Die Ampel spielt mit den Rechten der Parlamentarier. Die Medienlupe mit Peter Lewandowski.

DNEWS24 - der Demografie-Podcast · Jul 6, 2023 · 30m

#PeterLewandowski #DNEWS24 Das #Gesetzesverfahren zum #GEG hat das #Bundesverfassungsgericht in einem #Eilantrag kassiert. Es beschneide die #Rechte der Abgeordneten im #Bundestag, so die Richter in Karlsruhe. Eine Bundestags-Kommission hat mit der Mehrheit der #Ampelkoalition die Einsetzung eines Untersuchungs-Ausschusses zur Rolle von #Bundeskanzler Olaf Scholz im Cum-Ex-Skandal um die #Warburg-Bank abgelehnt. Ein Vorgang, wie es ihn im deutschen #Parlamentarismus seit Gründung der Bundesrepublik Deutschland noch nicht gegeben hat. Wie geht es weiter mit dieser Koalition? Und wie weiter mit…