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Holger ruft an … wegen Informationsfreiheitsgesetz · Holger ruft an

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  Speaker 0: Sobald ich dort eine rechtliche und damit in gewisser Weise auch inhaltliche Prüfung vorschalte, gebe ich den Behörden ganz viel Macht in die Hand selbst zu entscheiden.
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  Speaker 0: ist mir das so unbequem.
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  Speaker 0: Kann ich da möglicherweise einen Grund finden warum es nicht in Ordnung ist dass die Person das bekommt?
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  Speaker 1: Hallo hier ist Holger!
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  Speaker 1: Ich rufe an wegen Informationsfreiheitsgesetz.
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  Speaker 1: Du bist Vorsitzender des Vereins Netzwerk Recherche.
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  Speaker 1: Was ist das von Verein?
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  Speaker 0: Das ist der Verein investigativer JournalistInnen in Deutschland.
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  Speaker 0: Wir haben ungefähr Tausend Vierhundert Mitglieder und wir versuchen, die Recherche zu fördern und zu fordern.
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  Speaker 0: Also wir sagen es muss mehr Recherchen geben aber wir vergeben auch Stipendien machen einmal im Jahr eine große Konferenz.
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  Speaker 0: also wir fördern die Rechersche.
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  Speaker 1: Die Bundesregierung hat diese Woche in ihrem sogenannten Programm für Aufschwung und Beschäftigung ziemlich weit am Ende der Liste mit Vorschlägen oder mit Programmpunkten einen Punkt, der das Informationsfreiheitsgesetz doch stark ändern würde.
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  Speaker 1: Bevor wir dahin kommen, welchen Nutzen hatte das IFG in seiner bisherigen Form?
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  Speaker 1: Welche Skandale würde ich ohne IFG vermutlich nicht kennen?
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  Speaker 0: Das IFG ist ein Gesetz, was sehr viele investigative Journalisten nutzen und sehr viel recherchieren.
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  Speaker 0: Ich würde sagen die Mehrzahl der Recherchen hat in irgendeinem Bereich auch Anteile des Informations-Freiheitsgesetzes.
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  Speaker 0: häufig ist es so dass gerade so größere strukturelle rückblicke auf das toll collect disaster auf spaz max maskendieels auf lobby contact kontakt von philip amtor auf die förder mittelfäre der cdu in berlin.
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  Speaker 0: all diese grösseren recherchen haben häufig auch an teile die fg weil man dann halt schwarz auf weiß sehen kann.
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  Speaker 0: das sind die dokumenten und hier kann man sehen haben sie eine behörde gepusht.
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  Speaker 1: Wie funktioniert das im Alltag?
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  Speaker 1: Also du hast irgendwie, weiß ich, irgendein Informant steckt dir irgendeine Information zu und du denkst ja oh da gibt es bestimmt in der Behörde was.
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  Speaker 1: Ich hole das mal daraus.
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  Speaker 0: Manchmal ist es so dass Leute ganz bestimmte Informationen haben und sagen hey dann müsst ihr hingucken.
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  Speaker 0: und dann gibt's manchmal Leute die die Dokumente gleich dabei haben.
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  Speaker 0: und dann gibts manchmal Leute sie sagen ich habe die Dokumenten nicht aber ich weiß wenn ihr da guckt da könnte etwas sein.
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  Speaker 0: Manchmal ist es aber auch so dass wir ganz bewusst sagen Das kann eigentlich nicht sein dass die Apotheken hierfür gefühlt sieben zwanzig Euro fünfzig irgendwelche Masken vergeben dürfen, obwohl sie auf dem Markt nur siebzehnt kosten.
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  Speaker 0: nicht überspitz jetzt ein bisschen.
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  Speaker 0: Wie kann so eine Entscheidung zustande kommen?
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  Speaker 0: Wer hat das entschieden?
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  Speaker 0: Hat dass etwa Spahn selbst entschieden?
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  Speaker 0: und wie kommt es zustande?
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  Speaker 0: Dass man dann reingeht und sagt ich hätte gern alle Informationen, alle Dokumente, alle Belege rund um diese Entscheidungen.
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  Speaker 0: gebt uns die Und dann forstet man die durch und schaut.
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  Speaker 0: wo findet man möglicherweise Dinge die so nicht in Ordnung sind?
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  Speaker 1: Das klingt ziemlich einfach.
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  Speaker 1: gibt uns die machen die das immer.
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  Speaker 0: Es ist So dass das Informationsfreiheitsgesetz hier mittlerweile seit ungefähr zwanzig Jahren in Deutschland da ist.
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  Speaker 0: Und es ist auch gut, dass es da ist aber es ist lange nicht perfekt.
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  Speaker 0: Es gibt jetzt schon viele Ausnahmegrunde und es gibt natürlich Behörden die sind ein bisschen entspannter und geben ein bisschen mehr raus.
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  Speaker 0: und dann gibt es Behörde die versuchen fast alles abzulehnen oder versuchen zumindest diese Abweisungsgründe strikt anzuwenden.
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  Speaker 0: und deswegen gibt Häufig Situationen, wo man dann auch dafür kämpfen muss argumentieren muss und sagen muss nein das können sie irgendwie nicht ablehnen weil oder wenn Sie es ablehnt dann klagen wir aber weil.
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  Speaker 0: wir sehen das rechtlich anders.
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  Speaker 0: Wir haben Zugriff auf die Information ist schon oft auch dass man lange wartet.
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  Speaker 0: Es kostet auch manchmal ein paar hundert Euro.
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  Speaker 0: ist jetzt kein perfektes super Transparenz gesetzt aber es funktioniert im weitesten Sinne für uns Journalistinnen und auch für Bürgerinnen.
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  Speaker 0: natürlich
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  Speaker 1: gibt's irgendwie so eine Lieblingsbegründung der Behörden?
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  Speaker 0: Also häufig sind zum Beispiel Begründungen, wie das ist zu umfangreich.
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  Speaker 0: Das ist irgendwie zu viel.
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  Speaker 0: Das können wir irgendwie nicht zusammenstellen.
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  Speaker 0: Es geht quasi darüber hinaus was wir irgendwie leisten können.
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  Speaker 0: Manchmal sind es Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse gerade wenn die Behörde z.B.
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  Speaker 0: Fördermittel vergeben hat oder da irgendeine Art von privater Betrieb mitinvolviert ist.
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  Speaker 0: Manchmal sind es Gründbegründung wo es so um ich sag mal nationale Sicherheit geht.
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  Speaker 0: Wo man dann sagt ne das betrifft jetzt irgendwie die Bundeswehr.
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  Speaker 0: aus dem XY Grund können wir das nicht raus geben.
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  Speaker 0: Mein Eindruck ist, dass viele dieser Begründungen sehr weit genutzt werden.
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  Speaker 0: Ich muss mal vorsichtig zu formulieren!
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  Speaker 1: Bei diesen Änderungen die die Regierung sich ausgedacht hat sprich so selbst von einem Frontalangriff auf den investigativen Journalismus.
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  Speaker 1: Von wem genau geht der eigentlich aus?
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  Speaker 0: In diesem Fall ist es ja der gemeinsame Vorschlag der beiden Regierungsfraktionen CDU und SPD.
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  Speaker 0: Insgesamt haben wir in den letzten Jahren gesehen das tendenziell CDU-geführte Regierungen kritischer sind gegenüber der Informationsfreiheit und der Transparenz.
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  Speaker 0: Zu Beginn dieser Koalition, als noch Koalitionsverhandlungen waren hat ja Philipp Amthor schon einmal in seiner Arbeitsgruppe damals versucht das Informationsfreizgesetz einzuschränken bzw.
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  Speaker 0: es hätte auch eine mögliche Abschaffung bedeutet.
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  Speaker 0: dann ist er zurückgerudert weil hunderttausend Leute protestiert haben.
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  Speaker 0: Auch in manchen Bundesländern gibt's die Informations freiheit in der Form nicht wie wir uns die wünschen würden als Netzwerkrechercher als Journalistinnen.
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  Speaker 0: Also da sieht man schon eine Tendenz, dass irgendwie die CDU CSU da eher kritischer ist.
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  Speaker 0: Man hat jetzt auch gesehen im Laufe dieser Woche wo der Protest relativ groß wurde das die SPD-Fraktion ja auch ein Statement rausgegeben hat und gesagt hat wir finden das nicht in Ordnung wie das da vereinbar wurde zwischen den Fraktionsspitzen?
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  Speaker 0: Wir wollen das so nicht mittragen.
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  Speaker 0: also unser Eindruck ist diese Kritik dieses Problem mit der Transparenz geht vorwiegend von der CDU CSUs aus Aber die SPD trägt es halt im Moment mit.
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  Speaker 1: Wenn wir mal in diese Ideen, also diesen Frontalangriff reingucken im Einzelnen... Also die Regierung gibt bekannt Anfragen sollen nur noch mit berechtigtem Interesse möglich sein.
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  Speaker 1: Was ist das?
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  Speaker 1: Hast du doch sowieso oder nicht?
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  Speaker 1: Als Journalist hast du auch immer ein berechtiges Interesse?
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  Speaker 0: Ja, das ist ein bisschen schwierig weil normalerweise gilt so eine Informationsfreiheit sondern Transparenz erstmal Bedingungslos.
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  Speaker 0: alle Bürgerinnen.
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  Speaker 0: Alle Menschen egal ob sie Staatsbürger sind oder nicht, egal ob sich welche Profession Sie haben.
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  Speaker 0: Egal was Ihr Grund ist die bekommen erst mal.
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  Speaker 0: sie haben das Recht auf diese Dokumente und sobald ich dort eine rechtliche und damit in gewisser Weise auch innerliche Prüfung vorschalte gebe Ich den Behörden ganz ganz viel Macht in die Hand selbst zu entscheiden.
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  Speaker 0: ist mir das so unbequem?
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  Speaker 0: kann ich da irgendwie möglicherweise ein Grund finden warum das nicht in Ordnung ist dass die Person das bekommt?
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  Speaker 0: Es gibt sehr viel Macht auf die Seite desjenigen, der die Informationen rausgeben muss.
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  Speaker 0: Statt zu sagen alle Informationen sind erst mal öffentlich und es gibt gewisse Gründe warum sie möglicherweise nicht öffentlich sein könnte.
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  Speaker 0: das muss dann aber gut begründet werden.
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  Speaker 0: von der Behörde drehe ich den Faktor um und sage Ich muss begründen warum ich die Information haben will und die Behörden kann sagen dann alles sehen wir aber anders Und dass ist so eine Umkehr Die diese Gedanken der Informationsfreiheit dem wir seit zwanzig Jahren in Deutschland haben abschafft.
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  Speaker 1: Diese Ausnahmen, die du gerade genannt hast.
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  Speaker 1: Das haben sie ja jetzt auch reingeschrieben.
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  Speaker 1: also Anfragen zu kritischen Infrastruktur werden nicht mehr so gut beschieden.
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  Speaker 1: Spionageabwehr ist ein Ausschusskriterium Terrorismusbekämpfung ist ein ausschusskritorium und wissenschaftliche Forschung könnte auch einen wie Sie es nen besonderen Schutzbedarf haben.
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  Speaker 1: was fällt denn nicht unter die Sachen die ich da aufgezählt habe?
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  Speaker 0: Ja das ist eine sehr gute Frage Ich weiß es nicht.
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  Speaker 0: Das Problem ist vor allem, dass wirklich diese aufgezählten Kategorien, die du gerade genannt hast sind unfassbar breit.
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  Speaker 0: kritische Infrastruktur kann alles und nichts sein.
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  Speaker 0: theoretisch das ist ja auch was was theoretisch vom Staat definiert werden kann.
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  Speaker 0: was fällt unter den kritis begriff?
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  Speaker 0: Und um das am ende definiert dann wiederum Die Behörde Was sie als kritischer infrastruktur sieht und was nicht.
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  Speaker 0: man muss dann möglicherweise vorgericht darum kämpfen Dass das dann nicht unter diesem Begriff fällt weil es dann vielleicht doch keine kritische infrastruktur ist zum beispiel oder Wissenschaft, die möglicherweise die nationalen Interessen gefährdet.
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  Speaker 0: Das kann alles und nichts sein von Mikrochips bis keine Ahnung Kameras, die an irgendwelchen Außengrenzen der EU angebracht werden und die man nicht in chinesischen Städten sehen will.
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  Speaker 0: Aber was für sich kann ja alles theoretisch sein?
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  Speaker 0: Und das ist ein weiteres Beispiel für wie unfassbar breit in Zukunft Informationsbegehren abgelehnt werden sollen.
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  Speaker 0: Ich finde es so absurd weil es halt jetzt alles längst möglich ist.
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  Speaker 0: natürlich gibt es auch jetzt Ausnahmen im Gesetz die es möglich machen bei nationalem Interesse, bei großen problematischen Anfragen diese Sachen abzulehnen.
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  Speaker 0: Da muss man's halt gut begründen als Regierung und wenn ich als Journalist oder als Bürger nicht damit einverstanden bin – da gehe ich vor Gericht und muss das Gericht entscheiden – ist das gut genug begründet?
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  Speaker 0: Aber je weiter ich das ausweite, desto geringer ist natürlich meine Chance am Ende meiner Interesse für Informationsfrei, Transparenz und Kontrolle.
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  Speaker 0: Darum geht es ja mit den Kontrollen der uns Regierenden von uns gewählten, der von uns finanzierten Vertreter möglich zu
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  Speaker 0: machen.".
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  Speaker 1: Und dann kriegst du die Informationen, weil du zufälligerweise nicht in eine dieser Kategorien gefallen bist.
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  Speaker 1: und dann sollen die Namen von Mitarbeitenden geschwärzt werden um sie Zitat vor Anfeindungen und Drohungen zu schützen.
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  Speaker 0: Das
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  Speaker 1: heißt das dass wir in Zukunft nur noch wissen das korrumpiert wurde aber nicht mehr wer korrompiert wurde?
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  Speaker 0: Ja oder
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  Speaker 1: kriegt man diese Schwerzung dann irgendwie?
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  Speaker 1: also Du kannst doch deinen Job gar nicht mehr ordentlich machen.
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  Speaker 0: Also jetzt ist es ja schon so, dass die allermeisten Namen in diesen Dokumenten geschwärts werden.
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  Speaker 0: Die allermeisten E-Mail Adressen, alle meisten Telefonnummern... Es ist so wenn wir solche Dokumente bekommen, genau auf den Fünfhundertseiten zu irgendeinem Vorhaben sind unfassbar viele Stellen eh schon schwarz was ich in Teilen auch nachvollziehen kann.
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  Speaker 0: Ich muss ja nicht den Namen von irgendeiner Sachbearbeiter wissen das ist im Endeffekt würde ich denn ja auch nicht veröffentlichen und es ist nicht im öffentlichen Interesse zu wissen wer die Akte gestempelt hat oder die E-mail weitergeleitet hat.
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  Speaker 0: Was aber natürlich problematisch ist, dass in diesem neuen Entwurf bis in die höchsten Ebenen hinein den Namen geschwärzt werden sollen.
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  Speaker 0: Und das halte ich für absolut falsch und auch für ein Problem für diesen öffentlichen Raum, für diese Diskussion weil wir natürlich wissen müssen als Öffentlichkeit wer hat bestimmte Dinge verbockt um dann beim nächsten Mal beim Wählen entscheiden zu können ob wir die Person wieder wählen wollen oder die Partei wieder wählten wollen oder was auch immer da dran hängt.
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  Speaker 0: Ein Beispiel sind diese Maskentils die ich vorhin schon angesprochen habe von Spahn.
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  Speaker 0: Das haben NDRWD an Süddeutsche Zeitung damals aufgedeckt, als die Apotheken quasi für sehr überteuerte Preise Masken rausgeben durften.
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  Speaker 0: Es waren Milliarden geschenkt an die deutschen Apotheke von Jens Spahn und die Frage war wie konnte das sein?
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  Speaker 0: Und in den Akten, die sie bekommen haben über das Informationsfreizgesetz, konnte man sehen dass Spahn selbst gesagt hatte okay ich sehe ihr als Ministerium haltet es für falsch Fachabteilungen findet das irgendwie problematisch.
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  Speaker 0: aber ich möchte trotzdem dass das passiert hat sich quasi über seine Expertenden weggesetzt und hat das Geld verschenkt.
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  Speaker 0: Und das wäre halt nicht möglich, wenn alle Beteiligten, alle Namen, alle individuellen Zuschreibungen in Zukunft beschwärzt würden.
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  Speaker 1: Außerdem sollen nur noch natürliche Personen überhaupt Anfragen nach Informationsfreizgesetz stellen dürfen.
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  Speaker 1: Das heißt keine Redaktionen mehr?
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  Speaker 1: Oder fragst du da sowieso als Daniel Drepper an und nicht als Mitarbeiter irgendeiner Zeitung deines Senders?
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  Speaker 0: Im Moment ist es ohnehin so, dass klassischerweise Reporterinnen selbst als individuelle Anfragen die Redaktion das dann im Zweifel bezahlen.
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  Speaker 0: Es wird aber ein bisschen frei gehandhabt wenn er's an die Redakzionsadresse zum Beispiel geschickt wird, wenn irgendwie die Reduktion als Ansprechpartner fungiert und die Redektion das danach überweist.
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  Speaker 0: Wenn es quasi Redaktionen hintergrund hat, dann ist das alles kein Problem.
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  Speaker 0: So wie die Formulierung jetzt ist befürchten wir dass das sehr, sehr viel strikt ergannt wird.
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  Speaker 0: und vor allem inkludiert diese neue Formulierung oder das Vorhaben auch.
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  Speaker 0: Dass diejenigen, die anders an Informationen gelangen können in Zukunft nicht mehr dazugehören sollen.
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  Speaker 0: Und da haben wir eine große Befürchtung, dass Journalistinnen möglicherweise sogar komplett ausgeschlossen werden wenn man dann sagt ihr habt doch das Landespressegesetz Ihr könntet ja auch über das Pressegesetz Anfragen stellen.
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  Speaker 0: Wir müssen euch hier antworten Dann braucht ihr nicht mehr das Informationsfreiheitsgesetz Dann braucht dir nicht mehr die Originaldokumente.
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  Speaker 0: stellt auch einfach eure Fragen, die wir dann so zusammenfassend beantworten.
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  Speaker 0: Also wir sind da sehr skeptisch was den Vorschlag von CDU und SPD angeht und haben das Gefühl dass Journalismus da in Zukunft größere Probleme bekommen könnte wenn das so durchgesetzt wird.
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  Speaker 1: Ja nicht nur den Journalismus sondern alle.
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  Speaker 1: also es gibt im Moment einen Kostendeckl.
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  Speaker 1: mehr als fünfhundert Euro solls nicht kosten wenn du so eine Auskunft kriegst.
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  Speaker 1: das soll abgeschafft werden kann also deutlich teurer werden kann sich dann also irgendwann niemand mehr leisten.
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  Speaker 1: also können sie denn die Preise beliebig festsetzen?
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  Speaker 0: Ja, das ist was mich ganz persönlich irgendwie aufregt.
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  Speaker 0: Weil ich habe tatsächlich meine ersten Erfahrungen mit dem Informationsfreizeitgesetz vor ungefähr fünfzehn Jahren gemacht.
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  Speaker 0: Da war ich im Studium, da hab' ich frei gearbeitet und eine große Informationsfreiheitsgesetzanfrage gestellt.
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  Speaker 0: Das waren gleichzeitig meine Diplomarbeit- und meine erste große Investigate für Recherche so ein bisschen.
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  Speaker 0: Worum ging's?
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  Speaker 0: Multitasking!
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  Speaker 0: Da ging es darum wie das Innenministerium in deutschen Sport jedes Jahr ungefähr hundert Millionen Euro verteilt weil viele im Sport sich darüber beschwert haben gesagt haben dass das irgendwie alles kongelai wir werden unter Druck gesetzt usw.. damals viel Sportjournismus gemacht, dann habe ich angefragt und hab relativ umfangreich Akten aus dem Innenministerium beantragt weil ich breiten strukturellen Blick darauf haben wollte.
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  Speaker 0: Und dann hat das Innenministeriums gesagt statt dass sie sagen hier ist eine IFG-Anfrage da stellen wir fünfhundert Euro für in Rechnung haben Sie gesagt du hast aus sechsensechzig verschiedenen Akten nehmen was beantragt.
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  Speaker 0: also machen wir sechsundsechsmal die Gebühr und dann sind sie am Ende haben sie irgendwie hochgerechnet und sind auf sechzehntausend Euro bekommen.
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  Speaker 0: Dann sollte ich als Freier Journalist auf einmal sechzentausende Euro für die IFG Anfrage zahlen musste das auch.
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  Speaker 0: Und dann haben wir aber mit Unterstützung des deutschen internationalistenverbandes dagegen geklagt und haben recht bekommen, und haben dann irgendwie fünfzehntausend Euro oder was zurückbekommen.
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  Speaker 0: Und deswegen weiß ich aus eigener Erfahrung, weil es damals wahnsinnig schockierend und auch problematisch für mich war, weil ich das Freitaglands lange Zeit auf dieses Geld warten musste und echt irgendwie Probleme hatte wie sehr das abschreckend wirken würde wenn man Fünfhundert Euro ist.
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  Speaker 0: jetzt schon nicht wenig finde ich für so eine Anfrage?
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  Speaker 0: Ich meine es gibt auch an Freien diesen günstiger, es gibt den Kosten frei.
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  Speaker 0: Wenn man mal fünfhundert Euro zahlen muss, ist das natürlich schon saftig.
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  Speaker 0: Wenn das aber deutlich größer wird, wenn da tausend, zweitausend und zehntausend Euro aufgerufen werden, wer soll das noch machen?
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  Speaker 1: Was ich überhaupt nicht verstanden habe ist... ...wenn nicht aus Deutschland oder der EU kommt, soll von Anfragen ausgeschlossen werden können.
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  Speaker 1: Welches Problem wird da gelöst?
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  Speaker 0: Ich glaube insgesamt soll Die Anzahl der Anfragen, der Umfang der Anfrage, die Arbeit für die Ministerienbehörden reduziert werden.
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  Speaker 0: Die haben einfach keinen Lust, die Sachen zu beantworten und ich glaube auch dass das wirklich nervig sein kann dort zu arbeiten und diese Anfrage zu beantwarten.
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  Speaker 0: Ich glaube auch, dass es Leute gibt, die das in gewisser Weise missbräuchlich nutzen, dass sich ständig irgendwelche Anfragungsstellen nie wirklich was damit machen kein echtes Informationsinteresse da ist.
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  Speaker 0: Gleichzeitig ist es aber so, dass ich finde, der Weg damit umzugehen kann nicht sein zu sagen wir müssen an allen Ecken die Schotten dichtmachen Weg zu überlegen, ein System zu überlegt wie das einfacher wird und da gibt's Möglichkeiten.
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  Speaker 0: Wir haben selber mit anderen NGOs zusammen einen Vorschlag gemacht wie ein besseres Informationsfreies Gesetz, ein Transparenzgesetz aussehen könnte vor vier Jahren weil dass man quasi proaktiv Sachen digitalisiert, dass man proaktive Sachen nicht irgendwie physisch in Keller packt sondern auf eine Festplatte und dann können alle darauf zugreifen.
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  Speaker 0: die Behörden können leichter zusammenarbeiten.
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  Speaker 0: Man macht jetzt mit einem Klick öffentlich Man hat insgesamt viel weniger Arbeit.
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  Speaker 0: Das wäre eigentlich der Weg, finde ich damit umzugehen und nicht zu sagen jemand der nicht aus Deutschland kommt, jemand der keine EU-Bürger ist, jemand, der vielleicht Journalist ist, jemand, der nicht zehntausend Euro hat die sollen das alle nicht mehr machen.
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  Speaker 0: wir wollen das reduzieren.
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  Speaker 0: Ja und das ist für mich interessant zumal ja fast alle anderen Informationsfreies gesetzte Transparenzgesetze die es sonst so gibt in Europa aber auch in USA zb International gelten.
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  Speaker 0: Ich kann eine Freedom of Information Act Request, eine Informationsfreiheit frage in den USA stellen und von jeder Behörde dort Informationen und Dokumente beantragen.
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  Speaker 0: Und in Deutschland soll das andersherum nicht mehr möglich sein?
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  Speaker 0: Das finde ich
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  Speaker 0: problematisch.".
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  Speaker 1: Jetzt hat Klingbeil, also Bundesfinanzminister im Sommerinterview im Fernsehen gesagt ja NGOs und Journalistinnen die dürfen ihre Arbeit natürlich ganz normal weiter machen.
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  Speaker 1: wie glaubt für dich findest du das?
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  Speaker 0: Ich hab das Gefühl, dass jetzt zurückgerudert wird.
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  Speaker 0: Ein bisschen wie bei den Arztbesuchen.
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  Speaker 0: ja also ich habe zwar gesagt ihr müsst am ersten Tag hingehen aber vielleicht reicht noch der zweite und gucken wir mal wie es dann am Ende umgesetzt wird.
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  Speaker 0: Also mein Eindruck war, dass sie nicht damit gerechnet haben, dass es so viel öffentliche Gegenwehr gibt zumal selbst wenn jetzt in dieser Ausnahme keine NGOs, keine Organisationen Keine Leute die anders die Informationen kriegen können.
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  Speaker 0: wo wir halt Digitalisten mit drunter sehen möglicherweise Wenn das rausgenommen wird sind immer noch die erweiterten Ausnahmen, dann ist es immer noch das viele Geld.
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  Speaker 0: Dann sind immer auch das berechtigte Interesse wo die Behörden sich selber überlegen können warum sie das nicht rausgeben wollen.
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  Speaker 0: also es sind immer doch viele Sachen die unsere Arbeit extrem erschweren würden.
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  Speaker 1: Das alles steht im sogenannten Programm für Aufschwung und Beschäftigung was ich nicht capiere nicht mal ansatzweise.
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  Speaker 1: wie genau würde ein gestutztes Informationsfreiheitsgesetz aufschwungen und beschäftigen unterstützen?
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  Speaker 0: Das verstehe ich auch nicht.
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  Speaker 0: Das einzige, was es vielleicht bringen würde wäre, dass zweieinhalb Leute in den Behörden weniger mit Informationsfreiheit und mehr mit anderen Sachen zubringen könnten.
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  Speaker 0: Aber ich sehe nicht wie das irgendwas bringen sollte.
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  Speaker 0: Ich habe große Befürchtungen, dass das Vertrauen und Zutrauen in Politik- und Behörde zerstören wird.
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  Speaker 0: Ich hab jetzt schon das Gefühl die letzten Tage, was ich gesehen gelesen gehört habe, Verärgert darüber sind, dass das überhaupt probiert wird.
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  Speaker 0: Dass die Leute finde ich auch zurecht sagen ja wer was verstecken will der hat vielleicht auch etwas zu verstecken.
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  Speaker 0: Wer Transparenz fürchtet da soll man vielleicht genau nochmal genauer hingucken.
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  Speaker 0: Ich glaube dass sie nicht lange genug drüber nachgedacht haben.
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  Speaker 0: Was das eigentlich PR-mäßig sag jetzt mal überspitzt macht am Ende.
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  Speaker 1: Du hast eben selber gesagt Das Informationsfreizgesetz ist jetzt zwanzig Jahre alt.
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  Speaker 1: Das heißt, es gab einen davor.
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  Speaker 1: Wie haben die Kolleginnen und Kollegen davor denn eigentlich Skandale aufgedeckt?
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  Speaker 0: Es ist natürlich auch jetzt nicht so, dass alle Recherchen nur wegen des Informationsfreies Gesetzes möglich sind.
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  Speaker 0: Es gibt eine Reihe von zusätzlichen Recherchens, die dank des IFG ans Licht kommen.
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  Speaker 0: Und ich finde das ist halt eine sehr gute Möglichkeit, den Leuten Vertrauen in Journalismus zu vermitteln.
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  Speaker 0: wenn man über das IFG an Dokumente kommt wo schwarz-ochweiß die Dachen stehen oder kann man sie auch mitveröffentlichen.
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  Speaker 0: Und kann sagen, muss nicht sagen ich habe drei Leute im Moment Innenministerium gesprochen.
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  Speaker 0: Gut
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  Speaker 1: unterrichtete Kreise?
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  Speaker 0: Ja gut unterrichtte Kreise sagen Spahn hat die Unterschrift gesetzt oder hier ist das Dokument wo die Unterscheid von Spahn drauf ist.
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  Speaker 0: Das hat natürlich einen anderen Wumms und eine andere Wirkung und auch ein anderer vertrauensbildende Maßnahme in Journalismus.
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  Speaker 0: Deswegen ist es für mich ein total wichtiger Schritt für den Journalismus gewesen dass seit zwanzig Jahren wahrscheinlich auch möglich ist.
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  Speaker 0: In USA geht's schon seit sechzig Jahren also sind jetzt nicht irgendwie Vorweite an der Sache.
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  Speaker 0: Und davor war es einfach so dass natürlich dann im Zweifel die Sachen Über Leaks kamen über klassische Quellenarbeit, über Gespräche mit Leuten die sich damit auskennen.
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  Speaker 0: Sollte das Informationsfreizgesetz jetzt wirklich so zusammengestutzt werden dass es de facto nicht mehr nutzbar ist dann geht's halt auf dem Weg weiter und Leute müssen uns halt Dokumente so schicken.
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  Speaker 0: aber es ist für manche natürlich schwieriger Sachen aus Ministerium rauszuschmuggeln um einem Briefkasten zu werfen als einfach nur zu sagen stell doch mal einen IFG-Antrag zu dieser folgenden Akte, das ist natürlich ein bisschen weniger Risiko für die Quelle als wenn sie da selber die Dokumente raustragen
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  Speaker 1: muss.
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  Speaker 1: Daniel Trepper vielen Dank!
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  Speaker 0: Ganz vielen Dank.
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  Speaker 1: Holger ruft an es sein Podcast von Übermedien dem unabhängigen Werbefreiemagazin für Medienkritik ausschließlich finanziert durch unsere Community.
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  Speaker 1: Ein Abo gibt's ab sechs Euro monatlich und dafür gibt's sofort Zugang zu allen Artikeln und obendrauf unseren wöchentlichen Newsletter.
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  Speaker 1: Wer unabhängige Medienkritik ebenfalls unterstützen möchte, findet alle Infos auf www.übermedien.de und dort gibt es auch reichlich über Medien zu lesen bis wir in der nächsten Folge wieder über Medien reden.
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  Speaker 1: Ich bin Holger Klein.
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  Speaker 1: Danke für die Aufmerksamkeit und feiern Sie im Urlaub!
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  Speaker 1: Wir holen uns am August wieder.
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  Speaker 1: Und hier noch ein Tipp zum Weiterhören In der aktuellen Ausgabe von Nice & Nötig ist Svante Darke zu Gast bei Annika Schneider.
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  Speaker 1: Svantje will eine Art Spotify für Journalismus aufbauen Eine Flatrate.
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  Speaker 1: Solche Neuvorhaben sind bisher in den Verlagen gescheitert und vor allem an deren Blick auf ihre Abonnentinnen.
• 20:08
  Speaker 2: Der Verlag hat grundsätzlich ja das Interesse, die Abonentinnen und Abonneten bei sich zu haben also in Form von ich habe die Namen Ich hab' die Kontodaten Das heißt der Abonnant gehört mir Und da sind Verlage gewohnt seit jeher.
• 20:24
  Speaker 2: Die haben ja Abonnten im Printers in der Zeitungswelt Die haben irgendwann mal angefangen mit dreißig Jahren eine Zeitung zu abonnieren und die wird halt abbestellt von den Angehörigen, wenn der Abonnent stirbt.
• 20:36
  Speaker 2: Also über dreißzig-vierzig Jahre!
• 20:38
  Speaker 2: Das ist die gewohnte Denke und genauso ist man an das Digitalgeschäft auch rangegangen.
• 20:43
  Speaker 2: Und digitale Modelle – das wissen wir glaube ich alle, Unsere Sportstreaming-Dienste denken, die kündigen wir auch wenn es um Abhause ist und dann vielleicht nicht gleich eine Fußballweltmeisterschaft stattfindet.
• 20:54
  Speaker 2: Also da ist man ja sehr viel schneller und sagt ach das brauche ich jetzt mal ein zwei Monate nicht, dass kündige ich... Das ist nicht so ein dauerhaftes über Jahrzehnte
• 21:06
  Speaker 1: hinweg!