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#20 Europäische Schuldenunion „dank“ Corona

Die CDU/CSU haben unser Land in diese Finanz- und Wirtschaftskrise gestürzt.

Aktuell hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) der Schuldenpolitik der Ampel-Regierung einen Riegel vorgeschoben. Es geht um 60 Milliarden Euro aus einem Nachtragshaushalt des Jahres 2021, der nun für den Umweltschutz ausgegeben werden soll, ursprünglich aber zur Bekämpfung der Corona-Krise gedacht war.

https://www.anwalt-pankalla.de/news-urteile/europaeische-schuldenunion-dank-corona/

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