LNP346 Grundrechtsimperialismus

Logbuch:Netzpolitik · May 21, 2020 · 1h 58m · transcript

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Ein Logbuch:Netzpolitik Spezial zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum BND-Gesetz

Zu der Klage gegen das BND-Gesetz, die letztes Jahr von Journalist:innen und Menschenrechtsaktivist:innen angestrent wurde, verkündete das Bundesverfassungsgericht gestern sein Urteil. Der Klage wurde weiträumig stattgegeben und das BND-Gesetz damit als verfassungswidrig deklariert. Die Bundesregierung muss jetzt bis Ende nächsten Jahres ein neues Gesetz verabschieden, das den Bedingungen des Urteils gerecht wird.

Wir sprechen heute mit Daniel Moßbrucker…