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Länder drängen auf Stromsteuersenkung für alle
Die Ministerpräsidentenkonferenz fordert die Bundesregierung auf, die im Koalitionsvertrag vereinbarte Senkung der Stromsteuer für alle rasch umzusetzen. Bisher wurde sie nur für die Industrie, das produzierende Gewerbe sowie die Land- und Forstwirtschaft gesenkt, nicht aber für Privathaushalte und andere Unternehmen. MPK-Vorsitzender Gordon Schnieder, Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz, sagte, der Bund habe finanzielle Spielräume dafür. Die Einnahmen aus der Stromsteuer fließen allein an den Bund; eine Senkung würde die Länderhaushalte daher nicht belasten.
Finanzminister Lars Klingbeil…
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