzter Punkt führt uns zurück zu unserer Ausgangsfrage.
• 24:59
  Speaker 0: Wenn die alten politischen Loyalitäten in Europa zerbrechen, wer fängt dann den Wunsch nach Veränderung auf?
• 25:05
  Speaker 0: Zusammengenommen zeigen diese vier Fälle das es kein einheitliches europäisches Muster gibt.
• 25:10
  Speaker 0: In Sachsen-Anhalt holte die AfD der forty-kommu acht Prozent der Stimmen.
• 25:15
  Speaker 0: Noch fehlen ihr, die Sitze um allein zu regieren.
• 25:18
  Speaker 0: Dennoch hat sie bereits institutionellen Einfluss gewonnen.
• 25:21
  Speaker 0: Am sechsten Oktober wurde der AfD-Politiker Tobias Rausch zum Landtagspräsidenten gewählt.
• 25:27
  Speaker 0: Das ist ein bedeutendes parlamentarisches Amt aber es bedeutet nicht die Kontrolle über die Landesregierung und Deutschlands zentrale außenpolitische Entscheidungen zu Russland den EU-Sanktionen und der Ukraine bleiben Angelegenheiten der Bundes-und Europaebene.
• 25:40
  Speaker 0: Österreich bietet ein anderes Bild.
• 25:42
  Speaker 0: Die FPÖ bleibt außerhalb der Regierung und legt in den Umfragen weiter zu, während Anna argumentiert, dass eine FPÖ-geführte Regierung Österreichs Haltung infrage wie der Ukraine und der europäischen Integration ändern könnte?
• 25:55
  Speaker 0: Kroatien liefert eine weitere Antwort Die Heimatbewegung ging in die Regierung und verlor massiv an Zustimmung.
• 26:02
  Speaker 0: Doch Jasmin argumentiert, die Bedeutung der Partei sei nicht nur an Umfragen zu messen – und ein künftiger Regierungswechsel würde Kroatiens europäische Ausrichtung kaum ändern!
• 26:13
  Speaker 0: Und dann ist da noch Lettland….
• 26:16
  Speaker 0: Die Wahl hat das Machtgefüge im Parlament dramatisch verändert.
• 26:20
  Speaker 0: Doch der größte Gewinner, die Vereinigte Liste warb damit, Lettland fest in der NATO und der Europäischen Union verankert zu lassen und die Unterstützung für die Ukraine vorzusetzen.
• 26:29
  Speaker 0: Dieses Bekenntnis steht ausdrücklich im Wahlprogramm des Bündnisses für twenty-sixundzwanzig.
• 26:34
  Speaker 0: Lettlands verdeutlicht daher eine wichtige Unterscheidung – Wähler können einen Wechsel in der politischen Führung fordern ohne eine Änderung der geopolitischen Ausrichtungen ihres Landes zu verlangen!
• 26:44
  Speaker 0: Was diese vier Geschichten verbindet, ist nicht eine gemeinsame ideologische Welle.
• 26:48
  Speaker 0: Es ist die Distanz zwischen dem Gewinn öffentlicher Unterstützung und der Umsetzung dieser Unterstützung in Entscheidungen.
• 26:54
  Speaker 0: Eine Partei kann eine Wahl gewinnen und Schwierigkeiten haben, eine Regierung zu bilden.
• 26:58
  Speaker 0: Sie kann institutionellen Einfluss gewinnen ohne ein Exekutivamt oder sie tritt einer Koalition bei und verliert an Popularität während sie weiterhin mitregiert.
• 27:07
  Speaker 0: Diese Unterschiede sind über die nationale Politik hinaus von Bedeutung.
• 27:11
  Speaker 0: Für Europas Ukraine-Reaktion, die Russlandbeziehungen und die Zukunft der EU sind Wahlergebnisse nur ein Teil des Ganzen.
• 27:20
  Speaker 0: Koalitionsentscheidungen, politische Institutionen und die tatsächlichen Befugnisse der Regierung bestimmen mit was sich ändern kann und was vielleicht gleich bleibt.
• 27:30
  Speaker 0: Die Frage ist also nicht einfach ob Europa nach links oder rechts rückt oder ob der Populismus gewinnt oder verliert.
• 27:36
  Speaker 0: es geht darum was verschiedene Wähler ändern wollen wer sie überzeugt und was diese politischen Siege in der Praxis bedeuten.
• 27:43
  Speaker 0: eine Wahl sagt uns wer Unterstützung gewonnen hat.
• 27:46
  Speaker 0: Was danach passiert, zeigt uns was dieser Sieg verändern kann.
• 27:49
  Speaker 0: Mehr zum Thema lesen sie in unserem Newsletter der diese Woche hier bei TVnet in Lettland von Thomas Ostrovskis und Andreas Timofeyevs zusammengestellt wurde Und wenn Ihnen gefallen hat was Sie gehört haben erzählen Sie es gerne weiter.
• 28:05
  Speaker 0: Wenn Sie sich für diese Themen interessieren, schauen sie regelmäßig auf dem Kanal von Lens EU vorbei.
• 28:10
  Speaker 0: In der Sprache, in der Sie den Podcast und den Newsletter am liebsten verfolgen.
• 28:14
  Speaker 0: Lettisch, Deutsch, Polnisch oder Kroatisch – das war Lens-EU!
• 28:18
  Speaker 0: Ich bin Arturs Ozols vom TV-Net in Lettland.
• 28:21
  Speaker 0: Vielen Dank fürs Zuhören!