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#260 Reform der Schuldenbremse – Bundeswehr bald im Kaufrausch?
Diese Woche wurde im Bundestag ein Schuldenpaket für Verteidigung und Infrastruktur beschlossen. Dafür kam noch einmal der alte Bundestag zusammen. Die voraussichtlichen neuen Koalitionspartner Union und SPD erreichten die nötige Zweidrittelmehrheit mit Hilfe der Grünen für eine Grundgesetz-Änderung, der aber noch der Bundesrat zustimmen muss. Geplant ist unter anderem, die Schuldenbremse für Verteidigungsausgaben zu lockern. Im Gespräch mit Host Tim Deisinger sagt der frühere Nato-General Erhard Bühler: Es gebe zwar einen gewissen Spielraum jetzt im Grundgesetz. Aber letztlich entscheide der…
The skinny
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