Latest / Pod und die Welt – Das außenpolitische Update / Trump schaltet und spaltet: Wo bleibt der Widerstand? (mit Juliane Schäuble)

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Trump schaltet und spaltet: Wo bleibt der Widerstand? (mit Juliane Schäuble) · Pod und die Welt – Das außenpolitische Update

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Die Demokraten können die öffentliche Meinung versuchen zu mobilisieren.
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Ich glaube, das müssen sie auch.
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Aber wenn sie alles nur blockieren, dann hat Trump ja noch ein Argument mehr,
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dass die Demokraten nur da sind, ihnen einem Regieren zu hindern.
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Das Tempo, das Donald Trump in seiner zweiten Amtszeit vorlegt, ist atemberaumt.
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Die schiere Masse an radikalen Änderungen hat eingeriffen,
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an Breaking News und an tiefgreifenden Auswirkungen ist so groß,
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dass man schon mit dem reinen Nachzeichnen kaum noch hinterherkommt.
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Das Ganze ist Teil einer Strategie, die "flood the zone" genannt wird.
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Und wir wollen uns in der heutigen Folge von "Pod und die Welt" genauer anschauen,
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was Trumps Vorgehen für Politik, Gesellschaft und Medien in den USA selbst bedeutet
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und wie sie damit umgehen.
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Ich bin Katharina Peetz.
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Und ich bin Martin Bialecki.
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Wie eine gigantische Dampfwalze hat Donald Trump losgelegt,
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dass er in und außenpolitisch sehr viel verändern würde, das war klar.
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Das hat er monatelang angekündigt.
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Das Tempo, die Wucht und die Brutalität, aber mit der seine Regierung von Tag 1 an vorgeht,
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die sind so dann doch nicht erwartet worden.
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Zehntausende Staatsbedienstete wurden entlassen,
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ganze Behörden geschlossen, Bürgerrechte und Umweltstandards abgebaut
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und vor allem die Macht des Präsidenten ausgebaut.
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Da bewirkt diese Phase völlig anders als bei Trump 1,
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als die Straßen in den USA voller demonstranten waren,
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als es laut starke Proteste gab, eine breite und wirksame Opposition
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und auch schlagkräftige Zeitungen und TV-Sender.
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Was hat sich also verändert? Wo ist die Opposition?
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Im Parlament und auf den Straßen.
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Welche Rolle spielen die Medien in dieser ganzen Entwicklung?
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Über diese Fragen können wir uns mit unserem heutigen Gast unterhalten.
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Sie ist die USA-Korrespondentin des Tagesspiegels
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und berichtet für die Zeitung aus Washington, D.C.
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Herzlich willkommen, Juliane Schäuble.
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Hallo, nach Berlin!
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Frau Schäuble, Sie berichten jetzt seit 2018 für den Tagesspiegel,
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haben also auch die erste Amtszeit von Donald Trump
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zumindest teilweise vor Ort miterlebt.
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Was würden Sie sagen, wie ist Ihr persönlicher Eindruck,
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was hat sich am stärksten verändert im Umgang mit den Medien?
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Es wird viel stärker gedroht.
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Wir haben immer schon die Angriffe gehabt.
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Wir sind die Enemy of the People war ein Wort.
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Bei Trump-Rallys gab es regelmäßig diese inszenierten Aufreger,
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dass die Medien immer nur falsch berichten
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und man Hexenjagd gestartet haben und so weiter.
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Aber was anders ist, ist ein unglaubliches Überlegenheitsgefühl,
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also ein Machtgefühl, was die Regierung demonstriert
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und Sie versuchen, einzuschüchtern.
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Sie klagen, sie drohen Klagen an, sie schließen Reporter aus.
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Das ist ganz massiv und ich glaube, durch die Machtfülle
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und auch durch die Erfahrungen der ersten Amtszeit
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und die Wut über das, was dazwischen passiert ist,
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ist die Regierung zu ganz vielem entschlossen.
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Und wir wissen noch nicht, wo es hingehen wird.
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Künftig entscheidet der das Beißhaus selber darüber,
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welche Vertreterinnen und Vertreter von Medien Zutritt
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ins Oval Office haben und welche nicht.
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Und das trifft vor allem momentan etablierte traditionelle Medien,
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die Sie ja am eigenen Leib auch erfahren haben.
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Und Profiteure dieser Entwicklung sind Trump-nahe Medien,
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die aus unserer Sicht mit seriösem Journalismus
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wenig bis gar nichts zu tun haben.
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Frage, welche Folgen könnte denn so eine Verschiebung von Einfass von Nähe
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und von Macht langfristig für die Medienlandschaft haben
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und auch für das, was aus dem Weißen Haus dann berichtet wird?
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Also ist es ganz sicherlich so,
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dass die Regierung sehr wohlwollende Presse schätzt,
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um es mal vorsichtig zu formulieren.
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Also man nimmt gerne Medien, die keine Fragen stellen und sagen,
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es ist schön, dass sie so gut in den Umfragen dastehen.
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So haben wir es bei einer Pressekonferenz neulich erlebt.
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Und es ist ein Machtkampf.
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Also es ist nicht so, dass jetzt traditionelle Medien
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nicht mehr ins Oval Office gelassen werden,
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aber die sind nicht mehr automatisch drin.
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Und dieses Gefühl, am Ende so ein bisschen so eine Willkür
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des Presse-Team des Weißen Hauses
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oder am Ende Trump selber entscheidet, wer dabei ist,
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das fühlt sich nicht gut an.
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Manche beschreiben das als die ersten Schritte hin zu einer Autokratie,
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zu einer Diktatur, wenn man die Presse versucht,
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auszubremsen, die Presse versucht, gegen zu halten.
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Also ich würde sagen immer, die amerikanische Presse ist hier die Wichtige.
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Also AP, die Associated Press Nachrichtenagentur,
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die ausgeschlossen ist, immer noch jeden Tag,
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die auch in Mar-a-Lago jeden Tag hinkommen,
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zu den Terminen abgewiesen werden.
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No AP, die klagt dagegen.
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Und das ist nicht klar, wie diese Klage ausgeht.
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Das vielleicht nochmal kurz zur Erklärung.
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Die sind ausgeschlossen, weil sie nicht,
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wie Trump sich das wünscht, den Golf von Mexiko
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als Golf von Amerika bezeichnen.
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Jetzt haben Sie gesagt, es ist ein Thema der US-amerikanischen Presse.
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Wie ist denn die Stimmung unter den internationalen Korrespondenten?
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Dann nehmen Sie da wahr, dass es Solidarität gibt,
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koordiniert man sich irgendwie?
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Oder wie würden Sie das einschätzen?
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Es ist im Grunde eine große Unsicherheit.
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Also ich bin Teil des Foreign Pools im Weißen Haus.
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Das ist auch so eine selbstorganisierte Gruppe
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von internationalen Journalisten.
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Und auch wir waren bisher bei allen Terminen im Weißen Haus
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immer einer von unserer Gruppe dabei.
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Und auch dieser Pool ist, weil wir Teil des großen Pools waren,
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den gibt es so nicht mehr.
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Also wir wissen im Grunde, wir haben dann unseren Pooldienst
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einen zwei, drei Mal im Monat, wie das dann so ist,
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als individueller Journalist.
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Und wir wissen dann nicht, an dem Tag kommen wir jetzt
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in die Termine rein oder nicht.
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Also man muss darum wetteln, man muss im Grunde dahin gehen
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und sagen, kann ich heute bitte in den Pool rein.
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Es ist wichtig, dass wir dabei sind.
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Es gibt viele internationale Nachrichten derzeit.
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Es ist mehr als die Hälfte, es ist international und nicht innenpolitisch.
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Also wir, sozusagen, vernetzen uns schon selber.
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Aber es ist, was, glaube ich, die Trampregierung,
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was Tramp selber auch gerne macht,
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ist, dieses Gefühl zu geben einer gegen den anderen.
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Also man muss sozusagen um seinen Zugang kämpfen.
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Sie haben ja auch als eine der ersten Maßnahmen,
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also die neue Sprecherin Karoline Leavitt,
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gleich erklärt, dass sie für jeden,
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der sich irgendwie als Influencer, Blogger oder Journalist
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oder wie auch immer betätigt,
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alle können sich bewerben, um den Zugang zum Weißen Haus.
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Und sie werden das auch großzügig ausgeben,
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weil sie auch da sozusagen behaupten,
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es hat vorher eine Art Kartell von Journalisten gegeben,
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die darüber wacht.
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Und Disruption ist eine große Sache bei der Trampregierung,
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bei Tramp 1 und auch bei Tramp 2.
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Und jetzt versucht man eben, indem man ganz viele zulässt,
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wird ja am Ende auch die Zahl derjenigen,
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die sozusagen gute Fragen stellen, also kritische Fragen stellen,
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die die Politik hinterfragen,
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die wird dann in der Summe kleiner werden.
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Also es werden mehr Leute da sein, die kein Interesse haben,
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die Fragen zu stellen, die wichtig sind gerade in so einer Phase,
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wo so viele kritische Entscheidungen getroffen werden.
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Und auch die Internationale Presse hat ja eine Aufgabe im Weißen Haus.
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Wir müssen herausfinden, welche Konsequenzen hat die Politik?
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Was passiert mit dem Krieg in der Ukraine?
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Was meint Tramp damit, wenn er sagt,
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"Selenskij ist ein Diktator" oder "Es gibt die Ukraine vielleicht nicht mehr
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in der Zukunft" und solche Fragen müssen wir stellen dürfen?
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Wenn man da sozusagen gar nicht mehr weiß, ob man da zugelassen ist,
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dann ist das natürlich langfristig, mittelfristig und kurzfristig gefährlich.
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Sie haben Blogger, Genanntverschäuble und Influencerinnen.
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Hat denn Trump damit, hat das Weiße Haus, damit ein Punkt,
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dass die etablierten Medien, also diese sogenannten Legacy-Media,
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sich zu sehr von ihrem Publikum entfernt haben,
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gerade eben im Vergleich zu den Blogs und den Influencerinnen
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an anderen Medien, haben die da einen Punkt?
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Also es gibt sicherlich eine bedauerliche Polarisierung
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auch in der Medienlandschaft.
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Also es gibt das eine Lager, das sagt, ich schaue keinen CNN,
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ich lese keine New York Times und keine Washington Post.
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Das andere Lager, das sagt, Fox News würde ich nie im Leben anmachen.
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Und ist aber, glaube ich, sind die auch nicht unbedingt auf dem gleichen Level.
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Also man kann sicherlich auch bei einer New York Times sagen,
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es ist manchmal ein Artikel, geht klar in eine Richtung,
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aber eine Zeitung wie der New York Times, das Siegel zu geben,
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es ist Fake News oder es ist Bias, also sozusagen parteipolitisch geprägt,
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das geht dann doch zu weit.
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Die haben die tollsten Journalisten, die bestausgebildeten Journalisten,
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die Preisträger von Recherchen für Stücke und so weiter.
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Es ist natürlich aber auch schwer, wenn der Journalismus bezahlt werden muss.
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Wir kennen das Problem alle, wir müssen die Leder da gewinnen
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und ihnen erklären, dass Journalismus Geld kostet.
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Und die Sparmaßnahmen der letzten Jahre haben natürlich dazu geführt,
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dass in der Fläche auf der Journalismus nicht mehr so stark ist, wie er sein sollte.
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Diesen Raum versuchen natürlich, neue Medien zu füllen
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und das ist auch an sich völlig in Ordnung.
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Nur ein Influencer, der Fragen stellt, um den Befragten gut dastehen zu lassen hat,
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mit dem Journalismus, den wir betreiben, nichts zu tun.
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Wenn wir vom Journalismus zu der größeren gesellschaftlichen Ebene kommen,
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also wir haben jetzt Trump seit knapp zwei Monaten jetzt im Amt
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und man hat so ein bisschen den Eindruck, herrscht immer noch so Schockstarre,
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sowohl in der Zivilgewirtschaft als auch bei den Demokraten,
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in der politischen Opposition.
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Ist das auch ein Eindruck, den Sie vor Ort teilen oder wie schätzen Sie die Lage ein?
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Ja, es ist immer noch ein bisschen so.
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Also wir haben es auch bei der Rede der Nation, die Trump gehalten hat,
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State of the Union, Rede zur Lage der Nation,
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letzte Woche gesehen die Antwort der Demokraten fällt noch nicht sehr einheitlich aus.
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Es gibt Proteste, es gibt einzelne Senatoren, die zu Protesten aufrufen.
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Wir sehen vereinzelt Proteste auch am Wochenende jetzt,
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um sozusagen gegen die Einschnitte bei den Wissenschaften zu protestieren.
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Wir haben Bernie Sanders, den linken Senatoren, der durch die Fläche tourt
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mit seiner Kampagne gegen Oligarchien.
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Es gibt keine klare Führungsfigur bei den Demokraten.
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Das ist vielleicht auch verständlich nach so einer Niederlage.
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Man muss sich erst mal schütteln.
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Es ist eben nicht automatisch, Kamala Harris, die weiterhin die Demokraten anführt.
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Und da fehlt diese eine Stimmung.
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Deswegen gibt es jetzt demokratische Strategien wie James Cable zum Beispiel,
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der Ende Februar in der New York Times geschrieben hat.
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Lass die doch erst mal machen.
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Wir können eh nichts machen.
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Wir können die derzeit nicht stoppen.
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Sie haben beide Mehrheiten im Kongress.
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Sie haben einen konservativ geprägten Supreme Court,
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Trump bis im Weißen Haus.
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Die Umfragen sind immer noch so, dass sie besser sind,
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als sie bei Joe Biden wahrscheinlich jemals waren.
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Lass sie erst mal regieren.
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Lass die Menschen die Auswirkungen der Politik spüren.
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Und wenn es soweit ist, wenn die Umfragen anfangen zu kippen,
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dann können wir anfangen zu attackieren.
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Aber sonst, wenn wir es jetzt schon tun, würden wir den eher schaden.
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Ist nur umstrittene These, aber da merkt man so ein bisschen,
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was da alles diskutiert wird.
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Da würde ich gerne nachhagen, Frau Schäuble.
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Umstrittene These oder umstrittene Theorie,
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glauben Sie selber daran, dass das funktionieren kann?
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Oder ist bis dahin, bis die Demokraten dann anfangen zu attackieren,
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einfach auch schon so viel Schaden entstanden,
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dass der gar nicht mit zu reparieren sein wird?
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Ich glaube, der Schaden wird so oder so.
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Der ist entstanden und er wird weiterhin entstehen.
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Marco Rubio hat heute Morgen bekräftig 86 Prozent
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der ausländischen Entwicklungshilfe wird eingestellt.
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Das ist so, da hat sich Elon Musk durchgesetzt.
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Das ist theoretisch wieder rückgängig zu machen,
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aber wahrscheinlich in dem Ausmaß auch nicht rückgängig zu machen.
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Das ist ja nur außenpolitisch, innenpolitisch.
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Die Polarisierung, die vorangetrieben wird,
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das, was da passiert mit dem FBI, mit dem Austausch
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des Personals in den ganzen Ministerien, bei Militär
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und überhaupt das wird Jahre, Jahrzehnte dauern,
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das wieder rückgängig zu machen.
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Und die Frage ist ja auch, kann man behörden,
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wenn sie zerschlagen sind, so schnell wieder aufbauen?
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Ist da der Wille im Volk da, wenn die sagen,
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"Nah, gut, dann haben wir jetzt halt kein Bildungsministerium."
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Das kann ja auch noch kommen.
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Warum soll man das dann wieder mit Milliarden wieder aufbauen?
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Also der Schaden wird da sein.
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Und es ist tatsächlich so, die Demokraten können
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die öffentliche Meinung versuchen zu mobilisieren.
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Ich glaube, das müssen sie auch tun.
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Sie müssen dagegen sich aussprechen.
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Aber wenn sie alles nur blockieren,
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dann hat Trump ja noch ein Argument mehr,
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dass die Demokraten nur da sind, ihnen am Regieren zu hindern.
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Man kann natürlich sagen, es ist ein zynisches Spiel.
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Lass die doch mal ihre Fehler machen
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und wir schauen dann, wie wir wieder rauskommen.
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Was glauben Sie denn, werden die Knackpunkte sein,
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bei denen die Stimmung in der Bevölkerung kippt?
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Sie haben gerade das Militär angesprochen,
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diese Entlassungen bei Behörden.
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Was sind so die Schmerzpunkte?
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Die Entwicklungshilfe wird es nicht sein.
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Muss man leider sagen, deswegen haben sie damit auch begonnen,
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weil sie genau wussten, da ist jetzt nicht so,
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da protestieren Menschen dagegen, aber ist das nicht die Mehrheit.
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Die Menschen werden unglücklich,
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werden sich abwenden von der Partei,
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wenn sie es an dem eigenen Leben spüren.
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Und das hat natürlich ganz stark auch die wirtschaftlichen Fragen.
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In viele der Maßnahmen, die Trump macht oder vorhat,
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werden die Inflationen verstärken.
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Er hat mit den Preisen von Hühnereier ein Wahlkampf gemacht,
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die Preise von Hühnereiern sind immer noch mehr.
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weil wir auch Krankheiten haben bei den Hühnern.
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Da ist die Hoffnung, wenn die Menschen merken,
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dass ihr Leben nicht einfacher wird und günstiger wird,
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wie Trump es versprochen hat, dann werden sie sich davon abwenden.
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Wir haben auch von Minorities, von Minderheiten gehört,
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die gesagt haben, ich dachte, das geht nicht gegen mich,
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wenn ich für ihn stimme.
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Jetzt merke ich, ich werde ja doch benachteiligt.
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Viele der Programme, die vielleicht extra für mich gedacht werden,
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werden abgebaut.
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Da werde ich beim nächsten Mal doch vielleicht die andere Partei wählen.
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Hier, die wir Amerika versuchen, zu verstehen,
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hoffen wir immer darauf, dass das alle übertreibungen
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dann wieder in die andere Richtung, dass es die Gegenbewegung kippt.
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Auch da muss man darauf hoffen, dass die Zivilgesellschaft
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sich irgendwann dagegenwendet.
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Aber es wird noch ein bisschen dauern.
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Es hat gerade erst begonnen.
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Wir sind in Woche 7, glaube ich.
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Ungefähr, ja.
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Da würde ich auch noch mal nachhaken, Frau Schäuble,
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wenn Sie sagen, da werden sich einzig wieder abwenden
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oder ganz viele abwenden von der Partei von Donald Trump.
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Und auch sagen, es ist nicht so leicht, Amerika zu verstehen gerade.
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Von hier aus ist es zumal nicht so leicht,
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wenn man nicht drüben ist.
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Ich frage mich, werden ausreichend viele Menschen
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das mit Donald Trump verbinden, dass es ihm nicht besser geht?
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Oder wird sein Desinformationsapparat so zisiliert
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und so mächtig und so breit sein,
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dass er wieder irgendwelche Gründe findet,
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warum das die Demokraten sind oder die Chinesen
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oder wer auch immer, aber auf keinen Fall,
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dass auf ihn selber zurückfallen wird?
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Also er wird es sicherlich versuchen.
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Aber nehmen wir an, gesetzt in Falles kommt zu einem Shutdown zum Beispiel.
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Der in den nächsten zehn Tagen oder so läuft die Frist ab.
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Also dass der Haushalt quasi nicht mehr steht
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und kein Geld im Auszahn kann.
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Die Regierung des Geldes ausgeht, sich selber zu finanzieren, genau.
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Das fällt in der Regel auf die Partei zurück, die in der Regierung ist.
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Die Regierungsmehrheit braucht die Opposition
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ja nur, wenn sie ihre eigene Mehrheit nicht zusammen hat.
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Die Republikanische Partei ist ziemlich zerstritten in vielen Teilen.
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Also sie sind nicht automatisch alle zusammenarbeitet
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mit den Demokraten bereit, aber es sind eben auch,
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es gibt diese Fraktionen, sehr rechte Fraktionen,
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es gibt die Umut gegen Elon Musk,
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die Behörde, die sehr destruktiv vorgeht,
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die sehr autoritär vorgeht.
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Es gibt da unterschiedliche Fraktionen.
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Und insofern haben die republikanischen Fraktionschefs sozusagen
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im Konkret auch Schwierigkeiten, diese Mehrheit zusammenzukriegen.
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Und da ist schon die Frage, wenn es dazu kommt
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und darauf setzen die Demokraten vielleicht,
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das werden wir in den nächsten Tagen sehen,
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gibt es vielleicht erst mal ein Regierungs-Shutdown.
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Also dann werden bestimmte Beamte nicht mehr bezahlt,
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dann werden bestimmte Sachen schließen müssen,
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das kommt zu Schwierigkeiten an Flughäfen,
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die Nationalparks können vielleicht nicht mehr aufmachen.
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Und dann werden sicherlich Amerikaner auch nicht darüber glücklich sein,
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dass es so verläuft.
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Aber es ist schon noch lange hin bis zu den nächsten Wahlen.
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Die nächsten Kongresswahlen finden im November 2026 statt.
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Also das ist noch eine Weile auszuhalten.
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Eine Strategie von Trump war ja auch,
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dieses sehr schnell Ergebnisse liefern wollen.
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Das hat er jetzt versucht mit ganz, ganz vielen Dekreten.
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Unter anderem war diese große Ankündigung von den Zöllen.
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Jetzt nimmt man das da wieder so ein Stück weit zurück.
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Dieses Hin und Her, hat das eine Auswirkung auf das Image des Präsidenten
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bei seiner Anhängerschaft?
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Die Frage ist ja am Ende tatsächlich immer,
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was kommt bei den Menschen an?
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Also was kriegen sie mit und nicht jeder verfolgt Politik,
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so wie es professionelle Beobachter tun?
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Also ist es immer die Frage,
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welche Nachrichten kriegen sie präsentiert?
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Trumps Liebe zu Strafzöllen, von der er immer spricht,
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hat eben genau diese Konsequenz.
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Es wird zu höheren Preisen führen,
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wenn auf einmal die Avocados nicht mehr bezahlbar sind,
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weil da 25% Strafzoll drauf ist.
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Avocado ist eines der Lieblings, was sagt man, Gemüse oder Obst?
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(Lachen)
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Die Frage.
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Von Amerikanern und andere Produkte,
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wenn die auf einmal in den Reisen hochgehen,
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werden die Menschen auch nicht fröhlich darüber sein.
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Genauso, wenn er seine Massenabschiebungen so wahrmacht,
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wie er es angekündigt hat, werden ganz oft die Arbeiter fehlen.
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In den ländlichen Regionen, zum Beispiel in Kalifornien,
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Farmarbeiter und so weiter, die dann einfach nicht mehr da sein werden.
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Viele Restaurants in der Küche sind Menschen aus Lateinamerika,
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die für wenig Geld rund um die Uhr arbeiten.
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Wenn viele von denen nicht mehr da wären,
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würde ein Teil der Wirtschaft nicht mehr funktionieren.
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Also, Trump wollte Schneidergebnisse haben,
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er wollte Effekte haben, er wollte etwas haben,
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wo man Videoschnipsel erzeugen kann, wo man sagen kann, seht ihr,
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wir schieben Migranten ab in Fußfesseln und Handschellen
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und ohne Wasser bringen wir sie in Flugzeuge.
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Weil das die eigene Basis ist, dann sagt die,
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der macht ja das, was er versprochen hat,
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dann gehen wir zum nächsten Thema über.
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Also, er bleibt ja selten bei einem Thema konsequent
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und ob dann da Rückschläge kommen
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und ob man eben die Menschen nicht so einfach abschieben kann,
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wie er das versprochen hat, weil es immer noch
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ein funktionierendes Justizsystem gibt
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und es gibt immer noch Klagemöglichkeiten gegen seine Maßnahmen,
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kommt eben auch nicht alles so, wie er angestrebt hat,
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aber kommt das bei dem einzelnen Wetter an,
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das ist eine der Fragen, die offen sind.
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In Berichten und Analysen aus dem USA
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liest man immer öfter den Begriff der Machtübernahme,
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das ist also gar keine richtige Wahl
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oder eine Regierungswechsel gewesen sei,
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sondern das ist jetzt um eine Machtübernahme an der Handle,
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die gar nicht so schleichend sei,
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wie man das aus den Geschichtsbüchern kennt,
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sondern viel radikaler.
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Teilen Sie das?
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Ist das für Sie auch eher eine Machtübernahme?
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Also, ich würde nicht sagen, dass es ein Putsch war.
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Die Wahl hat stattgefunden und ich glaube,
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die Wahl hat auch keiner angezweifelt von demokratischer Seite.
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Die Menschen wollten offensichtlich den Wechsel
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und haben die demokratische Partei mit dem Status quo zusammengebracht.
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Und der Status quo war für Sie nichts,
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was sie glücklich gemacht hat.
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Sie haben das Gefühl gehabt, das Leben ist zu teuer.
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Das wird eben der Regierendenpartei angehaftet.
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Die Art und Weise, wie sich die Regierung verhält,
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erinnert einen so ein bisschen an eine Machtübernahme,
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weil eben die Angriffe auf die Medien
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die Entlassung von unparteiischen Beamten,
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die eigentlich dafür sorgen sollen,
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dass nicht bei jedem Regierungswechsel die Politik
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in von einem extrem ins andere kippt
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und dass der Sachverstand in den Behörden bleibt.
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Also, man geht hier vor gegen
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DEI-Maßnahmen Diversity, Equality, Inclusion,
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Maßnahmen, die Frauen fördern sollten,
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die behinderte Menschen fördern sollten,
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die Schwarze fördern sollten.
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Worte sind auf Listen.
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Wenn die Worte verwendet werden,
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dann werden diese Maßnahmen gestrichen.
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Universitäten werden Gelder entzogen,
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weil sie sich nicht so verhalten haben,
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wie die Regierung das schätzt.
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Das ist schon brutal.
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Also, man kann das richtig anders sagen, was da passiert.
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Andersdenkende Meinungen sollen verdrängt werden.
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Man ist nicht interessiert an der anderen Meinung.
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Das sieht man auch an dem Kampf gegen die Wissenschaften.
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Teilweise ist es Rache, ganz klar,
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weil man sich da gegängelt fühlte von den Demokraten
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und von den Richtern und in der Pandemie von den Experten.
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In Teilen ist es aber eben auch ideologisch.
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Und das wird ziemlich hart durchgepeitscht.
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Es ist ja interessant, auch vor dem Hintergrund
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der Rede von Vizepräsident J.D. Vance
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auf der Münchner Sicherheitskonferenz,
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wo er wiederum die fehlende Meinungsfreiheit
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in Europa beklagt hat.
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Wie passt das zusammen, was Sie jetzt gerade beschrieben haben?
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Ehrlich gesagt gar nicht.
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Denn dass wir jetzt die Meinungsfreiheit hier fördern,
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das ist die Meinungsfreiheit der einen Seite.
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Und das ist keine Meinungsfreiheit.
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Die Mehrheit will die Minderheit mundtotmachen.
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Und insofern war es, war ja ganz sicherlich nicht an der Position,
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dass den Europäern vorzuwerfen,
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dass es sicherlich auch Sachen gibt,
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die man in Europa kritisieren kann und unbenommen.
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Nun bin ich kein Europa-Korrespondent,
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ich bin ein Amerika-Korrespondent.
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Aber der gute Spruch,
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man soll erst mal vor seiner Haustür rekehren,
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bevor man es vor anderen Leute tut, hätte auch geholfen.
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Er hat sich nicht dran gehalten, offenbar.
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Viele haben ja gesagt, Trump hin oder her,
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es gibt dieses System, der Jackson Balance ist,
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das ist so traditionell stark und so breitgefächert,
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das wird Ihnen in jedem Fall in die Schranken peisen.
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Stimmt das noch? Ist das noch wirksam?
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Also es wird zumindest herausgefordert massiv.
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Aber wir sehen schon auch Gerichtsentscheidungen,
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vorläufige Gerichtsentscheidungen,
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die bestimmte Maßnahmen von Elon Musk's Behörde stoppen,
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aufhalten, erst mal einfrieren.
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Aber es ist tatsächlich in eine Maße herausgefordert,
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das System, wie wir es lange nicht erlebt haben,
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vielleicht noch nie, der Kongress wiederum,
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der eigentlich auch die Möglichkeit und die Pflicht hat,
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die Regierung zu kontrollieren.
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Da hat man das Gefühl,
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dass die Jackson Balance nicht so gut funktionieren,
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denn das ist mehr eine Politik,
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die alles durchwängt, was Trump möchte.
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Das hat man bei den Bestätigungen der Kabinettskandidaten gesehen,
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wo es massive Bedenken gab
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und trotzdem am Ende auch die umstrittensten Kandidaten
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durchgewunken wurden.
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Und das ist passiert durch massiven Druck
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auf die einzelnen Mitgliederkortes Kongresses.
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Und auch das ist eigentlich extrem besorgniserregend.
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Vielleicht schaffen wir zum Abschluss oder zum Ausstieg
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trotzdem einen optimistischen Ausblick.
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Gibt es etwas, was hier optimistisch stimmt,
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dass eben diese Grundfader der Demokratie,
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über die wir jetzt gerade gesprochen haben,
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dass die eine weitere Präsidentschaft von Trump überdauern können?
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Ich würde immer optimistisch bleiben,
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auch wenn ich tatsächlich in vielen Gesprächen zurzeit dämpfer kriege
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und das bei vielen so höhere.
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Aber das Land ist riesengroß.
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Die Demokraten konzentrieren sich schon ganz stark
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auf die Bundesstaaten, auf die Opposition in den Bundesstaaten.
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Die haben Gouverneure, die sozusagen
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die Ministerpräsidenten der Bundesstaaten,
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die eine andere Politik machen können,
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die abfedern können, was von Bundesseite kommt.
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Die versuchen werden, da weitere Bundesstaaten zu gewinnen.
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Und die Menschen werden nicht alles mit sich machen lassen.
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Und ich glaube, wenn man diese ersten Entscheidungen
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des Supreme Court sieht, wo auf einmal auch konservative Richter
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Regierungsmaßnahmen einschränken,
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dann merkt man auch da,
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das ist eine unabhängig denkende Behörde,
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die ist vielleicht konservativer als viele,
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das gerne hätten oder rechter in manchen Teilen.
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Aber sie werden nicht alles mitmachen, sie werden nicht zuschauen.
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Das System wird getestet, wie lange nicht,
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aber ich würde noch nicht aufgeben
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und auf die Menschen vertrauen,
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dass sie nicht in der Diktatur leben wollen.
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Sagt Juliane Schäuble, US-Korrespondentin des Tagesspiegel.
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Vielen Dank für die Enttätzungen.
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Gerne, noch einen schönen Tag.
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Dann versuchen wir mal wie immer zum Schluss
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einer Episode von "Pod und die Welt",
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die Eindrücke und Ansichten unseres Gastes zusammenzufassen.
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Bei mir sind es heute nur zwei Dinge,
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das aber zwar ziemlich große, glaube ich,
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dieser Begriff der Machtübernahme,
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der klingelt einem schon sehr in den Ohren,
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dass das eben so breit ist, was Trump tut,
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so breit angelegt und so vielfältig,
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dass es einfach das System abbaut
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und möglicherweise irreparabel zu beschädigen,
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dort ist das eine.
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Das Zweite, wenn man versucht, aufs Helle zu schauen,
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woher kommt ein bisschen Hoffnung möglicherweise,
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hat das ja paradoxerweise damit zu tun,
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dass es vielleicht den Leuten erst noch schlechter gehen muss,
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dass sie es am eigenen Leib im Marken müssen,
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dass diese Regierung gar nicht so viel Gutes für sie tut,
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sondern dass sie im Marken die Preise gehen nicht runter,
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die Zäule schaden die in einem Ende selbst, etc.
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Also dann irgendwann können sie sich wieder gegen ihn wenden,
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aber bis dahin vergeht leider noch sehr viel Zeit.
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Katarina, was nimmst du mit?
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Das finde ich auch einen wichtigen Punkt,
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sich noch mal vor Augen zu führen, was können,
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also Druckpunkte sein,
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die dann auch die Stimmung in der Bevölkerung verändern,
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dass das zum Beispiel so ein shutdown des Haushalts sein könnte.
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Ich fand auch noch mal interessant,
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dass eben die Strategie von Trump im Umgang mit den Medien
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eben auch das ist Konkurrenz um Zugang
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und die Strategie der Demokraten wiederum
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ein bisschen Füße stillhalten und gucken, was so passiert,
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wobei tatsächlich denke ich da, ob das wohl so aufgehen kann.
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Und ja, hoffnungsvoll hat mich eben auch gemacht,
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dass es schon noch ein Checks-in-Balance-System gibt,
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was zwar sehr herausgefordert wird,
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aber dass es eben jetzt auch schon Gerichtsentscheidungen sehen,
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dass es eben doch noch unabhängige Behörden gibt,
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also nicht ganz so düster wahrscheinlich die Aussicht.
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Die nächste Folge unseres außenpolitischen Updates
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bekommen Sie von uns in zwei Wochen.
23:06
Dann wollen wir uns mit Russland beschäftigen.
23:09
Wie geht es dem Land, wie entwickeln sich die Dinge
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unter Putin und vieles mehr?
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Und darüber sprechen werden wir mit Sabine Fischer
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von der Stiftung Wissenschaft und Politik,
23:17
eine der versiertesten Expertinnen für russische Außen- und Sicherheitspolitik.
23:21
Sie beschäftigt sich seit vielen Jahren mit diesem Thema,
23:23
hat in Russland gelebt und auch eine Reihe von Büchern darüber geschrieben.
23:26
Wir freuen uns, wenn Sie wieder dabei sind.
23:27
Bis dahin, machen Sie es gut.
23:29
Ich bin Katharina Peetz.
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Und ich bin Martin Bialecki.
23:31
Herzlichen Dank fürs Zuhören und bis zum nächsten Mal.
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[MUSIK]